Rechtsprechung
| BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
AktG § 112; BGB § 626; ZPO §§ 86, 246
Fortdauer der Vertretungsbefugnis bei Verschmelzung von - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Revision; Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages ; Angabe eines Kündigungsgrundes ; Notwendiger Inhalt der Kündigungserklärung ; Nachschieben von Kündigungsgründen ; Fehlen eines wichtigen Grundes ; Passivlegitimation des ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anstellungsvertrag, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Kündigung, Umwandlung, Verschmelzung, wichtiger Grund
Papierfundstellen
- BGHZ 157, 151
- NJW 2004, 1528
- ZIP 2004, 92
- MDR 2004, 589 (Ls.)
- NZA 2004, 173
- WM 2004, 127
- BB 2004, 125 (Ls.)
- BB 2004, 64
- DB 2004, 125
- NZG 2004, 186
Wird zitiert von ... (123) Zitiert selbst (24)
- BGH, 08.02.1993 - II ZR 62/92
Wirksame Prozeßvollmacht unabhängig von Rechtshängigkeit
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
a) Wird eine durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretene GmbH während des Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen, tritt diese entsprechend § 246 Abs. 1 ZPO ohne Unterbrechung des Verfahrens in den Prozeß ein und wird entsprechend § 86 ZPO durch den bisherigen Prozeßbevollmächtigten der GmbH "nach Vorschrift der Gesetze" vertreten (vgl. Senat, BGHZ 121, 263).Da die GmbH in dem anhängigen Rechtsstreit durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war, trat die Beklagte als Rechtsnachfolgerin gemäß § 246 Abs. 1 ZPO ohne Unterbrechung des Verfahrens (§§ 239, 241 ZPO) kraft Gesetzes in den Prozeß ein (…vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO 12. Aufl. § 246 Rdn. 11) und wurde in diesem durch den bisherigen Prozeßbevollmächtigten der GmbH aufgrund des Fortbestandes der von ihr erteilten Prozeßvollmacht entsprechend § 86 ZPO "nach Vorschrift der Gesetze vertreten" (vgl. Senat, BGHZ 121, 263, 265 f.;… BFH, Urt. v. 27. April 2000 - I R 65/98, NJW-RR 2001, 244;… BAG, Urt. v. 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98, MDR 2000, 781).
Der Vertretungszusatz im Passivrubrum der Berufungsschrift ist keine "bestimmende" Bezeichnung wie bei Klageerhebung oder bei einer gewillkürten Parteiänderung und ändert nichts daran, daß die Beklagte in dem Rechtsstreit durch den von ihrer Rechtsvorgängerin (GmbH) mandatierten, auch in zweiter Instanz aufgetretenen Prozeßbevollmächtigten "nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten" war (§§ 86, 246 Abs. 1 ZPO) und deshalb ein Vertretungsmangel im Sinne von §§ 551 Nr. 5, 579 Abs. 1 Nr. 4 a.F. ZPO nicht vorlag (vgl. BGHZ 121, 263, 265 f.).
- BGH, 28.04.1997 - II ZR 282/95
Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer …
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Gleiches gilt gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer einer in eine Aktiengesellschaft umgewandelten GmbH (Sen.Urt. v. 28. April 1997 - II ZR 282/95, ZIP 1997, 1108), und zwar unabhängig davon, ob die ehemalige GmbH vor der Umwandlung über einen Aufsichtsrat verfügt hatte.Es ist allerdings anerkannt, daß das Rechtsmittel einer in dem anhängigen Rechtsstreit von Anfang an nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertretenen Partei zum Zwecke der Korrektur dieses - von Amts wegen zu berücksichtigenden - Mangels als zulässig zu behandeln ist und zur Aufhebung eines gegen sie ergangenen Sachurteils sowie zur Abweisung der Klage als unzulässig führt, weil andernfalls - bei Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig - ein vorinstanzliches Sachurteil bestätigt würde, das der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausgesetzt wäre (vgl. BGHZ 40, 197, 198 f.; 143, 122, 127; vgl. auch Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO).
Anders als in den von dem Senat bisher entschiedenen Fällen, in denen ein Vertretungsmangel im Sinne von § 112 AktG zur Abweisung der Klage als unzulässig führte (vgl. Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO; v. 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108; v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796; v. 5. März 1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630), war im vorliegenden Fall die ursprünglich gegen die GmbH, vertreten durch ihren damaligen Aufsichtsrat, gerichtete Klage ordnungsgemäß erhoben.
- BGH, 14.10.1991 - II ZR 239/90
Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben …
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist dabei ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem ursprünglichen und dem nachgeschobenen Kündigungsgrund (hier Swap-Geschäft) nicht erforderlich (vgl. Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 239/90, ZIP 1992, 32, 35).Dies war deshalb erforderlich, weil es sich um einen anderen Lebenssachverhalt als denjenigen handelte, der die Beklagte zu ihrer ursprünglichen Kündigung veranlaßt hatte (vgl. Senat, BGHZ 60, 333, 336; Urt. v. 14. Oktober 1991 aaO).
- BGH, 26.06.1995 - II ZR 122/94
Vertretung einer Genossenschaft in Aktiv- und Passivprozessen gegen …
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Das gilt auch gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, um eine unbefangene, von sachfremden Erwägungen unbeeinflußte Vertretung der Gesellschaft ihnen gegenüber sicherzustellen (vgl. Senat, BGHZ 130, 108, 111;… Urt. v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796 m.w.N.).Anders als in den von dem Senat bisher entschiedenen Fällen, in denen ein Vertretungsmangel im Sinne von § 112 AktG zur Abweisung der Klage als unzulässig führte (…vgl. Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO; v. 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108; v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796; v. 5. März 1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630), war im vorliegenden Fall die ursprünglich gegen die GmbH, vertreten durch ihren damaligen Aufsichtsrat, gerichtete Klage ordnungsgemäß erhoben.
- BGH, 22.04.1991 - II ZR 151/90
Gerichtliche Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber ausgeschiedenen …
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Das gilt auch gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, um eine unbefangene, von sachfremden Erwägungen unbeeinflußte Vertretung der Gesellschaft ihnen gegenüber sicherzustellen (vgl. Senat, BGHZ 130, 108, 111; Urt. v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796 m.w.N.).Anders als in den von dem Senat bisher entschiedenen Fällen, in denen ein Vertretungsmangel im Sinne von § 112 AktG zur Abweisung der Klage als unzulässig führte (…vgl. Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO; v. 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108; v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, ZIP 1991, 796; v. 5. März 1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630), war im vorliegenden Fall die ursprünglich gegen die GmbH, vertreten durch ihren damaligen Aufsichtsrat, gerichtete Klage ordnungsgemäß erhoben.
- BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98
Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Es ist allerdings anerkannt, daß das Rechtsmittel einer in dem anhängigen Rechtsstreit von Anfang an nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertretenen Partei zum Zwecke der Korrektur dieses - von Amts wegen zu berücksichtigenden - Mangels als zulässig zu behandeln ist und zur Aufhebung eines gegen sie ergangenen Sachurteils sowie zur Abweisung der Klage als unzulässig führt, weil andernfalls - bei Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig - ein vorinstanzliches Sachurteil bestätigt würde, das der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ausgesetzt wäre (vgl. BGHZ 40, 197, 198 f.; 143, 122, 127;… vgl. auch Sen.Urt. v. 28. April 1997 aaO). - BGH, 21.06.1999 - II ZR 27/98
Kündigung der Anstellung des Geschäftsführers einer GmbH durch den Aufsichtsrat
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Zulässig ist die Revision jedenfalls deshalb, weil der Aufsichtsrat der Beklagten gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegten Beschluß vom 3. Juli 2003 die bisherige, auf eine sachliche Abweisung der Klage zielende Prozeßführung - wenn auch auf die Revisionsinstanz beschränkt - zulässigerweise rückwirkend genehmigt hat (…vgl. Sen.Urt. v. 13. Februar 1989 - II ZR 209/88, ZIP 1989, 497; v. 21. Juni 1999 - II ZR 27/98, ZIP 1999, 1663). - BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93
Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den …
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Nach dem von der Revision aufgegriffenen Vortrag der Beklagten soll zwar die nach Wegfall des Aufsichtsrats der GmbH für eine Kündigung zuständige Alleingesellschafterin der GmbH (vgl. § 46 Nr. 5 GmbHG sowie Sen.Urt. v. 27. März 1995 - II ZR 140/93, ZIP 1995, 643, 644 f.) - dies war damals die Beklagte - durch einen zur Ausübung ihrer Gesellschafterrechte Bevollmächtigten über die erneute Kündigung entschieden und die Geschäftsführung der GmbH zu deren Ausspruch ermächtigt haben, was möglicherweise auch das Nachschieben des betreffenden Kündigungsgrundes in dem anhängigen Rechtsstreit deckte. - BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00
Verfahrensrecht - Ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Trotz der Gesamtrechtsnachfolge kann das Verfahren, wenn der Prozeßbevollmächtigte nicht dessen Aussetzung beantragt (§ 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO), unter der bisherigen Parteibezeichnung fortgesetzt werden; ein entsprechendes Urteilsrubrum - wie hier dasjenige des erstinstanzlichen Urteils, das (trotz der zuvor aktenkundig gemachten Verschmelzung) noch auf die GmbH als Beklagte lautet - ist gemäß § 319 ZPO zu berichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 f.), was dann konsequenterweise auch die zutreffende Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters der Nachfolgepartei einschließen muß. - BGH, 10.09.2001 - II ZR 14/00
Voraussetzungen der Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH-Geschäftsführers; …
Auszug aus BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Auf einen solchen Zusammenhang kommt es nur für die unterstützende Heranziehung von bei Ausspruch der Kündigung bereits gemäß § 626 Abs. 2 BGB verfristeten Gründen an (vgl. Sen.Urt. v. 10. September 2001 - II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958 f.). - BGH, 13.07.1998 - II ZR 131/97
Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens
- BFH, 27.04.2000 - I R 65/98
Prozessbevollmächtigter einer gelöschten GmbH
- BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 733/98
Klärung der Prozeßfähigkeit einer Partei
- BGH, 11.01.2001 - III ZR 113/00
Bezeichnung des Urteils in der Berufungsschrift
- BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 260/78
Nachgeschobene Kündigungsgründe - Ausspruch einer Kündigung - …
- BGH, 02.06.1997 - II ZR 101/96
Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH …
- BGH, 19.07.1984 - X ZB 20/83
Schweißpistolendüse II
- BGH, 13.02.1989 - II ZR 209/88
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ausgeschiedenes …
- BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57
Ausländischer Fiskus im Prozeß
- BGH, 19.02.2003 - VIII ZR 205/02
Erfordernis eines Tatbestandes bei Durchführung des Berufungsverfahrens nach den …
- BGH, 05.03.1990 - II ZR 86/89
Vertretung einer GmbH mit fakultativen Aufsichtsrat
- BGH, 05.05.1958 - II ZR 245/56
Nachträgliche Geltendmachung vorhandener, dem Kündigenden aber nicht bekannter …
- BGH, 29.03.1973 - II ZR 20/71
Fristlose Entlassung eines Genossenschaftsvorstands
- RG, 23.02.1925 - IV 495/24
Prozessunfähigkeit
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Wird ein übertragender Rechtsträger, der in einem anhängigen Rechtsstreit durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen, tritt dieser ohne weiteres und ohne Unterbrechung des Verfahrens in den Rechtsstreit als Rechtsnachfolger gemäß § 246 Abs. 1 ZPO ein (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 154 f.). - OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18
Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre
Der Senat hat daher das Rubrum ankündigungsgemäß berichtigt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 01.12.2003 - II ZR 161/02, Rn. 8, juris; BFH, Beschluss vom 21.07.2016 - X R 36/08, BeckRS 2016, 95631; LG Saarbrücken, Beschluss vom 30.09.2013 - 5 T 311/13, BeckRS 2014, 5872).". - OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Denn der Kündigungsgegner muss jederzeit mit einem "Nachschieben von Kündigungsgründen" rechnen, zumal der Kündigende im Interesse seines Unternehmens oder auch des Gekündigten gute Gründe haben kann, einen weiteren Kündigungsgrund erst "im Notfall" heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2003, II ZR 161/02, Rn. 13 bei juris).
- OLG Hamburg, 28.04.2022 - 5 U 48/05
Metall auf Metall III - Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers: …
Trotz der Gesamtrechtsnachfolge kann das Verfahren, wenn der Prozessbevollmächtigte nicht dessen Aussetzung beantragt (§ 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO), unter der bisherigen Parteibezeichnung fortgesetzt werden; ein entsprechendes Urteilsrubrum wäre aber gemäß § 319 ZPO zu berichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, zitiert nach juris Rn. 8;… Greger in: Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 246 ZPO, Rn. 2b). - BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16
Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
Der drittinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten ist gemäß § 81 ZPO wirksam durch deren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, den wiederum ein Prokurist im Verein mit einer Mitarbeiterin aufgrund seiner vom Vorstand abgeleiteten Vertretungsmacht (…Pöhlmann/ Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 42 Rn. 2) mandatiert hat, bestellt worden (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 156 …und vom 15. März 2006 - XII ZR 138/01, NJW 2006, 2334 Rn. 14).Rn. 16 Zwar ist die Klage in Fällen, in denen ein Kläger, der selbst zu einem Organ einer Gesellschaft gehört, den gesetzlichen Vertreter der beklagten Gesellschaft - im Falle einer Genossenschaft: das nach § 24 Abs. 1, § 39 GenG zu ihrer gerichtlichen Vertretung berufene Organ - nicht nur irrtümlich falsch bezeichnet hat (dazu BGH, Urteile vom 9. Oktober 1986 - II ZR 284/85, WM 1986, 1411, 1412 …und vom 16. Februar 2009 - II ZR 282/07, WM 2009, 702 Rn. 10) und in denen an diesen vermeintlichen gesetzlichen Vertreter mit Willen des Klägers zugestellt worden ist, unzulässig (BGH, Urteile vom 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108, 110 ff., vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 154 …und vom 16. Februar 2009 aaO Rn. 4;… vgl. auch Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 39 Rn. 6 a.E.;… Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 39 Rn. 10;… Hopt/Roth in GroßKomm AktG, 4. Aufl., § 112 Rn. 112;… Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 112 Rn. 13;… KK-AktG/Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 112 Rn. 13;… MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 112 Rn. 33;… Grigoleit/ Tomasic, AktG, 2013, § 112 Rn. 17).
- BGH, 07.03.2019 - IX ZR 221/18
Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen …
Kündigungsrelevante Umstände, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits objektiv vorlagen, aber erst nachträglich bekannt wurden, können uneingeschränkt nachgeschoben werden (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 157, 158;… Beschluss vom 11. Oktober 2017 - VII ZR 46/15, NJW 2018, 50 Rn. 24; BAG, BAGE 86, 88;… Erman/Belling/Riesenhuber, aaO § 626 Rn. 34;… Sandmann in Henssler/Willemsen/Kalb, aaO § 626 Rn. 119;… jurisPK-BGB/Weth, aaO § 626 Rn. 12;… Staudinger/Preis, aaO § 626 Rn. 66 f;… BeckOGK-BGB/Günther, 2019, § 626 Rn. 245;… BeckOK-BGB/Fuchs/Baumgärtner, 2018, § 626 Rn. 63;… MünchKomm-BGB/Henssler, aaO § 626 Rn. 126). - BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07
Kirch/Deutsche Bank
Denn die Aufgabe des Aufsichtsrats (§ 111 Abs. 1 AktG), die Organtätigkeit auch ehemaliger Vorstandsmitglieder (vgl. BGHZ 157, 151, 153 f.) einer nachgelagerten Recht- und Zweckmäßigkeitskontrolle zu unterziehen (vgl. BGHZ 135, 244, 252 ;… Hüffer aaO § 111 Rdn. 4 f.;… MünchKommAktG/Habersack 3. Aufl. § 111 Rdn. 29) und in Wahrnehmung der Gesellschaftsinteressen das Bestehen etwaiger Schadensersatzansprüche gegenüber dem betreffenden (ehemaligen) Vorstandsmitglied zu prüfen (vgl. BGHZ 135, 244, 252 ff.) , beginnt nicht erst dann, wenn ein bestimmter Schaden der Gesellschaft feststeht. - BGH, 15.03.2004 - II ZR 247/01
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …
Da die Beklagte zur Zeit des Rechtsübergangs durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war (vgl. BGHZ 2, 227, 229 mit RGZ 71, 155) und ein Aussetzungsantrag gem. § 246 ZPO nicht gestellt worden ist, konnte der Rechtsstreit unter der bisherigen Parteibezeichnung (…vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 f.) mit Wirkung für den verbliebenen Kommanditisten als Rechtsnachfolger der Beklagten fortgesetzt werden (vgl. Senat, BGHZ 121, 263, 265; Urt. v. 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, Umdr. S. 5 f.). - BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Damit waren die Mitglieder der Erbengemeinschaft als Beigeladene unter der bisherigen Parteibezeichnung an dem Musterverfahren beteiligt, so dass auch die Rechtsbeschwerde unter der bisherigen Parteibezeichnung eingelegt und begründet werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 154 f.) und zwar gemäß § 2039 BGB auch von der Rechtsbeschwerdeführerin zu 203 allein (BGH…, Urteil vom 5. April 2006 - IV ZR 139/05, WM 2006, 1412 Rn. 7 mwN). - BGH, 10.03.2011 - VII ZR 54/10
Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der …
In ähnlicher Weise hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem die ursprünglich verklagte GmbH während des Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen worden war (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 155). - BGH, 22.05.2019 - VII ZB 87/17
Urkundlicher Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung …
- BGH, 20.06.2005 - II ZR 18/03
Nachschieben von Gründen für die außerordentlich Kündigung des Geschäftsführers …
- BGH, 16.02.2009 - II ZR 282/07
Vertretung einer AG in Prozess mit einem Vorstandsmitglied
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15
Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 16 U 79/17
Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer
- BGH, 30.04.2019 - II ZR 317/17
Vertretung einer Sparkasse gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den …
- BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06
Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - …
- OLG Hamm, 11.02.2016 - 4 U 40/15
Urheberrecht von Zeitungsfotografen
- BGH, 07.07.2008 - II ZR 26/07
Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft
- BAG, 23.07.2026 - 6 AZR 34/26
Verschmelzung - gesetzlicher Parteiwechsel - Sozialtarifvertrag
- OLG Hamm, 19.06.2023 - 8 U 21/23
Einstweilige Verfügung, Ausschließung aus Gesellschaft, wichtiger Grund
- OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 37/10
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags: Zurückweisung der …
- OVG Hamburg, 20.09.2021 - 3 Bf 87/18
Zur Frage des Informationszugangs zu einem anwaltlichen Schriftsatz
- LG Mainz, 12.08.2016 - 2 O 329/13
Fristlose Kündigung eines Dienstvertrages - Nachschieben von Gründen
- OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 35/10
Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers …
- BVerwG, 04.02.2021 - 5 VR 1.20
Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung …
- OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14
Haftung eines Bauunternehmers wegen Schäden aufgrund von Arbeiten am Kanalnetz
- BGH, 07.06.2018 - V ZB 252/17
Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit
- BGH, 03.06.2026 - I ZR 213/25
Eintritt der neuen juristischen Person nach Verschmelzung der ehemaligen durch …
- KG, 01.06.2016 - 24 U 25/15
Urheberschutz: Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers bei Übererfolg …
- BFH, 24.04.2024 - IV R 27/21
Zur Anwendung des § 8c KStG a.F. auf Verluste gemäß § 15a EStG
- BGH, 15.03.2006 - XII ZR 138/01
Zurechnung des Verschuldens eines durch den Prozessbevollmächtigten bestellten …
- BGH, 11.02.2025 - VIII ZB 65/23
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei …
- LAG Hamm, 10.05.2013 - 10 Sa 1732/12
Außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - …
- OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 76/11
Halterung für Kabelschloss
- FG Sachsen-Anhalt, 25.03.2022 - 5 Ko 166/22
Kostenfestsetzungsantrag bei nicht geklärter Erbfolge - Fortbestand der …
- LAG Hamm, 28.11.2006 - 9 Sa 712/06
Unterrichtung über Betriebsübergang,Widerspruch des Arbeitnehmers, …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15
Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor …
- BGH, 15.03.2018 - V ZR 48/17
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verjährungshemmung des Anspruchs bei …
- OLG Stuttgart, 16.11.2005 - 20 U 2/05
Aktienrecht: Anfechtung eines Gewinnverwendungsbeschlusses
- LG Heidelberg, 28.08.2019 - 12 O 8/19
Haftung eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters einer Gesellschaft …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2012 - 16 U 177/10
Kündigung des Anstellungsvertrages mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft aus …
- OLG Stuttgart, 22.12.2010 - 9 U 102/10
Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage des Geschäftsführers …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 20 A 3558/20
Anspruch eines Universitätsklinikum aus Ersetzen des durch Personalrat …
- BGH, 07.05.2020 - III ZR 10/19
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober …
- OLG Saarbrücken, 23.06.2022 - 4 U 107/21
Eintritt des Sicherungsfalls bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
- OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer …
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07
Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15
Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
- LAG Baden-Württemberg, 09.01.2015 - 9 Sa 16/14
Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen Schaden durch spätere Tätigkeit …
- OLG Schleswig, 13.04.2006 - 1 (6) Verg 10/05
Auslegung einer Leistungsbeschreibung
- OLG Düsseldorf, 15.07.2008 - 24 U 224/07
"Auflösungsverschulden" des Mandanten für die Kündigung des …
- OLG Koblenz, 11.07.2013 - 6 U 1359/12
Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Neuwied scheitert erneut mit Kündigungsklage
- KG, 27.09.2004 - 2 U 191/02
Aktiengesellschaft: Formerfordernisse bei der fristlosen Kündigung eines …
- OLG Stuttgart, 17.03.2015 - 20 W 7/14
Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens betreffend ein im …
- OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 3 U 115/11
Schadensersatzprozess wegen Verkehrssicherungspflichtverletzungen gegen einen …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15
Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter …
- OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15
Schadenersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung; …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15
Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer …
- OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 119/20
Versorgungszusage; Geschäftsführer; Witwenversorgung; "Spätehenklausel"
- LG Frankfurt/Main, 20.09.2017 - 13 S 9/15
WEG - fristlose Kündigung des Verwaltervertrages
- OLG Frankfurt, 20.03.2008 - 12 U 40/07
Aktiengesellschaft: vertretungsberechtigtes Organ bei Streitigkeit über die …
- OLG Saarbrücken, 31.07.2006 - 8 U 269/03
Kündigung ohne Abmahnung von Führungskräften
- OLG Brandenburg, 18.03.2008 - 6 U 58/07
Ungenehmigte Darlehensgewährung des GmbH-Geschäftsführers kein Kündigungsgrund
- BGH, 18.05.2022 - IV ZR 79/21
Berichtigung des Rubrums
- OLG Dresden, 06.09.2006 - 2 U 813/06
Indizielle Wirkung nachvertraglichen Verhaltens; Verjährung bei Vorstandshaftung
- VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15
Begrenzung der EEG-Umlage
- BGH, 21.01.2025 - XI ZB 26/23
Einheitlicher Streitgegenstand bei Prospekthaftung und Beratung; Auswirkungen der …
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 14 ZB 18.626
Keine Auszahlung der Beihilfeleistung; Anforderungen an einen Antrag auf …
- OLG Naumburg, 16.11.2004 - 9 U 206/01
Zur Bindungswirkung einer Untersagung bestimmter Geschäfte durch die …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15
Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch …
- OLG Brandenburg, 22.10.2025 - 4 U 9/24
- OLG Hamm, 16.02.2023 - 2 U 211/21
Kaufvertrag über ein Faksimile Rückabwicklung Kauf Faksimile Wirksamkeit …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2020 - 27 U 18/19
Entgeltforderung für die Lieferung von Strom; Fehlerhafte Einordnung als …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung …
- OLG Köln, 24.03.2016 - 8 U 43/14
Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Veräußerers einer Ware auf Ersatz …
- OLG Frankfurt, 03.07.2008 - 15 U 3/07
GmbH: Fristlose Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags aus wichtigem Grund
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15
Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter …
- OLG Hamm, 01.03.2007 - 27 U 137/06
Fristlose Kündigung wegen unterlassenen Einschreitens gegen sexuelle Belästigung
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 193/15
Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch …
- BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15
Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer …
- OLG Naumburg, 30.03.2015 - 1 U 113/14
Berufung im Haftungsprozess einer GmbH gegen einen ehemaligen Geschäftsführer: …
- OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 9 U 3/07
Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2006 - 16 U 218/05
Keine fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen Abgabe einer eigenmächtigen …
- LG München I, 19.02.2015 - 5 HKO 830/13
Fristlose Kündigung eines Vorstandsvertrages wegen unberechtigter Ausgaben zu …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2023 - 13 U 203/22
Anspruch der an Demenz erkrankten, unter Betreuung stehenden Betroffenen auf …
- BGH, 12.11.2019 - VI ZR 30/19
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das …
- OLG Dresden, 16.06.2021 - 12 W 383/21
Im Fall der während des Rechtsstreits eintretenden Verschmelzung einer Partei auf …
- OLG München, 12.12.2013 - 23 U 3330/13
Vertretung einer GmbH in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des …
- LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1410/08
Außerordentliche Kündigung eines stellvertretenden Bankabteilungsdirektors bei …
- OLG Hamm, 28.02.2008 - 27 U 115/06
Fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen ungerechtfertigter …
- OLG Koblenz, 31.05.2012 - 6 U 350/12
GmbH: Die Gewährung von Nachhilfeunterricht eines Mitarbeiters ohne das Vorliegen …
- OLG Celle, 11.11.2009 - 9 U 31/09
Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstands aus wichtigem Grund wegen der …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 2 ZB 22.1401
Beseitigung von Solarmodulen
- OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 40/17
Außerordentliche Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen …
- LAG Hamburg, 10.12.2014 - 6 Sa 40/14
Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie für beurlaubte Beamte
- OLG Hamm, 24.11.2016 - 27 U 105/15
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2015 - 4 Sa 246/14
Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
- KG, 09.07.2007 - 2 W 89/07
Verfahrensunterbrechung; Kostenfestsetzungsbeschluss: Zulässigkeit des Erlasses …
- LAG Hamm, 26.01.2007 - 13 TaBV 67/06
außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied; Handel; Zigaretten; unverzollt
- OLG Dresden, 04.09.2006 - 2 U 1539/06
Einstweilige Verfügung zur Untersagung des Handelns als Vorstand, der Abgabe von …
- OLG Hamm, 22.11.2007 - 27 U 126/06
Fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen Täuschung des Aufsichtsrats über …
- LG Köln, 06.02.2019 - 16 O 263/17
Courtagevereinbarung - fristlose Kündigung - Nachschieben eines Grundes
- KG, 05.09.2018 - 6 U 152/17
Fortführung einer partiellen Mitgliedschaft in einer kommunalen …
- OLG München, 17.03.2011 - 23 U 3673/10
GmbH-Geschäftsführervertrag: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen …
- LG Duisburg, 26.09.2013 - 21 O 130/11
Kündigung des Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitglieds und Widerruf der …
- OLG München, 10.06.2010 - U (K) 5651/09
Wettbewerbsbeschränkung durch ein Lebensversicherungsunternehmen: Diskriminierung …
- LG Frankfurt/Main, 05.07.2025 - 8 O 54/23
- VG Hamburg, 29.11.2017 - 17 K 7287/16
Das Bezirksamt Altona und anwaltliche Schriftsätze
- OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 10 U 25/10
- AG Bonn, 30.10.2017 - 118 C 253/16
Schadensersatzanspruch für materielle Schäden aus dem Wohnvertrag und …
- OLG Düsseldorf, 24.08.2006 - 6 U 65/05
Kündigung eines Dienstvertrags wegen bewusster Fortführung eines einem …
- LG Essen, 16.06.2021 - 18 O 285/20
Krankenversicherung, Kündigung
- LAG Hamburg, 01.10.2015 - 2 Sa 70/14
Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie - Differenzierung …
- LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 Sa 41/12
Betriebsrente - Versorgungszusage einer Muttergesellschaft - …
- OLG Köln, 21.12.2006 - 18 U 30/06
Wirksamkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Vorstandsmitglied; Mitverursachung …
- OLG München, 22.05.2023 - 11 W 1083/22
Verschmelzung, Gesamtrechtsnachfolge, Mehrvertretungsgebühr, Parteiwechsel, …
- OLG München, 09.11.2021 - 11 W 1526/21
Verschmelzung, Gesamtrechtsnachfolge, Beraterhaftung, Prospekthaftung, …
- KG, 07.05.2015 - 12 U 100/13
- LG Düsseldorf, 22.03.2011 - 4b O 173/10
Drillinge (Sortenschutz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit des Erlasses eines Teilurteils - Klärung der zugrundeliegenden Fassung von Mutterschafts-Richtlinien im Arzthaftungsprozess - Ärztliche Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung - Ärztlicher Behandlungsfehler und Organisationsverschulden
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1; ZPO §§ 301 286
Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im Arzthaftungsprozess; Anforderungen an die Aufklärung der werdenden Mutter bei einem möglicherweise makrosomen Kind - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 03.09.1998 - 13 O 190/94
- OLG Frankfurt, 11.12.2002 - 13 U 199/98
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1452
- MDR 2004, 589 (Ls.)
- NZV 2004, 242 (Ls.)
- FamRZ 2004, 619 (Ls.)
- VersR 2004, 645
Wird zitiert von ... (126) Zitiert selbst (30)
- BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
a) Danach darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 120, 376, 380; vom 23. Januar 1996 - VI ZR 387/94 - VersR 1996, 779, 780 und vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - VersR 1999, 734 f. jew. m.w.N.; BGHZ 107, 236, 242; BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 194/00 - FamRZ 2002, 1097).Das gilt auch bei Klagen gegen mehrere einfache Streitgenossen (Senatsurteil vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - aaO; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02 - ZIP 2003, 594; vgl. auch OLG München, NJW-RR 1994, 1278 f.; LG Köln, MDR 2001, 232 mit Anm. von E. Schneider;… Stein/Jonas/Leipold, 21. Aufl., § 301 Rn. 8;… Zöller/ Vollkommer, 24. Aufl., § 301 Rn. 4, 7).
Ein Teilurteil ist schon dann unzulässig, wenn die bloße Möglichkeit besteht, daß es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - aaO, m.w.N.).
d) Das Berufungsgericht hätte die Unzulässigkeit des Teilurteils von Amts wegen (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - aaO), aber auch deshalb berücksichtigen müssen, weil sie in der Berufungsbegründung des Beklagten zu 2 gerügt war.
Das Berufungsgericht kann den beim Landgericht verbliebenen Teil des Rechtsstreits jedoch an sich ziehen (Senatsurteil vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - aaO).
- BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93
Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen …
Auszug aus BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Dafür kann sprechen, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein Belegkrankenhaus ungeachtet der Tatsache, daß es grundsätzlich keine ärztlichen Leistungen schuldet, für schuldhafte Versäumnisse innerhalb seines Verantwortungsbereichs, die zu einem Schaden des Patienten führen, einzustehen hat (Senatsurteile BGHZ 129, 6, 13 f. und vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95 - VersR 1996, 976, 977).Beweiserleichterungen sind jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn ein haftungsbegründender Ursachenzusammenhang "äußerst unwahrscheinlich" ist (Senatsurteile BGHZ 85, 212, 216 f.; 129, 6, 12; 138, 1, 8; vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 363 f. m.w.N.).
- BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98
Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Mit Recht macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe nicht ausreichend beachtet, daß ein Verstoß gegen die bei der Eingangsuntersuchung aus medizinischer Sicht gebotene Befunderhebung im Wege der Beweiserleichterung auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis nur schließen läßt, wenn dies hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 50 ff. und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283).d) Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen auch nicht hinreichend klar erkennen, ob es sich bei der Annahme, dem Kläger komme eine mehrstufige Beweiserleichterung zugute, der Voraussetzungen bewußt gewesen ist, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senat insoweit zu beachten sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 50 ff.; 138, 1, 4 ff.; vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 46 f.; vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - aaO).
- BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94
Umfang der Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei nicht …
Auszug aus BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Mit Recht macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe nicht ausreichend beachtet, daß ein Verstoß gegen die bei der Eingangsuntersuchung aus medizinischer Sicht gebotene Befunderhebung im Wege der Beweiserleichterung auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis nur schließen läßt, wenn dies hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 50 ff. und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283).d) Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen auch nicht hinreichend klar erkennen, ob es sich bei der Annahme, dem Kläger komme eine mehrstufige Beweiserleichterung zugute, der Voraussetzungen bewußt gewesen ist, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senat insoweit zu beachten sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 50 ff.; 138, 1, 4 ff.; vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 46 f.; vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330 ff.;… vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - aaO).
- BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96
Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung
Auszug aus BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Beweiserleichterungen sind jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn ein haftungsbegründender Ursachenzusammenhang "äußerst unwahrscheinlich" ist (Senatsurteile BGHZ 85, 212, 216 f.; 129, 6, 12; 138, 1, 8; vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 363 f. m.w.N.).d) Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen auch nicht hinreichend klar erkennen, ob es sich bei der Annahme, dem Kläger komme eine mehrstufige Beweiserleichterung zugute, der Voraussetzungen bewußt gewesen ist, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senat insoweit zu beachten sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 50 ff.; 138, 1, 4 ff.; vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 46 f.; vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330 ff.;… vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - aaO).
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
a) Danach darf ein Teilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (vgl. Senatsurteile BGHZ 120, 376, 380; vom 23. Januar 1996 - VI ZR 387/94 - VersR 1996, 779, 780 und vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - VersR 1999, 734 f. jew. m.w.N.; BGHZ 107, 236, 242; BGH, Urteil vom 5. Juni 2002 - XII ZR 194/00 - FamRZ 2002, 1097). - BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02
Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines …
Auszug aus BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Das gilt auch bei Klagen gegen mehrere einfache Streitgenossen (…Senatsurteil vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - aaO; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02 - ZIP 2003, 594; vgl. auch OLG München, NJW-RR 1994, 1278 f.; LG Köln, MDR 2001, 232 mit Anm. von E. Schneider;… Stein/Jonas/Leipold, 21. Aufl., § 301 Rn. 8;… Zöller/ Vollkommer, 24. Aufl., § 301 Rn. 4, 7). - BGH, 21.11.1995 - VI ZR 341/94
Arzthaftung: Zur Pflicht des Krankenhausträgers, daß über den Verbleib von …
Auszug aus BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
d) Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen auch nicht hinreichend klar erkennen, ob es sich bei der Annahme, dem Kläger komme eine mehrstufige Beweiserleichterung zugute, der Voraussetzungen bewußt gewesen ist, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senat insoweit zu beachten sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 50 ff.; 138, 1, 4 ff.; vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 46 f.; vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330 ff.;… vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - aaO). - BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Geburtshilfe, Belegarzt, …
Auszug aus BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Dafür kann sprechen, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ein Belegkrankenhaus ungeachtet der Tatsache, daß es grundsätzlich keine ärztlichen Leistungen schuldet, für schuldhafte Versäumnisse innerhalb seines Verantwortungsbereichs, die zu einem Schaden des Patienten führen, einzustehen hat (Senatsurteile BGHZ 129, 6, 13 f. und vom 16. April 1996 - VI ZR 190/95 - VersR 1996, 976, 977). - BGH, 06.12.1988 - VI ZR 132/88
Arzthaftung bei Geburt aus Beckenendlage
Auszug aus BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Nach dieser muß über die Möglichkeit einer Schnittentbindung nur aufgeklärt werden, wenn sie aus medizinischer Sicht indiziert ist, weil für den Fall, daß die Geburt vaginal erfolgt, ernstzunehmende Gefahren für das Kind drohen und daher im Interesse des Kindes gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung sprechen, wobei diese auch unter Berücksichtigung der Konstitution und Befindlichkeit der Mutter in der konkreten Situation eine medizinisch verantwortbare Alternative darstellen muß (Senatsurteile BGHZ 106, 153, 157; vom 12. November 1991 - VI ZR 369/90 - VersR 1992, 237; vom 19. Januar 1993 - VI ZR 60/92 - VersR 1993, 835; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 300/91 - VersR 1993, 703). - BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82
Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis
- BGH, 04.10.1994 - VI ZR 205/93
Haftung des Arztes wegen Nichterhebung von Befunden; Begriff des groben …
- BGH, 01.10.1996 - VI ZR 10/96
Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität eines groben Behandlungsfehlers
- BGH, 03.07.2001 - VI ZR 418/99
Bejahung eines groben Behandlungsfehlers
- BGH, 28.05.2002 - VI ZR 42/01
Voraussetzungen der Bejahung eines groben Behandlungsfehlers
- BGH, 21.09.1982 - VI ZR 302/80
Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler; Umkehr der …
- BGH, 16.02.1993 - VI ZR 300/91
Zeitpunkt der Patientenaufklärung bei notwendiger Schnittentbindung
- BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91
Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer …
- BGH, 05.06.2002 - XII ZR 194/00
Verjährung des Ausgleichsanspruchs bei Scheidung nach DDR-Recht; Unzulässigkeit …
- BGH, 19.01.1993 - VI ZR 60/92
Tatrichterliche Aufklärungspflicht bei kritischen Äußerungen des medizinischen …
- BGH, 12.11.1991 - VI ZR 369/90
Beratungspflicht des Arztes über Risiken einer Vaginalentbindung bei indizierter …
- BGH, 23.01.1996 - VI ZR 387/94
Zulässigkeit eines einen geschätzten Mindestschaden feststellenden Teilurteils
- OLG Koblenz, 17.04.2001 - 3 U 1158/96
Schmerzensgeldansprüche bei vaginaler Risikogeburt und unterbliebener Aufklärung …
- OLG München, 28.04.1994 - 24 U 737/93
Zulässigkeit eines Teilurteils gegen Streitgenossen - Haftung von Arzt und …
- OLG Hamm, 24.06.1996 - 3 U 179/94
Schnittentbindung zur Vermeidung des Risikos einer Schulterdystokie
- OLG Schleswig, 12.01.2000 - 4 U 71/97
Bei zu erwartendem hohen Geburtsgewicht ist eine prophylaktische Sectio nicht …
- OLG Hamm, 30.01.1989 - 3 U 28/88
- OLG Zweibrücken, 16.01.1996 - 5 U 45/94
Aufklärungs- und Handlungspflichten bei hoher Schulterdystokie
- OLG Stuttgart, 19.05.1988 - 14 U 34/87
- LG Köln, 23.08.2000 - 9 S 105/00
- BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des …
Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 21. November 2017 - VI ZR 436/16, NJW 2018, 623 Rn. 7;… vom 24. Februar 2015 - VI ZR 279/14, NJW 2015, 2429 Rn. 7; vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, NJW 2004, 1452 unter II 1 a; vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035 unter II 2).Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; vom 10. Oktober 1991 - III ZR 93/90, NJW 1992, 511 unter III 1; vom 4. Februar 1997 - VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709 unter II 1; vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99, NJW 2001, 155 unter II 1 b; vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, NJW 2004, 1452 unter II 1 a;… vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 12;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 47/07, NJW-RR 2009, 494 Rn. 14 f.;… vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 21;… vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13).
Rn. 20 Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist daher in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt (…BGH, Urteile vom 21. November 2017 - VI ZR 436/16, aaO;… vom 24. Februar 2015 - VI ZR 279/14, NJW 2015, 2429 Rn. 7; vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, aaO; vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035 unter II 2).
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Ein Teilurteil ist schon dann unzulässig, wenn nicht auszuschließen ist, dass es in demselben Rechtsstreit zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035; Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, NJW 2004, 1452; Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156, 157;… BGHZ 189, 356 Rn. 13). - BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 41/08
Mieterhöhung wegen Modernisierung
Soweit die Revision rügt, dass das vom Berufungsgericht erlassene Teilurteil gemäß § 301 ZPO unzulässig gewesen sei, da die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen bestanden habe (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 2003 - VI ZR 8/03, NJW 2004, 1452), ist diese Gefahr jedenfalls dadurch ausgeräumt, dass die Revisionsverfahren gegen das Teilurteil und das Schlussurteil in der Revisionsinstanz zur gemeinsamen Entscheidung gemäß § 147 ZPO miteinander verbunden worden sind.
- BGH, 17.01.2012 - X ZR 59/11
Zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Dies gilt auch bei Klagen gegen mehrere einfache Streitgenossen (Senat, Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156, 157; BGH, Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, NJW 2004, 1452 mwN). - BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10
Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …
Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 26. April 1989 - VIb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; vom 10. Oktober 1991 - III ZR 93/90, NJW 1992, 511 unter III 1; vom 4. Februar 1997 - VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709 unter II; vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99, WM 2001, 106 unter II 1 b; vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, NJW 2004, 1452 unter II 1 a;… vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 12;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 47/07, NJW-RR 2009, 494 Rn. 14 f.; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, MDR 2010, 944 f.). - BGH, 20.12.2016 - VI ZR 395/15
Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen …
Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist daher in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt (vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98, VersR 1999, 734 f.; vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, VersR 2004, 645, 646;… vom 24. Februar 2015 - VI ZR 279/14, VersR 2016, 271 Rn. 7). - BGH, 25.10.2011 - VI ZR 139/10
Arzthaftung: Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers
Zwar muss die Bewertung eines Behandlungsgeschehens als grob fehlerhaft in den Ausführungen eines Sachverständigen ihre tatsächliche Grundlage finden; sie darf auch keinesfalls entgegen dessen fachlichen Ausführungen bejaht werden (Senatsurteile vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, VersR 2004, 645, 647; vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644, 645; Beschluss vom 9. Juni 2009 - VI ZR 261/08, VersR 2009, 1406, 1408). - BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15
MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …
Ein Teilurteil ist schon dann unzulässig, wenn nicht auszuschließen ist, dass es in demselben Rechtsstreit zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, NJW 2004, 1452;… Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 12;… Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14, GRUR 2015, 1201 Rn. 26 = WRP 2015, 1487 - Sparkassen-Rot/Santander-Rot). - OLG Koblenz, 25.11.2015 - 5 U 779/15
Auskunftspflicht des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben über auf den …
Demnach ist der Erlass eines Teilurteils bereits dann unzulässig, wenn in dem Teilurteil eine Rechtsfrage entschieden wird, die für die weitere Entscheidung durch Schlussurteil neu zu entscheiden sein wird (vgl. zum Ganzen BGH, NJW 2004, 1452 ; BGH, NJW 2009, 2814 ; BGH, NJW 2013, 1009 ). - OLG Köln, 07.08.2013 - 5 U 92/12
Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe
Die Wertung als grob ist dabei originär richterliche Aufgabe, muss allerdings auf der Grundlage sachverständiger Erkenntnisse getroffen sein (BGH, Urt. v. 25.11.2003, NJW 2004, 1452). - BGH, 28.08.2018 - VI ZR 509/17
Arzt -und Krankenhaushaftung bei Entbindung: Unterlassen der vorgezogenen …
- BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15
Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung …
- BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09
Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 7 U 23/17
Rückforderung einer beeinträchtigenden Schenkung i.S. von § 2287 Abs. 1 BGB
- BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10
Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …
- OLG Karlsruhe, 17.05.2018 - 7 U 32/17
Arzthaftung: Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten als …
- OLG Schleswig, 02.01.2007 - 3 U 116/06
Kein Erlöschen des Wohnungsrechts bei subjektivem Ausübungshindernis
- BGH, 28.10.2014 - VI ZR 125/13
Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2005 - 15 U 78/04
Schadensersatzanspruch gegen Tennisdoppel-Partner bei Zusammenprall am Netz
- BGH, 09.06.2009 - VI ZR 261/08
Anforderungen an die Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess; Begriff des groben …
- BGH, 17.05.2011 - VI ZR 69/10
Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei …
- OLG München, 27.07.2023 - 29 U 7919/21
Unangemessene Benachteiligung, Nebenintervention, Feststellungsinteresse, …
- OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 13 U 103/13
Notarzthaftung - Behandlung von Patienten mit akutem Schlaganfallverdacht
- BGH, 13.10.2008 - II ZR 112/07
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Feststellung der Nichtigkeit eines …
- BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04
Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei
- BGH, 21.11.2017 - VI ZR 436/16
Verbindung von Amtshaftungsklage und Schadensersatzklage gegen einen Dritten: …
- BGH, 30.11.2012 - V ZR 245/11
Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von …
- OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 119/11
MRSA-Infektion - Arzt- und Krankenhaushaftung: Infektion eines Diabetespatienten …
- BGH, 17.02.2004 - VI ZR 39/03
Abweisung der Amtshaftungsklage gegen einen Chefarzt einer Universitätsklinik …
- BGH, 05.11.2009 - III ZR 224/08
Teilnehmerdaten i. S. v. § 47 Abs. 2 TKG
- OLG München, 11.01.2016 - 19 U 3924/14
Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung
- OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 7 U 4/03
Arzthaftung für eine geburtsmechanische Schädigung: Zeitpunkt für eine …
- OLG Celle, 23.07.2013 - 10 UF 74/12
Zulässigkeit der im Rahmen eines güterrechtlichen Stufenantrages ausgesprochenen …
- OLG Karlsruhe, 14.11.2007 - 7 U 251/06
Haftung des Kinderarztes wegen unterlassener Überweisung zum Augenarzt bei U 5
- OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13
Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang …
- BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08
Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft …
- OLG München, 29.06.2006 - 1 U 2132/05
Arzthaftung: Unterlassung einer sonographischen Gewichtsschätzung bei der …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 18/12
Auch einfache Arbeiten sind zu überwachen!
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 24 U 200/06
Anspruch auf Schadensersatz sowie Rückzahlung von Honorar gegen …
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 243/04
Zulässigkeit eines Teilurteils
- OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 58/22
1. Die Grundsätze zur persönlichen Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters …
- OLG Hamm, 16.01.2017 - 17 U 111/16
Zulässigkeit eines Teilurteils im Bauprozess
- OLG Frankfurt, 19.06.2012 - 14 U 1/12
Zulässiges Teilurteil auf Leistung einer Bauhandwerkersicherungshypothek
- OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12
Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
- OLG Frankfurt, 02.07.2009 - 13 U 3/09
Unterbrechung nach § 240 ZPO bei notwendiger Streitgenossenschaft
- OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 7 U 176/11
Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor einer Angiographie und Nachweis …
- OLG Koblenz, 06.01.2011 - 2 U 772/10
Zulässigkeit eines Grundurteils bei Verbindung eines Zahlungs- mit einem …
- OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22
Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln Anspruch auf Zahlung wegen …
- OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 4 U 76/23
Wirksamkeit Kündigung Prämiensparvertrag Ansprüche auf Nachzahlung von Zinsen aus …
- OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 136/12
Zivilprozessrecht: Anforderung an die Zulässigkeit einer Teilklage; Umfang eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12
Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Betreuerin im Rahmen eines ambulant …
- OLG Karlsruhe, 25.09.2013 - 7 U 96/10
Arzthaftungsprozess: Beweiserleichterung bei Dokumentationsmangel; …
- OLG München, 06.10.2021 - 10 U 6501/20
Schmerzensgeld bei Thorax- und Wirbelsäulenprellung
- OLG Karlsruhe, 29.11.2023 - 7 U 115/22
Auswahl eines Facharztes für Neurochirurgie als gerichtlicher Sachverständiger …
- OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 17/20
Elektrohydraulische Pressgeräte
- LAG Köln, 15.12.2014 - 4 Sa 574/14
Unzulässiges Teilurteil
- OLG Frankfurt, 24.01.2006 - 8 U 102/05
Arzthaftung: Aufklärung über Kaiserschnittentbindung
- OLG Koblenz, 03.03.2005 - 5 U 12/05
Arzthaftungsprozess: Umfang der Darlegung psychischer Schäden durch den klagenden …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 8 U 32/15
Kein Urteil im Fall Achenbach: Kunstberater muss erst einmal nicht zahlen
- OLG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4 Sch 2/06
Aufhebung eines Schiedsspruches wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OLG Oldenburg, 14.12.2006 - 1 U 68/05
Schadensersatzansprüche aus der Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrags; …
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 246/03
Zulässigkeit eines Teilurteils im Streitgenossenprozess
- OLG Karlsruhe, 08.12.2004 - 7 U 163/03
Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines Teilurteils bei mehreren einfachen …
- OLG Köln, 24.05.2004 - 2 U 34/04
Unterbrechung des Rechtsstreits
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 195/03
Zulässigkeit eines Teilurteils im Streitgenossenprozess
- OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4574/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
- OLG Naumburg, 10.04.2014 - 1 U 77/13
Arzt- und Krankenhaushaftung im Rahmen einer Geburtshilfe: Entbehrliche …
- LAG Hamm, 14.07.2005 - 16 Sa 2022/04
Voraussetzungen einer Zurückverweisung bei Teil-Urteil Zulässigkeit eines …
- OLG Schleswig, 20.08.2025 - 4 U 26/25
Arzthaftung bei einer Abweichung der Behandlung von der Heilmittelrichtlinie
- OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 15 U 20/14
Arzthaftung: Notwendigkeit der Aufklärung über alternative Strahlentherapie bei …
- OLG Celle, 20.03.2013 - 10 UF 33/13
Zulässigkeit einer vertikalen Teilentscheidung im Unterhaltsverfahren; Bestimmung …
- OLG Köln, 09.03.2026 - 5 U 5/24
Bei eindeutigem Riss der Gebärmutter muss Arzt das Kind sofort entbinden
- OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5240/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG München, 18.12.2007 - 5 U 3700/07
Regressanspruch wegen Beratungsverschuldens im Zusammenhang mit Beteiligung an …
- OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 25 U 24/18
Arzthaftung: Ärztlicher Behandlungsfehler bei Geburt (hier: Überdosierung von …
- OLG Hamm, 26.09.2005 - 13 U 98/05
unzulässiges Teilurteil
- OLG Frankfurt, 02.03.2010 - 8 U 102/08
Arzthaftung: Notwendige Aufklärung über die Geburtsalternative einer …
- OLG Hamm, 05.09.2006 - 9 UF 24/06
Teilurteil bei Folgesache im Scheidungsverbund nur hinsichtlich der …
- OLG Frankfurt, 20.04.2026 - 6 UF 36/26
Keine Güterrechtsspaltung für in Deutschland belegene Immobilie nach Art. 15 Abs. …
- OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5540/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG Frankfurt, 15.02.2008 - 10 U 90/07
Zulässigkeit eines Teilurteils: Divergenzgefahr bei Teilentscheidung über eine …
- LAG Baden-Württemberg, 24.02.2006 - 9 Ta 13/05
Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Alleinentscheidungsbefugnis des …
- OLG Brandenburg, 04.11.2025 - 3 U 89/24
Herausgabe der Flurstücke und Zahlung einer Nutzungsentschädigung als Anspruch …
- OLG Hamburg, 22.07.2008 - 12 U 8/07
- OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 4 U 55/08
Gewährleistung beim Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten gegenüber dem …
- OLG Hamm, 07.11.2005 - 3 U 41/05
Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Zusammenhang …
- OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 135/07
Markenrechtsverletzung: Zulässigkeit eines Teilurteils bei einem auf …
- OLG Brandenburg, 18.12.2019 - 11 U 33/19
Restwerklohn aufgrund eines Bauvertrages über die Errichtung eines bezugsfertigen …
- LG Cottbus, 24.11.2015 - 11 O 86/14
- OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 U 1215/09
Zulässigkeit eines Teilurteils; Voraussetzungen der Haftung von Mittätern
- OLG Brandenburg, 01.10.2008 - 4 U 10/08
Voraussetzungen eines Teilurteils bei Klage und Widerklage
- OLG München, 11.01.2007 - 1 U 3974/99
- LG Frankfurt/Oder, 22.03.2017 - 12 O 166/13
VOB-Vertrag: Auftragnehmerkündigung eines Vertrages über Hangsicherungsmaßnahmen
- OLG München, 11.07.2013 - 23 U 695/13
Zulässigkeit eine Teilurteils hinsichtlich Schmerzensgeld
- OLG Hamm, 20.10.2011 - 17 U 122/10
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Inanspruchnahme des Architekten und des …
- OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10
Zulässigkeit eines Teilurteils
- OLG Stuttgart, 29.05.2007 - 1 U 28/07
Arzthaftung bei Geburtsschaden: Behandlungsfehler bei der Schwangerenbetreuung …
- OLG Hamm, 09.02.2005 - 3 U 247/04
Zur Frage der Arzthaftung wegen fehlender Aufklärung bei einer Schnittentbindung
- OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - 7 U 182/16
Arzthaftung: Verspätete Indikation für einen Kaiserschnitt bei Verdacht auf ein …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 8 U 149/06
Aufklärungspflichten des geburtsleitenden Arztes bei Makrosomie
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 13 U 69/20
Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens Duldung der Zwangsvollstreckung und …
- OLG Koblenz, 08.08.2012 - 5 U 116/12
Bindungswirkung der jahrelang unwidersprochenen Handhabung der …
- OLG München, 20.12.2010 - 19 U 4562/10
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Risikoaufklärung; …
- OLG München, 07.05.2009 - 1 U 4059/08
Arzt- und Krankenhaushaftung für Geburtsschaden: Regelgerechtheit einer …
- OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 7 U 5/07
Verfahrensrecht: Zulässigkeit eines Teilurteils bei der Gefahr einander …
- OLG Stuttgart, 04.12.2018 - 6 U 278/17
Baumängelprozess: Unzulässigkeit eines Teilurteils wegen der Gefahr …
- OLG Rostock, 05.09.2013 - 3 U 21/13
Zivilprozess: Zulässigkeit eines Teilurteils
- LG Düsseldorf, 02.10.2009 - 2b O 10/08
Haftung eines Kletterers wegen Verursachung eines Absturzes seines Partners …
- OLG Koblenz, 18.12.2013 - 5 U 1191/13
Zulässigkeit eines Teilurteils im Räumungs- und Zahlungsprozess
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 4 Sa 1021/11
Berücksichtigung der Schichtzulage nach § 33a Abs 2 Buchst b bb BAT-O bei …
- OLG Koblenz, 08.01.2009 - 5 U 1057/08
Zuordnung von Einzelposten der Gesamtforderung zu einzelnen …
- OLG Köln, 14.07.2020 - 9 U 217/19
- OLG Düsseldorf, 07.07.2011 - 8 U 2/10
Schadensersatzanspruch einer Patientin aufgrund fehlender Untersuchungen zur …
- LG Berlin, 01.07.2011 - 63 S 567/10
Teilurteils über Räumungsklage bei noch nicht entscheidungsreifer Widerklage über …
- OLG Frankfurt, 15.12.2009 - 14 U 30/09
Ersatz von Mehrkosten für die Fertigstellung eines Bauvorhabens nach Kündigung …
- OLG Hamm, 15.11.2004 - 3 U 236/04
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG München, 24.05.2022 - 9 U 5858/21
Alle Rechtsfragen mit Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!
- LG Hannover, 21.01.2019 - 2 O 190/17
Krankenhaushaftung für Schmerzen nach einer Geburt
- OLG Jena, 28.03.2007 - 8 U 278/06
- OLG Düsseldorf, 07.12.2006 - 8 U 83/05
Ersatzansprüche wegen einer rechtsseitigen kompletten Armplexusparese mit …
- OLG Stuttgart, 04.12.2018 - 5 O 66/16
Teilurteil: Unzulässigkeit bei Gefahr widersprechender Entscheidungen
- OLG München, 08.04.2016 - 13 U 109/16
Teilurteil
- OLG Hamm, 13.05.2013 - 3 U 151/12
Geltendmachung von Haftungsansprüchen aus einem Geburtsgeschehen; Beurteilung der …
- BGH, 14.12.2008 - VIII ZR 84/08
- OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 42/06
Verfahrensrecht - Teilurteil bei widerstreitenden Zahlungsansprüchen?
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung rückständiger Miete - Wirksamkeit einer fehlerhaften Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Fehlendes Einverständnis des Berufungsgegners - Bindung an Entscheidung des Vorsitzenden - Bestehen eines Missverständnisses der beteiligten ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2
Irrtümliche Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - rechtsportal.de
ZPO § 520 Abs. 2 S. 2
Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei angenommenem, aber tatsächlich nicht gegebenem Einverständnis des gegnerischen Prozessbevollmächtigten - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Verlängerung der Berufungsfrist: Vermeintliches Einverständnis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fristen - Irrtum schützt nicht vor Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fristen - Irrtum schützt nicht vor Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1460
- MDR 2004, 589
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.12.1991 - VI ZB 26/91
Unwirksame Verlängerung der Begründungsfrist bei Antragstellung nach Fristablauf
Auszug aus BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03
Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags (vgl. BGHZ 116, 377), ist seine Verfügung wirksam, auch wenn die Fristverlängerung nicht schriftlich, sondern lediglich telefonisch beantragt und bewilligt worden war (…Beschluß vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98, NJW-RR 1999, 286 = MDR 1999, 313 = BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3 (a.F.), Fristverlängerung 2 m.w.Nachw.;… Senatsbeschluß vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155 = BGHR aaO, Wirksamkeit 7; Senatsbeschluß BGHZ 93, 300, 303 ff.). - BGH, 22.10.1997 - VIII ZB 32/97
Wirksamkeit der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Stellung des …
Auszug aus BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03
Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags (vgl. BGHZ 116, 377), ist seine Verfügung wirksam, auch wenn die Fristverlängerung nicht schriftlich, sondern lediglich telefonisch beantragt und bewilligt worden war (…Beschluß vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98, NJW-RR 1999, 286 = MDR 1999, 313 = BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3 (a.F.), Fristverlängerung 2 m.w.Nachw.; Senatsbeschluß vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155 = BGHR aaO, Wirksamkeit 7; Senatsbeschluß BGHZ 93, 300, 303 ff.). - BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84
Schriftform für Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Auszug aus BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03
Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags (vgl. BGHZ 116, 377), ist seine Verfügung wirksam, auch wenn die Fristverlängerung nicht schriftlich, sondern lediglich telefonisch beantragt und bewilligt worden war (…Beschluß vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98, NJW-RR 1999, 286 = MDR 1999, 313 = BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3 (a.F.), Fristverlängerung 2 m.w.Nachw.;… Senatsbeschluß vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155 = BGHR aaO, Wirksamkeit 7; Senatsbeschluß BGHZ 93, 300, 303 ff.).
- BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 135/88
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht in einer …
Auszug aus BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03
Selbst das völlige Fehlen eines Antrages macht die dennoch erfolgte Fristverlängerung nicht unwirksam (BGH, Beschluß vom 26. Oktober 1989 - IVb ZB 135/88, NJW-RR 1990, 67 = VersR 1990, 327 = BGHR aaO Wirksamkeit 4). - BGH, 08.10.1998 - VII ZB 21/98
Wirksamkeit einer durch einen postulationsunfähigen Prozeßbevollmächtigten …
Auszug aus BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03
Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags (vgl. BGHZ 116, 377), ist seine Verfügung wirksam, auch wenn die Fristverlängerung nicht schriftlich, sondern lediglich telefonisch beantragt und bewilligt worden war (Beschluß vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98, NJW-RR 1999, 286 = MDR 1999, 313 = BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3 (a.F.), Fristverlängerung 2 m.w.Nachw.;… Senatsbeschluß vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155 = BGHR aaO, Wirksamkeit 7; Senatsbeschluß BGHZ 93, 300, 303 ff.). - BGH, 16.05.1962 - V ZR 155/60
Fristverlängerung
Auszug aus BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03
Ebenso wenig steht die Unzuständigkeit des Richters, der die Verlängerung gewährt hat, der Wirksamkeit der Verfügung entgegen (BGHZ 37, 125).
- BGH, 09.11.2011 - XII ZR 136/09
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines …
Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Klägers ist die gewährte Fristverlängerung für die Revisionsbegründungsfrist auch nicht unwirksam (vgl. insoweit BGH Beschlüsse vom 18. November 2003 - VIII ZB 37/03 - NJW 2004, 1460; vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98 - NJW-RR 1999, 286 und Senatsbeschluss BGHZ 102, 37 = FamRZ 1988, 55). - BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Anfechtungsklage: Verlängerung der Begründungsfrist
Danach darf jedenfalls eine Prozesspartei, der auf ihren rechtzeitig vor Fristablauf gestellten Antrag eine Fristverlängerung gewährt worden ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass die betreffende richterliche Verfügung wirksam ist (vgl. nur BGH, Beschl. v. 18. November 2003, VIII ZB 37/03, NJW 2004, 1460 m.w.N.). - BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 31/19
Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats
Selbst das völlige Fehlen eines solchen Antrags hat nicht die Unwirksamkeit einer dennoch erfolgten Fristverlängerung zur Folge (vgl. BGH 18. November 2003 - VIII ZB 37/03 - zu II 2 a der Gründe mwN).
- BGH, 29.03.2017 - XII ZB 576/16
Verlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist
Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags, ist seine Verfügung auch dann wirksam, wenn der Verlängerungsantrag verfahrensrechtlich nicht wirksam gestellt worden ist (vgl. etwa BGH Beschlüsse vom 18. November 2003 - VIII ZB 37/03 - NJW 2004, 1460 f. mwN und vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98 - NJW-RR 1999, 286, 287;… BFH DB 2015, 2553 Rn. 17 mwN). - BFH, 24.06.2015 - I R 13/13
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen …
Der Senat folgt insoweit der einschlägigen Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs --BGH-- (vgl. z.B. BGH-Beschlüsse vom 22. Oktober 1997 VIII ZB 32/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 1155; vom 18. November 2003 VIII ZB 37/03, NJW 2004, 1460; dem folgend auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. April 2002 6 C 15/01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2003, 414). - BGH, 12.02.2009 - VII ZB 76/07
Möglichkeit der Hemmung des Laufs der Berufungsbegründungsfrist durch ein als …
Grenzen ergeben sich allerdings aus dem Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ( BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - VIII ZB 37/03, NJW 2004, 1460 m.w.N.). - BGH, 01.06.2017 - V ZB 106/16
Berufungsverfahren: Bedingte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Danach darf eine Prozesspartei, der auf ihren rechtzeitig vor Fristablauf gestellten Antrag eine Fristverlängerung gewährt worden ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass die betreffende richterliche Verfügung wirksam ist (vgl. Senat…, Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - VIII ZB 37/03, NJW 2004, 1460 mwN;… Beschluss vom 12. Februar 2009 - VII ZB 76/07, NJW 2009, 1149 Rn. 13;… Beschluss vom 19. Juli 2016 - II ZB 3/16, NJW-RR 2016, 1529 Rn. 14).Auch ohne sie ist die bewilligte Fristverlängerung wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2003 - VIII ZB 37/03, NJW 2004, 1460, 1461; Beschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 89;… Beschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07, NJW-RR 2008, 1162 Rn. 4).
- BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04
Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der …
Eine bewilligte Fristverlängerung ist auch dann wirksam, wenn die erforderliche Einwilligung nicht vorliegt (BGH, Beschluß vom 18. November 2003 - VIII ZB 37/03, NJW 2004, 1460, 1461). - VGH Baden-Württemberg, 23.11.2005 - NC 9 S 140/05
Lehrdeputatsermäßigung für Prodekan im Studium der Humanmedizin; Berechnung der …
Verlängert der Vorsitzende daher die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags, ist seine Verfügung wirksam, auch wenn die Fristverlängerung verfahrensfehlerhaft ergangen ist (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 22.04.2002 - 6 C 15/01 -, NVwZ-RR 2002, 894 = DVBl. 2002, 1594 und BGH, Beschluss vom 18.11.2003 - VIII ZB 37.03 -, NJW 2004, 1460). - OLG Braunschweig, 26.05.2025 - 2 U 10/24
Diesel; Dieselskandal; spanisches Recht; internationales Privatrecht; …
Denn eine gerichtliche Entscheidung, wie sie die prozessleitende Verlängerungsverfügung des Vorsitzenden darstellt, ist selbst dann wirksam, wenn sie fehlerhaft ergangen ist, weil eine zwingende Voraussetzung für ihren Erlass nicht erfüllt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - VIII ZB 37/03, NJW 2004, 1460 unter II 2 b;… MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 520 Rn. 18). - OLG Hamburg, 18.05.2012 - 14 U 138/10
Schadensersatzanspruch eines Insolvenzverwalters gegen Konsortialbanken wegen …
- LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09
Wohnungseigentumssache: Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung …
- OLG Köln, 30.09.2019 - 3 U 107/19
Berufungsbegründungsfrist: Gegnereinwilligung - 2. Verlängerungsantrag
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".