Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.09.2000 - 22 U 19/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
BGB § 832
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufsichtspflicht bei dreijährigem Kind; Verhinderung von Brandschäden; Aufsichtspflichtverletzung; Elektroherd; Einschalten eines Herdes; Ausübung der Aufsicht über Kinder
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 235
- MDR 2001, 333
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.06.1994 - VI ZR 252/93
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2000 - 22 U 19/00
Allerdings muß bei kleineren Kindern gewährleistet sein, daß Gefahrensituationen in kürzerer Zeit erkannt werden können und eine Möglichkeit zum Eingreifen besteht (vgl. OLG Oldenburg, MDR 1995, 699). - BGH, 19.01.1993 - VI ZR 117/92
Elterliche Aufsichtspflicht über 12-jährigen Jungen beim Umgang mit Zündmitteln
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2000 - 22 U 19/00
Der Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen, um Schäden Dritter durch ihr Kind zu verhindern (BGH NJW 1993, 1003). - OLG Hamm, 13.01.1995 - 30 U 194/94
Aufsichtspflicht hinsichtlich kleinerer Kinder wegen Brandgefahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.09.2000 - 22 U 19/00
Dabei sind bei Kindern, die noch unter 4 Jahre alt sind, aufgrund der fehlenden Einsichtsfähigkeit hohe Anforderungen an die Aufsichtspflicht zu stellen, wenn es um die Verhinderung von Brandschäden geht (vgl. OLG Hamm, MDR 1995, 370).
- OLG Saarbrücken, 22.12.2022 - 4 U 50/21
Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind innerhalb der …
Schon ab einem Alter von etwa 3 Jahren müssen Kinder in einer geschlossenen Wohnung nicht mehr ständig beobachtet werden, sondern es ist ihnen ist mit Blick auf die persönliche Entfaltung und Entwicklung die Gelegenheit zu geben, sich allein zu beschäftigen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.04.2018 - 4 U 15/18 -, juris Rn. 21;… Staudinger/Bernau (2022) BGB § 832 Rn. 153; siehe auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2000 - 22 U 19/00 -, juris Rn. 5).Der Aufsichtspflichtige muss jedoch sicherstellen, dass er stets die Möglichkeit hat, Gefahrensituationen in kürzester Zeit zu erkennen und sachgerecht einzugreifen (…BGH Urteil vom 19.01.2021 - VI ZR 210/18, juris Rn. 11; OLG Hamm…, Urteil vom 17.11.1999 - 26 U 13/99 -, juris Rn. 37; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2000 - 22 U 19/00 -, juris Rn. 5).
- LG Wuppertal, 07.11.2013 - 17 O 169/12
Beurteilung des Maßes der gebotenen Aufsicht über Minderjährige
Somit sind insbesondere auch persönliche Eigenschaften des Kindes maßgebend, soweit von ihnen die Wahrscheinlichkeit drittschädigenden Verhaltens im Einzelfall abhängt (OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 235; OLG Frankfurt NJW 2002, 236; OLG Hamm NJW-RR 2002, 237). - LG Essen, 07.02.2025 - 24 NBs 10/24 22 U 19/00, NJW-RR 2002, 235; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2018, BeckRS 2018, 15977, Rz. 17 ff.; LG Bonn, Urteil vom 07.11.2014, 15 O 74/14, BeckRS 2016, 4).
Abzuwägen sind dabei auch die Schadensgeneigtheit des Umfelds, die Vertrautheit im Umgang mit dem Kind und ob ein gefahrträchtiges Handeln des Kindes naheliegt, ggf. aufgrund von ebensolchem Vorverhalten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.09.2000, a.a.O).
Es muss bei kleinen Kindern gewährleistet sein, dass solche Gefahrensituationen in kürzerer Zeit erkannt werden können und eine Möglichkeit zum Eingreifen besteht (OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.09.2000, a.a.O.).
- LG Heidelberg, 12.11.2018 - 3 O 229/16
Aufsichtspflichtverletzung bei kurzer Nichtbeobachtung von Kleinkind
Rn. 18 b) Schärfere Anforderungen an die Aufsichtspflicht sind nur dann zu stellen, wenn das Kind zu gefahrträchtigen Handlungen neigt (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 235). - LG Itzehoe, 03.12.2009 - 4 O 102/09
Kleinkind - Sturz auf Rutsche in Kaufhauskinderabteilung
Der Aufsichtspflichtige muss daher umfassend sicherstellen, dass er stets die Möglichkeit hat, Gefahrensituationen in kürzester Zeit zu erkennen und sachgerecht einzugreifen (OLG Hamm RuS 2000, 237; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 22;… Staudinger/Belling, BGB [2002], § 832 Rdnr. 61). - LG Stuttgart, 09.12.2025 - 7 O 196/24 Kleinkinder dürfen daher, auch wenn sie bislang nicht auffällig wurden, nicht über einen längeren Zeitraum sich selbst überlassen bleiben (vgl. zu Brandschäden OLG Koblenz…, Urteil vom 2. August 2004 - 12 U 587/00 -, juris, Rn. 39 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. September 2000 - 22 U 19/00 -, juris, Rn. 5).
- LG Neuruppin, 18.12.2003 - 4 S 202/03
Durch spielende Kinder verursachter Schaden an einem Kraftfahrzeug; Maß der …
Im allgemeinen bedürfen sie daher einer besonderen und umfassenden Aufsicht (OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 235 [OLG Düsseldorf 15.09.2000 - 22 U 19/00] ).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 05.12.2000 - 12 U 40/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Internationaler Kaufvertrag: Zweiwöchige Rügefrist bei technisch komplizierten Geräten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Kaufvertrag; Rügefrist; Frist; CISG; Sachmangel; Untersuchungspflicht; Lieferung
- Judicialis
CISG § 39
- UNILEX (Volltext/Auszüge)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
UN-Kaufrecht stellt strenge Anforderungen an Untersuchungspflicht
- cisg-online.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 121 Abs. 1
Internationales Kaufrecht - Bemessung der Rügefrist - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kaufvertrag; Rügefrist; Frist; CISG; Sachmangel; Untersuchungspflicht; Lieferung
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 10.10.2000 - 16 O 2741/99
- OLG Oldenburg, 05.12.2000 - 12 U 40/00
Papierfundstellen
- BB 2001, 381
- DB 2001, 1088
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 149/90
Abbedingung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB in den AGB des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.12.2000 - 12 U 40/00
Ein solcher Verzicht, der auch nach dem CISG möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - VIII ZR 300/96 - NJW 1997, 3311, 3312), kann unter Umständen dann angenommen werden, wenn der Verkäufer die beanstandeten Waren vorbehaltlos zurückgenommen oder vorbehaltlos Nachbesserung versprochen oder den Einwand der verspäteten Mängelanzeige nicht erhoben hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 149/90 - NJW 1991, 2633, 2634;… Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 377 Rdn. 14 m.w.N.).In der bloßen Aufnahme von Verhandlungen über die vom Käufer gerügten Mängel ist jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten noch kein derartiger Verzicht zu sehen, da hierin auch nur der Wunsch des Verkäufers liegen kann, zunächst eine gütliche Beilegung des Streits über die Mängel zu versuchen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1991, a.a.O.).
Dem steht auch nicht entgegen, daß der Verspätungseinwand erstmals im Laufe des Gerichtsverfahrens erhoben worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1991, a.a.O.).
Denn dies würde voraussetzen, daß das angeblich treuwidrige Verhalten der Klägerin ursächlich für die verspätete Rüge war (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1991, a.a.O.), was hier offensichtlich nicht der Fall ist.
- OLG Düsseldorf, 10.02.1994 - 6 U 32/93
Musterkollektion - Art. 3 ff EGBGB, internationales Gesellschaftsrecht, für …
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.12.2000 - 12 U 40/00
Die Frage, wann und auf welche Art und Weise die nach Art. 38 Abs. 1 CISG gebotene Untersuchung zu erfolgen hat, richtet sich maßgeblich nach den Umständen des Einzelfalls und den angemessenen Möglichkeiten der Parteien (vgl. OLG Düsseldorf, DB 1994, 2492, 2494;… SchlechtriemSchwenzer, a.a.O., Art. 38 Rdn. 16).In Anlehnung an die Rechtsprechung zum Einheitlichen Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) vom 17. Juli 1973 (BGBl. I 856) sind daran nach Auffassung des Senats jedoch strenge Anforderungen zu stellen (so auch OLG Düsseldorf, DB 1994, 2492, 2494;… Herber/Czwerwenka, a.a.O., Art. 38 Rdn. 9).
- BGH, 02.06.1982 - VIII ZR 43/81
Rückzahlung eines Kaufpreises und Schadensersatz - Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.12.2000 - 12 U 40/00
Schließlich soll dem Verkäufer zu einem bestimmten Zeitpunkt Gewißheit darüber verschafft werden, welche Rechnungsposten er in seine Bücher einstellen kann (…vgl. SchlechtriemSchwenzer, a.a.O., Art. 38 Rdn. 4 und zum EKG vgl. auch BGH, Urteil vom 2. Juni 1982 - VIII ZR 43/81 - NJW 1982, 2730, 2731).
- BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 287/98
Rechtzeitigkeit der Rüge der Vertragswidrigkeit
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.12.2000 - 12 U 40/00
Nach anderer Auffassung wird in Anlehnung an die USamerikanische Rechtsprechung bei dauerhaften Gütern im Normalfall als grober Mittelwert eine Frist von einem Monat als angemessen angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 03. November 1999 - VIII ZR287/98 - NJW-RR 2000, 1361, 1362;… SchlechtriemSchwenzer, a.a.O., Art. 39 Rdn. 17; so wohl auch LG Oldenburg, NJW-RR 1995, 438). - BGH, 25.06.1997 - VIII ZR 300/96
Verzicht auf Einwand der nicht rechtzeitig erhobenen Mängelrüge; Recht auf …
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.12.2000 - 12 U 40/00
Ein solcher Verzicht, der auch nach dem CISG möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1997 - VIII ZR 300/96 - NJW 1997, 3311, 3312), kann unter Umständen dann angenommen werden, wenn der Verkäufer die beanstandeten Waren vorbehaltlos zurückgenommen oder vorbehaltlos Nachbesserung versprochen oder den Einwand der verspäteten Mängelanzeige nicht erhoben hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 149/90 - NJW 1991, 2633, 2634;… Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 377 Rdn. 14 m.w.N.). - LG Oldenburg, 09.11.1994 - 12 O 674/93
Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.12.2000 - 12 U 40/00
Nach anderer Auffassung wird in Anlehnung an die USamerikanische Rechtsprechung bei dauerhaften Gütern im Normalfall als grober Mittelwert eine Frist von einem Monat als angemessen angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 03. November 1999 - VIII ZR287/98 - NJW-RR 2000, 1361, 1362;… SchlechtriemSchwenzer, a.a.O., Art. 39 Rdn. 17; so wohl auch LG Oldenburg, NJW-RR 1995, 438).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 21.06.2000 - 7 W 951/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Sachsen
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- Judicialis
InsO § 7 Abs. 1
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Voraussetzungen des 7 Abs. 1 InsO
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
InsO § 7 Abs. 1
Sofortige weitere Beschwerde im Insolvenzverfahren - Abweichung von tragender Rechtsauffassung - rechtsportal.de
InsO § 7 Abs. 1
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Regelinsolvenzverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nomos.de
, S. 48 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 7 Abs. 1 InsO
Insolvenzrecht/Zulässigkeit der weiteren Beschwerde - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Insolvenz; Insolvenzplan; Zulässigkeit; Haftung; Vereinsvorstand; BGH
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Insolvenzplan; Insolvenz; Zulässigkeit; Sicherung; Zweck; Haftung; Vereinsvorstand; Rechtsprechung
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 20.04.2000 - 93 IN 1636/99
- LG Leipzig, 10.05.2000 - 12 T 3395/00
- OLG Dresden, 21.06.2000 - 7 W 951/00
Papierfundstellen
- ZIP 2000, 1303
- NZI 2000, 436
- NZI 2001, 52
- NJ 2001, 99 (Ls.)
- WM 2001, 101
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96
Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen …
Auszug aus OLG Dresden, 21.06.2000 - 7 W 951/00
Das Landgericht hat die Problematik der Haftung des Vorstandes erkannt und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der Obergerichte, insbesondere der des BGH (BGHZ 138, 211 f.) vertretbar beantwortet.
- BGH, 29.03.2007 - IX ZB 204/05
Wirtschaftliche Benachteiligung des Gläubigers durch den Insolvenzplan; …
Die Prüfung des Insolvenzgerichts ist auf die vom Gläubiger vorgebrachten (und glaubhaft gemachten) Tatsachen und Schlussfolgerungen beschränkt (vgl. OLG Dresden, NZI 2000, 436, 437; BayObLG NZI 2001, 145, 147; OLG Köln NZI 2001, 594, 595;… Uhlenbruck/Lüer, InsO 12. Aufl. § 251 Rn. 17;… Nerlich/Römermann/Braun, InsO § 251 Rn. 8; Jungmann, KTS 2006, 135, 147). - KG, 02.12.2008 - 13 U 8/08
Insolvenz: Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchungen
Im Falle eines missbräuchlichen Widerspruchs setzt sich der Schuldner aber einem Schadensersatzanspruch gem. § 826 BGB aus (vgl. BGH WM 2001, 101, 156). - OLG Köln, 05.01.2001 - 2 W 228/00
Voraussetzungen der Zustimmung zum Insolvenzplan
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 30.01.2002 - 2 W 11/02
Anwendung der Übergangsvorschrift des § 26 EGZPO auf die Rechtsmittel der InsO
Diese beiden Voraussetzungen müssen grundsätzlich nebeneinander (kumulativ) vorliegen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. März 2001 sowie vom 22. und 5. Januar 2001, 2 W 45/01, 2 W 6/01 und 2 W 228/00; OLG Dresden, NZI 2000, 436;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2001, § 7, Rdn. 14). - OLG Köln, 14.01.2002 - 2 W 266/01
Zulassung einer Beschwerde zur Einhaltung der Rechtsprechung
Diese beiden Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (ständige Rechtsprechung des Senats: z.B. Beschluß vom 4. Juli 2001, 2 W 135/01 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senates; vgl. auch: OLG Dresden, NZI 2000, 436;… HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 14). - OLG Köln, 19.12.2001 - 2 W 218/01
Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Besondere Voraussetzungen der Zulassung des …
(ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Senat, ZIP 2000, 760 [762]; Senat, Beschluß vom 13. Juni 2001 [2 W 111/01]; Senat, Beschluß vom 4. Juli 2001 [2 W 135/01]; Senat, Beschluß vom 24. Oktober 2001 [2 W 202/01]; vgl. auch OLG Dresden, NZI 2000, 436 = ZIP 2000, 1303 [1304]; Braun in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand: Nov. - OLG Köln, 14.12.2001 - 2 W 146/01
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Forderung im …
Diese beiden Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (Ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. z. B. Beschlüsse vom 24. Oktober 2001 (2 W 202/01), vom 4. Juli 2001 (2 W 135/01) und vom 13. Juni 2001 (2 W 111/01); vgl. auch: OLG Dresden, NZI 2000, 436;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 2 Aufl. 2001, § 7, Rdn. 14). - OLG Köln, 28.12.2001 - 2 W 218/01
Vergütung des vorläufigen Verwalters
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 28.01.2002 - 2 W 192/01
Vergütung des Treuhänders als Festbetrag
Diese beiden Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (ständige Rechtsprechung des Senats: z.B. Beschluss vom 4. Juli 2001, 2 W 135/01 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senates; vgl. auch: OLG Dresden, NZI 2000, 436;… HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 14). - OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 133/01 Diese beiden Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. März 2001 sowie vom 22. und 5. Januar 2001, 2 W 45/01, 2 W 6/01 und 2 W 228/00; OLG Dresden, NZI 2000, 436;… Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur InsO, 2 Aufl. 2001, § 7, Rdn. 14).
- OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 132/01
- OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 131/01
- OLG Köln, 13.02.2002 - 2 W 33/02
Insolvenzrechtliche Ausgestaltung der Zulassungsvoraussetzungen einer sofortigen …
- OLG Köln, 14.09.2001 - 2 W 175/01
- OLG Köln, 03.08.2001 - 2 W 136/01
- OLG Köln, 16.01.2002 - 2 W 1/02
Anwendung der ZPO-Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 10 Einführungsgesetz zur …
- OLG Köln, 05.12.2001 - 2 W 162/01
Berechnung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters und …
- OLG Köln, 25.07.2001 - 2 W 139/01
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer insolvenzrechtlichen sofortigen weiteren …
- OLG Köln, 04.07.2001 - 2 W 134/01
- OLG Köln, 22.01.2001 - 2 W 6/01
- OLG Köln, 28.11.2001 - 2 W 221/01
- OLG Köln, 24.10.2001 - 2 W 202/01
- OLG Köln, 13.06.2001 - 2 W 111/01
- OLG Köln, 19.03.2001 - 2 W 13/01
- OLG Köln, 21.01.2002 - 2 W 10/02
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 19.10.2000 - 3 W 198/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
InsO § 4; ; InsO § 6 Abs. 1; ; InsO § 7 Abs. 1; ; InsO § 57; ; ZPO § 574 Satz 2
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de
Rechtsmittel gegen Beschluss der Gläubigerversammlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit; Erstbeschwerde; Gläubigerversammlung; Beschluss; Sofortige weitere Beschwerde; Insolvenzordnung; Insolvenz
Verfahrensgang
- AG Zweibrücken - IN 59/99
- LG Zweibrücken - 3 T 7/00
- OLG Zweibrücken, 22.03.2000 - 3 W 50/00
- LG Zweibrücken, 09.08.2000 - 4 T 201/00
- OLG Zweibrücken, 19.10.2000 - 3 W 198/00
- LG Zweibrücken, 30.11.2000 - 4 T 292/00
- OLG Zweibrücken, 30.01.2001 - 3 W 276/00
Papierfundstellen
- ZIP 2000, 2173
- NZI 2001, 35
- Rpfleger 2001, 145
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.10.2000 - 3 W 198/00
Die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz InsO knüpft hinsichtlich der Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde an § 6 Abs. 1 InsO an (BGH ZIP 2000, 755; BayObLGZ 1999, 200, 202; OLG Köln ZIP 2000, 1449; OLG Saarbrücken InVo 2000, 205;… Kirchhof in HK-InsO § 7 Rdn. 5; nunmehr auch Senat Beschluss vom 11. August 2000 - 3 W 138/00 = ZInsO 2000, 519). - OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 108/00
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Mitteilung über den Eintritt der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.10.2000 - 3 W 198/00
Die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz InsO knüpft hinsichtlich der Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde an § 6 Abs. 1 InsO an (BGH ZIP 2000, 755; BayObLGZ 1999, 200, 202; OLG Köln ZIP 2000, 1449; OLG Saarbrücken InVo 2000, 205;… Kirchhof in HK-InsO § 7 Rdn. 5; nunmehr auch Senat Beschluss vom 11. August 2000 - 3 W 138/00 = ZInsO 2000, 519). - OLG Zweibrücken, 11.08.2000 - 3 W 138/00
Anfechtbarkeit von Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts im …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.10.2000 - 3 W 198/00
Die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz InsO knüpft hinsichtlich der Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde an § 6 Abs. 1 InsO an (BGH ZIP 2000, 755; BayObLGZ 1999, 200, 202; OLG Köln ZIP 2000, 1449; OLG Saarbrücken InVo 2000, 205;… Kirchhof in HK-InsO § 7 Rdn. 5; nunmehr auch Senat Beschluss vom 11. August 2000 - 3 W 138/00 = ZInsO 2000, 519). - BayObLG, 28.07.1999 - 4Z BR 1/99
Insolvenzverfahren
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.10.2000 - 3 W 198/00
Die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz InsO knüpft hinsichtlich der Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde an § 6 Abs. 1 InsO an (BGH ZIP 2000, 755; BayObLGZ 1999, 200, 202; OLG Köln ZIP 2000, 1449; OLG Saarbrücken InVo 2000, 205;… Kirchhof in HK-InsO § 7 Rdn. 5; nunmehr auch Senat Beschluss vom 11. August 2000 - 3 W 138/00 = ZInsO 2000, 519). - OLG Naumburg, 26.05.2000 - 5 W 30/99
Gläubigerversammlung: gerichtliche Nachprüfung des Gläubigerbeschlusses, einen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.10.2000 - 3 W 198/00
Das Insolvenzgericht könnte den Beschluss der Gläubigerversammlung nicht nach § 78 Abs. 1 InsO aufheben, sondern allenfalls unter den Voraussetzungen des § 57 Satz 2 InsO die Bestellung des Gewählten versagen (vgl. dazu OLG Naumburg ZIP 2000, 1394, 1396 m.w.N.).
- BGH, 17.07.2003 - IX ZB 530/02
Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters
Dieser Standpunkt stimmt mit der zu §§ 57, 78 Abs. 1 InsO ergangenen veröffentlichten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte überein (vgl. Kammergericht ZIP 2001, 2240; OLG Naumburg ZIP 2000, 1394; OLG Zweibrücken ZIP 2000, 2173 f; NZI 2001, 204; offengelassen von OLG Celle ZInsO 2001, 755). - OLG Celle, 23.07.2001 - 2 W 41/01
Rechtsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung ; Gläubigerversammlung ; …
Im Hinblick auf mehrere von der Rechtsauffassung des Insolvenzgerichts abweichende Beschlüsse anderer Rechtsbeschwerdegerichte (s. OLG Naumburg = ZIP 2000, 1394; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 670 = ZIP 2000, 2173; OLG Zweibrücken, NZI 2001, 204) müsste der Senat die sofortige weitere Beschwerde auch zulassen, wenn es für die Entscheidung auf die Frage ankäme, ob § 78 Abs. 1 InsO durch die speziellere Regelung des § 57 Satz 2 InsO verdrängt wird. - OLG Zweibrücken, 26.10.2000 - 3 W 206/00
Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung - …
Eine weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt stets voraus, dass bereits gegen die Entscheidung des Erstgerichts die sofortige Beschwerde gemäß § 6 Abs. 1 InsO statthaft war (BGH ZInsO 2000, 280; Senat, Beschluss vom 1, 9. Oktober 2000 - 3 W 198/00 -, zur Veröffentlichung bestimmt; BayObLG MDR 1999, 1344 und MDR 2000, 51; OLG Köln MDR 1999, 629; OLG Naumburg, Beschluss vom 10. März 2000 - 5 W 18/00 - = ZInsO 2000, 216 und NZI 2000, 263, 264, jew. m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 30.01.2001 - 3 W 276/00
Voraussetzungen für die Zulassung einer sofortigen weiteren Beschwerde im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Bielefeld, 07.05.2003 - 23 T 217/03
Sofortige Beschwerde gegen Abwahl eines Insolvenzverwalters durch …
Ein zweistufiges Verfahren, in dem das Insolvenzgericht ggf. zunächst auf Antrag eines der in § 78 Abs. 1 InsO genannten Beteiligten darüber zu befinden hat, ob die Wahl dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger zuwider läuft, und in dem anschließend zu entscheiden ist, ob die Bestellung des Gewählten erfolgen kann (§ 57 S. 2 InsO), findet nicht statt (vgl. OLG Naumburg, ZIP 2000, 1394, 1396; OLG Zweibrücken, ZIP 2000, 2173 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.08.2000 - 27 U 18/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StVG § 7; ; StVG § ... 17; ; StVG § 18; ; BGB § 823; ; BGB § 847; ; BGB § 823 Abs. 1; ; PflVG § 3; ; ZPO § 286; ; ZPO § 287; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 540; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; StGB § 223; ; StVO § 21 a Abs. 1; ; StVO § 21 a
- rechtsportal.de
Fahren ohne Sicherheitsgurt - Hirnblutung nach Kollision mit Windschutzscheibe bei Frontalzusammenstoss
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fahrzeugführer; Gurtpflicht; Verkehrsunfall; Bruchspinne; Haftungsausfüllende Kausalität
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 15.11.1999 - 4 O 397/98
- OLG Hamm, 08.08.2000 - 27 U 18/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.01.1998 - VI ZR 59/97
Freistellung des Geschädigten von der Mithaftung trotz Verstoßes gegen die …
Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2000 - 27 U 18/00
Unter Berücksichtigung dieser für die Abwägung entscheidenden Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH in NJW 1998, 1137;… Geigel, Rn. 556), wonach einerseits ein deutliches Verschulden des Beklagten zu 1) vorliegt, andererseits gerade die in Rede stehende Verletzung bei Anlegen des Gurtes nicht eingetreten wäre, hält der Senat eine hälftige Haftung beider unfallbeteiligten Parteien für gerechtfertigt, so dass die Beklagten dem Kläger hälftigen materiellen Schadensersatz sowie ein unter Berücksichtigung eines hälftigen Eigenverschuldens angemessenes Schmerzensgeld schulden. - BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88
Voraussetzungen der Abweichung von einem Sachverständigengutachten; Nachweis der …
Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2000 - 27 U 18/00
Denn auch das für die Überzeugungsbildung im Sinne des § 286 ZPO erforderliche Beweismaß verlangt keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH in NJW 1994, 802 und in NJW 1989, 2948). - BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89
Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts
Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2000 - 27 U 18/00
Da somit feststeht, dass der für die Hirnblutung und die hieraus geltend gemachten Schäden ursächliche Kopfanprall bei Benutzung des Sicherheitsgurtes ausgeschlossen gewesen wäre, kommt es auf die möglicherweise bestehende tatsächliche Vermutung dafür, dass es bei Beachtung des § 21 a StVO nicht zu einer derart schweren Verletzung gekommen wäre (vgl. BGH in NZV 1990, 386;… Palandt, 59. Aufl., Rn. 22 zu § 254 BGB), nicht mehr an.
- BGH, 02.05.1990 - 2 StR 64/90
Bemessung der Einheitsjugendstrafe; Einbeziehung einer Freiheitsstrafe
Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2000 - 27 U 18/00
Angesichts der Stärke dieser Krafteinwirkung auf den Körper des Klägers kann nicht mehr von einem Vorfall im "Harmlosigkeitsbereich" (vgl. hierzu OLG Hamm in NJW 2000, 879) ausgegangen werden, zumal schon das Verabreichen einer Ohrfeige auch ohne Feststellung von Verletzungsfolgen als Körperverletzung zu bewerten ist (BGH in NJW 1990, 3157). - OLG Köln, 08.03.1996 - Ss 106/96
Nachweis der Erheblichkeit einer körperlichen Beeinträchtigung bei einer durch …
Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2000 - 27 U 18/00
Der Kopfanstoß hat zumindest zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung des Wohlbefindens des Klägers, somit zu einer Körperverletzung im Sinne der §§ 823 Abs. 1 BGB, 223 StGB (vgl. hierzu OLG Köln in NJW 1997, 2191;… Tröndle, StGB-Kommentar, 48. Aufl., Rn. 3 zu § 223) geführt. - BGH, 31.05.1988 - VI ZR 261/87
Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozeß; Recht zur Stellungnahme zu neuen …
Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2000 - 27 U 18/00
Dabei verkennt der Senat nicht, dass der medizinisch nicht sachkundigen Partei unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs nach einem mündlichen ärztlichen Sachverständigengutachten Gelegenheit zu geben ist, zu schwierigen medizinischen Fragen Stellung zu nehmen, falls eine sofortige Stellungnahme der Partei in der mündlichen Verhandlung nicht möglich und zumutbar ist (vgl. etwa BGH in NJW 1988, 2302). - BGH, 21.10.1986 - VI ZR 15/85
Haftungsausfüllende Kausalität - Haftungsbegründende Kausalität - Beweiswürdigung …
Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2000 - 27 U 18/00
Aufgrund des feststehenden starken Anstoßes des Kopfes gegen die Windschutzscheibe und der dadurch eingetretenen Verletzung des Klägers ist die Frage, ob diese Primärverletzung sofort oder mit einer kurzen Verzögerung zu der intracerebralen Hirnblutung geführt hat, der sich nach § 287 ZPO beurteilenden hafungsausfüllenden Kausalität zuzuordnen (vgl. hierzu BGH in NJW-RR 1987, 339; Dannert in NZV 1999, 453).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 14.07.2000 - 14 U 175/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StVO § 1 § 11 Abs. 1
Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem sog. "unechten" Kreuzungsräumer - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 30.06.1999 - 331 O 107/98
- OLG Hamburg, 14.07.2000 - 14 U 175/99
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.06.1999 - 4 StR 61/99
Rotlichtverstoß; Verkehrsbedingter Halt; Vorlegung; Bußgeldkatalog-Verordnung
Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.2000 - 14 U 175/99
"Der Senat sieht sich in dieser Auffassung bestärkt durch die Entscheidung des BGH in Strafsachen (VersR 1999, 1381 ), die das Urteil eines Oberlandesgerichts bestätigt hat, in der ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne von Nr. 34.2 des Bußgeldkataloges angenommen worden ist, wenn jemand bei Grünlicht die Haltelinie überfährt und nach verkehrsbedingtem Halt bei schon länger als einer Sekunde andauerndem Rotlicht in den eigentlichen Kreuzungsbereich einfährt. - OLG Hamburg, 18.02.2000 - 14 U 266/98
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem bei Grünlicht in die Kreuzung …
Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.2000 - 14 U 175/99
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 18. Februar 2000 - G.-Nr. 14 U 266/98 - (betreffend das vom Landgericht zitierte Urteil vom 16.10.98, G.-Nr. 331 O 11/98) noch ergänzend ausgeführt:.
- KG, 27.09.2004 - 12 U 270/02
Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vorrang des …
Entgegen der Ansicht des Landgerichts handelte es sich bei dem Beklagten zu 2) nicht um einen "unechten" Kreuzungsräumer; der Beklagte zu 2) befand sich nämlich nicht in einem "Schattenraum" des Kreuzungsbereichs (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2000, 234; OLGR 2001, 22) sondern bereits auf dem durch die Flucht- oder Fahrlinien gebildeten "eigentlichen" Kreuzungsbereich.
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