Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GBO § 20; ; GBO § 29; ; ... GBO § 53 Abs. 1 S. 1; ; GBO § 71 Abs. 2 S. 2; ; GBO § 78; ; GBO § 80 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 133; ; BGB § 167 Abs. 2; ; BGB § 172 Abs. 1; ; BGB § 172 Abs. 2; ; BGB § 313 a.F.; ; BGB § 2039; ; KostO § 30 Abs. 1; ; KostO § 131 Abs. 2

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 29, BGB §§ 133, 167 Abs. 2
  Auslegung einer Vollmacht im Grundbucheintragungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 29; BGB § 313 (a.F.); BGB § 2039
  Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs- Auslegung einer Vollmacht zur Verfügung über Grundbesitz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grundbuchamt: Zweifel an 15 Jahre alter Vollmacht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Prüfungspflicht bei Altvollmacht

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GBO § 29; BGB §§ 133, 167 Abs. 2
  Kein Anlass zu Zweifeln für Grundbuchamt am Fortbestand einer 15 Jahre alten Vollmacht

• lw.com (Leitsatz und Kurzinformation)

  Fortbestand einer 15 Jahre alten Vollmacht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eintragung eines Amtswiderspruches bei Gesetzesverletzung des Grundbuchamtes; Umfang der grundbuchamtlichen Überprüfung eines dem Eintragungsantrag zu Grunde liegenden rechtsgeschäftlichen Erwerbs, insbesondere bei sich aufdrängenden Zweifeln über die Wirksamkeit dieses ...

Papierfundstellen

• FGPrax 2005, 240

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

  Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2005 - 15 W 61/05

  Außerhalb der Erklärung liegende Umstände dürfen zur Auslegung nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGHZ 92, 351, 355 = NJW 1985, 385; 113, 378 = NJW 1991, 1613).
• BGH, 12.01.1989 - V ZB 1/88

  Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung eines Grundstücks

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2005 - 15 W 61/05

  Bei der auf diese Weise beschränkten Beschwerde steht die Beschwerdebefugnis nach anerkannter Auffassung demjenigen zu, der Berechtigter eines sich aus der Unrichtigkeit der Eintragung ergebenden Grundbuchberichtigungsanspruchs (§ 894 BGB) ist, zu dessen Gunsten also der Amtswiderspruch zu buchen wäre (vgl. etwa BGHZ 106, 253, 255 = NJW 1989, 1609; Senat FGPrax 1996, 210).
• BGH, 09.02.1995 - V ZB 23/94

  Mindestinhalt der Eintragungsbewilligung für den Rangvorbehalt des verzinslichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2005 - 15 W 61/05

  Dem das Grundbuchverfahren beherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz wird allerdings nur genügt, wenn eine Auslegung zu einem zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis führt (BGHZ 129, 4 = NJW 1995, 1081).

• BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90

  Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2005 - 15 W 61/05

  Außerhalb der Erklärung liegende Umstände dürfen zur Auslegung nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGHZ 92, 351, 355 = NJW 1985, 385; 113, 378 = NJW 1991, 1613).
• OLG Naumburg, 17.06.2002 - 11 Wx 7/02

  Zur Auslegung einer Beschwerdeschrift, wenn ein Notar in diesem offen lässt, für …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2005 - 15 W 61/05

  Ein solcher Erfahrungssatz lässt sich insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des OLG Naumburg (OLGR 2001, 360 sowie FGPrax 2002, 241) herleiten, das nach Ablauf von Zeiträumen von 40 bzw. 50 Jahren nach der Vollmachterteilung Zweifel am Fortbestand einer Auflassungsvollmacht für berechtigt gehalten hat, und zwar maßgebend unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes, dass der Eigentumsverschaffungsanspruch aus dem zugrunde liegenden schuldrechtlichen Geschäft bereits verjährt sei (§ 195 BGB a.F.).
• BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 32/83

  Klage des Kindes auf Zahlung vomn Unterhalt gegen die geschiedene Mutter - …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2005 - 15 W 61/05

  2 Z 114/59">NJW 1959, 2119; 1985, 318 = …
• OLG Naumburg, 25.09.2000 - 11 Wx 5/00

  Zweifel an Auflassungsvollmacht - Eintragungshindernis

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2005 - 15 W 61/05

  Ein solcher Erfahrungssatz lässt sich insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des OLG Naumburg (OLGR 2001, 360 sowie FGPrax 2002, 241) herleiten, das nach Ablauf von Zeiträumen von 40 bzw. 50 Jahren nach der Vollmachterteilung Zweifel am Fortbestand einer Auflassungsvollmacht für berechtigt gehalten hat, und zwar maßgebend unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes, dass der Eigentumsverschaffungsanspruch aus dem zugrunde liegenden schuldrechtlichen Geschäft bereits verjährt sei (§ 195 BGB a.F.).
• BGH, 23.02.1979 - V ZR 171/77

  Wirksamkeit einer Vollmacht zur Grundstücksübertragung - Anwendung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2005 - 15 W 61/05

  Dies ist anzunehmen, wenn die Vollmacht entweder unwiderruflich erteilt ist oder zwar widerruflich ist, tatsächlich aber mit der Bevollmächtigung schon die gleiche Bindungswirkung eintreten sollte und nach der Vorstellung des Vollmachtgebers auch eingetreten ist wie durch Abschluß des formbedürftigen Hauptvertrages selbst (BGH NJW 1979, 2306; NJW 1985, 730; BayObLG DNotZ 1981, 567; KG OLGZ 1985, 184, 185 f.).
• BGH, 08.11.1984 - III ZR 132/83

  Beurkundungsbedürftigkeit eines Betreuungsvertrages im Rahmen eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2005 - 15 W 61/05

  Dies ist anzunehmen, wenn die Vollmacht entweder unwiderruflich erteilt ist oder zwar widerruflich ist, tatsächlich aber mit der Bevollmächtigung schon die gleiche Bindungswirkung eintreten sollte und nach der Vorstellung des Vollmachtgebers auch eingetreten ist wie durch Abschluß des formbedürftigen Hauptvertrages selbst (BGH NJW 1979, 2306; NJW 1985, 730; BayObLG DNotZ 1981, 567; KG OLGZ 1985, 184, 185 f.).
• OLG Hamm, 11.05.2004 - 15 W 163/04

  Prüfung des Fortbestehens der Bevollmächtigung

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2005 - 15 W 61/05

  Auch in diesem Zusammenhang gilt allerdings, dass das Grundbuchamt, wenn es auch außerhalb der vorgelegten Eintragungsunterlagen tatsächliche Erkenntnisse hat, die darauf schließen lassen, dass die erteilte Vollmacht bereits erloschen ist, berechtigt ist, weitere formgerechte Unterlagen zum Nachweis der Vertretungsbefugnis zu verlangen (…BayObLGZ 1959 und 1985 jeweils a.a.O.; KG DNotZ 1972, 18, 21; Senat FGPrax 2004, 266;… Meikel/Brambring, GBO, 9. Aufl., § 29, Rdnr. 56;… Knothe, a.a.O., § 29, Rdnr. 23;… Demharter, GBO, 24. Aufl., § 19, Rdnr. 80;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rdnr. 3590).
• BayObLG, 27.12.2001 - 2Z BR 185/01

  Beglaubigung einer Vollmachtsurkunde - Ergänzungsvermerk bei Vorlage einer …
• OLG Stuttgart, 24.03.1998 - 8 W 67/98

  Vollmachtsnachweis gegenüber Grundbuchamt
• BayObLG, 09.07.1980 - BReg. 2 Z 39/80

  Zur Formbedürftigkeit einer Vollmacht
• KG, 15.01.1985 - 1 W 475/84

  Formbedürftigkeit einer Abschluß- und Auflassungsvollmacht; Formerfordernis der …

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• OLG München, 04.08.2016 - 34 Wx 110/16

  Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz …

  Regelmäßig ist aber selbst bei vor mehreren Jahren erteilten Vollmachten ein gesonderter Nachweis über ihren aktuellen Fortbestand nicht notwendig (OLG Hamm FGPrax 2005, 240/243).
• OLG Hamm, 05.02.2019 - 15 W 297/18

  Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung eines Vorkaufsrechts nach Versterben …

  Zudem muss die Auslegung zu einem eindeutigen Ergebnis führen (vgl. etwa BGHZ 129, 4 = NJW 1995, 1081; Senat FGPrax 2005, 240).
• OLG Frankfurt, 27.10.2014 - 20 W 252/14

  Grundbuch: Auslegung einer Vorsorgevollmacht

  Dieses Ergebnis korrespondiert mit dem Grundsatz, dass im Rahmen der oben dargestellten Grundsätze zur Auslegung von Vollmachten im Grundbuchverkehr Zweifel, die bei der methodisch beschränkten Auslegung verbleiben, nicht durch die Berücksichtigung außerhalb der Urkunde liegender Umstände im Wege weiterer tatsächlicher Ermittlungen, sondern nur durch ergänzenden urkundlichen Nachweis behoben werden können (vgl. dazu OLG Hamm FGPrax 2005, 240, zitiert nach juris).

• OLG München, 04.12.2017 - 34 Wx 95/17

  Auslegung von Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten

  Außerhalb der Urkunde liegende Umstände hingegen können wegen der Beweismittelbeschränkung im Grundbuchverfahren für die Auslegung des Vollmachtsumfangs nicht herangezogen werden, es sei denn, sie seien offenkundig (OLG Hamm FGPrax 2005, 240/241).
• OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 20 W 142/13

  Reichweite postmortale Vollmacht

  Legt - wie hier - der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde in Ausfertigung vor, gilt die Vollmacht nach § 172 Abs. 2 BGB bis zu ihrer Rückgabe oder ggf. Kraftloserklärung (§ 176 Abs. 1 BGB) als fortbestehend (…vgl. Reetz in BeckOK GBO, a.a.O., Sonderbereich "Vertretungsmacht" Rz. 115;… Schöner/Stöber, a.a.O, Rz. 3581, 3584 ff.;… Meikel//Hertel, GBO, 10. Aufl., § 29 Rz. 46 ff.;… Bauer/von Oefele/Schaub, a.a.O., AT VII 170 ff., je m. w. N.; OLG Hamm FGPrax 2005, 240, zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 13.10.2011 - 15 Wx 117/11

  Umfang der Beschränkung der Vertretungsmacht des Prokuristen einer GmbH …

  Die Auslegung einer Vollmacht hat, auch wenn sie sich - wie hier - auf die Vornahme der materiell-rechtlichen Einigung bezieht, nach den Grundsätzen für die Auslegung von Grundbucherklärungen zu erfolgen (Senat FGPrax 2005, 240 und 2010, 10;… Demharter, GBO, 27. Aufl., § 20, Rn 21).
• OLG München, 27.01.2017 - 34 Wx 15/17

  Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum

  Führt die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so ist, wenn der behauptete Umfang der Vollmacht nicht (in urkundlicher Form, § 29 GBO) nachgewiesen ist, von dem geringeren, eindeutig festgestellten Umfang auszugehen (ständige Rechtspr.; BayObLG Rpfleger 1996, 332; OLG Schleswig Rpfleger 1991, 17; OLG Hamm FGPrax 2005, 240/241;… ::1::Rn. 75;… ::0::Rn. 3580a).

  Denn es handelt sich dabei um außerhalb der Urkunde liegende Umstände, die nur im Rahmen eines urkundlichen Nachweises berücksichtigt werden könnten (OLG Hamm FGPrax 2005, 240/241).

• OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10

  Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen …

  Allein aus einem langen Zeitraum zwischen Erteilung der Vollmacht und ihrer Ausübung darf nicht auf deren Wegfall geschlossen werden (OLG Hamm FGPrax 2005, 240).
• BGH, 13.06.2013 - V ZB 94/12

  Veräußerung von Wohnungseigentum: Höchstpersönliche Verwalterstellung des …

  Rn. 12 a) Die dem Grundbuchamt vorgelegte Zustimmungserklärung ist, da es sich um eine für die Eintragung der Umschreibung erforderliche Grundbucherklärung handelt, von dem Rechtsbeschwerdegericht selbständig auszulegen (vgl. BayObLGZ 1973, 220, 221 und DNotZ 1997, 321, 324; OLG Hamm, FGPrax 2005, 240, 241; OLG Zweibrücken, OLGR 1999, 80, 81).
• OLG Hamm, 08.03.2013 - 15 W 233/12

  Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit mit dem Inhalt des Verzichts auf …

  Außerhalb der Erklärung liegende Umstände dürfen zur Auslegung nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGHZ 92, 351, 355 = NJW 1985, 385; 113, 378 = NJW 1991, 1613; Senat FGPrax 2005, 240).
• OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 20 W 324/12

  Grundbuch: Nachweis des Fortbestandes einer Vollmacht
• OLG Hamm, 10.05.2011 - 15 Wx 536/10

  Auslegung der Bewilligung einer Grundschuld hinsichtlich eines Erbbaurechts
• OLG Hamm, 27.08.2009 - 15 Wx 310/08

  Auslegung einer Auflassungsvollmacht
• OLG Hamm, 12.02.2013 - 15 W 52/13

  Auslegung einer Vollmacht im Grundbuchverfahren hinsichtlich der Befugnis zur …
• OLG Hamm, 13.06.2012 - 15 W 368/11

  Befugnis einer Unter-Eigentümergemeinschaft zur Aufhebung einer …
• OLG Hamm, 19.10.2011 - 15 W 348/11

  Auslegung der Erforderlichkeit der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von …
• OLG Hamm, 20.01.2010 - 15 W 160/10

  Begriff der Geschäfte laufender Verwaltung i.S. von § 64 Abs. 2 GO NW; …
• OLG Saarbrücken, 04.12.2024 - 5 W 41/24

  Beendigung der Beglaubigungswirkung einer Vorsorgevollmacht bei konkreten …
• OLG Hamm, 09.12.2016 - 15 W 407/16

  Umfang einer Vollmacht zur Durchführung und zum Vollzug des Erwerbs eines …
• OLG Hamm, 25.05.2010 - 15 Wx 160/10

  Unwirksamkeit einer Einzelvollmacht für städtischen Mitarbeiter für unbestimmte …
• OLG Hamm, 12.10.2010 - 15 W 98/10

  Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines Dritten durch den organschaftlichen …
• OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 5 Wx 38/10

  Grundbucheintragung: Nachweise gegenüber dem Grundbuchamt bei Grundstückserwerb …
• OLG, 04.08.2016 - 34 Wx 110/16

  Grundstücksübertragung durch Insichgeschäft mit transmortaler Vollmacht
• OLG Hamm, 10.10.2012 - 15 W 410/11

  Auslegung der Ausnahme von dem Vorbehalt der Zustimmung des …
• OLG München, 19.09.2011 - 34 Wx 385/11

  Grundbuchverfahren: Auslegung einer Nachlassvollmacht
• OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 Wx 105/10

  Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen …
• OLG Brandenburg, 28.10.2010 - 5 Wx 96/10

  Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen …
• OLG Brandenburg, 02.12.2010 - 5 Wx 75/10

  Nachweisführung bzgl. der Identität und der Vertretungsberechtigung einer GbR als …
• OLG Düsseldorf, 06.09.2016 - 3 Wx 154/16

  Ehegatteneintragung als Alleineigentümer im Grundbuch
• OLG Hamm, 13.06.2012 - 15 Wx 368/11

  Aufhebung der Zustimmung des Verwalters bei Veräußerung von Wohneigentum kann …
• OLG Brandenburg, 15.01.2019 - 5 W 144/18

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung in einer Grundbuchsache; Antrag auf …