Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Tarifauslegung - ergebnisorientiertes Entgelt - Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 GG; Art. 6 Abs. 4 GG; Art. 119 EGV; § 4 ERTV Mobil
  Auswirkungen von Mutterschutzzeiten auf den Anspruch auf ein ergebnisbezogenes Entgelt; Anwendbarkeit des Entgeltrahmentarifvertrags für die T-Mobil (ERTV Mobil); Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Zulässigkeit der Einordnung des Zuschusses zum ...

• Judicialis

  ERTV Mobil § 4; ; ERTV Mobil § 11; ; MuSchG § 14; ; GG Art. 3; ; EGV Art. 119

• rechtsportal.de

  Berücksichtigung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld bei Berechnung des ergebnisbezogenen Entgelts - Monatsentgelt während des Mutterschutzes - zulässige Tarifregelung zur Einmalzahlung mit Lohncharakter unter Zugrundelegung des tatsächlich gezahlten Lohnes bei ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auswirkungen von Mutterschutzzeiten auf den Anspruch auf ein ergebnisbezogenes Entgelt; Anwendbarkeit des Entgeltrahmentarifvertrags für die T-Mobil (ERTV Mobil); Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages; Zulässigkeit der Einordnung des Zuschusses zum ...

Papierfundstellen

• LAGReport 2005, 350
• NZA-RR 2005, 593

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 138/94

  Überstundenvergütung bei Teilzeit im öffentlichen Dienst

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.07.2005 - 7 Sa 1257/04

  119 EGV ist unmittelbar anwendbares nationales Recht und gibt einem Arbeitnehmer einen unmittelbaren Anspruch gegen seinen Arbeitgeber (vgl. EuGH vom 7. Februar 1991, Rs C-184/89, "Nimz", AP Nr. 25 zu § 23 a BAT; BAG vom 25. Juli 1996, 6 AZR 138/94, AP Nr. 6 zu § 35 BAT, zu II 1 a der Gründe).

  Dies folgt aus Art. 4 der Richtlinie 75/117/EWG, wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass mit dem Grundsatz des gleichen Entgelts unvereinbare Bestimmungen in Tarifverträgen nichtig sind oder für nichtig erklärt werden (EuGH vom 27. Juni 1990 - Rs C-33/89 - "Kowalska" - AP Nr. 21 zu Art. 119 EWG-Vertrag; BAG vom 26. Mai 1993, 5 AZR 184/92, AP Nr. 42 zu Art. 119 EWG-Vertrag, zu II 1 der Gründe; BAG vom 25. Juli 1996, aaO, zu II 1 a der Gründe).

  Eine solche liegt vor, wenn eine benachteiligende Regelung zwar unterschiedslos auf Männer und Frauen anzuwenden ist, sie aber erheblich mehr Angehörige des einen als des anderen Geschlechts betrifft und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (BAG vom 23. April 1998, 6 AZR 558/96, nv; EuGH vom 13. Mai 1986 - Rs C-170/84 - "Bilka" - AP Nr. 10 zu Art. 119 EWG-Vertrag; EuGH vom 31. Mai 1995 - Rs C-400/93 - AP Nr. 68 zu Art. 119 EWG-Vertrag; BAG vom 25. Juli 1996, aaO, zu II 1 b der Gründe).

• EuGH, 13.05.1986 - 170/84

  Bilka / Weber von Hartz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.07.2005 - 7 Sa 1257/04

  Eine solche liegt vor, wenn eine benachteiligende Regelung zwar unterschiedslos auf Männer und Frauen anzuwenden ist, sie aber erheblich mehr Angehörige des einen als des anderen Geschlechts betrifft und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (BAG vom 23. April 1998, 6 AZR 558/96, nv; EuGH vom 13. Mai 1986 - Rs C-170/84 - "Bilka" - AP Nr. 10 zu Art. 119 EWG-Vertrag; EuGH vom 31. Mai 1995 - Rs C-400/93 - AP Nr. 68 zu Art. 119 EWG-Vertrag;… BAG vom 25. Juli 1996, aaO, zu II 1 b der Gründe).
• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.07.2005 - 7 Sa 1257/04

  119 EGV ist unmittelbar anwendbares nationales Recht und gibt einem Arbeitnehmer einen unmittelbaren Anspruch gegen seinen Arbeitgeber (vgl. EuGH vom 7. Februar 1991, Rs C-184/89, "Nimz", AP Nr. 25 zu § 23 a BAT; BAG vom 25. Juli 1996, 6 AZR 138/94, AP Nr. 6 zu § 35 BAT, zu II 1 a der Gründe).

• BAG, 25.02.2004 - 5 AZR 160/03

  Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - unbezahlter Sonderurlaub

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.07.2005 - 7 Sa 1257/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der abzuweichen kein Anlass besteht, handelt es sich bei dem Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz um einen gesetzlich begründeten arbeitsvertraglichen Anspruch auf teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts, der Lohnersatzcharakter hat (BAG vom 24.02.1999, 10 AZR 258/98, AP Nr. 213 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG vom 25.02.2004, 5 AZR 160/03).
• BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 184/92

  Bezahlte Freistellung am 24. und 31. 12.; mittelbare Frauendiskriminierung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.07.2005 - 7 Sa 1257/04

  Dies folgt aus Art. 4 der Richtlinie 75/117/EWG, wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass mit dem Grundsatz des gleichen Entgelts unvereinbare Bestimmungen in Tarifverträgen nichtig sind oder für nichtig erklärt werden (EuGH vom 27. Juni 1990 - Rs C-33/89 - "Kowalska" - AP Nr. 21 zu Art. 119 EWG-Vertrag; BAG vom 26. Mai 1993, 5 AZR 184/92, AP Nr. 42 zu Art. 119 EWG-Vertrag, zu II 1 der Gründe;… BAG vom 25. Juli 1996, aaO, zu II 1 a der Gründe).
• EuGH, 31.05.1995 - C-400/93

  Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.07.2005 - 7 Sa 1257/04

  Eine solche liegt vor, wenn eine benachteiligende Regelung zwar unterschiedslos auf Männer und Frauen anzuwenden ist, sie aber erheblich mehr Angehörige des einen als des anderen Geschlechts betrifft und nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (BAG vom 23. April 1998, 6 AZR 558/96, nv; EuGH vom 13. Mai 1986 - Rs C-170/84 - "Bilka" - AP Nr. 10 zu Art. 119 EWG-Vertrag; EuGH vom 31. Mai 1995 - Rs C-400/93 - AP Nr. 68 zu Art. 119 EWG-Vertrag;… BAG vom 25. Juli 1996, aaO, zu II 1 b der Gründe).
• EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

  Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.07.2005 - 7 Sa 1257/04

  Dies folgt aus Art. 4 der Richtlinie 75/117/EWG, wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass mit dem Grundsatz des gleichen Entgelts unvereinbare Bestimmungen in Tarifverträgen nichtig sind oder für nichtig erklärt werden (EuGH vom 27. Juni 1990 - Rs C-33/89 - "Kowalska" - AP Nr. 21 zu Art. 119 EWG-Vertrag; BAG vom 26. Mai 1993, 5 AZR 184/92, AP Nr. 42 zu Art. 119 EWG-Vertrag, zu II 1 der Gründe;… BAG vom 25. Juli 1996, aaO, zu II 1 a der Gründe).
• BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 258/98

  Tarifliche Jahressonderzahlung - Mutterschutz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.07.2005 - 7 Sa 1257/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der abzuweichen kein Anlass besteht, handelt es sich bei dem Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz um einen gesetzlich begründeten arbeitsvertraglichen Anspruch auf teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts, der Lohnersatzcharakter hat (BAG vom 24.02.1999, 10 AZR 258/98, AP Nr. 213 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG vom 25.02.2004, 5 AZR 160/03).
• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 79/04

  Vergütung betriebsbedingter Arbeitsunterbrechungen - Übernachtungsgeld

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.07.2005 - 7 Sa 1257/04

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt BAG vom 23.02.2005, 4 AZR 79/04).
• BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 297/95

  Einmalzahlung - Verminderung für Zeiten ohne Bezüge

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.07.2005 - 7 Sa 1257/04

  Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld vom Anspruchszweck her unterscheiden (BAG vom 14. Dezember 1995, 6 AZR 297/95, AP Nr. 1 zu § 11 TV Arb Bundespost).
• BAG, 23.04.1998 - 6 AZR 558/96

  Rechtmäßigkeit von Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte - …

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• BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 425/05

  Mutterschutzfristen - Entgeltkürzung

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Juli 2005 - 7 Sa 1257/04 - insoweit aufgehoben, als es die Klage abgewiesen hat.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung nach § 121 Abs. 2 ZPO

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 121 Abs. 2 ZPO, 127 Abs. 2 ZPO; § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG n.F.; §§ 2, 16 Nr. 2 RVG Nr. 3335 Abs. 1 Hs. 1 VV; § 51 Abs. 2 Hs. 1 BRAGO
  Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung nach § 121 Abs. 2 ZPO

• Judicialis

  ZPO § 121 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; GKG § 63 Abs. 2 Satz 2 n.F.; ; RVG § 2; ; RVG § 16 Nr. 2; ; VV Nr. 3335 Abs. 1 Hs. 1; ; BRAGO § 51 Abs. 2 Hs. 1

• rechtsportal.de

  Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung nach § 167 , § 121 Abs. 2 ZPO

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Anwaltsbeiordnung; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Fall unstreitiger Lohnforderung wegen Vermögensverfall des Arbeitgebers; Erforderlichkeit einer Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gütetermin; ...

Papierfundstellen

• LAGReport 2005, 350

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

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• LAG Sachsen, 23.06.1998 - 2 Ta 99/98

  Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung eines …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.06.2005 - 4 Ta 374/04

  In diesem Falle kann sich die bedürftige Partei an die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts wenden und dort eine Klage aufnehmen lassen (LAG Düsseldorf, Bes. v. 06.04.1989 - 14 Ta 124/89, JurBüro 1989, 1447; a.A. LAG Chemnitz, Bes. v. 23.06.1998 - 2 Ta 99/98, LAGE § 114 ZPO Nr. 31).

  Ergeht im Gütetermin ein Versäumnisurteil, dann steht fest, dass die Beiordnung nicht erforderlich ist (LAG Düsseldorf, Bes. v. 06.04.1989 - 14 Ta 124/89, JurBüro 1989, 1447; a.A. LAG Chemnitz v. 23.06.1998 - 2 Ta 99/98, LAGE § 114 ZPO Nr. 31).

  Deshalb ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich, wenn eine unstreitige Lohnforderung wegen Vermögensverfalls des Arbeitgebers lediglich der Titulierung bedarf (LAG Düsseldorf v. 06.04.1989 - 14 Ta 124/89, JurBüro 1989, 1447; a.A. LAG Chemnitz v. 23.06.1998 - 2 Ta 99/98, LAGE § 114 ZPO Nr. 31).

  Einer Anwaltsbeiordnung bedurfte es daher wegen fehlender Erforderlichkeit im Sinnes des § 121 Abs. 2 ZPO nicht (LAG Düsseldorf v. 06.04.1989 - 14 Ta 124/89, JurBüro 1989, 1447; a.A. LAG Chemnitz v. 23.06.1998 - 2 Ta 99/98, LAGE § 114 ZPO Nr. 31).

• LAG Düsseldorf, 06.04.1989 - 14 Ta 124/89

  Beiordnung eines Rechtsanwalts ; Unstreitige Lohnforderung; Vermögensverfall des …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.06.2005 - 4 Ta 374/04

  In diesem Falle kann sich die bedürftige Partei an die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts wenden und dort eine Klage aufnehmen lassen (LAG Düsseldorf, Bes. v. 06.04.1989 - 14 Ta 124/89, JurBüro 1989, 1447; a.A. LAG Chemnitz, Bes. v. 23.06.1998 - 2 Ta 99/98, LAGE § 114 ZPO Nr. 31).

  Ergeht im Gütetermin ein Versäumnisurteil, dann steht fest, dass die Beiordnung nicht erforderlich ist (LAG Düsseldorf, Bes. v. 06.04.1989 - 14 Ta 124/89, JurBüro 1989, 1447; a.A. LAG Chemnitz v. 23.06.1998 - 2 Ta 99/98, LAGE § 114 ZPO Nr. 31).

  Deshalb ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich, wenn eine unstreitige Lohnforderung wegen Vermögensverfalls des Arbeitgebers lediglich der Titulierung bedarf (LAG Düsseldorf v. 06.04.1989 - 14 Ta 124/89, JurBüro 1989, 1447; a.A. LAG Chemnitz v. 23.06.1998 - 2 Ta 99/98, LAGE § 114 ZPO Nr. 31).

  Einer Anwaltsbeiordnung bedurfte es daher wegen fehlender Erforderlichkeit im Sinnes des § 121 Abs. 2 ZPO nicht (LAG Düsseldorf v. 06.04.1989 - 14 Ta 124/89, JurBüro 1989, 1447; a.A. LAG Chemnitz v. 23.06.1998 - 2 Ta 99/98, LAGE § 114 ZPO Nr. 31).

• BAG, 20.10.1982 - 5 AZR 110/82

  Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 02.06.2005 - 4 Ta 374/04

  Durch eine schriftliche Lohnabrechnung, die der Arbeitgeber innerhalb einer im Tarifvertrag vorgesehenen Ausschlussfrist erteilt hat, werden nämlich die abgerechneten Lohnforderungen des Arbeitnehmers grundsätzlich streitlos gestellt, so dass er sie nicht nochmals schriftlich geltend machen muss (BAG v. 08.08.1979 - 5 AZR 660/77, AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlussfristen [Uhlenbruck] = KTS 1980, 150 = ZIP 1980, 123; BAG v. 20.10.1982 - 5 AZR 110/82, DB 1983, 235 = NJW 1983, 839).

• BAG, 08.08.1979 - 5 AZR 660/77

  Ansprüche der Bundesanstalt für Arbeit bei Ablauf einer tariflichen …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.06.2005 - 4 Ta 374/04

  Durch eine schriftliche Lohnabrechnung, die der Arbeitgeber innerhalb einer im Tarifvertrag vorgesehenen Ausschlussfrist erteilt hat, werden nämlich die abgerechneten Lohnforderungen des Arbeitnehmers grundsätzlich streitlos gestellt, so dass er sie nicht nochmals schriftlich geltend machen muss (BAG v. 08.08.1979 - 5 AZR 660/77, AP Nr. 67 zu § 4 TVG Ausschlussfristen [Uhlenbruck] = KTS 1980, 150 = ZIP 1980, 123; BAG v. 20.10.1982 - 5 AZR 110/82, DB 1983, 235 = NJW 1983, 839).
• BFH, 13.01.1987 - VII S 29/86

  Rechtsanwaltsgebühren - Maßgeblicher Wert bei Berechnung - Prozeßkostenhilfe - …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.06.2005 - 4 Ta 374/04

  Das gilt auch für das PKH-Beschwerdeverfahren (so zu § 51 Abs. 2 BRAGO BFH v. 13.01.1987 - VII S 29/86, BB 1987, 608 = JurBüro 1987 691, m.w.N.), und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Beschwerde in einem isolierten oder in einem neben der Hauptsache betriebenen PKH-Verfahren handelt (OLG Hamburg v. 04.01.2002 - 4 So 78/00, NordÖR 2002, 224) oder ob - wie hier - nur die Anwaltsbeiordnung im Streit ist.
• OLG Frankfurt, 13.11.1991 - 12 W 83/91

  Prozeßkostenhilfe: Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren im …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.06.2005 - 4 Ta 374/04

  Der Wert, nach dem die Gebühren für eine anwaltliche Tätigkeit berechnet werden (§ 2 Abs. 1 RVG), bestimmt sich in Verfahren auf Bewilligung oder Entziehung von Prozesskostenhilfe nicht nach der Summe der maßgeblichen Gebühren (so aber zu § 51 Abs. 2 BRAGO OLG Koblenz v. 30.03.1990 - 14 W 108/90, JurBüro 1991, 253 m. abl. Anm. Mümmler JurBüro 1991, 255), sondern entsprechend der Spezialvorschrift der Nr. 3335 Abs. 1 Hs. 1 VV (Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG), die dem bisherigen § 51 Abs. 2 Hs. 1 BRAGO entspricht, nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert (OLG Frankfurt/Main v. 13.11.1991 - 12 W 83/91, JurBüro 1992, 98 [Mümmler] = MDR 1992, 524; OLG Jena v. 06.05.1994 - 4 W 181/93, OLG-NL 1994, 149).
• OLG Koblenz, 30.03.1990 - 14 W 108/90

  Streitwert für Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren L

  Auszug aus LAG Hamm, 02.06.2005 - 4 Ta 374/04

  Der Wert, nach dem die Gebühren für eine anwaltliche Tätigkeit berechnet werden (§ 2 Abs. 1 RVG), bestimmt sich in Verfahren auf Bewilligung oder Entziehung von Prozesskostenhilfe nicht nach der Summe der maßgeblichen Gebühren (so aber zu § 51 Abs. 2 BRAGO OLG Koblenz v. 30.03.1990 - 14 W 108/90, JurBüro 1991, 253 m. abl. Anm. Mümmler JurBüro 1991, 255), sondern entsprechend der Spezialvorschrift der Nr. 3335 Abs. 1 Hs. 1 VV (Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG), die dem bisherigen § 51 Abs. 2 Hs. 1 BRAGO entspricht, nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert (OLG Frankfurt/Main v. 13.11.1991 - 12 W 83/91, JurBüro 1992, 98 [Mümmler] = MDR 1992, 524; OLG Jena v. 06.05.1994 - 4 W 181/93, OLG-NL 1994, 149).
• OVG Hamburg, 04.01.2002 - 4 So 78/00

  Bestimmung des Gegenstandswerts im Verfahren über die Beschwerde gegen die …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.06.2005 - 4 Ta 374/04

  Das gilt auch für das PKH-Beschwerdeverfahren (so zu § 51 Abs. 2 BRAGO BFH v. 13.01.1987 - VII S 29/86, BB 1987, 608 = JurBüro 1987 691, m.w.N.), und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Beschwerde in einem isolierten oder in einem neben der Hauptsache betriebenen PKH-Verfahren handelt (OLG Hamburg v. 04.01.2002 - 4 So 78/00, NordÖR 2002, 224) oder ob - wie hier - nur die Anwaltsbeiordnung im Streit ist.
• OLG Bamberg, 30.10.1990 - 7 WF 178/90

  Auszug aus LAG Hamm, 02.06.2005 - 4 Ta 374/04

  Der Wert, nach dem die Gebühren für eine anwaltliche Tätigkeit berechnet werden (§ 2 Abs. 1 RVG), bestimmt sich in Verfahren auf Bewilligung oder Entziehung von Prozesskostenhilfe nicht nach der Summe der maßgeblichen Gebühren (so aber zu § 51 Abs. 2 BRAGO OLG Koblenz v. 30.03.1990 - 14 W 108/90, JurBüro 1991, 253 m. abl. Anm. Mümmler JurBüro 1991, 255), sondern entsprechend der Spezialvorschrift der Nr. 3335 Abs. 1 Hs. 1 VV (Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG), die dem bisherigen § 51 Abs. 2 Hs. 1 BRAGO entspricht, nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert (OLG Frankfurt/Main v. 13.11.1991 - 12 W 83/91, JurBüro 1992, 98 [Mümmler] = MDR 1992, 524; OLG Jena v. 06.05.1994 - 4 W 181/93, OLG-NL 1994, 149).
• OLG Jena, 06.05.1994 - 4 W 181/93

  Ersatz für Spätfolgen eines Verkehrsunfalls ; Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.06.2005 - 4 Ta 374/04

  Der Wert, nach dem die Gebühren für eine anwaltliche Tätigkeit berechnet werden (§ 2 Abs. 1 RVG), bestimmt sich in Verfahren auf Bewilligung oder Entziehung von Prozesskostenhilfe nicht nach der Summe der maßgeblichen Gebühren (so aber zu § 51 Abs. 2 BRAGO OLG Koblenz v. 30.03.1990 - 14 W 108/90, JurBüro 1991, 253 m. abl. Anm. Mümmler JurBüro 1991, 255), sondern entsprechend der Spezialvorschrift der Nr. 3335 Abs. 1 Hs. 1 VV (Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG), die dem bisherigen § 51 Abs. 2 Hs. 1 BRAGO entspricht, nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert (OLG Frankfurt/Main v. 13.11.1991 - 12 W 83/91, JurBüro 1992, 98 [Mümmler] = MDR 1992, 524; OLG Jena v. 06.05.1994 - 4 W 181/93, OLG-NL 1994, 149).
• LAG Baden-Württemberg, 28.04.1987 - 6 Ta 18/87

  Anwaltsbeiordnung; Gewährung von Prozesskostenhilfe
• LG Berlin, 13.11.1991 - 82 S 25/91
• BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 399/92

  Ausschlußfrist, Widerruf von Forderungen in Lohnabrechnung
• BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 124/83

  Erlöschen von Vergütungsansprüchen nach dem Manteltarifvertrag für gewerbliche …

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• LAG Hamm, 24.02.2010 - 14 Ta 518/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren; …

  Sind im Falle einer Zahlungsklage zum Zeitpunkt der Entscheidung über eine Beiordnung die Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchsgrundes sowie die Berechnung der Höhe der Zahlungsforderung einfach und liegen Einwendungen der Gegenseite nicht vor, so dass insgesamt Schwierigkeiten bei der gerichtlichen Durchsetzung des Zahlungsanspruchs nicht zu erwarten sind, hat die Partei - unter Inanspruchnahme der Hilfe der Rechtsantragsstelle - ihre Zahlungsforderung zunächst selbst klageweise zu verfolgen (vgl. LAG Hamm, 2. Juni 2005, 4 Ta 374/04, LAGReport 2005, 350, bestätigt durch BAG, 7. Februar 2006, a.a.O.;… Natter/Gross/Perschke, ArbGG, 2010, § 11a Rn. 126).
• LAG Köln, 11.07.2008 - 11 Ta 185/08

  Prozesskostenhilfe; Beiordnung nach § 11 a ArbGG

  Der bedürftigen Partei kann es zumutbar sein, den Gütetermin ohne Vertretung durch einen Rechtsanwalt wahrzunehmen, um abzuwarten, ob die beklagte Partei Einwendungen gegen den geltend gemachten Anspruch erhebt (vgl. LAG Schleswig-Holstein 27. Dezember 2007 - 1 Ta 258/07 - juris; LAG Hamm 23. Januar 2006 - 18 Ta 909/05 - juris; LAG Hamm 2. Juni 2005 - 4 Ta 374/04 - LAG Report 2005, 350;… Schwab/Weth/Vollstädt 2. Aufl. § 11a ArbGG Rz 94).
• LAG Hamm, 25.05.2009 - 14 Ta 844/08

  Beiordnung; Erforderlichkeit; Mahnverfahren; Prozesskostenhilfe

  Subjektiv kommt es auf das Vermögen des Antragstellers an, nach Vorbildung, geistiger Fähigkeit, Schreib- und Redegewandtheit sein Rechtsanliegen dem Gericht schriftlich und mündlich hinreichend vorzutragen (vgl. LAG Hamm, 23. Januar 2006, 18 Ta 909/05; 2. Juni 2005, 4 Ta 374/04).
• LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2007 - 2 Ta 287/07

  Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Versagung, einfach gelagerter …

  Wenn im Gütetermin ein Versäumnisurteil ergeht, spricht alles dafür, dass die Beiordnung nicht erforderlich war (LAG Hamm vom 02.06.2005 - 4 Ta 374/04 unter Hinweis auf LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.1989, 14 Ta 124/89).