Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidung unten: BAG, 21.02.2012

Rechtsprechung
   BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,19043
BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 (https://dejure.org/2012,19043)
BAG, Entscheidung vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 (https://dejure.org/2012,19043)
BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 (https://dejure.org/2012,19043)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,19043) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (21)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  • openjur.de

    Pauschalvergütung von Überstunden; Inhaltskontrolle

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  • rechtsinformationen.bund.de

    Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 BGB, § 305 Abs 1 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überstundenvergütung; AGB-Kontrolle; Pauschalabgeltung von Überstunden; Allgemeine Geschäftsbedingung; Überraschende Klausel; Inhaltskontrolle; Transparenzkontrolle

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Inhaltskontrolle einer AGB-Regelung zur Pauschalvergütung von Überstunden

  • bag-urteil.com

    Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  • Betriebs-Berater

    Eine Klausel, die die pauschale Abgeltung einer bestimmten Zahl, nicht jedoch die Anordnung von Überstunden vorsieht, ist bis zur Grenze des Lohnwuchers wirksam

  • Betriebs-Berater

    Pauschalvergütung von Überstunden

  • ra.de
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überstundenvergütung; AGB-Kontrolle - Pauschalabgeltung von Überstunden; mündliche Allgemeine Geschäftsbedingung; überraschende Klausel; Inhaltskontrolle; Transparenzkontrolle; sittenwidrige Vergütung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inwieweit unterliegt das Hauptleistungsversprechen der AGB-Kontrolle?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Mündliche Abrede zu Überstunden ist AGB - aber nicht überraschend!

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Pauschalvergütung von Überstunden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschalvergütung von Überstunden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pauschalvergütung von Überstunden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Überstunden "mit drin"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Pauschalabgeltung von Überstunden - mündliche Allgemeine Geschäftsbedingung

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Keine Inhaltskontrolle bei Pauschalabgeltung von Überstunden

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Nur eingeschränkte Inhaltskontrolle bei AGB zur Abgeltung von Überstunden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Vereinbarte Vergütung - Pauschale Abgeltung von Überstunden

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Regelmäßig mehr gearbeitet - "Überstunden sind mit drin" - ist das rechtens?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Pauschalabgeltung von Überstunden - mündliche Allgemeine Geschäftsbedingung

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Pauschalvergütung von Überstunden

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Überstunden sind mit drin - zur pauschalen Abgeltung von Überstunden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Regelung einer Überstundenvergütung in mündlichen AGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschale Überstundenabgeltung in mündlichen AGB

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Pauschale Abgeltung von Überstunden

Besprechungen u.ä. (2)

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitszeit: Ist eine pauschale Überstundenvergütung erlaubt?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    In welchem Umfang unterliegt das Hauptleistungsversprechen der AGB-Kontrolle? (IBR 2013, 1292)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 141, 324
  • NJW 2012, 2683
  • ZIP 2012, 1679
  • MDR 2012, 1102
  • NZA 2012, 908
  • BB 2012, 2048
  • BB 2012, 2572
  • DB 2012, 1990
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (76)Zitiert selbst (14)

  • BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

    Lohnwucher

    Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
    Welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen des Arbeitgebers zuzuordnen ist, richtet sich nach der durch das Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 14 ff., BAGE 130, 338; 18. April 2012 - 5 AZR 630/10 -).

    Der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts erfordert eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn. 26 f. mwN, BAGE 130, 338).

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10

    Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …

    Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
    Das belegen nicht nur zahlreiche Gerichtsentscheidungen (vgl. zB BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -), sondern auch die vielen Vorschläge und Formulierungshilfen im Schrifttum zur Vertragsgestaltung (…siehe nur Preis/Preis/Lindemann Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II M 20 Rn. 15 ff.;… Wisskirchen/Bissels in Tschöpe AHB-Arbeitsrecht 7. Aufl. Teil 1 D Rn. 151 ff.;… Schiefer in Hümmerich/Reufels Gestaltung von Arbeitsverträgen 2. Aufl. § 1 Arbeitsverträge Rn. 3070 ff.;… Lingemann in Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht 4. Aufl. S. 115).

    Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (…vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250;… 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.).

  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09

    AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

    Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
    Das belegen nicht nur zahlreiche Gerichtsentscheidungen (vgl. zB BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -), sondern auch die vielen Vorschläge und Formulierungshilfen im Schrifttum zur Vertragsgestaltung (…siehe nur Preis/Preis/Lindemann Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II M 20 Rn. 15 ff.;… Wisskirchen/Bissels in Tschöpe AHB-Arbeitsrecht 7. Aufl. Teil 1 D Rn. 151 ff.;… Schiefer in Hümmerich/Reufels Gestaltung von Arbeitsverträgen 2. Aufl. § 1 Arbeitsverträge Rn. 3070 ff.;… Lingemann in Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht 4. Aufl. S. 115).

    Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250;… 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10;… 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.).

  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

    Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung

    Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
    Das belegen nicht nur zahlreiche Gerichtsentscheidungen (vgl. zB BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10; 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -), sondern auch die vielen Vorschläge und Formulierungshilfen im Schrifttum zur Vertragsgestaltung (…siehe nur Preis/Preis/Lindemann Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II M 20 Rn. 15 ff.;… Wisskirchen/Bissels in Tschöpe AHB-Arbeitsrecht 7. Aufl. Teil 1 D Rn. 151 ff.;… Schiefer in Hümmerich/Reufels Gestaltung von Arbeitsverträgen 2. Aufl. § 1 Arbeitsverträge Rn. 3070 ff.;… Lingemann in Bauer/Lingemann/Diller/Haußmann Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht 4. Aufl. S. 115).

    Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. "auf ihn zukommt" und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (…vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 517/09 - Rn. 15, BAGE 135, 250; 17. August 2011 - 5 AZR 406/10 - Rn. 14, EzA BGB 2002 § 612 Nr. 10;… 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - Rn. 15 f.).

  • BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07

    Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung

    Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
    Auch eine mündliche oder durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingung, die der Arbeitgeber für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen verwendet, ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung (BAG 27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - Rn. 20, BAGE 127, 319;… 5. August 2009 - 10 AZR 483/08 - Rn. 13, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 85 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 10;… vgl. auch Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 35 Rn. 9;… ErfK/Preis 12. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 22;… Däubler/Bonin/Deinert/Deinert 3. Aufl. § 305 Rn. 5a).

    Im Arbeitsverhältnis sind das vor allem die Arbeitsleistung und das Arbeitsentgelt (BAG 27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - Rn. 22, BAGE 127, 319;… 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - Rn. 24, BAGE 122, 12;… vgl. auch ErfK/Preis §§ 305 - 310 BGB Rn. 34;… Däubler/Bonin/Deinert/Däubler § 307 Rn. 263;… Schaub/Linck § 35 Rn. 39, jeweils mwN).

  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

    Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

    Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
    Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, über die §§ 305 ff. BGB den "gerechten Preis" zu ermitteln (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 115, 372).
  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …

    Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
    Die Beklagte hat selbst nicht vorgebracht, dem Kläger die Möglichkeit der Einflussnahme auf die streitgegenständliche Klausel eingeräumt zu haben (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 25 f. mwN, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10;… 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 21 mwN, BAGE 117, 155).
  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09

    Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit

    Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
    Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (vgl. dazu BAG 19. Februar 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 54, AP BGB § 307 Nr. 49;… Däubler/Bonin/Deinert/Däubler § 305c Rn. 8 ff.;… ErfK/Preis §§ 305 - 310 BGB Rn. 29, jeweils mwN).
  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08

    Betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
    Auch eine mündliche oder durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingung, die der Arbeitgeber für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen verwendet, ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung (…BAG 27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - Rn. 20, BAGE 127, 319; 5. August 2009 - 10 AZR 483/08 - Rn. 13, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 85 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 10;… vgl. auch Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 35 Rn. 9;… ErfK/Preis 12. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 22;… Däubler/Bonin/Deinert/Deinert 3. Aufl. § 305 Rn. 5a).
  • BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05

    Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle

    Auszug aus BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
    Die Beklagte hat selbst nicht vorgebracht, dem Kläger die Möglichkeit der Einflussnahme auf die streitgegenständliche Klausel eingeräumt zu haben (…vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 25 f. mwN, AP BGB § 310 Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 10; 1. März 2006 - 5 AZR 363/05 - Rn. 21 mwN, BAGE 117, 155).
  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06

    Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter

  • BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 630/10

    Lohnwucher - auffälliges Missverhältnis - maßgeblicher Wirtschaftszweig

  • LAG München, 26.10.2010 - 6 Sa 595/10

    Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von 20 Überstunden im Monat

  • LAG Hamm, 11.07.2007 - 6 Sa 410/07

    AGB-Kontrolle von Pauschalisierungsabrede bei Überstunden, Überraschungsklausel, …

  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

    Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

    Nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB findet zwar bei Betriebsvereinbarungen keine Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB statt (zur Pauschalvergütung von Überstunden mittels AGB sh. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 20 ff., BAGE 141, 324).
  • BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

    Sie unterläge damit der gesetzlich vorgesehenen Kontrolle nach Maßgabe der §§ 305 ff. BGB, wie es auch für eine mündlich vereinbarte Allgemeine Geschäftsbedingung allgemein angenommen worden ist (zB BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 12 ff., BAGE 141, 324; 27. August 2008 - 5 AZR 820/07 - Rn. 20 ff., BAGE 127, 319; Clemenz in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 305 BGB Rn. 20; vgl. für weitere Privatrechtsbereiche Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 305 BGB Rn. 36, mit zahlr.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2021 - 2 Sa 26/21

    Pauschalvergütungsabrede für Überstunden - Vertragsauslegung

    Dies setzt objektiv eine "ungewöhnliche" Klausel voraus, mit deren Verwendung der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (BAG, Urteil vom 16.05.20212 - 5 AZR 331/11 - Rn. 16, juris).

    Es gibt eine Vielzahl von Regelungen in Arbeitsverträgen, mit denen das Ziel verfolgt wird, eine derartige pauschale Abgeltung zu erreichen (BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 18, juris).

    Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 21 m. w. N., juris) ist eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen.

    Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, über die §§ 305 ff. BGB den "gerechten Preis" zu ermitteln (BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 25, juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BAG

Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,305
BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10 (https://dejure.org/2012,305)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2012 - 9 AZR 487/10 (https://dejure.org/2012,305)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 (https://dejure.org/2012,305)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,305) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (18)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

  • openjur.de

    Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses; Anrechnung von Urlaub

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub

  • rechtsinformationen.bund.de

    Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 3 BUrlG, § 6 Abs 1 BUrlG, § 1 BUrlG, § 11 Nr 1 KSchG, § 615 S 2 BGB
    Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Urlaub; Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsrechtstreit - entstehende Urlaubsansprüche

  • bag-urteil.com

    Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub

  • hensche.de

    Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaub und Kündigung

  • Betriebs-Berater

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

  • Techniker Krankenkasse
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • datenbank.nwb.de

    Doppelarbeitsverhältnis nach unwirksamer Kündigung und Begründung eines anderweitigen Arbeitsverhältnisses - Anrechnung von Urlaub

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    60 Arbeitstage Urlaub im Jahr? Nicht mit dem BAG!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein doppelter Urlaubsanspruch bei unwirksamer Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschluss von Urlaubs-Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein doppelter Urlaubsanspruch bei zwei gleichzeitigen Arbeitsverhältnissen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss von doppeltem Urlaub bei unwirksamer Kündigung

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Arbeitsvertragskündigung - Urlaubsanspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von gewährtem Urlaub

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Sonderfall Doppelarbeitsverhältnis - Urlaubsanspruch bei Jobwechsel

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von gewährtem Urlaub

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Kein doppelter Urlaubsanspruch bei unwirksamer Kündigung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein doppelter Urlaubsanspruch bei unwirksamer Kündigung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaub: Keine Doppelansprüche wegen unwirksamer Kündigung

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Doppelter Urlaub bei unwirksamer Kündigung?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine doppelten Ansprüche bei Klageerfolg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine doppelten Urlaubsansprüche bei unwirksamer Kündigung - Arbeitnehmer muss sich Urlaub aus vorherigem Arbeitsverhältnis anrechnen lassen

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Auswirkungen eines unterjährigen Arbeitgeberwechsels - Doppelansprüche sind ausgeschlossen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein doppelter Urlaub nach unwirksamer Kündigung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 141, 27
  • NJW 2012, 2989
  • MDR 2012, 1102
  • NZA 2012, 793
  • BB 2012, 1728
  • BB 2013, 1973
  • DB 2012, 1513
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (13)

  • BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 196/90

    Aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse - Urlaubsanspruch

    Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10
    Bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen wird durch § 6 Abs. 1 BUrlG nur dann der Anspruch im neuen Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise ausgeschlossen, wenn Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers bereits im früheren Arbeitsverhältnis erfüllt worden sind und auch im neuen Arbeitsverhältnis kein Urlaubsanspruch auf eine höhere Anzahl von Urlaubstagen als im früheren Arbeitsverhältnis entsteht (BAG 28. Februar 1991 - 8 AZR 196/90 - zu II 4 b aa der Gründe, BAGE 67, 283).

    Soweit der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 28. Februar 1991 (- 8 AZR 196/90 - zu II 4 b bb der Gründe, BAGE 67, 283) eine Anrechnungsbefugnis des Arbeitgebers mit der Begründung verneint hat, der Urlaub sei keine Vergütung, hält der nunmehr für das Urlaubsrecht allein zuständige Neunte Senat daran nicht fest.

    Der Urlaubsanspruch entsteht unabhängig von erbrachten Arbeitsleistungen und ist auf die Freistellung von Arbeitspflichten gerichtet (BAG 28. Februar 1991 - 8 AZR 196/90 - zu II 4 b bb der Gründe mwN, BAGE 67, 283).

  • BAG, 19.06.1959 - 1 AZR 565/57

    Doppelarbeitsverhältnisse - Zeitliche Kollision - Anspruch auf bezahlten Urlaub - …

    Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10
    Der Regelungsbereich des § 6 Abs. 1 BUrlG erfasst Doppelarbeitsverhältnisse nicht (vgl. zu § 2 des Urlaubsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen vom 4. Mai 1948/29. April 1949: BAG 19. Juni 1959 - 1 AZR 565/57 - BAGE 8, 47;… Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 6 BUrlG Rn. 11; Neufeld/Beyer NZA 2008, 1157, 1161).

    Rn. 19 bb) Diese Frage ist bei Doppelarbeitsverhältnissen zu verneinen, wenn der Arbeitnehmer die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen erfüllen kann (BAG 19. Juni 1959 - 1 AZR 565/57 - BAGE 8, 47;… ErfK/Gallner § 6 BUrlG Rn. 2).

  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

    Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10
    Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 39 mwN, EzA BUrlG § 7 Nr. 124;… 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 12, EzA BUrlG § 7 Nr. 123).

    In einer solchen Situation ist ein Feststellungsbegehren gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (vgl. BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 40, aaO).

  • EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

    KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …

    Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10
    Dem Erholungszweck wurde genüge getan (vgl. zu diesem: EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 31, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; BAG 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 95, 104).
  • BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99

    Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers

    Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10
    Dem Erholungszweck wurde genüge getan (…vgl. zu diesem: EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 31, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; BAG 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 95, 104).
  • BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90

    Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes

    Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10
    Die Vorschrift ist nur einschlägig für den Verdienst, den der Arbeitnehmer deshalb erzielen konnte, weil er die Arbeitsleistung beim Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis unwirksam gekündigt hat, nicht erbracht hat (BAG 6. September 1990 - 2 AZR 165/90 - zu III 3 a aa der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 47 = EzA BGB § 615 Nr. 67;… ErfK/Kiel 12. Aufl. § 11 KSchG Rn. 4).
  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 197/10

    Urlaub - Elternzeit

    Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10
    Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist keine Gegenleistung des Arbeitgebers für erbrachte oder noch zu erbringende Arbeitsleistungen, sondern eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, den Arbeitnehmer für die Dauer des Urlaubs von der Arbeitspflicht zu befreien (BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 21 mwN, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 138).
  • EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

    Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

    Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10
    Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie wird vom Gerichtshof der Europäischen Union dahin ausgelegt, dass er nationalen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit während des Bezugszeitraums abhängt (vgl. EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 21, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8).
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 80/10

    Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

    Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10
    Eine Feststellungsklage ist zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (…BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - Rn. 39 mwN, EzA BUrlG § 7 Nr. 124; 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 12, EzA BUrlG § 7 Nr. 123).
  • BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 654/01

    Betriebsübergang

    Auszug aus BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10
    Es ist zu fragen, ob das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig ist (BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 654/01 - zu II 1 a bb der Gründe mwN, BAGE 104, 358).
  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 494/06

    Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit

  • BAG, 25.11.1982 - 6 AZR 1254/79

    Erlöschen des Resturlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem und anschließendem …

  • LAG Sachsen, 26.01.2010 - 7 Sa 442/09

    Anspruch auf Ersatzurlaub infolge Arbeitgeberverzugs;

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

    Damit korrespondierend verhindert § 6 Abs. 1 BUrlG bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen, dass ein Arbeitnehmer, dem der volle Jahresurlaub bereits von seinem früheren Arbeitgeber gewährt worden ist, für denselben Zeitraum zweimal Urlaub verlangen kann (vgl. BT-Drs. IV/785 S. 3;… BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 37, BAGE 150, 207; 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 16, BAGE 141, 27).
  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12

    Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

    Rn. 23 2. Es kann dahinstehen, ob sich die Beklagte auf die Urlaubsgewährung durch einen anderen Arbeitgeber in einem anderen Arbeitsverhältnis hätte berufen können (vgl. zur Anrechnung von gewährtem Urlaub im Doppelarbeitsverhältnis nach Kündigung: BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - BAGE 141, 27).

    Soweit die Beklagte erstmals in ihrer Revisionsbegründungsschrift geltend macht, die Klägerin sei in der Zeit ab 1. Januar 2011 für einen anderen Arbeitgeber als Arbeitnehmerin tätig gewesen und habe von diesem Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung erhalten, kann dieser Vortrag ungeachtet des Fehlens entsprechender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auch deshalb nicht berücksichtigt werden, weil die Beklagte keine hinreichend konkreten Angaben zu diesem Arbeitsverhältnis und zu dem von ihr behaupteten Erholungsurlaub der Klägerin bzw. der von ihr behaupteten Urlaubsabgeltung gemacht hat (vgl. zu Doppelarbeitsverhältnissen, bei denen der Arbeitnehmer die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen erfüllen kann: BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 19, aaO).

  • BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 179/15

    Wartezeit iSd. § 4 BUrlG

    Die gesetzliche Regelung geht damit nicht davon aus, dass ein Arbeitnehmer, der bei einem Arbeitgeber vom 1. Januar bis zum 30. Juni und bei einem anderen Arbeitgeber vom 1. Juli bis zum 31. Dezember desselben Jahres beschäftigt war, zweimal einen vollen Urlaubsanspruch im Umfang von jeweils 24 Werktagen erwirbt (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 23, BAGE 141, 27).
  • BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

    Bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen wird durch § 6 Abs. 1 BUrlG der Anspruch im neuen Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise ausgeschlossen, wenn Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers bereits im früheren Arbeitsverhältnis erfüllt worden sind und auch im neuen Arbeitsverhältnis kein Anspruch auf eine höhere Anzahl von Urlaubstagen als im früheren Arbeitsverhältnis entsteht (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 16, BAGE 141, 27).
  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

    Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

    Damit korrespondierend verhindert § 6 Abs. 1 BUrlG bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen, dass ein Arbeitnehmer, dem der volle Jahresurlaub bereits von seinem früheren Arbeitgeber gewährt worden ist, für denselben Zeitraum zweimal Urlaub verlangen kann (vgl. BT-Drs. IV/785 S. 3;… BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 295/13 - Rn. 37, BAGE 150, 207; 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 16, BAGE 141, 27).
  • BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 314/20

    Vergütung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes

    Dann wird der Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise ausgeschlossen, wenn Urlaubsansprüche schon im früheren Arbeitsverhältnis erfüllt worden sind und im neuen Arbeitsverhältnis kein Anspruch auf eine höhere Anzahl von Urlaubstagen entsteht (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 16, BAGE 141, 27;… ErfK/Gallner 21. Aufl. BUrlG § 6 Rn. 2;… Schaub ArbR-HdB/Linck 18. Aufl. § 104 Rn. 38).

    Unter diesen Voraussetzungen muss er sich, wenn die Unwirksamkeit der Kündigung später festgestellt wird, den vom neuen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf den im gekündigten Arbeitsverhältnis entstandenen Urlaub anrechnen lassen (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 22, aaO).

  • LAG Düsseldorf, 15.10.2021 - 7 Sa 857/21

    COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher …

    Der gewählte Klageantrag war auch geeignet, das Rechtsschutzziel zu erreichen (vgl. BAG 14.02.2017 - 9 AZR 207/16, ZTR 2017, 366; 14.02.2017 - 9 AZR 386/16, NZA 2017, 655; 05.08.2014 - 9 AZR 77/13, NZA 2015, 625; 21.02.2012 - 9 AZR 487/10, NZA 2012, 793).
  • BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 230/22

    Urlaubsabgeltung - Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub

    Bei einem Wechsel des Arbeitgebers während des Urlaubsjahres steht dem neuen Arbeitgeber keine Anrechnungsbefugnis zu, wenn der frühere Arbeitgeber Urlaub nicht erteilt oder nicht abgegolten hat (BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 15, BAGE 141, 27).

    In einem solchen Fall liegt ein Doppelarbeitsverhältnis vor, das von dem Regelungsbereich des § 6 Abs. 1 BUrlG nicht erfasst wird (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 16, BAGE 141, 27).

    Der auf die bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht gerichtete Urlaubsanspruch gegen einen Arbeitgeber, der eine unwirksame Kündigung erklärt hat, beruht nicht auf § 615 Satz 1 BGB, sondern folgt unmittelbar aus dem Bundesurlaubsgesetz (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 20, BAGE 141, 27).

    Wäre der frühere Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer im Hinblick auf die in seinem Arbeitsverhältnis entstandenen Urlaubsansprüche freizustellen, obwohl der spätere Arbeitgeber ihm bereits bezahlten Jahresurlaub gewährt hat, läge eine nach den Wertungen des Bundesurlaubsgesetzes nicht vorgesehene Verdopplung des Urlaubsanspruchs vor (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 23, BAGE 141, 27).

  • BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19

    Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten

    Rn. 22 4. Die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses zu einem anderen Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2014 ließ die Mitwirkungsobliegenheiten des Beklagten bei der Verwirklichung der Urlaubsansprüche des Klägers aus den Jahren 2011 bis 2013 nicht entfallen und stand deren Erfüllung nicht entgegen (vgl. BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10 - Rn. 14 ff., BAGE 141, 27).
  • LAG Hessen, 07.03.2019 - 9 Sa 145/17

    1. Aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG verfallen …

    In dieser Situation ist ein Feststellungsbegehren gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig ( BAG, Urteil vom 21. Februar 2012 - 9 AZR 487/10, nach juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17

    Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verfall, Übertragung, Arbeitgeber, Gewährungspflicht, …

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 101/19

    Prozessvergleich - Auslegung

  • LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1940/19

    Freistellung, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Sprinterklausel

  • BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern …

  • LAG Niedersachsen, 02.05.2022 - 15 Sa 885/21

    Regelungslücke als Voraussetzung einer Gesetzesanalogie; Anrechnung von …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2013 - 6 Sa 559/12

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug während …

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 758/12

    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk

  • LAG Hamm, 13.02.2025 - 13 SLa 307/24

    Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; Auskunftsanspruch …

  • ArbG Erfurt, 12.06.2026 - 4 Ca 639/26
  • LAG Sachsen, 04.01.2024 - 1 Ta 82/23

    Prozesskostenhilfe für Urlaubsabgeltung bei Doppelarbeitsverhältnis

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 1267/12

    Insolvenzanfechtung - Arbeitsentgelt - tarifliche Ausschussfrist

  • LAG Düsseldorf, 08.05.2014 - 5 Sa 223/14

    Rückzahlungsansprüche nach Insolvenzanfechtung

  • LAG Hamburg, 22.03.2023 - 2 Sa 30/22

    Anweisung eines Taxiunternehmens an seine Fahrer zur Verrichtung der Tätigkeit …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - 10 Sa 1748/13

    Analogie - erfolglose Bewerbung - Höhe der Entschädigung - Darlegungslast

  • ArbG Stuttgart, 18.06.2025 - 2 Ca 6334/24

    Annahmeverzugsentgelt - sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BAG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht