Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 535; ; BGB § 545; ; BGB § 546

• IWW
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 535, 545, 546
  Verlängerung des Mietverhältnisses; Rückgabepflicht; Einrichtungen; bauliche Veränderungen

• RA Kotz

  Mietverhältnis - Ablauf - Weiternutzung und Zahlung des bisherigen Mietzinses

• rechtsportal.de

  BGB § 535 § 545 § 546
  Fortbestehen eines Mietvertrages bei Fortsetzung des Mietgebrauchs unter Weiterzahlung der Miete

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mietvertrag: Fortsetzung nach Zeitablauf

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Weiternutzung der Mietsache geduldet - und nun?

• streifler.de (Kurzinformation)

  Kündigungsfrist: Fortsetzung des Mietvertrags nach Ablauf des Mietverhältnisses

• mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

  Fortsetzung Mietverhältnis, Rückgabepflicht, Einrichtungen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Stillschweigende unbefristete Verlängerung eines Mietvertrags bei bewusster Fortsetzung der Nutzung unter bewusster Fortentrichtung des Entgelts; Schadensersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen und unterbliebenen Rückbaus der Mietsache nach beendetem ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Konkludenter Vertragsschluss durch Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache? (IMR 2007, 1039)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 21.09.2005 - XII ZR 312/02

  Vorrang von mündlichen Individualvereinbarungen vor einer Schriftformklausel in …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 24 U 189/05

  Wenn die Parteien also, wie es hier geschehen ist, einen schriftlichen Vertrag mündlich abändern, dann hat diese aktuelle Vereinbarung stets Vorrang vor einer früher vereinbarten Schriftformklausel, die gleichsam mit der aktuellen mündlichen Vereinbarung abbedungen wird (vgl. zuletzt BGH NJW 2006, 138).
• OLG Düsseldorf, 11.06.2002 - 24 U 183/01

  Verantwortlichkeit für Verschlechterungen der Pachtsache

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 24 U 189/05

  Dazu gehört u.a. das Tapezieren und Streichen der Decken und Wände, das Streichen von Türen und Fenstern (innen), von Heizkörpern und die dazu erforderlichen Vorarbeiten (Abkleben, Beseitigung loser Putzteile, von Unebenheiten und Dübellöchern (vgl Senat ZMR 2003, 25 = OLGR Düsseldorf 2003, 28).
• BGH, 02.06.1976 - VIII ZR 97/74

  Verzicht auf Formerfordernis nur durch schriftliche Erklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 24 U 189/05

  An diesem Ergebnis ändert auch nichts die in Satz 2 des § 21 Mietvertrag vereinbarte Klausel, wonach das Schriftformgebot "auch für einen teilweisen Verzicht auf das Schriftformerfordernis (gilt)." Ob es sich dabei um eine "qualifizierte" Schriftformklausel handelt, für die ein Vorrang mündlicher Abreden nicht angenommen werden könnte (…vgl. BGH a.a.O.; BGHZ 66, 378, 381), kann dahinstehen.
• OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 24 U 133/01

  Vorenthalten der Mietsache i. S. des § 557 Abs. 1 BGB a.F.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 24 U 189/05

  Dazu gehört auch die Beseitigung der von der Vorgängerin übernommenen Fliesen (vgl. Senat MDR 2002, 1244 = ZMR 2003, 23; OLG Hamburg ZMR 1990, 341).
• BGH, 14.05.1997 - XII ZR 140/95

  Anforderungen an die Bezeichnung eines vermieteten Grundstücks

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 24 U 189/05

  Dabei ist gleichgültig, ob sie gemäß § 94 Abs. 2 BGB als wesentliche Bestandteile in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen oder wegen des nur vorübergehenden Zwecks der Einfügung (§ 95 Abs. 2 BGB) im Eigentum des Mieters bleiben (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1216 m.w.N.;… Senat aaO;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 65. Aufl., § 546 Rn. 6 m.w.N.).

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• OLG Düsseldorf, 05.10.2009 - 24 U 17/09

  Voraussetzungen des Wegnahmerechts des Mieters; Ansprüche des Vermieters bei …

  Ohne Belang ist, ob die Einbauten zu einem vorübergehenden Zweck erfolgten und im Eigentum des Mieters blieben (§ 95 BGB; vgl. auch BGH NJW-RR 1997, 1216; Senat, Grundeigentum 2007, 222 f. m.w.N.) oder als bauliche Veränderungen zu wesentlichen Bestandteilen der Mietsache wurden und deshalb in das Eigentum des Vermieters übergingen (§§ 947 Abs. 2, 94 BGB;… vgl. hierzu Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2006, § 539 Rn. 27 m.w.N.).
• KG, 31.10.2019 - 8 U 93/19

  Schriftformerfordernis bei neu begründeten Mietverhältnis nach vorheriger …

  Rn. 83 Es ist anerkannt, dass in der Gebrauchsfortsetzung ohne Widerspruch des Vermieters trotz eines wirksamen Ausschlusses des § 568 BGB a.F. die schlüssige Begründung eines unbefristeten Mietverhältnisses liegen kann (vgl. BGH, WuM 2012, 453; OLG Düsseldorf Urteil vom 28.11.2002 - 10 U 172/01 - GE 2003, 183; OLG Düsseldorf Urteil vom 08.06.2006 - I-24 U 189/05 - GE 2007, 222; OLG Düsseldorf Urteil vom 26.11.2009 - I-10 U 42/09 - GuT 2011, 154; OLG Oldenburg Urteil vom 28.09.2000 - 8 U 149/00 - DWW 2001, 88;… Bub/Treier/Fleindl, a.a.O., IV Rdnr. 64;… Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 545 BGB, Rdnr. 34;… Sternel, Mietrecht, aktuell, 4. Auflage, X, Rdnr. 186 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 24 U 48/11

  Umfang des Aneignungsrechts des Mieters hinsichtlich eingebauter Gegenstände

  Ohne Belang ist, ob die Einbauten zu einem vorübergehenden Zweck erfolgten und im Eigentum des Mieters blieben (§ 95 BGB; vgl. auch BGH NJW-RR 1997, 1216; Senat, Grundeigentum 2007, 222 f. m.w.N.) oder als bauliche Veränderungen zu wesentlichen Bestandteilen der Mietsache wurden und deshalb in das Eigentum des Vermieters übergingen (§§ 947 Abs. 2, 94 BGB;… vgl. hierzu Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2006, § 539 Rn. 27 m.w.N.).
• KG, 12.02.2009 - 8 U 131/08

  Kita in Zehlendorf muss geräumt werden

  Wenn die Kündigung aber wirksam gewesen sein sollte, so haben sich die Parteien jedenfalls im Anschluss an die Kündigung mündlich auf die Fortsetzung des Mietvertragsverhältnisses nach Maßgabe des schriftlichen Mietvertrages, aber wegen der fehlenden Schriftform mit einer Geltung auf unbestimmte Zeit geeinigt (vgl. OLG Düsseldorf, Grundeigentum 2007, 222).
• LG Berlin, 30.10.2007 - 65 S 354/06

  Zwangsversteigerung: Kündigungsschutz für eine zum Zweck der Weitervermietung …

  Denn auch diese Schriftformklausel kann mündlich abbedungen werden, wenn sich nur aus dem übereinstimmenden Verhalten der Vertragsparteien ein entsprechender ernsthafter Wille ergibt (vgl. Blank in Schmidt-Futterer;… Mietrecht, 9. Aufl. vor § 535 Rn. 17 m. w. N.;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl. § 550 Rn. 33), wie das hier bei der jahrelangen Fortsetzung des Mietvertrags jedenfalls gegeben ist In einem solchen Fall besteht dann nicht nur ein so genanntes faktisches Nutzungsverhältnis, sondern der alte Mietvertrag wird - nunmehr mit gesetzlicher Kündigungsfrist - fortgesetzt, oder aber es kommt ein neuer Mietvertrag zustande, für den dann ebenfalls die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten  (vgl. OLG Düsseldorf, Grundeigentum 2007, 222).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kindesunterhalt: Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Putativvater

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 826 BGB; § 1600d Abs. 4 BGB; § 1600e Abs. 1 BGB; § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB; § 1712 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG
  Wirksamkeit der Geltendmachung eines Unterhaltsregresses durch den Scheinvater gegen den vermutlichen tatsächlichen Erzeuger aus übergegangenem Kindesunterhalt; Voraussetzungen für die Teilnahmepflicht des vermeindlichen Kindesvaters an einem außergerichtlichen DNA-Test; ...

• rechtsportal.de

  BGB § 1600d Abs. 4
  Ansprüche des rechtlichen gegen den biologischen Vater eines Kindes

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Wirksamkeit der Geltendmachung eines Unterhaltsregresses durch den Scheinvater gegen den vermutlichen tatsächlichen Erzeuger aus übergegangenem Kindesunterhalt; Voraussetzungen für die Teilnahmepflicht des vermeindlichen Kindesvaters an einem außergerichtlichen DNA-Test; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 673 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 17.02.1993 - XII ZR 238/91

  Rückgriff des Scheinvaters wegen geleisteten Unterhalts

  Auszug aus OLG Celle, 09.08.2006 - 15 UF 46/06

  Rn. 8 Er folgt damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 121, 299 = FamRZ 1993, 696), der bereits zu § 1600 a Satz 2 BGB a. F. - unter Ablehnung verbreiteter gegenteiliger Literaturmeinungen - entschieden hat, dass die Vorschrift das "Verbot, eine Vaterschaft außerhalb der vom Gesetz zur Verfügung gestellten Verfahrenswege geltend zu machen," enthält und deshalb eine zur Realisierung des Rückgriffsanspruchs des Scheinvaters notwendige Klärung der Vaterschaft des angeblichen Erzeugers nicht als Vorfrage in einem Regressprozess durchgesetzt werden kann.

  Rn. 13 Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die durch eine inzidente Vaterschaftsfeststellung eintretenden Folgen für die Kinder ebenso unerwünscht und belastend sein können wie die Tatsache der Abstammung selbst (vgl. BGH FamRZ 1993, 696, 697).

  Es erscheint dem Senat nicht ausgeschlossen, dass der Bundesgerichtshof an seiner bisherigen Rechtsprechung (BGHZ 121, 299 = FamRZ 1993, 696) vor dem Hintergrund, dass seit dem Wegfall der Amtspflegschaft Fallkonstellationen wie die vorliegende eine zunehmende Rolle spielen und die Technik und Methoden der Abstammungsbegutachtung zwischenzeitlich so verfeinert sind, dass ein körperlicher Eingriff nicht mehr erforderlich ist (Mundschleimhautabstrich) und die Gefahr widersprechender Entscheidungen kaum noch gegeben ist, nicht mehr festhält.

• BGH, 10.07.2001 - VI ZR 160/00

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Unterlassen

  Auszug aus OLG Celle, 09.08.2006 - 15 UF 46/06

  Der Umstand, dass der Beklagte es unterlässt, die Vaterschaft anzuerkennen oder ihre gerichtliche Feststellung zu betreiben, kann nur dann als sittenwidriges Verhalten angesehen werden, wenn dass geforderte Tun einem sittlichen Gebot entspricht (BGH NJW 2001, 3702).
• BGH, 11.11.1981 - IVb ZB 783/81

  Bestellung eines Pflegers für ein nichteheliches Kind

  Auszug aus OLG Celle, 09.08.2006 - 15 UF 46/06

  Eine Mutter, die Auskünfte über die Person des Vaters der Kinder verweigert, gibt aber zu erkennen, dass sie die Vaterschaftsfeststellung jedenfalls nicht fördern will, so dass eine Aufhebung der Amtspflegschaft für diesen Aufgabenbereich dem Wohl des Kindes widerspricht (vgl. BGH FamRZ 1982, 159).
• OLG Düsseldorf, 16.06.1999 - 3 WF 152/99

  Auszug aus OLG Celle, 09.08.2006 - 15 UF 46/06

  Rn. 9 Demgegenüber vertritt das OLG Düsseldorf (FamRZ 2000, 1032) die Auffassung, dass in Fällen, in denen die Mutter und das Kind von der Feststellung der Vaterschaft absehen, eine Ausnahme dann zuzulassen sei, wenn der Erzeuger sich zu der Vaterschaft bekenne, in einem früheren gerichtlichen Abstammungsgutachten seine Vaterschaft als praktisch erwiesen angesehen wurde und das Beharren auf der Regresssperre als Verstoß gegen Treu und Glauben zu untragbaren Ergebnissen führen würde.

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• BGH, 16.04.2008 - XII ZR 144/06

  Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne …

  Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FuR 2006, 574 ff. und OLGR Celle 2007, 138 ff. veröffentlicht ist, hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen.
• BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Rn. 20 So wurde zwar durchaus wie vom Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung vertreten, dass die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB die inzidente Feststellung der Vaterschaft in einem Scheinvaterregressprozess ausschließe (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 20. Oktober 2003 - 12 U 1462/02 -, juris, Rn. 11; Saarländisches OLG…, Beschluss vom 7. Januar 2005 - 6 WF 91/04 -, juris, Rn. 1; OLG Celle, Urteil vom 9. August 2006 - 15 UF 46/06 -, juris, Rn. 7 ff.).
• OLG Schleswig, 19.03.2007 - 13 UF 157/05

  Rückgriffsanspruch des Scheinvaters

  Er haftet auf Zahlung des Unterhalts, wenn gemäß § 1600d Abs. 4 BGB seine Vaterschaft feststeht (OLG Hamm in OLG-Report 2004, 382; OLG Celle in OLG-Report 2007, 138).
• OLG Hamm, 14.02.2007 - 11 UF 210/06

  Kann der vermeintliche Vater den für ein sog. "Kuckuckskind" geleisteten …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sich dem weitgehend angeschlossen (OLG Hamm - 9. FamS - FamRZ 2003, 401; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 146; zuletzt OLG Celle FuR 2006, 574 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes in Rechtsprechung und Schrifttum).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 32b

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  ZPO § 32b
  Ausschließlicher Gerichtsstand des § 32b ZPO erstreckt sich auch auf grauen Kapitalmarkt und vertragliche Schadensersatzansprüche

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen Prospektangaben am Sitz des Filmfonds gemäß § 32 b ZPO

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Örtliche Gerichtszuständigkeit für Klagen auf Ersatz eines aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens; Voraussetzungen der gerichtlichen Bestimmung der örtlichen Gerichtszuständigkeit nach § 36 Abs. 1 ...

Verfahrensgang

• LG Koblenz - 3 O 107/06
• OLG Koblenz, 12.10.2006 - 4 SmA 21/06

Papierfundstellen

• NJW 2006, 3723
• NZG 2006, 902

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 05.02.1987 - I ARZ 703/86

  Kosten des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.10.2006 - 4 SmA 21/06

  Zwar gilt das Verfahren nach § 37 ZPO, das mit der Bestimmung des zuständigen Gerichts endet, als Teil des Hauptsacheverfahrens, sodass auch die Kosten des Bestimmungsverfahrens Kosten der Hauptsache sind, die entsprechend der Kostenentscheidung in der Hauptsache zu erstatten sind (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 757; OLGZweibrücken, JurBüro 1985, 925;… Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 91 Rdn. 9).

  Wurde wie hier der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, so kann ein etwaiges gegen den Antragsgegner gerichtetes Klageverfahren nicht als Hauptsache zu dem ohne Bestimmung des zuständigen Gerichts abgeschlossenen Verfahren nach § 37 ZPO angesehen werden (BGH, NJW-RR 1987, 757; BayObLG, NJW-RR 2000, 141).

• OLG München, 27.07.2006 - 31 AR 70/06

  Gerichtsstand für Schadensersatzklagen bei Vermögensanlagen des grauen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.10.2006 - 4 SmA 21/06

  b) Der Anwendbarkeit des § 32b ZPO steht nicht entgegen, dass die von den Klägern gezeichneten Beteiligungen an den beiden Medienfonds solche des damals noch nicht geregelten grauen Kapitalmarkts sind (anders: OLG München, Beschluss vom 27.07.2006 - 31 AR 70/06, Leitsatz und Gründe in ZIP 2006, 1799; Leitsatz in DB 2006, 1728, Volltext in Juris).
• BayObLG, 23.02.1999 - 1Z BR 25/99

  Kosten des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.10.2006 - 4 SmA 21/06

  Wurde wie hier der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, so kann ein etwaiges gegen den Antragsgegner gerichtetes Klageverfahren nicht als Hauptsache zu dem ohne Bestimmung des zuständigen Gerichts abgeschlossenen Verfahren nach § 37 ZPO angesehen werden (BGH, NJW-RR 1987, 757; BayObLG, NJW-RR 2000, 141).
• OLG Nürnberg, 07.08.2006 - 3 AR 1681/06

  Zum Anwendungsbereich des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO (Gerichtsstand für Klagen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.10.2006 - 4 SmA 21/06

  Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 32b ZPO auf Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und ein Ausschluss vertraglicher Schadensersatzansprüche finden weder im Wortlaut des Gesetzes noch in der Gesetzesbegründung eine Stütze (ebenso OLG Nürnberg, Beschluss vom 7.8.2006, 3 AR 1681/06).

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• BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

  Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als …

  Die auf die Wendung "bei der Bestimmung" verweisende Auffassung, dass eine Vorlage in solchen Fällen nicht in Betracht komme (OLG Koblenz, NJW 2006, 3723, 3724 zu dem Erfordernis des fehlenden gemeinsamen Gerichtsstands), entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. nur BGH, Beschluss vom 23. Februar 2011 - X ARZ 388/10, NJW-RR 2011, 929).
• BGH, 07.02.2007 - X ARZ 423/06

  Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche …

  Damit würde es u.a. von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (NJW 2006, 3723) abweichen, das beide Fragen anders beurteilt hat.
• OLG Hamburg, 26.06.2019 - 11 AR 2/19

  Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Gerichtsstand für die Schadensersatzklage des …

  Ein Gerichtsstandsbestimmungsverfahren ist bereits dann dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, wenn die Divergenz in der Hinsicht besteht, ob ein Bestimmungsverfahren überhaupt durchzuführen oder aber der Antrag schon mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts zurückzuweisen ist (entgegen OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Oktober 2006, 4 SmA 21/06, NJW 2006, 3723 f., juris Rn. 19).

  Rn. 7 Nach Auffassung des Senats - und insoweit entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschl. v. 12. Oktober 2006 - 4 SmA 21/06 -, NJW 2006, 3723 f., juris Rn. 19) - ist diese Voraussetzung allerdings auch schon dann erfüllt, wenn die Divergenz in der Hinsicht besteht, ob ein Bestimmungsverfahren überhaupt durchzuführen oder aber der Antrag schon mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts zurückzuweisen ist (…so auch Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 36 Rn. 18 [Fn. 122]).

• OLG München, 10.11.2006 - 31 AR 114/06

  Zuständigkeitsbestimmung durch Oberlandesgericht - Verweisung bei Unzuständigkeit …

  An der Vornahme der Bestimmung sieht er sich jedoch durch die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Nürnberg (vom 7.8.2006, 3 AR 1681/06 = BB 2006, 2212) und Koblenz (vom 12.10.2006, 4 SmA 21/06) gehindert, die in vergleichbaren Fällen die Bestimmung mit der Begründung abgelehnt haben, für alle Klagen gegen die als Streitgenossen in Anspruch genommenen Beklagten sei der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO begründet.
• OLG Düsseldorf, 08.09.2006 - 5 Sa 88/06

  Zur Gerichtsstandsbestimmung durch höheres Gericht bei besonderem Gerichtsstand …

  Sie ist ferner in einem Hinweis des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28.6.2006 (4 SmA 21/06) geäußert worden.
• OLG Nürnberg, 07.08.2006 - 3 AR 1681/06

  Zum Anwendungsbereich des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO (Gerichtsstand für Klagen …

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• OLG Koblenz, 24.06.2008 - 4 SmA 22/08

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Schadenersatzklage wegen Verletzung …

  Der Senat folgt dem Bundesgerichtshof und gibt seine gegenteilige Auffassung hiermit ausdrücklich auf (OLG Koblenz NJW 2006, 3723 = OLGR 2007, 138).
• OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 32/06

  Gerichtsstand für Klagen gegen Anlagevermittler; Voraussetzungen eines …

  Im Rahmen der individuellen Anlageberatung getätigte Informationen des Vermittlers sind deshalb auch dann keine öffentlichen Informationen im Sinne des § 32b ZPO, wenn sie in einer Vielzahl von Einzelfällen gleichlautend erteilt werden (a.A. OLG Koblenz in einem unter dem Az. 4 SmA 21/06 ergangenen Hinweis vom 28.6.2006).
• OLG Naumburg, 22.04.2013 - 1 AR 15/13

  Prozesskostenhilfeverfahren: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem …

  § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO a.F. setzte bis zum 1. November 2012 weder verklagte Emittenten oder Anbieter noch das Heranziehen besonderer Anspruchsgrundlagen voraus (BT-Drs. 15/5091 S. 17, 33 f.; BGH NZG 2007, 351, 352; OLG Koblenz NZG 2006, 902, 903; OLG München NJW-RR 2007, 1644, 1645;… Beschluss vom 11. November 2011, 34 AR 277/11 - zitiert in juris Rdn. 7; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 28. Juni 2011, 1 AR 35/11 - zitiert in juris Rdn. 12 m.w.N.).
• OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 34/06

  Möglichkeit einer Anwendung des Bestimmungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 …

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