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Rechtsprechung
   EGMR, 06.12.2001 - 31178/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,11961
EGMR, 06.12.2001 - 31178/96 (https://dejure.org/2001,11961)
EGMR, Entscheidung vom 06.12.2001 - 31178/96 (https://dejure.org/2001,11961)
EGMR, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - 31178/96 (https://dejure.org/2001,11961)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einbenennung eines nichtehelichen Kindes ohne Zustimmung des leiblichen Vaters; Inhalt und Umfang des Begriffs der Familie in Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Fortbestehen des Schutzes des Art. 8 EMRK für die familiäre Bindung zwischen dem Kind und ...

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1921
  • FamRZ 2002, 1017
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19

    Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten …

    Denn als Mittel zur persönlichen Identität und Zeichen der Zugehörigkeit zu einer Familie betrifft der Name einer Person ihr Privat- und Familienleben (EGMR FamRZ 2014, 537 [Ls.]; StAZ 2008, 375, 377; FamRZ 2005, 427; NJW 2003, 1921, 1922).

    Ein derartiger Eingriff ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt, wobei ein fairer Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen gefunden werden muss (EGMR StAZ 2008, 375, 377; vgl. auch EGMR NJW 2003, 1921, 1922).

  • BGH, 24.07.2014 - III ZB 83/13

    Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen …

    Deshalb fallen verfahrensrechtliche Entscheidungen mangels Entscheidung in der Sache nicht unter Art. 6 EMRK, so unter anderem Entscheidungen über die Zuständigkeit eines Gerichts (vgl. nur EGMR, NJW 2003, 1921, 1922 und Entscheidung vom 22. Februar 2007, Nr. 76835/01 Rn. 34 mwN;… Meyer-Ladewig, EMRK, 3. Aufl., Art. 6 Rn. 13;… siehe auch Grabenwarter/Pabel in Dörr/Grote/Marauhn, EMRK/GG, 2. Aufl., Kap. 14 Rn. 17;… Meyer in Karpenstein/Mayer, EMRK, Art. 6 Rn. 21).
  • BGH, 08.01.2020 - XII ZB 478/17

    Familiensache: Beschwerdebefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen …

    Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG schützt - ebenso wie das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. EGMR FamRZ 2002, 1017, 1018 f. und StAZ 2001, 39, 41) - das Interesse eines nichtsorgeberechtigten Elternteils an der Beibehaltung der namensmäßigen Übereinstimmung als äußeres Zeichen der persönlichen Bindung zu seinem Kind (…vgl. BayVGH Beschluss vom 8. Januar 2019 - 5 C 18.2513 - juris Rn. 5; OVG Münster StAZ 2017, 185 …und Beschluss vom 13. Juli 2007 - 16 B 224/07 - juris Rn. 3 ff.).
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