Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  LKW-Kartell V

• rechtsinformationen.bund.de

  Schadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen Kartell: Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts; Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Schadensfeststellung bei Zurückverweisung durch das ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  LKW-Kartell V

  § 1 GWB 2005, § 33 Abs 3 GWB 2005, § 1 GWB 1999, § 33 GWB 1999, § 287 Abs 1 ZPO
  Schadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen Kartell: Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts; Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Schadensfeststellung bei Zurückverweisung durch das ...

• IWW

  § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § ... 33 Abs. 1 GWB, § 33 Abs. 3 GWB, § 33 Abs. 4 GWB, § 33g GWB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 823 Abs. 2 BGB, Art. 81 EGV, § 33 Satz 1 Halbsatz 2, § 1 GWB, Art. 101, 102 AEUV, Art. 81, 82 EGV, Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 286 ZPO, § 139 Abs. 1 ZPO, § 428 ZPO, § 33g Abs. 1 GWB, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2b ZPO, §§ 428 Alt. 2, 142 ZPO, §§ 33g GWB, 428 Alt. 1, 429, 430, 431 ZPO, § 428 Alternative 2, § 142 Abs. 1 ZPO, § 428 Alternative 1, §§ 429, § 430 ZPO, § 33g Abs. 1, 10 GWB, § 89b Abs. 1 GWB, § 538 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 295 ZPO, § 540 ZPO, § 563 Abs. 2 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO

• Betriebs-Berater

  LKW-Kartell V

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilung des Kaufs eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing oder Mietkauf nach Eintritt einer Finanzierungsgesellschaft in den Kaufvertrag als einen einheitlichen Lebenssachverhalt; Auskunfts- und Offenlegungsanspruch des § ...

• rechtsportal.de

  Beurteilung des Kaufs eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing oder Mietkauf nach Eintritt einer Finanzierungsgesellschaft in den Kaufvertrag als einen einheitlichen Lebenssachverhalt; Auskunfts- und Offenlegungsanspruch des § ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: LKW-Kartell V

• datenbank.nwb.de

  LKW-Kartell V

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche durch wettbewerbsbeschränkendes Verhalten

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 14.02.2022 - 53 O 263/21
• OLG Stuttgart, 06.04.2023 - 2 U 58/22
• BGH, 01.10.2024 - KZR 60/23
• BGH, 19.12.2024 - KZR 60/23

Papierfundstellen

• NJW 2025, 64
• WM 2024, 2258

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (36)

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• BGH, 05.12.2023 - KZR 46/21

  LKW-Kartell III - Zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - KZR 60/23

  Es bedarf daher nicht der Feststellung einer konkret-individuellen Betroffenheit (…st. Rspr., BGH, Urteile vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, BGHZ 224, 281 Rn. 25 - Schienenkartell II;… vom 28. Juni 2022 - KZR 46/20, WuW 2022, 681 Rn. 24 mwN - Stahl-Strahlmittel;… vom 29. November 2022 - KZR 42/20, BGHZ 235, 168 Rn. 29 mwN - Schlecker; vom 5. Dezember 2023 - KZR 46/21, WuW 2024, 108 Rn. 13 - LKW-Kartell III).

  Dafür genügt, dass die Fahrzeuge auf den Grundmodellen ("Ecktypen") aufbauten, deren Listenpreise Gegenstand der Absprachen waren, da die durch das Kartell bewirkte Verfälschung der Bedingungen des Marktgeschehens damit jedenfalls geeignet war, sich auf die individuellen Transaktionspreise für Fahrzeuge der Kartellbeteiligten auszuwirken (…BGHZ 227, 84 Rn. 33 - LKW-Kartell;… WuW 2021, 569 Rn. 23 - LKW-Kartell II; WuW 2024, 108 Rn. 15 - LKW-Kartell III).

  Die kartellbedingte Preiserhöhung für ein Neufahrzeug ist auch geeignet, die Höhe von Leasing- oder Mietkaufraten zu beeinflussen, weil bei gewerblichen Nutzungs- und Finanzierungsverträgen typischerweise ein Zusammenhang zwischen dem Anschaffungspreis eines Wirtschaftsguts und der Höhe des dafür zu entrichtenden Nutzungsentgelts besteht (BGH, WuW 2024, 108 Rn. 15 - LKW-Kartell III).

  Rn. 42 bb) Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf das hier in Rede stehende Kartell bereits entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen zugunsten eines Leasingnehmers und Mietkäufers der Erfahrungssatz herangezogen werden kann, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, WuW 2024, 108 Rn. 21 - LKW-Kartell III).

  Da die Leasing- und Mietkaufverträge auf die vollständige Deckung des jeweiligen Anschaffungspreises gerichtet sind, folgt daraus zudem, dass auch die von der Insolvenzschuldnerin zu zahlenden Leasing- und Mietkaufentgelte kartellbedingt überhöht waren (vgl. BGH, WuW 2024, 108 Rn. 27 bis 31 - LKW-Kartell III).

  Sofern der Leasingvertrag - was für den Mietkaufvertrag ohnehin gelten wird - auf die vollständige Deckung des jeweiligen Anschaffungspreises gerichtet ist, folgt daraus aufgrund des für den Ersterwerb geltenden Erfahrungssatzes, dass auch die von der Insolvenzschuldnerin zu zahlenden Leasing- und Mietkaufentgelte kartellbedingt überhöht waren (vgl. BGH, WuW 2024, 108 Rn. 27 bis 31 - LKW-Kartell III).

• BGH, 29.11.2022 - KZR 42/20

  Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - KZR 60/23

  Es bedarf daher nicht der Feststellung einer konkret-individuellen Betroffenheit (…st. Rspr., BGH, Urteile vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, BGHZ 224, 281 Rn. 25 - Schienenkartell II;… vom 28. Juni 2022 - KZR 46/20, WuW 2022, 681 Rn. 24 mwN - Stahl-Strahlmittel; vom 29. November 2022 - KZR 42/20, BGHZ 235, 168 Rn. 29 mwN - Schlecker;… vom 5. Dezember 2023 - KZR 46/21, WuW 2024, 108 Rn. 13 - LKW-Kartell III).

  Rn. 41 aa) Die Feststellung, ob der von einem am Kartellverstoß beteiligten Unternehmen vereinbarte Preis wegen des Kartells höher war, als er ohne das Kartell gewesen wäre, kann nur unter Heranziehung derjenigen Umstände getroffen werden, die darauf schließen lassen, wie sich das Marktgeschehen ohne das Kartell wahrscheinlich entwickelt hätte (…st. Rspr., siehe nur BGHZ 227, 84 Rn. 56 - LKW-Kartell; BGHZ 235, 168 Rn. 39 - Schlecker).

  Diese Feststellung hat der im Bereich des § 287 Abs. 1 ZPO besonders freigestellte Tatrichter nach freier Überzeugung vorzunehmen (…st. Rspr., BGH, WuW 2021, 569 Rn. 53 mwN - LKW-Kartell II; BGHZ 235, 168 Rn. 39 bis 41 mwN - Schlecker).

• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - KZR 60/23

  Es bedarf daher nicht der Feststellung einer konkret-individuellen Betroffenheit (st. Rspr., BGH, Urteile vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, BGHZ 224, 281 Rn. 25 - Schienenkartell II;… vom 28. Juni 2022 - KZR 46/20, WuW 2022, 681 Rn. 24 mwN - Stahl-Strahlmittel;… vom 29. November 2022 - KZR 42/20, BGHZ 235, 168 Rn. 29 mwN - Schlecker;… vom 5. Dezember 2023 - KZR 46/21, WuW 2024, 108 Rn. 13 - LKW-Kartell III).

  Die nach § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmende Würdigung hat alle Umstände einzubeziehen, die festgestellt sind, oder für die diejenige Partei, die sich auf einen ihr günstigen Umstand mit indizieller Bedeutung für oder gegen einen Preiseffekt des Kartells beruft, Beweis angeboten hat (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17, BGHZ 224, 281 Rn. 36 - Schienenkartell II).

  Weil er bei der Behandlung von Anträgen zum Beweis von Indizien freier gestellt ist, als bei sonstigen Beweisanträgen, darf und muss er bei einem Indizienbeweis vor der Beweiserhebung prüfen, ob die vorgetragenen Indizien - ihre Schlüssigkeit unterstellt - ihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen (BGHZ 224, 281 Rn. 36 - Schienenkartell II).

• BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - KZR 60/23

  Rn. 17 2. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass als Anspruchsgrundlage für Schäden aus den Leasing- und Mietkaufverträgen § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 81 EGV, § 33 Satz 1 Halbsatz 2, § 1 GWB in der vom 1. Januar 1999 bis 30. Juni 2005 geltenden Fassung beziehungsweise § 33 Abs. 3 GWB in der vom 1. Juli 2005 bis zum 29. Juni 2013 geltenden Fassung heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 2020 - KZR 35/19, BGHZ 227, 84 Rn. 16 mwN - LKW-Kartell;… vom 13. April 2021 - KZR 19/20, WuW 2021, 569 Rn. 12 - LKW-Kartell II).

  Dafür genügt, dass die Fahrzeuge auf den Grundmodellen ("Ecktypen") aufbauten, deren Listenpreise Gegenstand der Absprachen waren, da die durch das Kartell bewirkte Verfälschung der Bedingungen des Marktgeschehens damit jedenfalls geeignet war, sich auf die individuellen Transaktionspreise für Fahrzeuge der Kartellbeteiligten auszuwirken (BGHZ 227, 84 Rn. 33 - LKW-Kartell;… WuW 2021, 569 Rn. 23 - LKW-Kartell II;… WuW 2024, 108 Rn. 15 - LKW-Kartell III).

  Rn. 41 aa) Die Feststellung, ob der von einem am Kartellverstoß beteiligten Unternehmen vereinbarte Preis wegen des Kartells höher war, als er ohne das Kartell gewesen wäre, kann nur unter Heranziehung derjenigen Umstände getroffen werden, die darauf schließen lassen, wie sich das Marktgeschehen ohne das Kartell wahrscheinlich entwickelt hätte (st. Rspr., siehe nur BGHZ 227, 84 Rn. 56 - LKW-Kartell;… BGHZ 235, 168 Rn. 39 - Schlecker).

• BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Vertriebskooperation im SPNV - Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der …

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - KZR 60/23

  Mit zumutbarem Aufwand zugänglich sind Beweismittel, hinsichtlich derer der Kläger zunächst den Versuch unternehmen kann, ihre Herausgabe von Dritten zu erwirken (Fortführung von BGH, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21, Vertriebskooperation im SPNV, WuW 2023, 549).

  Der Anspruch setzt voraus, dass der Kläger eine substantiierte Begründung vorlegt, die mit zumutbarem Aufwand zugängliche Tatsachen und Beweismittel enthält, welche die Plausibilität eines Schadensersatzanspruchs ausreichend stützen (BGH, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21, WuW 2023, 549 Rn. 39, 55 - Vertriebskooperation im SPNV;… Bach in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl., § 33g GWB Rn. 19;… Makatsch/Kacholdt in MünchKommWettbR, 4. Aufl., § 33g GWB Rn. 26, 38;… vgl. auch Preuß in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 4. Aufl., § 33g GWB Rn. 62).

• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - KZR 60/23

  Ergibt sich aus dem Prozessvorgang, in dem ein - etwaiger - Verfahrensverstoß liegt, nicht ohne Weiteres die mögliche Kausalität der Verfahrensverletzung für das Urteil, so müssen in der Revisionsbegründung die Tatsachen angegeben werden, die die Möglichkeit begründen, dass das Berufungsgericht ohne die Verfahrensverletzung anders entschieden hätte (BGH, Urteil vom 26. April 2016 - VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092 Rn. 16 mwN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 21. März 2012 - IV ZR 264/10, juris Rn. 28 mwN).
• BGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22

  Einheitspreisvertrag über Bauleistungen: Unwirksamkeit einer …

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - KZR 60/23

  Rn. 39 a) Der Beklagte oder - wie hier - sein Streithelfer kann in der Revision gegen eine gemäß § 538 ZPO ergangene kassatorische Entscheidung des Berufungsgerichts im Grundsatz (nur) geltend machen, dass es die Klage hätte abweisen müssen oder die ausgesprochene Aufhebung und Zurückverweisung gegen das Gesetz verstoße (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 1959 - VI ZR 222/58, BGHZ 31, 358 [juris Rn. 14 bis 16];… vom 21. Oktober 1992 - XII ZR 125/91, NJW-RR 1993, 442 [juris Rn. 15];… vom 18. Februar 1997 - XI ZR 317/95, NJW 1997, 1710 [juris Rn. 3];… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl., § 538 Rn. 37 mwN;… Althammer in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 538 Rn. 48;… zur eigenen Entscheidung des Revisionsgerichts in diesen Fällen siehe BGH, Urteile vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 324/94, WM 1996, 822 [juris Rn. 21];… vom 3. April 2000 - II ZR 194/98, NJW 2000, 2099 [juris Rn. 18]; vom 15. Februar 2024 - VII ZR 42/22, BGHZ 239, 300 Rn. 28).
• BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20

  Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. …

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - KZR 60/23

  Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr., siehe etwa BGH, Urteile vom 9. November 2022 - VIII ZR 272/20, NJW 2023, 1567 Rn. 71 mwN;… vom 17. Januar 2023 - II ZR 76/21, NJW 2023, 1513 Rn. 18), und ob der Tatrichter die beiderseitige Interessenlage ausreichend berücksichtigt hat (BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2013 - XI ZR 28/12, WM 2013, 2121 Rn. 36 mwN).
• BGH, 17.01.2023 - II ZR 76/21

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Ausschluss eines Gesellschafters von der …

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - KZR 60/23

  Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (…st. Rspr., siehe etwa BGH, Urteile vom 9. November 2022 - VIII ZR 272/20, NJW 2023, 1567 Rn. 71 mwN; vom 17. Januar 2023 - II ZR 76/21, NJW 2023, 1513 Rn. 18), und ob der Tatrichter die beiderseitige Interessenlage ausreichend berücksichtigt hat (BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2013 - XI ZR 28/12, WM 2013, 2121 Rn. 36 mwN).
• BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96

  "Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung

  Auszug aus BGH, 01.10.2024 - KZR 60/23

  Darin liegt kein Verzicht im Sinn von § 295 ZPO, weil es sich um einen Fehler (auch) bei der Urteilsfällung handelt (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 1997 - III ZR 162/95, NJW-RR 1997, 506 [juris Rn. 8]; vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363 [juris Rn. 17] - Vieraugengespräch;… vom 15. März 2003 - VIII ZR 31/99, NJW 2000, 2024 [juris Rn. 12];… Huber/Röß in Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl., § 295 Rn. 6; zu § 540 ZPO aF aA BGH…, Urteil vom 11. März 1983 - V ZR 287/81, NJW 1984, 126 [juris Rn. 36]).
• BGH, 22.06.1972 - II ZR 113/70

  Nigerianisches Kulturgut - Berücksichtigung drittstaatlicher Eingriffsnormen im …
• BGH, 15.12.1959 - VI ZR 222/58

  Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels
• BGH, 22.01.2016 - V ZR 196/14

  Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine …
• BGH, 02.03.2017 - VII ZR 154/15

  Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine …
• BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 31/99

  Pflicht zur erneuten Erhebung der Beweise im Berufungsverfahren
• BGH, 03.04.2000 - II ZR 194/98

  Auslegung eines Vertrages; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines …
• BGH, 12.04.2018 - III ZR 105/17

  Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des …
• LG München I, 19.02.2021 - 37 O 10526/17

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit sog. "Lkw-Kartell"
• BGH, 26.10.2023 - IX ZR 250/22

  Voraussetzungen einer Zurückverweisung einer Insolvenzverwalterklage auf …
• BGH, 01.10.2013 - XI ZR 28/12

  Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur …
• BGH, 21.10.1992 - XII ZR 125/91

  Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der …
• BGH, 11.03.1983 - V ZR 287/81

  Zahlung einer Leibrente bei Eintritt einer Ertragsverschlechterung des …
• BGH, 09.01.1997 - III ZR 162/95

  Entgegennahme von Diensten als Übertragung der Leistung im Sinne des § 653 BGB …
• LG München I, 27.03.2020 - 37 O 18471/18

  Kein Auskunftsanspruch nach Verlust von Unterlagen im …
• OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18

  Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
• BGH, 21.03.2012 - IV ZR 264/10

  Anspruch auf Versicherungsleistungen und Schadensersatz aus einer von der …
• BGH, 18.02.1997 - XI ZR 317/95

  Anfechtung einer im Berufungsverfahren erfolgten Aufhebung und Zurückverweisung
• BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 324/94

  Verzug des Verkäufers bei Vorleistungspflicht des Käufers
• BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20

  LKW-Kartell II - Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung …
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 252/10

  GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der …
• BGH, 14.03.2017 - VI ZR 605/15

  Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer …
• BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03

  Anschriftenliste
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 243/16

  Gewohnt gute Qualität - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, …
• BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

  Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch …
• BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20

  Ableitung eines Schadensersatzbegehrens durch den Fahrzeugkäufer in einem sog. …
• BGH, 08.10.1987 - VII ZR 45/87

  Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungsfolgen; Vorlage einer …

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• BGH, 12.05.2026 - KZR 6/24

  Sammelklage-Inkasso - Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

  Das zeigen auch die zahlreichen das hier gegenständliche Kartell betreffenden Entscheidungen, die auf (eigene) Klagen der betroffenen Unternehmen hin ergangen sind (vgl. BGH, Urteile vom 23. September 2020 - KZR 35/19, BGHZ 227, 84 - LKW-Kartell I; vom 13. April 2021 - KZR 19/20, WuW 2021, 569 - LKW-Kartell II; vom 5. Dezember 2023 - KZR 46/21, WuW 2024, 108 - LKW-Kartell III; vom 9. Juli 2024 - KZR 98/20, WuW 2024, 607 - LKW-Kartell IV; vom 1. Oktober 2024 - KZR 60/23, WuW 2024, 665 - LKW-Kartell V).

  Weil der Tatrichter bei der Behandlung von Anträgen zum Beweis von Indizien freier gestellt ist als bei sonstigen Beweisanträgen, darf und muss er bei einem Indizienbeweis vor der Beweiserhebung prüfen, ob die vorgetragenen Indizien - ihre Schlüssigkeit unterstellt - ihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen (st. Rspr., vgl. BGH, WRP 2024, 1507 Rn. 41 mwN - LKW-Kartell V).

  Wie der Bundesgerichtshof in Bezug auf das hier in Rede stehende Kartell bereits entschieden hat, ist der genannte Erfahrungssatz jedenfalls dann auch zugunsten eines Leasingnehmers heranzuziehen, wenn der Leasingvertrag auf die vollständige Deckung des Anschaffungspreises gerichtet ist (…BGH, WuW 2024, 108 Rn. 28 ff. - LKW-Kartell III; WRP 2024, 1507 Rn. 45 - LKW-Kartell V;… Urteil vom 8. April 2025 - KZR 71/23, WuW 2025, 426 Rn. 33 - LKW-Kartell VI).

• OLG Stuttgart, 20.11.2025 - 2 U 263/21

  Praktiker Baumarkt: Insolvenzverwalter erstreitet 2.900.000 Euro Schadenersatz …

  Es bedarf daher nicht der Feststellung einer konkret-individuellen Betroffenheit (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2024 - KZR 60/23, juris Rn. 20 - LKW-Kartell V; BGH…, Urteil vom 8. April 2025 - KZR 71/23, juris Rn. 22 - LKW-Kartell VI).

  Da das wettbewerblich schädliche Verhalten zur Schadensbegründung im Zeitraum nach Aufdeckung des Kartells grundsätzlich geeignet ist, ist eine Kartellbetroffenheit nur dann ausgeschlossen, wenn dargelegt und im Bestreitensfall nachgewiesen wird, dass die Schadenseignung entfallen ist, weil durch geänderte Preislisten die kartellbedingten Auswirkungen bereinigt worden sind (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2024 - KZR 60/23, juris Rn. 26 - LKW-Kartell V).

  Die Feststellung einer kartellbedingten Preisüberhöhung kann deshalb nur unter Heranziehung derjenigen Umstände getroffen werden, die darauf schließen lassen, wie sich das Marktgeschehen ohne das Kartell wahrscheinlich entwickelt hätte (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2024 - KZR 60/23, juris Rn. 41 - LKW-Kartell V).

  Auf Grund einer Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände, zu denen auch die von den Parteien vorgelegten Gutachten gehören, ist zu entscheiden, ob eine weitere Beweisaufnahme durchzuführen ist oder nicht (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2024 - KZR 60/23, juris Rn. 52 - LKW-Kartell V; BGH…, Urteil vom 8. April 2025 - KZR 71/23, juris Rn. 44 - LKW-Kartell VI).

• BGH, 28.07.2026 - KZR 11/24

  Rundholz BW - Kartellrechtliche Beurteilung der gemeinsamen Rundholzvermarktung …

  Rn. 25 3. Das Berufungsgericht hat ferner zutreffend als Anspruchsgrundlage für die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Zedentinnen § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 AEUV beziehungsweise Art. 85 und Art. 81 EGV in den bis 30. April 1999 sowie bis 30. November 2009 geltenden Fassungen und § 33 Abs. 3 GWB 2005 herangezogen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2024 - KZR 60/23, NJW 2025, 64 Rn. 17 mwN - LKW-Kartell V).

• BGH, 08.04.2025 - KZR 71/23

  LKW-Kartell VI

  Der Erfahrungssatz, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, findet beim LKW-Kartell zugunsten eines Leasingnehmers Anwendung, der einen Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unter Vereinbarung eines Ausgleichs für gefahrene Mehrkilometer und eines leasingtypischen Minderwertausgleichs mit Amortisationsfunktion geschlossen hat (Fortführung von BGH, Urteile vom 5. Dezember 2023 - KZR 46/21, WuW 2024, 108 - LKW-Kartell III; vom 1. Oktober 2024 - KZR 60/23, WuW 2024, 665 - LKW-Kartell V).

  Rn. 18 2. Entgegen der Revision ist die Klage wegen keines der 47 Beschaffungsvorgänge abweisungsreif (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2024 - KZR 60/23, WuW 2024, 665 Rn. 39 mwN - LKW-Kartell V).

  Rn. 19 a) Das Berufungsgericht hat zutreffend als mögliche Anspruchsgrundlage für den Ersatz der von der Klägerin geltend gemachten Schäden aus den Leasingverträgen § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 81 EGV, § 33 Satz 1 Halbsatz 2, § 1 GWB in der vom 1. Januar 1999 bis 30. Juni 2005 geltenden Fassung sowie § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB 2005 herangezogen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 1. Oktober 2024 - KZR 60/23, WuW 2024, 665 Rn. 17 mwN - LKW-Kartell V).

• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 235/17

  Lkw-Kartell - Verlangen nach Schadensersatz wegen Preisabsprachen im LKW-Kartell

  Rn. 35 Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lkw und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing oder Mietkauf nach Eintritt einer Finanzierungsgesellschaft in den Kaufvertrag um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, der nur einen Streitgegenstand begründet (vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2024 - KZR 60/23, Lkw-Kartell V, juris Rn. 14 f m.w.N.).

  Rn. 36 Soweit die Hinweise der Kammer im Termin vom 25.04.2024 (vgl. S. 2 des Protokolls, dort vierter bzw. erster längerer Absatz, Bl. 1115, Bd. XV) Vorstehendem widersprechen sollten, hält die Kammer angesichts der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 01.10.2024 (a.a.O.) hieran jedenfalls nicht mehr fest.

  Beide Beweisanträge setzen gemäß § 430 ZPO die Glaubhaftmachung voraus, dass die Urkunde sich in den Händen des vom Beweisführer benannten Dritten befindet (vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2024 - KZR 60/23, Lkw-Kartell V, juris Rn. 35;… OLG Celle, NJW-RR 2019, 152 Rn. 36), indes hat die Klagepartei keine Glaubhaftmachung beigebracht.

  Da die Klagepartei - wie ausgeführt - nicht vorgetragen hat, dass sich die begehrten Vertragsdokumente im Besitz der vorgenannten Leasinggesellschaft befinden, und sie die ihr zumutbaren Anstrengungen unternommen hätte, eine Abschrift des Vertrags zu erhalten, kann der Herausgabeantrag gemäß § 33g Abs. 1, § 89b Abs. 1 GWB, § 142 Abs. 1 ZPO keinen Erfolg haben (vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2024 - KZR 60/23, Lkw-Kartell V, juris Rn. 36 f m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 10.02.2026 - 6 U 3/24

  Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für …

  Nach Ansicht des BGH reicht es aus, wenn geltend gemacht wird, dass "aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht", dass der Kläger einen Anspruch hat (vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2024, KZR 60/23, Rn. 20 - LKW V;… Urteil vom 04.04.2023, KZR 20/21, Rn. 50 - Vertriebskooperation im SPNV, jeweils zitiert nach juris).

  Darüber hinaus muss der Kläger eine substantiierte Begründung abgeben, die mit zumutbarem Aufwand zugängliche Tatsachen und Beweismittel enthält, die die Plausibilität seines Schadensersatzanspruchs ausreichend stützen (vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2024, KZR 60/23, Rn. 36 - LKW V;… Urteil vom 04.04.2023, KZR 20/21, Rn. 39, 55 - Vertriebskooperation im SPNV).

• OLG Düsseldorf, 20.01.2026 - 6 U 3/23
  Es gilt insoweit das Beweismaß des § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 01.10.2024, KZR 60/23 Rn. 20 bei juris m.w.N. - LKW-Kartell V;… vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteile vom 27.09.2023, VI-U (Kart) 7/22, BeckRS 2023, 29106 Rn. 50 und vom 03.06.2020, U (Kart) 16/19, BeckRS 2020, 45480 Rn. 28).

  Nach Ansicht des BGH reicht es aus, wenn geltend gemacht wird, dass "aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht", dass der Kläger einen Anspruch hat (BGH, Urteil vom 01.10.2024, KZR 60/23, Rn. 20 bei juris - LKW V;… Urteil vom 04.04.2023, KZR 20/21, Rn. 50 bei juris - Vertriebskooperation im SPNV).

  Zudem muss der Kläger eine substantiierte Begründung abgeben, die mit zumutbarem Aufwand zugängliche Tatsachen und Beweismittel enthält, die die Plausibilität seines Schadensersatzanspruchs ausreichend stützen (BGH, Urteil vom 01.10.2024, KZR 60/23, Rn. 36 bei juris - LKW V;… Urteil vom 04.04.2023, KZR 20/21, Rn. 39, 55 bei juris - Vertriebskooperation im SPNV).

  Rn. 164 Danach kann daher hier dahinstehen, ob - wie das Landgericht unter Berufung auf das LG München (…Urteil vom 27.03.2020, 37 O8471/18, Rn. 39 ff. bei juris) meint - sich der Anspruch des § 33g GWB angesichts der insoweit fehlenden Informationsasymmetrien von vornherein nicht auf Urkunden richtet, in deren Besitz der Kläger zunächst gewesen ist, die er aber verloren oder vernichtet hat, die Norm des § 33g GWB also ein Informationsgefälle zwischen Beklagten und Kläger voraussetzt (ausdrücklich offenlassend BGH, Urteil vom 01.10.2024, KZR 60/23 Rn. 36 bei juris m.w.N. - LKW V).

• BGH, 17.06.2025 - EnVR 10/24

  Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

  Dies erfordert insbesondere der Schutz der Gegenseite, für die erkennbar sein muss, welche prozessualen Ansprüche gegen sie erhoben werden, um die Rechtsverteidigung danach ausrichten zu können (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2022 - VI ZR 804/20, NJW-RR 2022, 1071 Rn. 10 mwN; vgl. zum Ganzen auch BGH, Urteil vom 1. Oktober 2024 - KZR 60/23, WuW 2024, 665 Rn. 14 - LKW-Kartell V).
• LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 239/17

  Kartellabsprache - Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter …

  Da die Klagepartei - wie ausgeführt - nicht vorgetragen hat, dass sich die begehrten Vertragsdokumente im Besitz der vorgenannten Firma befinden, und sie die ihr zumutbaren Anstrengungen unternommen hätte, eine Abschrift des Vertrags zu erhalten, kann der Herausgabeantrag gemäß § 89b Abs. 1 GWB i.V.m. § 33a Abs. 1 GWB, § 142 Abs. 1 ZPO keinen Erfolg haben (vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2024 - KZR 60/23, Lkw-Kartell V, juris Rn. 36 f mwN).
• OLG Brandenburg, 09.04.2026 - 10 U 58/25

  Erfolgreiche Berufung der Beklagten wegen Vorliegens von Verfahrensmängeln im …

  Sie muss vielmehr sicher zu erwarten sein (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2016 - V ZR 196/14, NJW 2016, 2274 Rn. 19;… vom 2. März 2017 - VII ZR 154/15, NJW-RR 2017, 531 Rn. 11 f.;… vom 12. April 2018 - III ZR 105/17, WM 2018, 897 Rn. 18;… vom 26. Oktober 2023 - IX ZR 250/22, ZIP 2024, 91 Rn. 14; BGH, Urteil vom 1. Oktober 2024 - KZR 60/23 -, Rn. 49, juris).
• BGH, 17.06.2025 - KVZ 35/06

  Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
• BayObLG, 15.05.2025 - 101 AR 44/25

  Verweisungsbeschluß, Keine Klageänderung, Klageänderungen, Bayerisches Oberstes …