Rechtsprechung
| BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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GG Art. 3 Abs. 1
Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, Altanschließer, Neuanschließer, Beitrag, Heranziehungsverfahren, Beitragsdifferenzierung, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Gleichheitssatz. - Bundesverwaltungsgericht
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Übergang einer gemeindlichen Entwässerungseinrichtung auf einen kommunalen Abwasserverband; Beachtung der Anforderungen des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips für die Erhebung kommunaler Beiträge; Fehlen einer Gesamtrechtsnachfolge oder Sonderrechtsnachfolge ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1
Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, Altanschließer, Neuanschließer, Beitrag, Heranziehungsverfahren, Beitragsdifferenzierung, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Gleichheitssatz - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 23 N 05.3090
- BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 955
- DVBl 2007, 709 (Ls.)
- DÖV 2007, 753
Wird zitiert von ... (82) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 48.81
Gleichheitssatz - Äquivalenzprinzip - Erhebung von Entwässerungsgebühren - Grund- …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - (Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45) entschieden hat, kann dem Gleichheitssatz in einer solchen Fallgestaltung nicht nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Satzungsgeber unterschiedliche Gebührensätze vorsieht, die die unterschiedlichen Vorleistungen der Nutzer berücksichtigen.Zwar wird ein insoweit möglicher Billigkeitsausgleich grundsätzlich nur für Einzelfälle in Betracht kommen (Urteil vom 16. September 1981, a.a.O. S. 17), weil ihre Besonderheiten durch differenzierte Beitragssätze regelmäßig nicht angemessen erfasst werden können.
Das Heranziehungsverfahren ist in besonderer Weise geeignet, den individuellen Umständen der Altanschließer in angemessener, allerdings auch - unter entsprechender Beachtung der Vorgaben des Urteils vom 16. September 1981 (a.a.O.) - typisierender und pauschalierender Weise gerecht zu werden.
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06
Dass die vom Antragsteller angestrebte Klärung bestimmter Rechtsfragen ihm in zukünftigen Rechtsstreitigkeiten nützlich sein könnte, vermag das Rechtsschutzbedürfnis im vorliegenden Verfahren nicht zu begründen, weil dem Normenkontrollverfahren eine solche abstrakte Funktion fremd ist (Urteil vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ). - BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00
Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gleichheitssatz (hierzu etwa Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 8) ebenso wie das Äquivalenzprinzip (hierzu z.B. Urteil vom 24. September 1987 - BVerwG 8 C 28.86 - NVwZ 1988, 159 ) dem Satzungsgeber bei der vom Antragsteller beanstandeten Bemessung von Beiträgen nur sehr weite Grenzen setzt, die insbesondere nicht mit denjenigen des von der Beschwerde hervorgehobenen landesrechtlichen Vorteilsprinzips identisch sind (hierzu etwa Beschlüsse vom 30. April 1996 - BVerwG 8 B 31 - 32.96 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 37 S. 5).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06
Soweit die Beschwerde eine Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rügt, fehlt es bereits an einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Darlegung eines derartigen Zulassungsgrundes (vgl. hierzu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.). - BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06
Denn der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung und in Auslegung irrevisiblen Landesrechts, die einen Verstoß gegen § 139 BGB (vgl. etwa Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 CN 6.04 - Buchholz 451.221 § 12 KrW-/AbfG Nr. 3 S. 15 m.w.N.) nicht erkennen lässt, von der Teilbarkeit gebühren- und beitragsrechtlicher Satzungsregelungen aus. - BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 28.86
Entwässerungsgebühren - Betragsbemessung - Grundstücksfläche
Auszug aus BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gleichheitssatz (hierzu etwa Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 8) ebenso wie das Äquivalenzprinzip (hierzu z.B. Urteil vom 24. September 1987 - BVerwG 8 C 28.86 - NVwZ 1988, 159 ) dem Satzungsgeber bei der vom Antragsteller beanstandeten Bemessung von Beiträgen nur sehr weite Grenzen setzt, die insbesondere nicht mit denjenigen des von der Beschwerde hervorgehobenen landesrechtlichen Vorteilsprinzips identisch sind (hierzu etwa Beschlüsse vom 30. April 1996 - BVerwG 8 B 31 - 32.96 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 37 S. 5). - BVerwG, 07.03.1996 - 6 B 11.96
Zulassung einer Revision aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der bloßen …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06
Denn die Zulassung der Grundsatzrevision ist nur gerechtfertigt, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts darlegt, nicht jedoch dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 7. März 1996 - BVerwG 6 B 11.96 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 7 m.w.N.). - BVerwG, 31.08.1999 - 3 B 57.99
Verfahrensfehler, gerichtlicher; gerichtlicher Verfahrensmangel; Bezeichnung …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06
Dennoch hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag hinsichtlich des Gebührenteils der Satzung zu Recht und mithin ohne Verfahrensmangel (vgl. hierzu etwa Beschluss vom 31. August 1999 - BVerwG 3 B 57.99 - NVwZ-RR 2000, 259) als unzulässig abgelehnt. - VGH Baden-Württemberg, 29.10.2003 - 2 S 1019/02
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle trotz bestandskräftigen …
Auszug aus BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06
Denn dem Antragsteller fehlt insoweit das Rechtsschutzbedürfnis, weil eine Unwirksamkeitserklärung der gebührenrechtlichen Vorschriften durch das Normenkontrollgericht für den Antragsteller keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringt (vgl. zu diesem Kriterium VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 2 S 1019/02 - NVwZ-RR 2004, 286 m.w.N.).
- BVerwG, 17.10.2023 - 9 CN 3.22
Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des …
Rn. 56 Nicht verhältnismäßig ist die Ungleichbehandlung schließlich, soweit sie damit begründet wird, dass in Fällen, in denen Anschlussbeiträge wegen hypothetischer Festsetzungsverjährung nicht gezahlt wurden, die Möglichkeit ausscheide, beim Übergang von einer Beitrags- zu einer Gebührenfinanzierung gezahlte Beiträge zurückzuerstatten (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 11), weil nicht zurückgezahlt werden müsse, was nicht gezahlt worden sei (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. August 2017 - 9 S 20.16 - juris Rn. 11 …und vom 13. August 2019 - 9 A 10.17 - juris Rn. 18;… Urteil vom 13. August 2019 - 9 A 5.17 - juris Rn. 43). - BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
Dabei bedeutet Abgabengerechtigkeit insbesondere Belastungsgleichheit (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 9; Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 158 S. 29 f.; Beschluss vom 22. März 2007 - BVerwG 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 9). - OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15
Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam
Dem landesrechtlichen Vorteilsbegriff werden bundesrechtlich durch den Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip sehr weite Grenzen gezogen (so BVerwG, Beschl. v. 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Beschl. v. 22. März 2007 - 10 BN 5.06 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.).
- BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 9.20
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …
Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend entschieden, dass die Anforderungen des Gleichheitssatzes ebenso wie die des Äquivalenzprinzips bei einem Wechsel des Einrichtungsträgers auch dann zu beachten sind, wenn der neue Einrichtungsträger weder Gesamt- noch Sonderrechtsnachfolger des bisherigen Trägers der Einrichtung geworden ist (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 10).Der Nutzer einer öffentlichen Einrichtung, deren Rechtsträgerschaft von einer Vielzahl von Gemeinden mit unterschiedlichen öffentlichen Einrichtungen und Gebühren- oder Beitragsregelungen auf einen kommunalen Zweckverband übergegangen ist, kann vom Normgeber nicht den Erlass von Regelungen beanspruchen, die seine Belastungsgleichheit im Vergleich zu allen anderen Nutzern oder Nutzergruppen "centgenau" sicherstellen (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Nr. 49 Rn. 9 f.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb von der Annahme des Berufungsgerichts auszugehen, dass die Zweckverbandsgründung hier zu einer neuen Anlage im beitragsrechtlichen Sinne geführt hat (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2019 - 9 N 7.19 - nicht veröff.; Anhörungsschreiben vom 18. September 2019; vgl. zu einem derartigen Trägerwechsel auch BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 6 ff.).
In Betracht kommen neben der im erstinstanzlichen Urteil vorgenommenen Anrechnung hypothetisch festsetzungsverjährter Beiträge eine anderweitige Berücksichtigung des Vertrauensschutzes im Rahmen des Heranziehungsverfahrens oder die Festlegung eines niedrigeren Beitragssatzes für Beitragspflichtige, zu deren Gunsten gegenüber dem früheren Einrichtungsträger hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 11 f. zur Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips und des Gleichheitssatzes).
Rn. 60 Schließlich rechtfertigt auch der in der Rechtsprechung angeführte Umstand, dass die Möglichkeit, den geleisteten Herstellungsbeitrag für die frühere Einrichtung zur Vermeidung eines Verfassungsverstoßes zurückzuzahlen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 11 zu Äquivalenzprinzip und Gleichheitssatz), in den Fällen der hypothetischen Festsetzungsverjährung nicht besteht (VG Potsdam…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 8 K 2037/15 - juris Rn. 36 ff.), die Ungleichbehandlung nicht.
Insoweit verbleibt dem Einrichtungsträger - in den Grenzen des Landesrechts - grundsätzlich eine weite Ausgestaltungsbefugnis, bei der auch die Belastungsgleichheit im Vergleich zu allen anderen Nutzern oder Nutzergruppen nicht "centgenau" sichergestellt werden muss (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 9).
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07
Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
Dabei bedeutet Abgabengerechtigkeit insbesondere Belastungsgleichheit (vgl. Urteile vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - BVerwGE 112, 297 = Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 94 S. 9 und vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 - BVerwGE 115, 32 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 158 S. 29 f.; Beschluss vom 22. März 2007 - BVerwG 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 9). - BVerwG, 06.10.2021 - 9 C 10.20
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer …
Rn. 15 Dem landesrechtlichen Vorteilsbegriff werden bundesrechtlich durch den Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip nur sehr weite Grenzen gezogen (BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 21), die hier allein durch die Annahme, dass überhaupt ein - nochmaliger - Herstellungsbeitrag in Betracht kommt, nicht überschritten werden (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 11 zu der bindenden Auslegung, dass das Landesrecht eine erneute Beitragserhebung durch einen neuen Einrichtungsträger zulässt).Eine einschränkende Auslegung des Einrichtungs- und Vorteilsbegriffs im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz ist nicht veranlasst, weil diese Grundsätze - ebenso wie weitere bundesverfassungsrechtliche Maßstäbe - auch dann weiterhin zu beachten sind, wenn es zu einem Wechsel des Trägers der öffentlichen Einrichtung gekommen ist, und ihnen auch durch den neuen Einrichtungsträger auf unterschiedliche Weise Rechnung getragen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 10 ff., dazu näher unter b); die Frage der Einrichtungsidentität hat dabei keine Bedeutung.
Dem Satzungsgeber steht es nicht zu, durch die formale Ausgestaltung des Übergangs der öffentlichen Einrichtung auf einen anderen Einrichtungsträger die Anwendbarkeit verfassungsrechtlicher Maßstäbe zu verhindern (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 10).
Hinsichtlich der Art und Weise, wie dieser Vertrauensposition im Einzelnen Rechnung getragen wird, steht dem Beklagten grundsätzlich eine weite Ausgestaltungsbefugnis zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5.06 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 Rn. 11).
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17
Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …
Dementsprechend kann der Nutzer einer öffentlichen Einrichtung, deren Rechtsträgerschaft von einer Vielzahl von Gemeinden mit unterschiedlichen öffentlichen Einrichtungen und jeweils eigenständigen Gebühren- und/oder Beitragsregelungen auf einen kommunalen Zweckverband übergegangen ist, vom Normgeber nicht den Erlass von Regelungen beanspruchen, die seine Belastungsgleichheit im Vergleich zu allen anderen Nutzern bzw. Nutzergruppen "centgenau" sicherstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5/06 -, juris, Rn. 9).Deswegen sind die Anforderungen des Gleichheitssatzes ebenso wie die des Äquivalenzprinzips (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 67/09 -, juris, Rn. 45 ) auch dann zu beachten, wenn der neue Einrichtungsträger weder Gesamt- noch Sonderrechtsnachfolger des bisherigen Trägers der öffentlichen Einrichtung geworden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5/06 -, juris, Rn. 10).
Weiterhin besteht die Möglichkeit, den gebotenen Belastungsausgleich im Rahmen des Heranziehungsverfahrens zu bewirken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5/06 -, juris, Rn. 11).
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 9 A 77.05
Normenkontrolle einer Gebührensatzung für leistungsbezogene …
Zahlt der Einrichtungsträger im Fall einer Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung die von den Nutzern geleisteten Beiträge nicht zurück, ergibt sich aus den dargestellten Grundsätzen die Pflicht, in der Satzung entsprechend unterschiedliche ("gespaltene") Gebührensätze festzusetzen oder den Ausgleich durch eine Billigkeitsregelung im Rahmen des Heranziehungsverfahrens (Gebührenerlass) vorzunehmen (vgl. OVG Brandenburg…, Urteil vom 3. Dezember 2003, a.a.O.; ferner zum vergleichbaren Finanzierungssystem des KAG NW OVG NW, Urteile vom 17. September 1980 - 2 A 1653/79 - DVBl. 1981, 831, und vom 30. Mai 1989 - 2 A 2920/84 - NWVBL 1990, 99; vgl. zu den bundesrechtlichen Vorgaben auch BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5.06 - Urteil vom 16. September 1981 - 8 C 48/81 - DVBl 1982, 76).Der Antragsteller übersieht zudem, dass sich das von ihm in Abrede gestellte Erfordernis einer differenzierten Gebührenerhebung im vorliegenden Fall auch bei einer Beibehaltung des bisherigen Finanzierungssystems unter dem Blickwinkel des landesrechtlichen Gebotes der Abgabengerechtigkeit und des Gleichheitssatzes ergeben könnte, soweit die durch eine undifferenzierte Gebührenerhebung hervorgerufene Ungleichbehandlung zwischen den nicht beitragsbelasteten Nutzern einerseits und den beitragsbelasteten Nutzern andererseits eine nicht mehr durch die Grundsätze der Verwaltungspraktikabilität und der Typengerechtigkeit zu rechtfertigende Quantitätsgrenze überschreiten würde (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007, a.a.O;… Urteil vom 16. September 1981, a.a.O.).
- VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14
Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
Sie belassen dem Satzungsgeber hinreichende Gestaltungsmöglichkeiten, um gerade in komplizierten Fallkonstellationen zu praktikablen Lösungen zu gelangen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5/06 -, juris Rz. 9).Rn. 34 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5/06 -, Rn. 10, juris) ist geklärt, dass es dem Satzungsgeber nicht zusteht, durch die formale Ausgestaltung des Übergangs der öffentlichen Einrichtung auf einen anderen Einrichtungsträger die Anwendbarkeit verfassungsrechtlicher Maßstäbe zu verhindern.
Allerdings steht es dem nunmehr zuständigen Träger an sich frei, wie er dem Äquivalenzprinzip Rechnung trägt (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007, a.a.O., juris Rz. 11).
Vorliegend hat sich der Beklagte in Fällen, in denen ein Grundstück noch vor Beitritt zum Zweckverband von einer Gemeinde veranlagt (und der Beitrag bezahlt) worden war, dafür entschieden, auf der Heranziehungsebene die Zahlung des früheren Beitrags auf die neue Beitragsschuld insofern gleichsam pauschal "anzurechnen", dass der jeweilige Eigentümer vom Beklagten nicht erneut zu einem Beitrag herangezogen wird (vgl. dazu, dass die Belastungsgleichheit der Abgabenpflichtigen verschiedener Gruppen nicht "centgenau" sein muss, um dem Gleichheitssatz und dem Äquivalenzprinzip zu genügen: BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007, a.a.O., juris Rz. 9).
- OVG Thüringen, 03.05.2007 - 4 EO 101/07
Kommunalaufsichtsrecht; Ein Zweckverband ist nicht verpflichtet, Abwasserbeiträge …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Anforderungen des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips an die Erhebung kommunaler Beiträge auch dann zu beachten, wenn eine gemeindliche Entwässerungseinrichtung auf einen kommunalen Abwasserverband übergeht, ohne dass der neue Einrichtungsträger Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolger der Gemeinde wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.03.2007 - 10 BN 5.06 - und vorgehend BayVGH, Urteil vom 29.06.2006 - 23 N 05.3090 - zitiert nach Juris).Der gebotene Belastungsausgleich kann vielmehr auch im Rahmen des Heranziehungsverfahrens (z. B. durch Erlass oder Teilerlass) bewirkt werden, wenn von Differenzierungen der Beitragsregelungen aus Gründen kaum zu bewältigender Regelungskomplexität Abstand genommen wird (hierzu BVerwG, Beschluss vom 22.03.2007 - 10 BN 5.06 - …und Urteil vom 16.09.1981 - 8 C 48.81 - a. a. O.).
Die Vermeidung einer Doppelbelastung kann aber beispielsweise auch auf die Weise geschehen, dass der frühere Aufgabenträger die von ihm vor dem Trägerwechsel erhobenen und noch nicht verbrauchten Beiträge zurückzahlt oder der neue Aufgabenträger sich - wie offenbar der Antragsteller - zu einer Verrechnung der früher erhobenen Beiträge mit den von ihm künftig zu erhebenden Beiträgen bereit erklärt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.03.2007 - 10 BN 5.06 - und BayVGH, Urteil vom 29.06.2006 - 23 N 05.3090 - m. w. Nw.).
- OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2010 - 2 KN 2/09
Straßenausbaubeitrag
- VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17
Trinkwasserbeitrag
- VG München, 24.09.2009 - M 10 K 08.6067
Entwässerung; Wechsel des Einrichtungsträgers; Herstellungsbeitrag; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Cottbus, 05.12.2018 - 6 K 1664/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 23.08.2018 - 6 K 1730/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2009 - 1 M 157/08
Umstellung des Refinanzierungssystems von einer Beitragserhebung auf eine …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 16.06.2011 - 9 BN 4.10
Straßenbaubeitrag; Beitrag; Vorteil; Möglichkeit der Inanspruchnahme; Steigerung …
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 4 M 131/17
Beitragspflicht bei Wechsel des Trägers einer leitungsgebundenen Einrichtung
- VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - 9 N 89.16
Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 9 N 50.19
Schmutzwasseranschlussbeitrag; hypothetische Festsetzungsverjährung; zeitliche …
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG Cottbus, 22.10.2019 - 6 L 289/19
Schmutzwasserbeitrag
- VG Meiningen, 08.07.2015 - 5 K 67/11
Gründung eines Zweckverbands vor der Gründungssatzung; Beitragserhebung einer …
- VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
- VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 1716/14
Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10
Filmabgabe verfassungsgemäß
- VG München, 16.12.2010 - M 10 K 10.3747
Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rechtsausführungen in Urteilsgründen keine neuen …
- OVG Thüringen, 08.09.2016 - 4 KO 68/13
Zum Verbot der Doppelbelastung bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2019 - 9 N 77.18
Kommunalabgabenrecht; Schmutzwasserbeitrag; Einmaligkeit der Beitragserhebung; …
- VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 950/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2020 - 4 L 96/18
Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen …
- VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 2979/14
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08
Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 9 N 142.16
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Gesetzesänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 9 N 1.17
Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …
- OVG Thüringen, 27.02.2018 - 4 EO 839/17
Kanalanschlussbeitrag; Festsetzungsverjährung; Vermeidung einer unzulässigen …
- BVerwG, 24.04.2008 - 9 B 4.08
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 - 9 N 47.17
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Gesetzesänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2018 - 9 N 43.17
Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …
- VG Potsdam, 06.01.2020 - 8 K 2452/16
- VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
- VG Potsdam, 04.05.2017 - 8 L 30/17
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- BVerwG, 31.05.2011 - 9 B 84.10
Divergenzrüge; fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 - 9 S 19.19
Begründungserfordernis; hypothetische Festsetzungsverjährung; …
- OVG Sachsen, 26.10.2012 - 5 A 627/10
Abwasserbeitrag, Globalberechnung, Wechsel des Aufgabenträgers, Wechsel des …
- VG München, 17.12.2009 - M 10 K 09.835
Nebeneinander von Erschließungsvertrag und Beitragserhebung nach dem …
- VG Ansbach, 01.04.2014 - AN 1 K 12.01430
Anrechnung früher erbrachter Beitragsleistungen bei erstmals gültigem …
- VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 4789/16
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Ansbach, 01.12.2015 - AN 1 K 14.01740
Abwasserbeseitigung, Herstellungsbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Verjährungsfrist, …
- VG Potsdam, 04.07.2019 - 8 K 2037/15
Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
- VG Cottbus, 13.11.2020 - 6 K 1002/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 9 N 12.18
Sinn und Zweck des ZwVerbStabG (juris: ZwVerbSichG BB), Heranziehung zu einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 9 N 7.17
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsgrundstück im Gebiet einer 1994 …
- VG Cottbus, 23.09.2020 - 6 L 635/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2018 - 9 N 93.16
Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …
- VG Potsdam, 05.12.2019 - 8 K 3801/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 9 N 48.19
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 9 N 146.16
Trinkwasseranschlussbeitrag; Beitragsgrundstück im Gebiet einer 1994 …
- VG Potsdam, 22.11.2019 - 8 K 654/17
- VG Potsdam, 18.11.2019 - 8 K 2367/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2025 - 4 L 1/25
Einstufung einer Schmutzwasserentwässerungsanlage als Provisorium
- VGH Bayern, 04.08.2010 - 20 BV 09.2923
Keine sofortige volle Ausgleichspflicht des neuen Trägers einer neugebildeten …
- VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 5 L 237/21
Eilantrag gegen die durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe …
- VG Magdeburg, 30.11.2015 - 9 A 116/14
Anschlussbeiträge für gemeindeeigene Grundstücke nach Aufgabenübertragung auf …
- VG Cottbus, 02.07.2019 - 4 L 147/19
- VG Gera, 27.07.2011 - 2 K 2398/09
Gebührenerhebung für öffentliche Abwasserentsorgung bei fehlendem Satzungsrecht …
- VG Magdeburg, 06.12.2013 - 9 A 19/12
Erhebung von Grundstücksanschlusskosten für die Unterbrechung der …
- VG München, 17.12.2009 - M 10 K 09.1215
Herstellungsbeitrag (Kanal); Rückwirkung bei vorangehender Gebührenfinanzierung; …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
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BauGB § 1 Abs. 7, § 5 Abs. 2 Nr. 1, § 8 Abs. 2 Satz 1, § 12; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis. - Bundesverwaltungsgericht
- Judicialis
BauGB § 1 Abs. 7; ; BauGB § 5 Abs. 2 Nr. 1; ; BauGB § 8 Abs. 2 Satz 1; ; BauGB § 12; ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
- Wolters Kluwer
Errichtung einer Biogasanlage in einem Außenbereich; Vorbereitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch Standortzuweisungen in einem Flächennutzungsplan; Wirksamkeit von Darstellungen des Flächennutzungsplans bei Vorliegen einer gerechten planerischen Abwägung; ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB §§ 1 Abs. 7, 5 Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 2 Satz 1, 12; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1.
- rechtsportal.de
Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Standortzuweisungen in einem Flächennutzungsplan
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 06.09.2006 - 1 KN 210/05
- BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 825
- DVBl 2007, 634
- DVBl 2007, 709 (Ls.)
- BauR 2007, 1209
- ZfBR 2007, 473
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04
Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07
Anders als die Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind die Darstellungen eines Flächennutzungsplans allerdings nicht wie Rechtssätze anwendbar und aus sich heraus vollzugsfähig (Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauG/BauGB Nr. 7 = NVwZ 1991, 262; Urteil vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132, 141).Derartige Abweichungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie sich aus dem Übergang in eine konkretere Planungsstufe rechtfertigen und die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt lassen (vgl. hierzu Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - NVwZ 2000, 197, 198; Urteil vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - a.a.O. S. 132, 143).
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07
§ 1 Abs. 7 BauGB verleiht dem Grundeigentümer (oder Pächter) im Bebauungsplanverfahren auch insoweit einen Anspruch auf gerechte Abwägung seiner Belange (zu diesem Anspruch vgl. Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07
Ist eine Entscheidung wie hier auf mehrere, jeweils für sich selbständig tragfähige Gründe gestützt worden, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2 VwGO nur Erfolg haben, wenn der Zulassungsgrund bei jedem dieser tragenden Urteilsgründe in zulässiger Weise vorgetragen und erfüllt ist (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26; stRspr).
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07
Einwendungen, die ein Betroffener im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht fristgerecht abgegeben hat, kann die Gemeinde zwar bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt lassen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB), wenn sie den Inhalt dieser Einwendungen nicht ohnehin kannte oder hätte kennen müssen (vgl. Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 2 - 4.79 - BVerwGE 59, 87, 103 f.). - BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07
Derartige Abweichungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie sich aus dem Übergang in eine konkretere Planungsstufe rechtfertigen und die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt lassen (vgl. hierzu Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - NVwZ 2000, 197, 198;… Urteil vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - a.a.O. S. 132, 143). - BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07
Die nunmehr in § 47 Abs. 2a VwGO i.d.F. des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl I S. 3316, 3320) eingeführte prozessuale Präklusion findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auf ein bereits eingelegtes zulässiges Rechtsmittel keine rückwirkende Anwendung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 - BVerfGE 87, 48). - BVerwG, 20.07.1990 - 4 N 3.88
Ausschluß der Darstellungen des Flächennutzungsplans von der …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07
Anders als die Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind die Darstellungen eines Flächennutzungsplans allerdings nicht wie Rechtssätze anwendbar und aus sich heraus vollzugsfähig (Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauG/BauGB Nr. 7 = NVwZ 1991, 262; Urteil vom 18. August 2005 - BVerwG 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132, 141).
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08
Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele …
Nur dieses Verständnis wird dem gesetzgeberischen Gebot gerecht, dass - nachgeordnete - Regionalpläne aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet nach § 8 ROG 2006 zu entwickeln (§ 9 Abs. 2 Satz 1 ROG 2006 [2008 identisch]; zum Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.02.2004 - 4 BN 1.04 -, BauR 2004, 1264, und vom 07.03.2007 - 4 BN 1.07 -, NVwZ 2007, 473; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.12.2009 - 3 S 1528/07 -) bzw. die Grundsätze der Raumordnung nach § 2 ROG 2006 und des Landesentwicklungsplans zu konkretisieren sind (§ 3 Abs. 1, § 11 Abs. 2 LplG). - VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
Abweichungen sind daher zulässig, wenn sie sich aus dem Übergang in eine konkretere Planungsstufe rechtfertigen und die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt lassen (vgl. BVerwG vom 7.3.2007 DVBl 2007, 634/635). - OVG Hamburg, 19.12.2012 - 2 E 11/11
Präklusion trotz Berücksichtigung von Einwendungen im Planaufstellungsverfahren
Eine materielle Präklusionswirkung, die - ohne Heilungsmöglichkeit durch den Plangeber - als Einwendungsausschluss bis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hineinwirkt, besitzt § 3 Abs. 2 BauGB schon aufgrund dieser gesetzlichen Regelung nicht (ebenso BVerwG, Beschl. v. 7.3.2007, DVBl. 2007, 634;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 3.2.2012, 2 D 92/10.NE, juris; Blechschmidt, ZfBR 2007, 120, 126;… Korbmacher in: Brügelmann, BauGB, a.a.O., § 3 Rn. 68;… v. Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2010, § 47 Rn. 103).Rn. 44 Zum anderen ist die Einhaltung der Frist des § 3 Abs. 2 BauGB - ohne dass es auf eine weitere Behördenentscheidung ähnlich dem Widerspruchsbescheid als Zwischenschritt vor dem gerichtlichen Verfahren ankommt - über § 47 Abs. 2a VwGO im Wege der prozessualen Präklusion (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.3.2007, DVBl. 2007, 634; VGH Mannheim, Beschl. v. 2.11.2009, 3 S 3013/08, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 20.4.2009, BRS 74 Nr. 52 (2009); Blechschmidt ZfBR 2007, 120/125 f.) zu einer unmittelbaren Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Normenkontrollverfahren geworden.
Denn eine materielle Präklusion bewirkt die Nichteinhaltung der Frist des § 3 Abs. 2 BauGB nicht (BVerwG, Beschl. v. 7.3.2007, DVBl. 2007, 634;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 3.2.2012, 2 D 92/10.NE, juris; Blechschmidt, ZfBR 2007, 120, 126;… Korbmacher in: Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2011, § 3 Rn. 68;… v. Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2010, § 47 Rn. 103).
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
Im Hinblick darauf, dass die Darstellungen der Sonderbauflächen für Windenergie als Konzentrationsflächen kraft gesetzlicher Anordnung (§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB) auf der Ebene der Vorhabenzulassung einen Grad rechtlicher Verbindlichkeit entfalten, der den sonstigen Wirkungskreis des Flächennutzungsplans deutlich überschreitet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007, BauR 2007, 1209), rechtfertigt sich eine Ausfertigung der Planurkunde aus rechtsstaatlichen Gründen, denn diese gelten unabhängig davon, ob hierfür eine ausdrückliche Regelung im Gesetz besteht (vgl. OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 25. Oktober 2007, a.a.O. m.w.N.).Das Fehlen einer solchen Regelung dürfte viel mehr dem Umstand geschuldet sein, dass die Anfechtbarkeit von Flächennutzungsplänen hinsichtlich der Darstellung von Konzentrationsflächen höchstrichterlich erst durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2007 (BauR 2007, 1209) geklärt worden ist.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2024 - 10 D 236/21
Normenkontrollverfahren von Grundstückseigentümern gegen einen Bebauungsplan …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2024 - 10 D 279/21
Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans in seiner Grundkonzeption; …
Rn. 80 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 -, juris Rn. 16, sowie Beschlüsse vom 7. März 2007 - 4 BN 1.07 -, juris Rn. 7, und vom 11. Februar 2004 - 4 BN 1.04 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteile vom 16. Mai 2024 - 10 D 236/21.NE -, juris Rn. 111, vom 8. Dezember 2023 - 10 D 275/21.NE -, juris Rn. 68, und vom 18. März 2011 - 7 D 29/10.NE -, juris Rn. 55. - OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 2 A 18.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Windkraftanlage; …
In der Abwägung hätte die Antragsgegnerin aber auch die durch die Darstellung der Sonderbaufläche für Windenergie begründeten Nutzungsaussichten gebührend berücksichtigen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2007 - 4 BN 1/07 -, NVwZ 2007, 825 zu einer Standortzuweisung für eine Biogasanlage im Flächennutzungsplan). - VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
Bewertungsfehler bei ersatzloser Aufhebung der Gewerbegebietsfestsetzung
Infolgedessen war der Antragsgegnerin bei der Abwägung nicht klar, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht parzellenscharf gerade mit Blick auf das Flurstück Nr. 1231/19 umzusetzen waren und - allerdings im Rahmen der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans - eine abweichende Festsetzung im Bebauungsplan möglich ist (…BVerwG, Urt. v. 28.02.1975 - 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70;… Urt. v. 26.01.1979 - 4 C 65.76 -, BauR 1979, 206;… Urt. v. 26.02.1999 - 4 CN 6.98 -, ZfBR 1999, 223, juris Rdnr. 16f; B. v. 07.03.2007 - 4 BN 1.07 -, DVBl. 2007, 634, juris Rdnr. 7 ). - VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besitzen daher die Darstellungen eines Flächennutzungsplans aus sich selbst heraus im Grundsatz keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung gegenüber privaten Dritten und regeln nicht unmittelbar rechtssatzmäßig die zulässige Bodennutzung (vgl. BVerwGE 68, 311, 313 f; E 124, 132, 141; E 128, 382, 386; E 146, 40, 43; BVerwG NVwZ 1991, 161; NVwZ 1991, 262, 263; NVwZ 2007, 825, 826;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 5 Rn. 45;… Gaentzsch/Philipp/Tepperwien, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar BauGB, § 5 Rn. 2;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2016, § 5 Rn. 7;… Spieß, in Jäde/Dirnberger, BauGB, 8. Aufl. 2017, § 5 Rn. 2, 4;… Ferner, in: Ferner/Kröninger/Aschke, BauGB, 3. Aufl. 2013, § 5 Rn. 20). - BVerwG, 19.10.2010 - 4 BN 38.10
Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
Der Antragsteller benennt weder einen Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts zum Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB noch einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Antragsteller durch eine Verletzung des Entwicklungsgebots in seinem Anspruch auf gerechte Abwägung seiner Belange verletzt sein kann (zu dieser Frage vgl. Beschluss vom 7. März 2007 - BVerwG 4 BN 1.07 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 174). - VGH Bayern, 22.06.2022 - 9 NE 22.705
Erfolgloser Eilantrag gegen Bebauungs- und Grünordnungsplan
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 3 K 20/10
Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags nach § 47 Abs. 2a VwGO
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 1528/07
Normenkontrollverfahren gegen die Festlegung Regionaler Grünzüge im Regionalplan …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2007 - 1 C 10962/07
Sortimentsbeschränkungen im Bebauungsplan
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2015 - 3 M 199/15
Prüfungsmaßstab im Verfahren nach VwGO § 47 Abs 6, Antragsbefugnis von Anwohnern …
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698
Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2022 - 3 KM 540/20
Darlegung abwägungsrelevanter Belange eines Planaußenliegers
- VG Köln, 29.06.2009 - 11 K 1586/09
Notwendigkeit des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen öffentlich-rechtliche …
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 28.11.2006 - 5 BS 185/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
SächsPolG § 3, § 5, § 6, § 59, § 64; SächsStrG § 2 Abs. 2 Nr. 1a; VwGO § 80 Abs. 5
- Judicialis
SächsPolG § 3; ; SächsPolG § 5; ; SächsPolG § 6; ; SächsPolG § 59; ; SächsPolG § 64; ; SächsStrG § 2 Abs. 2 Nr. 1 a); ; VwGO § 80 Abs. 5
- ibr-online
Unterhaltung von Stützmauern durch Straßenbaulastträger
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streit um die Verpflichtung zur Vornahme von Sicherungsmaßnahmen auf einem Grundstück und die Androhung einer Ersatzvornahme ; Voraussetzungen einer Unterhaltspflicht des Anliegers für eine Stützmauer; Grundsätzliche Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers für die ...
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 25.07.2006 - 3 K 828/06
- OVG Sachsen, 28.11.2006 - 5 BS 185/06
Papierfundstellen
- DVBl 2007, 709 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1996 - 3 S 769/95
Unterhaltungsverpflichtung von Anliegern für Stützmauern nach StrG BW § 56 Abs 1 …
Auszug aus OVG Sachsen, 28.11.2006 - 5 BS 185/06
Eine spätere wesentliche Änderung der Straße nach Vertiefung des angrenzenden Grundstückes kann eine zuvor bestehende Unterhaltspflicht des Eigentümers zu Lasten des Straßenbaulastträgers hinfällig machen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.1.1996 - 3 S 769/95 -, NVwZ-RR 1996, 553).Denn § 24 SächsStrG sieht für solche Fälle eine umfassende Einwirkungsmöglichkeit der Straßenbaulastträgers vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.1.1996, aaO).
Die Herstellung oder Verbesserung einer Stützmauer bzw. sonstigen Absicherung eines Grundstücks dergestalt, dass sie einem mehrfachen Druck standhält, kann jedoch über das hinausgehen, was einem Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Unterhaltspflicht obliegt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.1.1996, aaO).
- VG Karlsruhe, 27.01.2016 - 4 K 924/14
Anwendung der Landesbauordnung bei einer Stützmauer die Bestandteil der …
Denn Stützmauern sind nur dann nicht zum Straßenkörper zu rechnen, wenn sie allein dem Angrenzergrundstück dienen (OVG Sachsen, Beschl. v. 28.11.2006, - 5 BS 185/06 - DVBl 2007, 709;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.01.1996, aaO; OVG Saarland, Beschl. v. 16.07.1993 - 2 W 27/93 - ZfSch 1994, 472;… Lorenz / Will, aaO, § 2 Rn. 39). - VG Saarlouis, 29.08.2012 - 10 K 1916/11
Verantwortlichkeit für die Instandsetzung einer Stützmauer; Zustimmung des …
Rn. 24 Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 28.11.2006, 5 BS 185/06, DVBl. 2007, 709; ferner Kodal, Straßenrecht, a.a.O., S. 483.Rn. 30 Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 28.11.2006, 5 BS 185/06, a.a.O., m.w.N.
Rn. 34 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.2008, 10 A 11319/07, AS RP-SL 36, 218, Sächsisches OVG, Beschluss vom 28.11.2006, 5 BS 185/06, a.a.O., m.w.N., sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.1996, 3 S 769/95, NVwZ-RR 1996, 553.
- OVG Sachsen, 14.11.2014 - 1 B 238/14
Stützmauer, Straßenbaubehörde, Straßenbaulast
Aus der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 28. November 2006 - 5 BS 185/06 -) ergebe sich genau das Gegenteil.Dort wird - entgegen der von der Beschwerde vertretenen Ansicht - zunächst ausdrücklich bestätigt, dass § 3 Abs. 1 SächsPolG als Rechtsgrundlage für Sicherungsanordnungen der Straßenbaubehörden heranzuziehen ist, da es an einer entsprechenden spezialgesetzlichen Norm fehlt (Beschl. v. 28. November 2006 a. a. O., juris Rn. 6).
Gegenstand der rechtlichen Erörterung im Weiteren ist dann aber, ob und in welchem Umfang der Eigentümer eines Anliegergrundstücks verpflichtet werden kann, eine Stützmauer, die dem Schutz einer öffentlichen Straße dient, zu unterhalten, und in diesem Zusammenhang wird ausgeführt, dass die Straßenbaubehörde sich ihrer Einflussmöglichkeiten möglicherweise begeben haben könnte, wenn sie im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens keine entsprechenden Auflagen für diesen Grundstückseigentümer durchgesetzt hatte (Beschl. v. 28. November 2006 a. a. O., juris Rn. 12).
- OVG Sachsen, 13.06.2022 - 6 B 45/22
Anordnung zur Beseitigung von Mauerabbruch; Stützmauer; Zustandsstörer; …
Die Zurechenbarkeit einer Stützmauer zum Straßenkörper nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SächsStrG setzt aber - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - zusätzlich einen funktionellen Zusammenhang mit der Straße voraus (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2006 - 5 BS 185/06 -, juris Rn. 8;… zur inhaltsgleichen Vorschrift § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a StrG NRW: OVG NRW, Beschl. v. 20. September 2020 - 2 B 990/20 -, juris Rn. 19 f.;… zu § 2 Abs. 2 Nr. 1 HessStrG: HessVGH, Beschl. v 27. November 2015 - 2 A 2073/14.Z -, juris Rn. 16 ff.).Dient die Stützmauer sowohl dem Schutz der Straße als auch dem des Anliegergrundstücks, kommt eine gemeinsame Unterhaltungspflicht ebenso in Betracht wie eine an einem Überwiegen des Schutzzieles anknüpfende Unterhaltspflicht (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2006 a. a. O.).
- VGH Hessen, 27.11.2015 - 2 A 2073/14
Straßenbaulast für eine Stützmauer
Vielmehr ist zusätzliches ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass die Stützmauer für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Benutzbarkeit und Sicherheit der Straße in dem Sinne erforderlich ist, dass sie entweder die höher gelegene Straße selbst gegen ein angrenzendes Grundstück abstützt oder die tiefer liegende Straße gegen ein Abrutschen des anliegenden Geländes schützt (siehe etwa VGH Mannheim…, Urteil vom 16. Januar 1996 - 3 S 769/95 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 7 B 1995/02 -, juris Rn. 4 ff.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. November 2006 - 5 BS 185/06 -, juris Rn. 8 ff.; VG Minden…, Urteil vom 15. Februar 2008 - 1 K 48/07 -, juris Rn. 35; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 4. September 2014 - 4 K 148/14.MW -, juris Rn. 17). - VG Berlin, 05.05.2017 - 1 L 206.17 Erforderlich ist vielmehr, dass ein funktionaler Zusammenhang zwischen Mauer und Straße besteht (st. Rspr., BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 1989 - 8 C 86/87, juris, Rn. 15; VGH Kassel…, Beschluss vom 27. November 2015 - 2 A 2073/14.Z, juris, Rn. 16; OVG Bautzen, Beschluss vom 28. November 2006 - 5 BS 185/06, juris, Rn. 8).
Uneinheitlich wird weiterhin die Frage beantwortet, ob die Mauer überwiegend dem Schutz der Straße dienen muss (so VGH Kassel…, Beschluss vom 27. November 2015 - 2 A 2073/14.Z, juris, Rn. 17 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 7 B 1995/02, juris, Rn. 8; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 4. September 2014 - 4 K 148/14.NW, juris, Rn. 17; VG Saarlouis…, Urteil vom 29. August 2012 - 10 K 1916/11, juris, Rn. 29; VG Regensburg…, Urteil vom 6. Oktober 2011 - RN 2 K 11.00652, juris, Rn. 21; VG Bayreuth…, Urteil vom 1. April 1998 - B 1 K 97.182, juris, Rn. 18) oder es für die Straßenbaulast der öffentlichen Hand bereits ausreicht, wenn diese zumindest auch dem Schutz der Straße dient (VG Karlsruhe…, Urteil vom 27. Januar 2016 - 4 K 924/14, juris, Rn. 26 m.w.N.) sowie ob im Fall einer "Doppelfunktionalität" eine gemeinsame Unterhaltungspflicht in Betracht kommt (vgl. zu letzterem: OVG Bautzen, Beschluss vom 28. November 2006 - 5 BS 185/06, juris, Rn. 8).
- VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 148/14
Instandsetzung einer maroden Stützmauer durch Straßenbaulastträger
Dient die Stützmauer dagegen nicht überwiegend Straßenzwecken, sondern vorrangig dem Interesse des Grundstückseigentümers an einer besseren baulichen Ausnutzung seines Grundstücks oder allein dem Schutz dieses Grundstücks, so ist sie diesem Grundstück zuzuordnen mit der Folge, dass kein Straßenbestandteil im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 LStrG vorliegt und eine Unterhaltungspflicht des Straßenbaulastträgers nicht in Betracht kommt (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 28. November 2006 - 5 BS 185/06 -, DVBl. 2007, 709; VG des Saarlandes, Urteil vom 29. August 2012 - 10 K 1916/11 -, juris). - VG Göttingen, 11.02.2015 - 1 A 54/13
Auswahlermessen; Gefahrenabwehr; Straßenbaulast; Stützmauer; …
Die genannten sowie weitere vom Gericht herangezogene Entscheidungen (VG des Saarlands, Urteil vom 29.08.2012 - 10 K 1916/11 - VG Koblenz, Urteil vom 26.01.2009 - 4 K 2024/07.KO - VG Minden, Urteil vom 15.04.2008 - 1 K 48/07 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 28.11.2006 - 5 BS 185/06 - OVG Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 14.02.2003 - 7 B 1995/02 - VG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.1996 - 3 S 769/95 - OVG des Saarlands, Beschluss vom 06.04.1990 - 2 R 265/86 - jeweils bei juris) befassen sich im Schwerpunkt mit der Frage, ob ein Straßenbaulastträger für den Zustand einer Stützmauer nach dem jeweiligen Straßenrecht verantwortlich ist (vgl. für Niedersachsen: §§ 9 Abs. 1, 2 Abs. 2 Nr. 1 NStrG). - VG Minden, 15.04.2008 - 1 K 48/07 Rn. 34 Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 28.11.2006 - 5 BS 185/06 -, DVBl 2007, 709; Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage 1999, Kapitel 12, Rdnrn. 12 ff.
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GG Art. 20 Abs. 3; ; LWG § 53; ; LWG § 59
- rechtsportal.de
GG Art. 20 Abs. 3 ; LWG § 53 ; LWG § 59
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Einleitung von Abwasser
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Befreiung von einer Einleitungsbedingung
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Schwere Fracht
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Festlegung von Einleitungsgrenzwerten in der gemeindlichen Entwässerungssatzung; Unbedenklichkeit der Bezeichnung einer bestimmten Messmethode in einer gemeindlichen Entwässerungssatzung durch eine in Fachkreisen bekannte DIN-Vorschrift unter den rechtsstaatlichen ...
Verfahrensgang
- VG Köln - 14 K 3505/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05
Papierfundstellen
- DVBl 2007, 709 (Ls.)
- DÖV 2008, 299
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
Global Positioning System
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05
Rn. 33 Vgl. BVerfG, Urteil vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01 -, BVerfGE 112, 304 (315). - BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05
Rn. 35 Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94 - u.a., BVerfGE 102, 254 (337). - BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05
Rn. 41 Vgl. Schneider, Gesetzgebung, 3. Aufl., Rn. 67; siehe dazu, das sanktionsbewehrte Generalklauseln zulässig sind, wenn die damit bezeichneten Pflichten den Berufsangehörigen, an die sich die Norm richtet, im Allgemeinen bekannt sind, BVerfG, Beschluss vom 4. April 1984 - 1 BvR 1287/83 -, BVerfGE 66, 337 (355).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2002 - 15 B 1355/02
Sanierungsverfügung für Abwasserleitung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05
Rn. 29 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 15 B 1355/02 -, NWVBl. 2003, 104; Lübbe-Wolff, Wasserrecht und kommunale Entwässerungssatzung, NVwZ 1989, 205. - BVerwG, 14.09.1992 - 7 B 130.92
Befreiungsmöglichkeit - Naturschutz - Sonderfall
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05
Rn. 55 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1975 - IV C 5.74 -, DVBl. 1975, 895 (897), zu § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB; Urteil vom 4. April 1975 - IV C 55.74 -, BVerwGE 48, 123 (127 ff.), zu § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG; Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130.92 -, NVwZ 1993, 583 f., zu § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BNatSchG. - BVerwG, 04.04.1975 - IV C 55.74
Errichtung einer Tankstelle - Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05
Rn. 55 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1975 - IV C 5.74 -, DVBl. 1975, 895 (897), zu § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB; Urteil vom 4. April 1975 - IV C 55.74 -, BVerwGE 48, 123 (127 ff.), zu § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG; Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130.92 -, NVwZ 1993, 583 f., zu § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BNatSchG. - BVerwG, 20.06.1975 - IV C 5.74
Zulässigkeit eines Garagenbaus im beplanten Gebiet; Wesen der Baugrenze; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05
Rn. 55 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1975 - IV C 5.74 -, DVBl. 1975, 895 (897), zu § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB; Urteil vom 4. April 1975 - IV C 55.74 -, BVerwGE 48, 123 (127 ff.), zu § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG; Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B 130.92 -, NVwZ 1993, 583 f., zu § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BNatSchG. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2006 - 15 A 4247/03
Privates Regelwerk als Inhalt des Satzungsrechts?
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05
Rn. 38 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2006 - 15 A 4247/03 -, NWVBl. 2006, 461, zu einer Satzungsregelung, die den Einbau eines Kontrollschachtes vorschreibt, wenn dies nach DIN-Vorschrift erforderlich ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1994 - 22 A 2466/93
Öffentliche Abwasseranlage ; Benutzungsregelungen; Maßnahme der Gefahrenabwehr; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05
Rn. 59 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 1994 - 22 A 2466/93 -, NWVBl. 1995, 138.
- VG Cottbus, 30.11.2017 - 4 K 354/11
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
Rn. 30 Die Gemeinden und Abwasserzweckverbände sind indessen auf der Grundlage ihrer Anstaltsgewalt befugt, satzungsmäßige Regelungen über die Benutzung ihrer Schmutzwasserentsorgungsanlagen zu treffen und dabei insbesondere auch die Reichweite des Benutzungsrechts durch Einleitungsbeschränkungen festzulegen (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 15 B 1355/02 - juris, Rdnr. 10; Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 - juris, Rdnr. 26 f.).Diese Pflicht kann nicht um beliebiger anderweitiger Ziele willen satzungsrechtlich unterlaufen werden; vielmehr bedarf es insoweit eines hinreichend gewichtigen Grundes (…vgl. Hendler, VBlBW 1992, S. 401 ); darüber hinaus sind Abwasserbeseitigungssatzungen wasserrechtskonform im Lichte einer bestehenden Abwasserbeseitigungspflicht auszulegen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 - juris, Rdnr. 58).
Das vom Antragsgegner für sich in Anspruch genommene OVG Münster hat in seinem oben bereits zitierten Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 - zwar einerseits entschieden, dass Gemeinden, die eine auf häusliches Abwasser ausgerichtete Kläranlage betreiben, auf der Grundlage ihrer Anstaltsgewalt satzungsmäßige Einleitungsbeschränkungen für Abwasser regeln dürfen, dessen Zusammensetzung sich deutlich von häuslichem Abwasser unterscheidet (…zitiert nach juris, Rdnr. 26 f., 45).
Anschluss- und Benutzungsberechtigte dürfen insoweit nur aus sachlichen Gründen von der Benutzung ausgeschlossen werden (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 -, Rn. 43, juris).
Abwasserbeseitigungssatzungen sind wasserrechtskonform im Lichte einer bestehenden Abwasserbeseitigungspflicht auszulegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. September 2011, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 - juris, Rdnr. 58).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09
Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
Rn. 95 - 15 A 69/05 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 3136/18
Zustands- und Funktionsprüfung; Fristensatzung; Fremdwassersanierung
Rn. 56 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 15 A 3302/18 -, juris Rn. 26, Urteile vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 -, juris Rn. 35, und vom 9. Mai 2006 - 15 A 4247/03 -, juris Rn. 24 ff.Rn. 58 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 15 A 3302/18 -, juris Rn. 28, Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 -, juris Rn. 37.
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2011 - 9 S 13.11
Zweckverband; Abwasserbeseitigungspflicht; Anstaltsgewalt; Satzung; …
Rn. 13 Die Gemeinden und Abwasserzweckverbände sind indessen auf der Grundlage ihrer Anstaltsgewalt befugt, satzungsmäßige Regelungen über die Benutzung ihrer Schmutzwasserentsorgungsanlagen zu treffen und dabei insbesondere auch die Reichweite des Benutzungsrechts durch Einleitungsbeschränkungen festzulegen (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - 15 B 1355/02 - juris, Rdnr. 10; Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 - juris, Rdnr. 26 f.).Diese Pflicht kann nicht um beliebiger anderweitiger Ziele willen satzungsrechtlich unterlaufen werden; vielmehr bedarf es insoweit eines hinreichend gewichtigen Grundes (…vgl. Hendler, VBlBW 1992, S. 401 ); darüber hinaus sind Abwasserbeseitigungssatzungen wasserrechtskonform im Lichte einer bestehenden Abwasserbeseitigungspflicht auszulegen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 - juris, Rdnr. 58).
Das vom Antragsgegner für sich in Anspruch genommene OVG Münster hat in seinem oben bereits zitierten Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 - zwar einerseits entschieden, dass Gemeinden, die eine auf häusliches Abwasser ausgerichtete Kläranlage betreiben, auf der Grundlage ihrer Anstaltsgewalt satzungsmäßige Einleitungsbeschränkungen für Abwasser regeln dürfen, dessen Zusammensetzung sich deutlich von häuslichem Abwasser unterscheidet (…zitiert nach juris, Rdnr. 26 f., 45).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 15 A 3302/18
Selbstüberwachungsverordnung; Abwasser; Ermächtigungsgrundlage; Sperrwirkung; …
Rn. 28 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 -, juris Rn. 35, und vom 9. Mai 2006 - 15 A 4247/03 -, juris Rn. 24 ff.Rn. 30 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 -, juris Rn. 37.
- VG Köln, 25.05.2011 - 14 L 19/11
Vereinbarkeit eines Starkverschmutzerzuschlag i.R. von kommunalen …
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die zwischen den Beteiligten ergangenen Entscheidungen des erkennenden Gerichts vom 16. November 2004 (14 K 3505/02) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 20. März 2007 (15 A 69/05).Dass Belastungen der hier in Rede stehenden Art zu Mehraufwendungen führen, die ihrerseits eine erhöhte Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlage belegen, kann angesichts der Darlegungen in dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Gutachten von Prof. Dr. E. vom 23. Februar 2010 und den Ausführungen in der Gerichtsakte des Verfahrens 15 A 69/05 im Protokoll über den Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der Wertungen des Abwasserabgabengesetzes nicht durch bloßes Bestreiten erschüttert werden.
- VG München, 31.03.2022 - M 10 K 20.1988
Unzulässige echte Rückwirkung einer Entwässerungssatzung, Zulässigkeit des …
Rn. 22 a) Hierbei kann dahinstehen, ob das ausdifferenzierte System der Verweisung auf DIN-Normen in § 12 Abs. 2 EWS 2020 wirksam ist (…zur Problematik des Verweises auf DIN-Normen in gemeindlichen Satzungen vgl. insbesondere: BayVGH, B.v. 26.6.2015 - 4 ZB 15.150 - juris Rn. 11 ff.;… B.v. 4.6.2018 - 4 ZB 17.2066 - juris Rn. 12;… OVG NRW, U.v. 9.5.2006 - 15 A 4247/03 - juris Rn. 22 ff.; U.v. 20.3.2007 - 15 A 69/05 - juris Rn. 35 ff.;… U.v. 4.2.2020 - 15 A 3136/18 - juris Rn. 52 ff.).Diesem Personenkreis ist aber klar, welche Untersuchungsmethode mit der genannten DIN-Norm gemeint ist (vgl. hierzu: OVG NRW, U.v. 20.3.2007 - 15 A 69/05 - juris Rn. 40).
- VGH Bayern, 26.06.2015 - 4 ZB 15.150
Wird in einer Entwässerungssatzung als Erläuterung der beim Anlagenbetrieb …
Der Hinweis auf die einschlägigen technischen Normen dient vielmehr lediglich der (exemplarischen) Erläuterung des vorangehenden unbestimmten Rechtsbegriffs der "allgemein anerkannten Regeln der Technik" (vgl. OVG NRW, U.v. 20.3.2007 - 15 A 69/05 - juris Rn. 37). - VG Düsseldorf, 02.05.2024 - 11 K 6313/21
Auch künftig kein erlaubtes Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Oybaum in Kalkar
Rn. 39 So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1972 - I C 33.68 -, juris, Rn. 8; vgl. im Übrigen zu zulässigen Feststellungsklagen in Konstellationen einer behaupteten fehlenden Erlaubnis-/Genehmigungs-/Befreiungsbedürftigkeit mit Anfechtungsanträgen betreffend die Versagungsbescheide erst im Hilfs-, nicht aber im Hauptantrag: BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 8 C 26.11 - OVG NRW, Urteile vom 16. Juni 2014 - 11 A 1097/12 -, und vom 20. März 2007 - 15 A 69/05 -, alle juris. - VGH Bayern, 23.03.2010 - 4 B 06.1885
Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Mainaschaff
Einleitungsbeschränkende Regelungen aufgrund der Wassergesetze und der gemeindlichen Entwässerungssatzungen können daher gleichrangig nebeneinander bestehen (vgl. OVG NRW vom 20.3.2007, Az. 15 A 69/05, in juris). - VG Düsseldorf, 10.05.2011 - 5 K 1695/11
Verpflichtung zum Einbau eines Fettabscheiders in einem mehrgeschossigen Wohn- …
- VG Arnsberg, 08.08.2016 - 9 K 2364/15
Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung eines …
- VG Münster, 21.08.2012 - 7 K 972/11
Bemessung einer Abwassergebühr nach dem Durchschnitt der Niederschlagsmengen in …
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 10 A 1544/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
DSchG NRW § 3 Abs. 4
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)
DSchG NRW § 3 Abs. 4.
- rechtsportal.de
DSchG NRW § 3 Abs. 4
- ibr-online
Löschung der Eintragung in der Denkmalliste
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungssammlung Denkmalrecht
, S. 102 (Leitsatz)
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch des Eigentümers eines Denkmals auf die Löschung des Denkmals aus der Denkmalliste bei Wegfall der Denkmaleigenschaft; Löschung aus der Denkmalliste als "actus contrarius"; Untergang der Denkmaleigenschaft einer Siedlung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Löschung aus der Denkmalliste? (IMR 2008, 1054)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 03.03.2005 - 4 K 8677/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 10 A 1544/05
Papierfundstellen
- DVBl 2007, 709 (Ls.)
- BauR 2007, 1104
- BauR 2008, 814
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 10 A 1544/05
hierzu BVerfG, Beschluss vom 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 -, BRS 62 Nr. 214. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1995 - 10 A 830/92
Klagebefugnis; Denkmalrechtliches Unterschutzstellungsverfahren; Eigentümer; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 10 A 1544/05
hierzu OVG NRW, Urteile 17.2.1995 - 10 A 830/92 -, BRS 57 Nr. 265 und vom 29.5.1995 - 7 A 2329/91 -, BRS 57 Nr. 266. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.1995 - 7 A 2329/91
Eintragung in die Denkmalliste; "Actus contrarius"; Löschung; Verletzung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 10 A 1544/05
hierzu OVG NRW, Urteile 17.2.1995 - 10 A 830/92 -, BRS 57 Nr. 265 und vom 29.5.1995 - 7 A 2329/91 -, BRS 57 Nr. 266. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1996 - 7 A 1777/92
Denkmal; Auswechslung geschädigter Originalteile; Erhalt der Identität; Wertende …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2007 - 10 A 1544/05
OVG NRW, Urteil vom 25.7.1996 - 7 A 1777/92 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2008 - 10 A 3250/07
Metropol Lichtspieltheater in Bonn ist kein Baudenkmal
Rn. 69 OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2007 - 10 A 1544/05 - Urteile vom 17. Februar 1995 - 10 A 830/92 -, BRS 57 Nr. 265, und vom 29. Mai 1995 - 7 A 2329/91 -, BRS 57 Nr. 266. - VG Köln, 12.10.2007 - 4 K 3636/06
Bonner Metropol - Lichtspieltheater bleibt ein Denkmal
Rn. 25 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2007 - 10 A 1544/05 -, NWVBl 2007, 308.Rn. 27 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2007 - 10 A 1544/05 - a.a.O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - 10 A 2841/12
Voraussetzungen für die Eintragung einer Sache in die Denkmalliste
Rn. 7 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2007 - 10 A 1544/05 - und vom 29. Oktober 2004 - 8 A 1918/04 -.Rn. 20 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2007 - 10 A 1544/05 -.
- VG Sigmaringen, 13.09.2007 - 6 K 1919/06
Gebäude einer Bundeswehrkaserne als Kulturdenkmal; militärische und …
Rn. 36 1. Die Abteilung Denkmalschutz beim Regierungspräsidium Tübingen (vormals: Landesdenkmalamt), deren sachverständigen Stellungnahmen nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg maßgebliches Gewicht zukommt (vgl. Urteil vom 10.05.1988 - 1 S 524/87 -, NVwZ-RR 1989, 238; Urteil vom 10.05.1988, 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232; Urteil vom 27.06.2005 - 1 S 1674/04 - VG Karlsruhe, Urteil vom 11.05.2006 - 6 K 1363/04 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2007 - 10 A 1544/05 -), hat die Denkmalfähigkeit der beiden Gebäudekomplexe in ihren schriftlichen Stellungnahmen aufgrund ihrer wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Bedeutung angenommen.Der Gesetzeswortlaut lässt ihre Berücksichtigung nicht zu (vgl. Strobl / Majocco / Sieche, Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg, § 2, Rn 24 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2007 - 10 A 1544/05 -).
- VG Minden, 23.02.2010 - 1 K 273/09
Erteilung der Erlaubnis zum Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes durch die …
Rn. 27 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12.03.2007 - 10 A 1544/05 -.Rn. 30 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.03.2007 - 10 A 1544/05 - Beschluss vom 20.02.2003 - 8 A 1145/00 - Beschluss vom 25.02.2003 - 8 A 5690/00 -.
- VG Arnsberg, 13.11.2023 - 8 K 1186/22 Rn. 93 - 7 A 2043/88 -, juris, Rn. 69, sowie Beschluss vom 12. März 2007 - 10 A 1544/05 -, juris, Rn. 24; siehe auch Hamburgisches OVG, Urteil vom 23. Juni 2016 - 3 Bf 100/14 -, juris, Rn. 65.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - 10 A 1484/12
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage hinsichtlich Löschung des …
Rn. 53 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2007 - 10 A 1544/05 - Urteile vom 17. Februar 1995 - 10 A 830/92 -, BRS 57 Nr. 265, und vom 29. Mai 1995 - 7 A 2329/91 -, BRS 57 Nr. 266. - VG Köln, 29.09.2022 - 4 K 4024/21 Rn. 81 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2007 - 10 A 1544/05 -, juris, Rn. 11.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2023 - 10 A 490/22
Löschung des Wohnhauses aus der Denkmalliste als Anspruch eines Eigentümers; …
Rn. 11 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. April 2004 - 8 A 687/01 -, juris Rn. 76, vom 20. April 1998 - 7 A 6059/96 -, juris Rn. 64, und vom 3. Dezember 1990 - 7 A 2043/88 -, juris Rn. 69, sowie Beschluss vom 12. März 2007 - 10 A 1544/05 -, juris Rn. 24; siehe auch Hamb. OVG, Urteil vom 23. Juni 2016 - 3 Bf 100/14 -, juris Rn. 65. - VG Köln, 29.09.2022 - 4 K 5884/21 Rn. 61 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2007 - 10 A 1544/05 -, juris, Rn. 11.
- VG Minden, 20.01.2015 - 1 K 2532/13
Anspruch auf Löschung der Eintragung des ehemaligen Hotels in Porta Westfalica …
- VG Düsseldorf, 27.01.2022 - 28 K 7406/21
- VG Köln, 07.03.2019 - 4 K 10823/17
- VG Arnsberg, 11.11.2013 - 8 K 2433/12
Eintragung eines Gebäudes als Baugenkmal in die Denkmalliste bzgl. …
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