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Rechtsprechung
   OLG München, 06.04.2001 - 11 W 946/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2971
OLG München, 06.04.2001 - 11 W 946/01 (https://dejure.org/2001,2971)
OLG München, Entscheidung vom 06.04.2001 - 11 W 946/01 (https://dejure.org/2001,2971)
OLG München, Entscheidung vom 06. April 2001 - 11 W 946/01 (https://dejure.org/2001,2971)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen auswärtigen Prozessbevollmächtigten; Möglichkeit der Berücksichtigung nicht angefallener fiktiver Informationsreisekosten bei der Kostenfestsetzung; Einordnung von Abmahnkosten als Prozesskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 773
  • FamRZ 2002, 250
  • AnwBl 2001, 575
  • Rpfleger 2001, 455
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (15)

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dejure.org Übersicht OLG München

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 27.06.2001 - 7 U 246/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1960
OLG Brandenburg, 27.06.2001 - 7 U 246/00 (https://dejure.org/2001,1960)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.06.2001 - 7 U 246/00 (https://dejure.org/2001,1960)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Juni 2001 - 7 U 246/00 (https://dejure.org/2001,1960)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § ... 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; BGB § 607 Abs. 1; ; BGB § 387; ; BGB § 388; ; BGB § 389; ; BGB § 273; ; BGB § 320; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; BGB § 286; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 284 Abs. 1 Satz 2; ; BörsG § 53; ; BörsG § 53 Abs. 1 Nr. 1; ; BörsG § 53 Abs. 2; ; BörsG § 53 Abs. 1; ; HGB § 6 Abs. 1; ; WpHG § 31 Abs. 2 Nr. 2; ; VerbrKrG § 11; ; VerbrKrG § 1 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung und Beratung im Zusammenhang mit dem Börsenengagement

  • Wolters Kluwer

    Zahlungsanspruch; Kontokorrentkonto; Primäraufrechnung; Risikobelehrungspflicht; Börsengeschäft; Warentermingeschäft; Aufrechnungsverbot; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Zurückbehaltungsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BörsG § 53
    Keine gesteigerte Aufklärungspflicht der Bank gegenüber gewerblichem Anleger bei Aktienindextermingeschäften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 45
  • ZIP 2001, 1911
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BGH, 19.05.1998 - XI ZR 286/97

    Aufklärungspflicht einer Bank bei bankmäßigen Effektengeschäften

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.06.2001 - 7 U 246/00
    Ist dies der Fall, so ist auf der zweiten Stufe zu prüfen, ob ein über § 53 BörsG hinausgehender, durch die individuellen Verhältnisse des Anlegers oder Eigenarten der jeweiligen Geschäfte bedingter Informationsbedarf des Anlegers besteht (BGH NJW 2000, 359, 361; 1998, 2675; 1997, 2171, 2172; 1996, 2511, 2512).

    Auf den Effektenhandel von Kreditinstituten ist diese Rechtsprechung nicht übertragbar (NJW 1998, 2675).

  • BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, durch die die Haftung des Bürgen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.06.2001 - 7 U 246/00
    Für gewerbliche Kreditnehmer findet jedoch der Gedanke des § 11 VerbrKrG insoweit Berücksichtigung, als er die Grundlage für die abstrakte Berechnung des der Klägerin entstehenden Schadens bietet (BGH NJW 2000, 658, 661 mwN.;… Palandt/Heinrichs, 59. Aufl., § 246 Rn. 12).
  • BGH, 05.10.1999 - XI ZR 296/98

    Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen als Börsentermingeschäfte

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.06.2001 - 7 U 246/00
    Ist dies der Fall, so ist auf der zweiten Stufe zu prüfen, ob ein über § 53 BörsG hinausgehender, durch die individuellen Verhältnisse des Anlegers oder Eigenarten der jeweiligen Geschäfte bedingter Informationsbedarf des Anlegers besteht (BGH NJW 2000, 359, 361; 1998, 2675; 1997, 2171, 2172; 1996, 2511, 2512).
  • BGH, 28.01.1997 - XI ZR 22/96

    Verleitung eines unerfahrenen Bankkunden zur Aktienspekulation auf Kredit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.06.2001 - 7 U 246/00
    Der Umfang der erforderlichen Aufklärung und Beratung durch das Kreditinstitut ergibt sich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (BGH WM 1997, 662;… Allmendinger/Tilp, a.a.O., Rn. 719).
  • BGH, 11.03.1997 - XI ZR 92/96

    Aufklärungspflichten über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.06.2001 - 7 U 246/00
    Ist dies der Fall, so ist auf der zweiten Stufe zu prüfen, ob ein über § 53 BörsG hinausgehender, durch die individuellen Verhältnisse des Anlegers oder Eigenarten der jeweiligen Geschäfte bedingter Informationsbedarf des Anlegers besteht (BGH NJW 2000, 359, 361; 1998, 2675; 1997, 2171, 2172; 1996, 2511, 2512).
  • BGH, 11.06.1996 - XI ZR 172/95

    Verbindlichkeit von Börsentermingeschäften

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.06.2001 - 7 U 246/00
    Ist dies der Fall, so ist auf der zweiten Stufe zu prüfen, ob ein über § 53 BörsG hinausgehender, durch die individuellen Verhältnisse des Anlegers oder Eigenarten der jeweiligen Geschäfte bedingter Informationsbedarf des Anlegers besteht (BGH NJW 2000, 359, 361; 1998, 2675; 1997, 2171, 2172; 1996, 2511, 2512).
  • BGH, 17.02.1986 - II ZR 285/84

    Zulässigkeit des Aufrechnungsverbots; Entscheidung über Forderung bei Berufung …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.06.2001 - 7 U 246/00
    Gegen die grundsätzliche Wirksamkeit einer solchen durch AGB vereinbarten Regelung bestehen keine Bedenken (BGH NJW 1986, 1757;… Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., AGB-Banken Nr. 4 Rn. 1).
  • OLG Köln, 17.09.2003 - 13 U 183/02

    Aufklärungspflicht einer Bank

    Die Voraussetzungen der Feststellung einer Pflichtverletzung i. S. v. § 31 Abs. 2 Nr. 1 WpHG sind keine anderen wie bei Pflichtverletzungen innerhalb eines Beratungsvertrages (Brandenb. OLG NJW-RR 2002, 45, 47).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.11.2000 - 9 U 101/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,11269
OLG Düsseldorf, 27.11.2000 - 9 U 101/00 (https://dejure.org/2000,11269)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2000 - 9 U 101/00 (https://dejure.org/2000,11269)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. November 2000 - 9 U 101/00 (https://dejure.org/2000,11269)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 543 Abs. 1; ; BGB § 421; ; BGB § 1108 Abs. 1; ; BGB § 414; ; BGB § 415; ; BGB § 415 Abs. 3; ; BGB § 1108

  • rechtsportal.de

    Haftung für ein Rentenversprechen

  • Wolters Kluwer

    Ausgleichsanspruch ; Ausgleich für Rentenzahlungen ; Innenverhältnis; Außenverhältnis; Gesamtschuldverhältnis ; Rentenversprechen ; Rentenverpflichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 2a O 197/99
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2000 - 9 U 101/00
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.07.1991 - V ZR 204/90

    Rechte des Erstehers eines mit einer Reallast belasteten Grundstücks

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2000 - 9 U 101/00
    Für die Annahme einer Gesamtschuld ist nicht erforderlich, dass die Forderungen auf dem gleichen Rechtsgrund beruhen (vgl. BGH NJW 1991, S. 2899).
  • BGH, 17.02.1989 - V ZR 160/87

    Übergang einer schuldrechtlich vereinbarten, durch die Reallast gesicherte …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2000 - 9 U 101/00
    Das Rentenversprechen geht auf den Grundstückserwerber nur bei einer gesonderten Schuldübernahme über (vgl. BGH NJW-RR 1989, S. 1098;… Palandt/Bassenge, § 1105 Rdnr. 1).
  • OLG Naumburg, 07.12.2004 - 9 U 72/04

    Zur Wirksamkeit eines Mietvertrages, wenn die Zustimmung durch das Ministerium …

    Soll die Mitwirkung einer anderen Behörde rechtsgestaltenden Charakter haben, so ist dies regelmäßig im Gesetz festgeschrieben, wie der Vergleich des vorliegenden Falles mit dem Fall zeigt, in dem eine Kommune und die Kommunalaufsichtsbehörde bei der wirksamen Begründung vertraglicher Verpflichtungen zusammenwirken müssen (§ 140 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 GO - LSA; dazu auch die vom Beklagtenvertreter im Termin vom 7.12.2004 genannten Urteile des Senats vom 12.12.2000 - 9 U 101/00 - und 23.10.2001 - 9 U 152/01 - [dazu BGH NZM 2004, 340]).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.02.2001 - 6 U 150/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,11577
OLG Stuttgart, 12.02.2001 - 6 U 150/00 (https://dejure.org/2001,11577)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.02.2001 - 6 U 150/00 (https://dejure.org/2001,11577)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. Februar 2001 - 6 U 150/00 (https://dejure.org/2001,11577)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rückübertragung von Rechten aus einer zur Sicherung abgetretenen Lebensversicherung; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch einen Dritten; Berührung des Pflichtenkreises einer Bank bei Täuschung über die Werthaltigkeit und Rentabilität des Anlageobjektes sowie über ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1127
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (19)

  • OLG Stuttgart, 27.05.2002 - 6 U 52/02

    Verbraucherkredit: Ordnungsgemäße Belehrung bei Haustürsituation; …

    Die besseren Argumente sprechen daher dafür, eine besondere Aufklärungspflicht der Bank bei solchen Fallgestaltungen wie vorliegend nicht anzunehmen (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart WM 2000, 292; zweifelnd auch OLG Koblenz ZIP 2000, 1436; offen gelassen in OLG Stuttgart, Urteil vom 12.02.2001, 6 U 150/00 - nicht veröffentlicht - und OLG Köln ZIP 2001, 1808).
  • LG Tübingen, 10.05.2011 - 5 O 27/11

    Umfang der Prüf- und Hinweispflichten einer Bank, wenn das Darlehen für die Bank …

    Rn. 36 Gewährt eine Bank ein Immobiliendarlehen, trifft sie im Regelfall keine Pflicht, den Nutzen einer solchen Investition, deren wirtschaftliche Rentabilität oder die Werthaltigkeit und Verwertbarkeit der Immobilie zu prüfen (vgl. z. B. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.02.2001, 6 U 150/00).
  • OLG Karlsruhe, 24.04.2002 - 6 U 192/01

    Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung des Beitritts zu einem …

    Ob (auch) der Kapitalanleger über die spezifischen Risiken einer Finanzierung mittels einer kapitaldeckenden Lebensversicherung aufzuklären ist (vgl. OLG Stuttgart, OLGR 2001, 241, 242 unter 4.; OLG München, ZIP 2000, 2295, 2300), kann hier dahingestellt bleiben.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 16.06.2000 - 14 U 82/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,12123
OLG Schleswig, 16.06.2000 - 14 U 82/99 (https://dejure.org/2000,12123)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16.06.2000 - 14 U 82/99 (https://dejure.org/2000,12123)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16. Juni 2000 - 14 U 82/99 (https://dejure.org/2000,12123)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verkäufermaklervertrag; Voraussetzung eines Verkäufermaklervertrags; Provision; Provisionsanspruch

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dejure.org Übersicht OLG Schleswig
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