Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Nowak

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a - Begriff "personenbezogene Daten" - Schriftliche Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Nowak

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a - Begriff "personenbezogene Daten" - Schriftliche Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Nowak

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a - Begriff "personenbezogene Daten" - Schriftliche Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung - ...

• doev.de

  Nowak - Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Zugang zu eigener Prüfungsarbeit

• ra.de

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Nowak

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. a - Begriff "personenbezogene Daten" - Schriftliche Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung - ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Prüfling hat Recht auf Auskunft zu schriftlichen Antworten und Korrektur-Anmerkungen nach berufsbezogener Prüfung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.12.2017)

  Recht auf Einsehen von Prüfungsarbeiten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Prüfling hat Anspruch auf Auskunft über schriftliche Antworten sowie über Antwort-Anmerkungen des Prüfers nach berufsbezogener Prüfung - Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Nowak

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-434/16
• EuGH, 20.12.2017 - C-434/16

Papierfundstellen

• NJW 2018, 767

Wird zitiert von ... (109)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  YS u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-434/16

  Rn. 56 Soweit die schriftlichen Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung und etwaige Anmerkungen des Prüfers dazu somit - insbesondere im Hinblick auf ihre Richtigkeit und die Notwendigkeit ihrer Aufbewahrung - einer Überprüfung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. d und e der Richtlinie 95/46 zugänglich sind und gemäß deren Art. 12 Buchst. b berichtigt oder gelöscht werden können, ist davon auszugehen, dass der Umstand, dass einem Prüfling gemäß Art. 12 Buchst. a dieser Richtlinie ein Recht auf Auskunft hinsichtlich dieser Antworten und dieser Anmerkungen eingeräumt wird, dem Ziel der Richtlinie dient, den Schutz des Rechts auf Privatsphäre des betreffenden Prüflings in Bezug auf die Verarbeitung der ihn betreffenden Daten zu garantieren (vgl. im Umkehrschluss Urteil vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 45 und 46), und zwar unabhängig davon, ob diesem Prüfling auch nach den auf das Prüfungsverfahren anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ein solches Auskunftsrecht zusteht.

  Dieses Auskunftsrecht ist insbesondere erforderlich, um es der betroffenen Person gegebenenfalls zu ermöglichen, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die Berichtigung, Löschung oder Sperrung ihrer Daten zu verlangen und somit das Recht nach Art. 12 Buchst. b der genannten Richtlinie auszuüben (Urteil vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.10.2016 - C-582/14

  Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-434/16

  Rn. 31 Um Daten als "personenbezogene Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 qualifizieren zu können, ist es nämlich nicht erforderlich, dass sich alle zur Identifizierung der betreffenden Person erforderlichen Informationen in den Händen einer einzigen Person befinden (Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 43).
• EuGH, 07.05.2009 - C-553/07

  Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-434/16

  Rn. 33 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, ist der Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 sehr weit und sind die von ihr erfassten personenbezogenen Daten vielfältig (Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 04.05.2023 - C-487/21

  DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, …

  Für den Fall, dass die Frage 2. dahin gehend beantwortet wird, dass nur ein Rechtsanspruch für die betroffene Person auf originalgetreue Reproduktion der nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO zu beauskunftenden personenbezogenen Daten besteht, ist Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO dahin gehend auszulegen, dass es bedingt durch die Art der verarbeiteten Daten (zum Beispiel in Bezug auf die im 63. Erwägungsgrund angeführten Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde oder auch Unterlagen im Zusammenhang mit einer Prüfung im Sinne des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994) und das Transparenzgebot in Art. 12 Abs. 1 DSGVO im Einzelfall dennoch erforderlich sein kann, auch Textpassagen oder ganze Dokumente der betroffenen Person zur Verfügung zu stellen?.

  Rn. 23 In der Verwendung des Ausdrucks "alle Informationen" im Zusammenhang mit der Bestimmung des Begriffs "personenbezogene Daten" in dieser Vorschrift kommt das Ziel des Unionsgesetzgebers zum Ausdruck, diesem Begriff eine weite Bedeutung beizumessen, die potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen umfasst, unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen "über" die in Rede stehende Person handelt (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Dezember 2017, Nowak, С-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 34).

  Rn. 24 Insoweit ist entschieden worden, dass es sich um eine Information über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person handelt, wenn sie aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer identifizierbaren Person verknüpft ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Nowak, С-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 35).

• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

  Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (vgl. - noch zu Art. 2 lit. a der Richtlinie 95/46/EG - EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - Rs. C-434/16, NJW 2018, 767 Rn. 33-35 mwN; Art.-29-Datenschutzgruppe, Stellungn.

  Er soll sich insbesondere vergewissern können, dass die ihn betreffenden Daten richtig sind und in zulässiger Weise verarbeitet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - Rs. C-434/16, NJW 2018, 767 Rn. 57).

  Soweit im derzeitigen Stadium des streitgegenständlichen Verfahrens entscheidungserheblich, ist die Auslegung dieses unionsrechtlichen Begriffs durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 20. Dezember 2017 - Rs. C-434/16, NJW 2018, 767 Rn. 33-35 …und vom 17. Juli 2014 - Rs. C-141/12 und C-372/12, CR 2015, 103 Rn. 39 ff.) eindeutig geklärt ("acte clair", vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. C-283/81, NJW 1983, 1257, 1258;… BVerfG, NVwZ 2015, 52 Rn. 35).

• EuGH, 12.01.2023 - C-154/21

  Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten …

  Rn. 37 Viertens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es der betroffenen Person durch die Ausübung dieses Auskunftsrechts nicht nur ermöglicht werden muss, zu überprüfen, ob sie betreffende Daten richtig sind, sondern auch, ob sie in zulässiger Weise verarbeitet werden (…vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 44, sowie vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 57), insbesondere ob sie gegenüber Empfängern offengelegt wurden, die zu ihrer Verarbeitung befugt sind (…vgl. entsprechend Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 49).

  Rn. 38 Dieses Auskunftsrecht ist insbesondere erforderlich, um es der betroffenen Person zu ermöglichen, gegebenenfalls ihr Recht auf Berichtigung, ihr Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"), ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, die ihr nach den Art. 16, 17 bzw. 18 DSGVO zukommen (…vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 44, sowie vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 57), sowie ihr in Art. 21 DSGVO vorgesehenes Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auszuüben oder im Schadensfall den in den Art. 79 und 82 DSGVO vorgesehenen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen (…vgl. entsprechend Urteil vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 52).

• BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20

  Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

  Personenbezogene Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG seien nur Informationen "über" die in Rede stehende Person (EuGH 20. Dezember 2017 - C-434/16 - [Nowak] Rn. 34), was nicht ohne Weiteres auch für E-Mails zutreffen muss, die personenbezogene Daten der betroffenen Person enthalten.
• EuGH, 04.09.2025 - C-413/23

  EDSB/ SRB - Personenbezogene Daten, Pseudonymisierung, Anonymisierung

  Rn. 49 Als Erstes könnten nach der auf die Urteile vom 20. Dezember 2017, Nowak (C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 34 und 35), sowie vom 4. Mai 2023, Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF (…C-487/21, EU:C:2023:369, Rn. 23 und 24), zurückgehenden Rechtsprechung Informationen objektiver oder subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen personenbezogene Daten darstellen, sofern es sich um Informationen "über" die in Rede stehende Person handele.

  Rn. 55 Es handelt sich um eine Information über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, wenn sie aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer identifizierbaren Person verknüpft ist (Urteile vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 35…, vom 7. März 2024, 0C/Kommission, C-479/22 P, EU:C:2024:215, Rn. 45, …und vom 7. März 2024, 1AB Europe, C-604/22, EU:C:2024:214, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 59 Die in der vorstehenden Randnummer vertretene Auslegung wird durch die Rechtsprechung gestützt, die auf das Urteil vom 20. Dezember 2017, Nowak (C-434/16, EU:C:2017:994), zurückgeht, das sich u. a. mit den Anmerkungen eines Prüfers zu den schriftlichen Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung befasst.

• VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 K 6392/18

  Datenschutz-Grundverordnung, Auskunft, Kopie, unentgeltlich, kostenlos, Klausuren

  Hierbei berief er sich auf Art. 15 Abs. 3 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/461EG (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden: DS-GVO) und insofern auf die Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak, zur Frage des Personenbezugs von Prüfungsarbeiten und dem diesbezüglichen Bestehen von Auskunftsansprüchen.

  In seinem Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak, habe der EuGH bereits ausgeführt, dass es sich sowohl bei den schriftlichen Antworten eines Prüflings in einer berufsbezogenen Prüfung als auch bei den Korrekturanmerkungen um personenbezogene Daten des betreffenden Prüflings handele.

  Rn. 66 Vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak, Rn. 33.

  Rn. 78 Bereits in seinem Urteil im Fall C-434/16 (Nowak) hat der EuGH - noch mit Blick auf die Begriffsbestimmung in Art. 2 lit. a) der Richtlinie 95/46/EG - ausgeführt, dass die Antworten eines Kandidaten in einer schriftlichen Prüfung und die Kommentare des Prüfers zu diesen Antworten personenbezogene Daten des Prüflings darstellen können und damit u.a. der Auskunftspflicht unterliegen.

  Rn. 79 Vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak, mit Anm. Schütze, EuGH: Definition personenbezogener Daten, ZD-Aktuell 2018, 05926; siehe auch Pauly, Rechtsentwicklungen im Datenschutzrecht 2019, DB Beilage 2019, Nr. 3, 53 (57), der davon ausgeht, dass der EuGH mit seiner Entscheidung dem Betroffenen folglich auch "einen Anspruch auf eine elektronische Kopie seiner Examensklausuren gewährt" habe.

  Rn. 81 Vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak, Rn. 34 f.; siehe zur Dreidimensionalität der Personenbezogenheit auch Klabunde, in: Ehmann/Selmayr (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung, 2. Aufl. 2018, Art. 4 Rn. 11.

  Rn. 83 vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak, Rn. 37,.

  Rn. 85 vgl. EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16 - Nowak, Rn. 39.

  Zwar hat der EuGH in seinem Urteil vom 20. Februar 2017, Rs. C-434/16 (Nowak), Rn. 61, ausgeführt, dass eine Beschränkung der Rechte aus Art. 15 DS-GVO auch und gerade in Bezug auf den Zugang zu korrigierten berufsbezogenen Prüfungsarbeiten danach grundsätzlich möglich sei.

  Rn. 205 VI. Von einer Vorlage an den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV hat die Kammer abgesehen, da zum einen mit der bereits ergangenen Entscheidung des EuGH vom 20. Februar 2017 in der Rechtssache C-434/16 wesentliche Auslegungsfragen bereits beantwortet sind (acte éclairé) und zum anderen die Kammer im vorliegenden Urteil die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht in Frage gestellt hat, sondern vielmehr von einer zumindest entsprechenden Anwendbarkeit der Art. 15 Abs. 3 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 DS-GVO ausgegangen ist; damit bestand keine ausnahmsweise Vorlagepflicht als nicht-letztinstanzliches Gericht.

• BGH, 29.03.2022 - VI ZR 1352/20

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: …

  Rn. 17 (1) Richtig ist zwar, dass die in Art. 15 DS-GVO bestimmten Rechte des Betroffenen und Pflichten des Verantwortlichen dem Zweck dienen, dass die betroffene Person sich der Datenverarbeitung bewusst werden und deren Rechtmäßigkeit überprüfen kann (vgl. Erwägungsgrund 63 Satz 1 zur DS-GVO; Art. 8 Abs. 2 Satz 2 GRCh; zum entsprechenden Zweck des Auskunftsrechts nach Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG vgl. nur EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Rs. C-434/16, ECLI:EU:C:2017:994, NJW 2018, 767 Rn. 57 mwN).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 16 A 1582/20

  Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

  Der Gerichtshof der Europäischen Union habe in seinem Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 -, Nowak, ausführlich analysiert, inwieweit die Antworten eines Kandidaten in einer schriftlichen Prüfung eines Berufsexamens und die Kommentare des Prüfers zu diesen Antworten personenbezogene Daten darstellten und damit u. a. der datenschutzrechtlichen Auskunftspflicht unterlägen.

  Rn. 63 - C-434/16 -, Nowak, juris, Rn. 33 ff.

  Rn. 68 - C-434/16 -, Nowak, juris, Rn. 30 f.

  Rn. 122 Vgl. zu Art. 15 Abs. 1 DSGVO die Bezugnahme in BVerwG, Urteil vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 -, juris, Rn. 20, auf EuGH, Urteile vom 7. Mai 2009 - C-553/07 -, Rijkeboer, Rn. 49 ff., vom 17. Juli 2014 - C 141/12 -, YS u. a. -, Rn. 44, und vom 20. Dezember 2017 - C-434/16 -, Nowak, Rn. 57.

  Rn. 150 - C-434/16 -, Nowak, juris, Rn. 42 bis 44,.

• EuGH, 04.10.2024 - C-200/23

  Agentsia po vpisvaniyata - Datenschutz - Veröffentlichung eines …

  Rn. 134 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich auch, dass die Handschrift einer natürlichen Person eine Information über diese Person liefert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2017, Nowak, C-434/16, EU:C:2017:994, Rn. 37).
• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 14/21

  Beschränktes Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten (Schutz Dritter)

  Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (…vgl. Senatsurteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19, WM 2021, 1376 Rn. 22 mwN; EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 - Rs. C-434/16, NJW 2018, 767 Rn. 33-35 noch zu Art. 2 lit. a der Richtlinie 95/46/EG).

  Obwohl die Frage, ob das Auskunftsrecht bereits in der Datenschutz-Grundverordnung eine Beschränkung durch Freiheiten und Rechte Dritter erfährt, durch den Gerichtshof der Europäischen Union bislang nicht zweifelsfrei geklärt ist (auch nicht durch das Urteil vom 20. Dezember 2017 - C-434/16, NJW 2018, 767 Rn. 59-61), kommt daher eine Vorlage dieser Frage an den EuGH nach Art. 267 AEUV mangels Entscheidungserheblichkeit für den vorliegenden Fall nicht in Betracht.

  Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ist insbesondere erforderlich, um es der betroffenen Person gegebenenfalls zu ermöglichen, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen etwa die Berichtigung oder Löschung ihrer Daten zu verlangen (vgl. EuGH, Urteile vom 20. Dezember 2017 - Rs. C-434/16, NJW 2018, 757 Rn. 57 …und vom 7. Mai 2009 - C-553/07, EuZW 2009, 546 Rn. 51 zur Richtlinie 95/46/EG).

• EuG, 26.04.2023 - T-557/20

  SRB/ EDSB - Schutz personenbezogener Daten - Verfahren zur Entschädigung von …
• LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

  Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …
• BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 10.21

  Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der …
• OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 13 U 206/20

  Unterlassung und Schadensersatz wegen Datenschutzverstoßes
• BGH, 23.05.2023 - VI ZR 476/18

  Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
• BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

  Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über …
• OLG Hamm, 15.11.2021 - 20 U 269/21

  Feststellung der Unwirksamkeit von noch näher zu bezeichnenden Prämienerhöhungen …
• BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

  Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 10 S 3000/18

  Informationsbegehren auf Einsicht in die Bauakten des Nachbargrundstücks; …
• OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 165/22

  Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO
• LG Schweinfurt, 12.04.2021 - 23 O 899/20

  Verkehrsunfall, Schadensersatz, Unfall, Reparaturkosten, Nutzungsausfall, …
• BAG, 16.04.2026 - 8 AZR 169/25

  Herausgabe der Kopie eines Compliance-Berichts
• VG Schwerin, 29.04.2021 - 1 A 1343/19

  Beweissicherungsgutachten über ein Objekt als Datum; Anspruch auf Herausgabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-413/23

  EDSB/ SRB (Notion de données à caractère personnel) - Rechtsmittel - Verarbeitung …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-487/21

  Österreichische Datenschutzbehörde - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-307/22

  FT (Copies du dossier médical) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2021 - 20 K 4117/19

  Informationszugang, Akteneinsicht, Bauakte, Baugenehmigung, Abwasserbeseitigung, …
• EuGH, 13.03.2025 - C-247/23

  DSGVO erfordert Anpassung von Registern an Geschlechtsänderungen
• OLG Dresden, 03.02.2026 - 4 U 292/25

  Meta Business Tools: Immaterieller Schadenersatz in Höhe von 1.500,- EUR
• BGH, 18.12.2025 - I ZR 115/25

  Auskunftsanspruch gegen Versicherer über den Versicherungsverlauf aus …
• BGH, 31.05.2022 - VI ZR 223/21

  Anspruch auf eine Kopie der nach Art. 15 Abs. 1 DS- GVO zu beauskunftenden Daten; …
• BGH, 21.02.2023 - VI ZR 330/21

  Aussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden …
• EuGH, 08.12.2022 - C-180/21

  Inspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet (Finalités du traitement de …
• OLG München, 26.06.2026 - 36 U 1054/25

  Personenbezogene Daten, Business Tools, Feststellunganspruch, …
• LG Stuttgart, 04.11.2020 - 18 O 333/19

  Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO eines Kunden gegen Versicherung umfasst …
• FG München, 05.05.2022 - 15 K 193/20

  Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
• BGH, 05.12.2024 - I ZR 38/24

  Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck …
• FG München, 04.11.2021 - 15 K 118/20

  Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung gegenüber dem Finanzamt
• LG München I, 15.01.2025 - 44 O 16944/23

  Online-Coaching zu Kryptowährung
• OLG Nürnberg, 29.11.2023 - 4 U 347/21

  Auskunftsanspruch betreffend personenbezogene Daten gegen Arbeitgeber
• FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20

  Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während …
• VG Berlin, 09.10.2025 - 1 K 463.22

  DSGVO-Auskunftspflicht umfasst auch Fake-Daten bei Identitätsmissbrauch
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-154/21

  Österreichische Post (Informations relatives aux destinataires de données …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20

  Autoriteit Persoonsgegevens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
• SG Reutlingen, 16.04.2025 - S 4 SF 733/24

  Datenschutzklage, Befangenheit, Rechtsschutzbedürfnis, rechtsmissbräuchliches …
• VG Karlsruhe, 19.10.2023 - 7 K 2578/22

  Übergabe der Fragen des Tests für Medizinische Studiengänge
• FG Münster, 24.02.2022 - 6 K 3515/20

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO ) gegenüber …
• BFH, 12.11.2024 - IX R 20/22

  Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach …
• VG Stuttgart, 30.11.2023 - 11 K 3946/21

  Datenschutz: Auskunftsanspruch auch für die Vergangenheit?
• FG Nürnberg, 23.11.2022 - 5 K 246/21

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
• FG München, 03.02.2022 - 15 K 1212/19

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-175/20

  Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …
• VG Bayreuth, 17.01.2024 - B 6 K 23.133

  Auskunftsanspruch hinsichtlich Herkunft der Daten, behördlicher Hinweisgeber, …
• BFH, 11.03.2025 - IX R 23/22

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO gegenüber einer obersten …
• OLG Koblenz, 19.10.2022 - 10 U 603/22

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Umfang der Informationspflichten eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-184/20

  Vyriausioji tarnybinės etikos komisija - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BVerwG, 04.01.2024 - 20 F 3.22

  Geheimhaltung von Prüfervoten
• OLG Dresden, 31.03.2026 - 4 U 834/25
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2026 - C-185/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-579/21

  Pankki S - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier …
• OLG München, 19.11.2024 - 27 U 2473/24

  DS-GVO, Berechtigtes Interesse, Vollstreckungsbescheid, Personenbezogene Daten, …
• BFH, 08.04.2025 - IX R 8/24

  Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach …
• OLG Köln, 17.11.2022 - 15 U 159/21
• EuG, 27.11.2018 - T-314/16

  MS / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• OLG Dresden, 04.02.2025 - 4 U 1627/22

  Verjährung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs; Mitteilung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2024 - C-247/23

  Deldits - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-205/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2023 - 1 LZ 413/21

  Datenschutz; Zugang zu einem von einem Dritten in Auftrag gegebenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-207/16

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass …
• EuGH, 17.11.2022 - C-175/21

  Harman International Industries - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 …
• VG Hamburg, 20.03.2020 - 17 K 1312/19

  Informationsfreiheit; Prüfungseinrichtungen; Forschungsfreiheit; personenbezogene …
• OLG Köln, 19.07.2024 - 20 U 27/23

  Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers bzgl. Beitragsanpassungen; …
• AG Frankfurt/Main, 14.03.2023 - 31 C 2043/22

  Kein Anspruch aus Art. 15 DSGVO auf Herausgabe der Kopie einer Prüfungsarbeit
• FG Thüringen, 22.02.2022 - 4 K 660/20

  Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO im Bereich der …
• AG Chemnitz, 22.11.2024 - 16 C 1063/24

  DSGVO-Auskunftsanspruch kann nicht verjähren
• AG Düsseldorf, 07.03.2023 - 40 C 226/22

  Daten in HIS-Datei, Löschung, Voraussetzungne, DSGVO
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2023 - L 13 AL 2860/22
• FG München, 05.05.2022 - 15 K 194/20

  Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
• OLG Stuttgart, 10.12.2020 - 13 U 278/20

  Anspruch auf Auskunft und Schmerzensgeld nach der DSGVO Begriff der …
• FG München, 23.07.2021 - 15 K 81/20

  Keine Akteneinsicht in einen Vorlagebericht des Finanzamts im Rahmen einer …
• EGMR, 08.09.2022 - 3153/16

  DRELON c. FRANCE et 1 autre affaire
• OLG Köln, 13.06.2025 - 20 U 176/24

  Beitragsanpassung; Prämienanpassung; Krankenversicherung; personenbezogene Daten; …
• ArbG Dortmund, 16.08.2024 - 10 Ca 754/24
• AG München, 26.07.2023 - 322 C 3109/23

  Meldung von Daten an das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der deutschen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-319/22

  Gesamtverband Autoteile-Handel (Accès aux informations sur les véhicules) - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2020 - L 21 AS 196/19
• OLG Köln, 12.05.2023 - 9 U 237/22
• OVG Bremen, 15.06.2026 - 1 PA 131/24

  Erfolglose PKH-Beschwerde, 1 PA 131/24, Beschluss vom 15.06.2026 - Akteneinsicht; …
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2024 - 15 K 2235/22

  Informationsfreiheitsgesetz NRW, IFG NRW, Akteneinsicht in Bauakte
• OLG Celle, 26.01.2023 - 8 U 109/22

  Klage des Versicherten gegen vom Versicherer vorgenommene Beitragsanpassungen im …
• EuG, 12.10.2022 - T-524/21

  Saure/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• OLG Dresden, 18.03.2025 - 4 U 1586/22

  Auskunfstanspruch im Zusammenhang mit vorgenommenen Beitragsanpassungen einer …
• BVerwG, 04.01.2024 - 20 F 4.22

  Geheimhaltungsbedürftigkeit von privaten Forschungsergebnissen als geistiges …
• VG Berlin, 29.04.2020 - 2 K 202.18

  Zugang zu einem Schriftwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt und der Ehefrau des …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-231/22

  Belgischer Staat (Données traitées par un journal officiel) - Vorlage zur …
• VG Schleswig, 01.08.2022 - 10 A 7/22

  Rechtsweg bei Auskünften des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt; kein Zugang …
• OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 46/22

  Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung durch …
• VG Schleswig, 11.04.2022 - 10 A 19/22

  Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-333/22

  Generalanwältin Medina: Eine betroffene Person muss über einen gerichtlichen …
• VG Berlin, 12.05.2022 - 2 K 166.20

  Früherer Bundesminister: Unterlagen zur Karenzzeit bleiben geheim
• LG Köln, 23.02.2022 - 23 O 463/20
• FG München, 04.11.2021 - 15 K 2687/19

  Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO
• VG Bremen, 18.06.2024 - 4 K 446/23
• VG Münster, 28.04.2025 - 1 K 3701/21
• OLG Köln, 13.02.2025 - 3 U 71/24
• VG Berlin, 27.06.2022 - 2 K 98.20

  Informationszugang im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersentschädigung …
• VG Berlin, 23.03.2026 - 2 K 212.23

  Informationszugang zu Bezügeberichten und Verwaltungsratsvorlagen zu …
• LG Köln, 29.06.2022 - 12 O 420/21
• VG Berlin, 16.08.2021 - 2 K 100.20

  Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu dem Kondolenzschreiben der …