Volltextveröffentlichungen (20)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• DFR

  Erfolgshonorare

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BRAO § 1; ; BRAO § ... 43; ; BRAO § 43 a; ; BRAO § 43 a Abs. 1; ; BRAO § 49 b Abs. 1 Satz 2; ; BRAO § 49 b Abs. 2 a.F.; ; BRAO § 49 b Abs. 2 Satz 1; ; BRAO §§ 113 ff.; ; BRAO § 177 Abs. 2 Nr. 2; ; RAGebO § 93 Abs. 2 Satz 5; ; StGB § 263; ; StGB § 352; ; BGB § 138; ; BGB §§ 280 ff.; ; BGB §§ 305 ff.; ; BGB § 312 c; ; BGB § 492; ; RVG § 4; ; RVG § 4 Abs. 1; ; RVG § 4 Abs. 2; ; RVG § 4 Abs. 4; ; RVG § 49; ; ZPO §§ 91 ff.; ; ZPO § 126; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 2; ; KostRMoG Art. 4 Abs. 18

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit des ausnahmslosen Verbotes anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes einer Streitanteilsvergütung (sog. quota litis) mit der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit; Begriff des Erfolgshonorars bei der Vergütung eines ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 49 b Abs. 2 BRAO a. F., 49 b Abs. 2 S. 1 BRAO
  Erfolgsabhängige Vergütung von Rechtsanwälten zukünftig unter bestimmten Umständen zulässig

• Anwaltsblatt

  Art 12 GG, § 49b BRAO
  Verbot des Erfolgshonorars teilweise verfassungswidrig

• BRAK-Mitteilungen

  Zum Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare

• anwaltsblatt-datenbank.de

  Art 12 GG, § 49b BRAO

• brak-mitteilungen.de , S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  §§ 43a, 49b BRAO; Art. 12 GG
  Zum Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare

• RA Kotz

  Erfolgshonorare - anwaltiche

• wpk.de
• diekmann-rechtsanwaelte.de

  Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Erfolgshonorar für Anwälte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der "quota litis"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erfolgshonorar: Wann zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Erfolgshonorare demnächst zulässig?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erfolgshonorar?

• ipweblog.de (Kurzinformation)
• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  Art 12 GG, § 49b BRAO
  Verbot des Erfolgshonorars teilweise verfassungswidrig

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Erfolg muss man sich leisten können

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Das generelle Verbot der Vereinbarung von anwaltlichen Erfolgshonoraren ist verfassungswidrig

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Rechtsanwaltsvergütung: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Vereinbarung von Erfolgshonoraren künftig zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Absolutes Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare ist verfassungswidrig!

• juraforum.de (Kurzinformation)

  DAV: Erfolgshonorar nur in Ausnahmefällen zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht lockert Verbot für anwaltliche Erfolgshonorare - Gesetzliches Verbot muss Ausnahmetatbestand zulassen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmen zulassen

Besprechungen u.ä. (7)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Erfolgshonorare demnächst zulässig?

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Neuregelung beim Erfolgshonorar

• brak-mitteilungen.de , S. 31 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  §§ 43a, 49b BRAO; Art. 12 GG
  Zum Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare

• ziegler-marburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Trotz Hartz IV zum Erfolg? - Erfolgshonorar bei Beratungshilfeberechtigung (Dr. Hans-Berndt Ziegler, Christian Konrad Hartwig; JR 2009, 490)

• brak-mitteilungen.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

  Die Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren (Leserbrief, S. VIII-X)

• jusplan.de (Entscheidungsbesprechung)

  Teilnichtige Gesetze

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungswidrigkeit des uneingeschränkten Verbots von Erfolgshonoraren (IBR 2007, 1080)

Sonstiges (4)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• brak.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde der Frau Dr. T... 1 BvR 2576/04 mittelbar gegen das Verbot von Erfolgshonoraren

• hensche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Anwaltsgebühren nur im Erfolgsfall?

• captain-huk.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren

Papierfundstellen

• BVerfGE 117, 163
• NJW 2007, 979
• MDR 2007, 621
• NVwZ 2007, 568 (Ls.)
• NZA 2007, 407 (Ls.)
• FamRZ 2007, 615
• WM 2007, 853
• BB 2007, 304
• BB 2007, 617
• AnwBl 2007, 297
• AnwBl Online 2007, 8

Wird zitiert von ... (246)Zitiert selbst (53)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Die Garantie der freien Berufsausübung schließt auch die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit den Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfGE 101, 331 ).

  Rn. 55 2. Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 94, 372 ; 101, 331 ).

  Ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 101, 331 ).

  Der Eingriff beschränkt sich indessen ausschließlich auf die Freiheit der Berufsausübung, die zudem in ihrer speziellen Funktion, Grundlage auch der wirtschaftlichen Lebensführung zu sein (vgl. BVerfGE 101, 331 ), nicht erheblich betroffen ist.

• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Rn. 9 b) Im Zuge der Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts, die auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) erfolgte, wurde durch das am 9. September 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung ein Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars aufgenommen.

  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (Hinweis auf BVerfGE 76, 171) stehe der Anwendung dieser standesrechtlichen Vorschrift nicht entgegen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschlüssen vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) ausgesprochen, dass die anwaltlichen Standesrichtlinien künftig weder als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliches Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel in Betracht kommen.

  Es hat jedoch die Notwendigkeit anerkannt, dass für eine Übergangszeit - die hier bis zum Erlass des § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. im Jahre 1994 andauerte - auch weiterhin auf die Standesrichtlinien zur Konkretisierung des § 43 BRAO zurückgegriffen werden konnte, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege unerlässlich war (vgl. BVerfGE 76, 171 ).

• BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

  Sozietätswechsel

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Der Gesetzgeber vertraue auf Integrität, Professionalität und Zuverlässigkeit der Rechtsanwälte (Hinweis auf BVerfGE 108, 150 ).

  Die Wahrung der Unabhängigkeit ist unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden (§ 3 Abs. 1 BRAO) durch ihre berufliche Tätigkeit zu einer funktionierenden Rechtspflege beitragen können (vgl. BVerfGE 108, 150 ).

  Hierbei beruht die Konzeption des anwaltlichen Berufsrechts nicht auf der Annahme, dass eine situationsgebundene Gelegenheit zur Pflichtverletzung im Regelfall zu einem pflichtwidrigen Handeln des Rechtsanwalts führt (vgl. BVerfGE 108, 150 ).

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Rn. 72 Aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz folgt, dass das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet (vgl. BVerfGE 81, 347 m.w.N.; stRspr).

  Dem hat der Gesetzgeber mit dem Institut der Prozesskostenhilfe entsprochen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

  Rn. 100 Die Einschätzung des ausnahmslosen Verbotes als unangemessen scheitert nicht daran, dass namentlich mit dem Institut der Prozesskostenhilfe die notwendigen Vorkehrungen getroffen sind, um auch Unbemittelten den von Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebotenen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BGH, 28.02.1963 - VII ZR 167/61

  Erfolgshonorar des Rechtsanwalts

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Rn. 8 Der Bundesgerichtshof folgte der früheren Rechtsprechung und hielt auch nach Außer-Kraft-Treten des gesetzlichen Verbotes in § 93 Abs. 2 Satz 5 RAGebO namentlich die Vereinbarung einer Streitanteilsvergütung für standeswidrig (vgl. BGHSt 30, 22) und hieraus folgend auch für sittenwidrig (vgl. BGHZ 22, 162; 34, 64; 39, 142; 133, 90 ).

  Die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts sei gefährdet, wenn bei Führung der Sache wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben könnten (vgl. BGHZ 39, 142 ).

  Vor allem aber liegt die Befürchtung nicht völlig fern, dass mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung für unredliche Berufsträger ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden kann, den Erfolg "um jeden Preis" auch durch Einsatz unlauterer Mittel anzustreben (vgl. etwa BGHZ 34, 64 ; 39, 142 ).

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  So kann die zur Wahrung der Unabhängigkeit gebotene kritische Distanz des Rechtsanwalts zum Anliegen des Auftraggebers (vgl. BVerfGE 110, 226 ) Schaden nehmen, wenn sich ein Rechtsanwalt auf eine Teilhabe am Erfolgsrisiko einer Rechtsangelegenheit eingelassen hat.

  Rn. 95 (a) Für die Wahrnehmung und Durchsetzung von Rechten ist es im Rechtsstaat aus Gründen der Chancen- und Waffengleichheit von maßgeblicher Bedeutung, dass sich der Einzelne der Unterstützung durch Rechtsanwälte versichern kann (vgl. BVerfGE 110, 226 m.w.N.).

• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 110, 141 m.w.N.).

  Nicht nur bei der - bereits erörterten - Einschätzung von Gefahren, die der Allgemeinheit drohen, sondern auch bei der Beurteilung der Maßnahmen, die der Verhütung und Bewältigung dieser Gefahren dienen sollen, ist der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers erst dann überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 110, 141 m.w.N.).

• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit gerade im Bereich beruflicher Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab aus (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 95, 173 ).

  Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 110, 141 m.w.N.).

• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

  Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Rn. 9 b) Im Zuge der Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts, die auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) erfolgte, wurde durch das am 9. September 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung ein Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars aufgenommen.

  Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschlüssen vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) ausgesprochen, dass die anwaltlichen Standesrichtlinien künftig weder als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliches Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel in Betracht kommen.

• BGH, 13.06.1996 - III ZR 113/95

  Zulässigkeit eines Erfolgshonorars für einen zum Abwickler einer …

  Auszug aus BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Rn. 8 Der Bundesgerichtshof folgte der früheren Rechtsprechung und hielt auch nach Außer-Kraft-Treten des gesetzlichen Verbotes in § 93 Abs. 2 Satz 5 RAGebO namentlich die Vereinbarung einer Streitanteilsvergütung für standeswidrig (vgl. BGHSt 30, 22) und hieraus folgend auch für sittenwidrig (vgl. BGHZ 22, 162; 34, 64; 39, 142; 133, 90 ).

  Rn. 30 2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs verweist auf die Entscheidung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 1996 zur Unzulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (BGHZ 133, 90) und nimmt im Übrigen als Vorsitzender des Senats für Anwaltssachen Stellung.

• BGH, 15.12.1960 - VII ZR 141/59

  Berufspflichten des Rechtsbeistands
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Approbation
• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Gebührengesetz NRW
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

  Rechtsanwaltsberuf
• BGH, 27.01.2005 - IX ZR 273/02

  Grenzen der Honorarvereinbarungen in Strafsachen
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione
• BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91

  Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
• BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Buchführungsprivileg
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Kindererziehungszeiten in der Anwaltsversorgung
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Widerruf von Leistungen
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

  Unterstützungskasse
• BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01

  Anspruch eines "Erbensuchers" auf Vergütung; Verfassungskonforme Auslegung des …
• BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88

  Sorgerecht für nichteheliche Kinder
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot
• BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02

  Singularzulassung zum BGH
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

  Postulationsfähigkeit
• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61

  Leitende Krankenhausärzte
• BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67

  Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Anwendung zuvilprozessualer …
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 804/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausdehnung des Verbots …
• BGH, 15.11.1956 - VII ZR 249/56

  Erfolgshonorar eines amerikanischen Rechtsanwalts
• BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 13/80

  Wirksamkeit von Erfolgshonoraren in numerus clausus-Fällen
• BGH, 18.10.2004 - AnwSt (B) 11/03
• RG, 17.12.1926 - III 21/26

  Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts
• RG, 20.10.1933 - III 406/32

  Verstößt ein Abkommen gegen Standesehre und gute Sitten, durch das sich ein …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Zudem würde eine Nichtigerklärung des § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG zu einem Rechtszustand führen, der mit dem vom Gesetzgeber im Grundsatz verfassungsgemäß angestrebten Rechtszustand noch weniger in Einklang stünde als die befristete Weitergeltung des für verfassungswidrig befundenen Rechtszustands (zu dieser Fallgruppe vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 53 ; 111, 191 ; 117, 163 ).
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer

  Rn. 142 aa) Die weitgehende oder vollständige Freistellung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Vermögens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel gleich wirksam erreichen oder fördern kann (entsprechend für Eingriffskonstellationen vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ; 121, 317 ).

  Der Gesetzgeber verfügt hier über einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 117, 163 ; 120, 224 ; 121, 317 ).

• BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14

  Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß: …

  Rn. 30 (7) Unter Berücksichtigung des gesetzlichen Leitbilds des Versicherungsmaklers und der mit einer Doppeltätigkeit verbundenen Gefahr von Interessenkonflikten stellt es auch im Hinblick auf das Grundrecht des Art. 12 GG, das grundsätzlich einer engen Auslegung des § 5 Abs. 1 RDG entgegensteht (…vgl. BGH, GRUR 2012, 405 Rn. 24 - Kreditkontrolle), eine verfassungsrechtlich zulässige und insbesondere verhältnismäßige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit dar, Versicherungsmaklern zu verbieten, im Rahmen an Versicherungsnehmer vermittelter Haftpflichtversicherungen schadensregulierend für den Versicherer tätig zu werden (zu den insoweit geltenden Maßstäben vgl. BVerfGE 117, 163 Rn. 60 ff.).

• BGH, 13.07.2021 - II ZR 84/20

  Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

  Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 101, 331, 347; 117, 163, 181 ff.).

  Das gewählte Mittel muss zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein, und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe muss die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt sein (vgl. BVerfGE 30, 292, 316 f.; 101, 331, 347 ff.; 117, 163, 181 ff.; BGH…, Urteil vom 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, NJW 2009, 534 Rn. 24).

  Der hierin zum Vorschein kommende erleichterte "Zugang zum Recht" rechtfertigt keinen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 117, 163, 185; Morell, JZ 2019, 809, 812 [zu Art. 14 GG]).

• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Rn. 91 bb) Als weitere verfassungsimmanente Schranke der Religionsfreiheit ist hier die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege insgesamt zu berücksichtigen, die zu den Grundbedingungen des Rechtsstaats zählt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 106, 28 ; 107, 104 ; 113, 29 ; 117, 163 ; 118, 1 ; 122, 190 ; 135, 90 ; 141, 82 ; 141, 121 ;… allgemein zur "Funktionsfähigkeit" als Grundrechtsschranke Lerche, BayVBl 1991, S. 517 ff.;… Kriele, in: Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl. 2011, § 188 Rn. 94 ff. m.w.N.) und im Wertesystem des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 92 GG) fest verankert ist, da jede Rechtsprechung letztlich der Wahrung der Grundrechte dient (vgl. BVerfGE 33, 23 ).
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Geht es um die Handlungsfreiheit gerade im Bereich der beruflichen Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG findet, scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab allerdings aus (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 117, 163 ).
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 110, 141 ; 117, 163 ).

  Es genügt mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 96, 10 ; 100, 313 ; 103, 293 ; 117, 163 ).

  Rn. 115 (2) Da ein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit weniger einschränkendes Mittel nicht zur Verfügung steht, sind die gesetzlichen Rauchverbote auch erforderlich (vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ).

  Die Gesetzgeber durften daher auf der Grundlage des ihnen auch hier zukommenden Einschätzungs- und Prognosespielraums (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 117, 163 ) davon ausgehen, dass bei einer den Gaststättenbetreibern überlassenen freien Entscheidung über die Ausrichtung ihrer Gaststätte als Raucher- oder Nichtraucherlokal mit Blick auf den erstrebten Gesundheitsschutz kein Angebot für Nichtraucher zur Verfügung stehen wird, das ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung in hinreichendem Maße Rechnung trägt.

  Da den Landesgesetzgebern für die Neuregelung mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, kann lediglich die Unvereinbarkeit der gegenwärtigen Regelungen mit dem Grundgesetz festgestellt werden (vgl. BVerfGE 117, 163 m.w.N.).

• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

  Es befindet ein Gesetz allerdings regelmäßig lediglich für verfassungswidrig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes (vgl. dazu BVerfGE 133, 59 ; 138, 136 ; stRspr) oder in Fällen, in denen die Rechtslage ohne die Norm noch weniger mit der Verfassung vereinbar wäre als im Falle ihrer befristeten Weitergeltung (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 53 ; 111, 191 ; 117, 163 ; 127, 293 ; 133, 241 ).
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten

  Ausnahmsweise sind verfassungswidrige Vorschriften weiter anzuwenden, wenn gewichtige rechtliche Belange es rechtfertigen, die Norm als Regelung für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen (vgl. BVerfGE 41, 251 ; 58, 257 ; 76, 171 ; 83, 130 ; 111, 191 ; BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04 -, unter B II 2).
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …

  Rn. 52 bb) Um den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen zu können, genügt es, wenn die vom Gesetzgeber verfolgten Gemeinwohlziele auf vernünftigen Erwägungen beruhen (stRspr; vgl. nur BVerfGE 117, 163 ; 123, 186 m.w.N.).

  Als Angehörige eines Freien Berufs tragen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das volle wirtschaftliche Risiko ihrer beruflichen Tätigkeit, so dass kommerzielles Denken mit dem Anwaltsberuf nicht schlechthin unvereinbar ist (vgl. BVerfGE 117, 163 m.w.N.).

  Mit dem Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit verfolgt der Gesetzgeber mit Blick auf das übergeordnete Gemeinwohlziel einer funktionierenden Rechtspflege einen legitimen Zweck (BVerfGE 117, 163 ).

  Die Wahrung der Unabhängigkeit ist unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden (§ 3 Abs. 1 BRAO) durch ihre berufliche Tätigkeit zu einer funktionierenden Rechtspflege beitragen können (BVerfGE 117, 163 ; 135, 90 ).

• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 418/21

  Zur Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
• BVerfG, 14.01.2025 - 1 BvR 548/22

  Polizeikosten Hochrisikospiele - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18

  Erfolgshonorar für Versicherungsberater - Vereinbarung eines beratungsrechtlichen …
• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07

  Berufsrecht: Höheres Honorar für Strafverteidiger?
• BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11

  Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Privater Rettungsdienst
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
• BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 1796/23

  Altersgrenze Anwaltsnotare - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche …
• BVerfG, 26.11.2024 - 1 BvL 1/24

  Krankenhausvorbehalt - Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen …
• BGH, 25.09.2014 - 4 StR 586/13

  Betrug durch Unterlassen (Garantenstellung des Anwalts für seinen Mandanten:; …
• BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17

  Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts …
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: …
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09

  Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …
• BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07

  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07

  Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …
• AG Frankfurt/Main, 28.09.2020 - 31 C 2036/20

  Ausgefallenes Konzert von "Die Fantastischen Vier" - Beschränkung der …
• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05

  Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
• BFH, 08.05.2024 - VIII R 9/23

  Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV
• BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Hufversorgung
• BSG, 12.06.2025 - B 1 KR 30/23 R

  Entfällt der Vergütungsanspruch des Krankenhauses vollständig, wenn bei der …
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
• VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

  Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
• BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05

  Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
• OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21

  § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG verfassungwidrig; Bußgeldvorschriften in § 9 Nr. 1, …
• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen …
• OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05

  Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender …
• BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 17/20

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als …
• VG Berlin, 05.02.2021 - 12 L 258.20

  Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

  Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09

  Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
• BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22

  Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
• BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 28.11.2024 - 1 BvR 460/23

  Strompreisbremse - Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von …
• BVerfG, 23.08.2013 - 1 BvR 2912/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) …
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

  Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
• BSG, 12.06.2025 - B 1 KR 26/24 R

  Entfällt der Vergütungsanspruch des Krankenhauses vollständig, wenn bei der …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• BFH, 20.02.2019 - X R 28/17

  Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
• BVerfG, 14.04.2026 - 1 BvR 2490/24

  Prozessuale Waffengleichheit - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine …
• BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10

  Nichtannahmebeschluss: Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 4 A 1606/16

  Kenntnis von dem Inhalt der Akten zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 107/14

  Rechtsdienstleistung: Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BGH, 22.07.2025 - AnwZ (Brfg) 36/24
• BVerfG, 07.05.2025 - 1 BvR 1507/23

  GKV-FinanzstabilisierungsG - Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen …
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12

  Nichtannahmebeschluss: Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen …
• BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07

  Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
• AGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 2 AGH 3/19

  Anwaltswerbung mit Pin-up-Kalender: Alles unzulässig
• OLG München, 10.05.2012 - 23 U 4635/11

  Anwaltliches Berufsrecht: Umgehung des Verbots von Erfolgshonoraren durch einen …
• BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13

  Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister - Wettbewerbsverstoß: …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18

  Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2014 - 8 A 10101/14

  Vorfahrtsrecht für Containerschiffe an den Schleusen des Neckars zulässig
• BFH, 05.06.2007 - I R 47/06

  Bilanzberichtigung nur bei Fehlern, die der Unternehmer bei Aufstellung der …
• BVerfG, 27.01.2026 - 1 BvR 2637/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im …
• BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvR 1514/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die …
• OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 17 U 250/10

  Fehlende Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts als klagender Zessionars im …
• BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 98/09

  Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
• OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07

  Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in …
• BVerfG, 09.09.2010 - 1 BvR 2005/10

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 …
• BVerfG, 09.04.2015 - 1 BvR 574/15

  Nichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht …
• VerfGH Baden-Württemberg, 12.07.2024 - 1 GR 24/22

  Baden-Württemberg muss nachbessern: Regelung zum Familienzuschlag beanstandet
• LG Berlin, 08.08.2022 - 83 O 9/22

  Sittenwidrigkeit des durch einen Rechtsanwalt für seinen Mandanten …
• VerfGH Bayern, 18.10.2023 - 18-VIII-19

  Rechtsmißbrauch, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Artenschutzrechtliche …
• AG Essen, 13.01.2021 - 13 C 278/20

  COVID-19-Gutscheinlösung gültig
• OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - 20 U 139/15

  Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Kostenpauschalen für Mahnungen und …
• BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14

  Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 9 S 1071/16

  Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch …
• BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 23/22

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anspruch auf Aufnahme eines ehemaligen …
• BSG, 19.12.2024 - B 1 KR 16/23 R

  Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R

  Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08

  Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die …
• BGH, 11.11.2024 - AnwZ (Brfg) 35/23

  Rechtsmäßigkeit des Kammerbeitrags in Rechtsanwaltskammer für Steuerberater
• BVerfG, 04.10.2019 - 1 BvR 1710/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 985/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Vergügung durch die …
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Festsetzung des Streitwerts für die anwaltliche Tätigkeit
• LG Berlin, 02.12.2010 - 10 O 238/10

  Rechtsanwaltsvertrag: Voraussetzungen einer Erfolgshonorarvereinbarung
• BGH, 13.02.2025 - IX ZB 27/24

  Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für Bundesagentur für Arbeit als …
• BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11

  Nichtannahmebeschluss: Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von …
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1747/10

  Nichtannahmebeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung unzulässiger notarieller …
• BVerfG, 12.02.2020 - 1 BvR 1246/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: PKH-Versagung verletzt bei "Durchentscheiden" …
• VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 1499/06

  Zulässigkeit subjektiver Berufswahlbeschränkungen durch Vorschriften der …
• BSG, 19.12.2024 - B 1 KR 19/23 R

  Krankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BGH, 11.11.2024 - AnwZ (Brfg) 17/23

  Antrag eines Syndikusrechtsanwalts gegen die Rechtsanwaltskammer auf Unterlassung …
• AGH Bayern, 17.02.2014 - BayAGH III - 4 - 5/13

  Berufsrechte und -pflichten: Anwendung des anwaltlichen Berufsrechts auf …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 1975/18

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts des …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13

  Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der …
• BVerfG, 01.11.2010 - 1 BvR 261/10

  Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung der Überschreitung von …
• VG Stuttgart, 22.08.2024 - 1 K 3274/22

  Getränkeautomataufstellung versus Jugendschutz
• BVerfG, 31.10.2007 - 1 BvR 574/07

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Gebühren eines im Wege der Prozesskostenhilfe …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 13.20

  Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09

  Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
• VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zur Anordnung der …
• OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13

  Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
• LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10

  Arzneimittelpreise: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen an einen privaten …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 1700/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit des Landessozialgerichts - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 2008/05

  Ausübung des Berufs eines Dachdeckers durch einen Dachdeckergesellen hinsichtlich …
• OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09

  Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
• OVG Niedersachsen, 05.11.2024 - 10 LC 13/24

  Niedersächsische Regelung des Mindestabstandes von Sportwettvermittlungsstellen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - 2 K 488/18

  Rechtmäßigkeit des § 6 Abs. 3 Kategorie D Abs. 1 Satz 2 der Fortbildungsordnung …
• BSG, 19.12.2024 - B 1 KR 17/23 R

  Verstößt die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie/PPP-RL …
• OLG Jena, 25.09.2013 - 7 U 180/13

  Keine Verzinsung von Gerichtskostenvorschüssen vor Kostenfestsetzung!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - L 16 KR 868/18

  Vergütungsanspruch von Großhändlern für die Belieferung von Ärzten mit …
• LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20

  Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 27/05

  Zulässigkeit eines Erfolgshonorars
• BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 24/22

  Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Anspruch eines Rechtsanwalts nach …
• OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15

  Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09

  Zulässigkeit einer Verfügung gegenüber einem Internet-Glücksspielveranstalter zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09

  Geolocation
• BGH, 08.11.2007 - IX ZR 191/06

  Zulässigkeit der Berichtigung des Klagerubrums
• BSG, 19.12.2024 - B 1 KR 26/23 R

  Krankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und …
• BGH, 09.06.2008 - AnwSt (B) 14/04

  Europarechtliche Dienstfreiheit und Unzulässigkeit von Erfolgshonoraren
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2018 - L 4 KR 4301/15

  Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Zustimmung zu einem …
• VGH Hessen, 17.03.2010 - 7 A 1323/09

  Verpflichtung von Mitgliedern der Architekten- und Stadtplanerkammer zur …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 159/08

  Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung vor Vollbeendigung der Gläubigerin
• BVerfG, 11.03.2020 - 1 BvR 2434/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts des …
• BSG, 05.11.2014 - B 5 RE 5/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Zulässigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09

  Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
• OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09

  Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …
• VG Hamburg, 05.05.2020 - 7 E 1804/20

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Unternehmens des großflächigen …
• LG Köln, 17.05.2011 - 21 O 763/10

  Erstattungsanspruch der privaten Krankenversicherung gegenüber einer Apotheke aus …
• OLG München, 09.05.2011 - 19 U 3229/10

  Kontokorrentkredit: Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung …
• LSG Sachsen, 24.04.2012 - L 3 AS 569/10

  Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes; …
• BVerfG, 22.10.2025 - 1 BvR 468/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung …
• BFH, 04.09.2012 - VII R 54/10

  Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft - Mittelbare …
• VG Mainz, 16.10.2013 - 3 K 1164/12

  Wasserverkehrsrecht; Vorrang der Schleusung von Containerschiffen auf dem Neckar; …
• VG Hamburg, 27.08.2010 - 7 K 619/09

  Informationszugang; Art des Zugangs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09

  Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
• VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20

  VerfGH Stuttgart: Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl …
• VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09

  Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2007 - 24 U 161/06

  Honorarvereinbarung (-verzicht) durch angestellten Rechtsanwalt - Verletzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - 6s A 689/10

  Verfassungsmäßigkeit der Fortbildungspflicht für Architekten gemäß § 22 Abs. 2 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08

  Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07

  Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 14.20

  Staatliche Finanzierungszusage an Träger der freien Jugendhilfe zur Finanzierung …
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH in der Berufungsinstanz unter …
• BVerwG, 07.10.2014 - 4 B 22.14

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09

  Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09

  Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
• BFH, 05.06.2007 - I R 46/06

  Bilanzberichtigung
• VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 2865/12

  Lotto; Internet; Nebenbestimmungen; Regionalitätsprinzip; Sperrdateiabgleich
• OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09

  Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09

  Geolocation II
• VG Hamburg, 17.03.2021 - 3 E 1096/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Öffnung eines coronabedingt geschlossenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• VG Regensburg, 19.04.2018 - RO 5 K 16.851

  Ausübungsberechtigung für Handwerksberuf - Vergleichbarkeit von Handwerksberufen
• AnwG Celle, 29.12.2014 - 1 AnwG 31/13
• FG Düsseldorf, 07.07.2010 - 2 K 4450/08

  Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08

  Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2024 - L 2/1 R 253/23

  Klage gegen die Verrechnung von Altersrentenbezügen mit rückständigen …
• BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14

  Anspruch eines niedergelassenen Facharztes für Urologie auf Zulassung zur Prüfung …
• OVG Hamburg, 01.12.2009 - 3 Bf 191/08

  Technische Universität Hamburg-Harburg; Exmatrikulation; Ermessensausübung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09

  Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb …
• LBerG Architekten Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - 6s A 689/10

  Architekt Berufspflicht Fortbildungspflicht Nachweispflicht Verfassungsmäßigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09

  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
• VG Berlin, 19.03.2015 - 23 K 261.13

  Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien …
• OLG Nürnberg, 05.03.2015 - 14 W 2110/14

  Erfolgloser PKH-Antrag für Regressklage gegen Rechtsanwalt
• VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• VG Berlin, 12.07.2012 - 16 K 234.11

  Zweigniederlassung ohne Wirtschaftsprüfer als Niederlassungsleiter
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 R 1787/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08

  Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
• VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196

  Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3 …
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08

  Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
• OLG Dresden, 08.12.2016 - 8 U 467/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09

  Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09

  Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
• LG Düsseldorf, 16.07.2014 - 2a O 272/13

  Zulässigkeit der Vereinbarung eines anwaltlichen Erfolgshonorars; Zulassung einer …
• SG Köln, 22.11.2012 - S 25 R 1371/11

  Befreiung eines Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05

  Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine …
• VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855

  Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung, …
• VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.31

  Lotterierechtliche Nebenbestimmungen; Werbebeschränkungen; Regionalitätsprinzip; …
• VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12

  Abgabenrechtliche Nebenforderungen
• VG Berlin, 29.11.2013 - 4 K 357.12

  Anforderungen an Spielhalle
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08

  Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
• VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06

  Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
• OLG Düsseldorf, 08.10.2025 - 3 Kart 13/25
• VG Regensburg, 05.07.2012 - RO 5 K 12.568

  Hausverlosung als Glücksspiel
• VG Regensburg, 06.04.2011 - RO 5 S 11.268

  Glücksspiel; Hausverlosung; E-Mailverkehr/Telemedien
• LG Berlin II, 21.10.2025 - 65 S 255/24
• VG Berlin, 24.02.2015 - 23 K 390.14

  Anfechtungsklage gegen die Nebenbestimmungen einer Werbeerlaubnis für Lotterien …
• VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12

  Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08

  Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
• VG Regensburg, 13.09.2012 - RO 5 K 11.616

  Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher …
• VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615
• VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07

  Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 S 3.08
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1724/05

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 KR 1697/16
• VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324

  Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit …
• VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08

  Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
• VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1731/05

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
• VG Magdeburg, 15.11.2017 - 5 E 485/17

  Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
• OVG Sachsen, 11.10.2017 - 3 A 562/16

  Pannenhilfe; Frontblitzleuchte; Zulassungsgrund; Darlegungsgebot
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08

  Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
• LG Aachen, 22.12.2009 - 10 O 277/09
• AGH Nordrhein-Westfalen, 21.04.2023 - 1 AGH 29/22
• VG Regensburg, 03.08.2009 - RO 5 K 08.2050

  Werbebeschränkungen; gesetzeswiederholende Auflagen
• VG Lüneburg, 13.07.2007 - 1 A 282/05

  Anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung eines Rechtsstreits und hierfür …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 1 AGH 27/21