Rechtsprechung
| BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96 |
Verjährte Millionenklage
Anwaltshaftung, beschränktes Mandat, § 665, §§ 254 Abs. 1, 278 BGB
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf den Ersatz der Kosten eines Vorprozesses - Umfang der Haftung eines Rechtsanwaltes - Nicht hinreichende Prüfung der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs
- Anwaltsblatt
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 157, § 675, § 254 Abs. 1
Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem Prozeßanwalt - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Mitverschulden des Mandanten gegenüber seinem Prozeßanwalt durch Irrtum des Korrespondenzanwalts
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2168
- MDR 1997, 894
- NJ 1997, 390
- VersR 1997, 974
- WM 1997, 1392
- DB 1997, 1713
- AnwBl 1997, 674
Wird zitiert von ... (141) Zitiert selbst (17)
- BGH, 20.06.1996 - IX ZR 106/95
Entstehung des Schadens bei Haftung des Rechtsanwalts; Mitverschulden des …
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Vor voraussehbaren und vermeidbaren Nachteilen muß der Rechtsanwalt den Mandanten bewahren; Zweifel und Bedenken, zu denen die Sachlage Anlaß gibt, hat er darzulegen und mit seinem Auftraggeber zu erörtern (BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1834 m.w.N.).Sollte dieses Vorbringen richtig sein, so hätte der Kläger dem Beklagten eindeutig zu erkennen gegeben, daß er seiner fachlichen Hilfe nur in der behaupteten Art, Richtung und Reichweite bedürfe; dann könnte der Kläger dem Beklagten aber nicht vorwerfen, dieser hätte doch - über sein Mandat hinaus - die Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs untersuchen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, aaO.).
Da der Kläger entgegen diesem Vorbringen des Beklagten ein unbeschränktes Mandat behauptet hat, das er beweisen muß (BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 IX ZR 106/95, aaO. m.w.N.), ist insoweit eine Sachaufklärung erforderlich.
Insoweit muß der Anwalt die zugrundeliegenden, für die rechtliche Prüfung bedeutsamen Umstände und Vorgänge klären, indem er seinen Auftraggeber befragt und von diesem einschlägige Unterlagen erbittet (BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, aaO. 1835 m.w.N.).
Dafür, daß eine Bitte des Beklagten um Einsichtnahme in das Schreiben der KZV vom 19. Februar 1991 vom Mandanten erfüllt worden wäre, spricht der Beweis des ersten Anscheins (BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, aaO. 1835 m.w.N.); diesem Schreiben hätte der Beklagte entnommen, daß jede Schadensersatzpflicht geleugnet und dem Kläger die Klageerhebung anheimgestellt worden war.
Der Kläger hat sich im Rahmen seines Anwaltsvertrages mit dem Beklagten des Streithelfers bedient, um die ihm obliegende Vertragspflicht zu erfüllen, den Prozeßanwalt über den Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig zu unterrichten (vgl. BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, aaO. 1835 f).
Danach hat der Kläger in seinem Vertragsverhältnis mit dem Beklagten einen schadensursächlichen Beitrag aus dem Bereich seiner Eigenverantwortung zu vertreten (§§ 254 Abs. 1, 278 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, aaO. 1835 f).
- BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93
Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Anders als in den bisher vom Senat entschiedenen Fällen, in denen dem geschädigten Mandanten ein Anwaltsfehler im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB als Mitverschulden zugerechnet wurde (BGH, Urt. v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, N 1994, 1211, 1212; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, WM 1994, 2162, 2165), erstreckt sich der vom Kläger zu verantwortende Schadensbeitrag gemäß § 254 Abs. 1 BGB auf den haftungsbegründenden Vorgang.Auch im Rahmen dieser Vorschrift ist dem Geschädigten ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen, dessen er sich zur Wahrnehmung seiner Interessen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses bedient, in entsprechender Anwendung des § 278 BGB zuzurechnen (BGHZ 3, 46, 49 f; 36, 329, 338 f, BGH, Urt. v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, aaO.;… v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, aaO.).
Zwar haften Personen, die jeweils unabhängig voneinander eine Ursache für einen Schaden gesetzt haben, grundsätzlich als Gesamtschuldner, ohne daß sich der Geschädigte im allgemeinen den Beitrag eines Schädigers bei der Inanspruchnahme eines anderen als Mitverschulden entgegenhalten lassen müßte; dieser Grundsatz gilt auch für Rechtsanwälte, die nacheinander für den geschädigten Mandanten tätig waren (…BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1378; v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, aaO.).
Dieser hat sich aber auf einen Regreßanspruch gegen einen Rechtsanwalt einen schuldhaften Schadensbeitrag eines anderen Anwalts dann als Mitverschulden anrechnen zu lassen, wenn er sich dieses Anwalts zur Erfüllung eines Gebots des eigenen Interesses bedient hat und das Verhalten dieser Hilfsperson in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ihr anvertrauten Pflichtenkreis steht (…BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, aaO.; v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, aaO.;… v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, aaO.).
- BGH, 14.07.1994 - IX ZR 204/93
Anforderungen an Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und dem …
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Anders als in den bisher vom Senat entschiedenen Fällen, in denen dem geschädigten Mandanten ein Anwaltsfehler im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB als Mitverschulden zugerechnet wurde (…BGH, Urt. v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, N 1994, 1211, 1212; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, WM 1994, 2162, 2165), erstreckt sich der vom Kläger zu verantwortende Schadensbeitrag gemäß § 254 Abs. 1 BGB auf den haftungsbegründenden Vorgang.Auch im Rahmen dieser Vorschrift ist dem Geschädigten ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen, dessen er sich zur Wahrnehmung seiner Interessen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses bedient, in entsprechender Anwendung des § 278 BGB zuzurechnen (BGHZ 3, 46, 49 f;… 36, 329, 338 f, BGH, Urt. v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, aaO.; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, aaO.).
Dieser hat sich aber auf einen Regreßanspruch gegen einen Rechtsanwalt einen schuldhaften Schadensbeitrag eines anderen Anwalts dann als Mitverschulden anrechnen zu lassen, wenn er sich dieses Anwalts zur Erfüllung eines Gebots des eigenen Interesses bedient hat und das Verhalten dieser Hilfsperson in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ihr anvertrauten Pflichtenkreis steht (…BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, aaO.;… v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, aaO.; v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, aaO.).
- BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85
Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Hatte der Kläger - gemäß seinem Vorbringen - dem Beklagten ein unbeschränktes Mandat erteilt, so waren die Kosten des Rechtsanwalts Dr. B. entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ein adäquater, zurechenbarer Folgeschaden aus der Pflichtverletzung des Beklagten (vgl. BGH, Urt. v. 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243, 2244 f).Deswegen hat der Beklagte dem Kläger alle Aufwendungen auch Anwaltskosten - zu ersetzen, die bei der gegebenen Sachlage zur Schadensabwendung als vernünftig und zweckmäßig erschienen (vgl. BGH, Urt. v. 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, aaO.).
- BGH, 10.03.1988 - IX ZR 194/87
Klage, die wegen einer Gesellschaftsschuld sowohl gegen die Gesellschaft als auch …
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Erscheint nach pflichtgemäßer Prüfung der Sach- und Rechtslage eine beabsichtigte Klage nahezu sicher oder jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit als aussichtslos, so muß der Anwalt auf den damit verbundenen Grad der Gefahr eines Prozeßverlustes hinweisen (BGH, Urt. v. 10. März 1988 - IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113 m.w.N.).Der vorliegende Sachverhalt ist anders als derjenige, der dem - vom Berufungsgericht herangezogenen - Senatsurteil vom 10. März 1988 (IX ZR 194/87, NJW 1988, 2113) zugrunde lag.
- BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92
Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich …
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Zwar haften Personen, die jeweils unabhängig voneinander eine Ursache für einen Schaden gesetzt haben, grundsätzlich als Gesamtschuldner, ohne daß sich der Geschädigte im allgemeinen den Beitrag eines Schädigers bei der Inanspruchnahme eines anderen als Mitverschulden entgegenhalten lassen müßte; dieser Grundsatz gilt auch für Rechtsanwälte, die nacheinander für den geschädigten Mandanten tätig waren (BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1378;… v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, aaO.).Dieser hat sich aber auf einen Regreßanspruch gegen einen Rechtsanwalt einen schuldhaften Schadensbeitrag eines anderen Anwalts dann als Mitverschulden anrechnen zu lassen, wenn er sich dieses Anwalts zur Erfüllung eines Gebots des eigenen Interesses bedient hat und das Verhalten dieser Hilfsperson in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ihr anvertrauten Pflichtenkreis steht (BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, aaO.;… v. 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, aaO.;… v. 14. Juli 1994 - IX ZR 204/93, aaO.).
- BGH, 11.07.1991 - IX ZR 180/90
Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung bei Übername einer Verpflichtung im Wege …
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Diese Grundsätze sind entsprechend anzuwenden, wenn der Mandant die Unterrichtung seines Anwalts einem Dritten überläßt (BGH, Urt. v. 11. Juli 1991 - IX ZR 180/90, NJW 1991, 2839, 2840 f).Dementsprechend ist bereits im Senatsurteil vom 17. Juli 1991 (IX ZR 180/90, aaO. 2841) dem Mandanten ein Mitverschulden gemäß §§ 254 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, 278 BGB angelastet worden, weil mit seinem Einverständnis ein Dritter den Rechtsanwalt unterrichtet und dabei eine falsche Angabe gemacht hatte.
- BGH, 19.12.1991 - IX ZR 41/91
Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen …
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Außerdem darf sich selbst ein Mandant mit juristischer Vorbildung auf eine einwandfreie Arbeit seines Anwalts verlassen (vgl. Senatsurt. v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, NJW 1992, 820; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 216/92, WM 1993, 1889, 1894). - BGH, 24.06.1993 - IX ZR 216/92
Haftpflichtprozeß gegen Anwaltsnotar bei Streitverkündung im Vorprozeß
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Außerdem darf sich selbst ein Mandant mit juristischer Vorbildung auf eine einwandfreie Arbeit seines Anwalts verlassen (vgl. Senatsurt. v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, NJW 1992, 820; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 216/92, WM 1993, 1889, 1894). - BGH, 06.12.1984 - III ZR 141/83
Gerichtliche Entscheidung auf Grund einer Amtspflichtverletzung zum Nachteil des …
Auszug aus BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Eine Partei darf sich grundsätzlich auf die Richtigkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung verlassen; die Nichteinlegung eines Rechtsmittels kann allerdings dann zu einem schadensursächlichen Mitverschulden des Geschädigten (§ 254 BGB) führen, wenn besondere Umstände eine Anfechtung als aussichtsreich erscheinen lassen (BGH, Urt. v. 6. Dezember 1984 - III ZR 141/83, VersR 1985, 358, 359). - BGH, 17.11.1994 - IX ZR 208/93
Belehrungspflichten des mit einer Versicherungsschutzklage beauftragten …
- BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50
verbrannter Hausrat - §§ 254, 278 BGB, bestehendes Vertragsverhältnis
- BGH, 20.03.1984 - VI ZR 154/82
Pflicht des Auftragnehmers bei Erteilung des Auftrags aufgrund besonderer …
- BGH, 26.01.1988 - VI ZR 120/87
Begriff des Verhandelns
- BGH, 30.10.1984 - IX ZR 6/84
Verletzung von Pflichten aus einem Anwaltsvertrag - Anspruch auf Schadensersatz - …
- BGH, 19.02.1991 - VI ZR 165/90
Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen
- BGH, 05.02.1962 - II ZR 141/60
Güterauslieferung und Konnossement
- BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung …
Der Anwalt ist an die Weisungen seines Auftraggebers gebunden (§§ 665, 675 Abs. 1; vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 8), wobei es dem Mandanten, der das Misserfolgs- und Kostenrisiko trägt, durchaus freisteht, Weisungen zu erteilen, welche seinen wohlverstandenen Interessen aus der Sicht eines objektiven Betrachters widersprechen (BGH, Urteil vom 20. März 1984 - VI ZR 154/82, NJW 1985, 42, 43; vom 13. März 1997 - IX ZR 81/96, NJW 1997, 2168, 2169 f.;… vgl. Vill in Zugehör u.a., Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 841). - BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …
Auch wenn die Schuldnerin gegenüber der Beklagten zu 1 schon bei Abschluss des Anwaltsvertrags die Weisung erteilt haben sollte, die im Vorprozess erhobene Klage anhängig zu machen, hätte die Beklagte zu 1 prüfen müssen, ob der Schuldnerin durch das Befolgen dieser Weisung Nachteile drohten (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1997 - IX ZR 81/96, WM 1997, 1392, 1393 f;… Vill in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Rechtsanwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 845).Ist eine Klage praktisch aussichtslos, muss der Rechtsanwalt dies klar herausstellen und darf sich nicht mit dem Hinweis begnügen, die Erfolgsaussichten seien offen (BGH…, Urteil vom 8. Dezember 1983, aaO; vom 17. April 1986 - IX ZR 200/85, BGHZ 97, 372, 376; vom 13. März 1997 - IX ZR 81/96, WM 1997, 1392, 1393; vom 29. April 2003 - IX ZR 54/02, WM 2003, 1628, 1629; vgl. auch zur steuerlichen Beratung BGH…, Urteil vom 23. Februar 2012 - IX ZR 92/08, WM 2012, 758 Rn. 11).
- BGH, 12.07.2006 - IV ZR 298/03
Geltendmachung des Pflichtteils beim Berliner Testament mit Verwirkungsklausel
In einem solchen Fall muss der Anwalt auf den damit verbundenen Grad der Gefahr eines Prozessverlustes hinweisen (vgl. BGH, Urteile vom 13. März 1997 - IX ZR 81/96 - VersR 1997, 974 unter A II 1 und vom 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96 - VersR 1998, 1158 unter B II).
- BGH, 29.04.2003 - IX ZR 54/02
Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Durchsetzung einer einer …
Erscheint eine beabsichtigte Klage wenig aussichtsreich, so muß der rechtliche Berater hierauf sowie auf die damit verbundenen Gefahren hinweisen (BGHZ 97, 372, 380;… BGH, Urt. v. 20. Oktober 1994 - IX ZR 116/93, WM 1995, 398, 399 f; v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96, WM 1997, 1392, 1393; v. 27. November 1997 - IX ZR 141/96, NJW 1998, 900, 901). - BGH, 22.09.2005 - IX ZR 23/04
Pflichten des Rechtsanwalts; Beratung über ausgefallene Rechtsmaterie
Der Anwalt muss den ihm vorgetragenen Sachverhalt daraufhin prüfen, ob er geeignet ist, den vom Auftraggeber erstrebten Erfolg herbeizuführen (…BGH, Urt. v. 6. Februar 1992 - IX ZR 95/91, WM 1992, 742, 743; v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96, WM 1997, 1392, 1393).Erwartet wird von ihm nur eine mandatsbezogene Rechtskenntnis, die zudem mit der Informationspflicht des Mandanten in Wechselwirkung steht: Grundsätzlich darf der Rechtsanwalt auf die Richtigkeit und die Vollständigkeit der tatsächlichen Angaben seines Auftraggebers vertrauen, ohne eigene Nachforschungen anstellen zu müssen (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96, WM 1997, 1392, 1394).
- BGH, 29.11.2001 - IX ZR 278/00
Kausalität der Pflichtverletzung im Rahmen der Anwlatshaftung
Die den ersten Anwalt treffende Verantwortung bleibt in der Regel davon unberührt (vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 1994 - IX ZR 46/93, NJW 1994, 1211, 1212;… vom 14. Juli 1994, aaO S. 2824; vom 13. März 1997 - IX ZR 81/96, NJW 1997, 2168, 2170).Er war - was nach der Rechtsprechung des Senats erforderlich ist (…vgl. Senatsurt. v. 20. Januar 1994, aaO; v. 13. März 1997, aaO) - dazu beauftragt, die Folgen der vom Beklagten begangenen Fehler zu beseitigen.
- BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung …
Eine entsprechende Weisung war für die Beklagten verbindlich (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96, NJW 1997, 2168, 2169). - BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
Deswegen kann auch einem solchen Auftraggeber in der Regel nicht vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn sein Rechtsanwalt hätte unterrichten müssen, bei genügender Sorgfalt selbst feststellen können und müssen (…BGH, Urt. v. 19. Dezember 1991 - IX ZR 41/91, WM 1992, 739, 740; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 216/92, WM 1993, 1889, 1894; v. 20. April 1993 - IX ZR 101/92, WM 1993, 1508, 1511; v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96, WM 1997, 1392, 1395). - BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung …
Im Prozeß ist er verpflichtet, den Versuch zu unternehmen, das Gericht davon zu überzeugen, daß und warum seine Auffassung richtig ist (…vgl. BGH, Urt. v. 29. April 2003 - IX ZR 54/02, WM 2003, 1628, 1629 f; v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96, WM 1997, 1392, 1393 f;… v. 17. Dezember 1987, aaO S. 1080 f). - BGH, 07.02.2002 - IX ZR 209/00
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch den Prozeßbevollmächtigten
Er braucht sich grundsätzlich nicht um die Aufklärung von Vorgängen zu bemühen, die weder nach den vom Auftraggeber erteilten Informationen noch aus Rechtsgründen in einer inneren Beziehung zu dem Sachverhalt stehen, aus dem der Mandant einen Anspruch gegen seinen Vertragspartner herleiten will (vgl. BGHZ 128, 358, 361 f; BGH, Urteil vom 13. März 1997 - IX ZR 81/96, NJW 1997, 2168, 2169). - OLG Düsseldorf, 04.07.2016 - 9 U 102/14
Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten …
- BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09
Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten …
- BGH, 18.12.1997 - IX ZR 153/96
Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters
- OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 11 U 4/16
Rechtanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwaltsmediators in einer …
- BGH, 17.11.2005 - IX ZR 8/04
Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs in einem Mahnbescheid; Pflichten …
- OLG Hamm, 08.04.2022 - 25 U 42/20
Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater; Keine Verpflichtung zur …
- BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 76/04
Pflichten des Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …
- BGH, 08.02.2007 - IX ZR 188/05
Anforderungen an die Beratung in steuerlichen Angelegenheiten; Gebot des …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2018 - 24 U 131/17
Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung
- OLG Saarbrücken, 06.08.2002 - 4 U 536/01
Zur Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Prozessführung
- BGH, 11.02.1999 - IX ZR 14/98
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage; …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 211/00
Kausalität anwaltlichen Beratungsverschuldens
- OLG Hamm, 02.03.2006 - 28 U 135/05
Verjährungsbeginn bei Prozesskostenschäden; Entfallen einer sog. Sekundärhaftung …
- OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14
Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber …
- BGH, 09.07.1998 - IX ZR 324/97
Restitutionsansprüche auf der Grundlage von §§ 3 ff des Gesetzes zur Regelung …
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 47/04
Pflichten des Prozessanwalts bei Unklarheit des erteilten Auftrags
- OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 111/08
Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen …
- OLG München, 31.03.2015 - 15 U 2227/14
Zulässige Beteiligung des Rechtsanwalts am Prozessfinanzierer
- BGH, 15.04.1999 - IX ZR 328/97
Begriff des Auftraggebers; Lauf der Sekundärverjährung; Pflichten des …
- OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 88/03
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher …
- OLG Hamm, 08.11.2007 - 28 U 100/07
Abgrenzung beschränktes und unbeschränktes Mandat im Rahmen der Anwaltshaftung
- BGH, 17.01.2002 - IX ZR 434/00
Pflicht des Notars zur Nachbesserung einer inhaltlich fehlerhaften Beurkundung
- BGH, 24.05.2005 - IX ZR 276/03
Mitverschulden des Mandanten bei Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalt
- OLG Hamm, 24.10.2013 - 28 U 19/12
Pflichten eines Rechtsanwalts aus dem Mandatsverhältnis
- OLG Hamm, 14.10.2003 - 28 U 82/03
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten; Verletzung …
- BGH, 13.11.1997 - IX ZR 37/97
Haftpflicht des Rechtsanwalts; Anscheinsbeweis für beratungsgemäßes Verhalten …
- OLG Karlsruhe, 25.11.2015 - 3 O 272/14
Abweisung der Schadensersatzklage gegen eine Rechtsanwältin wegen unterlassener …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01
Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für …
- OLG München, 24.07.2003 - 19 U 5651/02
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags; Vertragsabfassung …
- OLG Hamburg, 07.02.2020 - 9 U 202/19
Haftung des Rechtsanwalts: Unzutreffende Beratung über die Erfolgsaussichten …
- OLG Hamm, 25.03.2004 - 28 U 96/03
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher …
- BGH, 17.09.1998 - IX ZR 291/97
Beratungs- und Belehrungspflichten des Rechtsanwalts bei baubegleitender …
- OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17
Rechtsanwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten im weiteren …
- BGH, 14.06.2007 - IX ZR 44/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 04.05.2000 - IX ZR 142/99
Risikoaufklärung des Steuerberaters
- OLG Hamm, 08.08.2012 - 11 W 47/12
Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts
- OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09
Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Sachverhalts über die Angaben des …
- BGH, 13.04.2006 - IX ZR 208/02
Sekundärhinweispflicht des Steuerberaters bei Beauftragung eines Rechtsanwalts
- OLG München, 02.05.2012 - 15 U 1624/11
Rechtsanwaltsvertrag: Aufklärungspflicht gegenüber dem Mandanten vor Beendigung …
- BGH, 03.05.2001 - IX ZR 46/00
Beweislastregeln in einem Haftpflichtprozeß
- OLG Düsseldorf, 04.06.2024 - 24 U 1/23
Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen behaupteter finanzieller Nachteile …
- OLG Hamm, 18.07.2002 - 28 U 101/01
Ersatzpflichtigkeit eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten gemäß den …
- OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07
Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem …
- OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 4 U 129/20
Keine Aufklärungspflicht nach Mandantsende!
- OLG Hamm, 27.05.2008 - 28 U 158/07
Anwaltliche Pflichtverletzung wegen unzureichender Aufklärung über die geringen …
- KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04
Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Beratungs- und Aufklärungsfehlern; …
- OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 24 U 215/11
Anwalt muss über Frist für Kündigungsschutzklage aufklären!
- OLG Rostock, 12.12.2019 - 25 U 1/16
Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Geltendmachung des …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2006 - 24 U 161/05
Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Vertretung in Zugewinnausgleichsverfahren - …
- OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 24 U 110/11
Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Schuldners im …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - 24 U 60/11
Pflichten des Rechtsanwalts vor Klageerhebung
- OLG Frankfurt, 27.02.2009 - 3 U 82/07
Anwaltshaftung: fehlende Kausalität der Pflichtverletzungen des Anwalts für den …
- BGH, 08.05.2008 - IX ZR 211/07
Sekundäre Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
- OLG Celle, 21.05.2008 - 3 U 26/08
Voraussetzung für das Vorliegen eines Mitverschuldens eines Mandanten aufgrund …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2020 - 24 U 155/19
Aufklärungspflichten eines Anwalts über die Erfolgsaussichten einer Klage
- OLG Hamm, 04.03.2008 - 28 U 94/07
Zu den Voraussetzungen der Haftung für fehlerhafte anwaltliche Beratung beim …
- OLG Hamm, 29.09.2005 - 28 U 212/04
Strenge Trennung und Unterscheidung der Pflichtenkreise des Prozessanwaltes und …
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 227/02
Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater
- OLG Brandenburg, 31.08.2005 - 3 U 8/05
Haftung des Rechtsanwalts: Sorgfalts- und Beratungspflichten im Zusammenhang mit …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - 6 U 219/05
Anwaltshaftung bei unterlassenem Hinweis auf ablaufende Frist eines Kaufangebotes
- OLG Düsseldorf, 16.04.2002 - 24 U 123/01
Anwaltshaftung- Entschuldungsvergleich - Insolvenzanfechtung - Weiterleitung von …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2008 - 24 U 157/07
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einem Rechtsstreit um nachehelichen …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 5 U 149/03
Zur Frage der Aufrechnung gegen eine anwaltliche Honorarforderung mit …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 84/09
Mandant Volljurist: Anwalt darf Fristangaben nicht vertrauen!
- OLG Düsseldorf, 18.10.2005 - 24 U 24/05
Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt wegen unzureichender Beratung über …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 23 U 16/01
Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Kündigung eines Beratervertrages; Anfertigung …
- OLG Hamm, 18.10.2007 - 28 U 49/07
Zum Anspruch des Rechtsanwalts auf Vergütung aus einer konkludenten …
- OLG Hamm, 15.03.2005 - 28 U 161/04
Zum Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB und dessen Verjährung - Zur …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2024 - 24 U 1/2324 U 1/23
- OLG Saarbrücken, 25.11.2008 - 4 U 50/08
- OLG Hamm, 24.02.2011 - 28 U 125/10
Haftung des Rechtsanwalts wegen Verjährenlassens einer Forderung
- BGH, 19.01.2006 - IX ZR 254/03
Ausgleichspflicht unter gesamtschuldnerisch haftenden Rechtsanwälten
- BGH, 09.10.2014 - IX ZR 144/13
Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Information seines Mandanten über die mit …
- OLG Hamm, 04.12.2008 - 28 U 25/08
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt wegen …
- OLG Celle, 21.09.2005 - 3 U 99/05
Pflichten von einem Verkehrsanwalt und einem Prozessanwalt gegenüber einem …
- BGH, 14.04.2005 - IX ZR 253/02
Pflichten des Rechtsanwalts bei drohender Schädigung des Mandanten
- OLG München, 29.04.1997 - 11 W 3474/96
Fehlende Eignung eines für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleichs zur …
- LG Düsseldorf, 26.06.2012 - 4a O 27/11
Leichttragarmsystem
- OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 7 U 59/20
Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem Vertrag über anwaltliche …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2009 - 24 U 79/09
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einer güterrechtlichen …
- OLG Hamm, 29.04.2008 - 28 U 139/07
Anwaltshaftung wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG - Mithaftung …
- OLG Stuttgart, 28.08.2012 - 12 U 18/12
Anforderungen an den Nachweis einer fehlerhaften rechtsanwaltlichen Beratung
- BGH, 21.09.2006 - IX ZR 137/05
Hinweis- und Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines …
- OLG Saarbrücken, 26.01.2004 - 5 W 299/03
Bestellung eines Betreuers unter Erteilen von Weisungen.
- OLG Düsseldorf, 17.09.2002 - 24 U 7/02
Voraussetzungen für das Entstehen einer Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO
- BGH, 06.07.2006 - IX ZR 161/05
Pflichten eines Rechtsanwalts bei eingeschränktem Mandat
- LG Berlin, 14.09.2012 - 2 O 540/11
Rechtsanwaltshaftung: Pflicht zum Hinweis auf fehlende Informationen bei …
- BVerwG, 23.11.2010 - 6 PKH 15.10
Aufhebung; Aufhebung der Beiordnung; Beiordnung; Beiordnung; Entpflichtung; …
- LG Gera, 22.12.2020 - 6 O 1797/18
Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung
- OLG Köln, 21.11.2012 - 2 U 16/12
Pflichten eines Rechtsanwalts im Kündigungsschutzverfahren
- OLG Celle, 21.05.2008 - 3 U 49/08
Umfang einer Belehrungspflicht eines Anwalts gegenüber seinem Mandanten; …
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 43/04
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2005 - 24 U 119/04
Zum Nachweis eines anwaltlichen Beratungsfehlers - Anscheinsbeweis des …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01
Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ; …
- OLG Brandenburg, 03.11.2011 - 5 U 46/09
Rechtsanwaltsvertrag: Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung
- OLG Köln, 11.11.2009 - 13 U 190/08
Schadensersatz gegen einen Rechtsanwalt wegen unterlassenen Hinweises auf eine …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 10 U 86/09
Regresspflicht eines Rechtsanwalts nach den Grundsätzen der Sekundärhaftung
- OLG Düsseldorf, 06.05.2009 - 24 U 214/08
Behinderung: Arbeitsplatzverlust
- OLG Celle, 11.02.2009 - 3 U 226/08
Pflichten des Steuerberaters bei der Offenbarung von im Ausland deponiertem …
- BGH, 25.10.2007 - IX ZR 46/04
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beweislast bei einem …
- OLG Hamm, 10.11.2005 - 28 U 215/04
Verjährung von Ansprüchen auf Schadensersatz aus Anwaltshaftung und Notarhaftung; …
- OLG Hamm, 04.12.2007 - 28 U 86/07
Zur Fehlerhaftigkeit der anwaltlichen Beratung als Voraussetzung für den geltend …
- BGH, 29.09.2005 - IX ZR 200/01
Haftung des Rechtsanwalts bei Beratungsfehlern hinsichtlich eines …
- BGH, 29.06.2006 - IX ZA 17/05
Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtanwalt bei eingeschränktem …
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 15/03
Zurechnung des Verschuldens eines Notarassessors
- BGH, 16.12.2004 - IX ZR 91/01
Voraussetzungen eines Grundurteils
- LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11
Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber einer Rechtschutzversicherung bei Erhebung …
- LG Düsseldorf, 12.12.2007 - 7 O 151/07
Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem Anwaltsvertrag …
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2025 - 21 O 30/22
- OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 24 U 20/06
Beratungspflicht der Gewerkschaft bei einer Kündigung im Zuge einer …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 2 U 54/20
Honorarforderungen nach dem RVG ; Zur verpflichtenden Prüfung der …
- OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 11 U 93/06
Geschäftsbesorgungsvertrag: Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen …
- OLG Hamm, 24.02.2000 - 28 U 41/99
Streit um den Anspruch eines Arbeitgebers gegen einen Anwalt aus positiver …
- LG Schwerin, 19.07.2017 - 3 O 80/15
Schadensersatz wegen Verletzung der anwaltlichen Pflichten
- LG Hamburg, 24.11.2017 - 329 O 186/17
Rechtsanwaltsvertrag: Anspruch aus übergegangenem Recht aufgrund behaupteter …
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 140/08
Beratungsfehler
- AG Krefeld, 30.10.2018 - 3 C 360/17
- AGH Niedersachsen, 23.10.2017 - AGH 30/16
Anwaltgerichtliches Verfahren: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zur Bearbeitung …
- LG Essen, 12.01.2009 - 2 O 422/08
Die Erweiterung einer anhängigen Leistungsklage um einen negativen …
- OLG Hamm, 18.12.2007 - 28 U 4/07
Schadensersatzanspruch aus positiver Forderungsverletzung eines Anwaltsvertrags …
- LG Essen, 23.01.2019 - 18 O 371/16
Berufsunfähigkeit - Morbus Bechterew (Spondyloathritis), Colitis ulcerosa
- OLG Schleswig, 21.07.2009 - 11 U 69/08
Umfang der Beratungspflicht eines Steuerberaters; Pflichten des Rechtsanwalts im …
- OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 12 U 15/07
Anwaltsvertrag: Pflichtverletzung des Anwalts wegen Nichtsetzens einer Frist nach …
- LG Dortmund, 27.10.2004 - 3 O 457/03
Anwaltliche Pflichtverletzung durch einen zu weit gefassten Antrag
- OLG Brandenburg, 23.05.2001 - 7 U 178/00
Schadensersatzansprüche aus pVV wegen Schlechterfüllung einer anwaltlichen …
- LG Potsdam, 27.04.2023 - 12 S 16/22
Regress, Owi-Verfahren, fehlender Vortrag des Verteidigers, Anwaltsverschulden
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 181/08
Beleuchteter Regenschirm
- BGH, 11.03.1998 - IX ZR 32/97
Erteilung einer unzutreffenden Rechtsauskunft - Verlust des Abfindungsanspruchs …
- OLG München, 11.03.2009 - 15 U 4982/08
Steuerberater: Kommentarlose Übersendung eines Steuerbescheids an einen …
- BGH, 09.07.1998 - XI ZR 324/97
Beratungspflichten des Rechtsanwalts im Restitutionsverfahren
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Rechtsprechung
| BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für Erbscheinsgebühren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Deggendorf, 01.12.1993 - VI 653/91
- LG Deggendorf, 02.02.1994 - T 9/94
- BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2168 (Ls.)
- Rpfleger 1997, 320
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
Auszug aus BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94
Darüber hinaus gebietet der Gleichheitsgrundsatz, bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfaßt werden können, die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit so zu wählen und zu staffeln, daß sie unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 50, 217 [226 f.]; 85, 337 [346]).Ebenso ist es grundsätzlich gerechtfertigt, den Streit- oder Geschäftswert nach dem Wert des geltend gemachten prozessualen Anspruchs - und nicht nur nach dem Wert des vom einzelnen Prozeßbeteiligten verfolgten wirtschaftlichen Ziels - zu bemessen (vgl. BVerfGE 85, 337 [346]).
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94
Außerhalb des Verbots einer ungerechtfertigten Verschiedenbehandlung mehrerer Personengruppen läßt der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber weitgehende Freiheit, Lebenssachverhalte und das Verhalten einer Person je nach dem Regelungszusammenhang verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 55, 72 [89]; 88, 87 [96]). - BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Gebührengesetz NRW
Auszug aus BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94
Darüber hinaus gebietet der Gleichheitsgrundsatz, bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfaßt werden können, die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit so zu wählen und zu staffeln, daß sie unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 50, 217 [226 f.]; 85, 337 [346]).
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94
Außerhalb des Verbots einer ungerechtfertigten Verschiedenbehandlung mehrerer Personengruppen läßt der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber weitgehende Freiheit, Lebenssachverhalte und das Verhalten einer Person je nach dem Regelungszusammenhang verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 55, 72 [89]; 88, 87 [96]). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94
Von willkürlicher Mißdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfGE 87, 273 [278 f.]). - BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Rentenversicherung im Ausland
Auszug aus BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94
Von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG wird damit nur eine Differenzierung nach dem regionalen und sozialen Herkommen des Einzelnen untersagt, nicht die im nationalen und internationalen Rechtsleben übliche Unterscheidung nach der Staatsangehörigkeit (vgl. BVerfGE 51, 1 [30]). - BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56
Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
Auszug aus BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94
Mit Herkunft ist die ständisch-soziale Abstammung und Verwurzelung des Einzelnen gemeint (vgl. BVerfGE 5, 17 [22]; 48, 281 [287 f.]). - BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvL 26/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Versagung von Versorgungsansprüchen im …
Auszug aus BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94
Mit Herkunft ist die ständisch-soziale Abstammung und Verwurzelung des Einzelnen gemeint (vgl. BVerfGE 5, 17 [22]; 48, 281 [287 f.]).
- BVerfG, 14.01.2025 - 1 BvR 548/22
Polizeikosten Hochrisikospiele - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
Der Gebührengesetzgeber hat zwar einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen will (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 91, 207 ; 97, 332 ; BVerfGK 2, 70 ; 13, 551 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 1997 - 1 BvR 424/94 -, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2012 - 1 BvR 1951/11 -, Rn. 24;… in Bezug auf Abgaben BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 173/16 -, Rn. 37). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99
Die Republikaner
Ferner handelt es sich bei der Staatsangehörigkeit, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, nicht um ein durch Art. 3 Abs. 3 GG verbotenes Differenzierungsmerkmal (BVerfG, Beschluss vom 20. März 1979, BVerfGE 51, 1, 30; Beschluss vom 8. Januar 1997, RPfl 1997, 320); bereits der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes unterscheidet zwischen den so genannten "Deutschenrechten" (Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG) und den jedermann zustehenden Grundrechten (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 bis 6, Art. 10 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG). - OLG Hamm, 08.07.2014 - 15 W 208/14
Geschäftswert; Erbschein
Dies entspricht der herrschenden Auffassung und ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Rpfleger 1997, 320).
- OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 20/03
Gebühr für Erteilung eines Erbscheins
Der Gebührengesetzgeber hat dabei einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausgehenden Zwecke, etwa einer begrenzten Verhaltenssteuerung in bestimmten Tätigkeitsbereichen, er mit einer Gebührenregelung anstreben will (vgl. BVerfG, Rpfleger 1997, 320 [321] zur Regelung des § 107 Abs. 2 KostO).Außerhalb des Verbots einer ungerechtfertigten unterschiedlichen Behandlung mehrerer Personengruppen läßt der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber weitgehende Freiheit, Lebenssachverhalte je nach dem Regelungszusammenhang unterschiedlich zu beurteilen (vgl. BVerfGE 55, 72 [89]; BVerfGE 88, 87 [96]; BVerfG Rpfleger 1997, 320 [321]).
- VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 1498/08
"Gesinnungstest" für Ausländer in NRW ohne Rechtsgrundlage
Rn. 64 vgl. BVerfG, z. B. Beschlüsse vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 -, BVerfGE 90, 27 (37) = juris, Rn. 29, vom 8. Januar 1997 - 1 BvR 424/94 -, Rechtspfleger 1997, 320 = juris, Rn. 11, und vom 9. Oktober 2003 - 2 BvR 1497/03 -, NJW 2004, 356 = www.bverfg.de Rn. 3 = juris, Rn. 3; Jarass, a.a.O., Art. 3 Rn. 126. - OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01
Notarkostenbeschwerde; Bestimmung des Geschäftswerts bei Veräußerung einer …
Die Bestimmung des § 18 Abs. 3 KostO verstößt nicht gegen das Gebot einer verfassungsmäßigen Kostenerhebung, insbesondere - entgegen dem Vorbringen der Beteiligten zu 1) in ihrer Erstbeschwerde - nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BayObLG FGPrax 1997, 114; 1999, 150, 159;… Korintenberg aaO; vgl. auch BVerfG Rpfleger 1997, 320 zu § 107 Abs. 2 Satz 3 KostO).
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