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Rechtsprechung
   OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,14447
OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11 (https://dejure.org/2012,14447)
OLG München, Entscheidung vom 26.03.2012 - 34 Wx 199/11 (https://dejure.org/2012,14447)
OLG München, Entscheidung vom 26. März 2012 - 34 Wx 199/11 (https://dejure.org/2012,14447)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    1. Das Verbot des Insichgeschäfts gilt auch für die Bewilligung des Testamentsvollstreckers zur Löschung von Rechten der Erben an seinem Grundstück.2. Zum Unrichtigkeitsnachweis bei möglicherweise "wiederaufgeladenen" Rückauflassungsvormerkungen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 181, 883, 2205; GBO §§ 19, 22
    Geltung des § 181 BGB bei Bewilligungen gem. § 19 GBO; Unrichtigkeitsnachweis bei Vormerkungslöschung; Möglichkeit der "Aufladung"

  • duetrust.de

    Der Testamentsvollstrecker als Eigentümer einer Immobilie mit einer Rückauflassungsvormerkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 181; BGB § 2205; GBO § 19; GBO § 22
    Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers zur Löschung von Rechten der Erben an einem eigenen Grundstück; Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer Rückauflassungsvormerkung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Insichgeschäft bei Eintragungsbewilligung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen eines rechtswidrigen Insichgeschäfts durch Bewilligung des Testamentsvollstreckers zur Löschung von Rechten der Erben an seinem eigenen Grundstück; Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit einer Rückauflassungsvormerkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1672
  • FamRZ 2012, 20
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (16)

  • OLG Schleswig, 09.07.2010 - 2 W 94/10

    Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Zwischenverfügung des …

    Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11
    13 b) Die Löschung der Eigentumsvormerkung aufgrund Unrichtigkeitnachweises ist aber nur möglich, wenn auch ausgeschlossen ist, dass eine erloschene Vormerkung nicht zur Sicherung eines neuen deckungsgleichen Anspruchs verwendet wurde, der auch andere Voraussetzungen haben kann (zum "Aufladen einer Vormerkung" vgl. BGHZ 143, 175; BGH NJW 2008, 578, OLG Schleswig FGPrax 2010, 282).

    Nach derzeit überwiegender Meinung ist eine Berichtigung undurchführbar, wenn eine derartige "Aufladung" nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2010, 282; 2011, 72; OLG Köln FGPrax 2010, 14; OLG Frankfurt vom 13.4.2011, 20 W 126/11, bei juris).

    Dass dies mit Aufwand und Kosten verbunden ist, ist angesichts der gerade im Grundbuchverfahren im Vordergrund stehenden Rechtssicherheit in Kauf zu nehmen (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2010, 282).

  • BGH, 27.02.1980 - V ZB 15/79

    Zur Anwendbarkeit von § 181 BGB bei derAbgabe einer Löschungsbewilligung

    Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11
    Rn. 8 Allgemein wird bei amtsempfangsbedürftigen Erklärungen unterschieden, ob der Vertreter die Erklärung gegenüber sich selbst hätte abgegeben können, da er der Sache nach Erklärungsempfänger ist (vgl. z. B. für die Löschung eines Grundpfandrechts BGH NJW 1980, 1577).

    Dann macht es keinen Unterschied, ob gleichsam zufällig die Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt oder gegen den Vertreter selbst in dieser Eigenschaft abgegeben wird (vgl. BGH NJW 1980, 1577).

  • OLG Hamm, 11.01.2011 - 15 W 629/10

    Anforderungen an die Feststellung des Erlöschens des durch eine Vormerkung …

    Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11
    Rn. 14 c) Allerdings kann auch im Grundbuchverfahren ausnahmsweise nach dem Zusammenhang der Umstände hinreichend sicher festgestellt werden, dass der Anspruch erloschen und die Vormerkung nicht durch Vereinbarung eines anderen Anspruchs auf dieselbe Leistung "aufgeladen" worden ist (vgl. OLG Hamm DNotZ 2011, 691;… offen gelassen von OLG Frankfurt aaO.).

    Auch die Rechtsprechung lässt als Nachweis dafür, dass die Vormerkung keinen deckungsgleichen anderen Anspruch sichert, nicht die bloße Unwahrscheinlichkeit genügen (etwa OLG Hamm DNotZ 2011, 691).

  • OLG Schleswig, 10.11.2010 - 2 W 144/10

    Löschung einer Vormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung nach Erlöschen des …

    Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11
    Dabei wird diese Möglichkeit teilweise auf Fälle beschränkt, in denen allenfalls die theoretische und ganz entfernte Möglichkeit besteht, dass der gesicherte Anspruch durch eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner ausgetauscht worden ist (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2011, 72).

    Mag in dem der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (FGPrax 2011, 72) zugrunde liegenden Fall nach Erfüllung des ursprünglich gesicherten Anspruchs tatsächlich die Möglichkeit einer Aufladung mit einem Anspruch des bereits eingetragenen Eigentümers auf Übereignung rein theoretisch sein, so kann dies hier nicht angenommen werden.

  • BGH, 26.11.1999 - V ZR 432/98

    Weitere Verwendung einer erloschenen Auflassungsvormerkung

    Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11
    13 b) Die Löschung der Eigentumsvormerkung aufgrund Unrichtigkeitnachweises ist aber nur möglich, wenn auch ausgeschlossen ist, dass eine erloschene Vormerkung nicht zur Sicherung eines neuen deckungsgleichen Anspruchs verwendet wurde, der auch andere Voraussetzungen haben kann (zum "Aufladen einer Vormerkung" vgl. BGHZ 143, 175; BGH NJW 2008, 578, OLG Schleswig FGPrax 2010, 282).
  • BGH, 07.12.2007 - V ZR 21/07

    Erweiterung des Sicherungszwecks einer Rückauflassungsvormerkung

    Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11
    13 b) Die Löschung der Eigentumsvormerkung aufgrund Unrichtigkeitnachweises ist aber nur möglich, wenn auch ausgeschlossen ist, dass eine erloschene Vormerkung nicht zur Sicherung eines neuen deckungsgleichen Anspruchs verwendet wurde, der auch andere Voraussetzungen haben kann (zum "Aufladen einer Vormerkung" vgl. BGHZ 143, 175; BGH NJW 2008, 578, OLG Schleswig FGPrax 2010, 282).
  • OLG Köln, 25.11.2009 - 2 Wx 98/09

    Voraussetzungen der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Berichtigung

    Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11
    Nach derzeit überwiegender Meinung ist eine Berichtigung undurchführbar, wenn eine derartige "Aufladung" nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2010, 282; 2011, 72; OLG Köln FGPrax 2010, 14; OLG Frankfurt vom 13.4.2011, 20 W 126/11, bei juris).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.1999 - 3 Wx 14/99

    Instandsetzungskosten einer Hebebühne

    Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11
    Bloße Vermutungen und abstrakte Missbrauchsgefahren könnten einen einmal erbrachten Beweis nicht erschüttern (vgl. OLG Zweibrücken MittBayNot 2000, 110).
  • OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 20 W 126/11

    Grundbuch: Anwendbarkeit des § 23 GBO auf die Löschung einer …

    Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11
    Nach derzeit überwiegender Meinung ist eine Berichtigung undurchführbar, wenn eine derartige "Aufladung" nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Schleswig FGPrax 2010, 282; 2011, 72; OLG Köln FGPrax 2010, 14; OLG Frankfurt vom 13.4.2011, 20 W 126/11, bei juris).
  • BayObLG, 13.06.1986 - BReg. 2 Z 47/86

    Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers nur gegenüber einem …

    Auszug aus OLG München, 26.03.2012 - 34 Wx 199/11
    Rn. 16 e) Das Grundbuchamt - bzw der Tatrichter des Beschwerdegerichts (§ 74 GBO) - darf jedoch dort, wo ein formgerechter Nachweis möglich ist, nicht davon absehen, diesen zu verlangen, weil es im einzelnen Fall von der Richtigkeit des Vorbringens überzeugt ist (BayObLGZ 1986, 208/211).
  • OLG München, 18.11.2011 - 34 Wx 425/11

    Grundbuchberichtigung: Voraussetzungen zur Löschung einer …

  • BGH, 14.02.1985 - V ZB 20/84

    Nachweis der Unanfechtbarkeit der erteilten Genehmigung gegenüber dem …

  • OLG München, 25.08.2011 - 34 Wx 169/11

    Grundbucheintragungsverfahren: Sofortige Zurückweisung eines Antrags bei …

  • LG Karlsruhe, 28.03.2008 - 11 T 476/07

    Kein Mehrfachvertretungsverbot bei ausgesetzter Bewilligung der Auflassung

  • RG, 08.02.1934 - IV 357/33

    Kann die Ehefrau, die der Ehemann durch Testament zur Alleinerbin eingesetzt hat, …

  • LG Saarbrücken, 20.10.2008 - 5 T 469/08
  • OLG Nürnberg, 26.11.2015 - 15 W 1757/15

    Prüfung des Verbots des Selbstkontrahierens durch das Grundbuchamt bei Handlungen …

    Bewilligt der Grundstückseigentümer die Löschung eines Rechts als Vertreter des Betroffenen, so hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob er hierzu berechtigt, insbesondere vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit ist, weil die Bewilligung der Verwirklichung und Beurkundung des materiellen Liegenschaftsrechts dient (Anschluss an BGHZ 77, 7; OLG München FamRZ 2012, 1672).

    Rn. 26 (1) Bei der Bewilligung gemäß § 19 GBO handelt es sich nach nunmehr herrschender Meinung zwar um eine rein verfahrensrechtliche Erklärung, die deshalb grundsätzlich nur verfahrensrechtlichen, nicht aber sachlich-rechtlichen Vorschriften unterliegt (vgl. OLG München FamRZ 2012, 1672 Rn. 6 nach juris;… Demharter GBO 29. Aufl. § 19 Rn. 13 m. w. N.;… hiervon geht auch BGH Rpfleger 2013, 378 Rn. 8 nach juris aus).

    Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts für rechtsgeschäftliche Erklärungen - hier also § 181 BGB - können daher nicht unmittelbar, sondern allenfalls entsprechend angewandt werden (OLG München FamRZ 2012, 1672 Rn. 6 nach juris).

    Deshalb muss das Grundbuchamt prüfen, ob der Erklärende berechtigt ist, die Bewilligung für dritte Personen abzugeben und damit auch, ob § 181 BGB entgegensteht (OLG München FamRZ 2012, 1672 Rn. 7 nach juris).

    § 181 BGB würde bei der Aufgabe von Grundpfandrechten seine Bedeutung verlieren, wenn er durch eine Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt umgangen werden könnte (…vgl. zum Ganzen BGHZ 77, 7 = NJW 1980, 1577 Rn. 6 f. nach juris m. w. N.; OLG München FamRZ 2012, 1672 Rn. 9 nach juris;… Staudinger/Schilken BGB Neubearbeitung 2014, § 181 Rn. 40).

  • KG, 09.08.2012 - 1 W 113/11

    Grundbuchberichtigung: Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit bei altrechtlichen …

    Voraussetzung ist, dass eine Eintragung bzw. Grundbuchberichtigung ansonsten überhaupt nicht vorgenommen werden könnte, was dann ausscheidet, wenn die Eintragung auf der Grundlage einer Berichtigungsbewilligung erfolgen kann (…Senat, a.a.O., Beschluss vom 26. Februar 2004 - 1 W 557/03 - juris; Beschluss vom 24. Februar 2011 - 1 W 472/10 - juris; OLG München, Beschluss vom 26. März 2012 - 34 Wx 199/11 - juris).
  • OLG Saarbrücken, 17.01.2023 - 5 W 98/22

    Grundbuch: Nachweis der Verfügungsbefugnis des die Eintragungen einer Grundschuld …

    Dementsprechend hat das Grundbuchamt stets sorgfältig zu prüfen, ob sich der Testamentsvollstrecker in den Grenzen seiner Verfügungsbefugnis gehalten hat und dabei außer dem Inhalt des Testamentsvollstreckerzeugnisses auch die aus dem Gesetz ersichtlichen Verfügungsbeschränkungen zu beachten (vgl. OLG München, FamRZ 2012, 1672; OLG Düsseldorf, FamRZ 2020, 954;… Demharter, a.a.O., § 52 Rn. 23; 18ff.;… Böhringer, in: Meikel, a.a.O., § 52 Rn. 63).

    Rn. 16 Zwar gilt § 181 BGB bei amtsempfangsbedürftigen Willenserklärungen, zu denen die Bewilligung gemäß § 19 GBO gehört, nicht unmittelbar; denn dabei handelt es sich um eine rein verfahrensrechtliche Erklärung, die deshalb grundsätzlich nur verfahrensrechtlichen, nicht aber sachlich-rechtlichen Vorschriften unterliegt (OLG München FamRZ 2012, 1672; OLG Nürnberg, ZfIR 2016, 267;… Demharter, a.a.O., § 19 Rn. 13).

  • OLG Düsseldorf, 04.11.2013 - 3 Wx 164/13

    Zum Nachweis des Nichteintritts der Bedingung einer durch Vormerkung gesicherten …

    Die Löschung findet in diesem Falle statt, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs in der Form des § 29 GBO (OLG München FamRZ 2012, 1672) nachgewiesen ist.
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 3 Wx 51/12

    Anforderungen an die Form einer Zwischenverfügung

    Die Löschung findet in diesem Falle statt, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs in der Form des § 29 GBO (OLG München vom 26.03.2012 - 34 Wx 199/11- bei Juris Rdz. 12) nachgewiesen ist.
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Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 10.02.2012 - 6 K 5127/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,2454
VG Düsseldorf, 10.02.2012 - 6 K 5127/10 (https://dejure.org/2012,2454)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.02.2012 - 6 K 5127/10 (https://dejure.org/2012,2454)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Februar 2012 - 6 K 5127/10 (https://dejure.org/2012,2454)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnis Gutachten Anordnung Betreuung Zustellung Wirksamkeit Zustellungsmangel

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StVG § 46 Abs 3 FeV § 11 Abs 8 LZG NRW § 6 Abs 1 Satz 2 FamFG §§ 15 Abs 2 Satz 2, 16, 287 Abs 1
    Fahrerlaubnis Gutachten Anordnung Betreuung Zustellung Wirksamkeit Zustellungsmangel

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wirksamkeit, Zustellungsmangel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Gutachten zur Fahrtauglichkeit vom Betreuten angefordert

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Rechtsgültigkeit der an einen Betreuten bewirkten Zustellung; Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Aufhebung der Betreuung; Kenntnisnahme eines in den Empfangsbereich des Zustellungsadressaten gelangten Schriftstücks

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1672
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 11.02.1994 - 2 B 173.93

    Verwaltungsakt - Bekanntgabe - Geschäftsunfähigkeit - Aufklärungspflicht

    Auszug aus VG Düsseldorf, 10.02.2012 - 6 K 5127/10
    Rn. 36 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1994 - 2 B 173.93 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2011 - 16 B 1340/10 -, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. Februar 1990 -4 S 287/87 -, juris; Sadler, a.a.O., § 6 VwZG Rn. 6, § 8 VwZG Rn. 41.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.02.1990 - 4 S 287/87

    Entlassung eines Beamten wegen Nichtbewährung; Zustellung an Geschäftsunfähigen …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 10.02.2012 - 6 K 5127/10
    Rn. 36 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1994 - 2 B 173.93 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2011 - 16 B 1340/10 -, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. Februar 1990 -4 S 287/87 -, juris; Sadler, a.a.O., § 6 VwZG Rn. 6, § 8 VwZG Rn. 41.
  • BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

    Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 10.02.2012 - 6 K 5127/10
    Rn. 22 Vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 5. Juli 2001, - 3 C 13/01-, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis

    Auszug aus VG Düsseldorf, 10.02.2012 - 6 K 5127/10
    Rn. 20 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 19 A 2549/99 -, juris, und Beschluss vom 22. November 2001, - 19 B 814/01 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99

    Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 10.02.2012 - 6 K 5127/10
    Rn. 20 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 19 A 2549/99 -, juris, und Beschluss vom 22. November 2001, - 19 B 814/01 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 12.11.2020 - 6 L 1742/20

    Rechtsgrundlage, Austausch, offensichtliche Unrichtigkeit, …

    Rn. 10 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21/04 -, juris, Rn. 22; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. November 2014 - 16 E 886/14 -, juris, Rn. 5 und vom 5. Januar 2011 - 16 B 1695/10 - VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2012 - 6 K 5127/10 -, juris, Rn. 17.
  • VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 L 3298/15

    Medizinisch-psychologische Untersuchung Aggressionspotenzial Nachstellung

    Rn. 26 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21/04 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. November 2014 - 16 E 886/14 -, juris Rn. 5 und vom 5. Januar 2011 - 16 B 1695/10 - VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2012 - 6 K 5127/10 -, juris Rn. 17.
  • VG Düsseldorf, 18.11.2015 - 14 K 4226/15
    Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21/04 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. November 2014 - 16 E 886/14 -, juris Rn. 5 und vom 5. Januar 2011 - 16 B 1695/10 - VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2012 - 6 K 5127/10 -, juris Rn. 17.
  • VG Düsseldorf, 29.09.2015 - 6 L 2768/15

    Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille und Anzeichen starker Alkoholgewöhnung

    Rn. 27 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21/04 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. November 2014 - 16 E 886/14 -, juris Rn. 5 und vom 5. Januar 2011 - 16 B 1695/10 - VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2012 - 6 K 5127/10 -, juris Rn. 17.
  • VG München, 07.07.2015 - M 16 K 14.3134

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Betrugsstraftaten; …

    Denn eine an einen Betreuten bewirkte Zustellung wird jedenfalls rechtsgültig, wenn und sobald die Betreuung aufgehoben ist und der Zustellungsempfänger von dem Schriftstück Kenntnis hat - wie hier die Klägerin - oder erhält (vgl. BVerwG, B.v. 11.2.1994 - 2 B 173.93 - juris; VGH BW, B.v. 20.2.1990 - 4 S 287/87 - juris; VG Düsseldorf, U.v. 10.2.2012 - 6 K 5127/10 - juris Rn. 33).
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Rechtsprechung
   OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,30564
OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10 (https://dejure.org/2011,30564)
OLG München, Entscheidung vom 22.12.2011 - 1 U 5388/10 (https://dejure.org/2011,30564)
OLG München, Entscheidung vom 22. Dezember 2011 - 1 U 5388/10 (https://dejure.org/2011,30564)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Amtshaftung bzw. Entschädigung aus enteignungsgleichen Eingriff: Vermögensverluste infolge verspäteter vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für Aktienverkäufe eines betreuten, volljährigen Alleinerben

  • Bt-Recht

    Staatshaftung wegen verspätet erteilter Genehmigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1672
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10
    Geschützt sind aber nur konkrete subjektive Rechtspositionen, die einem Rechtsträger bereits zustehen, nicht dagegen in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 105, 252, 277; Senatsurteil vom 7. Januar 1982 - III ZR 114/80, BGHZ 83, 1, 3 mwN).
  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung …

    Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10
    Grundsatzbedeutung hat nicht die im Einzelfall zu leistende konkrete Rechtsanwendung, sondern nur eine Rechtsfrage, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH vom 8.2.1010, II ZR 54/09).
  • BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03

    Stiftung 'Erinnerung'

    Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10
    Damit schützt die Eigentumsgarantie nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Forderungen (vgl. BVerfGE 112, 93, 107 mwN).
  • BGH, 12.07.2001 - III ZR 282/00

    Verzögerung der Entscheidung über eine Bauvoranfrage

    Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10
    Ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt nach der Rechtsprechung des BGH voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (st. Rspr.; vgl. BGHZ 117, 240, 252; 125, 258, 264; BGH vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - VersR 2002, 714, 715).
  • BGH, 17.03.1994 - III ZR 10/93

    Entschädigung für die Verlegung einer Fernwasserleitung wegen des Neubaus einer …

    Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10
    (BGH vom 17. März 1994 - III ZR 10/93, BGHZ 125, 293, 298 f mwN; BGH vom 5.5.2001, Az. III ZR 305/09).
  • BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

    Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …

    Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10
    Ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt nach der Rechtsprechung des BGH voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (st. Rspr.; vgl. BGHZ 117, 240, 252; 125, 258, 264; BGH vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - VersR 2002, 714, 715).
  • BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93

    Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage

    Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10
    Ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt nach der Rechtsprechung des BGH voraus, dass rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird, die hoheitliche Maßnahme also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt, und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit auferlegt wird (st. Rspr.; vgl. BGHZ 117, 240, 252; 125, 258, 264; BGH vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 - VersR 2002, 714, 715).
  • BGH, 03.07.1997 - III ZR 205/96

    Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer …

    Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10
    Auch im Falle einer rechtswidrigen Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz und einer dadurch bedingten Verzögerung in der Veräußerung des Grundstücks hat der BGH einen enteignungsgleichen Eingriff in das Grundeigentum bejaht (BGHZ 136, 182, 184 f.), ebenso für den Fall einer rechtswidrigen Ablehnung einer Teilungsgenehmigung (BGHZ 134, 316).
  • BGH, 23.01.1997 - III ZR 234/95

    Entschädigung bei rechtswidriger Versagung einer Teilungsgenehmigung

    Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10
    Auch im Falle einer rechtswidrigen Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz und einer dadurch bedingten Verzögerung in der Veräußerung des Grundstücks hat der BGH einen enteignungsgleichen Eingriff in das Grundeigentum bejaht (BGHZ 136, 182, 184 f.), ebenso für den Fall einer rechtswidrigen Ablehnung einer Teilungsgenehmigung (BGHZ 134, 316).
  • BGH, 05.05.2011 - III ZR 305/09

    Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der …

    Auszug aus OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10
    (BGH vom 17. März 1994 - III ZR 10/93, BGHZ 125, 293, 298 f mwN; BGH vom 5.5.2001, Az. III ZR 305/09).
  • BGH, 07.01.1982 - III ZR 114/80

    Enteignungsfähigkeit von Rechten des Mieters

  • BGH, 11.03.1968 - III ZR 72/65

    Kein Aufopferungsanspruch wegen spruchgerichtlicher Tätigkeit

  • BGH, 03.07.2003 - III ZR 326/02

    Spruchrichterprivileg bei einstweiliger Anordnung betreffend eine vorläufige …

  • BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05

    Abgabe der Negativerklärung der Vertretungsorgane bei einem Formwechsel; …

  • BGH, 24.01.2006 - VI ZB 49/05

    Behandlung der Berufungen der Hauptpartei und ihres Streithelfers

  • OLG München, 05.12.2008 - 33 Wx 266/08

    Betreuung: Genehmigungsbedürftigkeit von Verfügungen des Betreuers über …

  • BGH, 30.11.1965 - V ZR 58/63

    Negativattest des Vormundschaftsgerichts

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7210
OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11 (https://dejure.org/2012,7210)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.03.2012 - 11 Wx 17/11 (https://dejure.org/2012,7210)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. März 2012 - 11 Wx 17/11 (https://dejure.org/2012,7210)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1836 Abs. 1 S. 2; VBVG § 1
    Nachträgliche Aufhebung der Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Möglichkeiten zur nachträglichen Änderung der Feststellung der Berufsmäßigkeit einer Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1672
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • BayObLG, 01.02.2001 - 3Z BR 34/01

    Vergütung eines Betreuers, der nachträglich die Voraussetzungen eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11
    Rn. 3 Das namens und in Vollmacht der Beteiligten zu 2) als ehemaliger Betreuerin eingelegte Rechtsmittel, die durch die angefochtene Entscheidung bereits deshalb unmittelbar in ihrem Recht beeinträchtigt wird, weil die förmliche Anerkennung der berufsmäßigen Führung der Betreuung für die Vergütungsfähigkeit der Leistungen des jeweiligen Betreuers konstitutiv wirkt (vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 01.02.2001 - 3Z BR 34/01, Rdn. 5, BayObLGZ 2001, 19 = NJW-RR 2001, 943;… ferner: jurisPK-BGB/Pammler-Klein/Pammler, 5. Aufl., § 1836 Rdn. 16;… Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb. 2004, § 1836 Rdn. 47), ist gemäß § 20 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 sowie § 29 Abs. 1 Satz 1 f. und Abs. 4 FGG als - einfache - weitere Beschwerde statthaft und auch im Übrigen zulässig.

    BayObLG, Beschl. v. 01.02.2001 - 3Z BR 34/01, Rdn. 5, BayObLGZ 2001, 19 = NJW-RR 2001, 943; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.11.2008 - 10 WF 167/08, Rdn. 6, NJOZ 2009, 513 = ZKJ 2009, 132; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 08.01.2001 - 20 W 243/00, Rdn. 1, OLG-Rp 2001, 80 = FGPrax 2001, 76; ferner: Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb.

    Dass der Wortlaut des § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB weder Gleichzeitigkeit noch einen engen zeitlichen Zusammenhang der Feststellung der Berufsmäßigkeit mit der Bestellung des Betreuers erfordert, sondern vor allem dann, wenn die Vorschrift zunächst übersehen wurde beziehungsweise wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse später geändert oder anders als ursprünglich erwartet entwickelt haben, auch eine nachträgliche Entscheidung zulässt, entspricht der in Judikatur und Schrifttum inzwischen wohl ganz herrschenden Meinung (vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 01.02.2001 - 3Z BR 34/01, Rdn. 6, BayObLGZ 2001, 19 = NJW-RR 2001, 943;… OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.11.2008 - 10 WF 167/08, Rdn. 10, NJOZ 2009, 513 = ZKJ 2009, 132;… OLG Naumburg, Beschl. v. 09.07.2008 - 4 WF 123/07, Rdn. 7, FamRZ 2009, 370 = OLG-Rp 2009, 126;… ferner BtKomm/Dodegge, 3. Aufl., Teil F Rdn. 71 [1]; Damrau/ Zimmermann, Betreuungsrecht;… 4. Aufl., BGB § 1836 Rdn. 15;… Erman/ Saar, BGB, 13. Aufl., Anhang § 1836 Rdn. 4 [c];… jurisPK-BGB/Pammler-Klein/Pammler, 5. Aufl., § 1836 Rdn. 18;… MünchKommBGB/Wagenitz, 5. Aufl., § 1836 Rdn. 6;… NK-BGB/Fritsche, 2. Aufl., § 1836 Rdn. 3;… einschränkend Jürgens, Betreuungsrecht, 4. Aufl., VBVG § 1 Rdn. 9;… a.A. Bienwald, FamRZ 2009, 370 und Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb.

    Rn. 11 Auf den Vertrauensschutz, der ursprünglich mit dem am 15. Januar 2009 vom Amtsgericht Eberswalde erlassenen Beschlusses begründet wurde, durch den die Beteiligte zu 2) zur ehrenamtlichen Betreuerin bestellt worden war (GA I 19 ff.), kann sich die Betroffene hier demgegenüber nicht mehr mit Erfolg berufen, weil diese Entscheidung unter dem 25. Februar 2009 vom Vormundschaftsgericht - ab 01. März 2009 mit Wirkung für die Zukunft - abgeändert worden ist (vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 01.02.2001 - 3Z BR 34/01, Rdn. 8, BayObLGZ 2001, 19 = NJW-RR 2001, 943).

  • BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 237/99

    Feststellung der berufsmäßigen Betreuung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11
    Ist die Berufsmäßigkeit der Betreuung einmal gerichtlich festgestellt worden, so darf der entsprechende Beschluss - im Rahmen eines schon bestehenden Amtes - ohne Einwilligung des Betreuers selbst für die Zukunft insoweit nicht mehr zu seinem Nachteil abgeändert werden, auch wenn sich die tatsächlichen Umstände verändert oder anders als ursprünglich erwartet entwickelt haben; in einer solchen Konstellation verbleibt dem Vormundschafts- beziehungsweise Betreuungsgericht lediglich die Möglichkeit - unter Berücksichtigung der einschlägigen Verfahrensvorschriften - nach § 1908b BGB über die Entlassung des Betreuers zu befinden (arg. § 1898 Abs. 2 BGB;… vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 30.07.1997 - 3Z BR 205/97, Rdn. 11, BayObLGZ 1997, 243 = FamRZ 1998, 187;… OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.08.2004 - 20 W 194/04, Rdn. 10, FGPrax 2004, 287 = OLG-Rp 2004, 415; ferner: BayObLG, Beschl. v. 29.09.1999 - 3Z BR 237/99, Rdn. 7, BayObLGZ 1999, 294 = NJW-RR 2001, 580;… Bauer in Prütting/ Wegen/Weinreich, BGB, 6. Aufl., Anhang zu § 1836 Rdn. 3;… BtKomm/Dodegge, 3. Aufl., Teil F Rdn. 71 [3];… Jauernig/Berger/Mansel, BGB, 14. Aufl., §§ 1835 bis 1836e Rdn. 9;… Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, 2. Aufl., VBVG § 1 Rdn. 15).

    Eine dogmatische Klärung dieser einzelnen rechtlichen Aspekte ist hier schon deshalb entbehrlich, weil die förmliche Anerkennung der Berufsmäßigkeit der Betreuung durch das Vormundschaftsgericht für die Vergütungsfähigkeit der durch die Beteiligte zu 2) als ehemalige Betreuerin erbrachten Leistungen konstitutive Wirkung entfaltet hat, die gemäß der ganz herrschender Auffassung, die der Senat teilt, bereits wegen des nach dem Gesetz mit der gerichtlichen Feststellung verbundenen Zwecks, in der Vergütungsfrage Rechtsklarheit und Kalkulierbarkeit zu schaffen, nicht mehr ex tunc beseitigt werden kann (vgl. dazu insb. BayObLG, Beschl. v. 29.09.1999 - 3Z BR 237/99, Rdn. 6, BayObLGZ 1999, 294 = NJW-RR 2001, 580; ferner: Bauer in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 6. Aufl., Anhang zu § 1836 Rdn. 3; BeckOK-BGB/Bettin, Edition 21, § 1836 Rdn. 9; BtKomm/Dodegge, 3. Aufl., Teil F Rdn. 71 [3]; Damrau/ Zimmermann, Betreuungsrecht; 4. Aufl., BGB § 1836 Rdn. 15; Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, 2. Aufl., VBVG § 1 Rdn. 15; MünchKommBGB/Wagenitz, 5. Aufl., § 1836 Rdn. 6 a.E.; Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb.

  • OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 10 WF 167/08

    Verfahrenspflegschaft: Anspruch eines zum Verfahrenspfleger bestellten …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11
    BayObLG, Beschl. v. 01.02.2001 - 3Z BR 34/01, Rdn. 5, BayObLGZ 2001, 19 = NJW-RR 2001, 943; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.11.2008 - 10 WF 167/08, Rdn. 6, NJOZ 2009, 513 = ZKJ 2009, 132; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 08.01.2001 - 20 W 243/00, Rdn. 1, OLG-Rp 2001, 80 = FGPrax 2001, 76; ferner: Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb.

    Dass der Wortlaut des § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB weder Gleichzeitigkeit noch einen engen zeitlichen Zusammenhang der Feststellung der Berufsmäßigkeit mit der Bestellung des Betreuers erfordert, sondern vor allem dann, wenn die Vorschrift zunächst übersehen wurde beziehungsweise wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse später geändert oder anders als ursprünglich erwartet entwickelt haben, auch eine nachträgliche Entscheidung zulässt, entspricht der in Judikatur und Schrifttum inzwischen wohl ganz herrschenden Meinung (vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 01.02.2001 - 3Z BR 34/01, Rdn. 6, BayObLGZ 2001, 19 = NJW-RR 2001, 943; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.11.2008 - 10 WF 167/08, Rdn. 10, NJOZ 2009, 513 = ZKJ 2009, 132; OLG Naumburg, Beschl. v. 09.07.2008 - 4 WF 123/07, Rdn. 7, FamRZ 2009, 370 = OLG-Rp 2009, 126; ferner BtKomm/Dodegge, 3. Aufl., Teil F Rdn. 71 [1]; Damrau/ Zimmermann, Betreuungsrecht; 4. Aufl., BGB § 1836 Rdn. 15; Erman/ Saar, BGB, 13. Aufl., Anhang § 1836 Rdn. 4 [c]; jurisPK-BGB/Pammler-Klein/Pammler, 5. Aufl., § 1836 Rdn. 18; MünchKommBGB/Wagenitz, 5. Aufl., § 1836 Rdn. 6; NK-BGB/Fritsche, 2. Aufl., § 1836 Rdn. 3; einschränkend Jürgens, Betreuungsrecht, 4. Aufl., VBVG § 1 Rdn. 9; a.A. Bienwald, FamRZ 2009, 370 und Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb.

  • BGH, 25.11.2009 - XII ZB 46/09

    Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten für einen Rechtsstreit …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11
    In Anbetracht der grundlegenden verfahrensrechtlichen Neuerungen, die durch das FGG-Reformgesetz (FGG-RG) eingeführt worden sind, richten sich in sog. Altfällen - wie hier - auch der Instanzenzug und die Rechtsmittelverfahren weiterhin nach den bisherigen Vorschriften (…vgl. dazu die Begründung zum Regierungsentwurf eines FGG-RG aaO; ebenso BGH, Beschl. v. 25.11.2009 - XII ZB 46/09, Rdn. 2, NJW 2010, 372 = FamRZ 2010, 189 und Bumiller/Harders aaO, m.w.N.).
  • BayObLG, 30.07.1997 - 3Z BR 205/97

    Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers auch bei rückläufigen Betreuungszahlen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11
    Ist die Berufsmäßigkeit der Betreuung einmal gerichtlich festgestellt worden, so darf der entsprechende Beschluss - im Rahmen eines schon bestehenden Amtes - ohne Einwilligung des Betreuers selbst für die Zukunft insoweit nicht mehr zu seinem Nachteil abgeändert werden, auch wenn sich die tatsächlichen Umstände verändert oder anders als ursprünglich erwartet entwickelt haben; in einer solchen Konstellation verbleibt dem Vormundschafts- beziehungsweise Betreuungsgericht lediglich die Möglichkeit - unter Berücksichtigung der einschlägigen Verfahrensvorschriften - nach § 1908b BGB über die Entlassung des Betreuers zu befinden (arg. § 1898 Abs. 2 BGB; vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 30.07.1997 - 3Z BR 205/97, Rdn. 11, BayObLGZ 1997, 243 = FamRZ 1998, 187;… OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.08.2004 - 20 W 194/04, Rdn. 10, FGPrax 2004, 287 = OLG-Rp 2004, 415;… ferner: BayObLG, Beschl. v. 29.09.1999 - 3Z BR 237/99, Rdn. 7, BayObLGZ 1999, 294 = NJW-RR 2001, 580;… Bauer in Prütting/ Wegen/Weinreich, BGB, 6. Aufl., Anhang zu § 1836 Rdn. 3;… BtKomm/Dodegge, 3. Aufl., Teil F Rdn. 71 [3];… Jauernig/Berger/Mansel, BGB, 14. Aufl., §§ 1835 bis 1836e Rdn. 9;… Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, 2. Aufl., VBVG § 1 Rdn. 15).
  • OLG Frankfurt, 08.01.2001 - 20 W 243/00

    Betreuungsverfahren: Gerichtliche Feststellung der berufsmäßigen Führung einer …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11
    BayObLG, Beschl. v. 01.02.2001 - 3Z BR 34/01, Rdn. 5, BayObLGZ 2001, 19 = NJW-RR 2001, 943; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.11.2008 - 10 WF 167/08, Rdn. 6, NJOZ 2009, 513 = ZKJ 2009, 132; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 08.01.2001 - 20 W 243/00, Rdn. 1, OLG-Rp 2001, 80 = FGPrax 2001, 76; ferner: Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb.
  • OLG Hamm, 13.10.2009 - 15 W 276/09

    Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bei beschränkter Beschwerde

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11
    Auf diesen Zeitpunkt wäre in intertemporaler Hinsicht selbst dann abzuheben, wenn es sich bei dem Begehren der Antragstellerin im Rechtssinne nur um eine Anregung an das Vormundschaftsgericht gehandelt haben sollte, von Amts wegen festzustellen, dass die Betreuung künftig berufsmäßig erfolgt (vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 13.10.2009 - 15 W 276/09, FGPrax 2009, 285 = RPfleger 2010, 67;… OLG München, Beschl. v. 20.05.2010 - 34 Wx 45/10, Rdn. 6, FGPrax 2010, 232 = RPfleger 2010, 491;… ebenso Bumiller/Harders aaO Rdn. 1).
  • OLG Frankfurt, 26.08.2004 - 20 W 194/04

    Vergütung des Berufsbetreuers: Gerichtliche Feststellung der nicht mehr …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11
    Ist die Berufsmäßigkeit der Betreuung einmal gerichtlich festgestellt worden, so darf der entsprechende Beschluss - im Rahmen eines schon bestehenden Amtes - ohne Einwilligung des Betreuers selbst für die Zukunft insoweit nicht mehr zu seinem Nachteil abgeändert werden, auch wenn sich die tatsächlichen Umstände verändert oder anders als ursprünglich erwartet entwickelt haben; in einer solchen Konstellation verbleibt dem Vormundschafts- beziehungsweise Betreuungsgericht lediglich die Möglichkeit - unter Berücksichtigung der einschlägigen Verfahrensvorschriften - nach § 1908b BGB über die Entlassung des Betreuers zu befinden (arg. § 1898 Abs. 2 BGB;… vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 30.07.1997 - 3Z BR 205/97, Rdn. 11, BayObLGZ 1997, 243 = FamRZ 1998, 187; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.08.2004 - 20 W 194/04, Rdn. 10, FGPrax 2004, 287 = OLG-Rp 2004, 415;… ferner: BayObLG, Beschl. v. 29.09.1999 - 3Z BR 237/99, Rdn. 7, BayObLGZ 1999, 294 = NJW-RR 2001, 580;… Bauer in Prütting/ Wegen/Weinreich, BGB, 6. Aufl., Anhang zu § 1836 Rdn. 3;… BtKomm/Dodegge, 3. Aufl., Teil F Rdn. 71 [3];… Jauernig/Berger/Mansel, BGB, 14. Aufl., §§ 1835 bis 1836e Rdn. 9;… Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, 2. Aufl., VBVG § 1 Rdn. 15).
  • OLG München, 20.05.2010 - 34 Wx 45/10

    FGG-Reform: Anwendung des Übergangsrechts bei einer nach dem 31. August 2009 …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11
    Auf diesen Zeitpunkt wäre in intertemporaler Hinsicht selbst dann abzuheben, wenn es sich bei dem Begehren der Antragstellerin im Rechtssinne nur um eine Anregung an das Vormundschaftsgericht gehandelt haben sollte, von Amts wegen festzustellen, dass die Betreuung künftig berufsmäßig erfolgt (vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 13.10.2009 - 15 W 276/09, FGPrax 2009, 285 = RPfleger 2010, 67; OLG München, Beschl. v. 20.05.2010 - 34 Wx 45/10, Rdn. 6, FGPrax 2010, 232 = RPfleger 2010, 491;… ebenso Bumiller/Harders aaO Rdn. 1).
  • OLG Naumburg, 09.07.2008 - 4 WF 123/07

    Zur Nachholbarkeit der Feststellung der Berufsmäßigkeit der Pflegschaft vor dem …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2012 - 11 Wx 17/11
    Dass der Wortlaut des § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB weder Gleichzeitigkeit noch einen engen zeitlichen Zusammenhang der Feststellung der Berufsmäßigkeit mit der Bestellung des Betreuers erfordert, sondern vor allem dann, wenn die Vorschrift zunächst übersehen wurde beziehungsweise wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse später geändert oder anders als ursprünglich erwartet entwickelt haben, auch eine nachträgliche Entscheidung zulässt, entspricht der in Judikatur und Schrifttum inzwischen wohl ganz herrschenden Meinung (vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 01.02.2001 - 3Z BR 34/01, Rdn. 6, BayObLGZ 2001, 19 = NJW-RR 2001, 943; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.11.2008 - 10 WF 167/08, Rdn. 10, NJOZ 2009, 513 = ZKJ 2009, 132; OLG Naumburg, Beschl. v. 09.07.2008 - 4 WF 123/07, Rdn. 7, FamRZ 2009, 370 = OLG-Rp 2009, 126; ferner BtKomm/Dodegge, 3. Aufl., Teil F Rdn. 71 [1]; Damrau/ Zimmermann, Betreuungsrecht; 4. Aufl., BGB § 1836 Rdn. 15; Erman/ Saar, BGB, 13. Aufl., Anhang § 1836 Rdn. 4 [c]; jurisPK-BGB/Pammler-Klein/Pammler, 5. Aufl., § 1836 Rdn. 18; MünchKommBGB/Wagenitz, 5. Aufl., § 1836 Rdn. 6; NK-BGB/Fritsche, 2. Aufl., § 1836 Rdn. 3; einschränkend Jürgens, Betreuungsrecht, 4. Aufl., VBVG § 1 Rdn. 9; a.A. Bienwald, FamRZ 2009, 370 und Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb.
  • LG Kleve, 17.06.2013 - 4 T 58/13

    Möglichkeit einer nachträglichen isolierten Feststellung der Berufsmäßigkeit …

    Die nachträgliche Umwandlung einer bestehenden ehrenamtlichen Betreuung in eine Berufsbetreuung ist grundsätzlich unzulässig (…vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Aufl. 2012, § 1 VBVG Rn. 8;… zweifelnd Jürgens/Jürgens, BetreuungsR, 4. Aufl. 2010, § 1 VBVG Rn. 8, 9;… a.A. MünchKomm/Wagenitz, BGB. 6. Aufl. 2012, § 1836 Rn. 6; offengelassen OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2012, Az.: 11 Wx 17/11, Juris-Rn. 10 = BtPrax 2012, 166).
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