Rechtsprechung
| BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 322/04 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB § 558
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 558
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mieterhöhung trotz spanneninterner Ausgangsmiete
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit eines Mieterhöhungsverlangens; Konkrete Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne einer Einzelvergleichsmiete im Prozess; Begrenzung der verlangten Miete der Höhe nach durch die ortsübliche Vergleichsmiete
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Bandbreite der ortsüblichen Miete
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 558
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens; Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der ortsüblichen Vergleichsmiete - RA Kotz
Mieterhöhungsverlangen unwirksam, wenn Ausgangsmiete innerhalb der örtlichen Vergleichsmiete liegt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 558
Zulässigkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Ortsüblichkeit der Ausgangsmiete - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieterhöhung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Mieterhöhung auch wenn Miete in der Mietspiegelspanne liegt?
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Mieterhöhung nach Mietspiegel
- kanzlei-klumpe.de , S. 8 (Leitsatz)
Mehr Flexibilität bei Mieterhöhungen
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2621
- MDR 2005, 1397
- NZM 2005, 660
- ZMR 2005, 780
- DB 2005, 2464 (Ls.)
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.04.2005 - VIII ZR 110/04
Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 322/04
Wie der Senat ausgeführt hat, handelt es sich bei der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht um einen punktgenauen Wert, die Vergleichsmiete bewegt sich vielmehr innerhalb einer bestimmten Spanne (Urteil vom 20. April 2005 - VIII ZR 110/04, WuM 2005, 394, unter II 2 b). - BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
Auszug aus BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 322/04
Das Berufungsurteil wird den prozessualen Mindestanforderungen des § 540 ZPO noch gerecht, auch wenn es die Anträge der Parteien, die diese im Berufungsverfahren gestellt haben, nicht wiedergibt (vgl. BGHZ 154, 99 f.). - BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 250/03
Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils
- BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 346/10
Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Diese Einzelvergleichsmiete kann ein Punktwert innerhalb der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete sein (siehe Senatsurteil vom 20. April 2005 - VIII ZR 110/04), sie kann sich aber auch innerhalb einer gewissen Bandbreite bewegen, die ihrerseits innerhalb der umfassenderen, etwa durch einen Mietspiegel abgebildeten Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (…Senatsurteile vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 227/10, NJW 2011, 2284 Rn. 16; vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NJW 2005, 2621 unter II 2 c).Maßstab für die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens ist dann die vom Sachverständigen ermittelte Einzelvergleichsmiete (Senatsurteile vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, aaO;… vom 20. April 2005 - VIII ZR 110/04, aaO;… vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 30/09, aaO;… vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 227/10, aaO Rn. 20).
- BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 227/10
Wohnraummiete: Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung eines Mietspiegels; …
Rn. 14 Nr. 5 der Erläuterungen regelt in Ergänzung von Nr. 3 der Erläuterungen, dass die Berechnung der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß den Tabellen 1 bis 6 nicht allein maßgebend ist, sondern die für die konkrete Wohnung zu ermittelnde ortsübliche Vergleichsmiete - die sogenannte "Einzelvergleichsmiete" (Senatsurteile vom 20. April 2005 - VIII ZR 110/04, NJW 2005, 2074 unter II 2 b; vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NJW 2005, 2621 unter II 2 c;… vom 21. Oktober 2010 - (VIII ZR 30/09, WuM 2009, 746 Rn. 15) - um eine gewisse Spanne darüber oder darunter liegen kann, und zwar um "+/- 20 % der zugrunde liegenden Basismiete".Rn. 16 a
) Der Senat hat entschieden, dass der Tatrichter innerhalb der in einem qualifizierten Mietspiegel ausgewiesenen Spanne die ortsübliche Vergleichsmiete für die konkrete Wohnung - das heißt die Einzelvergleichsmiete - festzustellen und hierfür die Wohnung innerhalb der Spanne des Mietspiegels einzustufen hat (…Urteile vom 20. April 2005 - VIII ZR 110/04, aaO; vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, aaO).Dabei kann sich auch die Einzelvergleichsmiete innerhalb einer gewissen Bandbreite bewegen, die ihrerseits innerhalb der (umfassenderen) Mietspiegelspanne liegt (vgl. Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, aaO).
Der Senat hat entschieden, dass die Einzelvergleichsmiete - soweit kein qualifizierter Mietspiegel nach § 558d BGB vorhanden ist - in der Regel durch Sachverständigengutachten festgestellt werden kann (Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, aaO); zwingend ist dies aber nicht.
- BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 30/09
Zulässigkeit der Anhebung der Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der …
Dies gilt auch dann, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NZM 2005, 660).Wie der Senat ausgeführt hat, handelt es sich bei der ortsüblichen Vergleichsmiete regelmäßig nicht um einen punktgenauen Wert; die Vergleichmiete bewegt sich vielmehr innerhalb einer gewissen Spanne (Senatsurteile vom 20. April 2005 - VIII ZR 110/04, NJW 2005, 2074, unter II 2 b sowie vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NZM 2005, 660, unter II 2 c).
Denn auch der obere Spannenwert liegt noch innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, die die obere Grenze einer Mieterhöhung nach § 558 BGB darstellt (Senatsurteil vom 6. Juli 2005, aaO, unter II 2 d).
- BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 303/06
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche …
Einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB steht nicht entgegen, dass die Ausgangsmiete unter der - seit Vertragsbeginn unveränderten - ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NJW 2005, 2521).a) § 558 Abs. 1 BGB setzt nach seinem Wortlaut - abgesehen von der einjährigen Sperrfrist für das Mieterhöhungsverlangen und der Wartefrist von 15 Monaten bis zum Wirksamwerden einer Mieterhöhung - lediglich voraus, dass die vereinbarte Miete im Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt; zur Höhe der Ausgangsmiete verhält sich die Vorschrift nicht (Senatsurteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04, NJW 2005, 2621, unter II 2 d).
- AG Neuss, 16.02.2016 - 88 C 313/14
Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung bei höherer ortsüblicher …
Bei der ortsüblichen Vergleichsmiete handelt es sich nicht um einen punktgenauen Wert, sondern um eine Bandbreite (BGH, Urt. v. 6.7.05, VIII ZR 322/04, Rn. 11 - juris). - LG Duisburg, 24.07.2007 - 13 S 347/06
Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung; Ausschöpfung der in einem …
Rn. 10 Schon hieraus ergibt sich, dass sich die ortsübliche Vergleichsmiete nicht auf die gesamte Spanne beziehen kann, sondern nur auf sich in dieser Spanne befindliche und anhand der genannten Merkmale gebildeter Einzelvergleichsmieten, welche zwar ihrerseits nicht punktgenau festgelegt werden können, sondern sich auch in einer Spanne bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2005 - VIII ZR 322/04 - NJW 2005, 2621, 2622; BGH, Urteil vom 20.04.2005 - VIII ZR 110/04 - NJW 2005, 2074), jedoch ihrerseits nicht in jedem Falle mit dem höchsten Wert in der Mietspiegelspanne übereinstimmen können, weil sonst die Ausweisung von Mietpreisspannen wieder jeden Sinn verlieren würde (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2005 - VIII ZR 110/04 - NJW 2005, 2074).So ist es zwar kein Hindernis für eine Mieterhöhung, wenn die Ausgangsmiete innerhalb der Spanne der zu bestimmenden Einzelvergleichsmiete liegt (BGH, Urteil vom 06.07.2005 - VIII ZR 322/04 - NJW 2005, 2621, 2622).
- AG Berlin-Schöneberg, 04.06.2014 - 5 C 183/12
Mietvertrag über Reihenendhaus - Wirksamkeit Mieterhöhungsverlangen
Maßstab für die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens ist dann die vom Sachverständigen ermittelte Einzelvergleichsmiete, die sich punktuell oder in einer Bandbreite darstellen lässt (BGH v. 21.10.2009 VIII ZR 30/09 = NJW 2010, 149, 150 Rn 15, BGH v. 06.07.2005 VIII ZR 322/04 = NJW 2005, 2621) und hier in Form einer Bandbreite die Grenze einer Mieterhöhung nach § 558 BGB darstellt. - AG Hamburg, 03.12.2020 - 40a C 163/20
Erhöhung der Wohnraummiete: Einzelfallsbezogene vom Hamburger …
Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sich bei der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht um einen punktgenauen Wert, die Vergleichsmiete bewegt sich vielmehr innerhalb einer bestimmten Spanne (BGH, Urteil vom 06.07.2005, VIII ZR 322/04, juris Rn. 11). - LG Halle, 25.10.2006 - 2 S 137/06 Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da der vorliegende Fall nach Auffassung der Kammer Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung bzw. Anwendung des § 558 Abs. 1 BGB aufzustellen bzw. die Frage höchstrichterlich klären zu lassen, inwieweit ein Mieterhöhungsverlangen gem. § 558 BGB unzulässig ist, sofern sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Abschluss des Mietvertrages bis zu dem Mieterhöhungsverlangen nicht geändert hat, diese Problematik ist auch nicht Gegenstand in dem vom BGH mit Urteil vom 06.07.2005 ( Az.: VIII ZR 322/04 ) entschiedenen Rechtsstreit gewesen.
- AG München, 21.06.2010 - 413 C 25091/09
Wohnraummiete: Schätzung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen eines …
Das am Ende des Leitsatzes zitierte, angeblich bestätigte Senatsurteil vom 6.7.2005 - VIII ZR 322/04 - befasst sich zudem überhaupt nicht mit der Frage, welcher Spannenwert aus einem Gutachten oder Mietspiegel anzusetzen ist. - LG Görlitz, 06.01.2009 - 2 S 73/07
- AG Hamburg, 03.11.2016 - 48 C 61/16
Fischgrätparkett in 2 von 4,5 Zimmern: Kein "hochwertiger Fußboden"!
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Rechtsprechung
| BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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VerbrKG a. F. § 15 Abs. 2; BGB § 655 b Abs. 2, § 812 Abs. 1; HGB § 354 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
VerbrKG a.F. § 15 Abs. 2; ; BGB § 655 b Abs. 2; ; BGB § 812 Abs. 1; ; HGB § 354 Abs. 1
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- Deutsches Notarinstitut
VerbrKG a.F. § 15 Abs. 2; BGB § 655 b Abs. 2, 812 Abs. 1; HGB § 354 Abs. 1
Keine Kreditvermittlungsprovision bei mangels Schriftform nichtigem Kreditvermittlungsvertrag - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit eines Provisionsanspruchs eines Kreditvermittlers bei nichtigem Kredivermittlungsvertrag ; Formerfordernisse eines Kreditvermittlungsvertrags; Ausschluss jeglichenVergütungsanspruchs eines Kreditvermittlers; Beschaffung eines Fremdwährungsdahrlehens; ...
- zimmermann-notar-rostock.de
Kein Anspruch aus Bereicherungsrecht des Finanzierungsmaklers bei Formnichtigkeit
- grundeigentum-verlag.de
VerbrKG a. F. § 15 Abs. 2; BGB § 655 b Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1; HGB § 354 Abs. 1
Maklerlohn aus ungerechtfertigter Bereicherung - ra.de
- RA Kotz
Kreditvermittler - Provisionsanspruch bei nichtigem Kreditvermittlungsvertrag
- Prof. Dr. Lorenz
Bereicherungsansprüche des erfolgreichen Nachweismaklers bei nichtigem Maklervertrag?
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Provisionsanspruch des Kreditvermittlers bei Formnichtigkeit des vermittelten Vertrages
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Kreditvermittlungsvertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- zbb-online.com (Leitsatz)
VerbrKrG a. F. § 15 Abs. 2; BGB § 655b Abs. 2, § 812 Abs. 1; HGB § 354 Abs. 1
Kein Bereicherungsanspruch des Maklers bei unwirksamem Kreditmittlervertrag trotz Vertragsschlusses aufgrund der Vermittlung - EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Courtageanspruch des Finanzmaklers bei Nichtigkeit des Maklervertrages, Finanzierungsmakler, Provisionsanspruch
- wgk.eu (Kurzinformation)
Provisionsanspruch bei formnichtigem Vermittlungsvertrag, bereicherungsrechtlicher Anspruch des Makl
- kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Leitsatz)
Voraussetzungen eines Provisionsanspruchs des Maklers bei Unwirksamkeit des Maklervertrages
Verfahrensgang
- LAG Thüringen, 29.09.1004 - 7 U 211/04
- LG Erfurt, 03.02.2004 - 10 O 408/00
- BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04
Papierfundstellen
- BGHZ 163, 332
- NJW-RR 2005, 1572
- ZIP 2005, 1516
- MDR 2005, 1397 (Ls.)
- ZMR 2005, 962
- NJ 2005, 502
- VersR 2005, 1432
- WM 2005, 1696
- BB 2005, 1876 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (11)
- BGH, 25.09.1985 - IVa ZR 22/84
Maklertätigkeit ohne Provisionsversprechen
Auszug aus BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04
Auch der Bundesgerichtshof hat einen Bereicherungsanspruch nicht von vornherein ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 25. September 1985 - IVa ZR 22/84 - BGHZ 95, 393, 399 = JR 1986, 369 m. Anm. Knütel).Jedenfalls ergibt sich aus der angesprochenen Risikoverteilung als notwendige (Mindest-)Voraussetzung für einen Bereicherungsanspruch, d.h. für die Annahme einer bereicherungsrechtlich relevanten Leistung des Maklers an den Empfänger, daß nicht nur die maßgebliche Maklertätigkeit des Maklers aus der Sicht des "Empfängers" als Leistung an ihn erscheinen konnte (BGHZ 95, 393, 399), sondern auch, daß der Makler annehmen durfte, für diese Tätigkeit eine Vergütung zu erhalten.
aa) Allerdings steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs an sich nicht in Frage, daß § 354 HGB grundsätzlich auch für die Provision eines Maklers, wenn es an einem wirksamen Maklervertrag fehlt, anwendbar sein kann (BGH, Urteile vom 19. November 1962 - VIII ZR 229/61 - WM 1963, 165, 167; 11. Juni 1964 - VII ZR 191/62 - NJW 1964, 2343; 4. April 1966 - VIII ZR 102/64 - WM 1966, 621, 623 und vom 25. September 1985 - IVa ZR 22/84 - BGHZ 95, 393, 398 = JR 1986, 369, 371 m. Anm. Knütel; zum Ganzen Heße NJW 2002, 1835).
Das wird im allgemeinen mit dem Satz umschrieben, § 354 HGB verhelfe dem Makler, sofern er Kaufmann ist, nur dann zu einer Provision, wenn er "befugterweise" für den Interessenten tätig wird (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 1966 und vom 25. September 1985 aaO).
Dem Interessenten muß auf jeden Fall erkennbar sein, daß die Maklerdienste gerade für ihn geleistet werden (BGH, Urteil vom 25. September 1985 aaO).
- BGH, 23.09.1999 - III ZR 322/98
Aufwendungsersatzanspruch des "Erbensuchers"
Auszug aus BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04
Die Privatrechtsordnung kennt grundsätzlich keine Pflicht zur Vergütung ungefragt überlassener Informationen; ein Entgelt ist dafür lediglich auf vertraglicher Grundlage zu zahlen (vgl. Senatsurteil vom 23. September 1999 - III ZR 322/98 - NJW 2000, 72, 73).Hierfür wird im Regelfall eine vertragliche Grundlage erforderlich sein (vgl. Senatsurteil vom 23. September 1999 aaO).
- BGH, 20.12.1985 - V ZR 200/84
Leistungspflicht im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages
Auszug aus BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04
Auch der Bundesgerichtshof hat einen Bereicherungsanspruch nicht von vornherein ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 25. September 1985 - IVa ZR 22/84 - BGHZ 95, 393, 399 = JR 1986, 369 m. Anm. Knütel).aa) Allerdings steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs an sich nicht in Frage, daß § 354 HGB grundsätzlich auch für die Provision eines Maklers, wenn es an einem wirksamen Maklervertrag fehlt, anwendbar sein kann (BGH, Urteile vom 19. November 1962 - VIII ZR 229/61 - WM 1963, 165, 167; 11. Juni 1964 - VII ZR 191/62 - NJW 1964, 2343; 4. April 1966 - VIII ZR 102/64 - WM 1966, 621, 623 und vom 25. September 1985 - IVa ZR 22/84 - BGHZ 95, 393, 398 = JR 1986, 369, 371 m. Anm. Knütel; zum Ganzen Heße NJW 2002, 1835).
- BGH, 19.11.1962 - VIII ZR 229/61
Objektive Anknüpfung, mutmaßlicher Parteiwille, Erfüllungsort, Übersetzungsfehler …
Auszug aus BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04
aa) Allerdings steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs an sich nicht in Frage, daß § 354 HGB grundsätzlich auch für die Provision eines Maklers, wenn es an einem wirksamen Maklervertrag fehlt, anwendbar sein kann (BGH, Urteile vom 19. November 1962 - VIII ZR 229/61 - WM 1963, 165, 167; 11. Juni 1964 - VII ZR 191/62 - NJW 1964, 2343; 4. April 1966 - VIII ZR 102/64 - WM 1966, 621, 623 und vom 25. September 1985 - IVa ZR 22/84 - BGHZ 95, 393, 398 = JR 1986, 369, 371 m. Anm. Knütel; zum Ganzen Heße NJW 2002, 1835).Die Provisionspflicht setzt aber voraus, daß zwischen Makler und dem am Geschäftsabschluß Interessierten (hier: Kreditinteressent) ein Verhältnis besteht, das die Tätigkeit des Maklers rechtfertigt (BGH, Urteil vom 19. November 1962 aaO - VIII ZR 229/61 - WM 1963, 165, 167).
- BGH, 16.09.1999 - III ZR 77/98
Änderung einer Maklerprovisionsabrede durch schlüssiges Verhalten
Auszug aus BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04
Da Entscheidungsreife im Revisionsverfahren nicht gegeben ist, muß die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, damit dieses unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen im Rahmen des ihm gegebenen Prüfungsumfangs eine abschließende tatrichterliche Prüfung des Klageanspruchs - in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des vom Kläger behaupteten Maklervertrages bzw. einer durch schlüssiges Verhalten geänderten Maklerprovisionsabrede (vgl. Senatsurteil vom 16. September 1999 - III ZR 77/98 - NJW-RR 2000, 57) - vornehmen und gegebenenfalls die erforderlichen weiteren Feststellungen treffen kann. - OLG Hamm, 22.04.1996 - 18 U 189/95
Maklervertrag; Schriftformerfordernis; Provisionsanspruch; Nichtigkeit
Auszug aus BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04
Es bedarf allerdings nicht in jedem Fall eines gültigen Vertrages, sofern keine Bedenken gegen die Wirksamkeit des Maklergeschäfts wegen Einigungs- oder Willensmängeln (§§ 145 ff, 104 ff, 116 ff BGB) bestehen und die Vorschrift, aus der sich die Nichtigkeit ergibt - etwa bei formellen Mängeln eines abgeschlossenen Maklervertrages -, nicht den Schutz einer Vertragspartei im Blick hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1961 - II ZR 186/59 - MDR 1962, 31: Fehlen der Genehmigung nach Art. 53 MilRegG; OLG Hamm VersR 1996, 1496, 1496 f: Fehlen der Schriftform nach §§ 18, 34 GWB a.F.). - BGH, 04.04.1966 - VIII ZR 102/64
Revisibilität von Landesrecht - Voraussetzungen der Wirksamkeit eines …
Auszug aus BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04
aa) Allerdings steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs an sich nicht in Frage, daß § 354 HGB grundsätzlich auch für die Provision eines Maklers, wenn es an einem wirksamen Maklervertrag fehlt, anwendbar sein kann (BGH, Urteile vom 19. November 1962 - VIII ZR 229/61 - WM 1963, 165, 167; 11. Juni 1964 - VII ZR 191/62 - NJW 1964, 2343; 4. April 1966 - VIII ZR 102/64 - WM 1966, 621, 623 und vom 25. September 1985 - IVa ZR 22/84 - BGHZ 95, 393, 398 = JR 1986, 369, 371 m. Anm. Knütel; zum Ganzen Heße NJW 2002, 1835). - RG, 06.11.1928 - II 235/28
Preußische Stadtgemeinde; Ungerechtfertigte Bereicherung
Auszug aus BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04
a) Das Reichsgericht hat bei Nichtzustandekommen eines Maklervertrages ohne weiteres § 812 BGB mit als Anspruchsgrundlage herangezogen (RGZ 122, 229, 232; zustimmend KG NJW 1960, 1865; OLG Köln NJW 1971, 1943, 1944; vgl. auch LG Saarbrücken NJW-RR 1993, 316; a.A. OLG Dresden OLG-NL 1999, 147, 149). - BGH, 11.06.1964 - VII ZR 191/62
Finanzierungsmakler, Finanzmakler, HM, Kaufmann, Maklerprovision für Darlehen an …
Auszug aus BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04
aa) Allerdings steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs an sich nicht in Frage, daß § 354 HGB grundsätzlich auch für die Provision eines Maklers, wenn es an einem wirksamen Maklervertrag fehlt, anwendbar sein kann (BGH, Urteile vom 19. November 1962 - VIII ZR 229/61 - WM 1963, 165, 167; 11. Juni 1964 - VII ZR 191/62 - NJW 1964, 2343; 4. April 1966 - VIII ZR 102/64 - WM 1966, 621, 623 und vom 25. September 1985 - IVa ZR 22/84 - BGHZ 95, 393, 398 = JR 1986, 369, 371 m. Anm. Knütel; zum Ganzen Heße NJW 2002, 1835). - BGH, 28.09.1961 - II ZR 186/59
Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, Geschäftsbezeichnungen, gesetzlicher …
Auszug aus BGH, 07.07.2005 - III ZR 397/04
Es bedarf allerdings nicht in jedem Fall eines gültigen Vertrages, sofern keine Bedenken gegen die Wirksamkeit des Maklergeschäfts wegen Einigungs- oder Willensmängeln (§§ 145 ff, 104 ff, 116 ff BGB) bestehen und die Vorschrift, aus der sich die Nichtigkeit ergibt - etwa bei formellen Mängeln eines abgeschlossenen Maklervertrages -, nicht den Schutz einer Vertragspartei im Blick hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1961 - II ZR 186/59 - MDR 1962, 31: Fehlen der Genehmigung nach Art. 53 MilRegG; OLG Hamm VersR 1996, 1496, 1496 f: Fehlen der Schriftform nach §§ 18, 34 GWB a.F.). - LG Saarbrücken, 12.11.1992 - 11 S 155/92
- BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09
Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …
Derartige Informationen entfalten, ähnlich einem Maklernachweis (siehe dazu BGHZ 163, 332, 336), nur im Erfolgsfall ihren vollen Wert, während sie bei Nichtgefallen eigentlich wertlos sind; daher haben sie für sich genommen einen kaum oder nur unter großen Schwierigkeiten zu ermittelnden Marktwert. - BGH, 22.09.2005 - III ZR 393/04
Zustandekommen eines Maklervertrages
Auch ein Anspruch aus § 354 HGB kommt nicht in Betracht (vgl. BGHZ 95, 393, 398; Senatsurteil vom 7. Juli 2005 - III ZR 397/04 - ZIP 2005, 1516, für BGHZ bestimmt). - BGH, 23.11.2016 - VIII ZR 269/15
Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim …
Für die Auslösung eines Provisionsanspruchs kann es deshalb schon genügen, dass jemand die ihm erkennbar von einem Kaufmann geleisteten Dienste in Anspruch nimmt, obwohl er weiß oder sich nach den Umständen sagen muss, dass solche Dienste auch ohne ausdrückliche, eine Vergütungspflicht und/oder deren Höhe klarstellende vertragliche Grundlage nur gegen entsprechende Vergütung erbracht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 7. Juli 2005, III ZR 397/04, BGHZ 163, 332, 338; vom 28. Januar 1993, I ZR 292/90, WM 1993, 1261 und vom 19. November 1962, VIII ZR 229/61, WM 1963, 165).Es kann vielmehr schon genügen, dass jemand die ihm vom Kaufmann erkennbar geleisteten Dienste in Anspruch nimmt, obwohl er weiß oder sich nach den Umständen sagen muss, dass solche Dienste auch ohne ausdrückliche, eine Vergütungspflicht und/oder deren Höhe klarstellende vertragliche Grundlage nur gegen entsprechende Vergütung erbracht werden (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2005 - III ZR 397/04, BGHZ 163, 332, 338;… vom 28. Januar 1993 - I ZR 292/90, aaO; vom 19. November 1962 - VIII ZR 229/61, WM 1963, 165, unter B I 3).
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 171/08
Bestimmung des Wertes eines Gutes im beschädigten Zustand am Ort und zur Zeit …
Lagergeld für die Aufbewahrung des Gutes im nach der Beendigung des Transports und damit außerhalb des Anwendungsbereichs der frachtrechtlichen Bestimmungen liegenden Zeitraum zwischen der möglichen Abholung durch den von der Beklagten ermittelten Kaufinteressenten und der Entsorgung des Gutes hätte die Beklagte gemäß § 354 Abs. 1 HGB nur dann in Ansatz bringen können, wenn sie diese Leistung im Interesse der Klägerin erbracht, das heißt die Klägerin die Leistung als Nachfragerin einer entgeltlichen Leistung entgegengenommen hätte (vgl. BGHZ 95, 393, 398 ; 163, 332, 338 ;… Münch-Komm.HGB/Karsten Schmidt, § 354 Rdn. 9 f., jeweils m.w.N.). - BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11
Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …
Rn. 27 bb) Letztlich steht auch der Umstand, dass bei unwirksamen Maklerverträgen Bedenken gegen einen Vergütungsanspruch des Maklers - sei es nach Bereicherungsrecht, sei es nach § 354 HGB - bestehen (vgl. etwa Senat, Urteil vom 7. Juli 2005 - III ZR 397/04, BGHZ 163, 332, 335 ff;… siehe auch Staudinger/Reuter, BGB, Neubearbeitung 2010, §§ 652, 653 Rn. 58 ff), einer Wertersatzpflicht im vorliegenden Fall nicht entgegen. - BGH, 11.03.2026 - I ZR 202/25
Konkludenter Vertragsschluss auch bei gesetzlicher Textform!
Ob das Bereicherungsrecht dem Makler überhaupt einen Anspruch geben kann, ist daher zweifelhaft (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - III ZR 397/04, BGHZ 163, 332 [juris Rn. 12]).Auch wenn der Bundesgerichtshof bei einem nichtigen Maklervertrag grundsätzlich einen Anspruch des Maklers auf Maklerlohn gemäß § 354 HGB oder gemäß § 812 BGB in Betracht gezogen hat, hat er dies jedoch in Fällen abgelehnt, in denen die Vorschrift, aus der sich die Nichtigkeit des Maklervertrags ergibt, den Schutz einer Vertragspartei im Blick hat (BGHZ 163, 332 [juris Rn. 16]).
- BGH, 11.01.2007 - III ZR 7/06
Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine Maklerklausel
Die erstmalige Schaffung einer rechtsverbindlichen Provisionsverpflichtung gegenüber dem Makler im Zusammenhang mit einer "Maklerklausel" im Grundstückskaufvertrag, durch die zugleich der Käufer gegenüber dem Verkäufer die Zahlung dieser Provision an den Makler - zumal im Sinne der Begründung eines selbständigen Anspruchs des Maklers gemäß §§ 328, 335 BGB - verspricht, ist im Blick auf die nach § 464 Abs. 2 BGB erforderliche wertende Abgrenzung, ob die betreffende Bestimmung im Kaufvertrag eine wesensmäßig zu diesem gehörende oder ein "Fremdkörper" ist (BGHZ 77, 359 einerseits; BGHZ 131, 318, 324 andererseits), bei Letzterem anzusiedeln; hat nämlich ein Makler ohne den Abschluss eines Maklervertrages oder wenigstens eine vorherige Einigung über die Entgeltlichkeit (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 332, 337) Maklerleistungen erbracht, so gibt es weder für den Verkäufer noch für den Käufer eine Vergütungspflicht oder hinreichenden Anlass, bei Abschluss des Kaufvertrags gegenüber dem Makler ein (selbständiges) Provisionsversprechen abzugeben. - OLG Köln, 11.07.2019 - 18 U 37/18
Honoraranspruch aus einem Dienstvertrag
Offenbleiben kann ferner, ob das Bereicherungsrecht dem Makler überhaupt einen Anspruch geben kann (zweifelnd BGH, Urteil vom 07.07.2005 - III ZR 397/04, BGHZ 163, 332-339, zitiert nach juris, Rn. 12 mit Nachweisen zum Meinungsstand). - OLG Celle, 02.10.2025 - 11 U 23/25
Maklervertrag; Immobilienmaklervertrag; Verkäufermaklervertrag; Einfamilienhaus; …
e) Ein zu saldierender (Gegen-) Anspruch der Beklagten auf Wertersatz für die von ihr - unstreitig - geleisteten Maklerdienste ist nicht begründet, weil andernfalls der (Verbraucher schützende) Schutzzweck des § 656a BGB umgangen würde (vgl. zu dieser Problematik umfassend BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - III ZR 397/04, juris Rn. 10 ff. m.w.N., Erman/Fischer, BGB, 17. Aufl., § 656a Rn. 7 m.w.N.;… vgl. zu § 656c BGB ebenso MünchKomm-BGB/Althammer, a.a.O., § 656c Rn. 13 m.w.N.). - OLG München, 11.01.2012 - 7 U 2609/11
Vergütungs- oder Aufwendungsersatzanspruch eines Vermittlers eines …
Nicht für die Anwendung des § 354 BGB genügt es jedoch, wenn ein Vertrag mangels Einigung zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist oder er diesbezüglich an Willensmängeln leidet, etwa wirksam angefochten ist (zu Vorstehendem vgl. BGH, Urteil vom 7.7.2005 - III ZR 397/04 - BGHZ 163, 338 ff.).Die Privatrechtsordnung kennt grundsätzlich keine Pflicht zur Vergütung ungefragt überlassener Informationen; ein Entgelt dafür ist lediglich auf vertraglicher Grundlage zu bezahlen (vgl. BGH v. 7.7.2005, a.a.O.;… BGH v. 23.9.1999, a.a.O.).
- OLG Hamm, 18.05.2020 - 18 U 57/19
Gewöhnlicher Betrieb eines Handelsgewerbes
- OLG Düsseldorf, 11.06.2026 - 10 U 93/25
Partnervermittlung: 397 EUR pro Vorschlag sind nicht sittenwidrig
- OLG Köln, 27.02.2019 - 18 U 37/18
Honoraranspruch aus einem Dienstvertrag
- LG Köln, 19.05.2026 - 8 O 210/25
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2007 - L 7 AL 391/04
Vergütungsanspruch des Betreibers einer privaten Arbeitsvermittlung aus einem …
- LG Stuttgart, 09.05.2018 - 19 O 130/17
Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers
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Rechtsprechung
| BayObLG, 04.08.2005 - 1Z AR 145/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 269; ; BGB § 1922; ; ZPO § 29; ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
- gesr.de
Kliniksitz als Erfüllungsort für Bezahlung des stationären Entgelts
- rechtsportal.de
BGB § 269 § 1922; ZPO § 29 § 36 Abs. 1 Nr. 3
Erfüllungsort bei stationärem Klinikaufenthalt - Gerichtsstand bei Anspruch gegen Erben - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Forderung aus einer Krankenbehandlung als Nachlassverbindlichkeiten der Erben
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 15
- MDR 2005, 1397
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03
Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des …
Auszug aus BayObLG, 04.08.2005 - 1Z AR 145/05
Zwar ist bei gegenseitigen Verträgen der Leistungsort nicht notwendig ein einheitlicher für alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu erbringenden Leistungen (vgl. BGH NJW 2004, 54).Die Ortsbindung eines derartigen Vertrages geht über die des Anwaltsvertrages (vgl. dazu BGH NJW 2004, 54/55) deutlich hinaus.
- BayObLG, 23.12.2004 - 1Z AR 184/04
Erfüllungsort bei stationärem Klinikaufenthalt
Auszug aus BayObLG, 04.08.2005 - 1Z AR 145/05
Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des Senats beim Krankenhausaufnahmevertrag gegeben (ebenso OLG Celle NJW 1990, 777; LG München I NJW-RR 2003, 488/489; vgl. auch zum Belegarztvertrag Senatsbeschluss vom 23.12.2004 Az. 1Z AR 184/04 = MDR 2005, 677). - OLG Celle, 14.08.1989 - 1 W 23/89
Natur des Krankenhausaufnahmevertrages; Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § …
Auszug aus BayObLG, 04.08.2005 - 1Z AR 145/05
Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des Senats beim Krankenhausaufnahmevertrag gegeben (ebenso OLG Celle NJW 1990, 777; LG München I NJW-RR 2003, 488/489; vgl. auch zum Belegarztvertrag Senatsbeschluss vom 23.12.2004 Az. 1Z AR 184/04 = MDR 2005, 677). - LG München I, 24.04.2002 - 9 S 22703/01
Auszug aus BayObLG, 04.08.2005 - 1Z AR 145/05
Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des Senats beim Krankenhausaufnahmevertrag gegeben (ebenso OLG Celle NJW 1990, 777; LG München I NJW-RR 2003, 488/489; vgl. auch zum Belegarztvertrag Senatsbeschluss vom 23.12.2004 Az. 1Z AR 184/04 = MDR 2005, 677).
- BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11
Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines …
Rn. 10 Wegen der Erbringung der vertragscharakteristischen Leistung im Krankenhaus, die den Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses bildet, wird von Teilen der Rechtsprechung ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses angenommen (vgl. OLG Celle, NJW 1990, 777 und MDR 2007, 604; BayObLG, MDR 2005, 677 und MDR 2005, 1397; OLG Karlsruhe, MedR 2010, 508, 509; LG München I, NJW-RR 2003, 488; LG Bremen, VersR 2005, 1260; vgl. auch OLG Düsseldorf, MedR 2005, 723, zum Behandlungsvertrag mit einem Zahnarzt). - OLG Karlsruhe, 21.04.2016 - 209 AR 2/16
Gerichtsstand bei Zahlungsklage gegen den Erben und den Testamentsvollstrecker …
- BayObLG, 19.03.2025 - 101 AR 15/25
Dingliches Wohnungsrecht, Antragsgegner, Unentgeltliches Wohnrecht, …
Die insoweit darlegungspflichtigen Antragsgegner (vgl. BayObLG, Beschluss vom 4. August 2008, 1Z AR 145/05, NJW-RR 2006, 15 [juris Rn. 4];… Schultzky in Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 28 Rn. 4) haben nichts Gegenteiliges vorgetragen.
- OLG Karlsruhe, 09.12.2009 - 13 U 126/09
Bestimmung des Erfüllungsortes für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses gegen …
Rn. 6 Die herrschende Meinung ist auch nach den Entscheidungen des Bundesgerichthofs zum Erfüllungsort für Gebührenforderungen von Rechtsanwälten (BGH Beschluss vom 11.11.2003, X ARZ 91/03 und Urteil vom 04.03.2004, IX ZR 101/03) der Auffassung, dass der Sitz der Klinik Erfüllungsort sei (BayObLG MDR 2005, 1397;… OLG Celle, MDR 2007, 604, Palandt-Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 269 Rn. 13 m.w.N.;… Zöller-Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 29 Rn. 25 "Krankenhausaufnahmevertrag" m.w.N.; für EU-Bereich: OLG Oldenburg NJW-RR 2008, 1597). - OLG Rostock, 08.01.2008 - 1 UH 6/07
Gerichtsstandbestimmung: Gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand bei Bestehen …
- BayObLG, 28.11.2024 - 102 AR 132/24
Nachlaßverbindlichkeiten, Verwaltervertrag, Allgemeiner Gerichtsstand, …
Gerichtsstand der Erbschaft ist gemäß §§ 28, 27 Abs. 1 ZPO dort, wo der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand hatte (…BGH NJW-RR 2008, 1516 Rn. 13; BayObLG, Beschluss vom 4. August 2005, 1Z AR 145/05, NJW-RR 2006, 15 [juris Rn. 4]). - LG Magdeburg, 06.08.2008 - 9 O 1462/04
Zulässigkeit einer Klage trotz fehlender örtlicher Zuständigkeit in Ermangelung …
Zwar ist durch mehrere Gerichte (OLG Celle MDR 2007, 604; BayObLG NJW-RR 2006, 15; BayObLG NJOZ 2005, 2230 ; LG Bremen VersR 2005, 1260; OLG Düsseldorf NJOZ 2003, 2364 ; LG München I NJW-RR 2003, 488; LG Frankfurt/Oder NJOZ 2002, 2229 ; OLG Celle NJW 1990, 777) ein gemeinsamer Erfüllungsort am Klinikort bejaht worden.
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