Rechtsprechung
VG Freiburg, 26.03.2008 - 1 K 894/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Beseitigung von Wald wegen Nichteinhaltung des zulässigen Abstandes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Verfügung gegen einen Grundstückbesitzer zur Beseitigung eines an einer Straße angrenzenden Baumbestandes auf dessen Grundstück; Anspruch auf Beseitigung eines Baumbestandes auf der gesamten Länge eines Grundstücks entlang einer Straße bei konkret ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 611 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Freiburg, 02.04.2003 - 7 K 1691/01
Baupolizeiliche Anordnung zur Beseitigung eines Waldstücks bei Nichteinhaltung …
Auszug aus VG Freiburg, 26.03.2008 - 1 K 894/06
1) Soweit die Beseitigungsverfügung rechtmäßig ist, findet sie ihre Rechtsgrundlage zwar nicht in der von der Beklagten herangezogenen Generalklausel des § 47 Abs. 1, wohl aber in der ihr ebenfalls ein Ermessen eröffnenden speziellen Ermächtigungsgrundlage des § 65 Satz 1 LBO, die nicht nur auf bauliche Anlagen i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 LBO Anwendung findet, sondern auch auf andere Anlagen, an die in der Landesbauordnung Anforderungen gestellt werden (§ 1 Abs. 1 Satz 2 LBO), also auch auf Wälder, die nach § 4 Abs. 3 LBO von Gebäuden eine Entfernung von mindestens 30 m einhalten müssen (vgl. VG Freiburg, Urt. v. 02.04.2003 - 7 K 1691/01 -, juris, unter Verweis auf Sauter, LBO-Kommentar, 3. Aufl., Rdnr. 5 ff. zu § 47 und Rdnr. 35 zu § 4 LBO).Der Anwendbarkeit dieser Waldabstandsvorschrift steht also nicht etwa der Fall entgegen, dass bereits vor Inkrafttreten dieser Vorschrift ein Wald auf dem Grundstück der Klägerin vorhanden gewesen wäre, so dass die Anwendung der nachträglich erst in Kraft getretenen Vorschrift eine verfassungsrechtlich dem Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 GG zuwider laufende rückwirkende Erstreckung der Gültigkeit einer Norm auf einen bereits vor ihrem Inkrafttreten in der Vergangenheit abgeschlossenen Tatbestand darstellen würde (vgl. zur Unanwendbarkeit der Vorschrift in einem solchen Fall das zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 02.04.2003 (7 K 1691/01-, juris).
- VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20
Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung …
Von den in der angefochtenen Anordnung genannten Bäumen ging auch eine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs aus (vgl. zu diesem Erfordernis VG Freiburg, Urteil vom 26.03.2008 - 1 K 894/06 -, juris Rn. 32), denn sie waren nicht mehr standsicher und drohten, auf die Straße zu stürzen.Das Verwaltungsgericht Freiburg (Urteil vom 26.03.2008 - 1 K 894/06 -, juris), auf das sich die Beklagte bezieht, hat die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 StrG nicht wegen der räumlichen Entfernung, sondern deshalb abgelehnt, weil von den Bäumen im dort entschiedenen Fall keine konkrete Gefahr ausging.
Entgegen der Auffassung der Beklagten erfordert § 28 Abs. 2 StrG nicht eine bereits eingetretene Störung, sondern es genügt eine konkrete Gefahr (…vgl. VG Freiburg, Urteile vom 02.02.2017 - 6 K 1701/15 -, juris Rn. 41 und vom 26.03.2008 - 1 K 894/06 -, juris Rn. 32;… Schuhmacher, Straßengesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 3. Aufl. § 28 StrG Rn. 7d), die hier vorlag.
- VG Freiburg, 26.06.2014 - 4 K 404/14
Einstufung eines Grundstücks als Wald
Werden auf einer Fläche bislang durchgeführte regelmäßige Pflegemaßnahmen eingestellt, wird die Waldeigenschaft vielmehr ohne weiteres aktives Handeln begründet (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 26.03.2008 - 1 K 894/06 -, juris;… Dipper/Ott/Schleßmann/Schröder/Schumacher, LWaldG, a.a.O., § 2 Rn. 8).Um dem Ziel des § 25 Abs. 1 LLG, nämlich die Offenhaltung der Landschaft nicht durch unkontrollierte Aufforstungen zu gefährden, Rechnung zu tragen, sieht nämlich § 25 Abs. 4 LLG vor, dass dann, wenn ein Grundstück ohne die erforderliche Genehmigung ganz oder teilweise aufgeforstet wird, die untere Landwirtschaftsbehörde die Beseitigung oder Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands anordnen kann, wenn nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann; eine derartige Anordnung verlangte vom Betreffenden auch im Hinblick auf § 9 LWaldG nichts rechtlich Unmögliches (vgl. dazu VG Freiburg, Urteil vom 26.03.2008 - 1 K 894/06 -, juris).
für die waldrechtliche Beurteilung ohne Belang sind (VG Freiburg, Urteil vom 26.03.2008 - 1 K 894/06 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2012 - 5 S 22/12 -, juris;… Endres, BWaldG, a.a.O., § 2 Rn. 9;… Dipper/Ott/ Schlessmann/Schröder/Schumacher, LWaldG, a.a.O., § 2 Rn. 7).
- VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1701/15
Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits; Anordnung des Rückschnitts von …
Das gesetzliche Verbot einer Unterhaltung von Anpflanzungen, die die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen, erfasst nicht die pauschale und generelle Abwehr lediglich theoretisch denkbarer abstrakter Gefahren, sondern setzt eine individuell-konkrete Gefahr voraus, wie sie etwa im Fall standunsicherer Bäume am Straßenrand existieren kann (VG Freiburg, Urt. v. 26.03.2008 - 1 K 894/06 -, Rn. 32, juris). - VG Karlsruhe, 28.10.2019 - 9 K 15089/17
Beseitigung einer Aufforstung; Begriff des "Waldes"
Soweit sich der Kläger auf das Rechtsinstitut der Verjährung beruft, findet dieses Rechtsinstitut hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Ermächtigungsgrundlagen keine Anwendung (VG Freiburg, Urteil vom 26.03.2008 - 1 K 894/06 - juris Rn. 26). - VG Augsburg, 23.09.2019 - Au 9 K 18.1843
Beseitigung einer Zaunanlage
Durch ungehindertes Wachsenlassen wandelt sich eine einst angelegte Christbaumkultur in einen Wald (vgl. VG Freiburg, U.v. 26.03.2006 - 1 K 894/06 - juris Rn. 28).
Rechtsprechung
BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfordernis einer schriftlichen Vereinbarung für die gewerbliche Vermittlung von Glücksspielen durch Postwettannahmestellen nach Art 3 Abs 1 LottG BY - keine Verletzung der Berufsfreiheit
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Entgegennahme von Spielaufträgen von gewerblichen Spielvermittlern durch Postwettannahmestellen ohne Schließung einer schriftlichen Vereinbarung unmittelbar mit der bayerischen Staatlichen Lotterieverwaltung; Kriterien der fachgerichtliche Auslegung und ...
- Judicialis
BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § ... 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; StGB § 284; ; StGB § 287; ; BGB § 665; ; BGB § 675 Abs. 1; ; LottStV § 4 Abs. 1; ; LottStV § 12 Abs. 1; ; LottStV § 14; ; LottStV § 14 Abs. 2; ; LottStV § 14 Abs. 3; ; GWB § 20 Abs. 1; ; ZPO § 543; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1; ; StLottG Art. 3; ; StLottG Art. 3 Abs. 1; ; StLottG Art. 3 Abs. 2; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; EG Art. 10 Abs. 2; ; EG Art. 43; ; EG Art. 49; ; EG Art. 49 Abs. 1; ; EG Art. 234; ; EG Art. 234 Abs. 3
- vdai.de
Vertretbare Auslegung des Art. 3 Abs. 1 BayLottG ohne Verstoß gegen das Urteil des BVerfG vom 28.03.2006 (BVerfG 115, 276) dahin, dass auch für die gewerbliche Vermittlung der Teilnahme an Lotterien und Wetten jenseits der Postwettannahmestellen eine schriftliche Vereinbarung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 2; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 29.06.2006 - U (K) 3416/05
- BGH, 13.11.2007 - KZR 37/06
- BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Papierfundstellen
- BVerfGK 13, 418
- NVwZ-RR 2008, 611
- WM 2008, 1089
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Die Unvereinbarkeit des Staatslotteriegesetzes mit dem Grundgesetz sei durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) festgestellt worden.So steht der fachgerichtlichen Auslegung des Art. 3 Abs. 1 StLottG nicht von vornherein das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 entgegen, in dem das in Bayern bestehende Wettmonopol für unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 GG erklärt wurde (BVerfGE 115, 276 ).
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Dem ist insoweit zuzustimmen, als sich die "grundsätzliche Bedeutung" der Rechtssache im Sinne des Revisionsrechts auch aus der Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH nach Art. 234 EG ergeben kann (vgl. für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerfGE 82, 159 ; BVerwG…, Beschluss vom 30. Januar 1996 - 3 NB 2/94 -, NVwZ 1997, S. 178; BVerwG…, Beschluss vom 10. Oktober 1997 - 6 B 32/97 -, NVwZ-RR 1998, S. 752 ;… für das finanzgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, JURIS, Rn. 4; für das zivilgerichtliche Verfahren BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2003 - I ZR 130/02 -, BeckRS 2003, S. 1439).Zutreffend ist ebenfalls, dass die Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG in Fällen der zulassungsgebundenen Revision, in denen die Nichtzulassung der Revision durch das Instanzgericht mit dem Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar ist, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH nur bei dem Gericht eintreten kann, das über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, vorliegend also dem Bundesgerichtshof (BVerfGE 82, 159 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992, a.a.O., Rn. 4; EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2002, Rs. C-99/00, Slg. 2002, I-4839, Rn. 16 - Lyckeskog).
- BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 557/88
Vorlagepflicht an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Dem ist insoweit zuzustimmen, als sich die "grundsätzliche Bedeutung" der Rechtssache im Sinne des Revisionsrechts auch aus der Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH nach Art. 234 EG ergeben kann (vgl. für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerfGE 82, 159 ; BVerwG…, Beschluss vom 30. Januar 1996 - 3 NB 2/94 -, NVwZ 1997, S. 178; BVerwG…, Beschluss vom 10. Oktober 1997 - 6 B 32/97 -, NVwZ-RR 1998, S. 752 ; für das finanzgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, JURIS, Rn. 4; für das zivilgerichtliche Verfahren BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2003 - I ZR 130/02 -, BeckRS 2003, S. 1439).Zutreffend ist ebenfalls, dass die Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG in Fällen der zulassungsgebundenen Revision, in denen die Nichtzulassung der Revision durch das Instanzgericht mit dem Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar ist, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH nur bei dem Gericht eintreten kann, das über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, vorliegend also dem Bundesgerichtshof (BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992, a.a.O., Rn. 4; EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2002, Rs. C-99/00, Slg. 2002, I-4839, Rn. 16 - Lyckeskog).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ). - BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ). - BVerfG, 02.08.2007 - 1 BvR 1896/99
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Wett- und …
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Abgesehen davon, dass aus Art. 3 StLottG weder unmittelbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. August 2007 - 1 BvR 1896/99 -, JURIS, Rn. 92) noch nach verwaltungsgerichtlicher Auslegung (vgl. Verwaltungsgericht München…, Urteil vom 12. Dezember 2006 - M 16 K 05.6154 -, JURIS, Rn. 125) ein allgemeines Verbot der gewerblichen Spielvermittlung in Bayern folgt, sind die Beschwerdeführer allein im Hinblick auf die dem Bereich des Veranstalters zuzuordnende Annahmestelle betroffen. - VG München, 12.12.2006 - M 16 K 05.6154
Keine Bedenken gegen "Lotto im Supermarkt" Das Verwaltungsgericht München hat in …
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Abgesehen davon, dass aus Art. 3 StLottG weder unmittelbar (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. August 2007 - 1 BvR 1896/99 -, JURIS, Rn. 92) noch nach verwaltungsgerichtlicher Auslegung (vgl. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 12. Dezember 2006 - M 16 K 05.6154 -, JURIS, Rn. 125) ein allgemeines Verbot der gewerblichen Spielvermittlung in Bayern folgt, sind die Beschwerdeführer allein im Hinblick auf die dem Bereich des Veranstalters zuzuordnende Annahmestelle betroffen. - EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Einer Vorlage der von den Beschwerdeführern angeregten Fragen über die Vereinbarkeit einer Regelung wie Art. 3 Abs. 2 StLottG mit Art. 43 EG und Art. 49 EG an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gemäß Art. 234 EG bedürfe es nicht, weil angesichts des Urteils des EuGH vom 6. November 2003 (Rs. C-243/01, Slg. 2003, I-13031 - Gambelli) keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung des Gemeinschaftsrechts bestünden. - EuGH, 04.06.2002 - C-99/00
Lyckeskog
Auszug aus BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Zutreffend ist ebenfalls, dass die Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG in Fällen der zulassungsgebundenen Revision, in denen die Nichtzulassung der Revision durch das Instanzgericht mit dem Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar ist, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH nur bei dem Gericht eintreten kann, das über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, vorliegend also dem Bundesgerichtshof (BVerfGE 82, 159 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992, a.a.O., Rn. 4; EuGH, Urteil vom 4. Juni 2002, Rs. C-99/00, Slg. 2002, I-4839, Rn. 16 - Lyckeskog). - BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
- BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93
DSF
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88
Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
- BGH, 16.01.2003 - I ZR 130/02
Grundsätzliche Bedeutung einer Sache
- BVerwG, 30.01.1996 - 3 NB 2.94
Werbeverbot für Apotheker
- BVerwG, 10.10.1997 - 6 B 32.97
Verfassungsrecht - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für den Sponsor …
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) auch der Zulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegeben (vgl. BVerfGE 82, 159 ; außerdem für das zivilgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07 -, juris, Rn. 27;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2011 - 2 BvR 516/09 und 2 BvR 535/09 -, juris, Rn. 21;… für das finanzgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, juris, Rn. 4;… entsprechend für die Berufungszulassung im zivilgerichtlichen Verfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris, Rn. 24;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12 -, juris, Rn. 28). - BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) auch der Zulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegeben (vgl. BVerfGE 82, 159 ; außerdem für das zivilgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07 -, juris, Rn. 27;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2011 - 2 BvR 516/09 und 2 BvR 535/09 -, juris, Rn. 21;… für das finanzgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, juris, Rn. 4;… entsprechend für die Berufungszulassung im zivilgerichtlichen Verfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris, Rn. 24;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12 -, juris, Rn. 28). - VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558
Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) enthält - wie eine Kammer des Gerichts ausdrücklich klargestellt hat - keine Vorgaben zu den Modalitäten der Vertriebsstruktur (vgl. BVerfG vom 1.4.2008 NVwZ-RR 2008, 611 RdNr. 34).
- BGH, 09.01.2024 - VIII ZR 101/22 a) Insbesondere ist der vorliegende Rechtsstreit nicht in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO im Hinblick auf das bei dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) anhängige Verfahren C-617/21 auszusetzen (…vgl. zur Grundsatzbedeutung im Falle einer Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV BVerfG, NVwZ 2016, 378 Rn. 13 mwN;… BVerfG, Beschlüsse vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12, juris Rn. 28; vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07, juris Rn. 27;… siehe auch Senatsbeschluss vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, juris Rn. 14 mwN).
- BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09
Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
So muss ein Beschwerdeführer in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde darauf hinweisen, dass sich aus seiner Sicht die Notwendigkeit einer Rechtsmittelzulassung aus der Pflicht des letztinstanzlichen Rechtsmittelgerichts ergibt, dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorzulegen (BVerfGK 13, 418 ; offenlassend noch BVerfGK 8, 280 ).Denn eine Rechtssache hat immer dann grundsätzliche Bedeutung, wenn die Notwendigkeit einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in Rede steht (vgl. BVerfGK 13, 418 m.w.N.).
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) auch der Zulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegeben (vgl. BVerfGE 82, 159 ; außerdem für das zivilgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07 -, juris, Rn. 27;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2011 - 2 BvR 516/09 und 2 BvR 535/09 -, juris, Rn. 21;… für das finanzgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, juris, Rn. 4;… entsprechend für die Berufungszulassung im zivilgerichtlichen Verfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris, Rn. 24;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12 -, juris, Rn. 28). - VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
Auch das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss vom 1. April 2008 (- 2 BvR 2680/07 -, juris) klar, dass sein Urteil vom 28. März 2006 keine Aussagen über den Vertrieb der (vom Freistaat Bayern) veranstalteten Lotterien und Wetten und die Modalitäten der Vertriebsstruktur treffe.Vor diesem Hintergrund hält die Kammer an ihrer Auffassung fest, dass für die Beantwortung der Frage, ob die in Rede stehende Regelung - hier das Sportwettenmonopol - die festgelegten Ziele in kohärenter und systematischer Weise erreicht, zwar die Ziele des normierten Glücksspielrechts insgesamt in den Blick zu nehmen sind und ein stimmiges System des gesamten Glücksspielbereichs zu fordern ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 1. April 2008, a.a.O.).
Bezüglich der auch vom Kläger ins Feld geführten anders lautenden Regelungen für Pferde- und Rennwetten im Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (…RGBl. I 1922, S. 335, 393), zuletzt geändert durch Art. 119 Abs. 5 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I, S. 2407) ist deshalb nicht von einer durchgreifenden Inkohärenz auszugehen, weil auffällige Suchterscheinungen wegen des vergleichsweise kleinen Spielerkreises (0,5 - 1 % des Glücksspielmarktes) nicht aufgetreten sind (vgl. Beschluss der Kammer vom 1. April 2008, a.a.O.; Nds. OVG…, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O.; …und Beschluss vom 16. Februar 2009, a.a.O.; VG Hannover…, Urteil vom 1. Dezember 2008, a.a.O.; Zweifel: Hess. VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 7 B 29/08 -, juris).
Die Kammer hat hierzu in ihrem Beschluss vom 1. April 2008 (a.a.O.) ausgeführt:.
Ob dies gleichermaßen für einzelne andere Regelungen des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes bzw. des Glücksspielstaatsvertrages gilt, kann nach wie vor offen bleiben, da deren mögliche Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht zwangsläufig die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Monopolregelung zur Folge hätte (vgl. Beschluss der Kammer vom 1. April 2008, a.a.O., Rn 24).
- BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
Denn die Beschwerdeführerin war gehalten, in ihrem Berufungszulassungsantrag darauf hinzuweisen, dass sich aus ihrer Sicht die Notwendigkeit einer Zulassung der Berufung aus der Pflicht des Oberverwaltungsgerichts ergebe, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Präklusionsvorschriften im Anwendungsbereich der Umweltrechtsbehelfs- und UVP-Richtlinie weiter anwendbar seien (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 611 ).In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - hier im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - unter anderem daraus ergeben kann, dass eine bestimmte Frage in dem zuzulassenden Rechtsmittelverfahren der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf (vgl. für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 611 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2011 - 2 BvR 1969/09 -, NVwZ 2012, S. 426 ; BVerwG…, Beschluss vom 30. Januar 1996 - 3 NB 2/94 -, NVwZ 1997, S. 178;… für das finanzgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, NVwZ 1993, S. 883 ;… für das zivilgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris Rn. 24;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14 -, juris Rn. 13).
Solche Rechtsfragen zeigen aber nur dann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des Berufungsrechts auf, wenn zugleich hinreichend substantiiert jedenfalls die Möglichkeit einer Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV dargelegt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 611 ).
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union der Zulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO a.F. (bzw. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) gegeben (vgl. für das verwaltungsgerichtliche Verfahren: BVerfGE 82, 159 ;… für das finanzgerichtliche Verfahren: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, NVwZ 1993, S. 883 ; für das zivilgerichtliche Verfahren: BVerfGK 13, 418 ; 19, 197 ; BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2003 - I ZR 130/02 -, LRE 46, S. 279 f.;… Krüger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2012, § 543 Rn. 6). - VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
Es enthält, wie das Gericht - für das Land Bayern - klargestellt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 01.04.2008, NVwZ-RR 2008, 611, Rdnr. 34), keine Aussagen über den Vertrieb der vom Land veranstalteten Lotterien und Wetten und die Modalitäten der Vertriebsstruktur. - VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09
Werbeverbot für Sportwettenveranstalter
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08
Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität …
- BFH, 12.12.2012 - XI B 70/11
Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Sportwettenmonopol
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08
Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
- OVG Niedersachsen, 16.02.2009 - 11 ME 367/08
Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08
Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10
Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09
Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
- VGH Bayern, 27.03.2013 - 4 ZB 12.1477
Zur grundrechtlichen und unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Erhebung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09
Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 6 B 10323/09
Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 14 B 17.1572
Deutsche Soldatenversorgung
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08
Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
- VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09
- VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- OVG Bremen, 07.10.2019 - 1 LA 213/19
Ausgehen von einer "grundsätzliche Bedeutung" durch Erfolgen einer Vorlage an den …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317
Sportwetten
- VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177
Sportwetten
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
Rechtsprechung
VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verhältnis von artenschutzrechtlicher Ausnahme und naturschutzrechtlicher Befreiung
- bayern.de
- Wolters Kluwer
Klagebefugnis anerkannter Naturschutzverbände gegen die Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme zur Bejagung von Kormoranen in unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutzgebiet; Ersetzungswirkung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme gem. § 43 Abs. 8 ...
- Judicialis
BNatSchG § 33 Abs. 2; ; BNatSchG § ... 42 Abs. 1 Nr. 1; ; BNatSchG § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1; ; BNatSchG § 59; ; BNatSchG § 60; ; BNatSchG § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BayNatSchG Art. 13c; ; BayNatSchG Art. 42 Abs. 1 Nr. 5; ; BayNatSchG Art. 49; ; BayNatSchG Art. 49a; ; BayNatSchG Art. 55 Abs. 3
- rechtsportal.de
Naturschutzrecht; Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht: Naturschutzrecht; Abschuss von Kormoranen; Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme; Klagebefugnis; Verbandsklage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- juraforum.de (Kurzinformation)
Klagen gegen Abschussgenehmigung von Kormoranen unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Klagen gegen Abschussgenehmigung von Kormoranen unzulässig
Verfahrensgang
- VG München, 04.10.2005 - M 1 K 05.2019
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 611 (Ls.)
- DVBl 2008, 732 (Ls.)
- DÖV 2008, 694
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (19)
- OVG Niedersachsen, 27.01.1992 - 3 A 221/88
Naturschutzverbände; Beteiligungsrecht; Planfeststellungsverfahren; Aufspülen von …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079
Demzufolge können Umgehungen dieses Rechts nicht folgenlos bleiben, vielmehr muss durch Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes zur Effektivität dieses Verfahrensrechts beigetragen werden (so: BVerwG vom 14.5.1997 BVerwGE 104, 367/372 f.; vom 31.10.1990 BVerwGE 87, 62/71 f.; vgl. auch: OVG NRW 17.12.2004 NuR 2005, 416/417; OVG Bbg vom 28.6.2001 NuR 2002, 685/686; OVG SH vom 5.7.1999 NuR 2000, 590/591; NdsOVG vom 27.1.1992 NuR 1992, 293/294 f.; HessVGH vom 1.9.1998 NuR 1999, 159/160 f.; OVG LSA vom 29.3.1995 NuR 1995, 476; VGH BW vom 17.11.1992 NuR 1993, 144 f.; Werner, NuR 2007, 459/463).Im übrigen handelt es sich bei der Frage, ob für die Durchführung der Maßnahme die Erteilung einer Befreiung im Sinne von Art. 49 bzw. Art. 49a BayNatSchG erforderlich ist, um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO, so dass den anerkannten Naturschutzverbänden insofern eine auf die Feststellung gerichtete Klage, dass eine Befreiung notwendig gewesen wäre, zur Verfügung steht (NdsOVG vom 27.1.1992 NuR 1992, 293;… so auch: Fischer-Hüftle in Engelhardt/Brenner/Fischer-Hüftle, a.a.O., RdNr. 15 ff. zu Art. 42;… ders. in Schumacher/Fischer-Hüftle, a.a.O., RdNr. 4 zu § 61).
- BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03
Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079
Zum anderen findet die Vogelschutz-Richtlinie auch in solchen Gebieten unmittelbar Anwendung, die der Mitgliedstaat zwar nicht nach Art. 4 Abs. 1 VS-R zum Schutzgebiet erklärt hat, die jedoch die besonderen Anforderungen an ein Schutzgebiet im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VS-R erfüllen, so dass solche Gebiete den Rechtsstatus eines "faktischen" Vogelschutzgebiets besitzen und dem Rechtsregime des Art. 4 Abs. 4 VS-R unterliegen (st. Rspr.; vgl. nur: BVerwG vom 1.4.2004 BVerwGE 120, 276/288 m.w.N.).Offen bleiben kann auch die Frage, ob die streitgegenständlichen Maßnahmen, d.h. die Bejagung von Kormoranen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europäischen Vogelschutzgebiets "Chiemsee mit Alz" im Sinne des Art. 13c Abs. 2 BayNatSchG führen (zum Begriff der erheblichen Beeinträchtigung vgl. BVerwG vom 1.4.2004, a.a.O., S. 290; siehe auch: EuGH vom 7.9.2004 NuR 2004, 788/790, wonach Prognoseunsicherheiten zu Lasten des Vorhabensträgers gehen).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 21 A 102/00
Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079
Demzufolge können Umgehungen dieses Rechts nicht folgenlos bleiben, vielmehr muss durch Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes zur Effektivität dieses Verfahrensrechts beigetragen werden (so: BVerwG vom 14.5.1997 BVerwGE 104, 367/372 f.; vom 31.10.1990 BVerwGE 87, 62/71 f.; vgl. auch: OVG NRW 17.12.2004 NuR 2005, 416/417; OVG Bbg vom 28.6.2001 NuR 2002, 685/686; OVG SH vom 5.7.1999 NuR 2000, 590/591; NdsOVG vom 27.1.1992 NuR 1992, 293/294 f.; HessVGH vom 1.9.1998 NuR 1999, 159/160 f.; OVG LSA vom 29.3.1995 NuR 1995, 476; VGH BW vom 17.11.1992 NuR 1993, 144 f.; Werner, NuR 2007, 459/463).Denn diese Fallgestaltung ist der einer unzureichenden Verbandsbeteiligung vergleichbar (vgl. hierzu: OVG NRW vom 17.12.2004 a.a.O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2007 - 2 M 358/06
Beteiligung eines Naturschutzverbandes
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079
Demgegenüber kann die Sicherung der Effektivität des Verfahrensrechts der Verbände durch Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes in Fallgestaltungen wie der vorliegenden nach Auffassung des Senats auf zwei Wegen geschehen: So ist namentlich in den Fällen, in denen die Behörde selbst das befreiungspflichtige Vorhaben ausführt, an die Geltendmachung eines unmittelbar gegen den Vorhabensträger gerichteten Unterlassungsanspruchs zu denken, der im Wege der allgemeinen Leistungsklage und im Eilverfahren ggfs. nach § 123 VwGO durchzusetzen wäre (so: OVG LSA vom 8.1.2007 NuR 2007, 495/497; HessVGH vom 2.11.2004 NuR 2005, 545; ThürOVG vom 2.7.2003 NuR 2004, 325/326). - OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2003 - 1 MB 6/03
Befugnis zum Erlass einer auf Durchsetzung einer denkmalschutzrechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079
Demgegenüber kann die Sicherung der Effektivität des Verfahrensrechts der Verbände durch Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes in Fallgestaltungen wie der vorliegenden nach Auffassung des Senats auf zwei Wegen geschehen: So ist namentlich in den Fällen, in denen die Behörde selbst das befreiungspflichtige Vorhaben ausführt, an die Geltendmachung eines unmittelbar gegen den Vorhabensträger gerichteten Unterlassungsanspruchs zu denken, der im Wege der allgemeinen Leistungsklage und im Eilverfahren ggfs. nach § 123 VwGO durchzusetzen wäre (so: OVG LSA vom 8.1.2007 NuR 2007, 495/497; HessVGH vom 2.11.2004 NuR 2005, 545; ThürOVG vom 2.7.2003 NuR 2004, 325/326). - EuGH, 07.09.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079
Offen bleiben kann auch die Frage, ob die streitgegenständlichen Maßnahmen, d.h. die Bejagung von Kormoranen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europäischen Vogelschutzgebiets "Chiemsee mit Alz" im Sinne des Art. 13c Abs. 2 BayNatSchG führen (…zum Begriff der erheblichen Beeinträchtigung vgl. BVerwG vom 1.4.2004, a.a.O., S. 290; siehe auch: EuGH vom 7.9.2004 NuR 2004, 788/790, wonach Prognoseunsicherheiten zu Lasten des Vorhabensträgers gehen). - BVerwG, 14.05.1997 - 11 A 43.96
Recht des Schienenverkehrs - Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079
Demzufolge können Umgehungen dieses Rechts nicht folgenlos bleiben, vielmehr muss durch Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes zur Effektivität dieses Verfahrensrechts beigetragen werden (so: BVerwG vom 14.5.1997 BVerwGE 104, 367/372 f.; vom 31.10.1990 BVerwGE 87, 62/71 f.; vgl. auch: OVG NRW 17.12.2004 NuR 2005, 416/417; OVG Bbg vom 28.6.2001 NuR 2002, 685/686; OVG SH vom 5.7.1999 NuR 2000, 590/591; NdsOVG vom 27.1.1992 NuR 1992, 293/294 f.; HessVGH vom 1.9.1998 NuR 1999, 159/160 f.; OVG LSA vom 29.3.1995 NuR 1995, 476; VGH BW vom 17.11.1992 NuR 1993, 144 f.; Werner, NuR 2007, 459/463). - BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079
Für diese Sichtweise sprechen nach Auffassung des Senats folgende Erwägungen: Die Einräumung eines eigenen Rechts auf Verfahrensbeteiligung zugunsten der anerkannten Naturschutzverbände entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass diese Verbände ihren regionalen Sachverstand in das entsprechende Verwaltungsverfahren einbringen und so Vollzugsdefiziten des europäischen Naturschutzrechts entgegenwirken sollen (BVerwG vom 9.6.2004 BVerwGE 121, 72/74 f.). - BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079
Demzufolge können Umgehungen dieses Rechts nicht folgenlos bleiben, vielmehr muss durch Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes zur Effektivität dieses Verfahrensrechts beigetragen werden (so: BVerwG vom 14.5.1997 BVerwGE 104, 367/372 f.; vom 31.10.1990 BVerwGE 87, 62/71 f.; vgl. auch: OVG NRW 17.12.2004 NuR 2005, 416/417; OVG Bbg vom 28.6.2001 NuR 2002, 685/686; OVG SH vom 5.7.1999 NuR 2000, 590/591; NdsOVG vom 27.1.1992 NuR 1992, 293/294 f.; HessVGH vom 1.9.1998 NuR 1999, 159/160 f.; OVG LSA vom 29.3.1995 NuR 1995, 476; VGH BW vom 17.11.1992 NuR 1993, 144 f.; Werner, NuR 2007, 459/463). - BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96
Bauvorbescheid.
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079
Diese Voraussetzungen sind vorliegend - im maßgebenden Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BVerwG vom 27.3.1998 BVerwGE 106, 295/299; vom 16.12.1992 NVwZ 1993, 889;… Happ in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 23 zu § 42) - nicht gegeben. - BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …
- BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 6.97
Bauen im Außenbereich; Ersatzbau für durch Brand zerstörtes Gebäude; …
- OVG Brandenburg, 28.06.2001 - 4 A 115/99
Anfechtung der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans durch einen …
- BVerwG, 16.12.1992 - 7 B 180.92
Planfeststellungsbeschluß - Klageänderung - Änderungsbeschluß
- VGH Hessen, 01.09.1998 - 7 UE 2170/95
Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.1995 - 4 L 299/93
Wechsel des Beklagten; Berufungsinstanz; Zustimmung des neuen Beklagten; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1992 - 10 S 2234/92
Zulassung einer Abfallentsorgungsanlage ohne Planfeststellung durch bloße …
- VGH Bayern, 25.07.1995 - 22 CS 95.2313
- OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1999 - 4 M 48/99
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …
Die Gesetzessystematik schließt es aus, auch Befreiungen von artenschutzrechtlichen Vorschriften nach dem 5. Kapitel des Bundesnaturschutzgesetzes umfasst zu sehen (VGH München…, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 8 ZB 10.1007 - juris Rn. 30; VGH München, Urteil vom 17. März 2008 - 14 BV 05.3079 - BayVBl. 2008, 499 Rn. 22). - VGH Bayern, 03.04.2009 - 22 BV 07.1709
Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
Es mag zwar sein, dass das Mitwirkungsrecht, wenn die Befreiung nach dieser Regelung "durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche behördliche Gestattung" ersetzt wird, in dem anderen Verfahren besteht und dass in diesen Fällen auch die Klagebefugnis der anerkannten Naturschutzverbände gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG gegeben ist (vgl. BayVGH vom 17.3.2008 Az. 14 BV 05.3079).Vielmehr wollte der Gesetzgeber die Vereinsklage - ein objektiv-rechtliches Beanstandungsverfahren, das dem vom Gedanken des Individualrechtsschutzes geprägten System der Verwaltungsgerichtsordnung wesensfremd ist - bewusst auf einen, wenn auch bedeutsamen, Kernbereich der klagefähigen Rechtsakte beschränken, der in weitem Maße den bisherigen Klagemöglichkeiten im Landesrecht entspricht, und das Recht auf die Fälle konzentrieren, in denen der Verein zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren berechtigt war (vgl. BayVGH vom 17.3.2008 Az. 14 BV 05.3079, m.w.N.).
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- 58 - [222] Mit der Frage, welche Möglichkeiten ein anerkannter Naturschutzverein hat, wenn eine Genehmigungsbehörde fehlerhaft die Notwendigkeit einer naturschutzrechtlichen Befreiung verneint, hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung vom 17.03.2008 (14 BV 05.3079) auseinandergesetzt.Unsicherheiten in Bezug auf die Auswirkungen der erneut bewilligten Ausleitung von Wasser aus den natürlichen Bett des Höllbaches gehen indessen zulasten des Vorhabensträgers beziehungsweise der Genehmigungsbehörde (EuGH vom 7.9.2004, NuR 2004, 788; BayVGH, Urt. v. 17.3.2008 14 BV 05.3079).
Unsicherheiten in Bezug auf die Auswirkungen der erstmals legalisierten Erhöhung der Triebwassermenge beim Kraftwerk I (Abschnitt B. Ziffer 1.1 Buchst. e) des angefochtenen Bescheids) und der Neukonzessionierung der Kraftwerke II und III (Abschnitt B. Ziffer 1.1 Buchst. a) bis d) und f) bis h) des angefochtenen Bescheids) gehen indessen zu Lasten des Vorhabensträgers und der Genehmigungsbehörde (Urt. des EuGH v. 07.09.2004 Az. C-127/02 juris, Urt. des BVerwG vom 17.01.2007 Az. 9 A 20/05 juris, Urt. des BayVGH v. 17.03.2008 Az. 14 BV 05.3079 juris).
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2011 - 5 S 644/09
Bekämpfung des Kormoranbestandes im südwestlichen Teil des Bodensees; …
Denn die artenschutzrechtliche Ausnahme nach § 43 Abs. 8 BNatSchG a.F. bzw. § 45 Abs. 7 BNatSchG n.F. wird dort gerade nicht genannt (vgl. auch BayVGH, Urt. v. 17.02.2008 - 14 BV 05.3079 -, NuR 2008, 668ff;… Gassner/Heugel, Das neue Naturschutzrecht, 1. Aufl. 2010, Rdnr. 162). - VGH Bayern, 30.04.2008 - 8 BV 07.1374
Luftverkehrsrecht; Segelfluggelände; naturschutzrechtliche Vereinsklage; …
Für diese Auffassung spricht grundsätzlich, dass nach der Rechtsprechung Umgehungen des Rechts auf Verfahrensbeteiligung der anerkannten Naturschutzverbände, z.B. durch die Umgehung des an sich gebotenen Zulassungsverfahrens, nicht sanktionslos bleiben können, sondern vielmehr durch die Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes zur Effektivität des Verfahrensrechts beigetragen werden muss (vgl. BVerwG vom 14.5.1997 BVerwGE 104, 367/372 f.; BayVGH vom 17.3.2008 Az. 14 BV 05.3079 m.w.N.; BayVGH vom 31.3.2005 NVwZ-RR 2005, 705/706).Bei einer rückwirkenden Ausnahmeregelung wie § 61 BNatSchG, deren Anwendungsbereich der Gesetzgeber ohnehin auf bestimmte abschließend aufgezählte Fallgruppen beschränkt hat, ist schon aus Vertrauensschutzgründen (hier im Hinblick auf die betroffene Rechtsposition des Beigeladenen) kein Raum mehr für die von den Klägern beanspruchte erweiternde Auslegung (vgl. auch BayVGH vom 17.3.2008 Az. 14 BV 05.3079 UA S. 9).
- VG Augsburg, 13.02.2013 - Au 2 S 13.143
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Klagebefugnis von …
Auch wenn § 63, § 64 BNatSchG als maßgebliche nationale Bestimmung kein eigenes Recht anerkannter Naturschutzvereinigungen zur Einlegung von Rechtsbehelfen bei Erteilung einer Ausnahme von artenschutzrechtlichen Vorschriften explizit vorsehen (vgl. BayVGH, U.v. 17.3.2008 - 14 BV 05.3079 - BayVBl 2008, 499;… Fischer-Hüftle in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl. 2011, § 64 Rn. 16), so ergibt sich im vorliegenden Fall jedoch eine Antragsbefugnis unmittelbar aus Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention. - VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 805/08
Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme sowie einer …
Offen bleiben kann, ob der Kläger - die Verletzung eigener Rechte i.S. des § 42 Abs. 2 VwGO macht er nicht geltend (…vgl. zur Klagebefugnis bei der Fortsetzungsfeststellungsklage Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2007, Rn. 125 zu § 113) - auch insoweit über den Wortlaut des § 61 Abs. 1 BNatSchG hinaus klagebefugt ist (gegen die Klagebefugnis Bayer. VGH, Urt. v. 17.03.2008 - 14 BV 05.3079 -, NuR 2008, 668, m.z.w.N. aus der Literatur). - VGH Bayern, 25.06.2008 - 22 CS 07.2023
Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; kein …
Es mag zwar sein, dass das Mitwirkungsrecht, wenn die Befreiung nach dieser Regelung "durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche behördliche Gestattung" ersetzt wird, in dem anderen Verfahren besteht und dass in diesen Fällen auch die Klagebefugnis der anerkannten Naturschutzverbände gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG gegeben ist (vgl. BayVGH vom 17.3.2008 Az. 14 BV 05.3079).Vielmehr wollte der Gesetzgeber die Vereinsklage - ein objektiv-rechtliches Beanstandungsverfahren, das dem vom Gedanken des Individualrechtsschutzes geprägten System der Verwaltungsgerichtsordnung wesensfremd ist - bewusst auf einen, wenn auch bedeutsamen, Kernbereich der klagefähigen Rechtsakte beschränken, der in weitem Maße den bisherigen Klagemöglichkeiten im Landesrecht entspricht, und das Recht auf die Fälle konzentrieren, in denen der Verein zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren berechtigt war (vgl. BayVGH vom 17.3.2008, Az. 14 BV 05.3079, m.w.N.).
- VG Karlsruhe, 12.08.2009 - 4 K 1648/09
Antrag eines Naturschutzverbandes auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Neubau …
Ein analoge Anwendung auf sonstige, nicht in § 61 BNatSchG genannte Behördenentscheidungen scheidet damit aus (vgl. BayVGH, Urt. v. 17.03.2008 - 14 BV 05.3079 -, BayVBl 2008, 499). - VG Hannover, 27.04.2010 - 4 A 6036/08
Abschuss; Artenschutz; Ausnahmezulassung; Befreiung; Belastung; Erlaubnis; …
Den Klägern ist der Abschuss von Kormoranen am Steinhuder Meer nur gestattet, wenn neben der artenschutzrechtlichen Genehmigung dem Vorhaben nicht auch der naturschutzrechtliche Gebietsschutz (nach der VRL, nach § 33 Abs. 1 S. 1 BNatSchG oder den Naturschutzverordnungen) entgegen steht (vgl. VGH München, Urteil vom 17.03.2008 - 14 BV 05.3079 -, NuR 2008, 668; VG Minden, Urteil vom 16.06.2009 - 1 K 3208/08 -, zit. nach juris; Urteil vom 16.06.2009 - 1 K 774/09 -, zit. nach Juris). - VG Minden, 26.10.2011 - 11 K 606/10
"Kampfdörfer" auf dem Truppenübungsplatz Senne rechtens
- VGH Bayern, 24.05.2011 - 8 ZB 10.1007
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
- VGH Bayern, 15.10.2008 - 14 CS 08.1812
Wohnungen für US-Soldaten auf dem Standortübungsplatz "Urlas" dürfen gebaut …
- VG München, 15.10.2009 - M 24 K 08.4960
Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; anerkannter …
- VG Minden, 29.04.2010 - 11 L 123/10
Kampfdörfer dürfen gebaut werden
- VG Ansbach, 27.01.2009 - AN 15 K 08.01580
"Vogelschutz-Richtlinie"; FFH-Richtlinie
- VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 15 K 08.00683
Wohnbauvorhaben der US-Streitkräfte