Rechtsprechung
BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
- openjur.de
Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) im Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung; Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit nach der Wertung des AGG; Geltung des AGG trotz der in § 2 Abs. 2 S. 2 enthaltenen ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für betriebliche Altersvorsorge
- Betriebs-Berater
Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EG-Protokoll zu Art. 141; ; GG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. ... 3 Abs. 3; ; AGG § 1; ; AGG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; AGG § 2 Abs. 2 Satz 2; ; AGG § 6 Abs. 1 Satz 2; ; AGG § 7; ; AGG § 8 Abs. 2; ; AGG § 10 Satz 3 Nr. 4; ; AGG § 33 Abs. 1; ; BGB § 612 Abs. 3 in der Fassung des arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes mit Wirkung zum 21. August 1980 (BGBl. I 1980, 1308); ; BetrAVG § 1b Abs. 1 Satz 4 2. Alt.; ; BetrAVG § 1b Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anwendbarkeit des AGG auf die betriebliche Altersversorgung ? Keine Erfassung vorrangiger Sonderregelungen ? Generelles Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts ? Gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers und des Versicherers für Ansprüche bezüglich einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Betriebliche Altersversorgung
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet auch auf die Betriebliche Altersversorgung Anwendung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Betriebliche Altersversorgung: - Gleichbehandlung von Mann und Frau bei der Hinterbliebenenrente
- dbb.de , S. 23 (Leitsatz)
Geltung des AGG für betriebliche Altersversorgung
- pwclegal.de (Kurzinformation)
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Betriebliche Altersversorgung
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Anwendbarkeit des AGG - betriebliche Altersversorgung
- juraforum.de (Kurzinformation)
AGG gilt auch in der betrieblichen Altersversorgung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zum Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bei der betrieblichen Altersversorgung
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.12.2007)
Gleichheitsgesetz gilt auch für betriebliche Altersversorgung // Benachteiligung von Witwern
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 08.02.2005 - 84 Ca 21648/04
- LAG Berlin, 04.01.2006 - 17 Sa 1034/05
- BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Papierfundstellen
- BAGE 125, 133
- NJW 2008, 2458 (Ls.)
- ZIP 2008, 521
- MDR 2008, 574
- NZA 2008, 532
- NZA 2009, 77
- FamRZ 2008, 880
- BB 2008, 557
- DB 2008, 766
Wird zitiert von ... (169) Neu Zitiert selbst (23)
- BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 575/88
Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Denn diese Leistungen sind, auch hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung, in erster Linie Lohn des berechtigten Arbeitnehmers, den er als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebstreue erhält (vgl. zB BAG 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177, zu A II 2 a der Gründe; 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 -BAGE 62, 345, zu II 1 b der Gründe).Damit ist er auch im Lichte des Verbotes der Benachteiligung wegen des Geschlechts in Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG auszulegen (BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, zu I 1 der Gründe).
b) Wird - wie hier - männlichen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung einschließlich einer unbedingten Witwenversorgung gewährt und zugleich weiblichen Arbeitnehmern nur eine betriebliche Altersversorgung mit einer Witwerversorgung zugesagt, die unter der Bedingung steht, dass die Ehefrau den überwiegenden Teil des Unterhalts bestritten hat, so liegt hierin eine unterschiedliche Entlohnung, die allein auf dem Geschlecht beruht (vgl. BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, zu II 1 der Gründe sowie 26. September 2000 - 3 AZR 387/99 - EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 8, zu III der Gründe).
bb) Auch ein unterschiedlicher "Versorgungsbedarf" kann die Unterscheidung nicht rechtfertigen, da dies dem Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung widerspräche (vgl. BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, zu II 1 b der Gründe).
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Dass der Nachversorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich, da die für diesen Fall entstehenden Verpflichtungen bereits jetzt Teil des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien sind (vgl. für die Klärung des Inhalts des betriebsrentenrechtlichen Rechtsverhältnisses vor Eintritt des Versorgungsfalles auch BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, zu A III 1 der Gründe).Auch Rentner können durch ihr Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungslücken Rechnung tragen (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, zu A III 2 a der Gründe; 18. September 2001 - 3 AZR 689/00 - BAGE 99, 92, zu A der Gründe).
Umgekehrt begrenzt das EG-Recht aber auch nicht Ansprüche, die auf nationalem Recht beruhen (vgl. EuGH 10. Februar 2000 - C-270 und 271/97 - [Sievers und Schrage] EuGHE I 2000, 929; BVerfG 5. August 1998 - 1 BvR 264/98 - AP GG Art. 101 Nr. 56 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 53, zu III 2 b (2) der Gründe; BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, zu B IV 3 b bb der Gründe).
- BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 550/03
Betriebliche Altersversorgung: Mittelbare Diskriminierung durch Pensionskasse
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Eine reine Beitragszusage wäre keine betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes (vgl. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 24, DB 2007, 2722 und 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1, zu B I 2 a der Gründe).Jedenfalls fordert das Gebot der Effektivierung von Diskriminierungsverboten, dass der aus einer Versorgungsordnung Berechtigte jedenfalls auch dann unmittelbar gegen seinen früheren Arbeitgeber vorgehen kann, wenn sich die Ansprüche - wie im vorliegenden Fall - nicht aus dem Wortlaut der Leistungsordnung des externen Versorgungsträgers herleiten lassen, sondern sich erst aus deren Inhaltskontrolle ergeben (vgl. BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1, zu B II der Gründe).
- BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 682/93
Gleichbehandlung - Gehaltserhöhung
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Dieser Rechtsgrundsatz ist durch die Wertungen des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes in Art. 3 GG geprägt (BAG 15. November 1994 - 5 AZR 682/93 - BAGE 78, 272, zu I 1 der Gründe).Ebenso gibt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz den benachteiligten Arbeitnehmern einen Anspruch auf die Leistungen, die ihnen vorenthalten wurden (vgl. nur BAG 15. November 1994 - 5 AZR 682/93 - BAGE 78, 272, zu I 1 der Gründe).
- BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 387/99
Auslegung einer Versorgungsordnung - "Haupternährerklausel
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Nichts anderes gilt, wenn man mit der Entscheidung des Senats vom 26. September 2000 (- 3 AZR 387/99 - EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 8, zu II der Gründe) auf eine "Gesamtbetrachtung" abstellen wollte.b) Wird - wie hier - männlichen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung einschließlich einer unbedingten Witwenversorgung gewährt und zugleich weiblichen Arbeitnehmern nur eine betriebliche Altersversorgung mit einer Witwerversorgung zugesagt, die unter der Bedingung steht, dass die Ehefrau den überwiegenden Teil des Unterhalts bestritten hat, so liegt hierin eine unterschiedliche Entlohnung, die allein auf dem Geschlecht beruht (vgl. BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, zu II 1 der Gründe sowie 26. September 2000 - 3 AZR 387/99 - EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 8, zu III der Gründe).
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Denn die nach Art. 3 Abs. 2 GG gebotene Angleichung der Lebensverhältnisse von Männern und Frauen lässt es nicht zu, dass eine Diskriminierung in einzelnen Regelungsbereichen wegen einer in anderen Bereichen sichergestellten Gleichberechtigung hinzunehmen ist (vgl. für den Fall, dass dies in unterschiedlichen Versorgungssystemen geschieht: BVerfG 5. April 2005 - 1 BvR 774/02 - BVerfGE 113, 1, zu B I 3 c der Gründe). - BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Eine reine Beitragszusage wäre keine betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes (vgl. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 24, DB 2007, 2722 und 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1, zu B I 2 a der Gründe). - BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Allerdings hat der Senat für den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in einem nicht die Benachteiligung wegen des Geschlechts betreffenden Fall entschieden, dass Vergünstigungen beim Arbeitsentgelt den Ausschluss aus der betrieblichen Altersversorgung rechtfertigen können, wenn die ausgeschlossene Arbeitnehmergruppe durchschnittlich eine erheblich höhere Vergütung als die begünstigte Arbeitnehmergruppe erhält (21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 27, EzA-SD 2007 Nr. 23 S. 11). - EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Es berücksichtigt, was der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache "Barber" (17. Mai 1990 - C-262/88 - Rn. 44, EuGHE I 1990, 1889) ausgeführt hat, und gilt auch für Hinterbliebenenrenten (…EuGH 28. September 1994 - C-200/91 - Rn. 51 ff., [Coloroll] EuGHE I 1994, 4389 und 6. Oktober 1993 - C-109/91 - Rn. 20, [Ten Oever] EuGHE I 1993, 4879). - BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71
Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
Auszug aus BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Denn diese Leistungen sind, auch hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung, in erster Linie Lohn des berechtigten Arbeitnehmers, den er als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebstreue erhält (vgl. zB BAG 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177, zu A II 2 a der Gründe; 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 -BAGE 62, 345, zu II 1 b der Gründe). - BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 264/98
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00
Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung - …
- BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 631/97
Pensionskasse und arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot
- EuGH, 28.09.1994 - C-200/91
Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.
- BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 2119/01
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 u Art 12 Abs 1 durch Ablehnung eines Antrags …
- BAG, 23.01.2007 - 3 AZR 398/05
Gleichbehandlung - Systemunterschiede - Altersversorgung
- EuGH, 06.10.1993 - C-109/91
Ten Oever / Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het Glazenwassers- en …
- EuGH, 10.02.2000 - C-270/97
Deutsche Post
- BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 15/05 R
Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB VI - Berechnung des Familienunterhalts - …
- BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 689/00
Versorgungsverschaffung nach Betriebsübergang
- BAG, 10.12.1991 - 9 AZR 319/90
Lohnnachweiskarte im Baugewerbe; unzulässiger Feststellungsantrag
- LAG Berlin, 04.01.2006 - 17 Sa 1034/05
Zulässigkeit einer beschränkten Hinterbliebenenversorgung für Frauen; …
- Drs-Bund, 15.06.2005 - BT-Drs 15/5717
- BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13
Spätehenklausel - Gleichbehandlung
aa) Das AGG gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22, BAGE 125, 133) . - BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Soweit in der Rechtsprechung eine Anspruchsgrundlage für ein gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit beispielsweise in Ableitung aus "der Wertung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 2 AGG" (vgl. etwa BAG 15. September 2009 - 3 AZR 294/09 - Rn. 27; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 45, BAGE 125, 133) angenommen wurde, spricht dies gerade nicht für eine klare und eindeutige Normierung des Rechtsanspruchs, sondern für eine richtlinienkonforme Auslegung des Gesetzes unter Berufung auf die Gesetzesbegründung. - BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07
Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung
(ff) Ebenso wenig wie § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG eine "Bereichsausnahme" für die betriebliche Altersversorgung enthält (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - AP AGG § 2 Nr. 1 = EzA AGG § 2 Nr. 1), geht es bei § 2 Abs. 4 AGG um einen Anwendungsausschluss für die Diskriminierungsverbote des AGG oder gar um die Ermöglichung von nach dem AGG verbotenen Diskriminierungen bei Kündigungen.
- BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15
Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
Auch Rentner können durch ihr Spar- und Konsumverhalten bestehenden Versorgungslücken Rechnung tragen (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 18, BAGE 125, 133) . - BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 43/17
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
aa) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (st. Rspr. seit BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22, BAGE 125, 133; 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 30 mwN) . - BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
(1) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - Rn. 30; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22, BAGE 125, 133) . - BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
aa) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 16; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22 ff., BAGE 125, 133) . - BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17
Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
aa) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (st. Rspr. seit BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22, BAGE 125, 133;… 20. Februar 2018 - 3 AZR 43/17 - Rn. 13 mwN) . - BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
(1) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (BAG 11. Dezember 2012 - 3 AZR 634/10 - Rn. 14; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22 ff., BAGE 125, 133) .Dasselbe gilt für das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (vgl. BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 47, BAGE 125, 133) , weshalb dieses Gesetz über die Verweisung in § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG auf § 1b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrAVG auch im Verhältnis zur beklagten Unterstützungskasse Anwendung findet.
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
Er enthält keine "Bereichsausnahme" für die betriebliche Altersversorgung, sondern lediglich eine Kollisionsregel: Wenn und soweit das Betriebsrentengesetz bestimmte Unterscheidungen enthält, die einen Bezug zu den in § 1 AGG erwähnten Merkmalen haben, hat das AGG keinen Vorrang, sondern es verbleibt bei den Regelungen im Betriebsrentengesetz (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - zu II 1 a der Gründe, AP AGG § 2 Nr. 1 = EzA AGG § 2 Nr. 1).Das folgt aus der Wertung in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 2 AGG (BT-Drucks. 16/1780 S. 25) und gilt auch für die Hinterbliebenenversorgung (BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - zu II 3 a der Gründe, AP AGG § 2 Nr. 1 = EzA AGG § 2 Nr. 1).
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09
Betriebsrente - Insolvenzsicherung
- BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16
Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07
Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …
- BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
- BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08
Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 701/07
Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung
- LAG Köln, 11.09.2012 - 12 Sa 757/11
Auslegung der in einer Pensionszusage für die Witwenrente enthaltenen …
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 757/12
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher …
- BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - …
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
- ArbG Köln, 20.07.2016 - 7 Ca 6880/15
Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08
Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - …
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 653/11
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
- BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 560/17
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
- BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 19/17
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung - …
- LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08
Altersdiskriminierung - Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen …
- BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 277/07
Hinterbliebenenversorgung - Wertgleichheit - Angemessenheit - Gleichbehandlung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 436/13
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Erfüllung - Differenzvergütung - …
- BAG, 29.04.2008 - 3 AZR 266/06
Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 448/09
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 81/10
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09
Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
- LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 9 Sa 525/07
Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach …
- BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 634/10
Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
- BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 520/17
Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
- ArbG Essen, 07.05.2010 - 5 Ca 496/10
Rechtmäßigkeit der Setzung einer Altersgrenze von 30 Jahren für einen Anspruch …
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.07.2008 - 15 Sa 517/08
Stufenklage - Entgeltdiskriminierung
- LAG Niedersachsen, 24.02.2009 - 3 Sa 833/08
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 5 Sa 509/13
Erfüllungsanspruch - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung von Frauen aufgrund …
- LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1649/07
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …
- BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 293/17
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
- LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2147/08
Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …
- LAG Düsseldorf, 15.02.2008 - 9 Sa 955/07
Mittelbare Frauendiskriminierung
- LAG Köln, 06.05.2009 - 9 Sa 1/09
Betriebsrentenanwartschaft - ratierliche Kürzung - Gleichbehandlung
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14
Geschlechtsbezogene Diskriminierung - Entgelt
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 481/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2149/08
Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 4 Sa 616/14
Klage auf Zahlung von Differenzlohn wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung - …
- LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2148/08
Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung …
- LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1650/07
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …
- BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09
Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 709/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 796/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- LAG München, 24.02.2017 - 7 Sa 444/16
Betriebliche Altersversorgung; Altersabstandsklausel; gekürzte Witwenrente
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 945/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- LAG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - 21 Sa 25/17
Spätehenklausel - Hinterbliebenenversorgung - unmittelbare Benachteiligung wegen …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 995/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 454/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 770/13
Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 452/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 460/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 458/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 449/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 908/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 461/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 748/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 777/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 909/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 464/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 814/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 782/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 445/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1125/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Niedersachsen, 23.06.2011 - 4 Sa 381/11
Eine Altersabstandsklausel in der betrieblichen Witwenrente ist aus Gründen …
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 233/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 835/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 842/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 232/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 227/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 416/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- ArbG Berlin, 19.05.2009 - 33 Ca 21727/08
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 980/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 749/07
Betriebsbedingte Kündigung; Altersdiskriminierung
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 222/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 218/09
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 818/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 819/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 817/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- ArbG Köln, 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07
Sozialplan, Abfindung, Benachteiligung wegen des Alters, wirtschaftliche …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20
Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
- LAG München, 15.01.2013 - 7 Sa 573/12
Hinterbliebenenversorgung und Altersdiskriminierung.
- LAG Baden-Württemberg, 24.09.2012 - 9 Sa 48/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenzen - Altersdiskriminierung - …
- ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
- BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 409/08
Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.10.2018 - 5 Sa 493/17
Stufenklage - Auskunftsanspruch - geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - …
- ArbG Wuppertal, 08.03.2023 - 7 Ca 2529/22
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2016 - 5 Sa 412/15
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Verjährung
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10
Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters - Begrenzung der anrechenbaren …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 488/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- LAG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - 2 Sa 77/11
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Altersdiskriminierung
- LAG Niedersachsen, 28.09.2010 - 3 Sa 540/10
Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern in der …
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 894/08
Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1290/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 12/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 961/07
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 363/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 160/10
Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1125/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Nürnberg, 14.02.2014 - 8 Sa 303/13
Altersversorgung - Betriebsrente - Beschäftigungszeiten - Altersdiskriminierung
- BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 627/09
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
- LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 185/11
Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische Informatik
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 971/07
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2008 - 9 Sa 266/08
Berechnung der Rentenleistung aus der betrieblichen Altersversorgung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 15/14
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Entschädigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 440/13
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Erfüllung - Differenzvergütung - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1128/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1127/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 332/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 339/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 362/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 376/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LAG Niedersachsen, 21.04.2009 - 3 Sa 957/08
Höchstbegrenzung der anrechenbaren Dienstzeit in Versorgungsordnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13
Entgeltdiskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts - Erfüllungsanspruch …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 692/11
Anspruch auf Übergangsversorgung; Verstoß gegen das Verbot der …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1291/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 364/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 365/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 320/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 361/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 59/14
Übergangsversorgung; Stichtag; Regelungsspielraum
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1124/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1122/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1126/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1296/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1452/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Köln, 08.05.2012 - 12 Sa 1453/11
Mittelbare Benachteiligung durch stichtagsbezogene Beschränkung der Erweiterung …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1123/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1294/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1293/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1300/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1297/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 321/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 366/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
- LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13
Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen und Männern; …
- LAG Köln, 15.05.2014 - 6 Sa 60/14
Mittelbare Altersdiskriminierung
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1295/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 15.04.2015 - 6 Sa 1179/14
Einschränkung des Anspruchs einer Witwe auf Hinterbliebenenversorgung durch eine …
- LAG Düsseldorf, 08.12.2009 - 6 Sa 818/09
Gleichbehandlung von Mann und Frau bei Beginn abschlagsfreier betrieblicher …
- LAG Köln, 03.04.2012 - 12 Sa 1043/11
Betriebliche Altersversorgung; Diskriminierungsverbot; Mittelbare Benachteiligun …
- LAG Hessen, 14.10.2020 - 6 Sa 56/20
Formularmäßige Vereinbarung der Hinterbliebenenversorgung in einer Pensionszusage …
- LAG Düsseldorf, 12.04.2012 - 11 Sa 1362/11
Gleichbehandlungsgrundsatz; Altersdiskriminierung
- LAG Niedersachsen, 15.03.2010 - 9 Sa 517/09
Personalabbau durch Abfindungs- und Altersteilzeitverträge in Anlehnung an …
- ArbG Köln, 22.02.2013 - 1 Ca 6014/12
Feststellungsklage betreffend die maßgeblichen tarifvertraglichen Bestimmungen …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2018 - 6 Sa 12/18
Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel, Alter, Sexuelle Identität, …
- ArbG München, 21.05.2013 - 22 Ca 15307/12
Betriebliche Altersversorgung, geschlechtsspezifische Tarife, Gleichbehandlung
- ArbG Köln, 20.07.2016 - 7 Ca 6880/16
Rechtsprechung
BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - sozialgerichtliches Verfahren - keine Begrenzung des Streitgegenstandes auf befristeten Zuschlag - Hilfebedürftigkeit bzw tatsächlicher Bezug von Arbeitslosengeld II als Voraussetzung für Zuschlag - ...
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug; sozialgerichtliches Verfahren; keine Begrenzung des Streitgegenstandes auf befristeten Zuschlag; Hilfebedürftigkeit bzw tatsächlicher Bezug von Arbeitslosengeld II als Voraussetzung für Zuschlag; ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung eines befristeten Zuschlags nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.V.m Arbeitslosengeld II (Alg II); Zulässigkeit der Begrenzung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die hinreichende Höhe der ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld bei tatsächlichem Bezug von Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressemeldung, 5.11.2007)
Kein Arbeitslosengeld-II-Zuschlag bei mittlerem Partnereinkommen // Zuschlag ist an gemeinsame Bedürftigkeit gekoppelt
Verfahrensgang
- SG Dortmund - 27 AS 154/05
- SG Dortmund, 08.12.2005 - S 27 AS 154/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2006 - L 20 AS 4/06
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2458
- NJW 2017, 3110
- NZS 2008, 139
Wird zitiert von ... (206) Neu Zitiert selbst (24)
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Die Unterlassung der Einbeziehung ist im Revisionsverfahren nicht gerügt worden und kommt für Folgezeiträume des Alg II ohnehin regelmäßig nicht in Betracht (s dazu näher Urteile des BSG vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R; 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, 25/06 R; 29. März 2007 - B 7b AS 4/06 R).Der Senat folgt insoweit der Entscheidung des 11b. Senats des BSG vom 23. November 2006 (B 11b AS 1/06 R).
Wie das BSG bereits im Urteil vom 23. November 2006 (B 11b AS 1/06 R) festgestellt hat, setzt § 24 SGB II als konstituierendes Tatbestandsmerkmal des Zuschlags den Bezug von Alg II voraus (so auch Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II, § 24 RdNr 3; Müller in Hauck/Noftz SGB II, Stand Juli 2007, § 24 RdNr 6b; Winkel SozSich 2004, 402; zuvor bereits Bayerisches LSG Urteil vom 4. April 2006 - L 11 AS 81/05; SG Berlin Urteil vom 23. September 2005 - S 37 AS 2225/05; dselb Urteil vom 29. März 2006 - S 55 AS 7521/05, SG Karlsruhe Urteil vom 13. März 2006 - S 5 AS 3056/05).
Mit dieser Klarstellung ist ein seit dem Inkrafttreten des SGB II schwelender Streit um die Auslegung der Vorschrift beendet worden; die Vorschrift ist daher rückwirkend seit diesem Zeitpunkt entsprechend anzuwenden (vgl BSG Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R).
Insbesondere ist es nicht sachwidrig, wenn nur Leistungen des SGB II erhält, wer auch dessen Zugangsvoraussetzungen erfüllt (so auch BSG Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R).
Der Senat schließt sich auch insoweit der Einschätzung des 11b. Senats des BSG in seiner Entscheidung vom 23. November 2006 (B 11b AS 1/06 R) an.
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Das ist dann der Fall, wenn er die an die Grenze anknüpfenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist oder nicht als willkürlich erscheint (vgl BVerfGE 80, 297, 311; 87, 1, 47, stRspr, zuletzt: BVerfG Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03). - BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Das ist dann der Fall, wenn er die an die Grenze anknüpfenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist oder nicht als willkürlich erscheint (vgl BVerfGE 80, 297, 311; 87, 1, 47, stRspr, zuletzt: BVerfG Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03).
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist gegeben, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe anders behandelt als eine andere, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht vorliegen, die die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfGE 109, 96, 123; stRspr). - BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Das ist dann der Fall, wenn er die an die Grenze anknüpfenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist oder nicht als willkürlich erscheint (vgl BVerfGE 80, 297, 311; 87, 1, 47, stRspr, zuletzt: BVerfG Beschluss vom 26. Juni 2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Die Unterlassung der Einbeziehung ist im Revisionsverfahren nicht gerügt worden und kommt für Folgezeiträume des Alg II ohnehin regelmäßig nicht in Betracht (s dazu näher Urteile des BSG vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R; 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, 25/06 R; 29. März 2007 - B 7b AS 4/06 R). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Letzteres hat das BSG für Verfügungen betreffend die Regelleistung einerseits und Unterkunfts- sowie Heizungskosten andererseits angenommen (BSG Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R). - BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
In solchen Fällen ist in der Regel über den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG zu entscheiden (vgl Bundessozialgericht vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R - RdNr 15). - BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R
Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Eine Begrenzung des Streitgegenstandes ist zwar grundsätzlich zulässig, wenn ein Bescheid im Einzelfall mehrere abtrennbare Verfügungssätze beinhaltet (vgl BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 7). - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
Auszug aus BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
3) Im Rahmen der von dem Kläger erhobenen Anfechtungs- und Leistungsklage sind seine Leistungsansprüche nach dem SGB II für den streitigen Zeitraum vom 1. Januar bis 7. Juni 2005 unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl BSG Urteile vom 23. November 2006 - B 11b AS 3/06 R und B 11b AS 9/06 R). - BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93
Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …
- BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R
Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Wehrdienst - Italien - …
- LSG Thüringen, 31.01.2006 - L 7 AS 770/05
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …
- LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05
Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2005 - L 8 AS 71/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung eines befristeten Zuschlags nach …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.12.2005 - L 2 B 64/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, befristeter Zuschlag nach § 24 SGB II trotz …
- LSG Bayern, 04.04.2006 - L 11 AS 81/05
Anforderungen an die Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II); Ermittlung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2005 - L 5 B 51/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften …
- SG Berlin, 23.09.2005 - S 37 AS 2225/05
Arbeitslosengeld II - Heizungskosten - Verteilung der Heizölkostenrechnung auf …
- SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 7521/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - …
- SG Karlsruhe, 13.03.2006 - S 5 AS 3056/05
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - volljähriges Kind …
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R
Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …
Zudem wird für die Bestimmung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II der Zuschlag nach § 24 SGB II außer Betracht zu bleiben haben (zur entsprechenden Auslegung bereits für die Zeit vor dem 1.8.2006 vgl BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R - juris RdNr 26;… Mecke in Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Aufl 2008, § 9 RdNr 19b) . - BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte …
Streitbefangen ist der Zeitraum vom 1.12.2014 bis zum 18.3.2016, dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem LSG, denn grundsätzlich erstreckt sich bei einer vollständigen und unbefristeten Leistungsablehnung - hier ab 1.12.2014 - der streitige Leistungszeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, wenn nicht zuvor auf einen erneuten Leistungsantrag eine weitere Verwaltungsentscheidung getroffen wird (vgl BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R - juris, RdNr 13;… BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 11;… BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 8/13 R - BSGE 117, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 41, RdNr 9) . - BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R
Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?
Für eine analoge Anwendung des § 86 Halbsatz 1 SGG bei fehlender Teilidentität ist mangels Regelungslücke (…zu diesem Erfordernis etwa BSG vom 28.3.2017 - B 1 KR 15/16 R - BSGE 123, 10 = SozR 4-1300 § 107 Nr. 7, RdNr 18;… BSG vom 11.9.2018 - B 1 KR 7/18 R - BSGE 126, 277 = SozR 4-7610 § 812 Nr. 8, RdNr 25 mwN;… BSG vom 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R - SozR 4-6065 Art. 61 Nr. 1 RdNr 29) jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende kein Raum (…wie hier auch für vertragsärztliche Honorarstreitigkeiten BSG vom 23.2.2005 - B 6 KA 45/03 R - SozR 4-1500 § 86 Nr. 2 RdNr 13 mwN;… vgl auch BSG vom 25.11.2015 - B 3 KR 12/15 R - SozR 4-5420 § 9 Nr. 2 RdNr 16; im Ergebnis einhellige Meinung in der Literatur, siehe stellvertretend nur: Becker in Roos/Wahrendorf, BeckOGK, § 86 RdNr 14, Stand 1.9.2019;… Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 86 SGG RdNr 3; Senger in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 86 RdNr 21, 23 mwN;… aA für das Sozialhilferecht für die Einbeziehung von Erstattungsbescheiden in ein Vorverfahren BSG vom 28.8.2018 - B 8 SO 31/16 R - SozR 4-1500 § 86 Nr. 4 RdNr 15 und für Folgezeiträume in einem obiter dictum zuletzt BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 14/15 R - juris RdNr 11; ferner BSG vom 17.6.2008 - B 8 AY 11/07 R - juris RdNr 10;… BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 12/09 R - juris RdNr 11, insoweit in BSGE 108, 123 ff = SozR 4-3500 § 82 Nr. 7 nicht abgedruckt;… wie hier hingegen bereits zu § 96 Abs. 1 SGG aF BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 30; BSG, Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R - juris RdNr 13;… BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 5 RdNr 27;… vgl zum Gleichlauf von § 86 Halbsatz 1 SGG und § 96 Abs. 1 SGG auch BSG vom 5.7.2017 - B 14 AS 36/16 R - SozR 4-1500 § 86 Nr. 3 RdNr 19 ff); die bloße Zweckmäßigkeit oder - ohnehin ambivalente - Gesichtspunkte der Prozessökonomie allein rechtfertigen die analoge Anwendung einer Rechtsnorm nicht.
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
Selbst wenn man von einer grundsätzlichen Berücksichtigungsfähigkeit einer Gebäudehaftpflichtversicherung (zur Möglichkeit des Abzugs einer solchen Versicherung vom Einkommen vgl BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R - RdNr 20) auch unter dem Aspekt ausgeht, dass Kosten für eine Haftpflichtversicherung für das Gebäude nach § 2 Nr. 13 BetrKV in einem Mietverhältnis neben den Kosten für die Gebäudeversicherung umlagefähig sind, so fehlt es vorliegend aber an einem konkreten Kostenanfall für den streitigen Leistungszeitraum. - BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Soweit sich ein Leistungsanspruch des Klägers für den Monat Januar 2005 ergibt, wird das LSG auch zu prüfen haben, ob und ggf in welcher Höhe dem Kläger ein befristeter Zuschlag gemäß § 24 SGB II zu gewähren ist (vgl hierzu Urteile des Senats vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R, B 14 AS 30/07 R, B 14/11b AS 59/06 R und B 14/7b AS 42/06 R). - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
Auch der Zuschlag nach § 24 SGB II ist wegen seiner Akzessorietät kein abtrennbarer Anspruch (vgl Urteile des Senats vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R; B 14/11b AS 59/06 R - NJW 2008, 2458; B 14/7b AS 42/06 R).Das LSG wird schließlich noch festzustellen haben, ob und in welcher Höhe ein Anspruch der Klägerin zu 1) auf einen befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II besteht (vgl dazu Urteile des Senats vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R; B 14/11b AS 59/06 R - NJW 2008, 2458; B 14/7b AS 42/06 R).
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist damit - nach dem zeitlich unbefristeten Klageantrag - zulässigerweise die gesamte bis zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt verstrichene Zeit (…Bundessozialgericht SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 30; BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R -, RdNr 15; Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 59/06 R - RdNr 13; Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 7/07 R - RdNr 15;: vgl auch Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl, § 41 RdNr 13a) , und zwar unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Änderungen, ohne dass es hierfür eines neuen Bescheides bedürfte (zum Fall der Änderung nach dem maßgeblichen Zeitpunkt: BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 7/07 R - RdNr 23; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 41 RdNr 13b) .Wie in Fällen der Entscheidung über Folgezeiträume (…vgl dazu: BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 30;… SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 RdNr 14; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 4/06 R - RdNr 10) kann § 96 SGG auch nicht analog Anwendung finden, wenn die Leistung erneut abgelehnt worden sein sollte (BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 59/06 R - RdNr 13) .
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
Damit endet der hier streitige Zeitraum am 31.5.2005 (vgl BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R) . - LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage - …
Mangels - ausdrücklicher oder konkludenter - zeitlicher Beschränkung dieser Leistungsablehnung sowie mangels späterer erneuter Antragstellung des Klägers und erneuter Entscheidung des Beklagten reicht der streitgegenständliche Zeitraum von der Antragstellung bei dem Beklagten am 11. Juni 2011 bis zur Entscheidung des Senats (vgl. BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 59/06 R - juris Rdnr. 13; BSG…, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R - juris Rdnr. 9). - BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …
Der streitige Zeitraum erstreckt sich in Fällen ablehnender Verwaltungsentscheidungen bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht - hier dem LSG (…vgl nur SozR 4-4200 § 26 Nr. 2, RdNr 17;… SozR 4-4200 § 11 Nr. 28, RdNr 13;… BSGE 102, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 10, RdNr 13; BSG Urteile vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R, RdNr 13, und 15.4.2008 - B 14/7b AS 52/06 R, RdNr 12) . - BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abgrenzung von Einkommen und …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R
Arbeitslosengeld II - Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach …
- BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - dinglich …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BSG, 27.02.2008 - B 14 AS 23/07 R
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19
Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - L 7 AS 1801/20
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 67/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 7 AS 1264/16
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 248/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 AS 2130/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Ablehnung von Leistungen der …
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2018 - L 7/12 AL 46/16
Abgrenzung; medizinische Rehabilitation; Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2023 - L 9 AS 2924/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/7b AS 42/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2021 - L 32 AS 2716/14
Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Vermögen - Verwertbarkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 236/16
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - L 2 AS 1130/16
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 675/10
Grundsicherung - Bedürftigkeit trotz Immobiliarvermögen
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 AS 2437/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 AS 1094/16
- LSG Sachsen, 19.01.2017 - L 7 AS 1438/14
Bedarfsgemeinschaft; dauerndes Getrenntleben; Ehe; Trennungswille
- LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 236/10
Endscheidungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 3501/16
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - L 7 AS 119/08
Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater
- BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 41/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 305/08
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2021 - 12 S 2067/20
Ausschluss vom Wohngeld bei nachträglicher Bewilligung einer Transferleistung; …
- LSG Hessen, 26.09.2012 - L 4 SO 130/12
SGB-XII -Leistungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - L 18 AS 1372/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 AS 740/16
- LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07
Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Auf-wandsentschädigung für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 13 AS 171/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2009 - L 19 AS 1351/07
Mehrbedarf für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach § 21 Abs. 4 SGB II; Element der …
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 188/08
Betriebskostennachzahlung für frühere Wohnung eines Hartz IV-Empfängers ist zu …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 7 AS 2024/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer …
- SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 79/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - L 19 AS 41/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AS 4573/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2014 - L 10 R 2929/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Erledigung der …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2012 - L 12 AS 799/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1797/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - räumlicher …
- LSG Bayern, 21.05.2008 - L 7 AS 104/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung …
- LSG Bayern, 07.12.2007 - L 7 AS 132/07
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Höhe der Regelleistung nach dem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2024 - L 4 AS 666/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 AS 5146/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AS 3417/11
- LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 12 AS 245/21
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 46/16 BH
- SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15
Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5755/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 304/08
Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen i.R.d. …
- LSG Sachsen, 17.04.2013 - L 8 SO 84/11
Sozialhilfe: Auch Schwerbehinderte erhalten keine Sozialhilfe zur Finanzierung …
- SG Speyer, 27.07.2018 - S 19 R 104/17
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen bei einer …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 90/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 16/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Landshut, 28.05.2020 - S 11 AS 249/20
SGB-II-Leistungen für Unionsbürger
- LSG Bayern, 26.02.2019 - L 11 AS 899/18
Aufenthaltserlaubnis, Leistungen, Arbeitslosengeld, Bescheid, Arbeitnehmer, …
- LSG Bayern, 17.08.2017 - L 11 AS 786/15
Verwertung einer selbstgenutzten Eigentumswohnung
- LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 206/10
Besondere Härte, fiktiver Vermögensverbrauch, Hilfe zur Pflege, Kostenübernahme, …
- SG Karlsruhe, 14.02.2008 - S 7 AS 3809/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rundungen bei der Leistungsberechnung
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 1 AS 1391/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 12 AS 175/12
Grundstück mit Haus - Anrechenbarkeit
- LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 262/10
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen aus …
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 368/07
Anspruch auf Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses gem. § 421 Abs. 1 …
- LSG Hessen, 25.06.2021 - L 9 AS 122/19
SGB II
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 91/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 8 SO 195/08
Für Klage auf Übernahme ungedeckter Pflegekosten fehlt dem Ehepartner des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - L 34 AS 1336/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Unterbringung in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - L 2 AS 788/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.2019 - L 4 AS 272/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung wegen unklarem …
- LSG Bayern, 19.07.2018 - L 11 AS 329/18
Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft
- LSG Bayern, 23.07.2015 - L 11 AS 713/14
Zur Frage der Erwerbsfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 AS 5234/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - L 3 AS 2300/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4496/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Bausparguthaben - …
- LSG Bayern, 18.03.2009 - L 11 AS 125/09
Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2018 - L 5 AS 36/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - zeitliche Begrenzung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2016 - L 13 AS 4877/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen längerer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2013 - L 8 SO 10/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10
Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
- LSG Bayern, 11.12.2008 - L 7 AS 184/08
Angemessene Größe eines selbst genutzten Hausgrundstückes als Schonvermögen; …
- SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12
Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 VS 4178/10
Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Grad …
- LSG Saarland, 25.05.2010 - L 9 AS 9/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 397/07
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft beim Zusammenleben in …
- SG Aachen, 24.01.2017 - S 11 AS 913/15
Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II wegen des Vorliegens eines nach dem …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AS 2838/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 AS 7/07
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, Beteiligtenfähigkeit …
- LSG Hessen, 27.06.2008 - L 7 AL 92/05
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosenhilfe - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 3 AS 97/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verweigerung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 6 AS 1099/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 12 AS 378/20
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 47/16 BH
- LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 128/12
Ernährung, Mehrbedarf
- LSG Thüringen, 20.10.2014 - L 4 AS 1070/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 7 AS 1587/10
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 72/11
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- SG Gelsenkirchen, 20.11.2012 - S 31 AS 47/11
Ausschluss der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- LSG Bayern, 28.10.2008 - L 11 AS 381/08
Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund von …
- LSG Hamburg, 14.11.2017 - L 3 R 117/16
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- LSG Bayern, 06.04.2016 - L 11 AS 531/15
Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung
- BSG, 25.07.2011 - B 14 AS 76/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2010 - L 1 B 1/09
SonstigeAngelegenheiten
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - L 3 AS 156/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Berufungszulassung - …
- SG Landshut, 23.10.2013 - S 10 AS 905/12
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 2 AS 187/07
Voraussetzungen für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft
- LSG Schleswig-Holstein, 10.07.2008 - L 11 B 392/08
Berücksichtigung eines Steuerklassenwechsels bei der Entscheidung über die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2023 - L 15 AS 120/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 12 AS 2089/19
- BSG, 27.06.2013 - B 3 P 2/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 3 AS 2069/11
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2008 - L 8 B 301/08
Einstweiliger Rechtsschutz - nachträgliche Begrenzung des Streitgegenstandes - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2022 - L 7 SO 143/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2013 - L 13 AS 302/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 12 SO 541/10
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 12 SO 484/10
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 12 AS 1774/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2009 - L 10 AS 993/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - L 12 AS 827/21
- BSG, 09.06.2021 - B 14 AS 107/20 BH
Leistungen nach dem SGB II Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 VS 1920/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen die Ablehnung einer …
- LSG Hessen, 23.02.2009 - L 9 AS 23/08
Zurückverweisung des Rechtsstreits bei weiterem Ermittlungsbedarf
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2017 - L 7 AS 252/16
- SG Landshut, 28.01.2016 - S 5 AS 702/14
Keine SGB-II-Leistungen bei Verstoß gegen Mitwirkungspflicht
- LSG Thüringen, 24.05.2012 - L 4 AS 243/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b - …
- SG Lüneburg, 03.09.2009 - S 28 AS 956/08
Vorzeitige Verwendungsmöglichkeit von Vermögen in Form einer Lebensversicherung; …
- LSG Bayern, 22.07.2008 - L 11 B 156/08
Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Klageverfahrens; …
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 262/07
Erstattungsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen für ein Reha-Zentrum neben …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2017 - L 10 R 3020/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2014 - L 9 AS 418/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 9 AS 350/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - L 6 AS 2151/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3741/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - L 2 AS 235/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss wegen Vorrangigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 1 AS 373/10
- SG Aachen, 19.05.2016 - S 2 AS 305/15
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für …
- LSG Sachsen, 16.02.2012 - L 3 AS 128/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; befristeter Zuschlag; Ende des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2016 - L 9 AS 1702/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 7 AS 525/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 7 AS 694/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 8 SO 378/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 1 AS 4061/09
- SG Detmold, 05.08.2009 - S 10 (12) AS 54/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2020 - L 8 AS 497/16
Grundsätzliche Beschränkung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 15 AS 95/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2014 - L 13 AS 49/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 - L 12 AS 369/13
- BSG, 12.04.2012 - B 4 AS 14/12 BH
- SG Düsseldorf, 12.09.2011 - S 10 (45) AS 114/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AS 3426/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2011 - L 15 AS 1161/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 9 BK 1/09
- SG Duisburg, 27.08.2010 - S 5 AS 56/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Detmold, 31.03.2009 - S 11 AS 178/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 13 AS 252/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2017 - L 11 AS 454/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 12 AS 1292/17
- SG Chemnitz, 09.11.2017 - S 26 AS 1106/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 13 AS 1283/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2016 - L 7 SO 3892/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2016 - L 9 AS 698/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2014 - L 12 AS 5220/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 6 AS 481/08
- SG Neuruppin, 24.01.2011 - S 26 AS 5/10
Streitiger Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bezüglich der Bewilligung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2009 - L 13 AS 30/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2008 - L 13 AS 15/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2020 - L 6 AS 1/19
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2013 - L 1 AS 4197/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 2558/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 8 SO 354/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2018 - L 7 SO 2264/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 5 AS 804/07