Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  AufenthG/EWG § 1 Abs. 4, §§ 3 bis 7 a, 10, 12 Abs. 1, § 15; AuslG § 8 Abs. 2, § 30 Abs. 4, § 45 Abs. 1 und 2, § 46 Nr. 2, § 47 Abs. 2 Nr. 1 (a. F.), § 47 Abs. 2, § 48 Abs. 1; BZRG ... § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e, Abs. 2, § 47 Abs. 1, § 51 Abs. 1; EMRK Art. 8; ENA Art. 3; LVwVfG BW §§ 48, 49; Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland Art. 2 Abs. 3
  Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; Befristung der Ausweisungswirkungen; Freizügigkeit; Freizügigkeitsberechtigung; Rücknahme; Sperrwirkung; Widerruf.

• Judicialis

  LVwVfG BW § 48; ; LVwVfG BW § ... 49; ; AuslG § 8 Abs. 2; ; AuslG § 30 Abs. 4; ; AuslG § 45 Abs. 1; ; AuslG § 45 Abs. 2; ; AuslG § 46 Nr. 2; ; AuslG § 47 Abs. 2 Nr. 1 (a.F.); ; AuslG § 47 Abs. 2; ; AuslG § 48 Abs. 1; ; EMRK Art. 8; ; AufenthG/EWG § 1 Abs. 4; ; AufenthG/EWG §§ 3 bis 7 a; ; AufenthG/EWG § 10; ; AufenthG/EWG § 12 Abs. 1; ; AufenthG/EWG § 15; ; ENA Art. 3; ; Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland Art. 2 Abs. 3; ; BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e; ; BZRG § 46 Abs. 2; ; BZRG § 47 Abs. 1; ; BZRG § 51 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur Aufhebung einer von dem Beigeladenen verfügten unbefristeten Ausweisung - Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Erfordernis des Einvernehmens der Ausländerbehörde bei Maßnahmen gegen einen Ausländer, der nicht im Besitz einer ...

• Wolters Kluwer

  Aufenthaltserlaubnisin der EG - Ausreise - Ausweisungsverfügung - Ausweisungswirkungen - Befristung der Ausweisungswirkungen - Freizügigkeit - Freizügigkeitsberechtigung - Rücknahme - Sperrwirkung - Widerruf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; Befristung der Ausweisungswirkungen; Freizügigkeit; Freizügigkeitsberechtigung; Rücknahme; Sperrwirkung; Widerruf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Aufenthaltserlaubnis für einen ausgewiesenen EU-Angehörigen

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• BVerwGE 110, 140
• NVwZ 2000, 294
• NVwZ 2000, 688
• VBlBW 2000, 273
• DVBl 2000, 429
• DÖV 2000, 427

Wird zitiert von ... (151)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Ist die Ausweisung nach Auffassung der Ausländerbehörde im Sinne des § 47 Abs. 2 AuslG als Regelfall geboten, darf sie hilfsweise auch von einem Ausnahmefall ausgehen und die Ausweisung auf eine Ermessensentscheidung stützen (Urteil vom 19. November 1996, a.a.O.).

  Entscheidend ist, daß sie bei ihrer Ermessensabwägung alle diejenigen Gesichtspunkte in den Blick genommen und zutreffend gewürdigt hat, die bei einer Ermessensentscheidung zu beachten sind, insbesondere die in § 45 Abs. 2 AuslG - wenn auch nicht abschließend (Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 5) - aufgeführten Belange des Ausländers.

• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Das Berufungsgericht hat zu Recht dargelegt, daß die Ausländerbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung mit Rücksicht auf das Gewicht des Ausweisungsanlasses und der Schwere der vom Kläger ausgehenden Gefährdung die Ausweisung rechtsfehlerfrei aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für gerechtfertigt erachtet hat (vgl. dazu Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ).
• EuGH, 19.01.1999 - C-348/96

  AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Eine solche Ausweisung setzt voraus, daß eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und daß die Maßnahme auch sonst verhältnismäßig ist (Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - BVerwGE 57, 61 ; Beschluß vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 63; EuGH, Urteil vom 19. Januar 1999 - Rs C-348/96 - InfAuslR 1999, 165).

• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Durch seine wiederholten vorsätzlichen Verstöße gegen Strafvorschriften, die zur Verhängung von Jugendstrafen geführt haben, hat der Kläger diesen Ausweisungstatbestand verwirklicht (vgl. dazu Urteil vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63 ; Urteil vom 17. Juni 1998 - BVerwG 1 C 27.96 - BVerwGE 107, 58 ).
• EuGH, 18.05.1982 - 115/81

  Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Solange die Wirkungen der Ausweisung Bestand haben, darf auch ein grundsätzlich Freizügigkeitsberechtigter nicht in das Bundesgebiet einreisen und sich hier aufhalten; hält er sich gleichwohl hier auf, so bleibt er ausreisepflichtig und sein Aufenthalt ist unerlaubt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 18. Mai 1982 - Rs 115 und 116/81 - NJW 1983, 1250 ).
• BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Durch seine wiederholten vorsätzlichen Verstöße gegen Strafvorschriften, die zur Verhängung von Jugendstrafen geführt haben, hat der Kläger diesen Ausweisungstatbestand verwirklicht (vgl. dazu Urteil vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63 ; Urteil vom 17. Juni 1998 - BVerwG 1 C 27.96 - BVerwGE 107, 58 ).
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Die Voraussetzungen dafür entsprechen nach der Rechtsprechung des Senats denen der schwerwiegenden Gründe im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG (Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247 ), die nach dem oben Ausgeführten erfüllt sind.
• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Eine solche Ausweisung setzt voraus, daß eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und daß die Maßnahme auch sonst verhältnismäßig ist (Urteil vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - BVerwGE 57, 61 ; Beschluß vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 63; EuGH, Urteil vom 19. Januar 1999 - Rs C-348/96 - InfAuslR 1999, 165).
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48 …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Denn der Kläger ist nicht zu einer Freiheitsstrafe, sondern lediglich zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, die vom Begriff der Freiheitsstrafe im Sinne des damaligen § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG nicht umfaßt war (Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11, S. 14 ff. = InfAuslR 1997, 152).
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1999 - 13 S 2208/97

  Anwendung landesverfahrensrechtlicher Vorschriften im ausländerrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Das Urteil ist im wesentlichen wie folgt begründet (VBlBW 1999, 427): Die Beklagte sei nicht verpflichtet, die bestandskräftige Ausweisungsverfügung vom 27. November 1991 zurückzunehmen, weil diese rechtmäßig sei.
• BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 5.78

  Befristung der Wirkung einer Ausweisung - Berücksichtigung des Schutzes von Ehe …
• BVerwG, 28.05.1979 - 1 B 238.77

  Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen - Voraussetzungen des besonderen …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …

  Die an der "Altausweisung" eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen bleiben auch nach dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Polen zum 1. Mai 2004), dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am 1. Januar 2005 und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG wirksam (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 1999 - 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 …und vom 4. September 2007 - 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 Rn. 14 f.).

  Dem gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrecht war dadurch Rechnung getragen, dass der Ausländer spätestens bei Fortfall der die Einschränkung der Freizügigkeit rechtfertigenden Gründe die Befristung der Ausweisungswirkungen verlangen konnte (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140, 149 f.).

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Denn typischerweise genügt eine zeitlich befristete Ausweisung zur Erreichung der mit dieser ordnungsrechtlichen Maßnahme verfolgten präventiven Zwecke (Urteile vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 und vom 11. August 2000 - BVerwG 1 C 5.00 - BVerwGE 111, 369 ).

  Rn. 32 Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung setzte nach den bisher geltenden Vorschriften grundsätzlich die vorherige Ausreise des Ausländers voraus (Beschluss vom 17. Januar 1996 - BVerwG 1 B 3.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 5; Urteil vom 7. Dezember 1999 a.a.O. S. 147; vgl. auch BTDrucks 11/6321 S. 57 zu § 8 Abs. 2 AuslG 1990).

• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  a) Die Rücknahme einer Ausweisung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG ist neben der Befristung ihrer gesetzlichen Wirkungen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 6 AufenthG bzw. § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 FreizügG/EU möglich; denn die Rechtsgrundlagen von Rücknahme und Befristung unterscheiden sich sowohl in den Voraussetzungen als auch in den Rechtsfolgen (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).

  Diese Vorgehensweise macht eine Ausweisungsverfügung nicht rechtsfehlerhaft, auch wenn die spätere Prüfung ergeben sollte, dass ein Regelfall vorlag (vgl. die Urteile vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11 S. 11 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Die Gefährdung kann sich im Einzelfall auch allein aufgrund des abgeurteilten Verhaltens ergeben (EuGH…, Urteil vom 27. Oktober 1977, a.a.O., Rn. 30;… Urteile des Senats vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O, S. 65 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).

  Dabei sind insbesondere die einschlägigen strafrichterlichen Entscheidungen heranzuziehen, soweit sie für die Prüfung der Wiederholungsgefahr bedeutsam sind (…vgl. auch Urteile vom 27. Oktober 1978 - BVerwG 1 C 91.76 - a.a.O., S. 65 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - a.a.O. sowie BVerfGE 51, 386 ).

• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Dann hätte auch eine vorherige Ausreise der Klägerin nicht verlangt werden können (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07

  Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  In diesen Fällen kommt auch ein Wiederaufgreifen des Ausweisungsverfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nicht in Betracht (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).

  Die Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles nach Gewichtung der jeweiligen Belange vorzunehmen ist, kann im Extremfall bis zu einer Ermessensreduzierung auf Null mit dem Ergebnis einer Befristung auf den Jetzt-Zeitpunkt führen (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - a.a.O. S. 150 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07

  Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …

  Der Widerruf einer rechtmäßigen Ausweisung ist jedenfalls insoweit ausgeschlossen, als es um die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen geht, die für den Fortbestand des spezialpräventiven Zwecks dieser Verfügungen erheblich sind; insoweit wird § 49 LVwVfG durch den spezielleren § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bzw. durch § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU verdrängt (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.12.1999 - 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 = NVwZ 2000, 688;… Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 = NVwZ 2008, 82 = EZAR NF 10 Nr. 8).

  a) Die Rücknahme einer Ausweisung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG ist neben der Befristung ihrer gesetzlichen Wirkungen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 6 AufenthG bzw. § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 FreizügG/EU möglich; denn die Rechtsgrundlagen von Rücknahme und Befristung unterscheiden sich sowohl in den Voraussetzungen als auch in den Rechtsfolgen (BVerwG, Urt. v. 07.12.1999 - 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).

  Die Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles nach Gewichtung der jeweiligen Belange vorzunehmen ist, kann im Extremfall bis zu einer Ermessensreduzierung auf Null mit dem Ergebnis einer Befristung auf den Jetzt-Zeitpunkt, d.h. auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz, führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 - a.a.O. u. Urt. v. 07.12.1999 - 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 = InfAuslR 2000, 176).

  Der Anwendungsvorrang erfordert es, dass die Befristung nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht wird, wie insbesondere der Regelung in § 7 Abs. 2 Satz 3 FreizügG/EU, wonach eine Frist erst mit der Ausreise beginnt (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.12.1999 - 1 C 13.99 - a.a.O. zu § 8 Abs. 2 Satz 4 AuslG 1990).

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 535/04

  Rechtmäßige Ausweisung eines im Maßregelvollzug untergebrachten …

  Für die rechtliche Beurteilung des Begehrens des Klägers auf Aufhebung einer Ausweisungsverfügung, die nach nationalem deutschem Ausländerrecht als rechtliche Folge sowohl die Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts - durch Erlöschen einer Aufenthaltsgenehmigung und das Entstehen der Ausreisepflicht (vgl. §§ 44 Abs. 1 Nr. 1, 42 Abs. 1, 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG) - herbeiführt als auch ein Wiedereinreiseverbot enthält (§ 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG), das auch gegenüber freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.12.1999 - 1 C 13.99 -, BVerwGE 110, 140 = NVwZ 2000, 688 = InfAuslR 2000, 176 = VBlBW 2000, 273), ist eine rechtliche Beurteilung gleichsam auf zwei Stufen vorzunehmen (sog. "Zwei-Stufen-Modell", vgl. Alber/Schneider, DÖV 2004, 313, 315; dazu auch VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.4.2002 - 11 S 1823/01 -, InfAuslR 2002, 375 = EZAR 034 Nr. 13, und vom 28.11.2002 - 11 S 1270/02 - EZAR 034 Nr. 14).

  Für die rechtliche Beurteilung einer Ausweisungsverfügung ist nach innerstaatlichem deutschem Recht grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgebend (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 17.11.1994 - 1 B 224.94 -, InfAuslR 1995, 150; vom 17.1.1996 - 1 B 3.96 -, InfAuslR 1996, 137; vom 27.6.1997 - 1 B 132.97 - ; vom 23.5.2001 - 1 B 125.00 -, NVwZ 2001, 1288, vom 18.9.2001 - 1 C 17.00 -, NVwZ 2002, 339, und vom 8.1.2003 - 1 B 253.02 - Urteile vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249, und - 1 C 25.94 -, InfAuslR 1997, 152; vom 28.1.1997 - 1 C 17.94 -, InfAuslR 1997, 296 und vom 7.12.1999 - 1 C 13.99 -, BVerwGE 110, 140; sowie VGH Bad.-Württ., Urteile vom 4.12.1996 - 11 S 2511/96 -, vom 28.7.1999 - 11 S 2387/98 -, vom 19.4.2000 - 11 S 1387/99 -, VBlBW 2001, 25, vom 28.11.2002 - 11 S 1270/02 - und vom 27.1.2004 -10 S 1610/03 -).

• OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05

  Fortgeltung der Sperrwirkungen des AuslG 1990 gegenüber Unionsbürgern; keine …

  Dies setzt voraus, dass die Ausweisungsverfügung vom 12. Mai 2003 in dem für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt rechtswidrig war (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.12.1999, BVerwGE 110 S. 140, 143).

  Denn der Widerruf einer Ausweisungsverfügung (§ 49 Abs. 1 HmbVwVfG) ist durch die - die Befristung der Ausweisungswirkungen regelnde - Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 i.V.m. Satz 1 und 2 AufenthG (bzw. des § 7 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 FreizügG/EU) als einer bundesrechtlichen Spezialvorschrift insoweit ausgeschlossen, als es um die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen geht, die für den Fortbestand des Ausweisungszwecks erheblich sind (vgl. das zu § 8 Abs. 2 Satz 3 und 4 AuslG ergangene Urteil des BVerwG v. 7.12.1999 - BVerwGE 110 S. 140, 147 -, das auf § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG bzw. § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU übertragen werden kann).

  Dieser letztere Gesichtspunkt, nämlich der Vorrang des Befristungsverfahrens, steht auch der Anwendbarkeit des § 51 Abs. 1 Nr. 1 HmbVwVfG unter dem Gesichtspunkt einer nachträglichen Änderung der Sachlage von vornherein entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.12.1999, BVerwGE 110 S. 140, 148).

• BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01

  Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde

  Rn. 14 Soweit die angegriffenen Regelungen nach Auffassung der Antragsteller Gemeinschaftsrecht verletzen, sind die zuständigen Gerichte und Behörden verpflichtet, der Anwendung unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts - unabhängig vom Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung - grundsätzlich Vorrang vor innerstaatlichen Vorschriften der hier angegriffenen Art einzuräumen (…vgl. EuGH, Slg. 1964, S. 1251 ; BVerfGE 31, 145 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 85, 191 ; BVerwGE 110, 140 ).
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99

  Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Nachträgliche Befristung von vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EGRL 38/2004 - …
• BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14

  Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …
• BGH, 12.12.2002 - III ZR 182/01

  Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Verfahrensbevollmächtigten bei …
• OVG Hamburg, 22.03.2005 - 3 Bf 294/04

  Kein Entfallen der Sperrwirkungen von bestandskräftigen Ausweisungen mit dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 6.09

  Marokko; Besuchsvisum; Besuchszeitraum; Verstreichen; Erledigung; …
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 13 S 220/06

  Unionsbürger; Aufenthaltsberechtigung; zur Zeitspanne in FreizügG/EU 2004 § 2 Abs …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
• VG Freiburg, 16.10.2003 - 4 K 18/02

  Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Befristung der Ausweisungswirkungen
• OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00

  Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 11 S 739/12

  Befristung der Sperrwirkungen einer Ausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 10 S 1610/03

  Unanwendbarkeit der EWGRL 221/64 auf türkische Staatsangehörige; maßgeblicher …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 18 A 1279/02

  Zulassung der Berufung Zulassungsgrund Darlegung Gesetzesänderung …
• VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852

  Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
• BVerwG, 23.05.2001 - 1 B 125.00

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausweisung; deklaratorische …
• VG Sigmaringen, 06.03.2001 - 7 K 1809/99

  Ausländer; Befristung der Wirkung einer Ausweisung
• OVG Niedersachsen, 04.06.2002 - 11 ME 159/02

  Ausnahmefall; Aussetzung der Abschiebung; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19

  Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
• BVerwG, 23.09.2009 - 1 B 16.09

  Erforderlichkeit einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit Fragen des …
• VG Berlin, 08.04.2003 - 25 A 128.01

  D (A), Ausweisung, Griechen, Unionsbürger, Arbeitnehmer, Freizügigkeit, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2006 - 11 S 40.05

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit unbefristeter …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 13 S 778/02

  Beginn der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung gesetzten Frist, wenn …
• VG Frankfurt/Main, 30.05.2001 - 1 E 23/00
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2020 - 11 S 955/19

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen Straftaten …
• OVG Hamburg, 19.03.2012 - 3 Bs 234/11

  Ausweisung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der individuellen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

  Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
• OVG Hamburg, 27.01.2005 - 3 Bs 458/04

  Keine Betretenserlaubnis nach § 11 Abs 2 AufenthG 2004 bei drohender Inhaftierung …
• VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 200/02

  Ausweisung eines straffälligen Unionsbürgers - Vorrang des Gemeinschaftsrechts
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 11 S 296/24

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der …
• VG Freiburg, 01.10.2007 - 1 K 893/06

  Rückwirkende Rücknahme einer Ausweisungsentscheidung
• BVerwG, 23.05.2002 - 2 C 35.00

  Beihilfe zu Heilkuren im Ausland; Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2001 - 18 A 1257/00

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers; Ausweisung aus schwerwiegenden …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 11 S 1823/01

  Aufenthaltsermittlungsversuch vor öffentlicher Zustellung; Ausweisung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - 18 A 955/02

  Einführung bzw. Ergänzung einer "materiell-rechtlich relevanten …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01

  Umfang eines Rechtsmittelverzichts; Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung
• BVerwG, 14.07.2000 - 1 B 40.00

  Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Vorliegen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 13 S 865/02

  Keine Passausstellung im Ermessenswege nach FlüAbk bei einem ausgewiesenen, …
• OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 8 ME 217/09

  Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, familiäre …
• VG Stuttgart, 08.09.2011 - 12 K 5080/10

  Regelfall nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG; Fristbeginn; Ausreise; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16

  Aufhebung der Ausweisung ex nunc - Änderung der spezialpräventiven …
• VG Stuttgart, 30.01.2012 - 11 K 2368/11

  Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des Kindeswohls - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 18 B 1260/04

  Ausweisung Beurteilungszeitpunkt Bestandskraft Bindungswirkung Bundesamt …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 11 S 255/02

  Ausweisung eines türkischen Straftäters - Lockspitzel
• VG Stuttgart, 21.03.2011 - 11 K 5175/10

  Eheschließung nach Ausweisung und Abschiebung; Schutzwürdigkeit der ehelichen …
• VG Karlsruhe, 14.11.2006 - 5 K 2075/05

  Fristbeginn für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines Ausländers.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 18 A 2065/96
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2000 - 13 S 1378/98

  Rücknahme einer Ausweisung
• OVG Niedersachsen, 05.09.2019 - 13 ME 278/19

  Beschwerde; Freizügigkeitsrecht; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …
• VGH Bayern, 06.02.2008 - 19 C 07.3399

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Darlegungs- und Feststellungslast für …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01

  Datenübermittlung an die Ausländerbehörde
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2001 - A 14 S 2130/00

  Roma/Ashkali - bei Anspruch auf Duldung keine Feststellung von …
• VGH Hessen, 24.01.2008 - 11 TG 2416/07

  Freizügigkeit: Höchstfrist für die Dauer der Ausweisung - Prognose der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2003 - 11 S 973/03

  Ausweisungsschutz bei türkischem Straftäter - assoziationsrechtliche Lage
• VG Stuttgart, 19.12.2002 - 4 K 4760/02

  Erhöhter Ausweisungsschutz; Strafhaft; Drogentherapie; Arbeitslosigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 14 S 1429/02

  Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger - Berufspflichtverletzung und …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2003 - 13 S 1113/02

  Ausweisung eines Asylbewerbers - Zuständigkeit für Prüfung von …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2011 - 11 S 1197/11

  Anspruch auf Befristung einer Ausweisung
• VG Oldenburg, 22.04.2009 - 11 A 389/08

  Vaterschaftsanerkennung; unzutreffend; unanfechtbar; Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Hamburg, 02.04.2003 - 3 Bs 439/02

  AuslG 1990 § 53 Abs 6 gilt auch bei verfolgungsabhängigen Gefahren; Krankheit als …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2004 - 13 S 1738/04

  Ausweisung eines ungarischen Staatsangehörigen; zwischenzeitlicher Beitritt …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01

  Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …
• OVG Hamburg, 12.04.2007 - 1 So 26/07

  Zum Beginn der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung gesetzten Frist
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.2024 - 2 L 35/24

  Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen Unterstützung der PKK; Verletzung der …
• VG Schleswig, 30.01.2023 - 11 B 8/23

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung
• BVerwG, 18.05.2000 - 1 C 10.00

  Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung der …
• OVG Saarland, 27.12.2007 - 2 A 323/07

  Aufenthaltstitel für abgelehnte Asylbewerber
• VG Berlin, 07.04.2025 - 1 K 93.24

  Verwarnung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung - EUV 2016/679 - wegen …
• VG Stuttgart, 01.03.2012 - 11 K 3569/11

  Ausweisung; Befristungsentscheidung; Prognose hinsichtlich voraussichtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - 18 B 70/06

  Ausweisung Ausweisungszweck Generalprävention zeitliche Nähe Zeitablauf
• VG Berlin, 02.10.2024 - 1 K 251.22

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Anwendbarkeit des im BGB geregelten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2001 - 18 A 4647/99
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2001 - 11 S 700/01

  Aufenthaltssperre des AuslG 1990 § 8 Abs 2 S 1 als fortdauernder Versagungsgrund
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 BN 1.00

  Voraussetzungen der Grundsatzrevision - Vereinbarkeit einer landesrechtlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 2 M 14/09

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05

  Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 11 S 84.06

  Keine Anspruch, auch nicht im Wege der Ermessensreduzierung, auf Wiederaufgreifen …
• VG Sigmaringen, 22.02.2005 - 4 K 16/05

  Ausweisung vor dem 01.01.2005 - Anwendbarkeit von AufentG 2004 oder FreizügG/EU …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 18 B 1260/04

  Gerichtliche Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung; Rechtliche Behandlung von …
• OVG Hamburg, 29.09.2003 - 1 Bs 461/03

  Verhältnis von Duldungsfiktion und unerlaubter Einreise während der Sperrwirkung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 18 A 3589/02

  Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung aus generalpräventiver …
• VGH Bayern, 22.02.2021 - 10 ZB 20.1592

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer rechtskräftig bestätigten Ausweisung
• VG Düsseldorf, 08.12.2014 - 27 K 6612/13

  Befristung Sachverhalt Änderung Widerruf Wiederaufgreifen türkisch Therapie …
• VerfGH Bayern, 22.06.2009 - 114-VI-07

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Berufungszulassung
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
• VG Darmstadt, 25.05.2007 - 5 E 1049/06

  Ausweisung eines türkischen Asylbewerbers wegen schwerer Straftaten
• VG Sigmaringen, 14.06.2005 - 4 K 17/05

  Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der sich …
• VG Frankfurt/Main, 15.01.2004 - 1 G 7183/03

  Sperrwirkung, Ausweisung, Widerruf
• VG Karlsruhe, 29.10.2003 - 7 K 777/03

  Ausweisung eines niederländischen Staatsangehörigen
• OVG Berlin, 30.09.2003 - 8 B 5.02

  Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung der Wirkungen der Ausweisung, Regel- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2003 - 2 L 222/01

  Zur Ausnahme von der Regel-Ausweisung bei geringer Schuld und geringem Tatbeitrag
• VGH Bayern, 15.10.2008 - 19 ZB 08.1966

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Mitwirkungspflicht; Beweislast; …
• VG Düsseldorf, 17.06.2004 - 24 K 7466/02

  D (A), Türken, Assoziationsberechtigte, Freizügigkeit, Unionsbürger, Ausweisung, …
• OVG Niedersachsen, 16.01.2017 - 13 LA 43/15

  Ausreise; Ausweisung; Befristung; Flüchtling; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2004 - 18 B 1521/03

  Bestehen der einmal begründeten Zuständigkeit für den Erlass einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2003 - 18 B 1941/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 11 S 304/00

  Ist-Ausweisung eines Straftäters - strafrichterliche Sozialprognose
• BVerwG, 18.07.2000 - 1 BN 2.00

  Voraussetzungen der Grundsatzrevision - Vereinbarkeit einer landesrechtlichen …
• VG Karlsruhe, 29.11.2004 - 10 K 891/03

  Parallele Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der …
• VG Karlsruhe, 15.02.2001 - 6 K 3258/00

  Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
• VG Oldenburg, 16.04.2007 - 11 B 716/07

  Sperrwirkung der Abschiebung bei mit einer deutschen Staatsangehörigen …
• VG Braunschweig, 02.06.2005 - 6 B 181/05

  Abschiebung; Aufenthalt; Ausreisepflicht; Begründung; Bewährung; Einreise; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2002 - 18 B 864/01

  Verlöbnis Ausweisungsschutz Auslegung Wortsinn
• VGH Bayern, 19.12.2025 - 10 ZB 25.411

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise und illegalen Aufenthalts, konkludente …
• VG Halle, 26.08.2010 - 1 A 70/09

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung mit sofortiger Wirkung ohne vorherige …
• VGH Bayern, 18.06.2007 - 19 C 06.3043

  Ausländerrecht: Ausweisung, Wiederaufgreifen, Befristung wegen Eheschließung mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 18 A 168/07

  D (A), Sperrwirkung, Wirkungen der Abschiebung, Wirkungen der Ausweisung, …
• VG Minden, 17.05.2004 - 7 K 4251/03

  Ausweisung nach Anstiftung zum Totschlag
• OVG Bremen, 30.10.2001 - 1 A 218/01

  Ermessensentscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2001 - 18 A 1366/00

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung; Besonderheiten des Ausweisungsrechts …
• VGH Bayern, 25.05.2011 - 19 ZB 09.73

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen trotz der Sperrwirkung der …
• VG Sigmaringen, 15.03.2004 - 4 K 1995/03

  Aussetzung eines Gerichtsverfahrens bei Anhängigkeit eines die Auslegung einer …
• VG Gießen, 08.07.2003 - 7 G 4911/02

  AUSWEISUNG; BETÄUBUNGSMITTEL; ITALIENER; SUCHTMITTELABHÄNGIGKEIT; UNIONSBÜRGER; …
• OVG Hamburg, 10.04.2003 - 3 Bs 455/02
• VG Karlsruhe, 19.06.2001 - 11 K 211/01

  Ausnahme von regelmäßiger Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung
• VG München, 26.02.2015 - M 24 K 14.3294

  Einreiseverbot, Qualifikationsrichtlinie, Aufenthaltstitel, Straftat, Versagung
• VG Hannover, 10.07.2013 - 4 A 1150/12

  Ausweisung, Befristung, Wirkung der Ausweisung, Befristung der Ausweisung, …
• VGH Bayern, 05.08.2010 - 10 C 10.1592

  Pflicht zur freiwilligen Ausreise; Befristung der Wirkungen der Ausweisung vor …
• VG Augsburg, 14.04.2009 - Au 1 K 08.719

  Bestandskräftige Ausweisung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Widerruf
• VG Hamburg, 23.02.2006 - 4 K 2746/04

  Ausländerrecht: Ausweisung, Prüfungszeitpunkt, Nichtbefristung
• VG Karlsruhe, 18.03.2003 - 6 K 579/03

  Ausweisung - verneinte Wiederholungsgefahr
• VG Karlsruhe, 15.07.2002 - 12 K 1641/01

  Ausländer; Ausweisung; Drogenhandel; Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Freiburg, 06.02.2002 - 1 K 64/02

  Ausweisung eines mit einer Italienerin verheirateten Algeriers nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2000 - 19 A 5825/96

  Ausgestaltung der Zurückweisung einer Berufung im verwaltungsgerichtlichen …
• VG Augsburg, 27.10.2009 - Au 1 K 09.947

  Nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung - …
• OVG Niedersachsen, 10.06.2008 - 7 ME 78/08

  D (A), Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Deutschverheiratung, …
• VG Darmstadt, 07.06.2006 - 8 E 1402/04

  D (A), Ausweisung, Wirkungen der Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung, atypischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2001 - 4 M 5/01

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ermessen der …
• VG München, 21.05.2015 - M 12 K 14.4768

  Nachträglicher Erwerb der Unionsbürgerschaft durch einen nach dem …
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 1 K 08.429

  Nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Feststellungslast für das …
• VG Ansbach, 16.10.2007 - AN 19 K 07.01654

  D (A), Ausweisung, Unionsbürger, Altfälle, Übergangsregelung, Sperrwirkung, …
• VG Sigmaringen, 15.03.2004 - 4 K 1955/03

  Aussetzung des Verfahrens bei einem bereits anhängigen …
• VG Sigmaringen, 17.06.2003 - 4 K 208/02

  Pflicht der Ausländerbehörde zum Hinweis auf die ausländerrechtlichen Folgen der …
• VG Freiburg, 26.09.2001 - 1 K 598/00

  Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, …
• VG Halle, 25.02.2011 - 1 A 218/09

  Befristung der Wirkung der Ausweisung, Schutzpflicht des Staates, Leben, …