Rechtsprechung
| BGH, 15.05.2025 - IX ZB 8/25 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Einzelrichterzuweisung; verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten und anderer Straftaten und Bildung ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4c Nr 1 InsO, § 6 InsO, § 290 Abs 1 Nr 1 InsO, § 547 Nr 1 ZPO, § 568 S 1 ZPO
- IWW
§§ 283 bis ... 283c StGB, § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 236, § 233 Satz 1, § 234 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 568 Satz 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 568 Satz 1 ZPO, § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 321a ZPO, § 321a Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 321a Abs. 5 Satz 2 und 4 ZPO, § 321a Abs. 5 Satz 3 ZPO, § 343 ZPO, § 4c Nr. 1 InsO, § 4a Abs. 1 Satz 3 InsO, § 4a Abs. 1 Satz 4 InsO, § 4c Nr. 5 InsO, § 290 Abs. 1 InsO, § 290 InsO, § 53 Abs. 1 StGB, § 55 Abs. 1 StGB, § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB
- Betriebs-Berater
Keine Befugnis der Zivilkammer, über Übertragung eines in originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallendes Beschwerdeverfahren zu entscheiden und "fiktive" Gesamtstrafe
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe durch das Insolvenzgericht im Rahmen eines RSB-Versagungs- bzw. eines Stundungsaufhebungsverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Keine Befugnis der Zivilkammer zur selbständigen Entscheidung über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens i.R. des Beschwerdeverfahrens; "Fiktive" Gesamtstrafe allein aus den Verurteilungen wegen der ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Grundsatzfrage zur fiktiven Gesamtstrafe im Insolvenzverfahren geklärt
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Fiktive Gesamtstrafe? Zur Erheblichkeitsschwelle des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO beim Vorliegen mehrerer Straftaten
Verfahrensgang
- AG Deggendorf, 02.05.2024 - 1 IK 163/23
- LG Deggendorf, 09.07.2024 - 12 T 88/24
- LG Deggendorf, 06.09.2024 - 12 T 88/24
- BGH, 15.05.2025 - IX ZB 8/25
Papierfundstellen
- NJW-RR 2025, 942
- MDR 2025, 1023
- NZI 2025, 709
- WM 2025, 1209
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16
Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts …
Auszug aus BGH, 15.05.2025 - IX ZB 8/25
Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Festhaltung BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 11; vom 22. November 2018 - IX ZB 14/18, NZI 2019, 139, Rn10).In einem solchen Fall ist die Kammer nur dann zur Entscheidung über die Beschwerde berufen, wenn der Einzelrichter durch eine gesonderte Entscheidung gemäß § 568 Satz 2 ZPO das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung überträgt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 10;… vom 23. April 2024 - VIII ZB 75/23, NJW-RR 2024, 800 Rn. 9 mwN).
Insoweit ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil nach § 568 Satz 2 ZPO die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen, in die alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters fällt (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 11;… vom 23. April 2024 - VIII ZB 75/23, NJW-RR 2024, 800 Rn. 10 mwN).
- BGH, 22.11.2018 - IX ZB 14/18
Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer …
Auszug aus BGH, 15.05.2025 - IX ZB 8/25
Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Festhaltung BGH…, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 11; vom 22. November 2018 - IX ZB 14/18, NZI 2019, 139, Rn10).Die Kammer ist - abgesehen von dem hier nicht gegebenen Fall, dass die Zuständigkeit des Einzelrichters (ausnahmsweise) zweifelhaft ist - nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - IX ZB 14/18, NZI 2019, 139 Rn. 10).
Da das Beschwerdegericht zu Unrecht entgegen § 568 Satz 1 ZPO nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die Kammer entschieden hat, war es nicht vorschriftsmäßig besetzt, was gemäß § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2018, aaO Rn. 12).
- BGH, 23.04.2024 - VIII ZB 75/23
Verfahrensfehler aufgrund der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch die …
Auszug aus BGH, 15.05.2025 - IX ZB 8/25
Der angefochtene Beschluss unterliegt bereits deshalb der Aufhebung, weil das Beschwerdegericht - was vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu beachten ist - unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entgegen § 568 Satz 1 ZPO nicht durch den originär zuständigen Einzelrichter, sondern trotz einer nicht (wirksam) erfolgten Übertragung des Verfahrens gemäß § 568 Satz 2 ZPO durch die Kammer entschieden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2024 - VIII ZB 75/23, NJW-RR 2024, 800 Rn. 8 mwN).In einem solchen Fall ist die Kammer nur dann zur Entscheidung über die Beschwerde berufen, wenn der Einzelrichter durch eine gesonderte Entscheidung gemäß § 568 Satz 2 ZPO das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung überträgt (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 10; vom 23. April 2024 - VIII ZB 75/23, NJW-RR 2024, 800 Rn. 9 mwN).
Insoweit ist unerheblich, ob der Einzelrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil nach § 568 Satz 2 ZPO die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für eine Übertragung auf die Kammer vorliegen, in die alleinige Entscheidungskompetenz des Einzelrichters fällt (BGH…, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 11; vom 23. April 2024 - VIII ZB 75/23, NJW-RR 2024, 800 Rn. 10 mwN).
- BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15
Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das …
Auszug aus BGH, 15.05.2025 - IX ZB 8/25
Rn. 11 1. Die vom Schuldner erhobene Rüge nach § 321a ZPO ist - was das Rechtsmittelgericht zu prüfen hat (BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 Rn. 10) und wie die in Ermangelung einer wirksamen Übertragung unzuständige Kammer beanstandungsfrei angenommen hat - zulässig und begründet. - BGH, 30.04.2020 - I ZB 61/19
Grenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige …
- BGH, 18.02.2010 - IX ZB 180/09
Versagung der Restschuldbefreiung: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei …
Auszug aus BGH, 15.05.2025 - IX ZB 8/25
Der in der angefochtenen Entscheidung als Beleg zitierte Senatsbeschluss befasst sich mit dieser Frage nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09, NZI 2010, 349 Rn. 8 ff, zu § 290 InsO aF). - BGH, 07.10.2010 - IX ZB 259/09
Insolvenzverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der …
- OLG Celle, 05.04.2001 - 2 W 8/01
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 15.05.2025 - IX ZB 8/25
Rn. 14 a) Das Schrifttum nimmt - wie das Beschwerdegericht - teilweise an, wenn eine Verurteilung des Schuldners auch wegen anderer als der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO genannten Straftaten erfolgt und eine Gesamtstrafe gebildet worden sei oder einzelne Verurteilungen erfolgt seien und eine Gesamtstrafe noch nicht gebildet worden sei, habe das Insolvenzgericht hinsichtlich der einbezogenen oder der einzubeziehenden Insolvenzstraftaten eine fiktive Gesamtstrafe zu bilden (…Uhlenbruck/Sternal, InsO, 15. Aufl., § 290 Rn. 38;… Jaeger/Preuß, InsO, § 290 Rn. 47; Ahrens, ZAP 2014, 1387, 1393; vgl. auch OLG Celle NZI 2001, 314, 316).
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