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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,409
OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04 (https://dejure.org/2005,409)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25.01.2005 - WVerg 14/04 (https://dejure.org/2005,409)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - WVerg 14/04 (https://dejure.org/2005,409)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Sachsen

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  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Beurteilung des Unterliegens (bei einem Antrag auf Nichtwertung eines Angebots und der Entscheidung der Aufhebung)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2005, 419 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (222)Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

    Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

    Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
    Gerade mit dieser den Intentionen und dem gestellten Sachantrag der Antragstellerin nicht entsprechenden Entscheidung hat die Vergabekammer aber ein Vorgehen gewählt, welches dem Rechtsschutzziel der Antragstellerin nicht entsprach (ohne die daraus abzuleitende Beschwer der Antragstellerin wäre ihre eigene Beschwerde im Übrigen im Ansatz unzulässig gewesen); das rechtfertigt die Annahme eines Teilunterliegens der Antragstellerin in der Sache, welches dem Unterliegensanteil der übrigen Beteiligten insgesamt gleichwertig ist, und führt kostenrechtlich mithin zu einer Aufhebung der wechselseitig entstandenen notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung (ähnlich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2004, Verg 22/04).
  • VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04

    Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot

    Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
    Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 11.11.2004 - 1/SVK/105-04, 106-04 und 107-04 - in den Ziffern 2 und 4 des Beschlusstenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Für das Verfahren wird eine Gebühr von 2 050, 00 EUR festgesetzt.
  • OLG Oldenburg, 02.02.1993 - 5 U 76/89
    Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04
    Dieses Ergebnis beruht auf allgemeinen Ausgleichsregeln zur Gesamtschuld, wie sie im Bereich des materiellen Rechts überwiegend (…vgl. etwa Palandt-Heinrichs, 64. Aufl. 2005, § 426 BGB Rn. 14 ff m.w.N.) und im Bereich des Kostenrechts ganz herrschend vertreten werden (…s. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. 2004, § 2 GKG Rn. 22; OLG Oldenburg, JurBüro 1993, 482 m.w.N.); § 13 KostO enthält sogar eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in diesem Sinne, und aus den hier einschlägigen verwaltungskostenrechtlichen Normen ergibt sich nichts Abweichendes.
  • VK Niedersachsen, 13.03.2017 - VgK-02/17

    Preis entspricht Marktverhältnissen: Aufhebung rechtswidrig!

    Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß § 182 Abs. 1 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Gelle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
  • VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

    Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

    Der Antragsgegner ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung seines Anteils an den Verfahrenskosten gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVerwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
  • VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11

    Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …

    Rn. 59 Der Antragsgegner ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung der Kosten gemaß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Nds. VwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.11.2004 - I-5 U 49/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5833
OLG Düsseldorf, 04.11.2004 - I-5 U 49/04 (https://dejure.org/2004,5833)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.11.2004 - I-5 U 49/04 (https://dejure.org/2004,5833)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. November 2004 - I-5 U 49/04 (https://dejure.org/2004,5833)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zur Berücksichtigung versäumten Vorbringens im Einspruchsverfahren gegen Versäumnisurteil

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des nachgeholten versäumten Vorbringens einer Partei im Einspruchstermin; Willkürliche Abkürzung der "Gnadenfrist" durch kurzfristige Terminierung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1189
 
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Rechtsprechung
   BayObLG, 29.11.2004 - 1Z BR 82/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4068
BayObLG, 29.11.2004 - 1Z BR 82/04 (https://dejure.org/2004,4068)
BayObLG, Entscheidung vom 29.11.2004 - 1Z BR 82/04 (https://dejure.org/2004,4068)
BayObLG, Entscheidung vom 29. November 2004 - 1Z BR 82/04 (https://dejure.org/2004,4068)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit nach Art. 5 Abs. 1 EGBGB; Nachlaßspaltung in deutsch-französischen Erbfällen

  • rechtsportal.de

    EGBGB Art. 5 Abs. 1, Art. 25 Abs. 1
    Bestimmung effektiver Staatsangehörigkeit eines Erblassers mit tschechischer und französischer Staatsbürgerschaft bei gewöhnlichem Aufenthalt im Inland

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    193/1999 Sb StAG (Tschechien) § 1; 97/1963 Sb IPRG (Tschechien) § 17; 97/1963 Sb IPRG (Tschechien) § 33; BGB § ... 2361; BGB § 2369; EGBGB Art. 3; EGBGB Art. 5; EGBGB Art. 25; FGG § 12; FGG § 27; ZPO § 546
    Erbrecht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Überprüfung der Richtigkeit eines Erbscheines; Maßgebliche Umstände für die Bestimmung der effektiven Staatsangehörigkeit eines Erblassers mit tschechischer und französischer Staatsbürgerschaft mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland; Ermittlung des Erbstatutes bei ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Internationales Erbrecht im Erbscheinsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1704
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 02.06.1982 - BReg. 1 Z 45/81

    Zum Erbrecht bei Ausländergrundstücken in Österreich

    Auszug aus BayObLG, 29.11.2004 - 1Z BR 82/04
    Das auf seine Aufhebung gerichtete Beschwerdeverfahren ist gegenstandslos geworden (BayObLGZ 1982, 236/239;… Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 9.Aufl. § 84 FGG Rn. 17).
  • BayObLG, 16.08.1982 - BReg. 1 Z 73/82

    Testamentarische Erbfolge mit Auslandsberührung im Falle des teilweisen Widerrufs …

    Auszug aus BayObLG, 29.11.2004 - 1Z BR 82/04
    Für die Vererbung von Grundstücken gilt hingegen die lex rei sitae (BayObLGZ 1982, 284/289 m.w.N.).
  • BayObLG, 03.04.1990 - BReg. 1a Z 70/89

    Nachlassspaltung bezüglich Gegenständen die sich im Ausland befinden; Vorliegen …

    Auszug aus BayObLG, 29.11.2004 - 1Z BR 82/04
    Nach französischem internationalen Erbrecht vererben sich bewegliche Sachen nach dem am letzten Wohnsitz des Erblassers geltenden Recht (BayObLG NJW-RR 1990, 1033).
  • OLG Köln, 05.08.2011 - 2 Wx 115/11

    Pauschale Erhöhung des Ehegattenerbteils um das güterrechtliche Viertel bei …

    Im Falle einer Nachlassspaltung muss diese in dem Erbschein Niederschlag finden (BayObLG ZEV 2005, 165), daher sind für jede Nachlassmasse eine eigene Quote zu bilden und ein eigener Erbschein auszustellen, wobei mehrere Erbscheine in einer Urkunde zusammengefasst werden können (…Firsching/Graf, Nachlassrecht, 9. Aufl. 2008, Rn. 2.102).
  • OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 20 W 140/11

    Wirksamkeit enes gegenseitigen Schenkungsversprechens von Todes wegen

    Rn. 11 Allerdings ist dabei gemäß Art. 4 Absatz 1 EGBGB eine Rückverweisung durch das französische Recht auf das deutsche Recht zu beachten, da nach französischem internationalem Erbrecht sich bewegliche Sachen nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers - hier also Deutschland - vererben und für Grundstücke die lex rei sitae gilt (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss vom 29.11.2004, Az. 1Z BR 82/04, m.w.N., zitiert nach juris;… Ferid/Firsching/Dörner/ Hausmann, Internationales Erbrecht, Frankreich, Grdz. C I Rn. 6 ff.).
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dejure.org Übersicht BayObLG

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 23/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8679
OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 23/04 (https://dejure.org/2004,8679)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.08.2004 - 5 U 23/04 (https://dejure.org/2004,8679)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. August 2004 - 5 U 23/04 (https://dejure.org/2004,8679)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    UWG n.F. § 3; ; UWG n.F. § 4 Nr. 11; ; UWG n.F. § 8 Abs. 1; ; UWG n.F. § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; StGB § 284 Abs. 1; ; StGB § 284 Abs. 4; ; ZPO § 922

  • aufrecht.de

    Vertrauensschutz für DDR Glücksspiellizenz

  • rechtsportal.de

    Kein unlauterer Wettbewerb bei Ableitung der Rechtsposition von der einem Dritten zu DDR-Zeiten erteilten Erlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anbieten und Bewerben von Glücksspielen ohne inländische Erlaubnis; Ableitung der Rechtsposition von der einem Dritten noch zu DDR-Zeiten erteilten; Gerichtliche Feststellung der Fortdauer der bundesweiten Geltung der DDR-Genehmigung; Vertrauensschutz im Hinblick auf ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99

    Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 23/04
    Nach bisheriger ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung verstieß die Veranstaltung von Glückspielen ohne Erlaubnis grundsätzlich zugleich gegen § 1 UWG a.F. ( BGH NJW 02, 2175, 2176 - Sportwetten).

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs und des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist entgegen den Entscheidungen einiger Amtsgerichte und eines Urteils des Landgericht Bochum (Anlagen K14, K15, K38) anerkannt, dass Sportwetten als Glückspiele im Sinne des § 284 StGB anzusehen sind, weil das Zufallselement überwiegt (Nachweise z.B. bei BGH NJW 02, 2175 - Sportwetten).

  • BGH, 11.10.2001 - I ZR 172/99

    Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 23/04
    Auch bei einem Verstoß gegen wertbezogene Normen wie § 284 StGB kann das Verhalten des Gewerbetreibenden nach den Umständen des Einzelfalls als nicht wettbewerbswidrig zu werten sein (BGH WRP 02, 323, 325 - Sportwetten-Genehmigung, Anlage K7).

    (2) Bei dieser Beurteilung stützt sich der Senat in erster Linie auf die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Sportwetten-Genehmigung" vom 11.10.2001 aufgestellt hat (BGH WRP 02, 323 - Sportwetten-Genehmigung).

  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

    Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 23/04
    Dies hat der BGH jüngst wieder in seiner Entscheidung "Schöner Wetten" vom 01.04.04 bestätigt (BGH WRP 04, 899 - Schöner Wetten).
  • BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02

    Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 23/04
    Das Urteil hebt zwar den Freispruch des LG Bochum auf und verweist zurück, enthält jedoch deutliche Aussagen dazu, dass auch Sportwetten Glückspiele seien (BGH NStZ 03, 372; Anlage K40).
  • BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97

    Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an …

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 23/04
    Die Klägerin wird zwar auch nach Auffassung der Beklagten den rechtlichen Anforderungen des "Lottospielgemeinschaft"-Beschlusses des BGH (NJW-RR 99, 1266; Anlage K3) gerecht, indem sie dem Spieler einen eigenen unmittelbaren Gewinnanspruch gegen den Erstveranstalter einräumt.
  • LG Köln, 23.12.2003 - 33 O 375/03

    Voraussetzungen der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines in einem Ladenlokal …

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 23/04
    Nach der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts und anderer Instanzgerichte ist in ähnlicher Weise ein wettbewerbsrechtlicher Vertrauensschutz schon dann anerkannt, mithin ein unlauteres Verhalten verneint worden, wenn ein Wettbewerber bei zweifelhafter Gesetzeslage seinem Verhalten eine Auslegung zugrunde legt, die auch von der zuständigen Behörde gebilligt wird (HansOLG MD 03, 314 - Aurorix; LG Köln GRUR-RR 04, 187 - Pfandcoupon).
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