Weitere Entscheidung unten: BSG, 31.10.2007

Rechtsprechung
   BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06   

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https://dejure.org/2007,24
BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06 (https://dejure.org/2007,24)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2007 - 3 AZR 249/06 (https://dejure.org/2007,24)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 (https://dejure.org/2007,24)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) im Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung; Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit nach der Wertung des AGG; Geltung des AGG trotz der in § 2 Abs. 2 S. 2 enthaltenen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für betriebliche Altersvorsorge

  • Betriebs-Berater

    Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    EG-Protokoll zu Art. 141; ; GG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. ... 3 Abs. 3; ; AGG § 1; ; AGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; AGG § 2 Abs. 2 Satz 2; ; AGG § 6 Abs. 1 Satz 2; ; AGG § 7; ; AGG § 8 Abs. 2; ; AGG § 10 Satz 3 Nr. 4; ; AGG § 33 Abs. 1; ; BGB § 612 Abs. 3 in der Fassung des arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes mit Wirkung zum 21. August 1980 (BGBl. I 1980, 1308); ; BetrAVG § 1b Abs. 1 Satz 4 2. Alt.; ; BetrAVG § 1b Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anwendbarkeit des AGG auf die betriebliche Altersversorgung ? Keine Erfassung vorrangiger Sonderregelungen ? Generelles Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts ? Gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers und des Versicherers für Ansprüche bezüglich einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Betriebliche Altersversorgung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet auch auf die Betriebliche Altersversorgung Anwendung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebliche Altersversorgung: - Gleichbehandlung von Mann und Frau bei der Hinterbliebenenrente

  • dbb.de PDF, S. 23 (Leitsatz)

    Geltung des AGG für betriebliche Altersversorgung

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Betriebliche Altersversorgung

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des AGG - betriebliche Altersversorgung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    AGG gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zum Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bei der betrieblichen Altersversorgung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.12.2007)

    Gleichheitsgesetz gilt auch für betriebliche Altersversorgung // Benachteiligung von Witwern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 133
  • NJW 2008, 2458 (Ls.)
  • ZIP 2008, 521
  • MDR 2008, 574
  • NZA 2008, 532
  • NZA 2009, 77
  • FamRZ 2008, 880
  • BB 2008, 557
  • DB 2008, 766
 
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Wird zitiert von ... (169)Neu Zitiert selbst (23)

  • BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 575/88

    Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
    Denn diese Leistungen sind, auch hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung, in erster Linie Lohn des berechtigten Arbeitnehmers, den er als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebstreue erhält (vgl. zB BAG 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177, zu A II 2 a der Gründe; 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 -BAGE 62, 345, zu II 1 b der Gründe).

    Damit ist er auch im Lichte des Verbotes der Benachteiligung wegen des Geschlechts in Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG auszulegen (BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, zu I 1 der Gründe).

    b) Wird - wie hier - männlichen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung einschließlich einer unbedingten Witwenversorgung gewährt und zugleich weiblichen Arbeitnehmern nur eine betriebliche Altersversorgung mit einer Witwerversorgung zugesagt, die unter der Bedingung steht, dass die Ehefrau den überwiegenden Teil des Unterhalts bestritten hat, so liegt hierin eine unterschiedliche Entlohnung, die allein auf dem Geschlecht beruht (vgl. BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, zu II 1 der Gründe sowie 26. September 2000 - 3 AZR 387/99 - EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 8, zu III der Gründe).

    bb) Auch ein unterschiedlicher "Versorgungsbedarf" kann die Unterscheidung nicht rechtfertigen, da dies dem Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung widerspräche (vgl. BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, zu II 1 b der Gründe).

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
    Dass der Nachversorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich, da die für diesen Fall entstehenden Verpflichtungen bereits jetzt Teil des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien sind (vgl. für die Klärung des Inhalts des betriebsrentenrechtlichen Rechtsverhältnisses vor Eintritt des Versorgungsfalles auch BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, zu A III 1 der Gründe).

    Auch Rentner können durch ihr Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungslücken Rechnung tragen (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, zu A III 2 a der Gründe; 18. September 2001 - 3 AZR 689/00 - BAGE 99, 92, zu A der Gründe).

    Umgekehrt begrenzt das EG-Recht aber auch nicht Ansprüche, die auf nationalem Recht beruhen (vgl. EuGH 10. Februar 2000 - C-270 und 271/97 - [Sievers und Schrage] EuGHE I 2000, 929; BVerfG 5. August 1998 - 1 BvR 264/98 - AP GG Art. 101 Nr. 56 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 53, zu III 2 b (2) der Gründe; BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, zu B IV 3 b bb der Gründe).

  • BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 550/03

    Betriebliche Altersversorgung: Mittelbare Diskriminierung durch Pensionskasse

    Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
    Eine reine Beitragszusage wäre keine betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes (vgl. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 24, DB 2007, 2722 und 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1, zu B I 2 a der Gründe).

    Jedenfalls fordert das Gebot der Effektivierung von Diskriminierungsverboten, dass der aus einer Versorgungsordnung Berechtigte jedenfalls auch dann unmittelbar gegen seinen früheren Arbeitgeber vorgehen kann, wenn sich die Ansprüche - wie im vorliegenden Fall - nicht aus dem Wortlaut der Leistungsordnung des externen Versorgungsträgers herleiten lassen, sondern sich erst aus deren Inhaltskontrolle ergeben (vgl. BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1, zu B II der Gründe).

  • BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 682/93

    Gleichbehandlung - Gehaltserhöhung

    Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
    Dieser Rechtsgrundsatz ist durch die Wertungen des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes in Art. 3 GG geprägt (BAG 15. November 1994 - 5 AZR 682/93 - BAGE 78, 272, zu I 1 der Gründe).

    Ebenso gibt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz den benachteiligten Arbeitnehmern einen Anspruch auf die Leistungen, die ihnen vorenthalten wurden (vgl. nur BAG 15. November 1994 - 5 AZR 682/93 - BAGE 78, 272, zu I 1 der Gründe).

  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 387/99

    Auslegung einer Versorgungsordnung - "Haupternährerklausel

    Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
    Nichts anderes gilt, wenn man mit der Entscheidung des Senats vom 26. September 2000 (- 3 AZR 387/99 - EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 8, zu II der Gründe) auf eine "Gesamtbetrachtung" abstellen wollte.

    b) Wird - wie hier - männlichen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung einschließlich einer unbedingten Witwenversorgung gewährt und zugleich weiblichen Arbeitnehmern nur eine betriebliche Altersversorgung mit einer Witwerversorgung zugesagt, die unter der Bedingung steht, dass die Ehefrau den überwiegenden Teil des Unterhalts bestritten hat, so liegt hierin eine unterschiedliche Entlohnung, die allein auf dem Geschlecht beruht (vgl. BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, zu II 1 der Gründe sowie 26. September 2000 - 3 AZR 387/99 - EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 8, zu III der Gründe).

  • BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

    Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während

    Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
    Denn die nach Art. 3 Abs. 2 GG gebotene Angleichung der Lebensverhältnisse von Männern und Frauen lässt es nicht zu, dass eine Diskriminierung in einzelnen Regelungsbereichen wegen einer in anderen Bereichen sichergestellten Gleichberechtigung hinzunehmen ist (vgl. für den Fall, dass dies in unterschiedlichen Versorgungssystemen geschieht: BVerfG 5. April 2005 - 1 BvR 774/02 - BVerfGE 113, 1, zu B I 3 c der Gründe).
  • BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
    Eine reine Beitragszusage wäre keine betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes (vgl. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 24, DB 2007, 2722 und 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1, zu B I 2 a der Gründe).
  • BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
    Allerdings hat der Senat für den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in einem nicht die Benachteiligung wegen des Geschlechts betreffenden Fall entschieden, dass Vergünstigungen beim Arbeitsentgelt den Ausschluss aus der betrieblichen Altersversorgung rechtfertigen können, wenn die ausgeschlossene Arbeitnehmergruppe durchschnittlich eine erheblich höhere Vergütung als die begünstigte Arbeitnehmergruppe erhält (21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 27, EzA-SD 2007 Nr. 23 S. 11).
  • EuGH, 17.05.1990 - 262/88

    Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

    Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
    Es berücksichtigt, was der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache "Barber" (17. Mai 1990 - C-262/88 - Rn. 44, EuGHE I 1990, 1889) ausgeführt hat, und gilt auch für Hinterbliebenenrenten (EuGH 28. September 1994 - C-200/91 - Rn. 51 ff., [Coloroll] EuGHE I 1994, 4389 und 6. Oktober 1993 - C-109/91 - Rn. 20, [Ten Oever] EuGHE I 1993, 4879).
  • BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

    Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen -

    Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
    Denn diese Leistungen sind, auch hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung, in erster Linie Lohn des berechtigten Arbeitnehmers, den er als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebstreue erhält (vgl. zB BAG 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177, zu A II 2 a der Gründe; 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 -BAGE 62, 345, zu II 1 b der Gründe).
  • BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98

    Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den

  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00

    Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung -

  • BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 631/97

    Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot

  • EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

    Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.

  • BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 2119/01

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 u Art 12 Abs 1 durch Ablehnung eines Antrags

  • BAG, 23.01.2007 - 3 AZR 398/05

    Gleichbehandlung - Systemunterschiede - Altersversorgung

  • EuGH, 06.10.1993 - C-109/91

    Ten Oever / Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het Glazenwassers- en

  • EuGH, 10.02.2000 - C-270/97

    Deutsche Post

  • BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 15/05 R

    Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB VI - Berechnung des Familienunterhalts -

  • BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 689/00

    Versorgungsverschaffung nach Betriebsübergang

  • BAG, 10.12.1991 - 9 AZR 319/90

    Lohnnachweiskarte im Baugewerbe; unzulässiger Feststellungsantrag

  • LAG Berlin, 04.01.2006 - 17 Sa 1034/05

    Zulässigkeit einer beschränkten Hinterbliebenenversorgung für Frauen;

  • Drs-Bund, 15.06.2005 - BT-Drs 15/5717
  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    aa) Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22, BAGE 125, 133) .
  • BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19

    Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

    Soweit in der Rechtsprechung eine Anspruchsgrundlage für ein gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit beispielsweise in Ableitung aus "der Wertung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 2 AGG" (vgl. etwa BAG 15. September 2009 - 3 AZR 294/09 - Rn. 27; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 45, BAGE 125, 133) angenommen wurde, spricht dies gerade nicht für eine klare und eindeutige Normierung des Rechtsanspruchs, sondern für eine richtlinienkonforme Auslegung des Gesetzes unter Berufung auf die Gesetzesbegründung.
  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07

    Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung

    (ff) Ebenso wenig wie § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG eine "Bereichsausnahme" für die betriebliche Altersversorgung enthält (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - AP AGG § 2 Nr. 1 = EzA AGG § 2 Nr. 1), geht es bei § 2 Abs. 4 AGG um einen Anwendungsausschluss für die Diskriminierungsverbote des AGG oder gar um die Ermöglichung von nach dem AGG verbotenen Diskriminierungen bei Kündigungen.
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Rechtsprechung
   BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,262
BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R (https://dejure.org/2007,262)
BSG, Entscheidung vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R (https://dejure.org/2007,262)
BSG, Entscheidung vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 59/06 R (https://dejure.org/2007,262)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - sozialgerichtliches Verfahren - keine Begrenzung des Streitgegenstandes auf befristeten Zuschlag - Hilfebedürftigkeit bzw tatsächlicher Bezug von Arbeitslosengeld II als Voraussetzung für Zuschlag - ...

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug; sozialgerichtliches Verfahren; keine Begrenzung des Streitgegenstandes auf befristeten Zuschlag; Hilfebedürftigkeit bzw tatsächlicher Bezug von Arbeitslosengeld II als Voraussetzung für Zuschlag; ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines befristeten Zuschlags nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.V.m Arbeitslosengeld II (Alg II); Zulässigkeit der Begrenzung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die hinreichende Höhe der ...

  • Judicialis

    SGB II § 24; ; SGB II § 19; ; GG Art 3 Abs 1

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld bei tatsächlichem Bezug von Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.11.2007)

    Kein Arbeitslosengeld-II-Zuschlag bei mittlerem Partnereinkommen // Zuschlag ist an gemeinsame Bedürftigkeit gekoppelt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2458
  • NJW 2017, 3110
  • NZS 2008, 139
 
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Wird zitiert von ... (206)Neu Zitiert selbst (24)

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das

    Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
    Die Unterlassung der Einbeziehung ist im Revisionsverfahren nicht gerügt worden und kommt für Folgezeiträume des Alg II ohnehin regelmäßig nicht in Betracht (s dazu näher Urteile des BSG vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R; 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, 25/06 R; 29. März 2007 - B 7b AS 4/06 R).

    Der Senat folgt insoweit der Entscheidung des 11b. Senats des BSG vom 23. November 2006 (B 11b AS 1/06 R).

    Wie das BSG bereits im Urteil vom 23. November 2006 (B 11b AS 1/06 R) festgestellt hat, setzt § 24 SGB II als konstituierendes Tatbestandsmerkmal des Zuschlags den Bezug von Alg II voraus (so auch Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II, § 24 RdNr 3; Müller in Hauck/Noftz SGB II, Stand Juli 2007, § 24 RdNr 6b; Winkel SozSich 2004, 402; zuvor bereits Bayerisches LSG Urteil vom 4. April 2006 - L 11 AS 81/05; SG Berlin Urteil vom 23. September 2005 - S 37 AS 2225/05; dselb Urteil vom 29. März 2006 - S 55 AS 7521/05, SG Karlsruhe Urteil vom 13. März 2006 - S 5 AS 3056/05).

    Mit dieser Klarstellung ist ein seit dem Inkrafttreten des SGB II schwelender Streit um die Auslegung der Vorschrift beendet worden; die Vorschrift ist daher rückwirkend seit diesem Zeitpunkt entsprechend anzuwenden (vgl BSG Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R).

    Insbesondere ist es nicht sachwidrig, wenn nur Leistungen des SGB II erhält, wer auch dessen Zugangsvoraussetzungen erfüllt (so auch BSG Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R).

    Der Senat schließt sich auch insoweit der Einschätzung des 11b. Senats des BSG in seiner Entscheidung vom 23. November 2006 (B 11b AS 1/06 R) an.

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
    Das ist dann der Fall, wenn er die an die Grenze anknüpfenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist oder nicht als willkürlich erscheint (vgl BVerfGE 80, 297, 311; 87, 1, 47, stRspr, zuletzt: BVerfG Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03).
  • BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00

    Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
    Das ist dann der Fall, wenn er die an die Grenze anknüpfenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist oder nicht als willkürlich erscheint (vgl BVerfGE 80, 297, 311; 87, 1, 47, stRspr, zuletzt: BVerfG Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03).
  • BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

    Alterssicherung der Landwirte

    Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
    Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist gegeben, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe anders behandelt als eine andere, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht vorliegen, die die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 109, 96, 123; stRspr).
  • BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

    Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
    Das ist dann der Fall, wenn er die an die Grenze anknüpfenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist oder nicht als willkürlich erscheint (vgl BVerfGE 80, 297, 311; 87, 1, 47, stRspr, zuletzt: BVerfG Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
    Die Unterlassung der Einbeziehung ist im Revisionsverfahren nicht gerügt worden und kommt für Folgezeiträume des Alg II ohnehin regelmäßig nicht in Betracht (s dazu näher Urteile des BSG vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R; 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, 25/06 R; 29. März 2007 - B 7b AS 4/06 R).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
    Letzteres hat das BSG für Verfügungen betreffend die Regelleistung einerseits und Unterkunfts- sowie Heizungskosten andererseits angenommen (BSG Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).
  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
    In solchen Fällen ist in der Regel über den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG zu entscheiden (vgl Bundessozialgericht vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R - RdNr 15).
  • BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R

    Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche

    Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
    Eine Begrenzung des Streitgegenstandes ist zwar grundsätzlich zulässig, wenn ein Bescheid im Einzelfall mehrere abtrennbare Verfügungssätze beinhaltet (vgl BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 7).
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der

    Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
    3) Im Rahmen der von dem Kläger erhobenen Anfechtungs- und Leistungsklage sind seine Leistungsansprüche nach dem SGB II für den streitigen Zeitraum vom 1. Januar bis 7. Juni 2005 unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl BSG Urteile vom 23. November 2006 - B 11b AS 3/06 R und B 11b AS 9/06 R).
  • BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II -

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der

  • BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

  • BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93

    Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft -

  • BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Wehrdienst - Italien -

  • LSG Thüringen, 31.01.2006 - L 7 AS 770/05

    Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch

  • LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05

    Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2005 - L 8 AS 71/05

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung eines befristeten Zuschlags nach

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.12.2005 - L 2 B 64/05

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, befristeter Zuschlag nach § 24 SGB II trotz

  • LSG Bayern, 04.04.2006 - L 11 AS 81/05

    Anforderungen an die Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II); Ermittlung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2005 - L 5 B 51/05

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften

  • SG Berlin, 23.09.2005 - S 37 AS 2225/05

    Arbeitslosengeld II - Heizungskosten - Verteilung der Heizölkostenrechnung auf

  • SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 7521/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit -

  • SG Karlsruhe, 13.03.2006 - S 5 AS 3056/05

    Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind

  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

    Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von

    Zudem wird für die Bestimmung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II der Zuschlag nach § 24 SGB II außer Betracht zu bleiben haben (zur entsprechenden Auslegung bereits für die Zeit vor dem 1.8.2006 vgl BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R - juris RdNr 26; Mecke in Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Aufl 2008, § 9 RdNr 19b) .
  • BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte

    Streitbefangen ist der Zeitraum vom 1.12.2014 bis zum 18.3.2016, dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem LSG, denn grundsätzlich erstreckt sich bei einer vollständigen und unbefristeten Leistungsablehnung - hier ab 1.12.2014 - der streitige Leistungszeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, wenn nicht zuvor auf einen erneuten Leistungsantrag eine weitere Verwaltungsentscheidung getroffen wird (vgl BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R - juris, RdNr 13; BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 11; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 8/13 R - BSGE 117, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 41, RdNr 9) .
  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R

    Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?

    Für eine analoge Anwendung des § 86 Halbsatz 1 SGG bei fehlender Teilidentität ist mangels Regelungslücke (zu diesem Erfordernis etwa BSG vom 28.3.2017 - B 1 KR 15/16 R - BSGE 123, 10 = SozR 4-1300 § 107 Nr. 7, RdNr 18; BSG vom 11.9.2018 - B 1 KR 7/18 R - BSGE 126, 277 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 8, RdNr 25 mwN; BSG vom 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R - SozR 4-6065 Art. 61 Nr. 1 RdNr 29) jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende kein Raum (wie hier auch für vertragsärztliche Honorarstreitigkeiten BSG vom 23.2.2005 - B 6 KA 45/03 R - SozR 4-1500 § 86 Nr. 2 RdNr 13 mwN; vgl auch BSG vom 25.11.2015 - B 3 KR 12/15 R - SozR 4-5420 § 9 Nr. 2 RdNr 16; im Ergebnis einhellige Meinung in der Literatur, siehe stellvertretend nur: Becker in Roos/Wahrendorf, BeckOGK, § 86 RdNr 14, Stand 1.9.2019; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 86 SGG RdNr 3; Senger in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 86 RdNr 21, 23 mwN; aA für das Sozialhilferecht für die Einbeziehung von Erstattungsbescheiden in ein Vorverfahren BSG vom 28.8.2018 - B 8 SO 31/16 R - SozR 4-1500 § 86 Nr. 4 RdNr 15 und für Folgezeiträume in einem obiter dictum zuletzt BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 14/15 R - juris RdNr 11; ferner BSG vom 17.6.2008 - B 8 AY 11/07 R - juris RdNr 10; BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 12/09 R - juris RdNr 11, insoweit in BSGE 108, 123 ff = SozR 4-3500 § 82 Nr. 7 nicht abgedruckt; wie hier hingegen bereits zu § 96 Abs. 1 SGG aF BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 30; BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R - juris RdNr 13; BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 27; vgl zum Gleichlauf von § 86 Halbsatz 1 SGG und § 96 Abs. 1 SGG auch BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 36/16 R - SozR 4-1500 § 86 Nr. 3 RdNr 19 ff); die bloße Zweckmäßigkeit oder - ohnehin ambivalente - Gesichtspunkte der Prozessökonomie allein rechtfertigen die analoge Anwendung einer Rechtsnorm nicht.
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