Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.11.2017

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17   

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https://dejure.org/2017,38410
OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 (https://dejure.org/2017,38410)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 (https://dejure.org/2017,38410)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04. Januar 2017 - 3 Ss OWi 1232/17 (https://dejure.org/2017,38410)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Einsicht, Messunterlagen, Aktenumfang, Beweisantrag

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 20 III, 103 I; EMRK Art. ... 6; StPO §§ 147, 240 II, 244 II, 249 II, 344 II 2; OWiG §§ 77 I, II Nr. 1, 78 I, 79 I 1 Nr. 2, V 1, § 80a; GVG § 121 II Nr. 1; StVG §§ 25 I 1 1. Alt., IIa 1; StVO § 4 I 1; BKatV § 4 I 1 Nr. 2; BKat Nr. 12.6.3 [Anhang Tab. 2]; MessEG § 31 II Ziff. 4
    Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen (hier: Lebensakte eines Messgerätes)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Beiziehung der Lebensakte sinnvoll, Betroffener hat aber kein Recht darauf

  • IWW

    GG Art. 20 III, 103 I; EMRK Art. ... 6; StPO §§ 147, 240 II, 244 II, 249 II, 344 II 2; OWiG §§ 77 I, II Nr. 1, 78 I, 79 I 1 Nr. 2, V 1, § 80a; GVG § 121 II Nr. 1; StVG §§ 25 I 1 1. Alt., IIa 1; StVO § 4 I 1; BKatV § 4 I 1 Nr. 2; BKat Nr. 12.6.3 [Anhang Tab. 2]; MessEG § 31 II Ziff. 4

  • rewis.io

    Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen (hier: Lebensakte eines Messgerätes)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldverfahren; Rechtsbeschwerde; Abstand; Abstandsunterschreitung; Beobachtungsstrecke; Verfahrensrüge; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Beweisanregung; Beweistatsache; Beweisziel; Beweisthema; Beweisbehauptung; standardisiertes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wir halten daran fest: Wie gehabt bei der Einsicht in Messunterlagen

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Wir zementieren den Teufelskreis, Herr Cierniak kann es auch nicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzulässiger Beweisantrag bei Beanstandung der sog. Beobachtungsstrecke nach Geschwindigkeitsverstoß

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Wir zementieren den Teufelskreis, Herr Cierniak kann es auch nicht

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 235
 
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Wird zitiert von ... (23)

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Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2017 - 3 StR 410/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,46613
BGH, 02.11.2017 - 3 StR 410/17 (https://dejure.org/2017,46613)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2017 - 3 StR 410/17 (https://dejure.org/2017,46613)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2017 - 3 StR 410/17 (https://dejure.org/2017,46613)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB; § 76a StGB; § 435 StPO
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldunfähigkeit; Beruhen der Anlasstat; unzutreffende Vorstellungen von der Wirklichkeit; Auswirkungen auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit; umfassende Darstellung der für die ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 413 StPO, § 435 StPO, § 76a Abs 1 S 1 StGB
    Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigem Täter

  • IWW

    § 63 StGB, § 20 StGB, § 21 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 413 StPO, § 435 StPO, § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB, § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 435 Abs. 1 StPO, § 414 Abs. 2 Satz 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren; Erforderlichkeit einer aufgrund aufgehobener Einsichtsfähigkeit ausgeschlossenen Schuldfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten

  • rewis.io

    Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigem Täter

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 20; StGB § 21; StGB § 63
    Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren; Erforderlichkeit einer aufgrund aufgehobener Einsichtsfähigkeit ausgeschlossenen Schuldfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 235
  • StV 2019, 233 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.12.2021 - 5 StR 312/21
    Das Landgericht hat die Einziehung der im Eigentum der Beschuldigten stehenden Tatmittel auf § 74 StGB gestützt, ohne zu bedenken, dass diese Rechtsfolge bei - wie hier - schuldlos Handelnden nur nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB angeordnet werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2017 - 3 StR 410/17, NStZ 2018, 235; vom 6. August 2019 - 3 StR 46/19, StV 2020, 371; vom 22. Juni 2021 - 5 StR 165/21 jeweils mwN).

    aa) Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB davon abhängig, dass die Staatsanwaltschaft zusätzlich einen gesonderten Antrag nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO gestellt hatte; weder Ausführungen in der Antragsschrift, dass bestimmte Gegenstände der Einziehung unterliegen, noch einen entsprechenden Antrag in der Hauptverhandlung sah die Rechtsprechung als hierfür ausreichend an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2017 - 3 StR 410/17, NStZ 2018, 235; vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559; vom 9. Mai 2019 - 5 StR 109/19, RuP 2020, 36).

  • BGH, 29.04.2020 - 3 StR 122/20

    Keine Einziehung im Sicherungsverfahren (selbständiges Einziehungsverfahren;

    Der insoweit gemäß § 435 Abs. 1 StPO im Sinne einer Verfahrensvoraussetzung erforderliche gesonderte Antrag ist bislang nicht gestellt worden, er kann insbesondere nicht darin gesehen werden, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Schlussanträge die Einziehung der sichergestellten Gegenstände gemäß § 74 StGB beantragt hat (Protokollband Bl. 16; vgl. insoweit BGH, Beschlüsse vom 2. September 2019 (richtig: 3. März 2020) - 3 StR 597/19, BeckRS 2020, 4190, vom 11. Juli 2017 - 3 StR 121/17, BeckRS 2017, 120761, vom 2. November 2017 - 3 StR 410/17, NStZ 2018, 235 und vom 22. August 2019 - 1 StR 352/19, NZWiSt 2020, 44).
  • BGH, 22.08.2019 - 1 StR 352/19

    Unzulässigkeit einer Einziehungsentscheidung im Sicherungsverfahren

    Der insoweit gemäß § 435 Abs. 1 StPO im Sinne einer Verfahrensvoraussetzung erforderliche gesonderte Antrag ist bislang nicht gestellt worden, er kann insbesondere nicht darin gesehen werden, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Schlussanträge beantragt hat: ?Die Einziehung der sichergestellten Spraydose und des Messers anzuordnen? (SA Bl. 161; vgl. insoweit BGH Beschlüsse vom 11. Juli 2017 - 3 StR 121/17, BeckRS 2017, 120761 und vom 2. November 2017 - 3 StR 410/17, NStZ 2018, 235).
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