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   EuGH, 11.07.1990 - 305/86, C-160/87, C-305/86   

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EuGH, 11.07.1990 - 305/86, C-160/87, C-305/86 (https://dejure.org/1990,562)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1990 - 305/86, C-160/87, C-305/86 (https://dejure.org/1990,562)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1990 - 305/86, C-160/87, C-305/86 (https://dejure.org/1990,562)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Neotype Techmashexport / Kommission und Rat

    EWG-Vertrag, Artikel 173
    1 . Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls - Späterer Erlaß einer Verordnung zur Einführung eines niedrigeren endgültigen Antidumpingzolls - Auswirkungen auf das Rechtsschutzinteresse

  • EU-Kommission

    Neotype Techmashexport / Kommission und Rat

     
  • Wolters Kluwer

    Einführung eines Antidumpingzolls ; Einfuhr von Elektromotoren mit Ursprung in der Sowjetunion; Subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ; Festlegung einer Dumpingspanne

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 2176/84 Art. 14; ; VO (EWG) Nr. 2176/84 Art. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls - Späterer Erlaß einer Verordnung zur Einführung eines niedrigeren endgültigen Antidumpingzolls - Auswirkungen auf das Rechtsschutzinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 11.07.1990 - 160/87
    Auszug aus EuGH, 11.07.1990 - 305/86
    - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 305/86 UND 160/87.

    3 Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 1. Juni 1987 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag eine Klage mit dem Antrag erhoben, Artikel 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 864/87 des Rates vom 23. März 1987 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0, 75 bis 75 kW mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demokratischen Republik, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion und zur endgültigen Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge (… ABl. L 83, S. 1; im folgenden : endgültige Verordnung ) für nichtig zu erklären, soweit diese Artikel die Einfuhr von Elektromotoren mit Ursprung in der Sowjetunion durch die Klägerin sowie die endgültige Vereinnahmung der von der Klägerin als Sicherheit hinterlegten Beträge betreffen ( Rechtssache C-160/87 ).

    4 Mit Beschlüssen vom 30. September und vom 15. Oktober 1987 hat der Gerichtshof den Gimelec und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-160/87 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Beklagten zugelassen.

    5 Mit Beschluß vom 11. November 1987 hat der Gerichtshof die Rechtssachen C-305/86 und C-160/87 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    ( Rechtssache C-160/87 ).

    22 Die Klage in der Rechtssache C-160/87 ist somit zulässig.

  • EuGH, 07.05.1987 - 255/84

    Nachi Fujikoshi / Rat

    Auszug aus EuGH, 11.07.1990 - 305/86
    40 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 255/84 ( Nachi Fujikoshi/Rat, Slg. 1987, 1861, Randnr. 53 ) festgestellt hat, daß die Organe bei der Festlegung einer Dumpingspanne die amtlichen Wechselkurse heranziehen dürfen, die den internationalen Handelsgeschäften zugrunde liegen.
  • EuGH, 14.03.1990 - 156/87

    Gestetner Holdings / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.07.1990 - 305/86
    45 Hierzu ist festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung (… vergleiche unter anderem die Urteile vom 7. Mai 1987, Nachi Fujikoshi/Rat, a. a. O., Randnr. 39, und vom 14. März 1990 in der Rechtssache 156/87, Gestetner/Kommission, Slg. 1990, 000, Randnr. 69 ) die nach Artikel 190 EWG-Vertrag notwendige Begründung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den angefochtenen Rechtsakt erlassen hat, so klar und unzweideutig wiedergeben muß, daß die Betroffenen zur Wahrnehmung ihrer Rechte die tragenden Gründe für die Maßnahme kennenlernen können und daß der Gerichtshof seine Kontrolle ausüben kann.
     
  • EuGH, 08.07.1987 - 301/86

    Frimodt Pedersen / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.07.1990 - 305/86
    14 bis 16, und in der Rechtssache 301/86, Frimodt Pedersen/Kommission, Slg. 1987, 3123, Randnrn.
  • EuGH, 05.10.1988 - 250/85

    Brother / Rat

    Auszug aus EuGH, 11.07.1990 - 305/86
    In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85 ( Brother/Rat, Slg. 1988, 5683, Randnrn. 12 und 13 ) die Rüge zurückgewiesen hat, die gegen die Praxis der Organe gerichtet war, die Schwelle der Repräsentativität des Binnenmarktes für die Zwecke der Berechnung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2176/84 auf 5 % der betreffenden Ausfuhren festzusetzen.
  • EuGH, 05.10.1988 - 56/85

    Brother / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.07.1990 - 305/86
    13 Zum Interesse der Klägerin an der Anfechtung der vorläufigen Verordnung ist festzustellen, daß die Klägerin angesichts der Tatsache, daß die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 der endgültigen Verordnung in Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt worden sind, keinerlei Rechtswirkungen der vorläufigen Verordnung geltend machen kann ( vergleiche die Urteile vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 56/85, Brother/Kommission, Slg. 1988, 5655, Randnr. 6, und in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077, Randnr. 12 ).
  • EuGH, 29.03.1979 - 118/77

    ISO / Rat

    Auszug aus EuGH, 11.07.1990 - 305/86
    19 Nach ständiger Rechtsprechung betreffen die Verordnungen zur Einführung eines Antidumpingzolls, auch wenn sie ihrer Art und ihrer Geltung nach normativen Charakter haben, unter anderem diejenigen Einführer unmittelbar und individuell, deren Wiederverkaufspreise für die betreffenden Waren bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2176/84 im Falle einer geschäftlichen Verbindung zwischen Ausführer und Einführer zugrunde gelegt wurden ( vergleiche die Urteile vom 29. März 1979 in der Rechtssache 118/77, ISO/Rat, Slg. 1979, 1277, Randnr. 16, und vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82, Allied Corporation/Kommission, Slg. 1984, 1005, Randnrn.
  • EuGH, 08.07.1987 - 279/86

    Sermes / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.07.1990 - 305/86
    11 und 15, sowie die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 279/86, Sermes/Kommission, Slg. 1987, 3109, Randnrn.
  • EuGH, 21.02.1984 - 239/82

    Allied Corporation u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.07.1990 - 305/86
    19 Nach ständiger Rechtsprechung betreffen die Verordnungen zur Einführung eines Antidumpingzolls, auch wenn sie ihrer Art und ihrer Geltung nach normativen Charakter haben, unter anderem diejenigen Einführer unmittelbar und individuell, deren Wiederverkaufspreise für die betreffenden Waren bei der rechnerischen Ermittlung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2176/84 im Falle einer geschäftlichen Verbindung zwischen Ausführer und Einführer zugrunde gelegt wurden ( vergleiche die Urteile vom 29. März 1979 in der Rechtssache 118/77, ISO/Rat, Slg. 1979, 1277, Randnr. 16, und vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82, Allied Corporation/Kommission, Slg. 1984, 1005, Randnrn.
  • EuGH, 05.10.1988 - 294/86

    Technointorg / Kommission und Rat

    Auszug aus EuGH, 11.07.1990 - 305/86
    13 Zum Interesse der Klägerin an der Anfechtung der vorläufigen Verordnung ist festzustellen, daß die Klägerin angesichts der Tatsache, daß die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge gemäß Artikel 2 Absatz 1 der endgültigen Verordnung in Höhe des endgültigen Zolls vereinnahmt worden sind, keinerlei Rechtswirkungen der vorläufigen Verordnung geltend machen kann ( vergleiche die Urteile vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 56/85, Brother/Kommission, Slg. 1988, 5655, Randnr. 6, und in den verbundenen Rechtssachen 294/86 und 77/87, Technointorg/Kommission und Rat, Slg. 1988, 6077, Randnr. 12 ).
  • EuG, 14.04.2015 - T-393/13

    SolarWorld und Solsonica / Kommission

    À cet égard, il résulte d'une jurisprudence constante que l'adoption d'un règlement définitif qui ordonne la perception des droits antidumping institués dans le règlement provisoire et libère les droits antidumping provisoires déposés ou garantis au-delà du taux définitivement institué, ou ceux qui ont été déposés pour des produits exclus ultérieurement de l'enquête, a pour conséquence qu'aucun effet juridique découlant du règlement provisoire ne peut plus normalement être invoqué par les requérantes, qui étaient, en l'occurrence, soit des importateurs ou des producteurs-exportateurs du produit importé (arrêts du 5 octobre 1988, Brother/Commission, 56/85, Rec, EU:C:1988:463, point 6 ; Technointorg/Commission et Conseil , point 43 supra, EU:C:1988:470, point 12 ; du 11 juillet 1990, Neotype Techmashexport/Commission et Conseil, C-305/86 et C-160/87, Rec, EU:C:1990:295, point 13, et du 22 mars 2012, GLS, C-338/10, Rec, EU:C:2012:158, point 18 ; ordonnances du 10 juillet 1996, Miwon/Commission, T-208/95, Rec, EU:T:1996:98, point 20 ; du 30 juin 1998, BSC Footwear Supplies e.a. /Commission, T-73/97, Rec, EU:T:1998:147, point 13, et du 11 janvier 2013, Charron Inox et Almet/Commission et Conseil, T-445/11 et T-88/12, EU:T:2013:4, point 30).

    En confirmant et en reprenant les effets du règlement provisoire dans la mesure décidée par le règlement définitif, ce dernier s'est substitué au règlement provisoire (voir, en ce sens, arrêt Neotype Techmashexport/Commission et Conseil, point 44 supra, EU:C:1990:295, point 14, et ordonnance Charron Inox et Almet/Commission et Conseil, point 44 supra, EU:T:2013:4, point 31).

    Ainsi, les requérantes n'avaient en principe plus d'intérêt à poursuivre leur recours en annulation du règlement provisoire, si bien qu'il n'y avait plus d'intérêt à statuer sur leurs recours (arrêts Brother/Commission, point 44 supra, EU:C:1988:463, point 7; Technointorg/Commission et Conseil, point 43 supra, EU:C:1988:470, point 14 ; Neotype Techmashexport/Commission et Conseil, point 44 supra, EU:C:1990:295 point 16 ; ordonnances Miwon/Commission, point 44 supra, EU:T:1996:98, point 37 ; BSC Footwear Supplies e.a./Commission, point 44 supra, EU:T:1998:147, points 13 et 16, et Charron Inox et Almet/Commission et Conseil, point 44 supra, EU:T:2013:4, point 31).

    Les irrégularités du règlement provisoire pouvant être invoquées comme cause d'illégalité du règlement définitif, dans la mesure où elles sont reprises par ce dernier, les éléments, voire les effets juridiques prétendument préjudiciables du règlement provisoire qui ont été repris par le règlement définitif peuvent donc être contestés dans un recours dirigé contre le règlement définitif (arrêt Technointorg/Commission et Conseil, point 43 supra, EU:C:1988:470, point 13 ; conclusions de l'avocat général Gordon Slynn dans les affaires Technointorg/Commission et Conseil, 294/86 et 77/87, Rec, EU:C:1988:368, et arrêt Neotype Techmashexport/Commission et Conseil, point 44 supra, EU:C:1990:295, points 12 et 14).

    En ce qui concerne les éléments et les effets du règlement provisoire qui ont été confirmés et repris, et donc pour lesquels le règlement définitif s'est substitué au règlement provisoire, il ressort du point 14, dernière phrase, de l'arrêt Neotype Techmashexport/Commission et Conseil, point 44 supra (EU:C:1990:295), que la légalité du règlement provisoire n'est pas susceptible d'avoir une incidence sur le fondement d'une demande en indemnisation.

    En revanche, la légalité du règlement définitif portant perception du droit antidumping provisoire ne peut être affectée par une illégalité éventuelle du règlement provisoire que dans la mesure où celle-ci s'est répercutée sur le règlement définitif (arrêts Neotype Techmashexport/Commission et Conseil, point 44 supra, EU:C:1990:295, point 69, et du 3 mai 2001, Ajinomoto et NutraSweet/Conseil et Commission, C-76/98 P et C-77/98 P, Rec, EU:C:2001:234, point 65).

    Cette conclusion est corroborée par la circonstance que, si la persistance de l'intérêt à agir à l'encontre d'un règlement provisoire antidumping dépendait de la question de savoir sous l'empire de quelle norme a été créée, du point de vue temporel, le prétendu préjudice, la Cour aurait déjà admis, dans les situations ayant donné lieu aux arrêts Technointorg/Commission et Conseil, point 43 supra (EU:C:1988:470, point 13), ou Neotype Techmashexport/Commission et Conseil, point 44 supra (EU:C:1990:295, point 14), que les requérantes, importateurs dans l'Union, pouvaient attaquer les règlements provisoires respectifs, car c'était effectivement sous l'empire de ces derniers que les préjudices en question étaient nés.

    En revanche, dans l'hypothèse envisagée au point 15 de l'arrêt Neotype Techmashexport/Commission et Conseil, point 44 supra (EU:C:1990:295), le préjudice causé aux importateurs a bien été créé par le règlement provisoire, car il a fixé un taux de droit antidumping plus élevé que celui ultérieurement fixé par le règlement définitif.

  • EuG, 10.11.2014 - T-320/13

    DelSolar (Wujiang) / Kommission

    Or, il ressort d'une jurisprudence constante que, dans ces circonstances, aucun effet juridique découlant du règlement provisoire ne peut être invoqué par la requérante (arrêts du 5 octobre 1988, Brother Industries/Commission, 56/85, Rec, EU:C:1988:463, point 6 ; Technointorg/Commission et Conseil, 294/86 et 77/87, Rec, EU:C:1988:470, point 12 ; du 11 juillet 1990, Neotype Techmashexport/Commission et Conseil, C-305/86 et C-160/87, Rec, EU:C:1990:295, points 14 et 15 ; du 22 mars 2012, C-338/10, GLS, EU:C:2012:158, point 18, et ordonnance du 11 janvier 2013, Charron Inox et Almet/Commission et Conseil, T-445/11 et T-88/12, EU:T:2013:4, point 30).

    Il en résulte que, à la suite de l'adoption du règlement définitif, il n'y a plus, en principe, d'intérêt à attaquer le règlement provisoire (voir, en ce sens, arrêt Neotype Techmashexport/Commission et Conseil, point 50 supra, EU:C:1990:295, point 16 ; ordonnances du 10 juillet 1996, Miwon/Commission, T-208/95, Rec, EU:T:1996:98, point 20 ; du 30 juin 1998, BSC Footwear Supplies e.a./Commission, T-73/97, Rec, EU:T:1998:147, point 13, et Charron Inox et Almet/Commission et Conseil, point 50 supra, EU:T:2013:4, point 30).

    Ainsi, la requérante avait la possibilité d'invoquer toute éventuelle illégalité du règlement attaqué comme cause d'illégalité du règlement définitif si elle s'est répercutée sur celui-ci (arrêts Neotype Techmashexport/Commission et Conseil, point 50 supra, EU:C:1990:295, points 12 et 69, et du 3 mai 2001, Ajinomoto et NutraSweet/Conseil et Commission, C-76/98 P et C-77/98 P, Rec, EU:C:2001:234, points 65 et 66).

    La légalité du règlement provisoire n'est dès lors pas susceptible d'avoir une incidence sur le fondement d'une demande en indemnisation (voir, en ce sens, arrêt Neotype Techmashexport/Commission et Conseil, point 50 supra, EU:C:1990:295, point 14).

    À cet égard, il suffit de constater qu'elle n'a, à aucun stade de la procédure devant le Tribunal, allégué avoir subi un tel dommage (voir, en ce sens, arrêt Neotype Techmashexport/Commission et Conseil, point 50 supra, EU:C:1990:295, point 15 ; ordonnances BSC Footwear Supplies e.a./Commission, point 51 supra, EU:T:1998:147, point 15, et Charron Inox et Almet/Commission et Conseil, point 51 supra, EU:T:2013:4, point 30).

    Cependant, et en tout état de cause, premièrement, il y a lieu de rappeler que tant la Cour que le Tribunal ont déjà rejeté des arguments analogues consistant à tenter de justifier l'intérêt à agir en annulation d'un règlement provisoire à la suite de l'adoption d'un règlement définitif par le souhait d'empêcher la Commission de commettre à l'égard d'une partie requérante donnée les mêmes prétendues illégalités dans le futur (arrêt Neotype Techmashexport/Commission et Conseil, point 50 supra, EU:C:1990:295, lu à la lumière du rapport d'audience dans la même affaire, et ordonnance BSC Footwear Supplies e.a./Commission, point 51 supra, EU:T:1998:147, point 14).

  • EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

    Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …

    Drittens kann dies ferner für Importeure gelten, die mit Exporteuren der betroffenen Ware geschäftlich verbunden sind, vor allem wenn der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der Wiederverkaufspreise auf dem Markt der Union berechnet wurde und der Antidumpingzoll selbst anhand dieser Wiederverkaufspreise berechnet wurde (Urteile Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, C-305/86 und C-160/87, EU:C:1990:295, Rn. 19 und 20, und TMK Europe, C-143/14, EU:C:2015:236, Rn. 21).
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