Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidungen der Kommission, mit denen der Zugang zu den Dokumenten eines Vertrags über die Kofinanzierung eines in Kasachstan organisierten medizinischen Hilfsprogramms verweigert wurde - Unzulässigkeit ...

• Europäischer Gerichtshof

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidungen der Kommission, mit denen der Zugang zu den Dokumenten eines Vertrags über die Kofinanzierung eines in Kasachstan organisierten medizinischen Hilfsprogramms verweigert wurde - Unzulässigkeit ...

• EU-Kommission

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission

  Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidungen der Kommission, mit denen der Zugang zu den Dokumenten eines Vertrags über die Kofinanzierung eines in Kasachstan organisierten medizinischen Hilfsprogramms verweigert wurde - Unzulässigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel des Internationaler Hilfsfonds e.V. gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 24. März 2011 in der Rechtssache T-36/10, Internationaler Hilfsfonds e.V. gegen Kommission, eingelegt am 29. April 2011

Verfahrensgang

• EuG, 24.03.2011 - T-36/10
• EuGH, 15.02.2012 - C-208/11 P
• EuGH, 16.05.2013 - C-208/11

Papierfundstellen

• EuZW 2012, 436

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (9)

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• EuG, 22.05.2012 - T-300/10

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuGH, 15.02.2012 - C-208/11

  Weiter habe der Rechtsmittelführer wegen des Erlasses der ausdrücklichen Entscheidung der Kommission vom 29. April 2010 in Beantwortung seines Zweitantrags vom 15. Oktober 2009 das beim Erheben der Klage vorhandene Interesse an der Nichtigerklärung der Entscheidung, deren Nichtigerklärung er in der beim Gericht anhängigen Rechtssache Internationaler Hilfsfonds/Kommission (T-300/10) begehrt habe, verloren.

  Sowohl das Schreiben vom 9. Oktober 2009 als auch die Entscheidung vom 1. Dezember 2009 seien durch die Entscheidung vom 29. April 2010 ersetzt worden, gegen die der Rechtsmittelführer Nichtigkeitsklage erhoben habe, eingetragen unter der Nr. T-300/10.

• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.02.2012 - C-208/11

  Rn. 22 Der Rechtsmittelführer zitiert das Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission (60/81, Slg. 1981, 2639), und führt hierzu die Rechtsprechung an, wonach im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in einem mehrphasigen Verfahren ergangen seien, eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei den Maßnahmen vorliege, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegten und gegen vorläufige Maßnahmen oder solche rein vorbereitender Natur keine Nichtigkeitsklage gegeben sei.
• EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …

  Auszug aus EuGH, 15.02.2012 - C-208/11

  Rn. 27 Die Kommission bezieht sich sodann auf Randnr. 54 des Urteils vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-362/08 P, Slg. 2010, I-669), und macht geltend, das Rechtsmittel sei auch hinsichtlich des Schreibens vom 9. Oktober 2009 unzulässig, weil dieses lediglich die Antwort auf einen Erstantrag auf Zugang zu Dokumenten sei und lediglich eine vorbereitende Handlung darstelle; allein die Antwort auf einen Zweitantrag stelle eine Handlung dar, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könne.

• EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen …

  Auszug aus EuGH, 15.02.2012 - C-208/11

  Rn. 34 Dieser hängt mit der Zulässigkeit der beim Gericht erhobenen Nichtigkeitsklage zusammen und bildet einen zur öffentlichen Ordnung gehörenden Gesichtspunkt, den der im Rahmen eines Rechtsmittels angerufene Gerichtshof von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, Slg. 2007, I-170, Randnr. 18, und vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission, C-362/06 P, Slg. 2009, I-2903, Randnrn.
• EuGH, 29.11.2007 - C-176/06

  Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe, die die …

  Auszug aus EuGH, 15.02.2012 - C-208/11

  Rn. 34 Dieser hängt mit der Zulässigkeit der beim Gericht erhobenen Nichtigkeitsklage zusammen und bildet einen zur öffentlichen Ordnung gehörenden Gesichtspunkt, den der im Rahmen eines Rechtsmittels angerufene Gerichtshof von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, Slg. 2007, I-170, Randnr. 18, und vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission, C-362/06 P, Slg. 2009, I-2903, Randnrn.
• EuGH, 09.06.1992 - C-30/91

  Lestelle / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.02.2012 - C-208/11

  Rn. 35 Der vom Gericht begangene Rechtsfehler kann trotzdem nicht die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses nach sich ziehen, da der Tenor des genannten Beschlusses, in dem die Klage gegen das Schreiben vom 9. Oktober 2009 als unzulässig zurückgewiesen wird, aus dem Rechtsgrund der unanfechtbaren Natur dieses Schreibens begründet bleibt und der vom Gericht fehlerhaft herangezogene Rechtsgrund durch jenen zu ersetzen ist (vgl. entsprechend Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Commission, C-30/91 P, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, und vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, Slg. 2009, I-127, Randnrn.
• EuG, 19.01.2010 - T-355/04

  Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Auszug aus EuGH, 15.02.2012 - C-208/11

  33 bis 36 des Urteils vom 19. Januar 2010, Co-Frutta/Kommission (T-355/04 und T-446/04, Slg. 2010, II-1), entschieden, aus dem Verfahren des Zugangs zu einem Dokument nach den Art. 6 bis 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 gehe hervor, dass die Beantwortung eines Erstantrags auf Zugang zu einem Dokument lediglich eine erste Stellungnahme darstelle und allein die Beantwortung eines Zweitantrags Entscheidungscharakter habe und daher eine anfechtbare Handlung darstelle.
• EuG, 24.03.2011 - T-36/10

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu …

  Auszug aus EuGH, 15.02.2012 - C-208/11

  Rn. 1 Der Internationaler Hilfsfonds e. V. beantragt mit seinem Rechtsmittel die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2011, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (T-36/10, im Folgenden: angefochtener Beschluss), soweit damit das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 9. Oktober 2009, mit dem ihm der vollständige Zugang zu den Akten betreffend den Vertrag LIEN 97-2011 verweigert worden war (im Folgenden: Schreiben vom 9. Oktober 2009), als unzulässig zurückgewiesen hat.
• EuGH, 16.07.2009 - C-481/07

  Rechtsmittel-Zurückweisung

  Auszug aus EuGH, 15.02.2012 - C-208/11

  Rn. 35 Der vom Gericht begangene Rechtsfehler kann trotzdem nicht die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses nach sich ziehen, da der Tenor des genannten Beschlusses, in dem die Klage gegen das Schreiben vom 9. Oktober 2009 als unzulässig zurückgewiesen wird, aus dem Rechtsgrund der unanfechtbaren Natur dieses Schreibens begründet bleibt und der vom Gericht fehlerhaft herangezogene Rechtsgrund durch jenen zu ersetzen ist (vgl. entsprechend Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Commission, C-30/91 P, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, und vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, Slg. 2009, I-127, Randnrn.

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• EuGH, 16.05.2013 - C-208/11

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Kostenfestsetzung

  In der Rechtssache C-208/11 P-DEP.

  Rn. 1 Die vorliegende Rechtssache betrifft die Festsetzung der Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen der Rechtssache C-208/11 P entstanden sind.

  Rn. 3 Mit Beschluss vom 15. Februar 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-208/11 P), hat der Gerichtshof dieses Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen und dem Internationalen Hilfsfonds die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt.

  Rn. 7 Überdies verfüge die Kommission über einen bedeutenden juristischen Dienst und eine ausreichende Zahl hochqualifizierter Juristen, die allein in der Lage gewesen seien, Verfahren, die wie die Rechtssache C-208/11 P keine besondere Schwierigkeit aufwiesen, zu behandeln.

  Rn. 24 Fünftens ist zu dem der Kommission im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren entstandenen Arbeitsaufwand und damit zu dem externen Anwalt festzustellen, dass die Rechtssache C-208/11 P keinen bedeutenden Arbeitsaufwand erforderte.

  Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Internationale Hilfsfonds e.V. der Europäischen Kommission in der Rechtssache C-208/11 P zu erstatten hat, wird auf 3 500 Euro festgesetzt..

• EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf …

  Rn. 36 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass das Verfahren auf Zugang zu Dokumenten der Organe in zwei Schritten abläuft und dass die Antwort auf einen Erstantrag im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 nur eine erste Stellungnahme darstellt, gegen die grundsätzlich keine Klage erhoben werden kann (vgl. Beschluss Internationaler Hilfsfonds/Kommission, C-208/11 P, EU:C:2012:76, Rn. 30 und 31).
• EuGH, 10.10.2013 - C-38/09

  CPVO / Schräder - Kostenfestsetzung

  Rn. 20 Im Übrigen steht es den Organen der Union im Hinblick auf die Art und Weise, in der sie sich vor dem Gerichtshof vertreten oder unterstützen lassen wollen, nach ständiger Rechtsprechung und wie sich aus Art. 19 Abs. 1 der Satzung ergibt, frei, sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen oder als Bevollmächtigten einen ihrer Beamten oder eine Person zu benennen, die nicht zu ihrem Personal gehört (Beschluss vom 16. Mai 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-208/11 P-DEP, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-351/20

  Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung …

  {FN:31} Beschluss vom 15. Februar 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-208/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:76, Rn. 34 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  {FN:45} Beschluss vom 15. Februar 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-208/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:76, Rn. 30), sowie Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission (…C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 36).

• EuGH, 03.10.2022 - C-116/19

  EUIPO/ Schneider - Kostenfestsetzung

  Rn. 21 Da das Unionsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat der Gerichtshof die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits, den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung im Hinblick auf das Unionsrecht sowie den Schwierigkeitsgrad der Rechtssache und den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten und Beiständen verursachen konnte, zu berücksichtigen (Beschluss vom 16. Mai 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-208/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:304, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Entsprechend hat der pauschale Charakter der Vergütung auf die Beurteilung der Höhe des erstattungsfähigen Betrags der Kosten durch den Gerichtshof keinen Einfluss, da dieser Beurteilung in gefestigter Rechtsprechung entwickelte Kriterien und genaue, von den Parteien dem Gerichtshof zu liefernde Angaben zugrunde liegen (Beschluss vom 16. Mai 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-208/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:304, Rn. 27).

• EuGH, 03.10.2022 - C-382/19

  EUIPO/ Pethke - Kostenfestsetzung

  Rn. 20 Da das Unionsrecht keine Gebührenordnung kennt, hat der Gerichtshof die Gegebenheiten des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Ausgang des Rechtsstreits, den Gegenstand und die Art des Rechtsstreits, seine Bedeutung im Hinblick auf das Unionsrecht sowie den Schwierigkeitsgrad der Rechtssache und den Arbeitsaufwand, den das streitige Verfahren den tätig gewordenen Bevollmächtigten und Beiständen verursachen konnte, zu berücksichtigen (Beschluss vom 16. Mai 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-208/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:304, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Entsprechend hat der pauschale Charakter der Vergütung auf die Beurteilung der Höhe des erstattungsfähigen Betrags der Kosten durch den Gerichtshof keinen Einfluss, da dieser Beurteilung in gefestigter Rechtsprechung entwickelte Kriterien und genaue, dem Gerichtshof von den Parteien zu liefernde Angaben zugrunde liegen (Beschluss vom 16. Mai 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-208/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:304, Rn. 27).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-73/22

  Grupa Azoty u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Leitlinien …

  {FN:6} Beschluss vom 16. Mai 2013, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-208/11 P-DEP, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:304, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch Beschluss vom 15. Februar 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-208/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:76, Rn. 33 bis 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-654/17

  Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …

  {FN:79} Urteil vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission (…C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 21 bis 23), Beschluss vom 23. September 2009, Complejo Agrícola/Kommission (…C-415/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:574, Rn. 21 und 22), Beschluss vom 23. September 2009, Calebus/Kommission (…C-421/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:575, Rn. 21 und 22), Urteil vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher-Fleisch u. a. (…C-47/10 P, EU:C:2011:698, Rn. 97); Beschlüsse vom 15. Februar 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-208/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:76, Rn. 34), und vom 5. September 2013, ClientEarth/Rat (…C-573/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:564, Rn. 20); Urteile vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission (…C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 32), und vom 20. September 2018, Spanien/Kommission (…C-114/17 P, EU:C:2018:753, Rn. 48).
• EuG, 09.01.2015 - T-482/12

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu …

  Mit Rechtsmittelschrift, die am 29. April 2011 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, legte der Kläger gegen den Beschluss des Gerichts vom 24. März 2011 ein Rechtsmittel gemäß Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs ein, das unter dem Aktenzeichen C-208/11 P in das Register eingetragen wurde.

  Mit Beschluss vom 15. Februar 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission (C-208/11 P, EU:C:2012:76), wies der Gerichtshof dieses Rechtsmittel zurück.

• EuG, 25.03.2022 - T-151/21

  Akteneinsicht in Kommunikation bezüglich der Firma BioNTech

  Rn. 29 Somit hat allein die von der Kommission in Beantwortung eines Zweitantrags erlassene Maßnahme, die den ursprünglichen Standpunkt ersetzt, Entscheidungscharakter und kann Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers beeinträchtigen können, und somit Gegenstand einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV sein (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 15. Februar 2012, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-208/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:76, Rn. 30, …und vom 12. November 2021, Courtois u. a./Kommission, T-669/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:810, Rn. 11).
• EuGH, 24.10.2013 - C-554/11

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Kostenfestsetzung
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2016 - C-57/15

  United Video Properties - Rechte des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG …
• EuGH, 05.12.2013 - C-406/11

  Atlas Air / Atlas Transport - Kostenfestsetzung
• EuG, 10.12.2018 - T-329/13

  Chatzithoma/ Kommission und EZB
• EuG, 30.11.2023 - T-130/19

  Spadafora/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-456/18

  Ungarn/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschluss, das …
• EuG, 10.12.2018 - T-331/13

  Nikolaou/ Kommission und EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-423/16

  HX/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 16.10.2014 - T-156/11

  Since Hardware (Guangzhou) / Rat
• EuG, 22.05.2012 - T-300/10

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
• EuG, 25.10.2018 - T-413/10

  Socitrel/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-767/21

  Rivière u. a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Europäisches …
• EuG, 04.10.2018 - T-128/14

  Daimler/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 21.01.2015 - T-459/07

  Hangzhou Duralamp Electronics / Rat
• EuG, 02.09.2014 - T-538/13

  Verein Natura Havel und Vierhaus / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
• EuG, 27.04.2020 - T-116/17

  Spiegel-Verlag Rudolf Augstein und Sauga/ EZB - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 10.12.2018 - T-327/13

  Mallis und Malli/ Kommission und EZB
• EuG, 19.07.2017 - T-423/16

  De Masi/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) …
• EuG, 12.05.2016 - T-150/09

  Ningbo Yonghong Fasteners / Rat
• EuG, 10.12.2018 - T-328/13

  Tameio Pronoias Prosopikou Trapezis Kyprou/ Kommission
• EuG, 10.12.2018 - T-330/13

  Chatziioannou/ Kommission und EZB
• EuG, 25.10.2018 - T-406/10

  Emesa-Trefilería und Industrias Galycas/ Kommission
• EuG, 21.09.2017 - T-332/13

  Christodoulou und Stavrinou/ Kommission und EZB
• EuG, 03.11.2014 - T-381/06

  FRA.BO / Kommission
• EuG, 21.09.2017 - T-294/13

  Fialtor/ Kommission und EZB
• EuG, 21.09.2017 - T-292/13

  Evangelou und Evangelou/ Kommission
• EuG, 12.11.2021 - T-669/21

  Courtois u.a./ Kommission