Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.05.2016

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16   

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https://dejure.org/2016,10885
OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16 (https://dejure.org/2016,10885)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12.05.2016 - 2 UF 58/16 (https://dejure.org/2016,10885)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - 2 UF 58/16 (https://dejure.org/2016,10885)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnisse des einem minderjährigen verheirateten Mündel bestellten Vormundes; Wirksamkeit einer in Syrien mit einer 14-jährigen geschlossenen Ehe

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BGB § 1800, BGB § 1633, KSÜ Art. 15, KSÜ Art. 16, KSÜ Art. 20, BGB § 1303, EGBGB Art. 6, EGBGB Art. 11, EGBGB Art. 13
    Eheschließung, minderjährig, ordre public, Kindeswohl, Wirksamkeit, Vormundschaft, Kinderehe, Minderjährigenehe, Vormund, minderjährige Flüchtlinge, Recht des Herkunftsstaats, Ehemündigkeit, Ehemündigkeitsalter, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kinderrechtskonvention, ...

  • rewis.io

    Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnisse des einem minderjährigen verheirateten Mündel bestellten Vormundes; Wirksamkeit einer in Syrien mit einer 14-jährigen geschlossenen Ehe

  • rechtsportal.de

    Befugnisse des einem minderjährigen verheirateten Mündel bestellten Vormundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ehe anerkennt: 14-jährige Syrerin wirksam verheiratet

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anerkennung einer Ehe bei Unterschreitung der Ehemündigkeit nach deutschem Recht

  • famrz.de (Kurzinformation)

    In Syrien geschlossene Ehe zwischen 14-jähriger und Volljährigem ist anzuerkennen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Aufenthaltsbestimmungsrecht des Vormunds für einen minderjährigen Verheirateten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Minderjährig verheiratete Asylsuchende: Problem für die deutsche Justiz?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Minderjähriges Kind wirksam verheiratet in Deutschland

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anerkennung nach syrischem Recht geschlossener Ehe mit Minderjähriger

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kinderehen nach Islam-Recht

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage der Anwendung des Ordre-Public bei Minderjährigenehen (Benedikt Nehls; ZJS 2016, 657)

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anerkenntnis von Ehen mit unter 18-Jährigen: Die minderjährige Ehefrau

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen

  • deutschlandfunk.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Kinderehe rechtmäßig

Sonstiges

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 16.06.2016)

    BGH soll über Flüchtlings-Kinderehen entscheiden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 772
  • FamRZ 2016, 1270
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 11.10.2006 - XII ZR 79/04

    Lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht kann im Einzelfall mit

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16
    Die Voraussetzungen der Eheschließung bestimmen sich hier gem. Art. 13 Abs. 1 EGBGB nach syrischem Recht, da A. und H. bei Eingehung der Ehe syrische Staatsangehörige waren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2006 - XII ZR 79/04 -, BGHZ 169, 240-255, Rn. 15).

    Dies wäre dann der Fall, wenn sich dem maßgeblichen ausländischen Recht keine dem deutschen Rechtsverständnis entsprechende äquivalente Lösung entnehmen ließe (BGHZ 169, 240-255, Rn. 50).

  • BGH, 14.10.1992 - XII ZB 18/92

    Ordre public und Sorgerecht des Vaters nach Ehescheidung

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16
    Denn insoweit ist zunächst zu versuchen, die Regelungslücke, die durch die Nichtanwendung der dem ordre public zu wider laufenden Vorschrift entsteht, nach Möglichkeit nach dem ausländischen Recht zu schließen (BGH NJW 1993, 848).
  • BGH, 23.01.2008 - 2 StR 555/07

    Beweiswürdigung (Erinnerung einer jugendlichen Zeugin; Aussagekonstanz;

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16
    Eine Strafbarkeit unterliegt insoweit bei 14-jährigen Sexualpartnern der Einzelfallbetrachtung (vgl. BGH StV 2008, 238).
  • LG Mannheim, 29.06.1972 - 4 T 1/72
    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16
    Mit der wirksamen Eheschließung ist die Befugnis zur Entscheidung über das Recht des Aufenthalts des minderjährigen Verheirateten wie auch das Recht und die Pflicht zur tatsächlichen Sorge gemäß § 1633 BGB aus dem Rahmen der elterlichen Gewalt und damit gem. § 1800 BGB aus der Entscheidungsgewalt des Vormunds ausgeschieden (vgl. OLG Hamm, MDR 1973, 315).
  • BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16
    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist vorliegend jedenfalls zum Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung über die Angelegenheit der elterlichen Verantwortung hinsichtlich der syrischen minderjährigen A. nach Art. 8 Abs. 1 EuEheVO gegeben, da bezüglich der elterlichen Verantwortung im Hinblick auf A. in einem anderen Mitgliedsstaat bisher kein Verfahren eingeleitet wurde und zumindest zum jetzigen Zeitpunkt der Entscheidung der gewöhnliche Aufenthalt von A. in Deutschland ist (vgl. BGH NJW 2010, 1351).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2013 - 18 UF 298/12

    Anzuwendendes Recht für Sorgerechtsregelung bei Auslandsberührung; Wandelbarkeit

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16
    Dies gilt unabhängig davon, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland besteht oder nicht, da Art. 61 EUEheVO der Anwendung der Kollisionsnormen der Art. 15 ff. KSÜ jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn die internationale Zuständigkeit (gegebenenfalls nur hypothetisch) auch nach dem KSÜ vorliegen würde (OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 1238; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, Art. 61 EuEheVO Rdnr. 5 m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 10.01.2011 - 6 UF 126/10

    Umgangsregelung: Befristung der Anordnung begleiteten Umgangs; amtswegige

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16
    Eine Bindung an Anträge besteht ebenso wenig wie ein Verschlechterungsverbot, da es sich bei der angefochtenen Umgangsregelung um eine von Amts wegen in vollem Umfang zu prüfende Fürsorgeangelegenheit handelt (vgl. nur OLG Saarbrücken, 6 UF 126/10, B. v. 10.01.2011; Sternal in Keidel, FamFG, 18. Auflage 2014, § 69 Rn. 21).
  • OVG Bremen, 20.07.2021 - 2 LB 96/21

    Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern

    Gemäß Art. 1 PSG ist die Eheschließung ein Vertrag zwischen einem Mann und einer Frau, der gemäß Art. 5 PSG Angebot und Annahme erfordert (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 - 2 UF 58/16, juris Rn. 21; vgl. auch Eijk, Family Law in Syria: A plurality of laws, norms and legal practices, Univ. Diss. Leiden 2013, S. 132 f., 160; abrufbar unter https://scholarlypublications.universiteitleiden.nl/handle/1887/21765).

    Nach Art. 6, 7 PSG können Angebot und Annahme wörtlich, durch andere üblicherweise in diesem Sinne verstandene Ausdrucksformen oder schriftlich erklärt werden (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 - 2 UF 58/16, juris Rn. 21).

    Nach Art. 12 PSG ist für die Gültigkeit des Ehevertrages die Anwesenheit zweier männlicher Zeugen oder eines Mannes und zweier Frauen islamischen Glaubens, die geistig gesund und volljährig sind, erforderlich (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 - 2 UF 58/16, juris Rn. 21).

    Jedoch liegt das heiratsfähige Alter gem. Art. 16 PSG grundsätzlich für Männer bei 18 Jahren und für Frauen bei 17 Jahren (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 - 2 UF 58/16, juris Rn. 21; Eijk, aaO., S. 134, 249 f.).

    Die Erteilung einer solchen Erlaubnis setzt voraus, dass der Richter die körperliche Reife der Verlobten und die Ernsthaftigkeit ihres Eheschließungswillens feststellt (Eijk, aao., S. 134, 249 f.; vgl. auch OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 - 2 UF 58/16, juris Rn. 21).

    Der vorgenannte Fehler führte nicht zur Nichtigkeit der Ehe (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 - 2 UF 58/16, juris Rn. 25; Eijk, aaO., S. 253).

    Eine "nur" fehlerhafte, aber nicht nichtige Ehe zeitigt nach syrischem Recht (Art. 51 PSG) Rechtsfolgen, wenn sie vollzogen wurde (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 - 2 UF 58/16, juris Rn. 25; Eijk, aaO., S. 254).

  • BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18

    Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit

    Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Mai 2016 - 2 UF 58/16 - habe ich in der ... vom 4. August 2016 (S. 7) gemeinsam mit Herrn ..., und Herrn ..., einen Beitrag unter dem Titel 'Kinderheirat: Wenn Kinder heiraten â?? müssen' veröffentlicht.
  • VG Berlin, 22.06.2020 - 31 K 394.19

    Erteilung eines Visums zum Zwecke der Ehegattenzusammenführung

    Mit dem Vorliegen von Angebot und Annahme kommt die Ehe zustande, sie ist lediglich fehlerhaft, wenn weitere formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen fehlen (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 PSG; vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 2 UF 58/16 -, juris Rn. 25).
  • VG Hamburg, 23.09.2021 - 16 A 7138/17

    Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem

    Eine fehlerhafte Ehe wiederum gilt gemäß Art. 51 Abs. 1 des syrischen Personalstatutsgesetzes nur als nichtig, solange sie nicht vollzogen wurde (ausführlich zum Vorstehenden VG Berlin, Urt. v. 6.7.2020, 4 K 769/16.A, juris, Rn. 18 ff.; vgl. ferner OVG Bremen, Urt. v. 20.7.2021, 2 LB 96/21, juris, Rn. 63 ff.; VGH Kassel, Urt. v. 6.11.2018, 3 A 247/17.A, juris, Rn. 13 ff.; OLG Bamberg, Urt. v. 12.5.2016, 2 UF 58/16, juris, Rn. 25 ff.; Forschungsgruppe am Max-Planck-Institut, Kommentar zum staatlichen Familienrecht: Die Ehe, abrufbar unter https://www.familienrecht-in-nahost.de/8555/Syrien-Kommentar-Ehe, zuletzt abgerufen am 22.9.2021; Yassari/Krell, in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Band XIX, Syrien, Stand: 6.5.2021, S. 26 ff., 31, 33).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2016 - III ZR 279/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,12348
BGH, 12.05.2016 - III ZR 279/15 (https://dejure.org/2016,12348)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2016 - III ZR 279/15 (https://dejure.org/2016,12348)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - III ZR 279/15 (https://dejure.org/2016,12348)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 2 S 2 WBVG, § 7 Abs 2 S 3 WBVG, § 9 WBVG, § 16 WBVG, § 307 Abs 1 S 1 BGB
    AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers

  • IWW

    § 9 WBVG, § ... 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 2 Abs. 2 Nr. 10 UKlaG, §§ 9, 16 WBVG, § 9 Abs. 1 WBVG, § 7 Abs. 2 Satz 2, 3 WBVG, § 84 Abs. 3 SGB XI, § 9 Abs. 1 Satz 1 WBVG, § 9 Abs. 1 Satz 4 WBVG, §§ 82 ff SGB XI, §§ 75 ff SGB XII, 3, § 15 WBVG, § 85 Abs. 2 SGB XI, § 7 HeimG, § 8 Abs. 2 WBVG, § 7 Abs. 3 Satz 1 WBVG, § 84 Abs. 3, Abs. 4 SGB XI, § 16 WBVG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 311 Abs. 1 BGB, § 9 Abs. 1, 2 WBVG, § 194 Abs. 1 BGB, § 558 Abs. 1 Satz 1, § 558b Abs. 1, 2 BGB, §§ 7 ff WBVG, § 7 Abs. 2 Satz 1 WBVG, 4, § 85 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, § 87 SGB XI, § 75 Abs. 3 SGB XII, § 7 Abs. 2 Satz 2 WBVG, § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 WBVG, § 8, § 8 WBVG, § 8 Abs. 1 WBVG, § 150 Abs. 2 BGB, § 8 Abs. 1 Satz 2 WBVG, § 8 Abs. 2 Satz 1 WBVG, § 9 Abs. 1 Satz 2 WBVG, § 7 des Heimgesetzes (HeimG), § 7 Abs. 2 Satz 1 HeimG, § 7 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 3 HeimG, § 7 Abs. 1 HeimG, § 9 Abs. 2 Satz 4 WBVG, § 9 Abs. 2 WBVG, § 7 Abs. 2 HeimG, § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 WBVG, § 7 Abs. 2 Satz 2 HeimG, § 11 Abs. 1 Satz 2 WBVG, § 85 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI, § 76 SGB XII, §§ 1-14 WBVG, § 9 Abs. 2 Satz 5 WBVG, § 82 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB XI, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustimmung des Verbrauchers (hier: Heimbewohner) durch Entgelterhöhung des Unternehmers (hier: Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage; Unangemessene Benachteiligung eines Verbrauchers durch formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts ...

  • Verbraucherzentrale Bundesverband

    BGH stärkt Rechte von Heimbewohnern

  • rewis.io

    AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de

    Zustimmung des Verbrauchers (hier: Heimbewohner) durch Entgelterhöhung des Unternehmers (hier: Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage; Unangemessene Benachteiligung eines Verbrauchers durch formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts ...

  • rechtsportal.de

    Zustimmung des Verbrauchers (hier: Heimbewohner) durch Entgelterhöhung des Unternehmers (hier: Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage; Unangemessene Benachteiligung eines Verbrauchers durch formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein einseitiges Entgelterhöhungsrecht des Heimträgers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einseitiges Preiserhöhungsrecht des Pflegeheimbetreibers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Preiserhöhungsrecht des Pflegeheimbetreibers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine einseitige Entgelterhöhung durch Heimträger ohne Zustimmung von Bewohner möglich

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 14.06.2016)

    Heime dürfen Preise nur nach Zustimmung erhöhen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 119 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Darf das Pflegeheim einseitig die Preise erhöhen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betreiber von Pflegeheimen dürfen Preise nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen - BGH stärkt Rechte von Heimbewohnern

Besprechungen u.ä.

  • bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)

    Erhöhung des Heimentgelts bedarf der Zustimmung des Heimbewohners

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 210, 233
  • NJW-RR 2016, 944
  • MDR 2016, 815
  • NZM 2016, 561
  • NZS 2016, 549
  • FamRZ 2016, 1270
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 22.08.2014 - 12 U 127/13

    Verbandsprozess; Vertragsklausel; Entgelterhöhung; Räumung; Einlagerung

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - III ZR 279/15
    Dies entspricht im Ergebnis der hierzu bislang ergangenen Rechtsprechung der Instanzgerichte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22. August 2014 - I-12 U 127/13, BeckRS 2014, 19281 = juris Rn. 98 ff; LG Berlin, BeckRS 2013, 02047; LG Mainz, Urteil vom 31. Mai 2013 - 4 O 113/12, BeckRS 2014, 07473 = juris Rn. 32, das allerdings bei Leistungsempfängern nach dem SGB XI bzw. SGB XII ein Zustimmungserfordernis verneint) und der herrschenden Meinung in der Literatur, wobei zum Teil Ausnahmen für den Fall zugelassen werden, dass der Verbraucher (Heimbewohner) Leistungsempfänger nach dem SGB XI und/oder SGB XII ist (vgl. BeckOGK/Drasdo, § 9 WBVG Rn. 22 f, 26 f, 32 [Stand: 1. Februar 2016]; Bachem/Hacke, WBVG, § 9 Rn. 84 ff; Bregger in jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 9 WBVG Rn. 7, 13, 24 ff; Palandt/Weidenkaff aaO § 9 WBVG Rn. 2; Kieser/Niedziolka, GuP 2014, 24, 25 mwN und Hinweis auf die "fast einhellige Auffassung").

    Daraus folgt, dass eine Zustimmung auch der Leistungsbezieher nach dem SGB XI oder SGB XII zur Entgeltänderung erforderlich ist und in einem etwaigen Zivilprozess über die Erteilung der Verbraucherzustimmung lediglich keine Überprüfung der Angemessenheit der Erhöhung vorzunehmen ist (OLG Hamm, Urteil vom 22. August 2014 - I-12 U 127/13, juris Rn. 118):.

    Die Abkehr des Gesetzgebers von der in § 7 Abs. 2 Satz 2 HeimG vorgesehenen Möglichkeit der Vereinbarung eines einseitigen Erhöhungsrechts ist somit bewusst erfolgt (OLG Hamm, Urteil vom 22. August 2014 aaO Rn. 141; Kieser/Niedziolka aaO S. 25).

    Es ist auch danach auszuschließen, dass der Gesetzgeber den Heimbewohnern im Bereich der Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage die Autonomie zur Zustimmung nehmen und ihre Interessen ausschließlich durch die öffentlich-rechtlich ausgestalteten Verfahren nach §§ 82 ff SGB XI beziehungsweise §§ 75 ff SGB XII schützen wollte (OLG Hamm, Urteil vom 22. August 2014 aaO Rn. 145).

  • LG Mainz, 31.05.2013 - 4 O 113/12

    Heimvertrag: Inhaltskontrolle von formularvertraglichen Regelungen nach

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - III ZR 279/15
    Dies entspricht im Ergebnis der hierzu bislang ergangenen Rechtsprechung der Instanzgerichte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22. August 2014 - I-12 U 127/13, BeckRS 2014, 19281 = juris Rn. 98 ff; LG Berlin, BeckRS 2013, 02047; LG Mainz, Urteil vom 31. Mai 2013 - 4 O 113/12, BeckRS 2014, 07473 = juris Rn. 32, das allerdings bei Leistungsempfängern nach dem SGB XI bzw. SGB XII ein Zustimmungserfordernis verneint) und der herrschenden Meinung in der Literatur, wobei zum Teil Ausnahmen für den Fall zugelassen werden, dass der Verbraucher (Heimbewohner) Leistungsempfänger nach dem SGB XI und/oder SGB XII ist (vgl. BeckOGK/Drasdo, § 9 WBVG Rn. 22 f, 26 f, 32 [Stand: 1. Februar 2016]; Bachem/Hacke, WBVG, § 9 Rn. 84 ff; Bregger in jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 9 WBVG Rn. 7, 13, 24 ff; Palandt/Weidenkaff aaO § 9 WBVG Rn. 2; Kieser/Niedziolka, GuP 2014, 24, 25 mwN und Hinweis auf die "fast einhellige Auffassung").

    f) Soweit insbesondere unter Hinweis auf § 15 WBVG in Verbindung mit § 85 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI, § 76 SGB XII und § 7 Abs. 2 Satz 2, 3 WBVG die Auffassung vertreten wird, das Zustimmungserfordernis durch den Verbraucher als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Entgelterhöhung entfalle gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB XI beziehungsweise SGB XII (vgl. LG Mainz, Urteil vom 31. Mai 2013 - 4 O 113/12, BeckRS 2014, 07473 = juris Rn. 32; BeckOGK/Drasdo, § 9 WBVG Rn. 22 [Stand: 1. Februar 2016]; Bregger in jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 9 WBVG Rn. 25; Palandt/Weidenkaff aaO § 9 WBVG Rn. 3), folgt dem der Senat nicht.

  • LG Berlin, 13.11.2012 - 15 O 181/12

    Altenwohnanlage - AGB - Entgeltbestandteile, Erhöhung einseitige

    Auszug aus BGH, 12.05.2016 - III ZR 279/15
    Dies entspricht im Ergebnis der hierzu bislang ergangenen Rechtsprechung der Instanzgerichte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22. August 2014 - I-12 U 127/13, BeckRS 2014, 19281 = juris Rn. 98 ff; LG Berlin, BeckRS 2013, 02047; LG Mainz, Urteil vom 31. Mai 2013 - 4 O 113/12, BeckRS 2014, 07473 = juris Rn. 32, das allerdings bei Leistungsempfängern nach dem SGB XI bzw. SGB XII ein Zustimmungserfordernis verneint) und der herrschenden Meinung in der Literatur, wobei zum Teil Ausnahmen für den Fall zugelassen werden, dass der Verbraucher (Heimbewohner) Leistungsempfänger nach dem SGB XI und/oder SGB XII ist (vgl. BeckOGK/Drasdo, § 9 WBVG Rn. 22 f, 26 f, 32 [Stand: 1. Februar 2016]; Bachem/Hacke, WBVG, § 9 Rn. 84 ff; Bregger in jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 9 WBVG Rn. 7, 13, 24 ff; Palandt/Weidenkaff aaO § 9 WBVG Rn. 2; Kieser/Niedziolka, GuP 2014, 24, 25 mwN und Hinweis auf die "fast einhellige Auffassung").
  • BGH, 07.02.2019 - III ZR 38/18

    Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der

    Dies bedeutet, dass die vertraglichen Vergütungsvereinbarungen den Vorgaben der §§ 69 ff SGB XI (Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern) und der §§ 82 ff SGB XI (Pflegevergütung) unterstellt werden (Senat, Urteile vom 12. Mai 2016 - III ZR 279/15, BGHZ 210, 233 Rn. 33 und vom 4. Oktober 2018 - III ZR 292/17, NJW 2019, 53 Rn. 18, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • OLG Dresden, 02.08.2022 - 4 U 143/22

    Zustimmung zu einer Erhöhung des Entgelts aus einem Wohn- und Betreuungsvertrag

    Danach bedarf eine Entgelterhöhung des Unternehmers (Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 9 WBVG zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verbrauchers (Heimbewohner) (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - III ZR 279/15 -, BGHZ 210, 233-249), LS 1 und Rn. 18, 21; OLG Hamm, Urt. v. 22.8.2014 - 12 U 127/13, juris Rn. 123 ff., Grüneberg/Weidenkaff BGB, 81.Aufll.

    Dabei wird für Verbraucher, die - wie die Beklagte - Leistungen der Pflegeversicherung gemäß SGB XI oder Sozialhilfe in Einrichtungen gemäß SGB XII erhalten, die auf Grund dieser Gesetze festgelegte Entgelthöhe (vgl. § 84 Abs. 3, 4, § 85 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2, § 87 SGB XI, § 75 Abs. 3 SGB XII) unwiderleglich als "vereinbart und angemessen" vermutet, § 7 Abs. 2 Satz 2 WBVG (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, a.a.O., Rn. 23, - juris, vgl. auch Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 16/12409, S. 23-24).

  • AG Brandenburg, 06.12.2017 - 34 C 32/17

    "Beitragsordnung" von Kindertagesstätten (Kitas) in freier Trägerschaft - Geltung

    Die unter § 9 der hier streitigen "Elternbeitragsordnung" des klagenden Vereins kann das erkennende Gericht als formularvertragliche Bestimmungen aber auslegen ( BGH , Urteil vom 12.05.2016, Az.: III ZR 279/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 944 ff.; BGH , Urteil vom 18.02.2016, Az.: III ZR 126/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1578 ff.; BGH , Urteil vom 29.05.2008, Az.: III ZR 330/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2495 ff.; BGH , Urteil vom 17.01.2008, Az.: III ZR 74/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1064 ff.; BGH , Urteil vom 27.10.2005, Az.: III ZR 59/05, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3632 f.; BGH , Urteil vom 05.07.2001, Az.: III ZR 310/00, u.a. in: NJW 2001, Seiten 2971 ff.; OLG München , Urteil vom 27.05.2009, Az.: 19 U 1887/09, u.a. in: BeckRS 2009, Nr.: 13432 "juris"; OLG Celle , Urteil vom 15.04.1977, Az.: 8 U 105/76, u.a. in: NJW 1977, Seiten 1295 ff.; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.03.1984, Az.: 2/13 O 395/84, u.a. in: BB 1984, Seiten 942 f.; Niesler , jM 2017, Seiten 61 f.; Pottgiesser , EWiR 2016, Seiten 337 f. ).

    Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich bereits dann gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen ( BGH , Urteil vom 12.05.2016, Az.: III ZR 279/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 944 ff.; BGH , Urteil vom 18.02.2016, Az.: III ZR 126/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1578 ff.; BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.01.2011, Az.: III ZR 78/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1726 ff.; BGH , Urteil vom 17.01.2008, Az.: III ZR 74/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1064 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.12.2016, Az.: I-6 U 71/16, u.a. in: GesR 2017, Seiten 606 ff. ).

    Abweichende Vereinbarungen zwischen dem Träger der Kindertagesstätte und den Erziehungsberechtigten der Kinder sind somit gemäß § 307 BGB unwirksam (vgl. analog zum "Heimvertrag" : BGH , Urteil vom 12.05.2016, Az.: III ZR 279/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 944 ff.; BVerwG , Beschluss vom 28.05.2014, Az.: 8 B 71/13, u.a. in: BtPrax 2014, Seiten 238 f.; BVerwG , Urteil vom 02.06.2010, Az.: 8 C 24/09, u.a. in: BtPrax 2011, Seiten 30 ff.; VerwGH Baden-Württemberg , Urteil vom 09.07.2012, Az.: 6 S 773/11, u.a. in: NVwZ-RR 2013, Seiten 151 f. ).

    Da jedoch schon aus o.g. Gründen die hier maßgeblichen Elternbeitragsordnung des Vereins von September 2010 (Blatt 17 bis 22 der Akte) aufgrund der angeführten Mängel nach § 307 BGB unwirksam ist konnte diese Frage vorliegend sogar dahingestellt bleiben, weil bereits aus den oben näher dargelegten Gründen hier eine Unwirksamkeit dieser "Elternbeitragsordnung" gegeben ist ( BGH , Urteil vom 12.05.2016, Az.: III ZR 279/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 944 ff.; BGH , Urteil vom 18.02.2016, Az.: III ZR 126/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1578 ff.; BGH , Urteil vom 21.02.2013, Az.: III ZR 266/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 910 ff.; BGH , Urteil vom 13.01.2011, Az.: III ZR 78/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1726 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.12.2016, Az.: I-6 U 71/16, u.a. in: GesR 2017, Seiten 606 ff.; VG Potsdam , Urteil vom 17.07.2014, Az.: VG 10 K 1702/11 ).

  • LG Köln, 30.05.2022 - 15 O 350/21

    Pflegeheim/Altenheim - Wirksamkeit von Preiserhöhungen

    Die Reduzierungen wurden nicht in den gleichen Schreiben wie die Erhöhungen mitgeteilt, weshalb das Verhalten der Klägerin nicht als Teilannahme zu werten ist (zur Unzulässigkeit der Teilannahme BGH, Urt. v. 12.05.2016, III ZR 279/15).

    Dabei kann die nach § 9 WBVG erforderliche Zustimmung grundsätzlich ebenfalls konkludent, etwa durch Zahlung des erhöhten Entgelts oder Verstreichenlassen der Kündigungsfrist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 WBVG erklärt werden (BGH, Urt. v. 12.05.2016, III ZR 279/15; OLG Hamm, Urt. v. 22.08.2014, 12 U 127/13).

  • OLG Köln, 28.02.2024 - 5 U 60/23
    Zwar ist anerkannt, dass etwa der Zahlung des erhöhten Entgelts durch den Heimbewohner oder dem Verstreichenlassen der Sonderkündigungsfrist nach § 11 I 2 WBVG im Einzelfall der Erklärungsgehalt einer konkludenten Zustimmung zukommen kann (vgl. BGH NJW-RR 2016, 944 Rn. 31 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 22.08.2014, Az. 12 U 127/13, Rn. 146 m.w.N., zitiert nach juris; vgl. auch Bregger in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, a.a.O., § 9 WBVG Rn. 28).
  • OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 71/16

    Kautionsklausel im Pflegevertrag

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2016 (III ZR 279/15, NJW-RR 2016, 944).
  • LG Berlin, 27.11.2019 - 65 S 112/19

    Zulässigkeit von einseitiger formularmäßiger Entgeltanpassung bei Wohn- und

    Die Regelung ist daher insgesamt unwirksam (vgl. BGH, Urt. v. 12.05.2016 - III ZR 279/15, WuM 2016, 439, nach juris Rn. 36).
  • LG Köln, 27.05.2021 - 1 S 20/20
    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH in seiner Entscheidung vom 12.5.2016 - Az.: III ZR 279/15 - in der er ausführlich zu der Auslegung des § 9 WBVG Stellung bezogen hat.

    Die Entstehungsgeschichte des § 9 WBVG dokumentiert zudem den Willen des Gesetzgebers, dem Unternehmer im Falle der Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage kein einseitiges Entgelterhöhungsrecht zuzubilligen (Begr. z. Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des HeimG nach der Föderalismusreform, BT-Drs. 16/12409, 23) (siehe (BGH Urt. v. 12.05.2016 - III ZR 279/15).

  • OLG Hamm, 03.03.2017 - 12 U 80/16

    Rückforderung von Entgelt für geleistete Pflege nach rückwirkender Aufhebung

    Da für Bezieher von Leistungen nach SGB XI - wie die Klägerin - gesetzlich die festgelegte Entgelthöhe gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 WBVG unwiderleglich als vereinbart und angemessen vermutet wird (vgl. BGH, NJW-RR 2016, S. 944, Tz 23), stehen sich damit Leistung und Gegenleistung gleichwertig gegenüber.
  • LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 P 27/21

    Pflegeversicherung - Sozialhilfe - sozialgerichtliches Verfahren

    Ein individueller Schutz des Sozialhilfeträgers als Kostenträger der Heimbewohnenden scheide aus diesem Grund ebenso aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - III ZR 279/15 -, juris, Rn. 38; BSG, Urteil vom 8. September 2011 - B 3 P 2/11 R -, juris, Rn.13; Bayerisches LSG, Urteil vom 4. Mai 2011 - L 2 P 20/09 -, juris, Rn.29; Weber, in: Kasseler Kommentar - 107. EL Dez. 2019 - § 82 SGB XI Rn.25; Hübsch, NZS 2004, 462, 464).
  • OLG Köln, 24.07.2019 - 5 U 15/19

    Voraussetzungen des Anspruchs Zahlung von Heimentgelt; Anforderungen an die

  • SG Kassel, 21.06.2021 - S 3 P 26/20
  • AG Berlin-Schöneberg, 08.11.2022 - 10 C 58/22

    Residenzwohnvertrag: Anspruch des Heimbetreibers auf Zustimmung zu einer

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