Rechtsprechung
| BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 522 Abs 2 S 2 ZPO, § 46 Abs 1 S 2 WoEigG, Art 103 Abs 1 GG
Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingegangenen Stellungnahme; Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer ... - IWW
§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, § ... 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 321a Abs. 5 ZPO, § 321a Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 62 Abs. 2 WEG, § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 522 Abs. 2 ZPO, §§ 529, 531 ZPO, § 296a ZPO, § 156 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer die Teilungserklärung betreffenden Beschlussanfechtungsklage im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 46 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 522 Abs. 2
Wahrung der Frist für Beschlussanfechtungsklage bei Geltendmachung fehlender der in Öffnungsklausel vereinbarten Stimmenmehrheit - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Nur Lebenssachaverhalte, nicht rechtliche Einschätzungen müssen innerhalb der Begründungsfrist vorgetragen werden; §§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG; 156, 522 Abs. 2 ZPO
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schriftsätze nach Fristablauf und vor Beschlusserlass
- Anwaltsblatt
§ 522 ZPO
Gericht musste Schriftsatz auch nach Ablauf der Stellungnahmefrist beachten - Anwaltsblatt
§ 522 ZPO
Gericht musste Schriftsatz auch nach Ablauf der Stellungnahmefrist beachten - rewis.io
Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingegangenen Stellungnahme; Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 46 Abs. 1 S. 2; ZPO § 522 Abs. 2
Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer die Teilungserklärung betreffenden Beschlussanfechtungsklage im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Muss das Gericht einen nach Ablauf der Stellungnahmefrist eingegangen Schriftsatz beachten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Berufungsgericht muss Schriftsätze nach Ablauf der Stellungnahmefrist bis zum Erlass des Zurückweisungsbeschlusses zur Kenntnis nehmen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer Beschlussanfechtungsklage
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 11.12.2014 - 772 C 56/14
- LG Berlin, 07.11.2015 - 85 S 12/15
- LG Berlin, 17.11.2015 - 85 S 12/15
- BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
Papierfundstellen
- MDR 2017, 107
- MDR 2017, 263
- NZM 2017, 147
- ZMR 2017, 74
- FamRZ 2017, 225
- AnwBl 2017, 210
- AnwBl Online 2017, 95
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08
Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; …
Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klage sei nicht innerhalb der Klagebegründungsfrist auf das Nichterreichen des in der Öffnungsklausel vorgeschriebenen Quorums gestützt worden, hält der revisionsrechtlich unbeschränkten Nachprüfung (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 8) nicht stand.Dass dem Gericht bei der Durchsicht der Anlagen rechtserhebliche Umstände auffallen, ersetzt nicht den erforderlichen Sachvortrag (grundlegend Senat…, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230 Rn. 10 und 20; vgl. auch Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 13).
Einer Substantiierung im Einzelnen bedarf es dagegen nicht (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, aaO Rn. 14).
Wäre das Quorum nach dem Versammlungsprotokoll erreicht, müsste das Gericht nur auf entsprechenden fristgerechten Tatsachenvortrag hin prüfen, ob es tatsächlich verfehlt wurde, etwa deshalb, weil Stimmabgaben auf unwirksamen Vollmachten beruhten (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 29).
- BGH, 01.04.2004 - IX ZR 117/03
Bekanntmachung nicht zu verkündender Entscheidungen
Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
Erlassen ist der Beschluss in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich seiner in einer der Verkündung vergleichbaren Weise entäußert hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. April 2004, IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1574, 1575).Erlassen ist ein Beschluss in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich seiner in einer der Verkündung vergleichbaren Weise entäußert hat (näher BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1574, 1575 unter II. 2a), hier also frühestens am 18. Juni 2015, als die Geschäftsstelle die Versendung der Ausfertigungen an die Parteivertreter vornahm.
- BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses (bzw. der Teilungserklärung) dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f.;… Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 8).
- BGH, 16.11.2012 - V ZR 9/12
Wohnungseigentum: Auslegung einer in der Teilungserklärung getroffenen Regelung …
Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
Eine Einschränkung hinsichtlich der konstruktiven sowie der abdichtenden Bestandteile lässt sich dem klaren Wortlaut der Klausel nicht entnehmen (so zu einer vergleichbaren Klausel Senat, Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 9/12, NJW 2013, 681 f.). - BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13
Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses …
Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses (bzw. der Teilungserklärung) dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f.; Urteil vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 8). - BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Anfechtungsklage: Verlängerung der Begründungsfrist
Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
Einer Klärung der umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage der Nichtigkeit eines solchen Beschlusses, die das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus zu Recht zu der Zulassung der Revision veranlasst hat, bedarf es nicht; denn in Fallkonstellationen wie der vorliegenden kann das Gericht den Beschluss ohne weiteres für ungültig erklären (näher Senat, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 21 f.). - BGH, 13.03.1959 - 4 StR 14/59
Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
Erst die Beklagten stützten sich in der Klageerwiderung auf die Öffnungsklausel, allerdings ohne zugleich - wie es ihren Pflichten gemäß § 138 Abs. 1 ZPO entsprochen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1959 - 4 StR 14/59, MDR 1959, 589;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 138 Rn. 3) - das Verfehlen des Quorums vorzutragen. - BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08
Begründung der Anfechtungsklage
Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
Dass dem Gericht bei der Durchsicht der Anlagen rechtserhebliche Umstände auffallen, ersetzt nicht den erforderlichen Sachvortrag (grundlegend Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230 Rn. 10 und 20; vgl. auch Senat…, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 196/08, NJW 2009, 2132 Rn. 13). - BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15
Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …
Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
b) Das Revisionsgericht ist jedoch nicht an die Begründung des Berufungsgerichts gebunden, sondern überprüft von Amts wegen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, ZinsO 2016, 1389 Rn. 8 ff.). - BGH, 14.07.2016 - V ZR 258/15
Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem …
Auszug aus BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
Ob das Gericht nach Fristablauf, aber vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses eingehenden neuen Tatsachenvortrag der Parteien nach Maßgabe der §§ 529, 531 ZPO berücksichtigen muss, hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (BGH…, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10, NJW-RR 2011, 1528 Rn. 13 aE; vgl. auch Senat, Beschluss vom 14. Juli 2016 - V ZR 258/15 Rn.14, juris;… gegen eine Ausschlusswirkung PG/Lemke, ZPO, 7. Aufl., § 522 Rn. 39;… MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 522 Rn. 27). - BGH, 12.12.2014 - V ZR 53/14
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Grenzen der Auslegung von …
- BGH, 28.07.2011 - VII ZR 180/10
Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil …
- BGH, 04.03.2011 - V ZR 123/10
Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14
Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 70/10
Zulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 1118/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch nicht rechtzeitige …
- BGH, 18.11.2016 - V ZR 49/16
Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen …
Nach dem für die Auslegung dieser Bestimmung, die der Senat in vollem Umfang nachprüfen kann (dazu nur Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292 …und Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 178/11, ZfIR 2012, 506 Rn. 11), maßgeblichen Wortlaut und ihrem Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als ihre nächstliegende Bedeutung ergibt (dazu nur Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292 und Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, juris Rn. 23), soll sie die gesetzlichen Zustimmungserfordernisse nur ergänzen. - BGH, 04.05.2018 - V ZR 163/17
Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung hinsichtlich Instandsetzung der …
Eine Beschränkung auf den nichtkonstruktiven Teil der Terrasse, vor allem den Terrassenbelag, lässt sich dem klaren Wortlaut der Klausel nicht entnehmen (…so zu vergleichbaren Klauseln Senat, Urteile vom 16. November 2012 - V ZR 9/12, NJW 2013, 681 Rn. 8 f. und vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, ZWE 2017, 99 Rn. 25; vgl. auch Senat…, Urteil vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, ZfIR 2016, 29 Rn. 16). - BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22
Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer …
Das Rechtsmittelgericht ist jedoch nicht an die Begründung des unteren Gerichts gebunden, sondern hat dessen Entscheidung, aufgrund einer Anhörungsrüge das Verfahren fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 2018 - V ZR 291/17, NJW-RR 2019, 460 Rn. 10; vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, NZM 2017, 147 Rn. 7;… vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 8 ff.;… Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389 Rn. 12;… vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 9).Eine nachträgliche Zulassung der Berufung aufgrund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO ist deshalb nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das Verfahren aufgrund eines Gehörsverstoßes gemäß § 321a Abs. 5 ZPO fortgesetzt wird und sich erst aus dem anschließend gewährten rechtlichen Gehör ein Grund für die Zulassung ergibt (…vgl. zur Revision: BGH, Urteile vom 12. Oktober 2018 - V ZR 291/17, NJW-RR 2019, 460 Rn. 8; vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, NZM 2017, 147 Rn. 5, 14;… vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, NJW-RR 2012, 306 Rn. 8;… vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, NJW 2011, 1516 Rn. 7;… zur Rechtsbeschwerde: BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389 Rn. 13;… vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19, NJW-RR 2020, 1190 Rn. 14), oder wenn das Erstgericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung bezogen auf die Zulassungsentscheidung das rechtliche Gehör des späteren Berufungsklägers verletzt hat (vgl. zur Revision: BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, NJW-RR 2012, 306 Rn. 8;… zur Rechtsbeschwerde: BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - IV ZB 4/20, NJW-RR 2020, 1389 Rn. 13;… vom 13. Mai 2020 - VII ZB 41/19, NJW-RR 2020, 1190 Rn. 14).
- BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16
Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung …
Hinausgegeben worden wäre der Beschluss erst zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hätte, den Parteien bekannt gegeben zu werden (BGH, Urteile vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03, MDR 2004, 1076 und vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, WuM 2017, 234 Rn. 12;… Beschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 33/17, FamRZ 2017, 1247 Rn. 14, jeweils mwN).Damit hat der Kläger die Rücknahme innerhalb der Frist der § 565 Satz 1, § 516 Abs. 1 ZPO erklärt, die erst mit der Hinausgabe des Beschlusses vom 11. Juli 2017 aus dem inneren Geschäftsbetrieb als einer der Verkündung vergleichbaren Entäußerung (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2016 aaO) - wenn auch nicht noch später mit seinem Wirksamwerden gegenüber den Parteien durch Zustellung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 3 ZPO - geendet hätte (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. März 2006 - III ZB 123/05, NJW 2006, 2124 Rn. 8 unter Verweis auf OLG Celle, OLG Report 2004, 336;… Doukoff, Zivilrechtliche Berufung, 5. Aufl., Rn. 1126;… Zimmermann, ZPO, 10. Aufl., § 516 Rn. 2;… für ein Ende der Frist erst mit Zustellung dagegen Prütting/Gehrlein/Lemke, ZPO, 9. Aufl., § 516 Rn. 5;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 516 Rn. 3).
- BGH, 25.09.2020 - V ZR 80/19
Wie kann eine Jahresabrechnung bei einer großen Gemeinschaft mit mehreren Konten …
Infolgedessen ist der Empfängerhorizont der Beklagten entscheidend (im Ergebnis ebenso zur Klagebegründungsfrist Senat, Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, ZWE 2017, 99 Rn. 19 a.E.); sie müssen sich sicher erschließen können, welchen Beschluss der Kläger angreifen will. - BGH, 14.10.2020 - IV ZB 4/20
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?
Das Rechtsmittelgericht prüft von Amts wegen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war (BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2018 aaO Rn. 9;… Urteile vom 12. Oktober 2018 - V ZR 291/17, NJW-RR 2019, 460 Rn. 10;… vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 8), ohne dabei an die Begründung des Beschwerdegerichts gebunden zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, ZWE 2017, 188 Rn. 7). - BGH, 07.12.2017 - V ZB 109/17
Zwangsversteigerungssache: Neubewertung des Verkehrswertes nach Eintritt der …
Ein nicht zu verkündender Beschluss ist erlassen, wenn das Gericht sich seiner in einer der Verkündung vergleichbaren Weise entäußert hat, d.h., wenn er mit dem Willen des Gerichts aus dem inneren Geschäftsbetrieb herausgetreten ist (vgl. Senat, Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, NZM 2017, 147 Rn. 12; BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1574, 1575 unter II. 2a). - BGH, 27.04.2021 - XI ZB 35/18
Anlass für eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen: Vorrang …
Rechtsausführungen einer Partei sind an Rechtsmittelfristen nicht gebunden (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, juris Rn. 13). - BGH, 19.07.2018 - V ZB 6/18
Überprüfung der Entscheidung des unteren Gerichts zur Fortführung des Verfahrens …
Zwar bindet eine verfahrensfehlerhaft erfolgte nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde das Rechtsbeschwerdegericht nicht (vgl. Senat…, Beschluss vom 9. November 2017 - V ZB 25/17, juris Rn. 7; für das Revisionsverfahren Senat…, Urteil vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, NJW 2011, 1516 Rn. 4; Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, NZM 2017, 147 Rn. 5; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, WM 2012, 325 Rn. 7;… Urteil vom 16. September 2014 - VI ZR 55/14, VersR 2015, 82 Rn. 7). - BGH, 27.09.2022 - VI ZR 68/21
Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit: Zulässigkeit in einer höheren …
Bis zum Erlass dieses Beschlusses eingehende Schriftsätze hätte das Berufungsgericht zur Kenntnis nehmen und seinen Inhalt angesichts der oben dargestellten Rechtsprechung sowie der Bestimmung in § 111 ZPO berücksichtigen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, ZMR 2017, 74 Rn. 12 f.). - BGH, 27.11.2020 - V ZR 71/20
Wohnungseigentumssache: Beschlussanfechtungsklage eines Nießbrauchers von …
- BGH, 12.10.2018 - V ZR 291/17
Auslegung des Nachteilsbegriffs i.R.d. Zustimmung des Einbaus eines Fensters in …
- BGH, 09.11.2017 - V ZB 25/17
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nachträgliche …
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.05.2023 - 75 C 10/23
Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Wirksamkeit eines …
- LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 13 S 168/15
Ein Rechtschutzbedürfnis für die Anfechtung von Beschlüssen in Mehrhausanlagen …
- LG München I, 09.08.2023 - 1 S 16489/22
Wohnungseigentümergemeinschaft: Online-Teilnahme ohne Beschluss; …
- VG Neustadt, 28.10.2020 - 5 K 395/17
Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Bau und Betrieb von …
- BVerwG, 19.04.2021 - 6 C 5.20
Hauptsacheerledigung; Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne …
- KG, 27.03.2024 - 2 U 109/22
Hinweise auf die Absicht zur einstimmigen Beschlusszurückweisung bedürfen nicht …
- BGH, 19.05.2022 - V ZB 66/21
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Erfordernis des rechtzeitigen Zugangs …
- LG München I, 07.02.2019 - 36 S 5357/18
Stimmrechte bei Stimmrechtsentzug für Stellplatzeigentümer in der …
- BGH, 19.11.2020 - I ZR 20/20
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtprüfung von nach Schluss der …
- BGH, 11.02.2020 - II ZR 130/19
Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses
- AG Hamburg-St. Georg, 27.05.2022 - 980b C 37/21
Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist unzulässig
- OLG Stuttgart, 17.11.2021 - 9 U 147/21
Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers im Fall unerlaubten Betreibens von …
- AG Berlin-Charlottenburg, 25.04.2018 - 75 C 7/18
Zulässigkeit einer Prozessstandschaft durch einen Vorbereitungsbeschluss
- LG München I, 03.12.2020 - 1 S 2537/20
Nichtigkeit nur in Ausnahmefällen!
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.03.2018 - 75 C 79/17
Wohnungseigentumsrecht: Unbestimmtheit eines Beschlussantrags
- LG München I, 20.09.2023 - 1 S 9372/22
Wohngebäudeversicherung, Eigentümerversammlung, Miteigentumsanteil, Einzelner …
Rechtsprechung
| BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 319 ZPO, § 517 ZPO
Beginn und Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung - IWW
§§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, ... 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 517 ZPO, § 319 ZPO, § 319 Abs. 1 ZPO, § 307 ZPO, § 93 ZPO, § 524 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 524 Abs. 4 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung
- rewis.io
Beginn und Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung
- ra.de
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de
ZPO § 319; ZPO § 517
Anforderungen an den Lauf der Berufungsfrist im Fall der Urteilsberichtigung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
ZPO: Berichtigung eines Urteils wegen offenkundiger Unrichtigkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Urteilsberichtigung - und der Lauf der Berufungsfrist
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 26.11.2014 - HKO 34/14
- OLG Zweibrücken, 07.05.2015 - 8 U 4/15
- BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 336
- NJW-RR 2017, 55
- MDR 2017, 228
- FamRZ 2017, 225
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07
Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe …
Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15
aa) Das Anerkenntnisurteil wies eine Verwechslung der Parteibezeichnungen auf, welche als Schreibfehler im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO zu qualifizieren ist (vgl. BGH Urteil vom 21. Dezember 2010 - X ZR 122/07 - NJW 2011, 989 Rn. 6, 9 ff.;… BeckOK ZPO/Elzer [Stand: 1. Oktober 2016] § 319 Rn. 20). - BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15
Zur Auslegung sind auch die Ausführungen in der Begründung mit heranzuziehen (BGH Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11 - NJW 2013, 1744 Rn. 23;… BeckOK ZPO/Bacher [Stand: 1. Oktober 2016] § 253 Rn. 58 mwN). - BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11
Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes …
Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15
Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 8 …und vom 27. Juli 2016 - XII ZB 53/16 - FamRZ 2016, 1681 Rn. 3).
- BGH, 05.05.1993 - XII ZR 44/92
Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen bei Urteilsberichtigung; Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15
Das ist etwa der Fall, wenn erst die berichtigte Entscheidung die Beschwer erkennen lässt oder ergibt, dass die Entscheidung überhaupt einem Rechtsmittel zugänglich ist (Senatsurteil vom 5. Mai 1993 - XII ZR 44/92 - FamRZ 1993, 1424, 1425 mwN). - BGH, 27.07.2016 - XII ZB 53/16
Zugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung …
Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15
Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 8 und vom 27. Juli 2016 - XII ZB 53/16 - FamRZ 2016, 1681 Rn. 3). - BGH, 09.12.1983 - V ZR 21/83
Rechtsmittelfrist bei Urteilsberichtigung
Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15
Gegen das berichtigte Urteil findet nur das gegen das ursprüngliche Urteil zulässige Rechtsmittel statt, und die Frist zu seiner Einlegung läuft (schon) von der Zustellung der unberichtigten Urteilsfassung an (BGHZ 89, 184, 186 = NJW 1984, 1041 mwN). - BGH, 29.06.1994 - XII ARZ 19/94
Anfechtung einer Entscheidung durch das "Amtsgericht-Familiengericht"; …
Auszug aus BGH, 09.11.2016 - XII ZB 275/15
Es ist ausreichend, wenn sie für die Parteien des Rechtsstreits durch die Vorgänge bei Erlass und Verkündung des Urteils anhand der Prozessakten einschließlich der Sitzungsprotokolle nachvollziehbar ist (Senatsbeschluss vom 29. Juni 1994 - XII ARZ 19/94 - FamRZ 1994, 1520, 1521;… MünchKommZPO/Musielak 5. Aufl. § 319 Rn. 7).
- BGH, 26.05.2020 - XI ZB 14/19
Einfluss der Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit auf Beginn …
Die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist (BGH, Beschluss vom 23. April 1955 - VI ZB 4/55, BGHZ 17, 149, 151, Urteile vom 10. März 1981 - VI ZR 236/79, VersR 1981, 548, 549 und vom 9. Dezember 1983 - V ZR 21/83, BGHZ 89, 184, 186 mwN sowie Beschlüsse vom 17. Januar 1991 - VII ZB 13/90, BGHZ 113, 228, 230, vom 5. November 1998 - VII ZB 24/98, NJW 1999, 646, 647 und vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, NJW-RR 2017, 55 Rn. 6).Den Parteien wird zugemutet, im Rahmen ihrer Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels eine offenbare Unrichtigkeit des Urteils zu berücksichtigen, schon bevor diese gemäß § 319 ZPO richtiggestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 9. November 2016, aaO).
Ausnahmsweise beginnt die Rechtsmittelfrist erst mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses, wenn das Urteil insgesamt nicht klar genug war, um die Grundlage für die Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels sowie für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu bilden (BGH, Beschluss vom 23. April 1955 - VI ZB 4/55, BGHZ 17, 149, 151, Urteil vom 10. März 1981 - VI ZR 236/79, VersR 1981, 548, 549 und Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, NJW-RR 2017, 55 Rn. 6).
Das ist etwa der Fall, wenn erst die berichtigte Entscheidung die Beschwer oder die richtige Partei erkennen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 1955, aaO S. 151 f., Urteil vom 10. März 1981, aaO, Beschluss vom 9. November 2016, aaO …und Urteil vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 332/18, NJW-RR 2020, 472 Rn. 20).
Es ist vielmehr ausreichend, wenn die offenbare Unrichtigkeit des Urteils für die Parteien des Rechtsstreits unter Hinzuziehung der Akte und des Sitzungsprotokolls erkennbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, NJW-RR 2017, 55 Rn. 8 f. …und Urteil vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 332/18, NJW-RR 2020, 472 Rn. 19).
Ferner ist zu berücksichtigen, ob die Partei die Unrichtigkeit unzweifelhaft erkannt hat oder ob dies nicht der Fall ist und die Partei deshalb durch den Fehler des Gerichts davon abgehalten worden ist, gegen das noch nicht berichtigte Urteil ein Rechtsmittel einzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1981 - VI ZR 236/79, VersR 1981, 548, 549, Beschlüsse vom 17. Januar 1991 - VII ZB 13/90, BGHZ 113, 228, 231 f., vom 5. November 1998 - VII ZB 24/98, NJW 1999, 646, 647 und vom 9. November 2016, aaO Rn. 11 f. …sowie Urteil vom 18. Dezember 2019, aaO Rn. 21).
- BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 233/20
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der …
aa) Der Lauf der Rechtsmittelfrist wird grundsätzlich auch dann durch die Zustellung des Urteils ausgelöst, wenn das zugestellte Urteil offenbare Unrichtigkeiten in der Urteilsformel im Sinne von § 319 ZPO enthält und deshalb der Berichtigung unterliegt (vgl. für die Berufungsfrist BGH, Urteil vom 26. Oktober 1976 - VI ZR 249/75, BGHZ 67, 284, 286 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, NJW-RR 2017, 55 Rn. 6).Den Parteien wird zugemutet, im Rahmen ihrer Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels eine offenbare Unrichtigkeit des Urteils zu berücksichtigen, schon bevor dieses gemäß § 319 ZPO berichtigt wird (BGH, Urteil vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, aaO), und bereits gegen das unberichtigte Urteil Rechtsmittel einzulegen (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 12. September 2000 - 1 BvR 1399/00, juris Rn. 2).
bb) Ausnahmsweise lässt der Bundesgerichtshof allerdings in ständiger Rechtsprechung die Rechtsmittelfrist (erst) mit der Bekanntmachung des Berichtigungsbeschlusses beziehungsweise mit der Zustellung der berichtigten Ausfertigung beginnen, wenn die zunächst zugestellte Entscheidung insgesamt - also einschließlich der Entscheidungsgründe - nicht klar genug ist, um die Grundlage für die Entschließungen und das weitere Handeln der Parteien sowie für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu bilden (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2009 - XII ZB 81/08, NJW-RR 2009, 1443 Rn. 8; Urteil vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, aaO; jeweils mwN).
Das ist etwa der Fall, wenn erst die berichtigte Entscheidung die Beschwer erkennen lässt oder sich erst aus ihr ergibt, dass die Entscheidung überhaupt einem Rechtsmittel zugänglich ist (BGH, Urteil vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, aaO;… vgl. auch BGH, Urteile vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 332/18, NJW-RR 2020, 472 Rn. 20; vom 26. Oktober 1976 - VI ZR 249/75, BGHZ 67, 284, 287; vom 9. Dezember 1983 - V ZR 21/83, BGHZ 89, 184, 186 f.; vom 28. März 1990 - XII ZR 68/89, FamRZ 1990, 988 unter 1; Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZR 125/03, NJW-RR 2004, 712 unter II 1 a).
- BGH, 12.10.2021 - XI ZB 31/19
Feststellungsziele des Musterverfahrensantrages bzgl. Fehlerhaftigkeit des …
Dabei kann dahinstehen, ob eine Erklärung, der Beitritt zum Rechtsbeschwerdeverfahren werde für erledigt erklärt, wie die Erledigungserklärung eines Rechtsmittels zu bewerten ist, deren Zulässigkeit für den Zivilprozess je nach Fallgestaltung offen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2004 - IX ZB 258/03, WM 2005, 135 f. und vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, NJW-RR 2017, 55 Rn. 13), oder ob die Erledigungserklärung tatsächlich als Rücknahme des Beitritts zu verstehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Juli 1974 - X ZB 9/72, juris Rn. 73).
- BGH, 15.09.2022 - V ZB 85/20
Beginn einer neuen Rechtsmittelfrist (erst) mit der Bekanntmachung des …
Den Parteien wird zugemutet, im Rahmen ihrer Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels eine offenbare Unrichtigkeit des Urteils schon vor der Berichtigung gemäß § 319 ZPO zu berücksichtigen und bereits gegen das unberichtigte Urteil Rechtsmittel einzulegen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Dezember 1983 - V ZR 21/83, BGHZ 89, 184, 186; BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 233/20, NJW-RR 2022, 709 Rn. 14; Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, NJW-RR 2017, 55 Rn. 6). - BGH, 17.10.2023 - X ZR 96/21
Patentrechtliche Streitigkeit wegen nicht vorhandener Patentfähigkeit des …
Dies ist etwa der Fall, wenn erst die berichtigte Entscheidung die Beschwer erkennen lässt oder ergibt, dass die Entscheidung überhaupt einem Rechtsmittel zugänglich ist (BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, NJW-RR 2017, 55 Rn. 6), oder wenn erst aus dieser Fassung hervorgeht, gegen wen das Rechtsmittel zu richten ist (BGH, Beschluss vom 17. Januar 1991 - VII ZB 13/90, BGHZ 113, 228 = NJW 1991, 1834). - OLG Frankfurt, 25.11.2020 - 6 W 123/20
Berichtigung einer im Eilverfahren ergangenen Kostenentscheidung nach § 319 ZPO
Eine Unrichtigkeit ist daher bereits dann "offenbar", wenn sie sich z.B. aus den Vorgängen bei Erlass einer Entscheidung oder anhand der Prozessakte (OLG Bamberg NJW-RR 1998, 1620) einschließlich der Sitzungsprotokolle nachvollziehbar nach außen deutlich ergibt und damit für das Gericht, aber auch für Dritte, ohne Weiteres erkennbar ist (BGH NJW-RR 2017, 55 Rn 8). - OLG Frankfurt, 14.08.2020 - 4 UF 122/20
Beginn der Rechtsmittelfrist für Versorgungsträger bei mehreren Anrechten
Eine Berichtigung der anzufechtenden Entscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit hat keinen Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfristen, es sei denn, die berichtigte Entscheidung ist in ihrer ursprünglichen Fassung als Grundlage für die Entschließungen und das weitere Handeln der Beteiligten und für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nicht geeignet, was zum Beispiel dann der Fall sein kann, wenn sich ein Beteiligter erst der berichtigten Beschlussfassung zweifelsfrei entnehmen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 332/18, FamRZ 2020, 436, Urteil vom 9.11.2016 - XII ZB 275/15, FamRZ 2017, 225, beide mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung). - OLG Köln, 17.11.2022 - 10 UF 46/22
Beginn der Beschwerdefrist gegen eine Entscheidung im familiengerichtlichen …
Diese Frist läuft ab Zustellung der unrichtigen Entscheidung, es sei denn, dass - ausnahmsweise - der Fehler gerade darin liegt, dass die Entscheidung nun nicht mehr klar erkennen lässt, in welchem Umfang eine Beschwer vorliegt, weil (nur dann) die fehlerbehaftete Fassung nicht klar genug ist, um die Grundlage für die Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels sowie für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu bilden (BGH, Urt. v. 09.11.2016 - XII ZB 275/15, NJW-RR 2017, 55).
Rechtsprechung
| BGH, 26.10.2016 - XII ZB 560/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 260 Abs 2 BGB, § 1379 Abs 1 S 1 BGB, § 61 Abs 1 FamFG
Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft - IWW
§§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 3 ZPO, § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1379 Abs. 1 Satz 3 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren
- rewis.io
Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 260 Abs. 2; BGB § 1379 Abs. 1 S. 1
Bemessung des Werts der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft in einem Zugewinnausgleichsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- famrz.de (Kurzinformation)
Bemessung des Beschwerdewerts im Zugewinnausgleichsverfahren
Verfahrensgang
- AG München, 18.05.2015 - 527 F 3550/13
- OLG München, 12.10.2015 - 26 UF 754/15
- BGH, 26.10.2016 - XII ZB 560/15
Papierfundstellen
- MDR 2017, 296
- FamRZ 2017, 225
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 28.11.2012 - XII ZB 620/11
Beschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: …
Auszug aus BGH, 26.10.2016 - XII ZB 560/15
a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach denselben Grundsätzen bemisst wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung (Senatsbeschlüsse vom 28. November 2012 - XII ZB 620/11 - FamRZ 2013, 105 Rn. 9 und vom 4. Mai 2005 - XII ZB 202/04 - FamRZ 2005, 1066).Der für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung maßgebliche Zeit- und Kostenaufwand entspricht regelmäßig demjenigen für die Erteilung der vorangegangenen Auskunft (Senatsbeschluss vom 28. November 2012 - XII ZB 620/11 - FamRZ 2013, 105 Rn. 9 mwN).
- BGH, 06.05.1982 - IX ZR 36/81
Umfang des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs
Auszug aus BGH, 26.10.2016 - XII ZB 560/15
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass der Antragsgegner im Rahmen seiner Auskunft nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB nur Angaben zu den wertbildenden Merkmalen des Filmfonds, nicht aber zu dessen Wert, schuldet (vgl. Senatsurteil BGHZ 84, 31 = FamRZ 1982, 682, 683). - BGH, 22.01.2014 - XII ZB 278/13
Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte: Bemessung des …
Auszug aus BGH, 26.10.2016 - XII ZB 560/15
Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist hierbei auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 278/13 - FamRZ 2014, 644 Rn. 6 mwN).
- BGH, 14.02.2007 - XII ZB 150/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 26.10.2016 - XII ZB 560/15
Die hierfür erforderlichen Informationen kann der Antragsgegner den ihm vorliegenden Gutachten entnehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 - XII ZB 150/05 - FamRZ 2007, 711 Rn. 7 f.). - BGH, 27.07.2016 - XII ZB 53/16
Zugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung …
Auszug aus BGH, 26.10.2016 - XII ZB 560/15
Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur eingeschränkt darauf überprüfen, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschluss vom 27. Juli 2016 - XII ZB 53/16 - FamRZ 2016, 1681 Rn. 7 mwN). - BGH, 04.05.2005 - XII ZB 202/04
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Versicherung der …
Auszug aus BGH, 26.10.2016 - XII ZB 560/15
a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach denselben Grundsätzen bemisst wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung (…Senatsbeschlüsse vom 28. November 2012 - XII ZB 620/11 - FamRZ 2013, 105 Rn. 9 und vom 4. Mai 2005 - XII ZB 202/04 - FamRZ 2005, 1066). - BGH, 30.01.1991 - XII ZB 156/90
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen …
Auszug aus BGH, 26.10.2016 - XII ZB 560/15
Die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung soll den Auskunftspflichtigen lediglich dazu veranlassen, seine im Rahmen der Auskunft gemachten Angaben erforderlichenfalls zu berichtigen und zu vervollständigen (Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991 - XII ZB 156/90 - FamRZ 1991, 791, 792).
- BGH, 08.11.2017 - XII ZB 489/16
Stufenantrag auf Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstands eines …
Der Wert des Beschwerdegegenstands eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bemisst sich nach denselben Grundsätzen wie bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016, XII ZB 560/15, FamRZ 2017, 225).Der für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung maßgebliche Zeit- und Kostenaufwand entspricht regelmäßig demjenigen für die Erteilung der vorangegangenen Auskunft (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 560/15 - FamRZ 2017, 225 Rn. 7 mwN).
Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur eingeschränkt darauf überprüfen, ob das Beschwerdegericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 560/15 - FamRZ 2017, 225 Rn. 8 mwN).
Da der Ehemann nicht zu einer Ermittlung des Werts der Gaststätte verpflichtet ist, erschließt sich aus dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde nicht, inwieweit er zur Vorbereitung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf die Mitwirkung eines Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters angewiesen sein sollte (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 560/15 - FamRZ 2017, 225 Rn. 11).
Allein aus dem Umstand, dass das Amtsgericht in seinem Beschluss tenoriert hat, der Ehemann solle die Richtigkeit seiner Angaben "insbesondere zu den wertbildenden Faktoren" der Gaststätte an Eides statt versichern, folgt noch nicht, dass er auch Angaben zu dem Wert schuldet, was ebenso für die eidesstattliche Versicherung gilt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 560/15 - FamRZ 2017, 225 Rn. 11).
cc) Zutreffend rügt die Rechtsbeschwerde indes, dass die vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anlässlich der Überprüfung und eventuellen Ergänzung der Auskunft entstehenden Kosten entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts im Zusammenhang mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung selbst stehen und deshalb den Beschwerdewert des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erhöhen können (…Senatsbeschluss vom 28. November 2012 - XII ZB 620/11 - FamRZ 2013, 105 Rn. 17 mwN; s. auch BGH Beschluss vom 13. September 2017 - IV ZB 21/16 - juris Rn. 15 und Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 560/15 - FamRZ 2017, 225 Rn. 10).
- BGH, 13.09.2017 - IV ZB 21/16
Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des …
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Wert des Beschwerdegegenstandes auch im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten bemisst, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert sowie nach einem - hier nicht geltend gemachten - Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (…Senatsurteil vom 27. Februar 2013 - IV ZR 42/11, ErbR 2013, 154 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 560/15, FamRZ 2017, 225 Rn. 7; jeweils m.w.N.). - OLG Köln, 24.06.2020 - 22 U 2/20
Richtigkeit und Vollständigkeit einer bereits erteilten Auskunft über den …
Dafür ist grundsätzlich der Aufwand an Zeit und Kosten maßgeblich, den die sorgfältige Erteilung der Auskunft erfordert (BGH, MDR 2017, 296). - OLG Brandenburg, 14.03.2018 - 13 UF 38/18
Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung …
Anders als der Bundesgerichtshof (zuletzt: FamRZ 2017, 225 , Abs. 7; 2017, 1954, Abs. 9) kann der Senat nicht erkennen, dass der für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung maßgebliche Zeit- und Kostenaufwand regelmäßig demjenigen für die Erteilung der vorangegangenen Auskunft entspreche.