Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  LPresseG NW §§ 3, 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 PresseG NW, § 4 Abs 1 PresseG NW, § 4 Abs 2 Nr 2 PresseG NW, § 4 Abs 2 Nr 3 PresseG NW, Art 5 Abs 1 S 2 GG
  Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts durch die öffentliche Hand; Entgegenstehen von Vorschriften über die ...

• IWW

  § 17a Abs. 5 GVG, § 13... GVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 5 GG, §§ 16, 17 AktG, Art. 5 Abs. 1 GG, § 12 GBO, § 559 Abs. 1 ZPO, §§ 93 ff., § 353b StGB, § 174 Abs. 2 GVG, § 43 DRiG, § 93 Abs. 1 Satz 3, § 116 Satz 1, § 131 Abs. 3 Nr. 1, § 404 Abs. 1 Nr. 1 AktG, § 85 GmbHG, § 203 Abs. 2 StGB, § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO

• JurPC

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch

• Wolters Kluwer

  Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs; Erfassung der von der öffentlichen Hand beherrschten und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzten juristischen Personen des Privatrechts; Schutz öffentlicher Geheimnisse auf Grundlage der ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch im Bereich der Daseinsvorsorge

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  § 3, 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 LPresseG NW

• rewis.io

  Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts durch die öffentliche Hand; Entgegenstehen von Vorschriften über die ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs; Erfassung der von der öffentlichen Hand beherrschten und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzten juristischen Personen des Privatrechts; Schutz öffentlicher Geheimnisse auf Grundlage der ...

• rechtsportal.de

  Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs; Erfassung der von der öffentlichen Hand beherrschten und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzten juristischen Personen des Privatrechts; Schutz öffentlicher Geheimnisse auf Grundlage der ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Presserecht: Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine AG in öffentlicher Hand

• datenbank.nwb.de

  Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts durch die öffentliche Hand; Entgegenstehen von Vorschriften über die ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Auskunftsanspruch der Presse gegen von der öffentlichen Hand beherrschte AG im Bereich der Daseinsvorsorge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Auskunftsanspruch der Presse

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber AG

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegen Aktiengesellschaften die sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden und im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch der Presse

• lto.de (Kurzinformation)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch: AG in öffentlicher Hand muss Auskunft geben

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch der Presse gegenüber überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Aktiengesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch der Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch der Presse

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch der Presse kann sich auch gegen Aktiengesellschaft richten

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen ein kommunales Versorgungsunternehmen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Zum Auskunftsanspruch der Presse

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch der Presse gegen Unternehmen der Daseinsvorsorge

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Auskunftsanspruch eines Journalisten gegen ein kommunales Versorgungsunternehmen

Papierfundstellen

• NJW 2017, 3153
• ZIP 2017, 1624
• ZIP 2017, 23
• MDR 2017, 1136
• GRUR 2017, 1058
• K&R 2017, 633

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (43)

• BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04

  Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH …

  Auszug aus BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile der privatrechtlichen juristischen Person unmittelbar oder mittelbar im Eigentum der öffentlichen Hand steht (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Februar 2005, III ZR 294/04, NJW 2005, 1720).

  Bei der Auslegung des § 4 Abs. 1 LPresseG NW ist der grundgesetzlichen Wertentscheidung der Pressefreiheit hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04, NJW 2005, 1720 f. = AfP 2005, 279; OVG Saarland, ZUM-RD 1998, 573, 576; OVG NRW, ZUM-RD 2005, 90, 91).

  Auf diese Weise kann der Bürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihm sonst verborgen blieben, aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für die Meinungsbildung essentiellen Fragen haben können (…vgl. BVerfG, ZUM-RD 2016, 4 Rn. 14; BGH, NJW 2005, 1720; VGH Bayern, AfP 2007, 168, 169).

  Dazu gehören Redakteure (BGH, NJW 2005, 1720 mwN).

  Auf dieses Bedürfnis hat es keinen Einfluss, ob sich die Exekutive zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Einzelfall einer privatrechtlichen Organisationsform bedient (vgl. BGH, NJW 2005, 1720 f.; OVG Saarland, ZUM-RD 1998, 573, 577; VGH Bayern, AfP 2007, 168, 169; OVG NRW, AfP 2008, 656, 657; OVG NRW, ZUM-RD 2013, 484, 485; Köhler, NJW 2005, 2337, 2338).

  Der Behördenbegriff im Sinne von § 4 LPresseG erfasst daher auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, namentlich im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden (vgl. BGH, NJW 2005, 1720 f.;… OVG NRW, AfP 2008, 656 Rn. 4; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 K 3466/13, juris Rn. 44).

  aa) Da dem Staat eine Flucht aus der Grundrechtsbindung ins Privatrecht untersagt ist, betrifft die unmittelbare Grundrechtsbindung nicht nur öffentliche Unternehmen, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, sondern auch gemischtwirtschaftliche Unternehmen, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden (BVerfGE 128, 226, 245 ff.; BGH, NJW 2005, 1720 f.).

  Für die Frage der Beherrschung ist grundsätzlich der Anteil der unmittelbar oder mittelbar vom Staat gehaltenen Beteiligung maßgeblich (vgl. BGH, NJW 2005, 1720 f.).

  (1) Die Versorgung der Gemeindeeinwohner mit Strom, Gas und Wasser gehört zu den typischen, die Daseinsvorsorge betreffenden Aufgaben der Kommunen (vgl. BVerfGE 66, 248, 258; BVerfG, NJW 1990, 1783; BGH, NJW 2005, 1720, 1721).

  Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die öffentliche Hand oder das von ihr beherrschte Unternehmen ein Monopol innehat oder rein private Unternehmen vergleichbare Leistungen erbringen und insoweit in Konkurrenz zu den öffentlichen oder öffentlich beherrschten Einrichtungen stehen (vgl. BGH, NJW 2005, 1720, 1721; Partsch, NJW 2013, 2858, 2859).

  Überall dort, wo zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben öffentliche Mittel eingesetzt werden, von deren konkreter Verwendung Kenntnis zu erlangen ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht, wird auch ein Informationsbedürfnis der Presse und der Bevölkerung begründet (BGH, NJW 2005, 1720, 1721).

  Das gilt für die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel (vgl. BGH, NJW 2005, 1720, 1721; OVG NRW, AfP 2014, 181, 186; Köhler, NJW 2005, 2337, 2340) und politische Aktivitäten eines kommunal beherrschten Unternehmens (…vgl. Soehring in Soehring/Hoene aaO § 4 Rn. 25).

• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  Auszug aus BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Die Bestimmungen der §§ 3, 4 Abs. 1 LPresseG NW konkretisieren die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit, die nach ihrem objektiv-rechtlichen Gehalt die institutionelle Eigenständigkeit der Presse garantiert (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 561;… BVerwGE 146, 56 Rn. 27; OVG Saarland, ZUM-RD 1998, 573, 576).

  Der Pressevertreter muss deshalb darlegen, dass die begehrten Auskünfte zur Befriedigung eines Publikationsinteresses der Öffentlichkeit bestimmt sind (vgl. zu § 12 GBO BVerfG, AfP 2000, 559, 562).

  Ist eine publizistisch geeignete Information zu erwarten, wenn sich die Vermutung als zutreffend erweist, ist mit der Darlegung dieser Vermutung auch das Informationsinteresse hinreichend belegt (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562; OVG Hamburg, ZUM 2011, 91, 93).

  Soweit das öffentliche Interesse sich nicht schon aus der Fragestellung ergibt, ist vom Auskunftsberechtigten schlüssig darzulegen, dass die verlangten Auskünfte dazu geeignet sind, seinem durch die Pressefreiheit geschützten Informationsanliegen Rechnung zu tragen, weil sie unter Berücksichtigung des Rechercheziels eine publizistisch geeignete Information erwarten lassen (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 K 3466/13, juris Rn. 52; Köhler, NJW 2005, 2337, 2339).

  Das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Presse umfasst die Art und Weise der auf die Berichterstattung gerichteten Informationsbeschaffungen (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562;… ZUM-RD 2015, 148 Rn. 29;… BVerfG, ZUM 2016, 45 Rn. 16) und rechtfertigt damit auch die Recherche zum Wahrheitsgehalt bereits erteilter Auskünfte.

  (1) Allerdings ist der auskunftspflichtigen Behörde eine inhaltliche Bewertung des Informationsanliegens in Bezug auf ein anerkennenswertes Interesse an der Unterrichtung der Öffentlichkeit verwehrt (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562; OVG Hamburg, ZUM 2011, 91, 93;… Weberling in Ricker/Weberling aaO Kap. 19 Rn. 2;… Soehring in Soehring/Hoene aaO § 4 Rn. 12).

  Zum Kern der Pressefreiheit gehört es, dass die Presse den Gegenstand der Berichterstattung frei wählt und dabei nach publizistischen Kriterien entscheidet, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält (vgl. BVerfGE 101, 361, 389; BVerfG, AfP 2000, 559, 562;… ZUM 2010, 961 Rn. 29).

  Das öffentliche Informationsinteresse ist besonders gewichtig, wenn die begehrte Auskunft der Erörterung von die Öffentlichkeit wesentlich angehenden Fragen dient (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 563).

  Die auskunftspflichtige Behörde hat sich wegen der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Recherchefreiheit der Presse einer inhaltlichen Bewertung zu enthalten, in welchem Ausmaß die begehrte Auskunft das öffentliche Informationsinteresse befriedigt (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562).

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Auszug aus BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  aa) Da dem Staat eine Flucht aus der Grundrechtsbindung ins Privatrecht untersagt ist, betrifft die unmittelbare Grundrechtsbindung nicht nur öffentliche Unternehmen, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, sondern auch gemischtwirtschaftliche Unternehmen, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden (BVerfGE 128, 226, 245 ff.; BGH, NJW 2005, 1720 f.).

  Eine Beherrschung ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile im Eigentum der öffentlichen Hand stehen (BVerfGE 128, 226, 246 f.; VG Berlin, ZUM-RD 2013, 38, 41;… Soehring in Soehring/Hoene aaO § 4 Rn. 19a;… Löffler/Burkhardt aaO § 4 LPG Rn. 63; Thelen, NVwZ 2016, 554).

  Für die im Streitfall maßgebliche Rechtsform der Aktiengesellschaft kann insoweit an die zivilrechtliche Wertung gemäß §§ 16, 17 AktG angeknüpft werden (BVerfGE 128, 226, 246 f.).

  Das Kriterium der Beherrschung stellt nicht auf derartige konkrete und im Übrigen im Einzelfall auch wieder änderbare Einwirkungsbefugnisse ab, sondern auf die bereits aus einer Mehrheitsbeteiligung folgende Gesamtverantwortung für das jeweilige Unternehmen (vgl. BVerfGE 128, 226, 247; OVG Saarland, ZUM-RD 1998, 573, 577 f.;… Löffler/Burkhardt aaO § 4 LPG Rn. 63).

  Bereits die aus der Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand folgende unmittelbare Grundrechtsbindung des Unternehmens begründet die prinzipielle Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bürger (BVerfGE 128, 226, 245) und damit ein durch Art. 5 Abs. 1 GG geschütztes Informationsbedürfnis, welches das gesamte Tätigkeitsfeld des Unternehmens betrifft und dessen Erfüllung der presserechtliche Auskunftsanspruch dient.

  Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass ein von der öffentlichen Hand beherrschtes Unternehmen wie die Beklagte nicht berechtigt ist, sich auf einen grundrechtlichen Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse zu berufen (vgl. BVerfGE 128, 226, 247 f.).

 
• OVG Hamburg, 04.10.2010 - 4 Bf 179/09

  Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch

  Auszug aus BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Mit Blick darauf gewährt die Bestimmung des § 4 Abs. 1 LPresseG NW einen Anspruch auf Erteilung von Informationen, die der publizistischen Auswertung zu dienen bestimmt sind (vgl. OVG NRW, NJW 1997, 144;… VGH Bayern, AfP 2009, 183 Rn. 53; OVG Hamburg, ZUM 2011, 91, 93; VG Berlin, ZUM-RD 2013, 38, 41 f.).

  Ist eine publizistisch geeignete Information zu erwarten, wenn sich die Vermutung als zutreffend erweist, ist mit der Darlegung dieser Vermutung auch das Informationsinteresse hinreichend belegt (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562; OVG Hamburg, ZUM 2011, 91, 93).

  (1) Allerdings ist der auskunftspflichtigen Behörde eine inhaltliche Bewertung des Informationsanliegens in Bezug auf ein anerkennenswertes Interesse an der Unterrichtung der Öffentlichkeit verwehrt (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562; OVG Hamburg, ZUM 2011, 91, 93;… Weberling in Ricker/Weberling aaO Kap. 19 Rn. 2;… Soehring in Soehring/Hoene aaO § 4 Rn. 12).

  Hierzu zählen Gesetzesbestimmungen über Staats- und Dienstgeheimnisse im Sinne von §§ 93 ff., § 353b StGB, § 174 Abs. 2 GVG und § 43 DRiG (vgl. OVG NRW, ZUM-RD 2009, 562, 563; OVG Hamburg, ZUM 2011, 91, 94; OVG Berlin-Brandenburg, AfP 2015, 84, 86;… Soehring in Soehring/Hoene aaO § 4 Rn. 48;… Löffler/Burkhardt aaO § 4 LPG Rn. 109).

  Die darin geregelten Pflichten von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern zum Stillschweigen über Geschäftsgeheimnisse der Aktiengesellschaft betreffen bereits keine öffentlichen Geheimnisse und treffen zudem nicht die zur Auskunft verpflichtete Gesellschaft selbst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, AfP 2015, 84, 86;… Soehring in Soehring/Hoene aaO § 4 Rn. 48; zu Art. 14 BayLfAG vgl. VGH Bayern, AfP 2007, 168, 170; zu § 85 GmbHG vgl. OVG Hamburg, ZUM 2011, 91, 94; einschränkend Köhler, WRP 2007, 62, 63 f.).

• VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber LfA Förderbank Bayern

  Auszug aus BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Auf diese Weise kann der Bürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihm sonst verborgen blieben, aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für die Meinungsbildung essentiellen Fragen haben können (…vgl. BVerfG, ZUM-RD 2016, 4 Rn. 14; BGH, NJW 2005, 1720; VGH Bayern, AfP 2007, 168, 169).

  Auf dieses Bedürfnis hat es keinen Einfluss, ob sich die Exekutive zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Einzelfall einer privatrechtlichen Organisationsform bedient (vgl. BGH, NJW 2005, 1720 f.; OVG Saarland, ZUM-RD 1998, 573, 577; VGH Bayern, AfP 2007, 168, 169; OVG NRW, AfP 2008, 656, 657; OVG NRW, ZUM-RD 2013, 484, 485; Köhler, NJW 2005, 2337, 2338).

  (4) Daraus folgt, dass es im Streitfall entgegen der Ansicht der Revision auch nicht darauf ankommt, ob die begehrten Presseauskünfte einen besonderen Bezug zu einem Tätigkeitsfeld des öffentlich beherrschten Unternehmens aufweisen, das als Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe zu qualifizieren ist (aA der "konkret-funktionelle Behördenbegriff"; vgl. VGH Bayern, AfP 2007, 168, 169; OVG Lüneburg, NJ 2016, 477; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 K 3466/13, juris Rn. 47).

  Die darin geregelten Pflichten von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern zum Stillschweigen über Geschäftsgeheimnisse der Aktiengesellschaft betreffen bereits keine öffentlichen Geheimnisse und treffen zudem nicht die zur Auskunft verpflichtete Gesellschaft selbst (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, AfP 2015, 84, 86;… Soehring in Soehring/Hoene aaO § 4 Rn. 48; zu Art. 14 BayLfAG vgl. VGH Bayern, AfP 2007, 168, 170; zu § 85 GmbHG vgl. OVG Hamburg, ZUM 2011, 91, 94; einschränkend Köhler, WRP 2007, 62, 63 f.).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass Geschäftsgeheimnisse eines Privatunternehmens Bestandteil seiner durch Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG garantierten Berufsfreiheit sein können (vgl. BVerfGE 115, 205, 230 f. und 248; VGH Bayern, AfP 2007, 168, 171; VG München, AfP 2012, 593, 596).

• OVG Saarland, 01.04.1998 - 8 R 27/96

  Eigengesellschaften; Presse; Auskunftspflichtigkeit

  Auszug aus BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Bei der Auslegung des § 4 Abs. 1 LPresseG NW ist der grundgesetzlichen Wertentscheidung der Pressefreiheit hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04, NJW 2005, 1720 f. = AfP 2005, 279; OVG Saarland, ZUM-RD 1998, 573, 576; OVG NRW, ZUM-RD 2005, 90, 91).

  Die Bestimmungen der §§ 3, 4 Abs. 1 LPresseG NW konkretisieren die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit, die nach ihrem objektiv-rechtlichen Gehalt die institutionelle Eigenständigkeit der Presse garantiert (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 561;… BVerwGE 146, 56 Rn. 27; OVG Saarland, ZUM-RD 1998, 573, 576).

  Auf dieses Bedürfnis hat es keinen Einfluss, ob sich die Exekutive zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Einzelfall einer privatrechtlichen Organisationsform bedient (vgl. BGH, NJW 2005, 1720 f.; OVG Saarland, ZUM-RD 1998, 573, 577; VGH Bayern, AfP 2007, 168, 169; OVG NRW, AfP 2008, 656, 657; OVG NRW, ZUM-RD 2013, 484, 485; Köhler, NJW 2005, 2337, 2338).

  Das Kriterium der Beherrschung stellt nicht auf derartige konkrete und im Übrigen im Einzelfall auch wieder änderbare Einwirkungsbefugnisse ab, sondern auf die bereits aus einer Mehrheitsbeteiligung folgende Gesamtverantwortung für das jeweilige Unternehmen (vgl. BVerfGE 128, 226, 247; OVG Saarland, ZUM-RD 1998, 573, 577 f.;… Löffler/Burkhardt aaO § 4 LPG Rn. 63).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …

  Auszug aus BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Bei der Prüfung dieses Ausschlussgrundes sind das durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Geheimhaltungsinteresse der Behörde und der von der Auskunft betroffenen Dritten im Einzelfall umfassend gegeneinander abzuwägen und in einen angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. VGH Hessen, AfP 2012, 308, 310; OVG NRW, AfP 2012, 590, 592; OVG NRW, AfP 2014, 181, 186; VGH Baden-Württemberg, AfP 2015, 89, 91; VG Düsseldorf, ZD 2012, 188, 190;… Soehring in Soehring/Hoene aaO § 4 Rn. 24a).

  Je geringer der Eingriff in das Recht der von der Auskunft betroffenen Dritten ist, desto geringere Anforderungen sind an das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu stellen; je intensiver und weitergehend die begehrte Auskunft reicht, desto gewichtiger muss das öffentliche Informationsinteresse sein (vgl. OVG NRW, AfP 2014, 181, 186; VGH Baden-Württemberg, AfP 2015, 89, 93; OVG NRW, AfP 2012, 590, 592).

  Das gilt für die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel (vgl. BGH, NJW 2005, 1720, 1721; OVG NRW, AfP 2014, 181, 186; Köhler, NJW 2005, 2337, 2340) und politische Aktivitäten eines kommunal beherrschten Unternehmens (…vgl. Soehring in Soehring/Hoene aaO § 4 Rn. 25).

• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …

  Auszug aus BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen, durch die Vermittlung von Informationen an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen (…vgl. BVerfG, ZUM-RD 2015, 148 Rn. 26;… ZUM-RD 2016, 4 Rn. 14; ZUM 2016, 45 Rn. 16).

  Das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Presse umfasst die Art und Weise der auf die Berichterstattung gerichteten Informationsbeschaffungen (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562;… ZUM-RD 2015, 148 Rn. 29; BVerfG, ZUM 2016, 45 Rn. 16) und rechtfertigt damit auch die Recherche zum Wahrheitsgehalt bereits erteilter Auskünfte.

  Das Berufungsgericht hat in anderem Zusammenhang zutreffend ausgeführt, dass die ordnungsgemäße journalistische Verwendung und Verarbeitung der Auskünfte in die redaktionelle Eigenverantwortung der Presse fällt, die dabei die ihr obliegende Sorgfaltspflicht - etwa nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung (vgl. BGH…, Urteil vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, GRUR-RR 2016, 521 Rn. 38 f. mwN) - zu beachten hat (vgl. BVerfG, ZUM 2016, 45 Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, NVwZ 2011, 958, 960; VG Düsseldorf, ZD 2012, 188, 190;… Löffler/Burkhardt aaO § 4 LPG Rn. 122).

• VG Gelsenkirchen, 25.06.2014 - 4 K 3466/13

  Verwaltungsrechtsweg aufgrund bindender Verweisung im vorläufigen …

  Auszug aus BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Der Behördenbegriff im Sinne von § 4 LPresseG erfasst daher auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, namentlich im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden (vgl. BGH, NJW 2005, 1720 f.;… OVG NRW, AfP 2008, 656 Rn. 4; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 K 3466/13, juris Rn. 44).

  (4) Daraus folgt, dass es im Streitfall entgegen der Ansicht der Revision auch nicht darauf ankommt, ob die begehrten Presseauskünfte einen besonderen Bezug zu einem Tätigkeitsfeld des öffentlich beherrschten Unternehmens aufweisen, das als Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe zu qualifizieren ist (aA der "konkret-funktionelle Behördenbegriff"; vgl. VGH Bayern, AfP 2007, 168, 169; OVG Lüneburg, NJ 2016, 477; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 K 3466/13, juris Rn. 47).

  Soweit das öffentliche Interesse sich nicht schon aus der Fragestellung ergibt, ist vom Auskunftsberechtigten schlüssig darzulegen, dass die verlangten Auskünfte dazu geeignet sind, seinem durch die Pressefreiheit geschützten Informationsanliegen Rechnung zu tragen, weil sie unter Berücksichtigung des Rechercheziels eine publizistisch geeignete Information erwarten lassen (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 K 3466/13, juris Rn. 52; Köhler, NJW 2005, 2337, 2339).

• VG Berlin, 22.05.2012 - 27 K 6.09

  Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts

  Auszug aus BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Das gilt auch für den Fall, dass die in Anspruch genommene juristische Person des Privatrechts staatlich beherrscht und ihre Tätigkeit in den Dienst der Daseinsvorsorge des Staats für seine Bürger gestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1999 - XI ZB 7/99, NJW 2000, 1042, 1042 f.; BVerwG, NVwZ 1991, 59; Gundel, AfP 2001, 194, 195 f.; Thelen, NVwZ 2016, 554; aA VG Arnsberg…, Urteil vom 30. Januar 2009 - 12 K 1088/08, juris Rn. 17, 19 und 21; VG Berlin, ZUM-RD 2013, 38, 39; Köhler, NJW 2005, 2337, 2341;… Soehring in Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl., § 4 Rn. 76a;… Löffler/Burkhardt, Presserecht, 6. Aufl., § 4 LPG Rn. 184).

  Eine Beherrschung ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile im Eigentum der öffentlichen Hand stehen (BVerfGE 128, 226, 246 f.; VG Berlin, ZUM-RD 2013, 38, 41;… Soehring in Soehring/Hoene aaO § 4 Rn. 19a;… Löffler/Burkhardt aaO § 4 LPG Rn. 63; Thelen, NVwZ 2016, 554).

  Mit Blick darauf gewährt die Bestimmung des § 4 Abs. 1 LPresseG NW einen Anspruch auf Erteilung von Informationen, die der publizistischen Auswertung zu dienen bestimmt sind (vgl. OVG NRW, NJW 1997, 144;… VGH Bayern, AfP 2009, 183 Rn. 53; OVG Hamburg, ZUM 2011, 91, 93; VG Berlin, ZUM-RD 2013, 38, 41 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - 6 S 48.13

  Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

  Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
• VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275

  Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
• VG Düsseldorf, 16.11.2011 - 26 L 1431/11

  Presseauskunft über Einsatz der Steuerfahndung
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 5 A 640/02

  Presserecht - Informationsanspruch der Presse contra Geheimhaltungsinteresse
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13

  Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 5 B 1183/08

  Auskunftspflicht der Deutschen Telekom AG als Behörde im presserechtlichen Sinne …
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14

  Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
• VGH Hessen, 23.02.2012 - 8 A 1303/11

  Abi-Panne
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2011 - 1 S 570/11

  Auskunftsanspruch der Presse; Untersuchungsergebnisse eines chemischen und …
• BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

  Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88

  Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1996 - 5 A 1618/92

  Gleichbehandlung zweier Verlage; Belieferung mit Informationen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 5 B 1184/08

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BfD
• VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601

  Informationsanspruch der Presse zu nichtöffentlich beratenen …
• VGH Bayern, 07.10.2008 - 5 BV 07.2162

  Keine Weitergabe von Adressdaten
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse
• BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82

  Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

  Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …
• LG Essen, 14.11.2013 - 3 O 217/13

  Auskunftsbegehren eines Redakteurs gegenüber einem Trinkwasserunternehmen auf …
• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2013 - 5 B 1493/12

  Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen
• VG Arnsberg, 30.01.2009 - 12 K 1088/08

  Journalist hat Anspruch auf Auskunft gegen Verwaltung des Kreises …
• BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90

  Rechtsweg - Verpflichtungsklage - Juristische Person des Privatrechts - …
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

  Gerichtspresse
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
• BGH, 07.12.1999 - XI ZB 7/99

  Subventionsrückforderung durch die Bank - § 13 GVG, § 40 VwGO, Streitigkeiten …
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
• OLG Hamm, 16.12.2015 - 11 U 5/14

  Presserechtliche Auskunftspflicht einer kommunal beherrschten Aktiengesellschaft

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

  Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.12.2013 - 5 A 413/11 -, DVBl. 2014, 464 = juris, Rn. 126, m. w. N., und Beschluss vom 3.5.2017 - 15 B 457/17 -, ZD 2017, 587 = juris, Rn. 29 f.; BGH, Urteil vom 16.3.2017 - I ZR 13/16 -, NJW 2017, 3153 = juris, Rn. 52; das Abwägungserfordernis unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ableitend: BVerwG, Urteil vom 18.9.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303 = juris, Rn. 13 ff., 15.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.9.2015 - 1 BvR 857/15 -, NJW 2015, 3708 = juris, Rn. 20 ff., 22; BGH, Urteil vom 16.3.2017 - I ZR 13/16 -, NJW 2017, 3153 = juris, Rn. 61.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Mai 2017 - 15 B 457/17 -, juris Rn. 15, und vom 25. März 2009 - 5 B 1184/08 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 -, juris Rn. 48; zum jeweiligen Landesrecht siehe auch Bay. VGH, Urteil vom 7. August 2006 - 7 BV 05.2582 -, juris Rn. 41; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 7. März 2014 - OVG 6 S 48.13 -, juris Rn. 20; Hamb. OVG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 4 Bf 179/09.Z -, juris Rn. 33 f.; vgl. auch Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 109, 114.

  vgl. in diesem Zusammenhang auch Hamb. OVG, Beschluss vom 4. Oktober 2010 - 4 Bf 179/09.Z -, juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 -, juris Rn. 48; Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 4 Rn. 48.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 5 A 640/02 -, juris Rn. 7 (zu § 203 StGB); VG München, Beschluss vom 13. September 2012 - M 22 E 12.4275 -, juris Rn. 63; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 -, juris Rn. 50; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 27 L 259.12 -, juris Rn. 29.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2004 - 5 A 640/02 -, juris Rn. 12 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 2 Ws 282/99 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 -, juris Rn. 52; siehe zum dortigen Landesrecht auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. September 2013 - 1 S 509/13 -, juris Rn. 26, 42, und Beschluss vom 10. Mai 2011 - 1 S 570/11 -, juris Rn. 9.

• BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20

  Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des …

  Der Behördenbegriff erfasst daher auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, namentlich im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 - NJW 2005, 1720 f. = juris Rn. 12 und vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 - NJW 2017, 3153 Rn. 18 f. m.w.N.; vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 B 1183/08 - juris Rn. 2 ff.;… Schleyer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, 30. Edition, Stand 1. November 2020, MStV § 5 Rn. 9 f.).

  Vorschriften über die Geheimhaltung sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum presserechtlichen Auskunftsanspruch Bestimmungen, die den Schutz öffentlicher Geheimnisse bewirken sollen und der auskunftsverpflichteten Behörde als solcher die Preisgabe der in Rede stehenden Information schlechthin untersagen (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 - NJW 2017, 3153 Rn. 48 m.w.N.;… dem folgend Schleyer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, 30. Edition, Stand 1. November 2020, MStV § 5 Rn. 15).

  Bei Presseauskünften ist im Wege praktischer Konkordanz abzuwägen, ob dem Informationsinteresse der Presse aufgrund der Pressefreiheit oder einem schützenswerten Interesse betroffener Dritter der Vorzug zu geben ist (BVerwG…, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 18 Rn. 14 unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ; in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 - NJW 2017, 3153 Rn. 52 m.w.N.;… Schleyer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, 30. Edition, Stand 1. November 2020, MStV § 5 Rn. 16).

 
• VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

  Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

  Das Bundeskanzleramt gehört als oberste Bundesbehörde zu den Auskunftsverpflichteten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris, Rn. 9, NVwZ 2016, 945; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 7 C 6.17 -, juris, Rn. 15, NVwZ 2019, 479; BGH, Urteile vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 -, juris, Rn. 18, NJW 2017, 3153 …und vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 -, juris, Rn. 10, NJW 2005, 1720).
• OVG Bremen, 30.10.2019 - 1 LB 118/19

  Klage einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegen eine Aktiengesellschaft …

  Die Auskunft darüber, welche Abfindungsforderungen der Beigeladene gestellt hat, lässt jedoch eine unter Berücksichtigung des Rechercheziels der Klägerin publizistisch geeignete Information nicht erwarten (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2017 - I ZR 13/16, juris Rn. 31 - dort allerdings als anspruchsbegründende Voraussetzung verortet).

  Die Bestimmungen der § 93 Abs. 1 Satz 3, § 116 Satz 1, § 131 Abs. 3 Nr. 1 und § 404 Abs. 1 Nr. 1 AktG sind keine Geheimhaltungsvorschriften in diesem Sinne (BGH, Urt. v. 16.3.2017 - I ZR 13/16, juris Rn. 49).

  Auf Seiten der Beklagten ist zu berücksichtigen, dass eine Auskunftsverweigerung mit dem Ziel, die Untersuchung möglicher Missstände innerhalb eines Unternehmens der öffentlichen Hand zu verhindern oder zu verzögern, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG regelmäßig nicht im Einklang steht (BGH, Urt. v. 16.3.2017 - I ZR 13/16, juris Rn. 60).

  Bei dem Auskunftsbegehren darf es sich jedoch nicht um eine "Ausforschung ins Blaue hinein" handeln (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2017 - I ZR 13/16, juris Rn. 31).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 15 A 4409/18

  Sparkassenstiftung muss Auskunft über Zuwendungen und Stiftungsvermögen erteilen

  Zur Erstreckung des funktionellen Behördenbegriffs auf von der öffentlichen Hand beherrschte Privatrechtssubjekte, die öffentliche Aufgaben erfüllen, vgl. jeweils m. w. N.: BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 -, juris Rn. 19 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris Rn. 69 f.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, juris Rn. 54; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 -, juris Rn. 21.

• LG Oldenburg, 20.01.2023 - 5 O 949/22
  Sind an einer Rechtsstreitigkeit ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt, liegt grundsätzlich eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit vor (…Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 13 GVG, Rn. 5, m. w. N.; BGH, Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 13/16 -, juris, Rn. 10, m. w. N.).

  Allerdings wird in der Literatur und Rechtsprechung der Behördenbegriff in den jeweiligen Landespressegesetzen - so auch in dem NPresseG - im Lichte der verfassungsrechtlich garantierten Presse- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) funktionell-teleologischen und damit weit ausgelegt (BGH, Urteil vom 16.03.2017, a. a. O., Rn. 16 ff.).

  Auf dieses Bedürfnis hat es keinen Einfluss, ob sich die Exekutive zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Einzelfall einer privatrechtlichen Organisationsform bedient (BGH, Urteil vom 16.03.2017, a. a. O., Rn. 18, m. w. N.).

  Zum Kern der Pressefreiheit gehört es, dass die Presse den Gegenstand der Berichterstattung frei wählt und dabei nach publizistischen Kriterien entscheidet, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält (BGH, Urteil vom 16.03.2017, a. a. O., Rn. 38, m. w. N.).

  Je geringer der Eingriff in das Recht der von der Auskunft betroffenen Dritten ist, desto geringere Anforderungen sind an das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu stellen; je intensiver und weitergehend die begehrte Auskunft reicht, desto gewichtiger muss das öffentliche Informationsinteresse sein (BGH, Urteil vom 16.03.2017, a. a. O., juris, Rn. 52, m. w. N.).

• BVerwG, 26.05.2020 - 10 B 1.20

  Behörde; Informationszugangsanspruch; Verwaltungsrechtsweg; aufdrängende …

  Eine zivilrechtliche Natur der Streitigkeit lässt sich auch aus der von der Beklagten in Bezug genommenen Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts nicht ableiten (GmS-OGB, Beschluss vom 10. April 1986 - 1.85 - BVerwGE 74, 368 ; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 - NJW 2017, 3153 und Beschluss vom 7. Dezember 1999 - XI ZB 7/99 - NJW 2000, 1042; BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1990 - 7 B 120.89 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 244 und vom 30. Mai 2006 - 3 B 78.05 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 295).

  Anlass zu einer Vorlage nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes - RSprEinhG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661), zuletzt geändert durch Art. 144 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), ergibt sich auch aus der zitierten jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 - juris Rn. 10) nicht, nach der für eine Streitigkeit über die Inanspruchnahme einer staatlich beherrschten, im Bereich der Daseinsvorsorge tätigen juristischen Person des Zivilrechts auf der Grundlage des Auskunftsanspruchs nach § 4 Abs. 1 des Pressegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 1966 - PresseG NW - (GVBl. NW S. 340), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl. NW S. 214), der Zivilrechtsweg eröffnet ist.

  Der Bundesgerichtshof hat selbst darauf hingewiesen, dass im dortigen Revisionsverfahren nach § 17a Abs. 5 GVG nicht zu prüfen war, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 - juris Rn. 10).

• LG Schwerin, 08.04.2022 - 3 O 65/22

  Berufung eingelegt: Streit um Auskunft über Nord Stream 2 geht weiter

  Sind an einer Rechtsstreitigkeit ausschließlich Privatrechtssubjekte beteiligt, liegt grundsätzlich eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit vor (…vgl. Zöller/Lückemann, Zivilprozessordnung, 34. Auflage, § 13 GVG Rdnr. 6 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 -, Rdnr. 10, juris m.w.N .) Ausnahmeweise ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn eines der beteiligten Privatrechtssubjekte mit öffentlichen-rechtlichen Handlungsbefugnissen ausgestattet ist.

  Auf dieses Bedürfnis hat es keinen Einfluss, ob sich die Exekutive zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Einzelfall einer privatrechtlichen Organisationsform bedient (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 13/16 -, Rdnr. 18, juris m.w.N.).

  Die behördliche Auskunft soll der Presse die Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe ermöglichen, durch die Beschaffung und Verbreitung von Nachrichten an der öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 13/16 -, Rdnr. 31, juris).

  Zum Kern der Pressefreiheit gehört es, dass die Presse den Gegenstand der Berichterstattung frei wählt und dabei nach publizistischen Kriterien entscheidet, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 13/16 -, Rdnr. 38, juris m.w.N.).

• LG Berlin, 15.10.2020 - 28 O 421/18

  Verfassungsunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen die S-Bahn …

  Denn sie ist eine Behörde des Bundes im Sinne des für den presserechtlichen Auskunftsanspruch geltenden funktionell-teleologischen Behördenbegriffs (dazu BGH, Urt. v. 16. März 2017 - I ZR 13/16 -, juris, Rn. 18).

  Auf dieses Bedürfnis hat es keinen Einfluss, ob sich die Exekutive zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Einzelfall einer privatrechtlichen Organisationsform bedient (vgl. BGH, Urt. v. 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 -, juris, Rn. 12 Urt. v. 16. März 2017 - I ZR 13/16 -, juris, Rn. 18 m.w.N.).

  Auf diese Weise soll der öffentlichen Hand eine Flucht vor der Grundrechtsbindung und mithin vor dem presserechtlichen Auskunftsanspruch ins Privatrecht verwehrt werden (BGH, Urt. v. 16. März 2017 - I ZR 13/16 -, juris, Rn. 21).

  Auskunftsverpflichtet sind daher auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, namentlich im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden (BGH, Urt. v. 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 -, juris, Rn. 12 BGH, Urt. v. 16. März 2017 - I ZR 13/16 -, juris, Rn. 18 m.w.N.).

• VG Bremen, 29.06.2018 - 2 K 1513/16

  Rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch - Auskunftsanspruch; Behörde; …
• OLG Rostock, 11.07.2022 - 6 U 19/22

  Klimastiftung - Auskunftspflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV …
• VG Berlin, 14.10.2022 - 27 K 285.21

  Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
• OVG Hamburg, 20.12.2019 - 3 So 82/19

  Klage einer juristischen Person des Privatrechts auf Informationen nach dem …
• VK Sachsen, 12.04.2017 - 1/SVK/003-17

  Vergabe einer Abwasserbeseitigungskonzession: Wann besteht ein Zusammenhang mit …
• FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 - 9 K 9167/17

  Einkommensteuerfreiheit von Einnahmen aufgrund einer Aufsichtsratstätigkeit
• VG Köln, 09.11.2023 - 13 K 4761/18
• VG Ansbach, 02.01.2019 - AN 14 E 18.01862

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Auskunftsanspruch eines …
• LG Berlin, 06.09.2023 - 46 O 172/23
• OVG Niedersachsen, 08.01.2021 - 10 ME 269/20

  Akten; Akteneinsicht; Auskunft; Behörde; Einsicht; Ermessen; Herausgabe; Kopien; …
• VG Schleswig, 10.01.2018 - 11 B 80/17

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Auskunftsanspruch
• VG Berlin, 29.01.2018 - 27 L 633.17

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines …
• VG Schwerin, 25.04.2022 - 1 B 297/22