Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Schadens- und Schmerzensgeldansprüche wegen gesundheitsschädlicher Formaldehydbelastung eines Fertighauses; Mangel im Sinn des Werkvertragsrechts wegen Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik; Prospektaussage als zugesicherte Eigenschaft; Gutachten und ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Enthält die Vereinbarung "umweltfreundliche Materialien" eine Zusicherung? (IBR 2000, 165)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 97
• NJW-RR 2002, 1368 (Ls.)
• NZBau 2000, 338 (Ls.)
• NZBau 2001, 168 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

  Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.10.1999 - 3 U 66/97

  Anders als in dem Sachverhalt, der Gegenstand der Entscheidung des OLG Nürnberg NJW-RR 1993, 1300 gewesen sei, habe die Beklagte insoweit nichts zugesichert; ihre von den Klägern zitierte Prospektangabe sei lediglich eine werbemäßige Anpreisung.

  Das von den Klägern mehrfach zitierte Urteil des OLG Nürnberg NJW-RR 1993, 1300 ist vorliegend nicht einschlägig.

• OLG Düsseldorf, 03.07.1997 - 13 U 285/92

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.10.1999 - 3 U 66/97

  Weil die Beklagte bei der Erstellung des Hauses die anerkannten Regeln der Technik und die anerkannten Grenzwerte eingehalten hat, kommt auch eine Produkthaftung nicht in Betracht (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG; vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 32).
• OLG Köln, 06.05.1991 - 12 U 130/88

  Werkmangel durch gegen die Gefahrstoffverordnung verstoßendes Material

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.10.1999 - 3 U 66/97

  Nach alledem stellen Formaldehyd-Ausgasungen aus Baumaterialien eines Wohnhauses keinen Mangel dar, wenn sie zu keiner höheren Konzentration als 0, 1 ppm in der Raumluft führen (so auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 1495; OLG Köln NJW-RR 1991, 1077;… Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., § 13 VOB/B Rd. Nr. 151).
• OLG Düsseldorf, 26.10.1990 - 22 U 18/90

  Auszug aus OLG Bamberg, 06.10.1999 - 3 U 66/97

  Nach alledem stellen Formaldehyd-Ausgasungen aus Baumaterialien eines Wohnhauses keinen Mangel dar, wenn sie zu keiner höheren Konzentration als 0, 1 ppm in der Raumluft führen (so auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 1495; OLG Köln NJW-RR 1991, 1077;… Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., § 13 VOB/B Rd. Nr. 151).

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• OLG Brandenburg, 13.12.2005 - 11 U 15/05

  Werkmängelhaftung des Bauträgers: Baumangel bei vereinbarungswidriger Verwendung …

  Erst wenn es an einer derartigen Bestimmung fehlt, kommt es darauf an, ob die Verwendung formaldehydhaltiger Baustoffe nach allgemeinen, objektiven Erwägungen der vertraglich vorgesehenen Nutzung entgegensteht (OLG Bamberg, NJW-RR 2000, 97, das mangels gesonderter vertraglicher Regelung bei einer Formaldehydraumluftkonzentration von weniger als 0, 1 ppm einem Mangel verneint hat).
• VK Brandenburg, 11.10.2002 - VK 54/02

  Umbau ehemaliges Lazarett zum Laborgebäude

  Zum Wettbewerb gehört eine vollständige, übersichtliche und nachvollziehbare Präsentation der Angebote durch die Bieter unter Berücksichtigung der speziellen subjektiven Anforderungen und vorhersehbaren möglichen Bedenken des Auftraggebers (OLG Naumburg, IBR 2000, 165; BayObLG, NZBau 2001, 118).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 31; ; BGB § 831 Abs. 1; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

• IWW
• RA Kotz

  Haftung Tiefbauunternehmer - Abflußmöglichkeit von Abwässern bei Kanalbauarbeiten

• rechtsportal.de

  BGB § 823 § 831
  Sicherstellung der Entwässerung bei Erneuerung eines Abwasserkanals

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz; Geschäftsführer; Verschulden; Organisationsverschulden; Wasserschaden; Abwasserkanal; Abwasser

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kanalbauarbeiten: Mit heftigen Niederschlägen muß gerechnet werden! (IBR 1999, 534)

Papierfundstellen

• BauR 2000, 936 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)

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• BGH, 19.11.2020 - III ZR 134/19

  Haftung bei Rückstauschaden durch Verengung des öffentlichen Abwasserkanals: …

  Rn. 16 Es stellt dabei keinen entscheidenden Unterschied dar, ob der Rückstau in der Leitung durch eine unzureichend geplante und insoweit (dauerhaft) unterdimensionierte Kanalisation (…wie in dem dem Senatsbeschluss vom 30. Juli 1998 - aaO - zugrunde liegenden Fall) oder durch zeitlich begrenzte Arbeiten am Kanalsystem - hier die durch die Renaturierung des Telgeigrabens veranlassten, möglicherweise wegen einer zu starken Verjüngung bei der provisorischen Wasserableitung ungenügend abgesicherten, Bauarbeiten - verursacht worden ist (vgl. auch OLG Köln…, Urteil vom 21. Januar 2015 - I-16 U 99/14, juris Rn. 33 ff; dass., VersR 2002, 610 f; OLG Karlsruhe, BauR 2001, 663, 664; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2000, 48).
• OLG Saarbrücken, 04.05.2004 - 4 U 8/03

  Rückstauschaden nach Offenstehen eines Kanaldeckels: Ansprüche gegen eine …

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, VersR 1999, 230 (231)), die in der Rechtsprechung einhellige Zustimmung gefunden (vgl. OLG Köln, VersR 2000, 1370 f; OLG München, OLGR 2000, 172 f; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 48 f) und der sich auch der Senat angeschlossen hat (vgl. OLGR 2000, 287;… Urt. v. 27.12.2001 - 4 U 298/01 - 72 -), hat in einem solchen Fall jeder Eigentümer sein an die Gemeindekanalisation angeschlossenes Grundstück durch geeignete Maßnahmen - insbesondere die Installation von Rückstauklappen - jedenfalls vor solchen Rückstauschäden zu sichern, die durch einen bis zur Rückstauebene, d. h. in der Regel bis zur Straßenoberkante, reichenden normalen Rückstaudruck verursacht werden und mit den üblichen Sicherungsvorkehrungen sicher abgewandt werden können.
• LG Dortmund, 24.07.2018 - 25 O 373/16

  Amtshaftung bei Vorliegen eines Rückstauschadens

  In diesem Zusammenhang durfte sie sich uneingeschränkt darauf verlassen, dass die Klägerin die notwendige Rückstausicherung eingebaut hatte (im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 1999 - 22 U 50/99 -, Juris-RN 17; OLG Hamm, Urteil vom 27. Juni 2002 - 21 U 140/01 -, Juris-RN 9).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Zustellung einer Abschiebehaftanordnung an den Prozessbevollmächtigten des Betroffenen per Telefax

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Formvorschriften für die Bekanntmachung einer Abschiebungshaftanordnung ; Erneuter Fristbeginn bei nochmaliger Zustellung per Post

Verfahrensgang

• AG Kassel - 700 XIV 94B/99
• LG Kassel - 3 T 701/99
• OLG Frankfurt, 07.01.2000 - 20 W 591/99

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1653
• NVwZ 2000, 837 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

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• BGH, 20.09.2001 - III ZB 57/00

  Anfechtung eines Beschlusses nach abgesonderter Verhandlung über die Zulässigkeit …

  Es kann durch die Post (…vgl. Zöller/Stöber aaO § 212 a Rn. 5 ; OLG Frankfurt am Main NJW 2000, 1653 f ), durch Einlage in das Abholfach bei Gericht, durch Aushändigung, durch Boten oder auf sonstige Weise übermittelt werden (…Wenzel in MünchKomm ZPO 2. Aufl. 2000 § 198 Rn. 1;… Stein/Jonas/Roth, ZPO 21. Aufl. 1993 § 198 Rn. 7;… Putzo in Thomas/Putzo aaO § 198 Rn. 5;… Zöller/Stöber aaO § 198 Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 12 LA 17/02

  Zulässige Bekanntgabe eines Bescheids durch Telefax; Im Interesse des …

  Es entspricht heute allgemeiner Ansicht (s. dazu etwa BFH, Beschl. v. 31.3.1998 - I S 8/97 - , NJW 1998, 2383; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 7.1.2000 - 20 W 591/99 - , NJW 2000, 1653(1654);… P. Stelkens/U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, RdNr. 19 zu § 41;… Henneke, in: Knack, VwVfG, 7. Aufl. 2000, RdNr. 14 zu § 41;… Liebetanz, in: Obermayer, VwVfG, 3. Aufl. 1999, RdNr. 11 zu § 41), dass ein Bescheid durch eine Behörde auch mit Hilfe moderner elektronischer Übermittlungsmethoden wie dem Telefax bekannt gegen werden kann.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 1 B-BUZ; § 2 Abs. 2 B-BUZ
  Maßgeblichkeit der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bei der Ermittlung der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Maßgeblichkeit der zuletzt ausgeübten Tätigkeit bei der Ermittlung der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 22.09.1993 - IV ZR 203/92

  Maßgebliche Berufsausübung zur Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.04.1999 - 2 U 41/99

  Rn. 2 Dies bedeutet, dass im Rahmen der Ermittlung der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit grundsätzlich die zuletzt vom Versicherten in ihrer konkreten Ausgestaltung tatsächlich ausgeübte Tätigkeit maßgebend ist (BGH VersR 1989, 579 [BGH 05.04.1989 - IV a ZR 35/88], BGH VersR 1993, 1470; BGH r + s 1997, 35, 36;… Voit, BUZ, Rn. 301;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 2 BUZ Rn. 9).

  Entsprechendes gilt, wenn es auf die Feststellung eines bestimmten Grads der Berufsunfähigkeit ankommt; auch dabei ist die konkret bisher vom Versicherten ausgeübte Tätigkeit entscheidend (BGH VersR 1993, 1470;… Prölss/Martin, § 2 BUZ Rn. 61;… Voit Rn. 309 ff.).

• BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88

  Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.04.1999 - 2 U 41/99

  Durch diese Klausel wird lediglich die Prognose fehlender Besserung unwiderlegbar festgelegt, nicht jedoch der - hier streitige - Grad der Beeinträchtigung des Gesundheitszustands in seiner Auswirkung auf die bisherige Berufsausübung (BGH VersR 1989, 903, 904 [BGH 14.06.1989 - VIa ZR 74/88];… Prölss/Martin, § 2 BUZ Rn. 64).
• BGH, 12.06.1996 - IV ZR 117/95

  Dynamische Kapitallebensversicherung, die eine …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.04.1999 - 2 U 41/99

  Rn. 2 Dies bedeutet, dass im Rahmen der Ermittlung der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit grundsätzlich die zuletzt vom Versicherten in ihrer konkreten Ausgestaltung tatsächlich ausgeübte Tätigkeit maßgebend ist (BGH VersR 1989, 579 [BGH 05.04.1989 - IV a ZR 35/88], BGH VersR 1993, 1470; BGH r + s 1997, 35, 36;… Voit, BUZ, Rn. 301;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 2 BUZ Rn. 9).

• BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 35/88

  Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Bemessung des Grades der …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.04.1999 - 2 U 41/99

  Rn. 2 Dies bedeutet, dass im Rahmen der Ermittlung der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit grundsätzlich die zuletzt vom Versicherten in ihrer konkreten Ausgestaltung tatsächlich ausgeübte Tätigkeit maßgebend ist (BGH VersR 1989, 579 [BGH 05.04.1989 - IV a ZR 35/88], BGH VersR 1993, 1470; BGH r + s 1997, 35, 36;… Voit, BUZ, Rn. 301;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 2 BUZ Rn. 9).
• OLG Oldenburg, 31.01.1996 - 2 U 277/95

  Berufsunfähigkeit; Bürotätigkeit; Klettertätigkeit

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.04.1999 - 2 U 41/99

  Bei der Bemessung des Grads der Berufsunfähigkeit kann der Anteil der Arbeitszeit, in welcher der Versicherte ihm zugewiesene Tätigkeiten noch ausführen kann, ein geeigneter Maßstab sein (OLG Hamm VersR 1990, 605, 607 [OLG Hamm 06.10.1989 - 20 U 20/89]; OLG Köln r + s 1995, 236; Senat r + s 1996, 328;… Bruck/Möller/Winter, VVG, 8. Aufl., Bd. V, G 38).
• OLG Hamm, 06.10.1989 - 20 U 20/89

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.04.1999 - 2 U 41/99

  Bei der Bemessung des Grads der Berufsunfähigkeit kann der Anteil der Arbeitszeit, in welcher der Versicherte ihm zugewiesene Tätigkeiten noch ausführen kann, ein geeigneter Maßstab sein (OLG Hamm VersR 1990, 605, 607 [OLG Hamm 06.10.1989 - 20 U 20/89]; OLG Köln r + s 1995, 236; Senat r + s 1996, 328;… Bruck/Möller/Winter, VVG, 8. Aufl., Bd. V, G 38).
• OLG Köln, 16.03.1995 - 5 U 271/94

  Berufsunfähigkeit; Hauptschullehrer; Beinverletzung; Wochenstunden; Unterricht; …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 28.04.1999 - 2 U 41/99

  Bei der Bemessung des Grads der Berufsunfähigkeit kann der Anteil der Arbeitszeit, in welcher der Versicherte ihm zugewiesene Tätigkeiten noch ausführen kann, ein geeigneter Maßstab sein (OLG Hamm VersR 1990, 605, 607 [OLG Hamm 06.10.1989 - 20 U 20/89]; OLG Köln r + s 1995, 236; Senat r + s 1996, 328;… Bruck/Möller/Winter, VVG, 8. Aufl., Bd. V, G 38).

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• LSG Sachsen, 23.11.2006 - L 2 U 97/05

  Anerkennung einer Berufskrankheit BKV Anl Nr. 2110 nach den Konsensempfehlungen …

  Diese Grundsätze sind auch auf die Kausalitätsbetrachtung von berufsbedingten Bandscheibenerkrankungen der LWS und deren weiteren Folgen anzuwenden (Urteil des Senats vom 25.10.2002, Az.: L 2 U 41/99).
• LSG Sachsen, 22.12.2005 - L 2 U 77/01

  Anerkennung eines Wirbelsäulenleidens als eine Berufskrankheit Nr. 2108 der …

  Diese Grundsätze sind auch auf die Kausalitätsbetrachtung von berufsbedingten Bandscheibenerkrankungen der LWS und deren weiteren Folgen anzuwenden (Urteil des Senats vom 25.10.2002, Az.: L 2 U 41/99).
• LSG Sachsen, 21.07.2005 - L 2 U 159/01

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - haftungsausfüllende Kausalität …

  Diese Grundsätze sind auch auf die Kausalitätsbetrachtung von berufsbedingten Bandscheibenerkrankungen der LWS und deren weiteren Folgen anzuwenden (Urteil des Senats vom 25.10.2002, Az.: L 2 U 41/99).

• LSG Sachsen, 28.04.2005 - L 1 U 127/02
  Diese Grundsätze sind auch auf die Kausalitätsbetrachtung von berufsbedingten Bandscheibenerkrankungen der LWS und deren weiteren Folgen anzuwenden (Urteil des Senats vom 25.10.2002, Az.: L 2 U 41/1999; ständige Rechtsprechung).
• LSG Sachsen, 12.11.2004 - L 2 U 36/02

  Wirbelsäulenleiden im Sinne einer Berufskrankheit (BK) durch langjähriges Heben …

  Diese Grundsätze sind auch auf die Kausalitätsbetrachtung von berufsbedingten Bandscheibenerkrankungen der LWS und deren weiteren Folgen anzuwenden (Urteil des Senats vom 25.10.2002, Az.: L 2 U 41/99).
• LSG Sachsen, 30.07.2004 - L 2 U 161/03

  Bandscheibenbedingte Erkrankung der unteren Lendenwirbelsäulen-Segmente als …

  Diese Grundsätze sind auch auf die Kausalitätsbetrachtung von berufsbedingten Bandscheibenerkrankungen der LWS und deren weiteren Folgen anzuwenden (vgl. Urteil des Senats vom 25.10.2002, Az.: L 2 U 41/99).
• LSG Sachsen, 28.04.2005 - L 1 U 127/02LW

  Wirbelsäulenleiden als Berufskrankheit; Anforderungen an das "Merkmal des …

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• LSG Sachsen, 28.04.2005 - L 2 U 127/02

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …

  Diese Grundsätze sind auch auf die Kausalitätsbetrachtung von berufsbedingten Bandscheibenerkrankungen der LWS und deren weiteren Folgen anzuwenden (Urteil des Senats vom 25.10.2002, Az.: L 2 U 41/1999; ständige Rechtsprechung).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1281

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95

  Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.09.1999 - 8 U 93/99

  GmbH für die Auskehrung der fälligen Beiträge an die Klägerin zu sorgen (vgl. nur BGH NJW-RR 1989, 1185; NJW 1997, 130 ff., 133 ff. [BGH 15.10.1996 - VI ZR 319/95] und 1237 ff.).

  Der Arbeitgeber bzw. sein gesetzlicher Vertreter muß die Pflicht zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge sowie den Zeitpunkt der Fälligkeit kennen und wollen oder wenigstens billigend in Kauf nehmen, daß diese Pflicht nicht erfüllt wird ( BGH NJW 1997, 130, 133 [BGH 15.10.1996 - VI ZR 319/95] ).

  Vor allem bei der Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung müssen aber die Anforderungen an die Pflicht zum Eingreifen des Geschäftsführers besonders streng sein, da es sich bei den Beitragsanteilen um Gelder handelt, die nicht der freien Verfügung des Arbeitgebers, sondern seiner Pflicht zur pünktlichen Abführung unterliegen (vgl. BGH NJW 1997, 130, 132 [BGH 15.10.1996 - VI ZR 319/95] ).

• OLG Düsseldorf, 18.06.1993 - 22 U 9/93

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.09.1999 - 8 U 93/99

  Der Senat schließt sich insoweit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage an, nach der jegliche nicht rechtzeitige Abführung der Arbeitnehmerbeiträge bereits den objektiven Tatbestand des § 266a Abs. 1 StGB erfüllt, ohne daß es darauf ankommt, ob der Arbeitgeber den Lohn ganz oder teilweise auszahlt ( KG NStZ 1991, 287 f. [KG Berlin 21.02.1991 - (4) 1 Ss 180/90 (78/90)]; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1448 [OLG Düsseldorf 18.06.1993 - 22 U 9/93] ; OLG Celle JR 1997, 478, 479).

  Aus der genannten Schutzrichtung der Bestimmung folgt, daß § 266a Abs. 1 StGB die schlichte Nichtzahlung geschuldeter Beiträge pönalisiert (so OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1448 [OLG Düsseldorf 18.06.1993 - 22 U 9/93] ; OLG Celle JR 1997, 478, 479).

• OLG Celle, 04.06.1997 - 2 Ss 68/97

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.09.1999 - 8 U 93/99

  Der Senat schließt sich insoweit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage an, nach der jegliche nicht rechtzeitige Abführung der Arbeitnehmerbeiträge bereits den objektiven Tatbestand des § 266a Abs. 1 StGB erfüllt, ohne daß es darauf ankommt, ob der Arbeitgeber den Lohn ganz oder teilweise auszahlt ( KG NStZ 1991, 287 f. [KG Berlin 21.02.1991 - (4) 1 Ss 180/90 (78/90)]; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1448 [OLG Düsseldorf 18.06.1993 - 22 U 9/93] ; OLG Celle JR 1997, 478, 479).

  Aus der genannten Schutzrichtung der Bestimmung folgt, daß § 266a Abs. 1 StGB die schlichte Nichtzahlung geschuldeter Beiträge pönalisiert (so OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1448 [OLG Düsseldorf 18.06.1993 - 22 U 9/93] ; OLG Celle JR 1997, 478, 479).

• BGH, 08.03.1999 - II ZR 159/98

  Anspruch eines Sozialversicherers auf Schadensersatz wegen verspäteter …

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.09.1999 - 8 U 93/99

  Auf das Urteil des BGH vom 8. März 1999 ( NJW 1999, 2182 f. [BGH 08.03.1999 - II ZR 159/98] ) vermag sich der Beklagte entgegen seiner Ansicht nicht mit Erfolg zu berufen.
• BGH, 01.10.1991 - VI ZR 374/90

  Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.09.1999 - 8 U 93/99

  Vorsätzliches Handeln gemäß § 266a Abs. 1 StGB setzt das Bewußtsein und den Willen voraus, die geschuldeten Beiträge bei Fälligkeit nicht an die Einzugsstelle abzuführen ( BGH NJW 1992, 177).
• KG, 21.02.1991 - 1 Ss 180/90

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.09.1999 - 8 U 93/99

  Der Senat schließt sich insoweit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage an, nach der jegliche nicht rechtzeitige Abführung der Arbeitnehmerbeiträge bereits den objektiven Tatbestand des § 266a Abs. 1 StGB erfüllt, ohne daß es darauf ankommt, ob der Arbeitgeber den Lohn ganz oder teilweise auszahlt ( KG NStZ 1991, 287 f. [KG Berlin 21.02.1991 - (4) 1 Ss 180/90 (78/90)]; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1448 [OLG Düsseldorf 18.06.1993 - 22 U 9/93] ; OLG Celle JR 1997, 478, 479).

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