Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Inländische Fluchtalternative im Nordirak

• Judicialis

  AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 53 Abs. 4; ; AuslG § 53 Abs. 6 Satz 1; ; AuslG § 53 Abs. 6 Satz 2

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6
  Irak, Zentralirak, Kurden, Familienangehörige, Ehemann, Oppositionelle, Sippenhaft, Verhör, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Illegale Ausreise, Antragstellung als Asylgrund, Strafverfolgung, Amnestie, Interne Fluchtalternative, Nordirak, ...

• rechtsportal.de

  Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis; allgemeines materielles Asylrecht; Verfolgerstaat: Irak; Asylantrag; inländische Fluchtalternative; Nordirak

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Inländische Fluchtalternative im Irak bei Beurteilung eines Asylantrages; Abschiebungsandrohung; Begriff des "Verfolgten" i.S.d. § 51 Abs. 1 AuslG und i.S.d. Art. 16a Abs. GG; Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im Abschiebungsverfahren nach § 51 Abs. 1 ...

Papierfundstellen

• ESVGH 52, 191 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (27)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

  In diesen Fällen einer allgemeinen Gefahr gilt im Grundsatz - d.h. wenn keine extremen Gefahren vorliegen - die Sperrwirkung des § 54 i.V.m. § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG, d.h. ein Abschiebungsschutz kann ohne Erlass nach § 54 AuslG nicht gewährt werden, weil dies wegen der Vielzahl der Anwendungsfälle und der daraus resultierenden Präzedenzwirkung einer politischen Entscheidung der obersten Landesbehörde vorbehalten bleiben soll (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 und dem folgend Treiber in GK-AuslR 2000, § 53 Rdnr. 245).

  Die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG entfällt jedoch dann, wenn nach Art. 1 und 2 GG bei entsprechender Gefahrenverdichtung Abschiebungsschutz zwingend verfassungsrechtlich geboten ist und § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG - mit auf Null reduziertem Ermessen - deshalb zwingend zur Anwendung kommen muss (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 und BVerfG, Beschluss vom 21.12.1994 - 2 BvL 81 und 21/92 -, InfAuslR 1995, 251).

  Eine extreme Gefahrenlage, bei deren Vorliegen die Sperrwirkung durchbrochen wird, setzt eine extrem hohe Gefahr in dem Sinne voraus, dass der Betroffene "durch die Abschiebung unmittelbar, nämlich sehenden Auges dem sicheren Tod aus(ge)liefert würde (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, aaO).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

  Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung durch Zufügung gezielter Rechtsverletzungen, die den Betroffenen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 345 = DVBl 1990, 101; BVerwG, Urteil vom 22.3.1994 - 9 C 443.93 - , EZAR 043 Nr. 3).

  Wer demgegenüber bereits vor der Flucht von Verfolgungsmaßnahmen betroffen oder unmittelbar damit bedroht war, ist nur dann nicht als politisch verfolgt anzusehen, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen im Fall einer Rückkehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2.7.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341, und vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - , BVerfGE 80, 315, 345; BVerwG, Urteil vom 25.9.1984 - 9 C 17.84 - , BVerwGE 70, 169, 171).

  Diese setzt - als ungeschriebenes, anspruchsausschließendes Tatbestandsmerkmal - voraus, dass der Betroffene in den in Betracht kommenden Gebieten seines Heimatstaates vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG erheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 316, 342; BVerwG, Urteile vom 15.5.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 146, und vom 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367, 378), sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502/85 -, E 80, 315 ; Beschluss vom 10.11.1989 - 2 BvR 1501/84 -, E 81, 58 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.6.2000 - 9 B 255.00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34 und BVerfG, Beschluss vom 30.12.1991 - 2 BvR 406.91 -).

• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

  Von einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden oder - was gleichbedeutend ist - unmittelbaren Verfolgung ist dann auszugehen, wenn die für die Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169 ff.).

  Maßgebend ist letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat; dieser bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist ( vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.12.1995 - 9 B 79.95 - BVerwG, Urteil vom 5.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169).

  Die Möglichkeit einer Verfolgung im Heimatland muss derart "real" sein, dass ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr nicht auf sich nimmt, wobei auch die Schwere des befürchteten Eingriffs in gewissem Umfang zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169 ff.).

• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

  Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

  Dem liegt der Grundsatz der Subsidiarität zugrunde, wonach derjenige des Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht bedarf, dem auf dem Territorium seines Heimatstaates eine verfolgungsfreie Zuflucht offen steht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Urteil vom 8.12.1998 - 9 C 17.98 - ebenso: Hailbronner, Ausländerrecht, Ordner 2, Stand: Oktober 1998, Art. 16 a GG, Rdnr. 210), weil das Asylrecht nicht vor der Rückführung in ein verfolgungssicheres Gebiet schützt, wenn die dort herrschende Notlage keine andere ist als die am Herkunftsort.

  Die Grundsätze über die inländische Fluchtalternative sind auf die Verhältnisse im Nordirak anwendbar, obwohl der irakische Staat seine Gebietsgewalt dort vorübergehend faktisch verloren hat (BVerwG, Urteil vom 8.12.1998 - 9 C 17.98 -).

• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

  Dabei ist eine rein quantitative oder statistische Betrachtung nicht angezeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 146).

  Diese setzt - als ungeschriebenes, anspruchsausschließendes Tatbestandsmerkmal - voraus, dass der Betroffene in den in Betracht kommenden Gebieten seines Heimatstaates vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG erheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 316, 342; BVerwG, Urteile vom 15.5.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 146, und vom 23.7.1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367, 378), sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989 - 2 BvR 502/85 -, E 80, 315 ; Beschluss vom 10.11.1989 - 2 BvR 1501/84 -, E 81, 58 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.6.2000 - 9 B 255.00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34 und BVerfG, Beschluss vom 30.12.1991 - 2 BvR 406.91 -).

• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

  Der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit enthält neben dem Element der Eintrittswahrscheinlichkeit auch das Element der zeitlichen Nähe des befürchteten Eingriffs (BVerwG, Urteil vom 14.12.1993 -9 C 45.92 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166).

  Denn dem von regionaler politischer Verfolgung Betroffenen darf zwar nicht zugemutet werden, sich infolge seiner Flucht vor der politischen Verfolgung erstmals andersgearteten, aber doch gleichgewichtigen Beeinträchtigungen auszusetzen; sind diese jedoch landesweit gegeben, so erleidet der Flüchtling auf Grund eines verfolgungsbedingten Ortswechsels innerhalb seines Herkunftsstaats keine unzumutbare Verschlechterung seiner (allgemeinen) Lebensumstände (BVerwG, Urteil vom 14.12.1993 - 9 C 45.92 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166).

• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

  Wirtschaftliche Not an einem verfolgungssicheren Ort des Heimatstaats macht einen solchen Ort nur dann als innerstaatliche Fluchtalternative ungeeignet, wenn sie am Herkunftsort - ohne die dortige Verfolgung - so nicht bestünde, wenn diese Not also ihre Ursache nicht in der Verfolgung hat (BVerwG, Urteil vom 9.9.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204).
• BVerwG, 26.01.1999 - 9 B 617.98

  Abschiebungsschutz bei extremer allgemeiner Gefahrenlage; verfassungskonforme …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

  Eine derartige Gefahrenlage besteht allerdings nicht nur, wenn Tod oder schwerste Verletzungen, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebestaat, sondern beispielsweise auch, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999 - 9 B 617.98 -, InfAuslR 1999, 265).
• BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvL 81/92

  Mangelnde Begründung der Entscheidungserheblichkeit bei einer Richtervorlage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

  Die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG entfällt jedoch dann, wenn nach Art. 1 und 2 GG bei entsprechender Gefahrenverdichtung Abschiebungsschutz zwingend verfassungsrechtlich geboten ist und § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG - mit auf Null reduziertem Ermessen - deshalb zwingend zur Anwendung kommen muss (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 und BVerfG, Beschluss vom 21.12.1994 - 2 BvL 81 und 21/92 -, InfAuslR 1995, 251).
• BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 16.00

  Nordirak; Abschiebungsschutz; inländische Fluchtalternative; Erreichbarkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

  Schließlich scheidet der Nordirak für die Kläger auch nicht wegen fehlender zumutbarer Erreichbarkeit von vornherein als sicherer Landesteil, in dem sie Zuflucht finden können, aus (dazu BVerwG, Urteil vom 16.1.2001 - 9 C 16.00 -).
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

  Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - …
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion; Existenzminimum; Fluchtalternative
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Revisionsverfahren - Beiordnung eines …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 1095/90

  Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen …
• BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 235.91

  Asylrecht; Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 16.06.2000 - 9 B 255.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erreichbarkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2000 - A 2 S 1/98

  Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung und illegaler Ausreise bejaht; …
• BVerwG, 27.02.1995 - 9 B 79.95

  Versäumung der Revisionseinlegungsfrist und unzureichende Revisionsbegründung

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 1346/02

  Wahrscheinlichkeit sog. Sippenhaftmaßnahmen bei der Rückkehr aus dem Irak …

  Rn. 100 So auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2002 - A 2 S 712/01 -.

  Rn. 106 Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999, a.a.O., und vom 8. März 2001 - 9 A 2993/98 -, ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2002, a.a.O. und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 L 2/01 - sowie ergänzend DOI, Stellungnahme vom 30. März 1999 an das VG Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt werden könne, wie lange der "status quo" noch andauere, und Voraussagen, wann der irakische Staat in die kurdischen Autonomiegebiete zurückkehren werde, nicht getroffen werden könnten.

  Rn. 109 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999, a.a.O., und vom 8. März 2001, a.a.O.; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2002 - A 2 S 712/01-; ferner: Niederländisches Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, ambtsbericht noordirak, 11. April 2001 - auszugsweise Übersetzung durch das Bundesamt - (i.F.: ambtsbericht noordirak) Nr. 4.2.

  Rn. 132 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1997, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2002, a.a.O..

  Rn. 172 Vgl. DOI, Auskunft vom 3. April 2002 an das VG Greifswald und vom 20. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt sowie Hajo/Savelsberg, Gutachten vom 1. April 2002, a.a.O..

  Rn. 184 so ausdrücklich.: DOI, Auskunft vom 20. November 2001 an das OVG Sachsen-Anhalt; auch Hajo/Savelsberg, Gutachten vom 1. April 2002, a.a.O. ("Allerdings ist festzuhalten, dass das Oil-for- Food-Programm im Nordirak bessere Ergebnisse erzielt als im Zentralirak"),.

  Rn. 200 Es mag zwar mit Hajo/Savelsberg, Auskunft vom 1. April 2002, a.a.O., davon auszugehen sein, dass alleinstehende Frauen - wie die Klägerin für den Fall ihrer Rückkehr ohne ihren Ehemann - in den Lagern eher selten sind und ihnen dort keine separaten Bereiche zur Verfügung stehen.

  Rn. 204 Vgl. das Gutachten vom 1. April 2002, a.a.O..

  Rn. 231 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. April 2002, a.a.O., jeweils m.w.N.

• BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02

  Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative, …

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts schließen andere als durch die politische Verfolgung bedingte Nachteile und Gefahren, die an einem verfolgungsicheren Ort drohen, diesen Ort als inländische Fluchtalternative nur aus, wenn eine gleichartige existenzielle Gefährdung am Herkunftsort nicht bestünde (Urteil vom 9. September 1997 - BVerwG 9 C 43.96 - BVerwGE 105, 204 m.w.N.; vgl. auch zum Verhältnis Nordirak/Zentralirak VGH Mannheim, Urteil vom 11. April 2002 - A 2 S 712/01 - ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2002 - 9 A 843/02
  Rn. 46 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Juli 2002, a.a.O.; so auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. April 2002 - A 2 S 712/01 - und OVG LSA, Urteil vom 8. August 2002 - 1 L 269/01 -.

  Rn. 50 Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999, a.a.O., und vom 8. März 2001 - 9 A 2993/98 -, ferner VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. April 2002, a.a.O. und OVG LSA, Urteil vom 8. August 2002 - 1 L 269/01 - sowie ergänzend DOI, Stellungnahmen vom 30. März 1999 an das VG Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt werden könne, wie lange der "status quo" noch andauere, und Voraussagen, wann der irakische Staat in die kurdischen Autonomiegebiete zurückkehren werde, nicht getroffen werden könnten, vom 30. Juni 1999 an das VG Bayreuth, wonach nicht prognostiziert werden könne, wann die Iraker sich des autonomen Kurdengebiets wieder bemächtigen würden, und vom 6. Dezember 1999 an das VG Trier, wonach der militärische Zugriff der Iraker ebenso wie die Schutzgewährung durch die Alliierten in der Schwebe seien, das eine ebenso wahrscheinlich wie das andere sei, so dass die Zukunft schlecht zu prognostizieren sei; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 16. Oktober 2002, S. 10, wonach die im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 veränderte politische Lage einen erneuten Vorstoß der irakischen Zentralgewalt in die Kurden-Gebiete - ähnlich dem vom September 1996 - sogar in hohem Maße unwahrscheinlich macht, da jegliche Verletzung des status quo mit großer Wahrscheinlichkeit Vergeltungsaktionen mit dem Ziel des Regimewechsels auslösen würde.

  Rn. 53 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Mai 1999, a.a.O., und vom 8. März 2001, a.a.O.; ferner VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. April 2002 a.a.O., und Niederländisches Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, ambtsbericht noord-irak, 11. April 2001 - auszugsweise Übersetzung durch das Bundesamt - (i.F.: ambtsbericht noord-irak), Nr. 4.2.

• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2002 - A 2 S 1517/00

  Inländische Fluchtalternative im Nordirak bejaht

  Der Norden des Iraks (Provinzen Dohuk, Arbil und Sulaimaniya) bietet nicht nur für Kurden, sondern für alle Binnenflüchtlinge des Iraks eine sog. inländische Fluchtalternative, ungeachtet der Frage, ob sie dort über familiäre, gesellschaftliche oder politische Bindungen verfügen (wie Urteil vom 11.4.2002 - A 2 S 712/01 -).

  Auch bleibt festzuhalten, dass der irakische Staat seine Gebietsherrschaft dort noch nicht in einem Maß verloren hat, dass diese Region asylrechtlich als Ausland zu betrachten wäre (so der Senat im Urteil vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 - ferner Urteile vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -, vom 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - und Urteil vom 11.4.2002 - A 2 S 712/01 -).

  Denn mittlerweile ist davon auszugehen, dass allen Binnenflüchtlingen aus dem Zentralirak, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, in den genannten Provinzen eine Fluchtalternative eröffnet ist (dazu Urteil des Senats vom 11.4.2002 - A 2 S 712/01 - so auch UNHCR vom 29.4.2002 an VG Leipzig).

• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2004 - A 2 S 172/02

  Keine Zulassung der Berufung wegen nachträglicher Divergenz in Bezug auf …

  Die durch Senatsurteil vom 11.4.2002 - A 2 S 712/01 - bejahend geklärte Frage, ob für irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit aus dem Zentralirak eine inländische Fluchtalternative im Gebiet der autonomen Kurdenprovinzen im Nordosten des Irak (kurz: Nordirak) auch dann besteht, wenn sie über keine verwandtschaftlichen oder sozialen Beziehungen dorthin verfügen, stellt sich in dem für die Zulassung maßgeblichen Zeitpunkt (§ 77 AsylVfG) nicht mehr.

  In einem Berufungsverfahren wäre auch über die nachträglich eingetretene Divergenz in der o.a. Frage (vgl. Senatsurteil vom 11.4.2002 - A 2 S 712/01 -) nicht mehr zu entscheiden.

• OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01

  Irak: Rückkehrgefährdung wegen Auslandsaufenthaltes und Asylbeantragung; …

  Zum gleichen Ergebnis ist - wenn auch mit anderer Begründung - der Bad.-Württ. VGH in seinem Urteil vom 11.4.2002 - A 2 S 712/01 - Asylmagazin 6/2002, S. 21 mit dem folgenden Leitsatz gekommen: "Sind die Bindungen irakischer Staatsangehöriger aus dem Zentralirak in das verfolgungsfreie Gebiet im Nordirak in Bezug auf die Verschaffung des notwendigen Existenzminimums nicht für die Annahme einer ausreichenden kurdischen Solidarität ihnen gegenüber geeignet, steht dies der Annahme einer inländischen Fluchtalternative in den autonomen Gebieten des Nordirak nicht entgegen.

  Der Senat folgt aus den obigen Erwägungen nicht dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 11.4.2002 (aaO).

• VG Karlsruhe, 23.08.2005 - A 11 K 10918/05

  Gruppenverfolgung in Tschetschenien wegen tschetschenischer Volkszugehörigkeit - …

  OVG, Beschl. v. 03.07.2003 - 13 LA 90/03 -, AuAS 2004, 2002 ff.; verneinend VG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2003 - 25 K 7112/01.A - VG Karlsruhe, Urt. v. 06.02.2004 - A 11 K 10284/02 zu Tschetschenen aus Kabardino-Balkarien; differenzierend VG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2002 - A 11 K 11512/01 - u. VG Braunschweig, Urt v. 24.07.2002 - 8 A 98/02 - BVerwG, Urt. v. 14.12.1993, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.04.2002, ESVGH 52, 191).

  Andere Nachteile und Gefahren, die bei seiner Flucht einem Ausweichen in einen anderen Landesteil nicht entgegenstanden, dürfen ihm bei seiner Rückkehr nicht beachtlich wahrscheinlich drohen (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.10.2002 - A 2 S 1517/00 - m.w.N.;… BVerfG, Beschl. v. 10.07.1998, a.a.O., 345;… zum Existenzminimum BVerwG, Urt. v. 31.07.2002 - 1 B 128/02 -, InfAuslR 2002, 455 ff. = AuAS 2002, 261 ff. m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 16.06.2000 - 9 B 255/00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34 m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 14.12.1993, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.04.2002, ESVGH 52, 191).

• VG Karlsruhe, 23.08.2005 - 11 K 10918/05
  OVG, Beschl. v. 03.07.2003 - 13 LA 90/03 -, AuAS 2004, 2002 ff.; verneinend VG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2003 - 25 K 7112/01.A - VG Karlsruhe, Urt. v. 06.02.2004 - A 11 K 10284/02 zu Tschetschenen aus Kabardino-Balkarien; differenzierend VG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2002 - A 11 K 11512/01 - u. VG Braunschweig, Urt v. 24.07.2002 - 8 A 98/02 - BVerwG, Urt. v. 14.12.1993, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.04.2002, ESVGH 52, 191).

  Andere Nachteile und Gefahren, die bei seiner Flucht einem Ausweichen in einen anderen Landesteil nicht entgegenstanden, dürfen ihm bei seiner Rückkehr nicht beachtlich wahrscheinlich drohen (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.10.2002 - A 2 S 1517/00 - m.w.N.;… BVerfG, Beschl. v. 10.07.1998, a.a.O., 345;… zum Existenzminimum BVerwG, Urt. v. 31.07.2002 - 1 B 128/02 -, InfAuslR 2002, 455 ff. = AuAS 2002, 261 ff. m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 16.06.2000 - 9 B 255/00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34 m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 14.12.1993, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.04.2002, ESVGH 52, 191).

• VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12494/03

  Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen der …

  OVG, Beschl. v. 03.07.2003 - 13 LA 90/03 -, AuAS 2004, 2002 ff.; verneinend VG Düsseldorf, Urt. v. 19.05.2003 - 25 K 7112/01.A - VG Karlsruhe, Urt. v. 06.02.2004 - A 11 K 10284/02 zu Tschetschenen aus Kabardino-Balkarien; differenzierend VG Karlsruhe, Urt. v. 22.10.2002 - A 11 K 11512/01 - u. VG Braunschweig, Urt v. 24.07.2002 - 8 A 98/02 - BVerwG, Urt. v. 14.12.1993, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.04.2002, ESVGH 52, 191).

  Andere Nachteile und Gefahren, die bei seiner Flucht einem Ausweichen in einen anderen Landesteil nicht entgegenstanden, dürfen ihm bei einer Rückkehr nicht beachtlich wahrscheinlich drohen (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.10.2002 - A 2 S 1517/00 - m.w.N.;… BVerfG, Beschl. v. 10.07.1998, a.a.O., 345;… zum Existenzminimum BVerwG, Urt. v. 31.07.2002 - 1 B 128/02 -, InfAuslR 2002, 455 ff. = AuAS 2002, 261 ff. m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 16.06.2000 - 9 B 255/00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34 m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 14.12.1993, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.04.2002, ESVGH 52, 191).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2002 - 1 L 269/01

  Irak, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Religiös motivierte Verfolgung, …

  Im Nordirak erleiden die Asylsuchenden keine unzumutbare Verschlechterung ihrer Nahrungsmittelversorgung (…so auch OVG Münster, a. a. O.; VGH Mannheim, Urt. v. 11.4.2002 - A 2 S 712/01 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 9 A 4596/01

  Abschiebungshindernis; Befürchtung abschiebungsschutzrelevanter Maßnahmen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 1 S 29/99

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschiebungsschutz; Voraussetzungen eines …
• VGH Bayern, 09.10.2002 - 15 B 99.32230

  Asylrecht Irak, Turkmene aus Kirkuk (Zentralirak), Dekret Nr. 110 des …
• OVG Sachsen, 13.09.2002 - A 4 B 269/02

  Autonome Kurdengebiete im Nordirak als inländische Fluchtalternative für …
• VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12230/03

  Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen …
• VGH Bayern, 03.03.2003 - 15 B 01.30420

  Irak, Kurden, Kirkuk, Zentralirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• VG Karlsruhe, 21.02.2006 - A 11 K 11606/05

  Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Vorverfolgung, Glaubwürdigkeit, …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Lagerung von Schlachtrindern bis zum BSE-Testergebnis

• Judicialis

  FlHG § 22a; ; FlHV Anlage 2; ; FlHV Anlage 2a; ; BSE-UV § 1; ; BSE-UV § 4; ; VO (EG) Nr. 999/2001; ; VO (EG) Nr. 1248/2001; ; AGFlHG § 1

• rechtsportal.de

  Viehversicherung, Tierseuche: Fleischhygiene; Fleischuntersuchung; BSE-Untersuchung; BSE-Test; Genusstauglichkeit; Rind

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwahrung von Rindern bis zum Abschluss der BSE-Untersuchung; Auslegung eines Rechtsmittels als Beschwerde; Schriftliche Begründung einer aufschiebenden Wirkung durch die Behörde; Einordung als "genusstauglich"

Papierfundstellen

• ESVGH 52, 191 (Ls.)
• VBlBW 2002, 341

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.1997 - 9 S 2530/97

  Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel; veterinärrechtliche Verfügung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 08.04.2002 - 9 S 506/02

  Aufgrund § 22a Abs. 1 Halbsatz 1 FlHG obliegt der zuständigen Behörde die Aufgabe, die Einhaltung der vorgeschriebenen Anforderungen in den Betrieben zu überwachen, und § 1 AGFlHG erklärt die untere Verwaltungsbehörde - hier also das Landratsamt - für zuständige und ermächtigt sie, Anordnungen und sonstige Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die Bestimmungen des Fleischhygienegesetzes zu treffen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 12.11.1997 - 9 S 2530/97 -, ZLR 1997, 670).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 9 S 1047/02

  Tauglichkeitserklärung für über 24 Monate alte Rinder - Rücknahme wegen …

  Das Fleisch ist entsprechend dem Ergebnis der Untersuchung zu kennzeichnen und darf erst danach in den Verkehr gebracht werden, weil erst damit die vorläufige Sicherstellung aufzuheben ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 und 3 BSE-UV vom 01.12.2000; vgl. auch Beschluss des Senats vom 08.04.2002 - 9 S 506/02 -).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 33 Abs 2 GG
  Keine Zwangsgeldandrohung zwecks Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

• Judicialis

  GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 33 Abs. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 52, 191 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2002 - 1 TG 153/02

  Dies gebietet der Anspruch des Beamten auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - DVBl. 1989, 1247 = NJW 1990, 501).
• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2002 - 1 TG 153/02

  Daher sieht der Senat keine Veranlassung, auf die Begründetheit des Antrags und damit auf die von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen der Anwendbarkeit des § 172 VwGO bzw. der Geltung der §§ 167 VwGO, 929 Abs. 2 ZPO näher einzugehen; dies gilt auch für die Frage, ob die vom Bundesgerichtshof für das zivilprozessuale Arrestverfahren dargelegten Grundsätze (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92 - NJW 1993, 1076) auf einstweilige Anordnungen im Sinne von § 123 VwGO übertragbar sind.
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

  Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2002 - 1 TG 153/02

  Selbst wenn der Dienstherr im Einzelfall von dieser verfassungsrechtlich gebotenen Praxis abweichen oder das Unterlassungsgebot einer im erstinstanzlichen Verfahren erlassenen einstweiligen Anordnung unter Verletzung seiner aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Bindung missachten würde, wäre eine Zwangsgeldandrohung nutzlos, weil die Aushändigung einer Ernennungsurkunde an einen anderen Bewerber das Stellenbesetzungsverfahren endgültig und unmittelbar beenden würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - 2 C 62.85 - BVerwGE 80, 127 sowie vom 9. März 1989 - 2 C 4.87 - ZBR 1989, 281).

• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87

  Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2002 - 1 TG 153/02

  Selbst wenn der Dienstherr im Einzelfall von dieser verfassungsrechtlich gebotenen Praxis abweichen oder das Unterlassungsgebot einer im erstinstanzlichen Verfahren erlassenen einstweiligen Anordnung unter Verletzung seiner aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Bindung missachten würde, wäre eine Zwangsgeldandrohung nutzlos, weil die Aushändigung einer Ernennungsurkunde an einen anderen Bewerber das Stellenbesetzungsverfahren endgültig und unmittelbar beenden würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - 2 C 62.85 - BVerwGE 80, 127 sowie vom 9. März 1989 - 2 C 4.87 - ZBR 1989, 281).
• VGH Hessen, 23.08.1994 - 1 TG 2086/94

  Beamtenrecht: Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruches durch eine …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2002 - 1 TG 153/02

  Der Dienstherr ist nach der ständigen, auf Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) beruhenden Rechtsprechung des Senats verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens - mithin auch für die Dauer eines Beschwerdeverfahrens - grundsätzlich keine statusverändernden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. insbesondere Senatsbeschlüsse vom 31. März 1994 - 1 TG 479/94 - ZBR 1995, 310 = NVwZ 1994, 1231; vom 23. August 1994 - 1 TG 2086/94 - NVwZ-RR 1995, 302 sowie vom 19. April 1995 - 1 TG 2108/94 - NVwZ-RR 1996, 49 = RiA 1996, 145).
• VGH Hessen, 19.04.1995 - 1 TG 2801/94

  Beförderungsauswahlverfahren: einstweilige Anordnung zur Sicherung des Anspruchs …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2002 - 1 TG 153/02

  Der Dienstherr ist nach der ständigen, auf Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) beruhenden Rechtsprechung des Senats verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens - mithin auch für die Dauer eines Beschwerdeverfahrens - grundsätzlich keine statusverändernden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. insbesondere Senatsbeschlüsse vom 31. März 1994 - 1 TG 479/94 - ZBR 1995, 310 = NVwZ 1994, 1231; vom 23. August 1994 - 1 TG 2086/94 - NVwZ-RR 1995, 302 sowie vom 19. April 1995 - 1 TG 2108/94 - NVwZ-RR 1996, 49 = RiA 1996, 145).
• VGH Hessen, 31.03.1994 - 1 TG 479/94

  Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.04.2002 - 1 TG 153/02

  Der Dienstherr ist nach der ständigen, auf Art. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) beruhenden Rechtsprechung des Senats verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens - mithin auch für die Dauer eines Beschwerdeverfahrens - grundsätzlich keine statusverändernden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. insbesondere Senatsbeschlüsse vom 31. März 1994 - 1 TG 479/94 - ZBR 1995, 310 = NVwZ 1994, 1231; vom 23. August 1994 - 1 TG 2086/94 - NVwZ-RR 1995, 302 sowie vom 19. April 1995 - 1 TG 2108/94 - NVwZ-RR 1996, 49 = RiA 1996, 145).

alle Zitatstellen anzeigen