Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen

• Judicialis

  EGV Art. 234 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 918/83/EWG Art. 45

• Europäischer Gerichtshof

  Lyckeskog

  "Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen"

• EU-Kommission

  Lyckeskog

  Artikel 234 Absatz 3 EG
  1. Vorabentscheidungsverfahren Anrufung des Gerichtshofes Vorlagepflicht Fehlen Voraussetzungen Entscheidungen eines nationalen Gerichts, die nur nach Zulassung beim obersten Gericht angefochten werden können

• EU-Kommission

  Lyckeskog

• Wolters Kluwer

  Versuchter Warenschmuggel von Norwegen nach Schweden; Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen; Urteil Costa

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen

• rechtsportal.de

  Vorabentscheidungsfragen - Vorlagepflicht - Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zollrecht - Keine mengenmäßigen Grenzen für die Zollbefreiung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Lyckeskog

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hovrätt för Västra Sverige - Auslegung des Artikels 234 Absatz 3 EG - Wendung "einzelstaatliche[s] Gericht ..., dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können" - Für ein solches ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-99/00
• EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

Papierfundstellen

• EuZW 2002, 476
• DVBl 2002, 1362 (Ls.)

Wird zitiert von ... (116)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

  Dieser legte gegen das Urteil Berufung beim Hovrätt för Västra Sverige ein, das sich, obwohl es meint, in der Sache entscheiden zu können, da die Auslegung der anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften keine Schwierigkeit bereite, die Frage stellt, ob es nicht als letztinstanzliches Gericht zu betrachten und daher gemäß Artikel 234 Absatz 3 EG gehalten sei, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 918/83 vorzulegen, da die im Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/81 (Cilfit u. a., Slg. 1982, 3415) aufgestellten Voraussetzungen offenbar nicht gegeben seien.

  Die Kommission vertritt dieselbe Auffassung unter Hinweis darauf, dass ein über die Zulassungserklärung letztinstanzlich befindendes Gericht, wenn es meine, dass eine Frage des Gemeinschaftsrechts nicht richtig behandelt worden sei, entweder dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Artikel 234 Absatz 3 EG unterbreiten, sich auf eine der im Urteil Cilfit u. a. genannten Beschränkungen der Vorlagepflicht berufen oder die Rechtssache an ein unteres Gericht verweisen müsse.

  Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht für den Fall, dass ein Hovrätt als Gericht im Sinne von Artikel 234 Absatz 3 EG anzusehen ist, im Wesentlichen wissen, ob es den Gerichtshof auch dann anrufen muss, wenn die Auslegung der im Ausgangsverfahren anwendbaren Gemeinschaftsvorschrift keine Schwierigkeit aufwirft, die im Urteil Cilfit u. a. für die Anwendung der Lehre vom "acte clair" aufgestellten Voraussetzungen jedoch nicht vorliegen.

• EuGH, 04.11.1997 - C-337/95

  Parfums Christian Dior

  Auszug aus EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

  Diese Verpflichtung soll insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die nicht mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in Einklang steht (u. a. Urteil Hoffmann-La Roche, Randnr. 5, und Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95, Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 25).

  Dieses Ziel ist erreicht, wenn die obersten Gerichte (Urteil Parfums Christian Dior) und alle Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden können (Urteil vom 27. März 1963 in den Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62, Da Costa & Schaake u. a., Slg. 1963, 60), - mit den vom Gerichtshof zugelassenen Einschränkungen (Urteil Cilfit u. a.) - der Vorlagepflicht unterliegen.

• EuGH, 24.05.1977 - 107/76

  Hoffmann-La Roche / Centrafarm

  Auszug aus EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

  Sie stützt sich dabei zum einen auf das Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64 (Costa, Slg. 1964, 1253), in dem der Gerichtshof darauf hingewiesen habe, dass nach dieser Vorschrift staatliche Gerichte, deren Entscheidungen wie im vorliegenden Ausgangsverfahren nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden könnten, den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts ersuchen müssten, und zum anderen auf das Urteil vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957), in dem der Gerichtshof ausgeführt habe, dass die Regelung des Artikels 234 EG darauf abziele, die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in sämtlichen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und Absatz 3 dieses Artikels insbesondere verhindern solle, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbilde, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht in Einklang stehe.

  Diese Verpflichtung soll insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die nicht mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in Einklang steht (u. a. Urteil Hoffmann-La Roche, Randnr. 5, und Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95, Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 25).

• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.

  Auszug aus EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

  Sie stützt sich dabei zum einen auf das Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64 (Costa, Slg. 1964, 1253), in dem der Gerichtshof darauf hingewiesen habe, dass nach dieser Vorschrift staatliche Gerichte, deren Entscheidungen wie im vorliegenden Ausgangsverfahren nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden könnten, den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts ersuchen müssten, und zum anderen auf das Urteil vom 24. Mai 1977 in der Rechtssache 107/76 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1977, 957), in dem der Gerichtshof ausgeführt habe, dass die Regelung des Artikels 234 EG darauf abziele, die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in sämtlichen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und Absatz 3 dieses Artikels insbesondere verhindern solle, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbilde, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht in Einklang stehe.
• EuGH, 27.03.1963 - 28/62

  Da Costa en Schaake NV, Jacob Meijer NV, Hoechst-Holland NV gegen Niederländische …

  Auszug aus EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

  Dieses Ziel ist erreicht, wenn die obersten Gerichte (Urteil Parfums Christian Dior) und alle Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden können (Urteil vom 27. März 1963 in den Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62, Da Costa & Schaake u. a., Slg. 1963, 60), - mit den vom Gerichtshof zugelassenen Einschränkungen (Urteil Cilfit u. a.) - der Vorlagepflicht unterliegen.
• EuGH, 06.12.1990 - 208/88

  Kommission / Denmark

  Auszug aus EuGH, 04.06.2002 - C-99/00

  Sie stützt sich dabei auf die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-208/88 (Kommission/Dänemark, Slg. 1990, I-4445), wonach Artikel 45 der Verordnung Nr. 918/83 die Mitgliedstaaten nicht berechtige, den kommerziellen Charakter einer Einfuhr dann unwiderlegbar zu vermuten, wenn die im persönlichen Gepäck eines Reisenden mitgeführten Waren eine bestimmte Menge überschritten.

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• EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

  Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …

  Rn. 71 Außerdem hat der Gerichtshof bereits eine Frage zur Art des vorlegenden Gerichts im Hinblick auf Art. 234 Abs. 3 EG in einem Zusammenhang beantwortet, der eindeutige Ähnlichkeiten mit dem hier vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen aufweist, ohne dass er die Zulässigkeit dieser Frage bezweifelt hätte (Urteil vom 4. Juni 2002, Lyckeskog, C-99/00, Slg. 2002, I-4839).

  Der Umstand, dass eine solche Anfechtung nur nach vorheriger Zulassungserklärung durch das oberste Gericht in der Sache geprüft werden kann, bewirkt nicht, dass den Parteien das Rechtsmittel entzogen wird (Urteil Lyckeskog, Randnr. 16).

• OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen …

  Entscheidend ist für das Vorliegen einer Pflicht zur Vorlage nach der vom EuGH vertretenen funktionellen Betrachtungsweise, ob im konkreten Fall gegen die Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel statthaft ist (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2002, Rs. C-99/00, Rn. 15 - Kenny Roland Lyckeskog).
• OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20

  Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur

  Als letztinstanzliches Gericht i.S.d. Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nur das Gericht anzusehen, dessen getroffene Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann (EuGH, Urteil v. 04.06.2002, C-99/00, Rn. 15, juris).

  Der Qualifikation als Rechtsmittel i.S.d. Art. 267 AEUV steht es dabei nicht entgegen, dass die Einlegung des Rechtsmittels an eine Zulassung gebunden ist und über diese Zulassung ein höherinstanzliches Gericht entscheidet (EuGH, Urteil v. 04.06.2002, C-99/00, Rn. 16, juris).

• EuGH, 15.10.2024 - C-144/23

  KUBERA - Revisionsgericht darf Nichtzulassungsbeschwerde mit Bezug zum EU-Recht …

  Diese Pflicht soll insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die nicht mit den Vorschriften des Unionsrechts im Einklang steht (…Urteile vom 24. Mai 1977, Hoffmann-La Roche, 107/76, EU:C:1977:89, Rn. 5, vom 4. Juni 2002, Lyckeskog, C-99/00, EU:C:2002:329, Rn. 14, …und vom 4. Oktober 2018, Kommission/Frankreich [Steuervorabzug für ausgeschüttete Dividenden], C-416/17, EU:C:2018:811, Rn. 109).

  Der Umstand, dass die inhaltliche Prüfung solcher Anfechtungen, die - wie im Ausgangsverfahren - im Rahmen einer Revision vorgebracht werden, einem Verfahren zur Zulassung dieser Revision durch dieses oberste nationale Gericht unterworfen ist, bewirkt nicht, dass den Parteien das Rechtsmittel entzogen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2002, Lyckeskog, C-99/00, EU:C:2002:329, Rn. 16, …und vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 76).

  Rn. 59 Somit obliegt es einem obersten nationalen Gericht, wenn es mit einem Antrag auf Zulassung der Revision befasst ist und zur Vorlage an den Gerichtshof verpflichtet ist, darüber zu entscheiden, ob die Vorlage im Stadium der Zulassungsprüfung oder in einem späteren Stadium zu erfolgen hat (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Juni 2002, Lyckeskog, C-99/00, EU:C:2002:329, Rn. 18).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21

  Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und …

  Letztinstanzliche Gerichte im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV sind solche, deren Entscheidung im konkreten Einzelfall nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris Rn. 26;… Wegener, in: Calliess/Ruffert [Hrsg.], EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, AEUV Art. 267 Rn. 28;… Karpenstein, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, AEUV Art. 267 Rn. 52 [Januar 2022];… Schwarze/Wunderlich, in: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo [Hrsg.], EU-Kommentar, 4. Aufl. 2019, AEUV Art. 267 Rn. 43;… Ehricke, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, AEUV Art. 267 Rn. 41; Calliess, NJW 2013, 1905 [1906]; wohl auch EuGH…, Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03 -, juris Rn. 30 - Intermodal Transports; Urteil vom 4. Juni 2002 - C-99/00 -, juris Rn. 14 ff. - Lyckeskog;… Marsch, in: Schoch/Schneider [Hrsg.], Verwaltungsrecht, Stand: 41. EL Juli 2021, AEUV Art. 267 Rn. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …

  Vgl. auch, insbesondere zur etwaigen Einschränkung des Umfangs (zweiter) Rechtsmittel, Urteil vom 4. Juni 2002, Lyckeskog (C-99/00, EU:C:2002:329, Rn. 17 und 18).

  Zu einer eingehenderen Bestimmung dieser Gerichte im Kontext jedes einzelnen Verfahrens vgl. z. B. Urteile vom 4. Juni 2002, Lyckeskog (C-99/00, EU:C:2002:329, Rn. 16), vom 16. Dezember 2008, Cartesio (…C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 76 bis 78), vom 15. Januar 2013, Križan u. a. (…C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 72), sowie vom 21. Dezember 2016, Biuro podróży "Partner" (…C-119/15, EU:C:2016:987, Rn. 52 und 53).

  Vgl. jedoch Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lyckeskog (C-99/00, EU:C:2002:108, Nr. 75).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2024 - C-144/23

  KUBERA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 Abs. 3 AEUV - Vorlagepflicht …

  {FN:55} Urteil vom 4. Juni 2002 (C-99/00, EU:C:2002:329, Rn. 16 bis 19).

  {FN:56} Vgl. entsprechend Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lyckeskog (C-99/00, EU:C:2002:108, Nr. 63) und des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:294, Nr. 20).

  {FN:80} Urteil vom 4. Juni 2002 (C-99/00, EU:C:2002:329, Rn. 18).

  Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lyckeskog (C-99/00, EU:C:2002:108, Nr. 46).

  {FN:83} Vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Wiener SI (C-338/95, EU:C:1997:352, Nr. 58), des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Gaston Schul Douane-expediteur (C-461/03, EU:C:2005:415, Nr. 58) sowie des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lyckeskog (C-99/00, EU:C:2002:108, Nr. 63).

• BVerwG, 22.12.2004 - 10 B 21.04

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Begriff der Kreuzung von …

  Das ist im Hinblick auf das für die Entscheidung maßgebliche Recht der Europäischen Gemeinschaften der Fall (im Ergebnis ebenso EuGH, Urteil vom 4. Juni 2002 - C-99/00 - Lyckeskog - EuGHE 2002, I S. 4839 Rn. 16 f.; BFH…, Beschluss vom 5. Mai 2004 - XI B 107/03 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 28. August 2003 - VII B 259/02 - BFH/NV 2004, 68; BSG…, Beschluss vom 25. August 2004 - B 10 KG 3/03 B - juris Rn. 7).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …

  {FN:14} - Unter anderem die Urteile vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-99/00 (Lyckeskog, Slg. 2002, I-4839, Randnr. 14), vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95 (Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 25) sowie in der Rechtssache 107/76 (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 5.

  {FN:48} - Zum Hintergrund des Urteils CILFIT siehe weiters etwa die Ausführungen von Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen vom 21. Februar 2002 in der Rechtssache C-99/00 (Urteil zitiert in Fußnote 14), Nrn. 56 ff.

  {FN:53} - Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-338/95 (Wiener, Urteil vom 20. November 1997, Slg. 1997, I-6495), Nr. 65, sowie von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache C-99/00 (Urteil zitiert in Fußnote 14), Nr. 75.

  {FN:61} - Vgl. auch Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-99/00 (Urteil zitiert in Fußnote 14), Nr. 75.

• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in …

  30 Dieses Ziel ist aber erreicht, wenn die obersten Gerichte und alle Gerichte, deren Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können, mit den vom Gerichtshof zugelassenen Einschränkungen (Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/81, Cilfit u. a., Slg. 1982, 3415) dieser Vorlagepflicht unterliegen (vgl. Urteil vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-99/00, Lyckeskog, Slg. 2002, I-4839, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08

  Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, …
• BGH, 06.02.2013 - I ZB 85/11

  Variable Bildmarke
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10

  Vorliegen einer drittgradigen Adipositas als Behinderung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 S. …
• OLG München, 07.03.2024 - 6 U 1509/14

  Vorabentscheidungsersuchen, Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, …
• OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 3/16

  Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines …
• LG Essen, 12.04.2024 - 2 O 447/22

  Schiedsspruch, Vollstreckbarkeit, Unionsrecht
• EGMR, 11.04.2019 - 50053/16

  Keine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13

  PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
• BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07

  Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2014 - 2 LB 353/12

  Verfassungsrechtliche Anerkennung einer nach Maßgabe des Landesrechts für die …
• OLG München, 21.12.2023 - 29 U 4088/22

  Für ein gesundes Immunsystem
• BFH, 24.09.2015 - V R 9/14

  Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
• BVerwG, 13.02.2025 - 3 B 16.24

  Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen
• OLG Düsseldorf, 28.04.2021 - 3 Kart 798/19

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Festlegung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 16/14

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10

  Križan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
• BGH, 02.10.2002 - I ZB 27/00

  "TURBO-TABS"; Richterwechsel im schriftlichen Verfahren vor dem …
• OLG München, 18.12.2025 - 29 U 3581/23

  Tatsächliche Vermutung für (Mit-)Urheberschaft bei eigenhändiger Herstellung …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11

  Anspruch einer in Niedersachsen angestellten Lehrkraft auf Berufung in das …
• OLG München, 18.04.2024 - 29 U 3592/19

  Kein Anspruch gegen den Internetzugangsprovider auf DNS-Blocking
• OVG Niedersachsen, 08.06.2022 - 14 LB 2/22

  Fleisch; Gabelbeinfleisch; Hähnchen; Irreführungsverbot; Kennzeichnung; …
• KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

  Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
• EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

  Gourmet Classic - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 878/21

  Kein Verstoß gegen das unionsrechtliche Unabhängigkeitsgebot durch bloße Existenz …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 53/19

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 Kart 169/19 (V) v. 16.03.2022
• OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 525/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
• OLG Köln, 10.11.2015 - 15 U 121/15

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage der Ehefrau …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06

  Tedesco - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 439/14

  Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung durch Einlegung der …
• OLG München, 17.04.2008 - 23 U 4589/07

  Örtliche und internationale Zuständigkeit: Bestimmung des Erfüllungsortes bei …
• VGH Bayern, 19.04.2023 - 19 ZB 22.2326

  Kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht des pakistanischen Ehegatten einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

  Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …
• BVerwG, 13.05.2019 - 3 B 2.19

  Amtliche Lebensmittelkontrolle; Bestandskraft; Fehlerfolge; Festsetzungszeitraum; …
• BVerwG, 30.06.2025 - 3 BN 5.24
• OVG Bremen, 07.10.2019 - 1 LA 213/19

  Entscheidungserheblichkeit der Grundsatzfrage; Europäischer Gerichtshof; …
• BVerwG, 06.06.2014 - 2 BN 1.13

  Gerichtsvollzieher; Bürokosten; Kostenabgeltung; Aufwandsentschädigung; …
• OLG Düsseldorf, 26.05.2021 - 3 Kart 845/19

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Transport von russischem …
• VerfGH Thüringen, 07.08.2024 - VerfGH 24/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betr Rückzahlung von Beiträgen zu …
• BSG, 10.12.2012 - B 13 R 361/12 B

  Kürzung der Entgeltpunkte - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - grundsätzliche …
• BFH, 28.08.2003 - VII B 260/02

  Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; Einholung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BSG, 18.02.2026 - B 2 U 14/25 B
• FG Köln, 25.05.2023 - 7 K 1203/21

  Befugnis eines Bevollmächtigten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 147/19

  Beschwerde eines Verteilernetzbetreibers gegen die Festlegung des generellen …
• LG München I, 20.10.2023 - 21 O 12030/23

  Einstweiliger Rechtsschutz - Unterlassung der Herstellung von pharmazeutischen …
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 125/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge hinsichtlich …
• BSG, 27.06.2024 - B 9 V 1/24 B

  Unzulässige Beschwerde in einem Verfahren wegegen des Umfangs der …
• VGH Bayern, 27.03.2013 - 4 ZB 12.1477

  Zur grundrechtlichen und unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Erhebung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-218/10

  ADV Allround - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - 1 A 2126/23
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-461/03

  Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Gültigkeit einer …
• OLG Hamburg, 22.07.2021 - 3 U 195/18

  Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Tees mit der Angabe …
• BVerwG, 20.05.2019 - 3 B 3.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 921/15

  Kommunalwahlrecht -Festsetzung des Mindestwahlalters auf 18 Jahre
• BFH, 30.03.2010 - VII B 170/09

  Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der …
• OLG Oldenburg, 03.04.2003 - 1 U 103/02

  Zulässigkeit der Etikettierung mit dem Beriff der "tiergerechten Aufzucht" ; …
• FG Köln, 25.05.2023 - 7 K 1828/21

  Befugnis eines Bevollmächtigten zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 3 Kart 72/19

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Festlegung eines …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 9.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 6.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• VG Saarlouis, 20.03.2015 - 3 K 1978/13

  Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
• BFH, 30.09.2009 - VII B 72/09

  Keine Übertragung der EuGH-Rechtsprechung zur Umsatzsteuerfreiheit von …
• VG Sigmaringen, 24.01.2008 - 6 K 847/07

  Nachträglicher Freizeitausgleich des Beamten für dauerhaft …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 4.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 5.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 7.19

  Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Festsetzung einer …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 8.19

  Unionsrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Gebühren für amtliche …
• BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 10.19

  Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
• OLG München, 20.03.2025 - 29 U 6534/22

  Rechtsbruch
• LG Berlin II, 16.12.2024 - 52 O 195/23

  Voxenergie darf Mobilfunk-Kunden nicht mehr als 24 Monate binden
• BSG, 04.12.2024 - B 2 U 14/25 B
• OVG Bremen, 24.11.2021 - 2 LC 324/20

  Übernahme in das Beamtenverhältnis - Altersgrenze; Beamtenverhältnis; …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19

  Viesgo Infraestructuras Energéticas - (Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame …
• OLG München, 07.11.2024 - 29 U 1691/23

  Verbraucherrechterichtlinie, Verbraucherzentrale, Vorverkaufsgebühr, …
• BFH, 08.08.2004 - VII B 26/04

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Divergenz bei mehrfacher Begr. des …
• BFH, 28.08.2003 - VII B 259/02

  NZB: behördliche Maßnahme als VA?
• BFH, 07.03.2003 - VII B 282/02

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge wegen mangelnder …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-587/17

  Belgien/ Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) …
• VG Saarlouis, 12.07.2018 - 3 K 1401/17

  Zum Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf abgeleiteten …
• EuGH, 06.09.2012 - C-487/11

  Treimanis - Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. c, Art. 2 und …
• OLG Braunschweig, 18.08.2025 - 2 U 270/24

  Anbieten von "alkoholfreiem Gin" verstößt gegen Spirituosen-VO
• BSG, 27.10.2023 - B 1 KR 69/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2026 - 13 S 705/25

  Tierseuchenrechtliche Kennzeichnung von Rindern durch injizierbare Transponder
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15

  Biuro podróży Partner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• OLG Naumburg, 03.08.2007 - 6 W 74/07

  Zur korrekten Auslegung der EuGVO
• BSG, 11.02.2026 - B 12 BA 42/25 B

  Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund Beschäftigung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - L 28 KR 362/21

  Nichtzulassungsbeschwerde - (kein) Verfahrensmangel - (keine) Vorlagepflicht an …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15

  Tomášová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• BSG, 21.08.2014 - B 5 R 28/14 B
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2006 - 2 A 10554/06

  Kein Anspruch eines Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, …
• LG Berlin II, 16.12.2024 - 25 O 195/23

  Voxenergie darf Mobilfunk-Kunden nicht mehr als 24 Monate binden
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-689/13

  PFE - Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens - Art. 267 AEUV - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-49/12

  Sunico u.a. - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich …
• OLG Köln, 25.09.2024 - 13 U 221/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines gebrauchten Wohnmobils gegen den …
• BSG, 18.08.2014 - B 5 R 394/13 B
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-341/01

  Plato Plastik Robert Frank
• LG Duisburg, 25.10.2024 - 7 O 41/23
• FG München, 28.05.2009 - 14 K 335/07

  Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr …
• BSG, 25.11.2013 - B 13 R 365/13 B
• BSG, 22.08.2012 - B 5 R 242/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2025 - L 10 SF 674/25
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2025 - L 10 SF 675/25
• BSG, 12.06.2012 - B 5 R 96/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 R 3123/17
• EuGH, 15.05.2005 - C-495/05

  Vorlagepflicht der nationalen Gerichte nach Art. 234 EG; Ausnahmen von der …