Rechtsprechung
| BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Rechte einzelner Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 903 S 1 BGB, § 1011 BGB, § 14 Nr 4 Halbs 1 WoEigG, § 20 Abs 1 WoEigG, § 21 Abs 4 WoEigG
Rechte einzelner Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums - IWW
§ 1004 BGB, § ... 14 Nr. 3, 4 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 903 Satz 1 BGB, § 910 BGB, § 1011 BGB, § 20 ff. WEG, § 903 BGB, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 14 Nr. 4 Halbsatz 1 WEG, §§ 20 ff. WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 15 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 97 Abs. 1 ZPO
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 903 S. 1
Rechtswidrige bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum - Wolters Kluwer
Recht des Grundstückseigentümers zur Beseitigung der Störungen durch Dritte auf eigene Kosten ; Beseitigung einer rechtswidrigen baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums auf Kosten aller Wohnungseigentümer durch Beschluss der Wohungseigentümer; Duldung der ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 903 Satz 1, 1011; WEG §§ 14 Nr. 4 Halbsatz 1, 20 Abs. 1, 21 Abs. 4, 21 Abs. 5 Nr. 2, 21 Abs. 8
Beseitigung von rechtswidrigen baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums - ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung bei verjährtem Rückbauanspruch in Zwei-Peronen-WEG, § 22 WEG?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht des Grundstückseigentümers zur Beseitigung der Störungen durch Dritte auf eigene Kosten; Beseitigung einer rechtswidrigen baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums auf Kosten aller Wohnungseigentümer durch Beschluss der Wohungseigentümer; Duldung der ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beseitigung baulicher Änderungen am Gemeinschaftseigentum kann nur Verband verlangen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beseitigung baulicher Änderungen am Gemeinschaftseigentum
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Folgen der Verjährung eines Beseitigungsanspruches
- mietrecht-dav.de
, S. 21 (Leitsatz)
Wohnungseigentumsrecht: Verjährter Beseitigungsanspruch; Duldungsanspruch
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauliche Veränderung: Entfernung des Störenden durch den Gestörten? (IMR 2019, 463)
Verfahrensgang
- AG Friedberg (Hessen), 12.07.2017 - 2 C 64/17
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 S 98/17
- BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18
Papierfundstellen
- NJW 2020, 42
- MDR 2019, 1439
- NZM 2019, 788
- ZMR 2020, 43
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (16)
- BGH, 28.01.2011 - V ZR 141/10
Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer Störung in der Ausübung des …
Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18
Das Recht des Grundstückseigentümers, Störungen durch Dritte, deren Quelle sich auf dem Grundstück befindet, auf eigene Kosten selbst zu beseitigen, beruht auf der aus § 903 Satz 1 BGB folgenden Rechtsmacht; diese Norm ist keine Anspruchsgrundlage und begründet keinen - zur Ausübung des Rechts auch nicht erforderlichen - Duldungsanspruch gegen den Störer (Fortführung von Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011, 1068 Rn. 8 f.;… Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 18;… Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 181/13, DNotZ 2014, 687 Rn. 8).Einen damit verbundenen Eingriff in seine Sachen muss der Störer dulden; so können etwa fremde Leitungen, die auf dem Grundstück verlegt sind, entfernt werden (vgl. Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011, 1068 Rn. 8 f.;… Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 18;… Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 181/13, DNotZ 2014, 687 Rn. 8).
Infolgedessen muss der Eigentümer den Störer nicht auf Duldung der Selbstbeseitigung in Anspruch nehmen, sondern er kann von seinem Recht - unter Umständen nach vorheriger Ankündigung (vgl. Senat, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011, 1068 Rn. 10) - ohne weiteres Gebrauch machen; eine gerichtliche Klärung kann er ggf. durch einen Feststellungsantrag herbeiführen.
- LG Hamburg, 05.08.2015 - 318 S 55/14
Wohnungseigentumssache: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer auf dem …
Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18
Nach ganz überwiegender Ansicht soll ein einzelner Wohnungseigentümer jedoch nicht berechtigt sein, den Rückbau vorzunehmen (LG Hamburg, ZWE 2016, 227, 229;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 5. Aufl., § 22 Rn. 118;… Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 22 Rn. 203;… Hogenschurz in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 22 Rn. 57; Klimesch, ZMR 2012, 428, 430).Dies wird teils auf eine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft gestützt (LG Hamburg, ZWE 2016, 227, 229), teils aber auch damit begründet, dass solche Maßnahmen von den Wohnungseigentümern beschlossen werden müssten (…Hogenschurz in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 22 Rn. 57; Klimesch, ZMR 2012, 428, 430).
Rn. 11 b) Daraus wird abgeleitet, dass dem Eigentümer nach Verjährung des Beseitigungsanspruchs ein auf die Selbstbeseitigung gerichteter Duldungsanspruch zustehe (vgl. etwa LG Hamburg, ZWE 2016, 227, 229; Schmid, ZWE 2014, 445, 446;… BeckOK WEG/Elzer [1.5.2019], § 22 Rn. 306).
- BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13
Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und …
Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18
Das Recht des Grundstückseigentümers, Störungen durch Dritte, deren Quelle sich auf dem Grundstück befindet, auf eigene Kosten selbst zu beseitigen, beruht auf der aus § 903 Satz 1 BGB folgenden Rechtsmacht; diese Norm ist keine Anspruchsgrundlage und begründet keinen - zur Ausübung des Rechts auch nicht erforderlichen - Duldungsanspruch gegen den Störer (Fortführung von Senat…, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011, 1068 Rn. 8 f.;… Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 18; Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 181/13, DNotZ 2014, 687 Rn. 8).Einen damit verbundenen Eingriff in seine Sachen muss der Störer dulden; so können etwa fremde Leitungen, die auf dem Grundstück verlegt sind, entfernt werden (vgl. Senat…, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011, 1068 Rn. 8 f.;… Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 18; Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 181/13, DNotZ 2014, 687 Rn. 8).
- BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; …
Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18
Das Recht des Grundstückseigentümers, Störungen durch Dritte, deren Quelle sich auf dem Grundstück befindet, auf eigene Kosten selbst zu beseitigen, beruht auf der aus § 903 Satz 1 BGB folgenden Rechtsmacht; diese Norm ist keine Anspruchsgrundlage und begründet keinen - zur Ausübung des Rechts auch nicht erforderlichen - Duldungsanspruch gegen den Störer (Fortführung von Senat…, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011, 1068 Rn. 8 f.; Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 18;… Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 181/13, DNotZ 2014, 687 Rn. 8).Einen damit verbundenen Eingriff in seine Sachen muss der Störer dulden; so können etwa fremde Leitungen, die auf dem Grundstück verlegt sind, entfernt werden (vgl. Senat…, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NJW 2011, 1068 Rn. 8 f.; Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 18;… Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 181/13, DNotZ 2014, 687 Rn. 8).
- BGH, 18.11.2016 - V ZR 49/16
Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen …
Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18
Die Wohnungseigentümer können auf der Grundlage der in § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG eingeräumten Beschlusskompetenz beschließen, eine rechtswidrige bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums auf Kosten aller Wohnungseigentümer zu beseitigen und das gemeinschaftliche Eigentum in einen ordnungsmäßigen Zustand zu versetzen; befindet sich die Quelle der Störung im Bereich des Sondereigentums (vgl. Senat, Urteil vom 18. November 2016 - V ZR 49/16, NZM 2017, 328 Rn. 9) oder einer Sondernutzungsfläche, kann der betroffene Wohnungseigentümer gemäß § 14 Nr. 4 Halbsatz 1 WEG verpflichtet sein, die Maßnahme zu dulden. - BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18
Rn. 19 7. Schließlich können die Klageanträge nicht in einen Beschlussersetzungsantrag umgedeutet werden (vgl. dazu Senat, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, ZMR 2018, 853 Rn. 6). - BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der …
Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18
Wird ein aus Sicht eines Wohnungseigentümers erforderlicher Beschluss nicht gefasst, ist daher die Beschlussersetzungsklage die richtige Klageart; dass die Beschlussfassung angesichts der Mehrheitsverhältnisse ausgeschlossen ist, ändert daran grundsätzlich nichts, sondern kann nur dazu führen, dass die Vorbefassung der Eigentümerversammlung entbehrlich ist (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 15 mwN). - BGH, 26.10.2018 - V ZR 279/17
Wohnungseigentumssache: Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten …
Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18
Zwar wird insoweit diskutiert, ob Zahlungsklagen ohne vorherige Beschlussersetzungsklage erhoben werden dürfen (offen gelassen im Senatsurteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 279/17, WuM 2019, 269 Rn. 22 mwN). - BGH, 23.02.1973 - V ZR 109/71
Verjährung des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs
Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18
Denn das in § 903 Satz 1 BGB verankerte Ausschließungsrecht des Eigentümers wird nicht dadurch begrenzt, dass etwaige Abwehransprüche gegen Dritte bestehen (vgl. zum Verhältnis von § 910 BGB und § 1004 BGB Senat, Urteil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 242). - BGH, 28.09.2007 - V ZR 276/06
Anwendung nachbarrechtlicher Vorschriften innerhalb einer …
Auszug aus BGH, 05.07.2019 - V ZR 149/18
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Teilungserklärung im Hinblick auf einzelne Teile des gemeinschaftlichen Eigentums Sondernutzungsrechte vorsieht und die Sondernutzungsberechtigten wie Alleineigentümer gestellt sind, ihnen also die Befugnisse aus § 903 BGB allein zustehen sollen (vgl. zur Anwendung nachbarrechtlicher Vorschriften Senat, Urteil vom 28. September 2007 - V ZR 276/06, BGHZ 174, 20 Rn. 9). - BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17
Wohnungseigentum: Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für auf …
- BGH, 13.10.2017 - V ZR 45/17
Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und …
- BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90
Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 S 98/17
Ist der Individualanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Beseitigung …
- BGH, 02.10.1998 - V ZR 301/97
Auslegung eines Wegerechts
- LG Hamburg, 06.02.2013 - 318 S 20/12
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Rückbauanspruch gegen den …
- BGH, 17.03.2023 - V ZR 140/22
BGH bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums …
Dass die Beschlussfassung im Einzelfall angesichts der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse ausgeschlossen sein mag, ändert daran nichts; dies kann nur dazu führen, dass die Vorbefassung der Eigentümerversammlung entbehrlich ist (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 149/18, NJW 2020, 42 Rn. 16;… Urteil vom 16. September 2022 - V ZR 69/21, NJW 2023, 63 Rn. 6). - BGH, 11.06.2021 - V ZR 41/19
Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen …
Denn auch nach Eintritt der Verjährung bestünde ein Koordinierungsbedarf im Hinblick auf das auf § 903 Satz 1 BGB beruhende und durch den Verband auszuübende Selbstbeseitigungsrecht der Wohnungseigentümer (näher dazu Senat, Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 149/18, NJW 2020, 42 Rn. 13). - BGH, 16.09.2022 - V ZR 180/21
Vertretung von Wohnungseigentümergemeinschaften ohne Verwalter
Soweit der Senatsrechtsprechung zufolge die üblichen Verwaltungsregeln auch in einer zerstrittenen Zweiergemeinschaft eingehalten werden müssen, bezieht sich dies auf Sachverhalte, in denen die Beschlussfassung - anders als hier - gerade keine unnötige Förmelei ist, so dass ggf. eine Beschlussersetzung durch Gestaltungsurteil herbeigeführt werden muss (vgl. zur Herbeiführung einer geordneten Abrechnung Senat…, Urteil vom 25. September 2020 - V ZR 288/19, NZM 2021, 146 Rn. 15 ff.; zur Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts Senat, Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 149/18, NJW 2020, 42 Rn. 17).
- LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 13 S 26/20
Dürfen Wohnungseigentümer ungeprüft unzulässige bauliche Veränderungen billigen?
Wollen die Eigentümer von einem Rückbau einer von einem Eigentümer vorgenommenen unzulässigen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums absehen, kann dies zwar von ihrem Ermessensspielraum erfasst sein (BGH, Urt. v. 5.7.2019 - V ZR 149/18 = NZM 2019, 788), erforderlich ist dann aber, dass die Wohnungseigentümer ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechende konkrete Alternativen zum Rückbau in eine Abwägungsentscheidung einbeziehen und dahingehende Maßnahmen in die Wege leiten.Allerdings gilt dies nicht unbedingt; es kann je nach den Umständen des Einzelfalls (auch) ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, hiervon abzusehen (BGH, Urt. v. 5.7.2019 - V ZR 149/18 = NZM 2019, 788 Rn. 17).
- BGH, 09.02.2024 - V ZR 6/23
Wohnungseigentumsrecht: Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche in …
Soweit der Senatsrechtsprechung zufolge die üblichen Verwaltungsregeln auch in einer zerstrittenen Zweiergemeinschaft eingehalten werden müssen, bezieht sich dies auf Sachverhalte, in denen die Beschlussfassung gerade keine unnötige Förmelei ist, so dass ggf. eine Beschlussersetzung durch Gestaltungsurteil herbeigeführt werden muss; in diese Fallgruppe gehört auch die von den Parteien im Revisionsverfahren zitierte Senatsentscheidung zur Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts (Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 149/18, NJW 2020, 42 Rn. 17). - BGH, 18.07.2025 - V ZR 29/24
Bauliche Veränderung erfordert keinen Substanzeingriff!
Wird eine rechtswidrige bauliche Veränderung vorgenommen, entsteht der Beseitigungsanspruch (vgl. zu § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch Senat…, Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 141/10, NZM 2011, 327 Rn. 9; s.a. Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 149/18, NJW 2020, 42 ff.). - BGH, 25.09.2020 - V ZR 288/19
Verlangen der unmittelbar anteiligen Erstattung der Aufwendungen eines …
Durch das Urteil vom 5. Juli 2019 (V ZR 149/18, NJW 2020, 42 Rn. 15) ist eine Klärung ebenfalls nicht erfolgt, weil es einen anderen Sachverhalt betrifft.Wird ein aus Sicht eines Wohnungseigentümers erforderlicher Beschluss nicht gefasst, ist daher die Beschlussersetzungsklage (§ 21 Abs. 8 WEG) die richtige Klageart; dass die Beschlussfassung angesichts der Mehrheitsverhältnisse ausgeschlossen ist, ändert daran grundsätzlich nichts, sondern kann nur dazu führen, dass die Vorbefassung der Eigentümerversammlung entbehrlich ist (Senat, Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 149/18, NJW 2020, 42 Rn. 16).
- BGH, 10.07.2026 - V ZR 45/25
Ist der Miteigentümer eines Grundstücks prozessführungsbefugt?
Ansprüche der Miteigentümer untereinander kann jeder Miteigentümer grundsätzlich aus eigenem Recht ohne Anwendung von § 1011 BGB geltend machen (vgl. Senat…, Urteil vom 28. September 2007 - V ZR 276/06, BGHZ 174, 20 Rn. 7; Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 149/18, NJW 2020, 42 Rn. 13; Beschluss vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/90, BGHZ 116, 392, 394 f.). - AG Paderborn, 18.04.2024 - 52 C 11/23
Beseitigung von baulichen Veränderungen: So erzwingen Sie den Rückbau
Selbst in einer Zweiergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer nur im Wege der Beschlussersetzungsklage erreichen, dass eine von dem anderen Wohnungseigentümer rechtswidrig herbeigeführte bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beseitigt wird (…vgl. BGH, ZWE 2021, 128 Rn. 10, beck-online; BGH, NJW 2020, 42 Rn. 15, beck-online).Eine Beschlussersetzungsklage hat dabei dann Erfolg, wenn allein die Beseitigung und Wiederherstellung eines ordnungsmäßigen Zustands ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht und hierauf ein Anspruch besteht (BGH, NJW 2020, 42 Rn. 17, beck-online).
Auch wenn gegen den Störer gerichtete Ansprüche auf Beseitigung einer rechtswidrigen baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 1004 BGB nicht (mehr) durchsetzbar sind, haben einzelne Wohnungseigentümer nicht ohne Weiteres einen Anspruch darauf, dass die Beseitigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft auf eigene Kosten beschlossen wird; es kann je nach den Umständen des Einzelfalls (auch) ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, hiervon abzusehen (BGH, NJW 2020, 42 Rn. 17, beck-online).
Rn. 38 9. Anders als im Hauptantrag vorgesehen, besteht für den Kläger aber nur ein Anspruch darauf, dass die Beseitigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft auf eigene Kosten beschlossen wird (vgl. BGH, NJW 2020, 42 Rn. 17, beck-online).
- LG Saarbrücken, 11.11.2022 - 13 S 51/21
Selbstbeseitigungsrecht des Grundstückseigentümers bei einem rechtswidrigen …
Infolgedessen kann und muss der Eigentümer den Störer nicht auf Duldung der Selbstbeseitigung in Anspruch nehmen, sondern er kann von seinem Recht - unter Umständen nach vorheriger Ankündigung - ohne weiteres Gebrauch machen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 149/18 -, juris Rn. 11).Rn. 19 c) Der unbegründete Leistungsantrag ist hier jedoch in einen Feststellungsantrag des Inhalts umzudeuten, dass die Berechtigung der Kläger zur Selbstbeseitigung festgestellt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 149/18 -, juris Rn. 12).
- VG München, 23.06.2022 - M 2 K 19.6067
Recht eines Grundstückseigentümers, eine auf seinem Grundstück verlaufende …
- LG Frankfurt/Main, 28.05.2026 - 13 S 89/24
Eigentümer kann von Gemeinschaft Beseitigung eines unzulässigen Bauwerks …
- LG Frankfurt/Main, 23.11.2021 - 13 T 71/21
Ungültige Beschlüsse dürfen nicht aufrechterhalten werden!
- FG München, 13.08.2025 - 4 K 164/25
Rechtmäßigkeit von Bescheides über den Grundsteueräquivalenzbetrag und …
- AG Hamburg-Blankenese, 18.03.2020 - 539 C 29/19
Haftung von Mitwohnungseigentümer aus sukzessiver Mittäterschaft
- LG Dortmund, 18.08.2023 - 17 S 49/23
Pflicht, Veränderung zurückzubauen, geht nicht auf Sonderrechtsnachfolger über
- AG Frankenthal, 13.07.2022 - 3a C 82/22
Nicht genehmigter Mauerdurchbruch muss beseitigt werden
- AG Hamburg, 18.11.2020 - 40a C 146/19
Beseitigung durch Störer verjährt: Störung kann auf eigene Kosten beseitigt …
- LG Baden-Baden, 30.07.2025 - 2 O 156/24
Eigentümer statt Gemeinschaft klagt: Anwalt haftet!
- AG Paderborn, 12.06.2025 - 52 C 33/24
- AG Freiburg, 28.09.2022 - 56 C 1959/21
- AG Paderborn, 22.05.2025 - 52 C 33/24
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 Abs 1 BGB, Art 12 EGV 261/2004, Art 14 Abs 5 EURL 2015/2302
- IWW
- Wolters Kluwer
Anrechnung wegen großer Verspätung gewährter Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche; Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund einer großen Verspätung; Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung in Luftverkehrsrecht
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Welche Ausgleichszahlungen sind auf einen Schadensersatzanspruch wegen Flugverspätung anzurechnen?
- ra.de
- degruyter.com
- rechtsportal.de
Anrechnung wegen großer Verspätung gewährter Ausgleichsansprüche auf Schadensersatzansprüche; Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund einer großen Verspätung; Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung in Luftverkehrsrecht
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
- lto.de (Kurzinformation)
Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO: Keine doppelte Entschädigung für Fluggäste
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Übernachtungskosten durch Flugverspätung - Haben Reisende Anspruch auf Ersatz für Folgekosten, wird die Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft damit verrechnet
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung nicht auf jeden Schadensersatz anzurechnen
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
Fluggastrechte-VO 261/2004 Art. 12; Rom I-VO 593/2008 Art. 5
Vertragliche Schuldverhältnisse --> Allgemeines Vertragsrecht; Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand - rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Flugverspätung - Ausgleichszahlungen decken Schadensersatzansprüche mit ab
- datev.de (Kurzinformation)
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausgleichsleistungen nicht auf jeden Schadensersatz anzurechnen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung und Schadenersatz nach dem BGB wechselseitige Anrechnung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Anrechnung von Ausgleichszahlungen
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Anrechnung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht
Besprechungen u.ä.
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Verhältnis zwischen deutschem Schadensersatzanspruch und europäischem Ausgleichsanspruch bei Flugverspätungen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2020, 42
- MDR 2019, 1437
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 13.10.2011 - C-83/10
Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten …
Auszug aus BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18
Rn. 10 a) Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung dient nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden in Form von Unannehmlichkeiten infolge des durch die Flugverspätung erlittenen Zeitverlusts (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 2012, C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 Rn. 74 - Nelson), sondern soll dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 39 - Sousa Rodríguez u.a./Air France;… Nelson, aaO Rn. 46). - EuGH, 23.10.2012 - C-581/10
Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 - …
Auszug aus BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18
Rn. 10 a) Die Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung dient nicht nur dem pauschalierten Ersatz immaterieller Schäden in Form von Unannehmlichkeiten infolge des durch die Flugverspätung erlittenen Zeitverlusts (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2012, C-581/10 und C-629/10, NJW 2013, 671 Rn. 74 - Nelson), sondern soll dem Fluggast ermöglichen, auch Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwändig deren Höhe darlegen und beweisen zu müssen (EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 39 - Sousa Rodríguez u.a./Air France;… Nelson, aaO Rn. 46). - BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …
Auszug aus BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18
Rn. 14 a) Der Bundesgerichtshof hat in einem früheren Verfahren für klärungsbedürftig gehalten, ob eine Anrechnung dem Zweck der Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung entspricht, und deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ZR 111/12); das Verfahren hat sich jedoch anderweitig erledigt. - BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13
Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des …
Auszug aus BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18
Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14;… Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18). - BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06
Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
Auszug aus BGH, 06.08.2019 - X ZR 165/18
Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14; Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18).
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 6. August 2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 9;… vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14 mwN;… Senatsbeschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 17 mwN;… Senatsurteil vom 10. Dezember 1985 - VI ZR 31/85, NJW 1986, 983, juris Rn. 14). - BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20
Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen
Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (…st. Rspr., s. etwa Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 65; BGH, Urteile vom 6. August 2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 8 f.;… vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14;… vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18; jeweils mwN). - BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20
Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …
Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 65, BGHZ 225, 316; Urteil vom 6. August 2019 - X ZR 165/18 Rn. 8 f.;… Urteil vom 10. Juli 2008 - VII ZR 16/07 Rn. 20, NJW 2008, 3359;… Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06 Rn. 18, BGHZ 173, 83; jeweils m.w.N.).
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 17 U 290/18
VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung "Abgasskandal" (hier: Deliktszinsen gem. § …
Die Anrechnung muss dabei dem Zweck des Ersatzanspruchs entsprechen, sie muss dem Geschädigten zumutbar sein und darf den Schädiger nicht unangemessen entlasten (vgl. BGH, Urteil vom 6. August 2019 - X ZR 165/18 - Rz. 9, juris, hier wegen der Anrechnung von Zahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf vertragliche Schadensersatzansprüche, m. w. N.). - OLG Bremen, 31.03.2021 - 1 U 62/20
Höhe des Schadensersatzes wegen Verspätung einer Luftbeförderung Eintrittspflicht …
Vielmehr ergibt sich ausdrücklich aus Erwägungsgrund 36 und Art. 14 Abs. 5 der Pauschalreise-RL (Richtlinie (EU) 2015/2302 vom 25.11.2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates), dass die Anrechnung nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 Fluggastrechte-VO auch in Bezug auf Ansprüche auf den Ersatz immaterieller Schäden stattfindet (siehe so BGH…, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 128/18, juris Rn. 17, NJW 2020, 40; Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 15, VuR 2020, 182; siehe auch EuGH…, Urteil vom 13.10.2011 - C-83/10, Sousa Rodríguez u.a., juris Rn. 46, NJW 2011, 3776;… Staudinger/Keiler-Bollweg, a.a.O.;… differenzierend dagegen BeckOGK-Steinrötter, a.a.O.;… BeckOK-Maruhn, Ed. 01.01.2021, Art. 12 Fluggastrechte-VO Rn. 10; zweifelnd ebenso noch BGH…, Beschluss vom 30.07.2013 - X ZR 111/12, juris Rn. 34 f., RRa 2013, 233, dieses Vorabentscheidungsverfahren wurde ohne Entscheidung des EuGH erledigt). - OLG München, 02.02.2026 - 19 U 3139/20
Dieselskandal, Leasinggeber, Vorteilsausgleichung, Nutzungsvorteile, …
Der Geschädigte darf im Hinblick auf das schadenersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde (BGH…, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 - Rn. 19;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - Rn. 65; Urteil vom 6. August 2019 - X ZR 165/18 - juris Rn. 9). - OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553, zitiert juris Rn. 14;… vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83, zitiert juris Rn. 18; vom 6. August 2019 - X ZR 165/18, MDR 2019, 1437, zitiert juris Rn. 9; jeweils mwN). - OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit …
Allerdings sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, d.h. bei denen dem Geschädigten die Anrechnung zumutbar ist und die den Schädiger nicht unangemessen entlastet (…st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 65; vom 6. August 2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 9;… vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14 …und vom 10. Dezember 1985 - VI ZR 31/85, NJW 1986, 983, juris Rn. 14;… Beschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 17 mwN). - OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553, zitiert juris Rn. 14;… vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83, zitiert juris Rn. 18; vom 6. August 2019 - X ZR 165/18, MDR 2019, 1437, zitiert juris Rn. 9; jeweils mwN). - LG Düsseldorf, 21.02.2022 - 22 S 445/21 In Betracht kommen hier Ansprüche auf Rückzahlung des Flugpreises gem. Art. 8 Abs. 1 lit. a) Fluggastrechte-VO oder nach nationalem Recht aus dem Beförderungsvertrag, Ansprüche auf Schadensersatz gem. (§ 280 BGB i.V.m.) Art. 8 Abs. 1 lit. b) Fluggastrechte-VO wegen der Kosten eines gebuchten Ersatzflugs (…vgl. EuGH, Urteil v. 13.10.2011 - C-83/10 - Aurora Sousa Rodríguez/Air France, NJW 2011, S. 3776;… Urteil v. 31.1.2013 - C-12/11 - McDonagh/Ryanair, NJW 2013, S. 921;… Urteil vom 22.04.2021 - C-826/19 WZ/Austrian Airlines, BeckRS 2021, 8112 Rz. 69 f.; BGH…, Urteil vom 25.3.2010 - Xa ZR 96/09, NJW-RR 2010, S. 1641, 1642 f.;… Urteil vom 4.9.2018 - X ZR 111/17, NJW 2019, S. 300, 302 Rz. 25), Ansprüche auf Schadensersatz wegen frustrierter Aufwendungen für am Zielort gebuchte Reiseleistungen wie Mietwagen, Hotel etc. (vgl. BGH, Urteil vom 06.08.2019 - X ZR 165/18, RdTW 2019, S. 471 Rz. 7), Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn aufgrund eines am Zielort verpassten Geschäftstermins, Ansprüche wegen Gepäckverlust oder Gepäckverspätungsschäden gem. Art. 17 Abs. 2, Art. 19 Montrealer Übereinkommen (MÜ) gegen die Fluggesellschaft als ausführender Luftfrachtführer gem. Art. 39 ff. MÜ etc. Sofern deren Schadensgrund die Verspätung/Annullierung/Nichtbeförderung/Reisemangel/sonstiges Ereignis ist, werden auch solche nach dem Wortlaut von der Klausel gegebenenfalls erfasst.
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- LG Landshut, 01.10.2025 - 15 S 437/25
Anrechnung, Betreuungsleistung, Vorteilsausgleichung, Fluggastrechteverordnung, …
- LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- AG Frankfurt/Main, 21.04.2026 - 31078 C 491/25
- LG Ingolstadt, 20.10.2021 - 33 O 2694/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
- LG Frankfurt/Main, 02.04.2020 - 24 S 183/19
Ausgleichsansprüche wegen annullierten Rückfluges/Verspätung Ersatzflug
- AG Köln, 19.12.2019 - 137 C 469/18
Erstattungsanspruch Fluggast bei geringwertiger Ersatzbeförderung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".