Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen selbständigen Dienstleistungserbringer zu einer vorherigen Meldung verpflichtet - Strafrechtliche Sanktionen - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Belgien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen selbständigen Dienstleistungserbringer zu einer vorherigen Meldung verpflichtet - Strafrechtliche Sanktionen - ...

• EU-Kommission

  Kommission / Belgien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen selbständigen Dienstleistungserbringer zu einer vorherigen Meldung verpflichtet - Strafrechtliche Sanktionen - ...

• Wolters Kluwer

  Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch Meldepflichten für ausländische Dienstleistungserbringer im Rahmen eines Informationssystems für Migrationsuntersuchung; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich Belgien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEUV Art. 56; AEUV Art. 258
  Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch Meldepflichten für ausländische Dienstleistungserbringer im Rahmen eines Informationssystems für Migrationsuntersuchung; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich Belgien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 56 AEUV - Nationale Regelung, die den in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen unabhängigen Dienstleistenden, die in Belgien vorübergehend Dienstleistungen anbieten wollten, eine zwingende vorherige Erklärung ...

Verfahrensgang

• EuGH, 11.04.2011 - C-577/10
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10
• EuGH, 19.12.2012 - C-577/10

Papierfundstellen

• EuZW 2013, 234

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 23.11.1999 - C-369/96

  Arblade - Freier Dienstleistungsverkehr - Vorübergehender Ortswechsel von …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-577/10

  Rn. 38 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Art. 56 AEUV nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands, dass er in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig vergleichbare Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (Urteile vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, Slg. 1999, I-8453, Randnr. 33, sowie vom 21. Juli 2011, Kommission/Portugal, C-518/09, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 44 Eine nationale Regelung, die in einem Bereich erlassen worden ist, der nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Unionsebene ist, und die unterschiedslos für alle im betreffenden Mitgliedstaat tätigen Personen oder Unternehmen gilt, kann nämlich trotz ihrer den freien Dienstleistungsverkehr beschränkenden Wirkung gerechtfertigt sein, wenn sie auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruht und dieses Interesse nicht schon durch Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er niedergelassen ist, und wenn sie geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, ohne über das hinauszugehen, was dazu erforderlich ist (Urteile Arblade u. a., Randnrn.

• EuGH, 15.06.2006 - C-255/04

  Kommission / Frankreich - Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-577/10

  Rn. 49 Es ist daher zu prüfen, ob die streitigen Vorschriften verhältnismäßig sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine den freien Dienstleistungsverkehr einschränkende Maßnahme nur dann verhältnismäßig ist, wenn sie dazu geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zu dessen Erreichung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich, C-255/04, Slg. 2006, I-5251, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 53 Unbeschadet dessen ist darauf hinzuweisen, dass ein genereller Betrugsverdacht eine Maßnahme, die die Ziele des AEU-Vertrags beeinträchtigt, nicht rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 52, und vom 9. November 2006, Kommission/Belgien, C-433/04, Slg. 2006, I-10653, Randnr. 35).

• EuGH, 19.01.2006 - C-244/04

  DIE ARBEITSVISUMREGELUNG, DIE DEUTSCHLAND AUF ANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-577/10

  34 und 35, vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland, C-244/04, Slg. 2006, I-885, Randnr. 31, und vom 1. Oktober 2009, Kommission/Belgien, C-219/08, Slg. 2009, I-9213, Randnr. 14).

• EuGH, 25.10.2001 - C-49/98

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN UNTERNEHMEN DES …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-577/10

  Rn. 48 Der Gerichtshof hat nämlich bereits festgestellt, dass zwischen Unternehmen, die in dem Mitgliedstaat niedergelassen sind, in dessen Hoheitsgebiet die Dienstleistung erbracht wird, und Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind und Erwerbstätige in den erstgenannten Mitgliedstaat entsenden, um dort eine Dienstleistung zu erbringen, objektive Unterschiede bestehen, was die Möglichkeit betrifft, über die die Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Dienstleistung erbracht wird, verfügen, um die Einhaltung der Regeln zu prüfen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Rechte beachtet werden, die Erwerbstätigen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats durch dessen nationale Rechtsvorschriften eingeräumt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2001, Finalarte u. a., C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98, Slg. 2001, I-7831, Randnrn.
• EuGH, 19.06.2008 - C-319/06

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entsendung von …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-577/10

  Das Königreich Belgien hat jedoch nicht hinreichend überzeugend gerechtfertigt, inwiefern die Übermittlung dieser sehr detaillierten Informationen erforderlich ist, um die von ihm geltend gemachten Ziele von allgemeinem Interesse zu erreichen, und die Pflicht zur vorherigen Mitteilung derartiger Informationen nicht die Grenzen dessen überschreitet, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, obgleich ihm dies oblag (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg, C-319/06, Slg. 2008, I-4323, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.11.2006 - C-433/04

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-577/10

  Rn. 53 Unbeschadet dessen ist darauf hinzuweisen, dass ein genereller Betrugsverdacht eine Maßnahme, die die Ziele des AEU-Vertrags beeinträchtigt, nicht rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 52, und vom 9. November 2006, Kommission/Belgien, C-433/04, Slg. 2006, I-10653, Randnr. 35).
• EuGH, 25.05.1982 - 96/81

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-577/10

  Rn. 34 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung bei einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV Sache der Kommission ist, die das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen hat, dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann (Urteile vom 25. Mai 1982, Kommission/Niederlande, 96/81, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, und vom 18. November 2010, Kommission/Portugal, C-458/08, Slg. 2010, I-11599, Randnr. 54).
• EuGH, 18.11.2010 - C-458/08

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-577/10

  Rn. 34 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung bei einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV Sache der Kommission ist, die das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen hat, dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es ihm ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, wobei sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann (Urteile vom 25. Mai 1982, Kommission/Niederlande, 96/81, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, und vom 18. November 2010, Kommission/Portugal, C-458/08, Slg. 2010, I-11599, Randnr. 54).
• EuGH, 12.05.2005 - C-287/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-577/10

  Rn. 35 Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass diese Beweisanforderungen strenger sind, wenn die Rügen der Kommission die Anwendung einer nationalen Vorschrift betreffen (vgl. Urteile vom 12. Mai 2005, Kommission/Belgien, C-287/03, Slg. 2005, I-3761, Randnr. 28, und vom 22. Januar 2009, Kommission/Portugal, C-150/07, Randnr. 66); mit der vorliegenden Vertragsverletzungsklage beanstandet die Kommission aber nicht, dass eine Verwaltungspraxis, sondern dass Gesetzesvorschriften, deren Existenz und tatsächliche Anwendung das Königreich Belgien in keiner Weise bestreitet, mit Art. 56 AEUV nicht vereinbar seien.
• EuGH, 01.10.2009 - C-219/08

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-577/10

  34 und 35, vom 19. Januar 2006, Kommission/Deutschland, C-244/04, Slg. 2006, I-885, Randnr. 31, und vom 1. Oktober 2009, Kommission/Belgien, C-219/08, Slg. 2009, I-9213, Randnr. 14).
• EuGH, 21.07.2011 - C-518/09

  Europäische Kommission gegen Portugiesische Republik. - Vertragsverletzung eines …
• EuGH, 22.01.2009 - C-150/07

  Kommission / Portugal

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 21.04.2026 - C-769/22

  Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+-Personen …

  Rn. 360 Insoweit reichten potenzielle beschränkende Wirkungen aus, um das Vorliegen einer Beschränkung nachzuweisen, da darunter auch Maßnahmen fielen, die geeignet seien, von der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen abzuhalten oder sie weniger attraktiv zu machen, wie sich aus den Urteilen vom 17. Juli 2008, Corporación Dermoestética (…C-500/06, EU:C:2008:421, Rn. 33 und 34), und vom 19. Dezember 2012, Kommission/Belgien (C-577/10, EU:C:2012:814, Rn. 38), ergebe.
• EuGH, 18.06.2020 - C-78/18

  Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der …

  Rn. 37 Das Vorliegen einer Vertragsverletzung kann jedoch, wenn sie auf dem Erlass einer Maßnahme in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung, deren Existenz und Anwendung nicht bestritten werden, beruht, durch eine rechtliche Analyse der Bestimmungen dieser Maßnahme nachgewiesen werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 2010, Kommission/Portugal, C-458/08, EU:C:2010:692, Rn. 52 und 55, sowie vom 19. Dezember 2012, Kommission/Belgien, C-577/10, EU:C:2012:814, Rn. 35).
• BFH, 10.04.2013 - I R 45/11

  Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist …

  Rn. 41 bb) Diskriminierungen oder Beschränkungen können jedoch aus den in Art. 55 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 EG genannten Gründen (Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit) sowie durch den ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses (ständige Rechtsprechung seit EuGH-Urteil vom 3. Dezember 1974 Rs. 33/74, van Binsbergen, Slg. 1974, 1299 Rz 10/12; s. jüngst EuGH-Urteile vom 18. Oktober 2012 C-498/10, X, IStR 2013, 26 Rz 36; vom 19. Dezember 2012 C-577/10, Kommission/Belgien, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2013, 234, Rz 44) gerechtfertigt sein.

• EuGH, 13.11.2018 - C-33/17

  Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen …

  Rn. 44 Der soziale Schutz der Arbeitnehmer sowie die Bekämpfung von Betrug, insbesondere Sozialbetrug, und die Verhinderung von Missbräuchen sind Ziele, die zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehören, die eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2012, Kommission/Belgien, C-577/10, EU:C:2012:814, Rn. 45, …sowie vom 3. Dezember 2014, De Clercq u. a., C-315/13, EU:C:2014:2408, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.12.2014 - C-315/13

  De Clercq u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Rn. 53 Art. 56 AEUV verlangt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands, dass er in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig vergleichbare Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. insbesondere Urteile dos Santos Palhota u. a., EU:C:2010:589, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, Kommission/Belgien, C-577/10, EU:C:2012:814, Rn. 38 sowie Essent Energie Productie, C-91/13, EU:C:2014:2206, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 62 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine nationale Regelung, die in einem Bereich erlassen worden ist, der nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Unionsebene ist, und die unterschiedslos für alle im betreffenden Mitgliedstaat tätigen Personen oder Unternehmen gilt, trotz ihrer den freien Dienstleistungsverkehr beschränkenden Wirkung gerechtfertigt sein, wenn sie auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruht und dieses Interesse nicht schon durch Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er niedergelassen ist, und wenn sie geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, ohne über das hinauszugehen, was dazu erforderlich ist (Urteile Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, EU:C:1999:575, Rn. 34 und 35, dos Santos Palhota u. a., EU:C:2010:589, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Belgien, EU:C:2012:814, Rn. 44).

  Rn. 63 Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass zwischen Unternehmen, die in dem Mitgliedstaat niedergelassen sind, in dessen Hoheitsgebiet die Dienstleistung erbracht wird, und Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind und Erwerbstätige in den erstgenannten Mitgliedstaat entsenden, um dort eine Dienstleistung zu erbringen, objektive Unterschiede bestehen, was die Möglichkeit betrifft, über die die Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Dienstleistung erbracht wird, verfügen, um Kontrollen vorzunehmen, mit denen die Wahrung der Rechte, die den Erwerbstätigen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats durch dessen nationale Rechtsvorschriften eingeräumt werden, gewährleistet werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteile Finalarte u. a., C-49/98, C-50/98, C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98, EU:C:2001:564, Rn. 63, 64 und 73, sowie Kommission/Belgien, EU:C:2012:814, Rn. 48).

  Rn. 67 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf die Pflicht zur vorherigen Meldung, die im Wesentlichen nach Art. 153 des Programmgesetzes von selbständigen, in einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich Belgien rechtmäßig niedergelassenen Dienstleistungserbringern verlangt wird, die vorübergehend Dienstleistungen in Belgien erbringen möchten, entschieden hat, dass sich das Königreich Belgien als Rechtfertigung für die durch diese Vorschrift verursachte Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs auf das Ziel berufen konnte, Betrug - insbesondere Sozialbetrug - zu bekämpfen, Missbräuche zu verhindern und die Erwerbstätigen zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien, EU:C:2012:814, Rn. 45).

• EuGH, 12.09.2013 - C-475/11

  Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …

  Rn. 44 Art. 56 AEUV verlangt nach ständiger Rechtsprechung nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands, dass er in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig vergleichbare Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (Urteil vom 19. Dezember 2012, Kommission/Belgien, C-577/10, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.04.2013 - C-212/11

  Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach …

  Rn. 58 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt Art. 56 AEUV nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands, dass er in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig vergleichbare Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (Urteile vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, Slg. 1999, I-8453, Randnr. 33, sowie vom 19. Dezember 2012, Kommission/Belgien, C-577/10, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-620/15

  A-Rosa Flussschiff - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 …

  {FN:72} Insbesondere wird Bezug genommen auf die Urteile vom 23. November 1999, Arblade u. a. (…C-369/96 und C-376/96, EU:C:1999:575, Rn. 38), vom 3. April 2008, Rüffert (…C-346/06, EU:C:2008:189, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 7. Oktober 2010, dos Santos Palhota u. a. (…C-515/08, EU:C:2010:589, Rn. 47 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), vom 19. Dezember 2012, Kommission/Belgien (C-577/10, EU:C:2012:814, Rn. 45), und vom 3. Dezember 2014, De Clercq u. a. (…C-315/13, EU:C:2014:2408, Rn. 69).

  {FN:73} Vgl. insbesondere Urteile vom 2. Dezember 1997, Dafeki (…C-336/94, EU:C:1997:579, Rn. 16), vom 7. Oktober 2010, dos Santos Palhota u. a. (…C-515/08, EU:C:2010:589, Rn. 25), und vom 19. Dezember 2012, Kommission/Belgien (C-577/10, EU:C:2012:814, Rn. 43 und 44).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-359/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann ein nationales Gericht im …

  Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Kommission/Belgien (C-577/10, EU:C:2012:814, Rn. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-411/20

  Familienkasse Niedersachsen-Bremen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:76} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Kommission/Belgien (C-577/10, EU:C:2012:814, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2015 - C-342/14

  X-Steuerberatungsgesellschaft - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2020 - C-78/18

  Generalanwalt Sánchez-Bordona: Die von Ungarn für die Finanzierung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-33/17

  Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13

  Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2014 - C-396/13

  Sähköalojen ammattiliitto - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Entsandte …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13

  FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge - …
• EuG, 01.03.2017 - T-454/13

  SNCM / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seekabotage - Beihilfen Frankreichs …
• FG Hamburg, 17.04.2024 - 4 K 91/21

  Arbeitsschutzkontrollgesetz - GSA Fleisch: Fremdpersonalverbot und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-739/19

  An Bord Pleanála - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
• EuG, 16.12.2020 - T-243/18

  VW/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-151/12

  Kommission / Spanien - Richtlinie 2000/60/EG - Wasserpolitik der Union - …
• EuG, 24.03.2021 - T-374/20

  KM/ Kommission
• EuG, 16.12.2020 - T-442/17

  RN/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Überlebender Ehegatte - …