Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 16 Abs 1 GG
  Rücknahme einer Einbürgerung

• Judicialis

  GG Art 16 Abs. 1; ; HVwVfG § 48 Abs. 1; ; HVwVfG § 48 Abs. 2 S. 3

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwVfG § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1; VwVfG § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2; GG Art. 16 Abs. 1
  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Rücknahme, Staatsangehörigkeit, Verlust, Entziehung, Falschangaben, arglistige Täuschung, Loyalitätserklärung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, IGMG, Milli Görüs

• recht-islam.de

  Rücknahme einer vermeintlich rechtswidrigen Einbürgerung eines Gründungsmitglieds einer IGMG-Moschee

• rechtsportal.de

  Staatsangehörigkeitsrecht - arglistige Täuschung, Einbürgerung, Rücknahme, unrichtige Angaben

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mitgliedschaft in der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V." kein Grund für Rücknahme einer Einbürgerung - Mitgliedschaft musste nicht in der Loyalitätserklärung angegeben werden

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rücknahme einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Herbeiführung einer Einbürgerung durch objektiv unrichtige oder unvollständige Angaben ohne Erfüllung des Tatbestands der arglistigen Täuschung; Falsches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung; ...

Verfahrensgang

• VG Gießen, 05.04.2004 - 10 E 4911/03
• VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06
• BVerwG, 13.06.2007 - 5 B 132.07

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 456 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung

  Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06

  Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 (2 BvR 669/04) lasse sich entnehmen, dass weder das Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG noch der in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Schutz vor Staatenlosigkeit die Rücknahme einer durch bewusst unrichtige Angaben erwirkten Einbürgerung ausschließe.

  § 48 HVwVfG ist auf die Rücknahme von Einbürgerungen jedoch nur anwendbar unter den Einschränkungen, die sich aus Art. 16 Abs. 1 GG ergeben (siehe BVerfG, Urteil 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - DVBl. 2006, 910).

  Dies führt unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 (a.a.O.) zu der Auslegung, dass in der Fallgruppe des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 HVwVfG (Erwirken der Einbürgerung durch unrichtige Angaben) eine Rücknahme ausscheidet.

  Für diese Auslegung spricht ferner, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (a.a.O.) mehrfach ausdrücklich davon spricht, dass die Rücknahme einer Einbürgerung in Betracht kommt, wenn sie durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung rechtswidrig erwirkt worden ist (…s. etwa Jurisausdruck Rdnr. 33, 51, 57, 60, 64, 65, 70).

  Schließlich spricht auch der Gesichtspunkt, dass Staatsangehörigkeitsverhältnisse möglichst beständig sein sollen (s. bereits oben S. 12), für eine Beschränkung der Rücknehmbarkeit einer Einbürgerung auf besondere Fälle, in denen die Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Einbürgerung mit dem Gedanken der Selbstbehauptung des Rechts nur schwer vereinbar wäre (s. BVerfG, Urteil v. 24. Mai 2006, a.a.O., Jurisausdruck Rdnr. 62, 64 und 65).

  Die allgemeinen Voraussetzungen für die Rücknehmbarkeit einer Einbürgerung sind nach Auffassung des Senats durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 (a.a.O.) geklärt.

• BVerwG, 03.06.2003 - 1 C 19.02

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06

  Grundsätzlich kann die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung auf § 48 HVwVfG gestützt werden (siehe BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 -, BVerwGE 118, 216 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 18. Mai 1998 - 12 UE 1542/98).

  Im Falle der Rücknahme einer Einbürgerung tritt daneben aber der auch in Art. 16 Abs. 1 GG zum Ausdruck gekommene Gedanke, dass Staatsangehörigkeitsverhältnissen wegen ihrer Bedeutung sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft grundsätzlich Beständigkeit zukommen soll (s. etwa BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003, a.a.O., Jurisausdruck Rdnr. 15).

  Dagegen kann im vorliegenden Fall ohne konkretisierende weitere Fragen der Einbürgerungsbehörde nicht festgestellt werden, dass der Kläger wissentlich für die Einbürgerung relevante Umstände verschwiegen hat mit dem Ziel, seine Einbürgerung auch rechtswidrigerweise zu erreichen (s. zur Verneinung einer Täuschung bereits dann, wenn ein Irrtum über Mitteilungspflichten nicht ausgeschlossen werden kann: BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 -, BVerwGE 118, 216 ff., Juris-Ausdruck Rdnr. 27).

• VGH Bayern, 16.07.2003 - 20 BV 02.2747

  Auslösung der Regelungsvermutung aus § 5 Abs. 2 …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06

  Immerhin ist die Frage, ob Aktivitäten für die Vereinigung Milli Görüs die Annahme des Unterstützens verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigen, in der Rechtsprechung unterschiedlich gesehen worden (einerseits etwa VGH München, Urteil vom 16. Juli 2003 -, 20 BV 02.2747, 20 CS 02.2850 -, BayVBl. 2004, 84 - verfassungsfeindliche Bestrebungen bejaht, allerdings nicht im Falle einer Einbürgerung, sondern für die Beurteilung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit; andererseits: VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Februar 2003 - 4 K 2234/01 - juris -: Stellung als Vorsitzender eines Ortsvereins der IGMG begründet kein Einbürgerungshindernis nach § 86 Nr. 2 AuslG).

• VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 4 K 2234/01

  Einbürgerung - Ausschlussgrund

  Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06

  Immerhin ist die Frage, ob Aktivitäten für die Vereinigung Milli Görüs die Annahme des Unterstützens verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechtfertigen, in der Rechtsprechung unterschiedlich gesehen worden (einerseits etwa VGH München, Urteil vom 16. Juli 2003 -, 20 BV 02.2747, 20 CS 02.2850 -, BayVBl. 2004, 84 - verfassungsfeindliche Bestrebungen bejaht, allerdings nicht im Falle einer Einbürgerung, sondern für die Beurteilung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit; andererseits: VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Februar 2003 - 4 K 2234/01 - juris -: Stellung als Vorsitzender eines Ortsvereins der IGMG begründet kein Einbürgerungshindernis nach § 86 Nr. 2 AuslG).
• BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06

  Sie unterscheidet sich wesentlich von in ihrer Struktur einfachen Fragen, die etwa durch Ankreuzen bzw. mit "ja" oder "nein" zu beantworten sind, wie etwa Fragen nach anhängigen Ermittlungsverfahren oder Personenstandsverhältnissen (s. in diesen anders gelagerten Fällen zur Mitteilungspflicht des Einbürgerungsbewerbers BVerwG, Urteil vom 9. September 2003 - 1 C 6/03 -, BVerwGE 119, 17, 22 ff.).
• BVerfG, 22.06.1990 - 2 BvR 116/90

  Gerichtliche Aufklärungspflicht im Auslieferungsverfahren bei Behauptung der …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06

  Eine Entziehung liegt insbesondere bei einer Verlustzufügung vor, die der Betroffene nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann (…BVerfG, a.a.O., Rdnr. 50; ferner BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1990, 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, 2193; BVerfG, Beschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 2101/00 -, NVwZ 2001, 1393; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 C 113/95 -, BVerwGE 100, 139, 145).
• BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 2101/00

  Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft durch Annahme derjenigen eines anderen …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06

  Eine Entziehung liegt insbesondere bei einer Verlustzufügung vor, die der Betroffene nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann (…BVerfG, a.a.O., Rdnr. 50; ferner BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1990, 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, 2193; BVerfG, Beschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 2101/00 -, NVwZ 2001, 1393; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 C 113/95 -, BVerwGE 100, 139, 145).
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 255.86

  Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06

  Nicht notwendig ist darüber hinaus hier, dass die fehlerhaften Angaben schuldhaft gemacht worden sind (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 255.86 - BVerwGE 78, 139, 142;… Sachs, a.a.O., Rdnr. 61).
• BVerwG, 12.12.1995 - 9 C 113.95

  Staatsangehörigkeitsrecht: Verlust der Reichsangehörigkeit im Zusammenhang mit …

  Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06

  Eine Entziehung liegt insbesondere bei einer Verlustzufügung vor, die der Betroffene nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann (…BVerfG, a.a.O., Rdnr. 50; ferner BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1990, 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, 2193; BVerfG, Beschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 2101/00 -, NVwZ 2001, 1393; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 9 C 113/95 -, BVerwGE 100, 139, 145).
• VGH Hessen, 18.05.1998 - 12 UE 1542/98

  Rücknahme einer Einbürgerung wegen falscher Angaben - Vielehe

  Auszug aus VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06

  Grundsätzlich kann die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung auf § 48 HVwVfG gestützt werden (siehe BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 -, BVerwGE 118, 216 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 18. Mai 1998 - 12 UE 1542/98).

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• BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 4.07

  Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung, erschlichene Einbürgerung, …

  Mit Rücksicht auf den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 GG bietet § 48 VwVfG nur in bestimmten Fällen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme von Einbürgerungen (BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24;… dem folgend auch Beschluss des Senats vom 13. Juni 2007, a.a.O.; VGH Kassel, Urteil vom 18. Januar 2007 - 11 UE 111/06 - AuAS 2007, 77; VGH Mannheim, Urteil vom 17. September 2007 - 13 S 2794/06 - AuAS 2007, 264).
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03

  Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1 …

  Die Frage der inhaltlichen Richtigkeit der damaligen Erklärungen bzw. der ihr zugrundeliegenden subjektiven Einstellung des Klägers (vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 18.1.2007 - 11 OE 111/06 -, AuAS 2007, 77, 79; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.2.2008 - 13 S 1169/07 - und Beschluss vom 12.12.2005 - 13 S 2948/04 -, NVwZ 2006, 484; s. auch Dollinger/Heusch VBlBW 2006, 218) und ihr Zusammenhang mit der sog. Einbürgerungskampagne der IGMG ab 2001 und ihren Zielen (…vgl. dazu "Werde Deutscher, bleibe Türke", Spuler-Stegemann, Muslime in Deutschland, 2002, S. 218) kann hier offenbleiben; unabhängig vom (u.U. auch nur subjektiven) Wahrheitsgehalt der Erklärungen scheitert die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung an den Kläger jedenfalls daran, dass der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG gegeben ist.
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12

  Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - …

  Rn. 44 Danach war für den Kläger kein Anlass gegeben, seine Aktivitäten bei Milli Görüs, die er selbst in erster Linie als religiös und sozial motivierte Betätigung für einen religiös ausgerichteten Verein ansah, ohne ausdrückliche Frage der Einbürgerungsbehörde nach Mitgliedschaften in derartigen Vereinigungen als verfassungsfeindliche Betätigung einzuschätzen (ebenso zu einem vergleichbaren Fall: HessVGH, Urt. v. 18.01.2007 - 11 UE 111/06 - ESVGH 57, 139 = InfAuslR 2007, 207; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 13.06.2007 - 5 B 132.07 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 13 S 2794/06

  Zu den Voraussetzung für die Rücknahme einer Einbürgerung auf der Grundlage des …

  Die allgemeine Bestimmung des § 48 LVwVfG ist auf die Rücknahme von Einbürgerungen jedoch nur anwendbar unter den Einschränkungen, die sich aus Art. 16 Abs. 1 GG ergeben (vgl. hierzu grundlegend BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 -, DVBl. 2006, 910; dem folgend auch Hess.VGH, Urteil vom 18.1.2007 - 11 UE 111/06 -, AuAS 2007, 77; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.10.2006 - 5 B 15.03 - juris; Urteil des Senats vom 9.8.2007 - 13 S 2885/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen -).

  Denn auch eine rechtswidrige Einbürgerung kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.), der sich der Senat angeschlossen hat, auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts, d.h. nach der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmung des § 48 LVwVfG, nur dann zurückgenommen werden, wenn die Einbürgerung durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise erwirkt worden ist und die Rücknahme zeitnah vorgenommen wird (vgl. hierzu Hess.VGH, Urteil vom 18.1.2007, a.a.O.), und es fehlt jedenfalls an der Erlangung der Staatsbürgerschaft durch arglistige Täuschung oder ein vergleichbar vorwerfbares Verhalten des Klägers.

• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2007 - 13 S 2885/06

  Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 48 VwVfG BW auf die Rücknahme der Einbürgerung

  Die allgemeine Bestimmung des § 48 LVwVfG ist auf die Rücknahme von Einbürgerungen jedoch nur anwendbar unter den Einschränkungen, die sich aus Art. 16 Abs. 1 GG ergeben (vg. hierzu grundlegend BVerfG, Urteil vom 24.5.2006 - 2 BvR 669/04 - DVBl. 2006, 910; dem folgend auch Hess. VGH, Urteil vom 18.1.2007 - 11 UE 111/06 - AuAS 2007, 77).
• OVG Saarland, 24.02.2011 - 1 A 327/10

  Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung - § 35 RuStAG, intendiertes oder …

  Seine Behauptung, er habe das Ausfüllen des Formulars infolge unzureichender Kenntnisse der deutschen Schriftsprache seinem ältesten Kind überlassen, zielt offenbar darauf ab, den Eindruck zu vermitteln, er habe nicht vorsätzlich, sondern allenfalls grob fahrlässig, was zur Erfüllung des Tatbestands des § 35 Abs. 1 StAG nicht ausreichen würde (ebenso bereits die neuere Rechtsprechung zu § 48 VwVfG: BVerwG, Beschluss vom 13.6.2007 - 5 B 132/07 - HessVGH, Urteil vom 18.1.2007 - 11 UE 111/06 -, und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6.12.2007 - 2 M 303/07 -, jeweils juris) , unvollständige Angaben gemacht.
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 13 S 2794.06
  Die allgemeine Bestimmung des § 48 LVwVfG ist auf die Rücknahme von Einbürgerungen jedoch nur anwendbar unter den Einschränkungen, die sich aus Art. 16 Abs. 1 GG ergeben (vgl. hierzu grundlegend BVerfG, Urteil vom 24.5.2006-2 BvR 669/04-, DVBI. 2006, 910; dem folgend auch Hess.VGH, Urteil vom 18.1.2007-11 UE 111/06-, AuAS 2007, 77; OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 19.10.2006 - 5 B 15.03 - juris; Urteil des Senats vom 9.8.2007 - 13 S 2885/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen-).

  Denn auch eine rechtswidrige Einbürgerung kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Urteil vom 24.5.2006, a.a.O.), der sich der Senat angeschlossen hat, auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts, d.h. nach der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmung des § 48 LVwVfG, nur dann zurückgenommen werden, wenn die Einbürgerung durch arglistige Täuschung oder auf vergleichbar vorwerfbare Weise erwirkt worden ist und die Rücknahme zeitnah vorgenommen wird (vgl. hierzu Hess.VGH, Urteil vom 18.1.2007, a.a.O.), und es fehlt jedenfalls an der Erlangung der Staatsbürgerschaft durch arglistige Täuschung oder ein vergleichbar vorwerfbares Verhalten des Klägers.

• VG Gelsenkirchen, 29.11.2007 - 17 K 5862/02

  Einbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, freiheitliche demokratische …

  Rn. 123 Ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Februar 2003 -4 K 2234/01-, juris; zweifelnd auch BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 -3 C 8.04-, NVwZ 2005, 450; vgl. ferner VGH Kassel, Urteil vom 18. Januar 2007 -11 UE 111/06-, InfAuslR 2007, 207; a.A. OVG Koblenz, Urteil vom 24. Mai 2005 -7 A 10953/04-, a. a. O., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2006 -5 B 67.05-, juris.
• VG Berlin, 21.03.2007 - 2 A 79.04

  Einbürgerung eines Mitglieds der türkischen IGMG

  OVG -, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 5 B 67.05 -, Juris [die hiergegen mit Schriftsatz vom 7. April 2006 eingelegte Verfassungsbeschwerde ist vom BVerfG noch nicht zur Entscheidung angenommen worden]; VG Stuttgart, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 11 K 2083/04 -, Juris Rn 43 ff.; BayVGH, Beschluss vom 8. November 2004 - 5 ZB 03.1797 -, Juris; VG Augsburg, Urteil vom 21. Januar 2003 - Au 1 K 00.936 -, Juris Rn 38 ff. und nachgehend BayVGH, Beschluss vom 27. August 2004 - 5 ZB 03.1336 -, Juris; VG Ansbach, Urteil vom 9. Februar 2000 - AN 15 K 99.01436 -, Juris Rn 53 ff.; abweichend VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Februar 2003 - 4 K 2234/01 -, Juris Rn 24: es sei "von einem ambivalenten Charakter dieser Vereinigung auszugehen" [Berufung anhängig beim VGH Baden-Württemberg]; zur Rücknahme von Einbürgerungen siehe VGH Hessen, Urteil vom 18. Januar 2007 - 11 UE 111/06 -, Urteilsabdruck S. 17; vgl. im Übrigen zu § 5 LuftVZÜV BayVGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - 20 BV 02.2747 und 20 CS 02.2850 -, Juris; nachgehend BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 - 3 C 8/04 -, Juris).
• VG Aachen, 18.07.2019 - 3 L 592/19

  Fahrerlaubnis; Rücknahme; Umschreibung; syrischer Führerschein; Fälschung; …

  Rn. 37 vgl. Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz (Hrsg.), Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2019, Rn. 161 unter Verweis auf Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18. Januar 2007 - 11 UE 111/06 - juris, Rn. 43.
• VG Darmstadt, 20.08.2008 - 5 E 840/07

  Klage gegen die Rücknahme einer Einbürgerung
• VG Köln, 23.05.2007 - 10 K 4717/06

  Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger in den deutschen Staatsverband; …
• VG Oldenburg, 17.10.2007 - 11 A 3636/06

  Rücknahme der Einbürgerung eines Aktivisten der PKK

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Judicialis

  LBG § 80a; ; LBG § 80a Abs. 3; ; LBG § 80a Abs. 3 Satz 2; ; LBG § 87a; ; LBG § 87a Abs. 1; ; LBG § 87a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a; ; LBG § 87a Abs. 1 Satz 5; ; GG Art. ... 3; ; GG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. 6; ; GG Art. 6 Abs. 4; ; GG Art. 33; ; GG Art. 33 Abs. 5

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulassung der Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder Übergang zur Vollzeitbeschäftigung; Dienstliche Belange; Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele durch den Dienstherrn; Zulassung eines Teilzeitbeamtenverhältnisses

Verfahrensgang

• VG Mainz, 31.05.2006 - 7 K 461/05
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2007 - 2 A 11172/06.OVG
• BVerwG, 30.10.2008 - 2 C 48.07
• BVerwG, 07.10.2009 - 2 C 48.07

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 456 (Ls.)
• DÖV 2007, 1067

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

  Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2007 - 2 A 11172/06

  Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, die zur effektiven Aufgabenerfüllung erforderliche Personalstärke zu ermitteln und ihre Erfüllung durch Bereitstellung der notwendigen personellen und sachlichen Mittel zu sichern (vgl. BVerwGE 120, 382 [383 f.]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2004 - 2 B 10467/04

  Antragsteilzeit, voraussetzungslose Teilzeit, Teilzeitbeschäftigung, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2007 - 2 A 11172/06

  Dies gilt selbst für den Fall, dass die Weiterführung der bisherigen Teilzeitbeschäftigung dem Beamten nicht mehr zumutbar ist (s. zur vergleichbaren Konstellation der Beendigung eines Urlaubs aus familiären Gründen: BVerwGE 79, 336 sowie zum umgekehrten Fall eines Personalmangels als dem Begehren nach voraussetzungsloser Teilzeit entgegenstehender dienstlicher Belang: OVG Rheinland-Pfalz, DÖD 2005, 170).
• BVerwG, 19.05.1988 - 2 A 4.87

  Beamter - Urlaub - Vorzeitige Beendigung - Familiäre Gründe - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2007 - 2 A 11172/06

  Dies gilt selbst für den Fall, dass die Weiterführung der bisherigen Teilzeitbeschäftigung dem Beamten nicht mehr zumutbar ist (s. zur vergleichbaren Konstellation der Beendigung eines Urlaubs aus familiären Gründen: BVerwGE 79, 336 sowie zum umgekehrten Fall eines Personalmangels als dem Begehren nach voraussetzungsloser Teilzeit entgegenstehender dienstlicher Belang: OVG Rheinland-Pfalz, DÖD 2005, 170).

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• VG Mainz, 21.02.2007 - 7 K 737/06

  Beschränkung der Altersteilzeit nach Ministerratsbeschluss

  Allerdings werden Entscheidungen der Landesregierung als Dienstherr in Ausübung des ihr zustehenden Organisationsrechts maßgebend (vor)geprägt durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegen (wie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Januar 2007 - 2 A 11172/06.OVG -).

  Allerdings werden Entscheidungen der Landesregierung als Dienstherr in Ausübung des ihr zustehenden Organisationsrechts maßgebend (vor)geprägt durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Januar 2007 - 2 A 11172/06.OVG).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Judicialis

  LGG § 15; ; LGG § 15 Abs. 1; ; LGG § 15 Abs. 1 Satz 4; ; LGG § 15 Abs. 3; ; LGG § 15 Abs. 3 Satz 1; ; GemO § 2; ; GemO § 2 Abs. 6; ; GemO § 2 Abs. 6 Satz 1; ; GemO § 2 Abs. 6 Satz ... 3; ; LBG § 10; ; LBG § 10 Abs. 1; ; LBG § 10 Abs. 1 Satz 1; ; LV Art. 17; ; LV Art. 17 Abs. 1; ; LV Art. 17 Abs. 2; ; LV Art. 17 Abs. 3; ; GG Art. 33; ; GG Art. 33 Abs. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf Zugang zu einem Besetzungsverfahren für die Teilzeitstelle einer Gleichstellungsbeauftragten ; Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Leistungsgrundsatz bzw. Gleichheitssatz; Organisationsrecht des Dienstherrn; Beachtlichkeit der Fürsorgepflicht des ...

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 456 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)

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• VG Wiesbaden, 15.12.2017 - 3 L 4018/17
  Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um eine funktionsfähige Verwaltung und damit ordnungsgemäße Erledigung der gesetzlich übertragenen Aufgaben zu gewährleisten (OVG Koblenz, Beschl. v. 08.02.2007 - 2 B 11472/06 -, BeckRS 2007, 21241; OVG Berlin-Bbg., Beschl. v.19.01.2015 - OVG 4 S 43/14 -, BeckRS 2015, 46579; VG Wiesbaden, Beschl. v. 29.11.2016 - 3 L 1540/15.WI -, BeckRS 2016 -, 110776).

  Auch aus dem Umstand, dass die Stelle zuletzt mit einem Beamten besetzt war oder in anderen Gemeinden eine Besetzung vergleichbarer Stellen mit einem Beamten üblich sei, lässt sich keine Verpflichtung des Dienstherrn herleiten, dies künftig weiter so respektive ebenso zu handhaben (OVG Koblenz, Beschl. v. 08.02.2007, aaO;… VG Wiesbaden, Beschl. v. 29.11.2016, aaO).

  Allein aus dem Vorhandensein einer entsprechenden Planstelle im Beamtenverhältnis folgt keine Verpflichtung, die Stelle im Beamtenverhältnis zu besetzen (…VG Wiesbaden, Beschl. v. 29.11.2016, aaO; VGH Kassel, Beschl. v. 12.12.2013 - 1 TG 2749/03 -, n. juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 08.02.2007, aaO).

  {RN: 47} Die streitbefangene Stelle wurde von der Antragsgegnerin als reine Angestelltenstelle ausgeschrieben, so dass der Antragsteller als Beamter von vornherein keinen Zutritt zu dem in Rede stehenden Besetzungsverfahren hatte und die Antragsgegnerin diesen daher zu Recht von Beginn an unberücksichtigt ließ (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 08.02.2007, aaO).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2007 - 2 B 10807/07

  Zulässigkeit funktionsgruppenspezifischer Bewirtschaftung von …

  Erst wenn eine frei gewordene oder neu geschaffene Stelle auf der Grundlage der zuvor getroffenen organisatorischen Entscheidung besetzt wird, hat der Dienstherr die Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG - und § 10 Abs. 1 Satz 1 Landesbeamtengesetz - LBG - im Rahmen der sich gegenständlich und zeitlich anschließenden Auswahlentscheidung zu beachten (vgl. BVerwGE 101, 112; Senatsbeschluss vom 8. Februar 2007 - 2 B 11472/06.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).
• VG Braunschweig, 15.12.2020 - 1 B 236/20

  Arbeitnehmer; Arbeitnehmerin; Beanstandung; Einstellung; Erforderlichkeit; …

  Welche und wie viele Planstellen im Stellenplan ausgebracht werden, entscheidet aber der für die Aufstellung des Haushalts zuständige Kreistag im Rahmen seiner organisatorischen Gestaltungsfreiheit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.4.1996 - 2 C 21/95 -, juris Rn. 19; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8.2.2007 - 2 B 11472/06 -, juris Rn. 3 f.;… Wefelmeier, in: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, 51. EL, § 107 Rn. 21).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BBesG § 41 Abs. 1; ; BBesG § 42; ; BBesG § 42 Abs. 1; ; BBesG § 42 Abs. 1 Satz 1; ; BBesG § 42 Abs. 3 Satz 1; ; BBesG § 55 Abs. 5

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wegfall der Polizeizulage während der Dauer einer Abordnung als Zollverbindungsbeamter des Zollkriminalamts an eine Deutsche Botschaft; Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abgeordneten Zollverbindungsbeamten im Ausland als die Voraussetzungen "vollzugspolizeilicher ...

Verfahrensgang

• VG Köln, 21.06.2004 - 15 K 1438/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 3353/04

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 456

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 10.87

  Fortzahlung der Ministerialzulage - Aufstiegslehrgang - Dienstposten der höheren …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 3353/04

  Rn. 23 vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteile vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 -, Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8, 6. April 1989 - 2 C 10.87 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 3 und 18. April 1991 - 2 C 3.90 -, Juris, Oberverwaltungsgericht für das Land NRW - OVG NRW -, Urteil vom 18. Februar 1998 - 12 A 3898/96 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 56, Beschluss vom 1. Juli 1999 - 6 A 5877/98 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 50, 0VG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 5 L 1489/92 -, OVGE MüLü 44, 375,.

  Rn. 26 Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 1989 - 2 C 10.87 -, a.a.O., 5. Mai 1995 - 2 C 13.94 -, BVerwGE 98, 192 ff.

  Rn. 33 Zur zulageneutralen" Unterbrechung der Funktionswahrnehmung vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - 2 C 10.87 -, a.a.O., OVG Lüneburg - 5 L 1489/92 - a.a.O.

• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 9.84

  Anspruch des Vorstehers eines Hauptzollamtes auf Gewährung einer Polizeizulage - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 3353/04

  Rn. 23 vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteile vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 -, Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8, 6. April 1989 - 2 C 10.87 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 3 und 18. April 1991 - 2 C 3.90 -, Juris, Oberverwaltungsgericht für das Land NRW - OVG NRW -, Urteil vom 18. Februar 1998 - 12 A 3898/96 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 56, Beschluss vom 1. Juli 1999 - 6 A 5877/98 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 50, 0VG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 5 L 1489/92 -, OVGE MüLü 44, 375,.

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1998, a.a.O..

• BVerwG, 05.05.1995 - 2 C 13.94

  Besoldungsrecht - Stellenzulage - Verwendung in zulagefähiger Funktion

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 3353/04

  Rn. 26 Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 1989 - 2 C 10.87 -, a.a.O., 5. Mai 1995 - 2 C 13.94 -, BVerwGE 98, 192 ff.

  Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1995 - 2 C 13.94 -, BVerwGE 98, 192 m.w.N., OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 1999 - 6 A 5877/98 - a.a.O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.1998 - 12 A 3898/96

  Beamtenbesoldung; Zulageberechtigung; Zulage; Zollverwaltungsbeamter; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 3353/04

  Rn. 23 vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteile vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 -, Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8, 6. April 1989 - 2 C 10.87 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 3 und 18. April 1991 - 2 C 3.90 -, Juris, Oberverwaltungsgericht für das Land NRW - OVG NRW -, Urteil vom 18. Februar 1998 - 12 A 3898/96 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 56, Beschluss vom 1. Juli 1999 - 6 A 5877/98 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 50, 0VG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 5 L 1489/92 -, OVGE MüLü 44, 375,.

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 a.a.O., OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1998, a.a.O..

• OVG Niedersachsen, 28.10.1993 - 5 L 1489/92

  Widerruf; Polizeizulage; Kur; Rückforderung; Verstoß gegen Bundesrecht

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 3353/04

  Rn. 23 vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteile vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 -, Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8, 6. April 1989 - 2 C 10.87 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 3 und 18. April 1991 - 2 C 3.90 -, Juris, Oberverwaltungsgericht für das Land NRW - OVG NRW -, Urteil vom 18. Februar 1998 - 12 A 3898/96 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 56, Beschluss vom 1. Juli 1999 - 6 A 5877/98 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 50, 0VG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 5 L 1489/92 -, OVGE MüLü 44, 375,.

  Rn. 33 Zur zulageneutralen" Unterbrechung der Funktionswahrnehmung vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 1989 - 2 C 10.87 -, a.a.O., OVG Lüneburg - 5 L 1489/92 - a.a.O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1999 - 6 A 5877/98

  Beamtenbesoldung; Stellenzulage; Vorsteher eines Finanzamts

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 3353/04

  Rn. 23 vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteile vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 -, Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8, 6. April 1989 - 2 C 10.87 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 3 und 18. April 1991 - 2 C 3.90 -, Juris, Oberverwaltungsgericht für das Land NRW - OVG NRW -, Urteil vom 18. Februar 1998 - 12 A 3898/96 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 56, Beschluss vom 1. Juli 1999 - 6 A 5877/98 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 50, 0VG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 5 L 1489/92 -, OVGE MüLü 44, 375,.

  Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1995 - 2 C 13.94 -, BVerwGE 98, 192 m.w.N., OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 1999 - 6 A 5877/98 - a.a.O.

• BVerwG, 18.04.1991 - 2 C 3.90

  Dauer einer vorläufigen Dienstenthebung - Wegfall der Polizeizulage - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 3353/04

  Rn. 23 vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteile vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 -, Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8, 6. April 1989 - 2 C 10.87 -, Buchholz 240.1 BBesO Nr. 3 und 18. April 1991 - 2 C 3.90 -, Juris, Oberverwaltungsgericht für das Land NRW - OVG NRW -, Urteil vom 18. Februar 1998 - 12 A 3898/96 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 56, Beschluss vom 1. Juli 1999 - 6 A 5877/98 -, Schütz BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 50, 0VG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 5 L 1489/92 -, OVGE MüLü 44, 375,.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 2093/09

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Betrautseins von Beamten der Zollverwaltung …

  Die Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abgeordneten Zollverbindungsbeamten im Ausland, dem die Befugnis zum hoheitlichen Einschreiten und namentlich zur Anwendung unmittelbaren Zwangs bis hin zum Schusswaffengebrauch fehlt, erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung der Polizeizulage (Änderung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 11. August 2006 -, 1 A 3353/04 -, juris).

  Grundlage dessen war das rechtskräftige Urteil des erkennenden Senats vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -.

  Insoweit löse sich das Verwaltungsgericht unverständlicherweise von den Feststellungen des Senats in dessen Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, welche Bindungswirkung auch für die vorliegend in Frage stehende Zulagengewährung hätten.

  Rn. 31 Ein Anspruch des Klägers auf die begehrte Zulage folgt zunächst nicht im Hinblick auf aus der (materiellen) Rechtskraft des Senatsurteils vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 - abzuleitende Bindungswirkungen.

  Rn. 43 Vgl. zu Letzterem - dies bejahend - mit näherer Begründung Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 26 ff.

  Rn. 46 So auch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris Rn. 35; vgl. ferner Tintelott, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Lsbl.

  Rn. 50 vgl. Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 39,.

  Rn. 58 Vgl. Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 33 f., m.w.N.; allgemein zur Entstehungsgeschichte der Gesamtregelung der Nr. 9 der Vorbemerkungen: OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1998 - 12 A 3898/96 -, DÖD 1999, 91 ff. = juris, Rn. 7 ff.; Tintelott, in: Schwegmann/Summer, a.a.O., Vorb.

  Rn. 60 Vgl. BT-Drucks. 8/3624, Seite 21 zu Artikel 1 Nr. 16; siehe auch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 35.

  Rn. 71 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1981 - 6 C 85.79 -, ZBR 1982, 88, und vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 -, ZBR 1985, 197 f. = juris, Rn. 18, sowie Beschlüsse vom 22. Februar 2011 - 2 B 72.10 -, a.a.O. und juris, Rn. 6, und vom 3. Juni 2011 - 2 B 13.11 -, Rn. 10, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; siehe auch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 37.

  Rn. 76 Vgl. demgegenüber noch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 39.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 1990/10

  Anspruch eines Zolloberamtsrat beim Zollkriminalamt auf Gewährung einer …

  Rn. 4 Unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 - beantragte der Kläger unter dem 26. September 2006, ihm die Polizeizulage für seine Tätigkeit als Polizeiverbindungsbeamter zu gewähren.

  Der abweichenden Auffassung des erkennenden Senats in dem Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 - könne insofern nicht gefolgt werden, weil die Begründung dieser Entscheidung nicht erkennen lasse, worin eigentlich das Spezifische einer "vollzugspolizeilichen" Aufgabe zu sehen sei.

  Rn. 35 Vgl. zu Letzterem - dies bejahend - mit näherer Begründung Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 26 ff.

  Rn. 38 So auch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris Rn. 35; vgl. ferner Tintelott, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Lsbl.

  Rn. 42 vgl. Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 39,.

  Rn. 50 Vgl. Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 33 f., m.w.N.; allgemein zur Entstehungsgeschichte der Gesamtregelung der Nr. 9 der Vorbemerkungen: OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1998 - 12 A 3898/96 -, DÖD 1999, 91 ff. = juris, Rn. 7 ff.; Tintelott, in: Schwegmann/Summer, a.a.O., Vorb.

  Rn. 52 Vgl. BT-Drucks. 8/3624, Seite 21 zu Artikel 1 Nr. 16; siehe auch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 35.

  Rn. 63 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1981 - 6 C 85.79 -, ZBR 1982, 88, und vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 -, ZBR 1985, 197 f. = juris, Rn. 18, sowie Beschlüsse vom 22. Februar 2011 - 2 B 72.10 -, a.a.O. und juris, Rn. 6, und vom 3. Juni 2011 - 2 B 13.11 -, Rn. 10, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; siehe auch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 37.

  Rn. 68 Vgl. demgegenüber noch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 39.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 1458/10

  Anspruch eines Zollbeamten auf Polizeizulage für die Zeit seiner Tätigkeit als …

  Rn. 4 Unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 - beantragte der Kläger unter dem 27. September 2006, ihm die Polizeizulage für seine Tätigkeit als Polizeiverbindungsbeamter zu gewähren.

  Der abweichenden Auffassung des erkennenden Senats in dem Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 - könne insofern nicht gefolgt werden, weil die Begründung dieser Entscheidung nicht erkennen lasse, worin eigentlich das Spezifische einer "vollzugspolizeilichen" Aufgabe zu sehen sei.

  Rn. 35 Vgl. zu Letzterem - dies bejahend - mit näherer Begründung Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 26 ff.

  Rn. 38 So auch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris Rn. 35; vgl. ferner Tintelott, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Lsbl.

  Rn. 42 vgl. Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 39,.

  Rn. 50 Vgl. Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 33 f., m.w.N.; allgemein zur Entstehungsgeschichte der Gesamtregelung der Nr. 9 der Vorbemerkungen: OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1998 - 12 A 3898/96 -, DÖD 1999, 91 ff. = juris, Rn. 7 ff.; Tintelott, in: Schwegmann/Summer, a.a.O., Vorb.

  Rn. 52 Vgl. BT-Drucks. 8/3624, Seite 21 zu Artikel 1 Nr. 16; siehe auch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 35.

  Rn. 63 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1981 - 6 C 85.79 -, ZBR 1982, 88, und vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 -, ZBR 1985, 197 f. = juris, Rn. 18, sowie Beschlüsse vom 22. Februar 2011 - 2 B 72.10 -, a.a.O. und juris, Rn. 6, und vom 3. Juni 2011 - 2 B 13.11 -, Rn. 10, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; siehe auch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 37.

  Rn. 68 Vgl. demgegenüber noch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 39.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 2179/10

  Anspruch eines Zollbeamten auf Gewährung von Polizeizulage für seine Tätigkeit …

  Rn. 4 Unter Berufung auf das Urteil des Senats vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 - beantragte der Kläger unter dem 28. September 2006, ihm die Polizeizulage für seine Tätigkeit als Polizeiverbindungsbeamter zu gewähren.

  Der abweichenden Auffassung des erkennenden Senats in dem Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 - könne insofern nicht gefolgt werden, weil die Begründung dieser Entscheidung nicht erkennen lasse, worin eigentlich das Spezifische einer "vollzugspolizeilichen" Aufgabe zu sehen sei.

  Rn. 35 Vgl. zu Letzterem - dies bejahend - mit näherer Begründung Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 26 ff.

  Rn. 38 So auch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris Rn. 35; vgl. ferner Tintelott, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Lsbl.

  Rn. 42 vgl. Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 39,.

  Rn. 50 Vgl. Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 33 f., m.w.N.; allgemein zur Entstehungsgeschichte der Gesamtregelung der Nr. 9 der Vorbemerkungen: OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1998 - 12 A 3898/96 -, DÖD 1999, 91 ff. = juris, Rn. 7 ff.; Tintelott, in: Schwegmann/Summer, a.a.O., Vorb.

  Rn. 52 Vgl. BT-Drucks. 8/3624, Seite 21 zu Artikel 1 Nr. 16; siehe auch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 35.

  Rn. 63 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1981 - 6 C 85.79 -, ZBR 1982, 88, und vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 -, ZBR 1985, 197 f. = juris, Rn. 18, sowie Beschlüsse vom 22. Februar 2011 - 2 B 72.10 -, a.a.O. und juris, Rn. 6, und vom 3. Juni 2011 - 2 B 13.11 -, Rn. 10, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; siehe auch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 37.

  Rn. 68 Vgl. demgegenüber noch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 39.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2011 - 1 A 1385/10

  Anspruch auf Gewährung einer Polizeizulage für den Zeitraum einer Tätigkeit als …

  Rn. 3 Unter Berufung auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 11. August 2006 (1 A 3353/04) beantragte die Klägerin am 27. September 2006, ihr die Polizeizulage für ihre Tätigkeit als Zollverbindungsbeamtin zu zahlen.

  Rn. 32 Vgl. zu Letzterem - dies bejahend - mit näherer Begründung Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 26 ff.

  Rn. 35 So auch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 35; vgl. ferner Tintelott, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Lsbl., Stand: März 2011, Vorb.

  Rn. 39 vgl. Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 39,.

  Rn. 47 Vgl. Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 33 f., m.w.N.; allgemein zur Entstehungsgeschichte der Gesamtregelung der Nr. 9 der Vorbemerkungen: OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1998 - 12 A 3898/96 -, DÖD 1999, 91 ff. = juris, Rn. 7 ff.; Tintelott, in: Schwegmann/Summer, a.a.O., Vbm.

  Rn. 49 Vgl. BT-Drucks. 8/3624, Seite 21 zu Artikel 1 Nr. 16; siehe auch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 35.

  Rn. 60 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1981 - 6 C 85.79 -, ZBR 1982, 88, und vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 -, ZBR 1985, 197 f. = juris, Rn. 18, sowie Beschlüsse vom 22. Februar 2011 - 2 B 72.10 -, a.a.O. und juris, Rn. 6, und vom 3. Juni 2011 - 2 B 13.11 -, Rn. 10, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; siehe auch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 37.

  Rn. 65 Vgl. demgegenüber noch Senatsurteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, juris, Rn. 39.

• BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 54.11

  Gewährung einer Polizeizulage für die Abordnung als Zollverbindungsbeamter an …

  Für diesen Einsatz hatte er aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 - die sog. Polizeizulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B erhalten.

  An dem weiteren Verständnis des Zulagentatbestandes aus seinem Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 - halte der Senat nicht mehr fest.

  Rn. 7 1. Der Anspruch folgt nicht bereits aus der Rechtskraft des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -.

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 1.07

  Steuerfahndungshelfer; Polizeizulage; Beamte des Steuerfahndungsdienstes; …

  Das ursprünglich für die Stellenzulage bestimmende Leitbild des "klassischen" Vollzugsbeamten, der präventiv und repressiv Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie zur Verfolgung von Straftaten trifft, der also gleichsam "in der ersten Reihe" steht, womöglich eine Schusswaffe führt und vor Ort ad hoc Zwangsmaßnahmen anordnen und durchsetzen muss (vgl. dazu etwa OVG Münster, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 - juris Rn. 35 ff.), ist von der täglichen Arbeit der Beamten des Steuerfahndungsdienstes, seien es Fahndungsprüfer oder Fahndungshelfer, einigermaßen weit entfernt.
• BVerwG, 31.07.2007 - 2 B 2.07

  Vollzugspolizeiliche Prägung eines in der Zollverwaltung übertragenen …

  Rn. 11 Soweit der Kläger gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO unter Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 - die Divergenzrüge erhebt, muss diese schon deshalb ohne Erfolg bleiben, weil nicht dargelegt wird, mit welchem Rechtssatz die angefochtene Berufungsentscheidung von einem in der in Bezug genommenen Entscheidung aufgestellten anderen Rechtssatz abweicht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2006 - 21 A 2536/04
  Fn. 42: Der Personenkreis werde "durch Statusbenennung gekennzeichnet"; "die tatsächliche Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben (sei) nur mehr für die Beamten der Zollverwaltung anspruchsbegründendes Merkmal"; ausdrücklich offen gelassen von OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, S. 7 UA.

  Rn. 36 Ausführlich hierzu OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 -, S. 10 ff. UA.

• BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 53.11

  Gewährung der Polizeizulage gegenüber Zollverbindungsbeamten an einer deutschen …

  An dem weiteren Verständnis des Zulagentatbestandes aus seinem Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 3353/04 - halte der Senat nicht mehr fest.
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 56.11

  Gewährung einer Polizeizulage für einen Zollamtsrat während der …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 57.11

  Gewährung der Polizeizulage gegenüber Zollverbindungsbeamten an einer deutschen …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 C 55.11

  Gewährung einer Polizeizulage für einen Zolloberamtsrat während der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 13.06

  Steuerfahndungshelfer; sog. Polizeizulage
• VGH Bayern, 03.03.2011 - 14 B 10.361

  Polizeizulage; Zollverbindungsbeamter; Afghanistan; vollzugspolizeiliche Aufgaben
• VG München, 28.02.2014 - M 21 K 12.817

  Anspruch einer Zollbeamtin auf Polizeizulage (hier verneint); Begriff der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 605/06

  Streit über die Höhe der Festsetzung von Versorgungsbezügen; Ruhegehaltsfähigkeit …
• VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.234

  Beamtenrecht; Hubschrauberwart; Übernahme in den Polizeivollzugsdienst; …
• VG Köln, 23.09.2010 - 15 K 5364/09

  Betrauung eines Zollverwaltungsbeamten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  LBG NRW § 36 Satz 3; ; VwZG § 9; ; VwGO § 124

• rechtsportal.de

  LBG NRW § 36 Satz 3; VwZG § 9; VwGO § 124

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer gegen den Beamten gerichteten Entlassungsverfügung; Beachtlichkeit des Antrags eines Beamten auf Abordnung zu einer anderen Dienststelle; Feststellung des Fortbestehens des Beamtenverhältnisses; Nachweispflichten hinsichtlich des Zugangs einer ...

Verfahrensgang

• VG Köln - 19 K 7338/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2007 - 6 A 2316/05

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 456

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

  Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2007 - 6 A 2316/05

  BVerwG, Urteile vom 24.2.1958 - 6 C 234.57 -, BVerwGE 6, 204 (206), und vom 29.8.1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33 (36), sowie insbesondere Beschluss vom 4.12.1998 - 2 B 152.97 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 59, zur Zulässigkeit des Einwandes der Verwirkung gegenüber der Berufung eines Beamten auf die Nichtigkeit der statusrelevanten Entlassungsverfügung.
• BVerwG, 24.02.1958 - VI C 234.57

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2007 - 6 A 2316/05

  BVerwG, Urteile vom 24.2.1958 - 6 C 234.57 -, BVerwGE 6, 204 (206), und vom 29.8.1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33 (36), sowie insbesondere Beschluss vom 4.12.1998 - 2 B 152.97 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 59, zur Zulässigkeit des Einwandes der Verwirkung gegenüber der Berufung eines Beamten auf die Nichtigkeit der statusrelevanten Entlassungsverfügung.
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.1996 - 4 S 2427/95

  (Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - formlose Bekanntgabe; Verwirkung der Rüge …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2007 - 6 A 2316/05

  auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.6.1996 - 4 S 2427/95 -, NVwZ-RR 1997, 582.
• BVerwG, 04.12.1998 - 2 B 152.97

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2007 - 6 A 2316/05

  BVerwG, Urteile vom 24.2.1958 - 6 C 234.57 -, BVerwGE 6, 204 (206), und vom 29.8.1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33 (36), sowie insbesondere Beschluss vom 4.12.1998 - 2 B 152.97 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 59, zur Zulässigkeit des Einwandes der Verwirkung gegenüber der Berufung eines Beamten auf die Nichtigkeit der statusrelevanten Entlassungsverfügung.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - 1 A 157/07
  Rn. 75 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1998 - 2 B 152.97 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 59; OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2007 - 6 A 2316/05 - zitiert nach JURIS;.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2015 - 6 A 229/14

  Entlassung; Entlassungsverfügung; Rechtsschutzbedürfnis

  Dem Interesse des Klägers, anderen seine Entlassung beweisen zu können, sei durch das rechtskräftige Urteil, den Nichtzulassungsbeschluss des beschließenden Senats vom 30. Januar 2007 - 6 A 2316/05 -, das Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 13. Juli 2009 - L 3 R 187/08 - in seinem Verfahren betreffend die Nachversicherung und die Abschrift der Entlassungsverfügung Genüge getan.
• VG Köln, 13.12.2013 - 19 K 4945/12

  Entlassungsverfügung; Entlassungsurkunde; qualifiziertes Dienstzeugnis; …

  Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das OVG NRW mit Beschluss vom 30.01.2007 - 6 A 2316/05 - ab.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VwGO § 123; ; HG NRW § 69 Abs. 1 Satz 3

• rechtsportal.de

  VwGO § 123; HG NRW § 69 Abs. 1 Satz 3

• Wolters Kluwer

  Hochschulrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Einschreibung; Recht auf Ausstellung eines Studentenausweises gegen Zahlung der Einschreibegebühr

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen - 4 L 512/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2005 - 15 B 1065/05

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 456 (Ls.)

Wird zitiert von ...

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - 15 B 940/17

  Einschreibung; Studienvorbereitender; Sprachkurs; Hochschulzugangsberechtigung; …

  Rn. 13 Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 15. August 2005 - 15 B 1065/05 -, juris Rn. 7 ff.

  Rn. 25 Vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom15. August 2005 - 15 B 1065/05 -, juris Rn. 17.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  AsylVfG § 13; ; AsylVfG § 26; ; AsylVfG § 77

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AsylVfG § 26 Abs. 4
  Familienabschiebungsschutz, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, Altfälle, Anwendungszeitpunkt, Beurteilungszeitpunkt, Asylantrag, Antragserfordernis, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung

• milo.bamf.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Geltung von § 26 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) in allen am 1.1.2005 noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Asylanerkennungsverfahren; Weitere Voraussetzungen für die Gewährung von Familienasyl oder Familienabschiebungsschutz nach § 26 AsylVfG neben dem Antrag

Verfahrensgang

• VG Minden - 8 K 1374/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - 15 A 5137/05.A

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 456 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)

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• VG Hamburg, 14.02.2019 - 8 A 1814/18

  Minderjährigkeit des Stammberechtigten; Ableitung eines Anspruchs vom …

  Die Antragstellung, nach deren Zeitpunkt die Minderjährigkeit des Stammberechtigten zu bestimmen ist, ist nicht erst die förmliche Aufnahme des Asylantrags durch das Bundesamt gemäß § 14 Abs. 1 AsylG, sondern bereits die Äußerung des materiellen Schutzgesuchs im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylG gegenüber einer mit Ausländerangelegenheiten befassten amtlichen Stelle (…wie hier - soweit dem mitgeteilten Tatbestand zu entnehmen - VG Karlsruhe, Urt. v. 8.2.2018, A 2 K 7425/16, juris; für § 26 Abs. 2 Asyl(Vf)G auch OVG Münster, Beschl. v. 25.1.2007, 15 A 5137/05.A, juris, Rn. 12;… ähnlich ferner VG Stuttgart, Urt. v. 22.9.2017, A 1 K 7628/16, juris, Rn. 58).
• OVG Niedersachsen, 13.12.2007 - 13 LA 71/07

  Familienflüchtlingsschutz, Familienabschiebungsschutz, Berufungszulassungsantrag, …

  Danach gilt § 26 AsylVfG auch für sog. Altfälle, in denen das nach der Gesetzesänderung bei Gericht anhängige Asylanerkennungsverfahren des um Familienabschiebungsschutz Nachsuchenden vom Bundesamt bereits vor der Gesetzesänderung abgeschlossen worden ist (so auch: OVG Münster, Beschl. v. 25.1.2007 - 15 A 5137/05.A -, zit. nach juris).

  Die Anwendung des § 26 AsylVfG in allen am 1. Dezember 2005 noch offenen Asylverfahren entspricht auch dem Zweck der Neuregelung, dem Interesse an einem einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Familie und einem gesicherten aufenthaltsrechtlichen Status für die engsten Familienangehörigen Rechnung zu tragen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 25.1.2007, a.a.O.).

• VG Münster, 23.07.2019 - 11 K 5754/16

  Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingsgemeinschaft

  Rn. 40 Vgl. hierzu insgesamt im Einzelnen z.B. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2006 - 1 C 8.05 -, juris, Rn. 15 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 15 A 5137/05.A -, juris, Rn. 15 ff.; VG Köln, Urteil vom 19. Juni 2018 - 17 K 637/18.A -, juris, Rn. 22 f.