Rechtsprechung
| BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Trennungsunterhalt - Verwirkung - Wiederkehrende Unterhaltsleistungen - Mahnung - Verzug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB §§ 242, 284 Abs. 1 Satz 1, §§ 1361, 1569 ff.
Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Keine Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt durch bloßen Zeitablauf
Papierfundstellen
- BGHZ 103, 62
- NJW 1988, 1137
- NJW-RR 1988, 583 (Ls.)
- MDR 1988, 481
- FamRZ 1988, 370
- FamRZ 1988, 700
Wird zitiert von ... (121) Zitiert selbst (15)
- BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80
Verwirkung im Unterhaltsrecht
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Zur Verwirkung rückständigen Trennungsunterhalts (Fortführung von BGHZ 84, 280 = NJW 1982, 1999 [BGH 16.06.1982 - IVb ZR 709/80]).Hat sich danach die Klägerin durch ihre Mahnung vom Juli 1982 lediglich die Möglichkeit erhalten, Trennungsunterhalt für die Zeit von 1. August 1982 bis 9. Juli 1984 nachzufordern, bleibt zu prüfen, ob ihr Anspruch an einem vertraglichen Erlaß oder wegen Verwirkung scheitert (…vgl. Senatsurteil vom 17. September 1986 aaO und FamRZ 1987, 40, 41; BGHZ 84, 280, 282).
b) Neben dem "Zeitmoment« kommt es für die Verwirkung auf das sogenannte "Umstandsmoment« an, d. h. es müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Unterhaltsverpflichtete sich nach Treu und Glauben darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, daß der Unterhaltsberechtigte sein Recht nicht mehr geltend machen werden (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 84, 280, 281; OLG München OLGZ 1976, 216, 219 f.).
- BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 59/85
Rücknahme einer Mahnung durch einseitige Erklärung mit der Wirkung der …
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Soweit neuerdings Derleder (Anm. zum Senatsurteil vom 17. September 1986 - IVb ZR 59/85 - EzFamR § 284 Nr. 3) für die Notwendigkeit erneuter Mahnungen in bestimmten Zeitabständen eintritt, wobei er diese in Anlehnung an §§ 701 ZPO, 212 Abs. 2, 213 BGB mit längstens sechs Monaten bemißt, vermag der Senat dem nicht zu folgen.Hat sich danach die Klägerin durch ihre Mahnung vom Juli 1982 lediglich die Möglichkeit erhalten, Trennungsunterhalt für die Zeit von 1. August 1982 bis 9. Juli 1984 nachzufordern, bleibt zu prüfen, ob ihr Anspruch an einem vertraglichen Erlaß oder wegen Verwirkung scheitert (vgl. Senatsurteil vom 17. September 1986 aaO und FamRZ 1987, 40, 41; BGHZ 84, 280, 282).
- BVerwG, 30.08.1962 - II C 90.60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Erfahrungsgemäß pflegt ein Unterhaltsverpflichteter, der in wirtschaftlichen Verhältnissen wie der Beklagte lebt, seine Lebensführung an die ihm zur Verfügung stehenden Einkünfte anzupassen, so daß er bei unerwarteten Unterhaltsnachforderungen nicht auf Ersparnisse zurückgreifen kann und dadurch regelmäßig in Bedrängnis gerät (vgl. RGZ 169, 129, 132; s. a. BVerwGE 15, 15, 17).
- RG, 18.05.1940 - IV 707/39
Gilt die Regelung des § 1613 BGB., wonach Unterhalt für die Vergangenheit nur bei …
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
§ 1613 Abs. 1 BGB hat den Sinn, daß der Unterhaltsverpflichtete sich aufgrund der Mahnung darauf einstellen muß, von seiner Verpflichtung nicht mehr durch bloße Nichtleistung des Unterhalts frei zu werden (RGZ 164, 65, 68 f.). - RG, 07.05.1942 - GSE 1/42
Steht die Rechtskraft des Urteils, durch das die Unterhaltsklage des Kindes gegen …
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Erfahrungsgemäß pflegt ein Unterhaltsverpflichteter, der in wirtschaftlichen Verhältnissen wie der Beklagte lebt, seine Lebensführung an die ihm zur Verfügung stehenden Einkünfte anzupassen, so daß er bei unerwarteten Unterhaltsnachforderungen nicht auf Ersparnisse zurückgreifen kann und dadurch regelmäßig in Bedrängnis gerät (vgl. RGZ 169, 129, 132; s. a. BVerwGE 15, 15, 17). - BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81
Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 26. Januar 1983 (IVb ZR 351/81 - FamRZ 1983, 352, 354) ausgesprochen, daß die Mahnung wegen laufenden Unterhalts grundsätzlich nicht monatlich wiederholt zu werden braucht, um die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB für die wiederkehrenden Unterhaltsansprüche zu begründen. - BGH, 27.03.1980 - VII ZR 214/79
Verzinsung des Anspruchs auf Zahlung des Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Nach allgemeinen Grundsätzen ist eine bereits vor der Entstehung eines Anspruchs ausgesprochene Mahnung wirkungslos und bleibt es auch nach dem Eintritt dieser Voraussetzung (vgl. BGHZ 77, 60, 64;… BGB-RGRK/Alff 12. Aufl. § 284 Rdn. 16). - BGH, 17.02.1969 - II ZR 30/65
Verjährung einer der Kontokorrentbindung unterliegenden Forderung
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Die Revision verweist demgegenüber auf die maßgebende Verjährungsfrist von vier Jahren (§§ 197, 218 Abs. 2 BGB); vor Ablauf einer derart kurzen Verjährungsfrist könne eine Verwirkung nach allgemeiner Ansicht nur aus ganz besonderen Gründen angenommen werden (vgl. etwa BGH Urteil vom 17. Februar 1969 - II ZR 30/65 - DB 1969, 569). - BGH, 14.01.1981 - IVb ZR 575/80
Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Soweit die Voraussetzungen für einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (§§ 1570 ff. BGB) gegeben waren, entstand für die Klägerin ein neues Recht auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen (zu den Unterschieden zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt vgl. auch Senatsurteil vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 575/80 - FamRZ 1981, 242). - BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 638/80
Rechtswirkung eines Urteils über die Errichtung einer Unterhaltsrente
Auszug aus BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Unterhaltsansprüche werden vom Verfahrensrecht (§ 258 ZPO), sobald sie einmal entstanden sind, als einheitliche Rechte auf wiederkehrende Leistungen behandelt und vom Augenblick ihres Entstehens an als durch den Wegfall ihrer Voraussetzungen auflösend bedingt angesehen (vgl. Senatsurteil BGH 82, 246, 250 m. w. Nachw.). - BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 715/80
Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf …
- BGH, 30.11.1983 - IVb ZR 31/82
Verzug mit der Erfüllung der Unterhaltspflichten eines Vaters für seine …
- BGH, 01.07.1987 - IVb ZR 74/86
Unterhalt für Vergangenheit bei Überleitung des Unterhaltsanspruchs auf den …
- BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 26/82
Entstehung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- OLG München, 26.02.1986 - 20 U 5423/85
Verwirkung des Anspruchs eines Kindes gegen seinen Vater auf Regelunterhalt
- BGH, 31.01.2018 - XII ZB 133/17
Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von BGH, Senatsurteil vom 13. Januar 1988, IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370 und Senatsbeschluss vom 16. Juni 1999, XII ZA 3/99, FamRZ 1999, 1422).Diesem Rechtsgedanken kann im Rahmen der Bemessung des Zeitmoments in der Weise Rechnung getragen werden, dass das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr ausreichen kann (Senatsurteile vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455; BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698 f. mwN und BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370, 372).
Auch wenn der Gläubiger davon absieht, sein Recht weiter zu verfolgen, kann dies für den Schuldner nur dann berechtigterweise Vertrauen auf eine Nichtgeltendmachung hervorrufen, wenn das Verhalten des Gläubigers Grund zu der Annahme gibt, der Unterhaltsberechtigte werde den Unterhaltsanspruch nicht mehr geltend machen, insbesondere weil er seinen Rechtsstandpunkt aufgegeben habe (vgl. Senatsurteil BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370, 373).
So hat der Senat für den Trennungsunterhalt die Hemmung während bestehender Ehe nach § 204 Satz 1 BGB in der Fassung vom 1. Januar 1964 nicht als Hinderungsgrund für die Verwirkung angesehen (Senatsurteil BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370, 372).
- BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
a) Zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 103, 62).Diesem Rechtsgedanken kann im Rahmen der Bemessung des Zeitmoments in der Weise Rechnung getragen werden, daß das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr ausreichen kann (Senatsurteil BGHZ 103, 62, 68 ff.).
- BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17
Kindesunterhaltsverfahren: Zulässigkeit eines Drittwiderantrags zur …
Rn. 18 Zutreffend ist das Oberlandesgericht auch davon ausgegangen, dass bei Unterhaltsrückständen vieles dafür spricht, an das sogenannte Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen, so dass das Zeitmoment auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 133/17 - zur Veröffentlichung bestimmt; Senatsurteile vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455; BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698 f. mwN und BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370, 372).Auch wenn der Gläubiger davon absieht, sein Recht weiter zu verfolgen, kann dies für den Schuldner nur dann berechtigterweise Vertrauen auf eine Nichtgeltendmachung hervorrufen, wenn das Verhalten des Gläubigers Grund zu der Annahme gibt, der Unterhaltsberechtigte werde diesen Unterhaltsanspruch endgültig nicht mehr geltend machen, insbesondere weil er seinen Rechtsstandpunkt aufgegeben hat (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 133/17 - zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370, 373).
- BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13
Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung
Unterliegt ein geltend gemachter Anspruch nach §§ 195, 199 BGB der kurzen regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, kann im Rahmen der Verwirkung eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände angenommen werden (…BGH 20. Juli 2010 - EnZR 23/09 - Rn. 22; vgl. 13. Januar 1988 - IVb ZR 7/87 - BGHZ 103, 62; 17. Februar 1969 - II ZR 30/65 - BGHZ 51, 346). - BGH, 16.06.1999 - XII ZA 3/99
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Der Umstand, daß die Verjährung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist (§ 204 S. 2 BGB), steht der Annahme einer Verwirkung der Ansprüche während der Dauer der Minderjährigkeit dann nicht entgegen, wenn aus besonderen Gründen die Voraussetzungen sowohl des Zeit- als auch des Umstandsmoments für die Bejahung der Verwirkung erfüllt sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 103, 62, 68 m. Hinw. auf OLG München in FamRZ 1986, 504, 505 zu § 204 Satz 2 BGB). - BGH, 22.11.2006 - XII ZR 152/04
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Diesem Rechtsgedanken kann im Rahmen der Bemessung des Zeitmoments in der Weise Rechnung getragen werden, dass das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr für die Verwirkung früherer Unterhaltsansprüche ausreichen kann (Senatsurteile vom 13. Januar 1988 - IVb ZR 7/87 - FamRZ 1988, 370, 372 f. = BGHZ 103, 62, 69 und vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698 f. = BGHZ 152, 217, 220 f.). - BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 3/89
Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen; …
Da ein solcher bis zur Scheidung geschuldet wird (Senatsurteil BGHZ 103, 62, 67) [BGH 13.01.1988 - IVb ZR 7/87], ist es offenbar davon ausgegangen, daß an diesem Tage der Scheidungsausspruch rechtskräftig geworden sei. - BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09
Stromnetznutzungsentgelt IV
Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gemäß §§ 195, 199 BGB der (kurzen) regelmäßigen Verjährung von drei Jahren unterliegt und daher eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist durch Verwirkung nur noch unter ganz besonderen Umständen angenommen werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 1988 - IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62, 68 und vom 17. Februar 1969 - II ZR 30/65, DB 1969, 569). - BGH, 09.02.1993 - XI ZR 88/92
Zinsen von Verzugszinsen als Schadensersatz - Verzugsschaden der Bank
Zinsansprüche der Klägerin aus dem Saldo am 29. April 1983 bestanden noch nicht, konnten also auch nicht wirksam zur Zahlung angemahnt werden (vgl. BGHZ 103, 62, 66 [BGH 13.01.1988 - IVb ZR 7/87]; 77, 60, 64). - BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 3/87
Anspruch des Kindes auf Auskehrung der Kinderzulage zu einer Verletztenrente
Insoweit fehlt es - im Gegensatz zu den ausdrücklich geregelten Fällen etwa der §§ 1612 Abs. 3 Satz 2 und 1585 Abs. 1 Satz 3 BGB, auf die Luthin in FamRZ 1985, 262, 263 verweist - an einer gesetzlichen Regelung, kraft welcher der Unterhaltsverpflichtete für den Monat, in dem ein minderjähriges Kind volljährig wird, noch den vollen Monatsbetrag des Minderjährigenunterhalts zu zahlen hätte (vgl. auch Senatsurteil vom 13. Januar 1988 - IVb ZR 7/87 - zur Veröffentlichung bestimmt). - OLG Saarbrücken, 21.07.2014 - 9 WF 49/14
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verwirkungseinwand gegen Unterhaltsansprüche …
- OLG Frankfurt, 04.03.2019 - 4 WF 170/18
Hemmung der Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche
- KG, 20.12.2011 - 6 U 64/11
Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung: Rückgriff nach einem Verkehrsunfall …
- BGH, 11.05.2005 - XII ZR 108/02
Ausgleich steuerlicher Nachteile des Unterhaltsberechtigten infolge der …
- OLG Brandenburg, 26.05.2015 - 10 WF 43/15
Verfahrenskostenhilfe für einen Vollstreckungsabwehrantrag gegen eine …
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 9 UF 217/19
Hemmung der Verjährung einer Darlehensrückzahlung während der Ehe
- OLG Jena, 17.01.2012 - 2 UF 385/11
Zum Familienrecht - Ausstehender Unterhalt muss binnen eines Jahres geltend …
- OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 3 WF 60/13
Kostenentscheidung im Unterhaltsverfahren
- OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09
Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche
- OLG Oldenburg, 29.06.2004 - 12 UF 22/04
Möglichkeit der Geltendmachung rückständiger Unterhaltszahlungen ; Zeitpunkt der …
- OLG Köln, 19.11.2013 - 27 UF 92/13
Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach gerichtlicher Feststellung der …
- OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 3 U 75/11
Pachtvertrag über eine zwangsverwaltete Immobilie: Aktivlegitimation des …
- OLG Brandenburg, 23.06.2009 - 10 UF 133/08
Ausbildungsunterhalt: Anspruch während des Besuchs eines Fachgymnasiums; …
- OLG Brandenburg, 17.05.2001 - 9 WF 76/01
Zur Verjährung von auf die Unterhaltsvorschußkasse übergeleiteten …
- OLG Hamm, 04.09.2023 - 4 UF 164/22
Elternunterhalt; Stufenklage; Auskunft; Verwirkung
- OLG Bamberg, 29.03.1990 - 2 UF 400/89
Voraussetzungen des Verzugs im unterhaltsrechtlichen Sinn
- OLG Köln, 14.01.2014 - 27 UF 92/13
Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach gerichtlicher Feststellung der …
- BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06
Verwirkung
- BGH, 17.12.1996 - X ZR 74/95
Ansprüche aus Schuldnerverzug im gegenseitigen Vertrag
- AG Weilburg, 14.12.1990 - 2 F 426/88
Verwirkung rückständiger Unterhaltsansprüche trotz rechtzeitiger Mahnung; …
- OLG Brandenburg, 06.05.2014 - 3 U 75/11
Pachtvertrag: Eintritt der Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel
- OLG Brandenburg, 24.03.2003 - 10 WF 29/02
Verzicht auf Unterhaltsansprüche durch den gesetzlichen Vertreter; …
- OLG Brandenburg, 15.09.2015 - 10 UF 288/13
Verwirkung von Trennungsunterhalt durch Tätlichkeiten und Beleidigungen
- BGH, 29.04.1992 - XII ZR 105/91
Verzug bei nachehelichem Unterhalt
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …
- OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14
Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei Bezug von …
- OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 5 WF 233/05
Kindesunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes …
- OLG Naumburg, 28.02.2013 - 8 UF 181/12
Unterhalt minderjähriger Kinder: Ermittlung des Durchschnittslohns im Internet …
- OLG Jena, 24.10.2013 - 1 UF 353/13
Kindesunterhalt: Vollstreckungsabwehrklage des Unterhaltsschuldners wegen …
- OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 148/04
Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit durch den …
- OLG Jena, 23.05.2002 - 1 UF 21/02
Verwirkung des Anspruchs auf nachträgliche Gewährung von Unterhalt; Umfang des …
- OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 10 WF 93/07
Anspruch auf Unterhaltszahlungen für die Vergangenheit
- BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 9/89
Unterhaltsrechtlicher Ausgleich der nachträglichen Bewilligung von …
- OLG Oldenburg, 07.06.2017 - 4 UF 198/16
Ansprüche des barunterhaltspflichtigen Elternteils wegen der Abdeckung den …
- OLG Koblenz, 02.11.2016 - 13 UF 273/16
Vorweggenommenen Erbauseinandersetzungsvereinbarung: Auslegung hinsichtlich des …
- OLG Brandenburg, 04.09.2003 - 9 WF 158/03
Zur Frage der Vollstreckbarkeit von Unterhaltszahlungen bei scheinbarer …
- OLG Köln, 09.05.2001 - 27 UF 136/99
Ermittlung des Unterhaltsbedarf des Ehegatten
- BGH, 05.10.1988 - IVb ZR 91/87
Geltendmachung rückständigen nachehelichen Unterhalts
- OLG Brandenburg, 25.11.2011 - 13 WF 129/11
Kindesunterhalt: Verwirkung von Ansprüchen minderjähriger Kinder
- OLG Brandenburg, 16.07.2001 - 10 WF 135/00
Verzug eines bisher leistenden Unterhaltsschuldners kann ohne Mahnung eintreten; …
- OLG Brandenburg, 03.06.2010 - 10 UF 69/09
Ehegattenunterhalt: Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung, …
- OLG Koblenz, 01.09.1999 - 9 UF 63/99
Gefährdung des Unterhaltsbedarfs bei Zahlung von Unterhaltsrückständen
- OLG Schleswig, 25.08.1999 - 15 UF 237/98
- LAG Köln, 13.09.2022 - 4 Sa 416/21
Karenzentschädigung; Mandantenschutzklausel; anzurechnender anderweitiger Erwerb; …
- OLG Brandenburg, 05.01.2006 - 10 WF 285/05
Kindesunterhalt: Rechtshängigkeit des Zahlungsantrags durch Stufenklage; …
- OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem abgelösten Verbraucherdarlehen
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …
- BGH, 21.06.1989 - IVb ZR 73/88
Unverzüglichkeit - Rechtswahrungsanzeige - Sozialhilfe
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09
Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des …
- OLG Celle, 10.04.2008 - 17 UF 217/07
Verwirkung von rückständigem Minderjährigenunterhalt nach dem Eintritt der …
- KG, 29.04.2005 - 18 UF 145/04
Elternunterhaltsanspruch: Verwirkung bei nicht zügiger gerichtlicher …
- OLG Frankfurt, 13.01.1999 - 2 UF 88/98
Ausschluss des Einwands der Verwirkung in einer Vollstreckungsabwehrklage; …
- OLG Naumburg, 12.07.2012 - 8 UF 103/12
Gesetzlicher Übergang des Ausbildungsunterhaltsanspruch auf den Träger der …
- OLG Dresden, 13.12.2002 - 10 UF 724/02
Verzug; Mahnung; Unterhaltsrückstand; Verwirkung
- OLG Schleswig, 25.05.2000 - 13 UF 88/99
Unterhaltsanspruch bei nichtehelicher Geburt; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
- OLG Brandenburg, 15.07.2021 - 9 UF 135/20
Anspruch auf nachehelichem Unterhalt in Form von Krankheitsunterhalt; …
- OLG Frankfurt, 05.02.2008 - 3 WF 323/07
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verwirkung des im Zusammenhang mit …
- OLG Hamm, 17.06.1997 - 3 UF 253/96
Voraussetzungen an die Durchführung einer Zwangsvollstreckung; Anspruch auf …
- OLG Stuttgart, 17.03.2016 - 11 UF 252/15
Vollstreckungsabwehrantrag gegen die Durchsetzung von Kindesunterhalt: Verwirkung …
- OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 9 WF 383/09
Zur Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt
- LG Gera, 19.03.2002 - 5 T 65/01
Eintragung von Grundschulden vor Eintragung des Zuschlagsbeschlusses im Grundbuch
- OLG Hamburg, 11.05.2001 - 12 UF 114/00
Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche - Zeitmoment
- OLG Hamm, 15.11.2002 - 10 WF 88/02
Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage; Hemmung der …
- OLG Brandenburg, 11.06.2020 - 9 WF 138/20
- BGH, 21.04.1999 - XII ZB 158/98
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer unterhaltsrechtlichen Auskunftsklage
- BGH, 10.11.1993 - XII ZR 113/92
Verminderung der Leistungsfähigkeit wegen alkoholbedingtem Verlustes des …
- OLG Dresden, 24.06.2009 - 20 UF 311/09
Verwirkung Kindesunterhalt
- OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 3 U 106/07
- OLG Celle, 26.02.1991 - 18 UF 162/90
Zulässige Anmahnung nachehelichen Unterhalts vor Rechtskraft der Scheidung
- OLG Brandenburg, 25.03.2014 - 10 UF 128/13
Kindesunterhalt: Verwirkung titulierter Ansprüche
- OLG Düsseldorf, 24.01.2006 - 24 U 87/05
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rechtsanwalt wegen …
- OLG Karlsruhe, 04.03.2005 - 18 UF 231/03
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verwirkungseinwand gegen Unterhaltsansprüche …
- OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 9 UF 126/16
- OLG Jena, 23.02.2006 - 1 UF 218/05
Minderjährigenunterhalt: Gesteigerte Unterhaltspflicht des …
- OLG Naumburg, 06.09.2007 - 8 WF 215/07
Rechtsfolgen der Stundung einer titulierten Unterhaltsforderung
- OLG Jena, 29.01.2004 - 1 UF 366/03
Voraussetzungen des Nachscheidungsaufstockungsunterhalts
- BGH, 20.07.2010 - EnZR 26/09
Gerichtliche Überprüfung eines Stromnetznutzungsentgelts auf seine Billigkeit bei …
- OLG Koblenz, 03.02.2004 - 7 WF 37/04
Nichtidentität von Trennungs- und Scheidungsunterhalt; Mutwilligkeit der …
- OLG Celle, 22.02.2002 - 18 UF 170/01
Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt bei Wechsel von Studienfach und -ort; …
- LG Saarbrücken, 12.04.2017 - 1 O 392/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in …
- OLG Karlsruhe, 27.06.2008 - 5 UF 13/08
Beschränkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- OLG Karlsruhe, 25.01.2002 - 16 UF 137/01
Unterhaltsrecht: Verwirkung von Ansprüchen auf rückständigen Unterhalt; keine …
- OLG Köln, 28.03.2001 - 27 UF 136/99
Nachehelicher Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB ; Beeinträchtigung der …
- BGH, 31.01.1991 - III ZR 10/90
Zustandekommen eines unbedingte, mündlich bindenden Geschäftsbesorgungsvertrag …
- OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 10 WF 113/10
Unterhalt: Erfolgsaussicht eines Unterhaltsanspruchs bei eingewendeter Verwirkung
- OLG Brandenburg, 26.03.2010 - 13 WF 41/08
Kindsunterhalt: Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei bestehender …
- OLG Brandenburg, 14.07.2009 - 10 UF 192/08
Trennungsunterhalt: Anspruch eines selbständig Tätigen auf fünf Monate Unterhalt
- OLG Stuttgart, 06.05.1998 - 17 UF 65/98
Verwirkung und Verjährung bei Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt
- OLG Celle, 02.03.1989 - 10 UF 228/88
Zahlung rückständigen Unterhalts ; Verwirkung von Trennungsunterhalt
- AG Wesel, 03.11.2017 - 17 F 135/12
Verwirkung des Anspruchs von nachehelichen Ehegattenunterhalt
- OLG Brandenburg, 07.05.2015 - 10 WF 41/15
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung eines …
- OLG Naumburg, 01.12.2009 - 3 UF 71/09
Verwirkung der Geltendmachung von Unterhaltsrückständen
- OLG Hamburg, 23.04.2001 - 12 UF 114/00
Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche
- OLG Köln, 17.09.1998 - 14 UF 296/97
Trennungsunterhaltsanspruch wegen wirtschaftlicher Bedürftigkeit durch Umzug ins …
- OLG Köln, 04.12.1995 - 26 WF 177/95
Unzulässige Vollstreckung von Trennungsunterhalt
- OLG Celle, 29.11.2006 - 15 UF 147/06
Einwand unzulässiger Rechtsausübung hinischtlich der Geltendmachung von …
- OLG Karlsruhe, 27.08.1992 - 16 UF 68/92
Unterhaltsanspruch; Verwirkung
- AG Aachen, 06.02.2018 - 228 F 259/17
Zwangsvollstreckung aus der Jugendamtsurkunde betreffend Kindesunterhalt
- KG, 01.03.2005 - 18 UF 64/04
Kindesunterhalt für die Vergangenheit: Fortbestand der Verzugswirkung einer …
- OLG Frankfurt, 21.10.2002 - 1 UF 190/02
Verwirkung von Unterhaltsrückständen
- OLG Hamm, 30.06.1999 - 8 WF 226/99
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen - Zeitmoment - Stufenklage auf …
- OLG Koblenz, 17.07.1998 - 2 U 308/97
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung; Beschränkung der Erbenhaftung auf den …
- AG Geldern, 02.10.2009 - 11 F 200/09
Unterhalt
- OLG Karlsruhe, 20.06.1989 - 18 UF 197/88
Unterhalt; Unterhaltspflicht; Abmahnung
- VG Kassel, 07.06.2004 - 7 E 1310/01
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen nach Scheidung des Empfängers.
- OLG Düsseldorf, 26.11.1997 - 3 WF 177/97
- OLG Köln, 18.08.1993 - 27 UF 15/93
- KG, 16.04.1993 - 19 UF 2083/93
Zum Zeitmoment bei der Verwirkung von Unterhaltsleistungen
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 23.07.2003 - 11 F 7924/02
Anspruch eines Sozialhilfeträgers auf Zahlung rückständigen Elternunterhalts aus …
- OLG Saarbrücken, 02.10.2008 - 6 UF 30/08
Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt wegen der …
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 03.11.2003 - 11 F 7032/02
Ansprüche auf rückständigen Kindesunterhalt; Erfüllung des Zeitmomentes als …
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