Volltextveröffentlichungen (4)

• rechtsportal.de

  BGB § 635; HOAI § 15 Abs. 2 Nr. 8
  Schadensersatzpflicht eines Architekten; Beachtung privatrechtlicher Rechte Dritter an Nachbargrundstücke

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch eines Bauherrn gegen den Architekten wegen Planungsfehlern und Bauüberwachungsfehlern; Vorliegen eines Planungsfehlers wegen Bebauung eines anliegenden Grundstücks mit Gehweg und Radweg ohne Zustimmung des Eigentümers

• ibr-online

  Objektplanung auf fremden Grund: Schadensersatz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Architekt muss bei Planung auf fremden Grundstück Rechte des Eigentümers des Grundstücks klären und beachten.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unklare Eigentumslage am Baugrundstück: Architekt muss Klärung herbeiführen, bevor er Objekt auf fremden Grund plant! (IBR 2003, 368)

Papierfundstellen

• MDR 2003, 867

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 30.10.1981 - V ZR 191/80

  Nachbarrecht - Lärm - Mittelbarer Störer - Zumutbare Maßnahmen

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.12.2002 - 3 U 602/01

  ergibt sich aus § 1004 Abs. 1 BGB und richtet sich gegen die Klägerin als Handlungsstörerin, weil diese den Bau des Radweges als Bauherrin adäquat ursächlich veranlasste und als solche auch in der Lage war, die Störung zu unterbinden (vgl. dazu BGH NJW 1982, S. 440).

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Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 64 Abs 2 S 1 GmbHG, § 607 Abs 1 BGB
  GmbH: Passivierung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Überschuldungsbilanz

• Judicialis

  GmbHG § 64 II

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GmbHG § 64 Abs. 2
  Forderung mit Rangrücktritt in Überschuldungsbilanz

• rechtsportal.de

  GmbHG § 64 Abs. 2
  Zu den Voraussetzungen für die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 64 Abs. 2 GmbHG

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Verpflichtung des GmbH-Geschäftsführers zur Erstattung der nach Feststellung der Überschuldung geleisteten Zahlungen; Passivierung Eigenkapital ersetzender Gesellschafterdarlehen in der Überschuldungsbilanz; Inhaltliche Anforderungen an eine Rangrücktrittserklärung des ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 3 U 37/99

  Die Frage, ob die Forderungen aus eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterleistungen in der Überschuldungsbilanz als Passiva zu erfassen sind oder nicht, ist nicht nur im Rahmen der Insolvenzordnung umstritten; sie ist schon unter der Geltung des hier einschlägigen früheren Rechts nicht einheitlich beantwortet worden (vgl. dazu die Zusammenfassung in BGH ZIP 01, 235, 236).

  Dies wird auch in der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung BGH ZIP 2001, 235 ausgesprochen.

  Die diesbezüglichen Anforderungen wurden erst durch die Entscheidung BGH ZIP 2001, 235 verschärft.

• BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91

  Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 3 U 37/99

  Auf die weiteren Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen von § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz (vgl. dazu BGHZ 119, 201) kommt es mithin nicht an.
• BGH, 11.09.2000 - II ZR 370/99

  Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 3 U 37/99

  Zwar wird mit der Berufung nicht in Zweifel gezogen, dass die Hereinnahme der Schecks durch den Beklagten in der Zeit vom 04.08.95 bis 29.09.95 auf das Konto der Gemeinschuldnerin bei der Raiffeisenbank A., die die Bank mit zu ihren Gunsten bestehenden Ansprüchen verrechnet hat, Zahlungen im Sinne dieser Vorschrift waren und dass dadurch die Konkursmasse in Höhe von 275.531,81 DM geschmälert worden ist (vgl. dazu auch BGH MDR 2000, 1388); aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme im Berufungsverfahren war die V. GmbH zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechnerisch überschuldet.
• BGH, 09.02.1987 - II ZR 104/86

  Berücksichtigung einer Rangrücktrittserklärung im Überschuldungsstatus der GmbH

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 3 U 37/99

  Nach der für 1995 geltenden Rechtslage reichte eine Rangrücktrittsvereinbarung des Inhalts aus, dass die Darlehensverbindlichkeit nur aus künftigen Gewinnen oder aus einem etwaigen Liquiditätsüberschuss zu erfüllen sei (…noch 1997 einhellige Meinung laut Hachenburg, a.a.O., Rdnr. 46 a; BGH NJW 87, 1697; OLG Hamburg WM 86, 1110).

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Anwaltsblatt

  § 91 ZPO

• anwaltsblatt-datenbank.de
• Wolters Kluwer

  Erstattungsfähigkeit von Terminsreisekosten eines am Wohnsitz und Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts für das Berufungsverfahren; Herleitung einer Erweiterung der Kostenerstattung aus der Erweiterung der Postulationsfähigkeit; Regelmäßige ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 91 Abs. 2 S. 1, 2
  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts im Berufungsverfahren

Verfahrensgang

• LG München II - 4 O 405/02
• OLG München - 21 U 3717/02
• OLG München, 12.02.2003 - 11 W 700/03

Papierfundstellen

• NJW 2003, 2326 (Ls.)
• NJW-RR 2003, 785
• FamRZ 2003, 1401
• AnwBl 2003, 314
• Rpfleger 2003, 383

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02

  Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

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• BayObLG, 31.10.2002 - 2Z BR 70/02

  Keine Grundbuchfähigkeit der BGB -Gesellschaft

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• OLG Düsseldorf, 02.03.2000 - 1 Ws 1041/99

  Beiordnung; Pflichtverteidiger; Hauptverhandlung; Kosten; Notwendige Auslagen; …

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• OLG München, 26.10.2001 - 11 W 2571/01

  Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Unterbevollmächtigten

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• OLG Nürnberg, 21.05.2002 - 3 W 1503/02

  Auslegungsgrundsätze des Begriffs "notwendig" in § 91 Abs. 2 S.1 ZPO

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• OLG München, 30.07.1993 - 11 W 2050/93
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• OLG München, 04.10.1991 - 11 W 2075/91
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• OLG München, 05.02.2004 - 11 W 2657/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts als …

  Zwar ist die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts, der nicht bei dem Prozessgericht i.S.d. §§ 18ff. BRAO zugelassen ist, nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2003, 898), welcher der Senat sich grundsätzlich angeschlossen hat (vgl. Senat OLGR 2003, 146 = NJW-RR 2003, 785), regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig anzusehen (§ 91 Abs. 2 Satz1 Halbs.2 ZPO) mit der Folge, dass die Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten (§ 28 BRAGO) in der Regel erstattungsfähig sind.

  Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Beauftragung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftssitzes der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.v. § 91 Abs. 2 Satz1 Halbs.2 ZPO darstellt, kann nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2003, 898) und des Senats (OLGR 2003, 146 = NJW-RR 2003, 785) dann eingreifen, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Prozessbevollmächtigten feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird.

• LAG Düsseldorf, 08.07.2003 - 16 Ta 178/03

  Kostenerstattung; Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

  Dem haben sich zwischenzeitlich mehrere Oberlandesgerichte unter Aufgabe ihrer bislang teilweise abweichenden Rechtsprechung angeschlossen (u. a. OLG Stuttgart vom 16.01.2003, MDR 2003, 779; OLG Düsseldorf vom 05.02.2003, JurBüro 2003, 258; OLG Koblenz vom 11.02.2003, JurBüro 2003, 258 = Rpfleger 2003, 324; OLG München vom 12.02.2003, AnwBl 2003, 314 = JurBüro 2003, 308; im Ergebnis ebenso bereits OLG Dresden vom 16.04.2002, AnwBl 2003, 311).
• OLG Bamberg, 22.12.2004 - 1 W 70/04

  Erstattung der Kosten für einen Korrespondenzanwalt, der in Untervollmacht für …

  Ein solcher Ausnahmefall käme in Betracht, wenn ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich gewesen wäre, etwa weil als Partei des Rechtsstreits ein gewerbliches Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung aufgetreten (BGH JurBüro 2003, 202 ff.) oder weil der Informationsfluss zwischen Partei und Anwalt nicht aufgrund persönlicher Gespräche vonstatten gegangen wäre wie bei der Klage einer Bank, einer Versicherung oder eines größeren Leasing-Unternehmens, die Forderungen aus ihrem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einklagen (OLG München NJW-RR 2003, 785 f.), bzw. weil es sich bei den mit der Sache befassten Mitarbeitern in einem Unternehmen um rechtskundiges Personal gehandelt und der Rechtsstreit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten aufgewiesen hätte (BGH NJW-RR 2004, 1212 f.).
• KG, 27.05.2004 - 8 U 4/04

  Vertretung der GmbH: Haftung wegen Vortäuschens der weiteren Existenz nach …

  Richtig ist, dass § 179 BGB entsprechend Anwendung findet, wenn ein "Vertreter" über die Existenz einer GmbH täuscht und im Namen dieser nicht mehr existierenden GmbH Verträge abschließt (…Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, § 179 BGB, Rdnr.11; OLG München in OLGR 2003, 48).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de

  Nicht förmliche Zustellung durch deutsche Auslandsvertretung als prozessual zulässiger Übermittlungsweg

• Wolters Kluwer

  Verfahrensrechtliche Anforderungen an eine Zustellung durch eine deutsche Auslandsvertretung und Eintritt der Rechtshängigkeit; Anforderungen an die Führung eines Gegenbeweises gegen die Beweiskraft eines Zustellungszeugnisses; Möglichkeit eines Gerichts zur Aufhebung ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

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• BFH, 08.02.1999 - VIII R 61/98

  PZU; Beweiskraft

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2002 - 9 U 2/02

  Als öffentliche Urkunde i.S. von § 418 Abs. 1 ZPO erbringt das vorliegende Zustellungszeugnis vollen Beweis für die darin bezeugten Tatsachen, hier somit für den Zugang der Zustellstücke beim Beklagten am 30.03.2001 (BVerwG NJW 00, 683; BFH NVwZ 00, 239; MK-Wenzel § 202, 2; Stein-Jonas-Roth § 202, 5).

  Auf den Inhalt eines dem Konsulat möglicherweise noch vorliegenden postalischen Rückscheins kann es nicht ankommen, weil die Zustellung ausschließlich durch das Zustellungszeugnis des Konsulates nachgewiesen wird (…vgl. Thomas/Putzo ZPO, 23. Aufl., § 418, 5; § 190, 5; BFH NVwZ 2000, 239).

• BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 7.98

  Zustellung im Ausland; Zustellung durch Konsularbeamte.

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2002 - 9 U 2/02

  So hat das Landgericht die Urkunde zutreffend auch verstanden (vgl. hierzu BVerwG NJW 2000, 683; zu den erforderlichen Angaben eines Zustellungszeugnisses: Stein-Jonas-Roth, ZPO, § 202, 5; MK-Wenzel, ZPO, § 202, 2).

  Als öffentliche Urkunde i.S. von § 418 Abs. 1 ZPO erbringt das vorliegende Zustellungszeugnis vollen Beweis für die darin bezeugten Tatsachen, hier somit für den Zugang der Zustellstücke beim Beklagten am 30.03.2001 (BVerwG NJW 00, 683; BFH NVwZ 00, 239; MK-Wenzel § 202, 2; Stein-Jonas-Roth § 202, 5).

• BGH, 10.11.1998 - VI ZR 243/97

  Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2002 - 9 U 2/02

  Rn. 32 Lag somit dem Versäumnisurteil ein ordnungsgemäßes Verfahren zugrunde und war insbesondere Rechtshängigkeit hergestellt und die Verfügung gem. § 276 ZPO dem Beklagten zugegangen, begegnet auch die Zustellung des Versäumnisurteils - §§ 331 Abs. 3, 310 Abs. 3 ZPO - durch Aufgabe zur Post gem. § 175 a.F. ZPO keinen Wirksamkeitsbedenken, diese Inlandszustellung wird insbesondere nicht durch die Bestimmungen des HZÜ ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 92, 1701; NJW 99, 1187 = Rpfl 99, 134).

• BGH, 16.04.1986 - VIII ZB 26/85

  Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2002 - 9 U 2/02

  Soweit dieser möglicherweise fehlerhaft zustande gekommen ist, ist er im gesetzlich bestimmten Umfang anfechtbar, aber nicht von vornherein nichtig und wirkungslos (BGHZ 97, 341, 345).
• BGH, 04.12.1991 - IV ZB 4/91

  Wirksame Zustellung eines Versäumnisurteils an eine im Ausland wohnende Partei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2002 - 9 U 2/02

  Rn. 32 Lag somit dem Versäumnisurteil ein ordnungsgemäßes Verfahren zugrunde und war insbesondere Rechtshängigkeit hergestellt und die Verfügung gem. § 276 ZPO dem Beklagten zugegangen, begegnet auch die Zustellung des Versäumnisurteils - §§ 331 Abs. 3, 310 Abs. 3 ZPO - durch Aufgabe zur Post gem. § 175 a.F. ZPO keinen Wirksamkeitsbedenken, diese Inlandszustellung wird insbesondere nicht durch die Bestimmungen des HZÜ ausgeschlossen (vgl. BGH NJW 92, 1701; NJW 99, 1187 = Rpfl 99, 134).
• LG Tübingen, 22.02.1982 - 3 O 338/81

  Ein in einem anhängigen aber nicht rechtshängigen Verfahren erlassenes Urteil ist …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2002 - 9 U 2/02

  Der vorliegende Fall ist nicht zu vergleichen mit dem Erlass eines Urteils nach Beseitigung der Anhängigkeit eines Verfahrens aufgrund wirksamer Klagerücknahme (so aber LG Tübingen JZ 82, 474), sondern dadurch gekennzeichnet, dass in einem aufgrund der Klageeinreichung anhängigen Verfahren die Befugnis des Gerichtes bestand, dieses Verfahren auch zu betreiben und dass ein Anspruch des Klägers unverändert geltend gemacht war, im Wege eines Urteils eine gerichtliche Entscheidung zu erhalten.
• BGH, 26.11.1975 - VIII ZB 26/75

  Zustellung und Vollstreckung eines belgischen Urteils

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2002 - 9 U 2/02

  Rn. 27 d) Das Zustellungszeugnis hat keine konstitutive Bedeutung i.S. einer Wirksamkeitsvoraussetzung der Zustellung, erfüllt aber eine Nachweisfunktion für die Übergabe (BGHZ 65, 291, 295; Stein/Jonas-Roth, § 202, 5).
• OLG Bamberg, 24.11.1993 - 2 U 5/93

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2002 - 9 U 2/02

  War das Versäumnisurteil ggf. aber nicht einfach unwirksam, was analog § 269 Abs. 3 ZPO im Beschlusswege hätte festgestellt werden können, so entfaltete es auch als verfahrensfehlerhaft erlassenes Versäumnisurteil Bindungswirkung (OLG Karlsruhe Justiz 70, 415, 416; OLG Bamberg NJW-RR 94, 459; KG NJW-RR 87, 1215; OLG Düsseldorf NJW-RR 95, 895).
• OLG Düsseldorf, 20.06.1994 - 5 W 27/94

  Verfahrensrecht; Verfahren 1. Instanz bis zum Urteil; Klagerücknahme

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2002 - 9 U 2/02

  War das Versäumnisurteil ggf. aber nicht einfach unwirksam, was analog § 269 Abs. 3 ZPO im Beschlusswege hätte festgestellt werden können, so entfaltete es auch als verfahrensfehlerhaft erlassenes Versäumnisurteil Bindungswirkung (OLG Karlsruhe Justiz 70, 415, 416; OLG Bamberg NJW-RR 94, 459; KG NJW-RR 87, 1215; OLG Düsseldorf NJW-RR 95, 895).
• KG, 27.05.1987 - 18 U 6829/86

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 31.07.2002 - 9 U 2/02

  War das Versäumnisurteil ggf. aber nicht einfach unwirksam, was analog § 269 Abs. 3 ZPO im Beschlusswege hätte festgestellt werden können, so entfaltete es auch als verfahrensfehlerhaft erlassenes Versäumnisurteil Bindungswirkung (OLG Karlsruhe Justiz 70, 415, 416; OLG Bamberg NJW-RR 94, 459; KG NJW-RR 87, 1215; OLG Düsseldorf NJW-RR 95, 895).

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• LSG Hessen, 01.11.2011 - L 3 U 50/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - konsularische Zustellung im Ausland - …

  Dass sich der zuständige Konsularbeamte persönlich auf Reisen innerhalb seines Amtsbezirk begeben müsste, um Zustellungsadressaten persönlich gerichtliche Schreiben zu übergeben, ist nicht ersichtlich (so OLG AF., Urteil vom 31. Juli 2002 - 9 U 2/02 - in juris).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 276; ; BGB § 242; ; IntPartÜb Art II § 8 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de

  Zur Frage, inwieweit die patentanwaltliche Empfehlung zur Rücknahme eines Patentantrages einen Beratungsfehler darstellen kann

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Patentanwaltliche Honorarforderung; Fortfall der Rechtswirkungen eines nationalen Patents durch ein im Schutzbereich identisches Europäisches Patent ; Beratungsfehlerhaftigkeit der patentanwaltlichen Empfehlung einer durch mehrere Instanzen streitig betriebenen Rücknahme ...

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

  Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.07.2002 - 5 U 43/01

  Hierzu hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 24.03.76 (BGHZ 66, 250 ff) ausgeführt: "Neben dem "abstrakten" Schuldanerkenntnis (§ 781 BGB) und dem im BGB nicht geregelten bestätigenden (vertraglichen) Schuldanerkenntnis [...] gibt es indessen noch einen dritten Grundtatbestand, nämlich ein Anerkenntnis, das keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Schuldners verkörpert, das der Schuldner vielmehr zu dem Zweck abgibt, dem Gläubiger seine Erfüllungsbereitschaft mitzuteilen und ihn dadurch etwa von sofortigen Maßnahmen abzuhalten oder dem Gläubiger den Beweis zu erleichtern.
• BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92

  "Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.07.2002 - 5 U 43/01

  Dies habe der BGH bereits vor Einlegung der Rechtsbeschwerde entschieden gehabt (BGH GRUR 95, 333 - Aluminium-Trihydroxid), so dass es noch nicht einmal um die Klärung einer offenen Rechtsfrage habe gehen können.
• BGH, 22.02.1994 - X ZB 15/92

  "Sulfonsäurechlorid"; Zulässigkeit eines Einspruchsverfahrens gegen ein deutsches …

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.07.2002 - 5 U 43/01

  Bis zu diesem Zeitpunkt habe es der höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprochen, dass die Rücknahme einer Patentanmeldung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Einspruchsverfahrens - in das sich das Erteilungsverfahren fortgesetzt habe - möglich gewesen sei (BGH GRUR 94, 439 - Sulfonsäurchlorid).
• BGH, 02.03.1999 - X ZB 14/97

  Künstliche Atmosphäre

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.07.2002 - 5 U 43/01

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist in GRUR 1999, 571 ff. abgedruckt ("Künstliche Atmosphäre").
• BPatG, 10.06.1997 - 34 W (pat) 30/95

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.07.2002 - 5 U 43/01

  Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag zurückgewiesen (BPatGE 38, 195).

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• OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 125/03
  Rn. 62 Im vorliegenden Fall ist das Verhalten des Vermittlers C2 der Beklagten angesichts der unstreitig umfangreichen Zusammenarbeit der I2 & C3-Gruppe mit der Beklagten zuzurechnen (vgl. Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01).

  Eine etwa hierdurch veranlasste Einflussnahme auf die Konzeption des Kapitalanlagemodells macht die Finanzierungsbank daher nicht gleichsam zur Partei des zu finanzierenden Geschäfts (Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01).

  Die Abwicklung der Mieteinnahmen gehört zu den objektbezogenen Kriterien, über die sich ein Erwerber selbst zu unterrichten hat (vgl. Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01).

  Wenn diese eine Beratung gewünscht hätten, hätte dies besonders vereinbart werden müssen (vgl. Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01; Urteil vom 14.11.2002, 5 U 51/01).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann von einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, nur dann ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH, Urteil vom 20.5.2003, ZIP 2003, 1240, 1242; BGH, Urteil vom 12.11.2002, NJW 2003, 424; vgl. Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01).

• OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 92/03
  Rn. 69 Im vorliegenden Fall ist das Verhalten des Vermittlers Österreicher der Beklagten angesichts der unstreitig umfangreichen Zusammenarbeit der I2 & C2-Gruppe mit der Beklagten zuzurechnen (vgl. Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01).

  Eine etwa hierdurch veranlasste Einflussnahme auf die Konzeption des Kapitalanlagemodells macht die Finanzierungsbank daher nicht gleichsam zur Partei des zu finanzierenden Geschäfts (Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01).

  Die Abwicklung der Mieteinnahmen gehört zu den objektbezogenen Kriterien, über die sich ein Erwerber selbst zu unterrichten hat (vgl. Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01).

  Wenn diese eine Beratung gewünscht hätten, hätte dies besonders vereinbart werden müssen (vgl. Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01; Urteil vom 14.11.2002, 5 U 51/01).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann von einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, nur dann ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH, Urteil vom 20.5.2003, ZIP 2003, 1240, 1242; BGH, Urteil vom 12.11.2002, NJW 2003, 424; vgl. Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01).

• OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 106/03
  Rn. 62 Im vorliegenden Fall ist das Verhalten des Vermittlers M2 der Beklagten angesichts der unstreitig umfangreichen Zusammenarbeit der I-Gruppe und der Beklagten zuzurechnen (vgl. Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01).

  Eine hierdurch veranlasste Einflussnahme auf die Konzeption des Kapitalanlagemodells macht die Finanzierungsbank daher nicht gleichsam zur Partei des zu finanzierenden Geschäfts (Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01).

  Die Abwicklung der Mieteinnahmen gehört zu den objektbezogenen Kriterien, über die sich ein Erwerber selbst zu unterrichten hat (vgl. Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01).

  Wenn diese eine Beratung gewünscht hätten, hätte dies besonders vereinbart werden müssen (vgl. Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01; Urteil vom 14.11.2002, 5 U 51/01).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann von einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, nur dann ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH, Urteil vom 20.5.2003, ZIP 2003, 1240, 1242; BGH, Urteil vom 12.11.2002, NJW 2003, 424; vgl. Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01).

• OLG Hamm, 01.12.2003 - 5 U 116/03
  Rn. 62 Im vorliegenden Fall ist das Verhalten des Vermittlers Österreicher der Beklagten angesichts der unstreitig umfangreichen Zusammenarbeit der I2 & C-Gruppe mit der Beklagten zuzurechnen (vgl. Senat, Urteil vom 17.03.2003, 5 U 43/01).

  Eine etwa hierdurch veranlasste Einflussnahme auf die Konzeption des Kapitalanlagemodells macht die Finanzierungsbank daher nicht gleichsam zur Partei des zu finanzierenden Geschäftes (Senat, Urteil vom 17.03.2003, 5 U 43/01).

  Die Abwicklung der Mieteinnahmen gehört zu den objektbezogenen Kriterien, über die sich ein Erwerber selbst zu unterrichten hat (vgl. Senat, Urteil vom 17.03.2003, 5 U 43/01).

  Wenn diese eine Beratung gewünscht hätten, hätte dies besonders vereinbart werden müssen (vgl. Senat, Urteil vom 17.03.2003, 5 U 43/01; Urteil vom 14.11.2002, 5 U 51/01).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann von einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, nur dann ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH, Urteil vom 20.05.2003, ZIP 2003, 1240, 1242; BGH, Urteil vom 12.11.2002, NJW 2003, 424; Senat, Urteil vom 17.03.2003, 5 U 43/01).

• OLG Hamm, 08.01.2004 - 5 U 101/03
  Eine hierdurch veranlasste Einflussnahme auf die Konzeption des Kapitalanlagemodells macht die Finanzierungsbank daher nicht gleichsam zur Partei des zu finanzierenden Geschäfts (Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01).

  Die Abwicklung der Mieteinnahmen gehört zu den objektbezogenen Kriterien, über die sich ein Erwerber selbst zu unterrichten hat (vgl. Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01).

  Wenn diese eine Beratung gewünscht hätten, hätte dies besonders vereinbart werden müssen (vgl. Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01; Urteil vom 14.11.2002, 5 U 51/01).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann von einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, nur dann ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH, Urteil vom 20.5.2003, ZIP 2003, 1240, 1242; BGH, Urteil vom 12.11.2002, NJW 2003, 424; vgl. Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01).

• OLG Hamm, 10.03.2005 - 5 U 140/04
  Eine hierdurch veranlasste Einflussnahme auf die Konzeption des Kapitalanlagemodells macht die Finanzierungsbank daher nicht gleichsam zur Partei des zu finanzierenden Geschäfts (Senat, Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01).

  Gestaltung und Verwaltung des Mietpools gehören zu den objektbezogenen Kriterien, über die sich ein Erwerber selbst zu unterrichten hat (Senat, Urteil vom 29.11.2004, 5 U 107/04; Urteil vom 17.3.2003, 5 U 43/01).

• OLG Hamm, 01.03.2004 - 5 U 246/03
  Rn. 30 dd) Bereits unter Rückgriff auf die zu § 123 BGB entwickelten Grundsätze (BGH, ZIP 2003, 1741; NJW 2003, 1390, 1391 und 424, 425) ist das von den Klägern geschilderte Verhalten des Vermittlers H angesichts der schon zur Zeit des in Rede stehenden Vertragsschlusses unstreitig mehrjährigen Zusammenarbeit zwischen der Fa. I einerseits und der Beklagten andererseits dieser auch zuzurechnen (vgl. Senat, Urteile vom 17.03.2003, 5 U 43/01, und vom 01.12.2003, 5 U 106/03), so dass dahin stehen kann, ob, wie die Kläger meinen, sich ein derartiger Rückgriff unter generellen Gesichtspunkten verbietet.
• OLG Hamm, 19.01.2004 - 5 U 229/03
  Eine hierdurch veranlaßte Einflußnahme auf die Konzeption des Kapitalanlagemodells macht die Finanzierungsbank daher nicht gleichsam zur Partei des zu finanzierenden Geschäfts (Senat, Urteil vom 17.03.2003, 5 U 43/01).
• OLG Hamm, 19.01.2004 - 5 U 182/03
  Rn. 31 dd) Bereits unter Rückgriff auf die zu § 123 BGB entwickelten Grundsätze (BGH, ZIP 2003, 1741; NJW 2003, 1390, 1391 und 424, 425) ist das Verhalten des Zeugen E als Vermittler angesichts der schon zur Zeit des in Rede stehenden Vertragsschlusses unstreitig mehrjährigen Zusammenarbeit zwischen der Fa. I einerseits und der Beklagten andererseits dieser auch zuzurechnen (vgl. Senat, Urteile vom 17.03.2003, 5 U 43/01, und vom 01.12.2003, 5 U 106/03), so dass dahin stehen kann, ob, wie der Kläger meint, sich ein derartiger Rückgriff unter generellen Gesichtspunkten verbietet.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  FGG § 15; ; ZPO § 373 ff.

• rechtsportal.de

  FGG § 15; ZPO §§ 373 ff.
  Unmittelbaren Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen, die in Rechte der Beteiligten eingreifen.Zum Rechtsschuz Dritter, die zur Mitwirkung in einem Beweisbeschluss verpflichtet sind

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen, die in die Rechte der Parteien eingreifen; Verpflichtung eines Dritten zur Mitwirkung durch Beweisbeschluss; Rechtsmittel eines Zeugen, dem Zeugnisverweigerungsrecht zusteht; Recht auf Verweigerung zur Mitwirkung; Pflicht zur ...