Rechtsprechung
| OLG München, 12.08.1999 - 6 U 4484/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JurPC
BGB § 12
Rolls-royce.de - aufrecht.de
- online-und-recht.de
Benutzung von "Rolls Royce" als Second-Level-Domain
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer vorgenommenen Reservierung von Domain-Namen; Beseitigung von einmal bestandener Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Interesse an ungestörter Namensführung durch unbefugte Benutzung des gleichen Namens; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Namens- und Markenschutzverletzung durch Internet-Domain
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 12; MarkenG § 23
Zulässigkeit und Rechtsfolgen des sog. Domain-Grabbing
Verfahrensgang
- LG München I, 25.06.1998 - 17 HKO 3438/98
- OLG München, 12.08.1999 - 6 U 4484/98
Papierfundstellen
- GRUR 2000, 519
- MMR 2000, 104
- BB 1999, 2421
- DB 1999, 2510
- K&R 1999, 569
- afp 2000, 212
Wird zitiert von ... (10)
- OLG Hamburg, 02.05.2002 - 3 U 216/01
Beurteilung der Branchennähe im Hinblick auf eine Domainbezeichnung
Anhaltspunkte dafür, daß es sich um ein Firmenschlagwort mit überragender Verkehrsgeltung handeln könnte, was zu einer anderen Beurteilung führen könnte (OLG München GRUR 2000, 519, 520 - rolls-royce.de; OLG Hamm NJW-RR 1998, 90 - krupp.de), bestehen nicht. - OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 89/00
Verwendung einer mit einer bekannten Marken identischen Internet-Domain
- KG, 07.06.2013 - 5 U 110/12
aserbaidschan.de
Rn. 82 Dessen ungeachtet entfällt die Wiederholungsgefahr selbst dann nicht, wenn der Verletzer eine angegriffene Domain - wie hier nicht einmal - aufgibt (OLG Karlsruhe AfP 1999, 378, 379 - badwildbad.com) oder dem Verletzten anbietet (OLG München GRUR 2000, 519 - rollsroyce.de).
- LG München I, 14.02.2001 - 21 O 10131/00 Es besteht für die Kammer kein Zweifel, dass die Attraktivität der beiden Domains gerade auf der Verwendung des Unternehmenszeichens bzw. der Marke der Klägerin nebst beschreibenden Zusatz beruht hat und somit gerade dadurch die Einkünfte aus der Verwertung der Domain gesteigert werden sollten ( s.a. OLG München ZUM-RD 2000, 15 zum vergleichbaren Sachverhalt "Rolls-Royce").
Aus den gleichen Gründen wäre der Anspruch auch nach § 12 BGB begründet gewesen (OLG München ZUM-RD 2000, 15).
- KG, 16.02.2001 - 5 U 9865/00
Zur internationalen Zuständigkeit und fehlenden Zeichenidentität trotz mangelnder …
Auch hier besteht nur ein Unterlassungsanspruch, soweit Verwechslungsgefahr besteht (…Ingerl/Rohnke, MarkenG, nach § 15 Rdnr. 21), es sei denn, dass es sich um ein Firmenschlagwort mit überragender Verkehrsgeltung handelt (OLG München GRUR 2000, 519, 520 - rollsroyce.de; OLG Hamm NJW-RR 1998, 909 - krupp.de). - OLG Stuttgart, 23.03.2001 - 2 U 149/00
Namensrecht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Verwechslungsfähigkeit - …
a) So kann die Anmeldung einer Domain zum Zwecke der Behinderung geschehen sein, wenn sie ausschließlich vom Zweck getragen ist, den Dritten an der Benutzung des Kennzeichens im Internet zu hindern (OLG Frankfurt WRP 00, 645, 646; OLG München GRUR 00, 519, 520;… vgl. ferner Köhler a.a.O. § 1, 327 m.umfängl.Nw.; OLG Karlsruhe WRP 98, 900, 901; Wiltschek WRP 00, 675, 678/79 - zum österreichischen Recht). - OLG Frankfurt, 08.03.2001 - 6 U 31/00
Zulässigkeit des sog. Domain-Grabbing
Fehlt es - etwa mangels Produktähnlichkeit - an den Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr oder an der Bekanntheit der geschäftlichen Bezeichnung oder Marke, um dem Klagekennzeichen Schutz nach dem MarkenG zukommen zu lassen, kommt ergänzender Kennzeichenschutz nach §§ 2, 14, 15 MarkenG, §§ 12, 242, 823 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn im Falle der Verwendung eines fremden Kennzeichens als Domain besondere und durch die markenrechtlichen Verletzungstatbestände nicht erfaßte Umstände vorliegen, die im Rahmen einer Interessenabwägung zum Vorrang des Kennzeichenrechts des verletzten Inhabers eines Kennzeichenrechts führen (vgl. Senat WRP 2000, 772 ff = Markenrecht 2000, 486 ff - alcon.de; OLG München GRUR 2000, 519 f - rollsroyce.de . Daneben kommen gegebenenfalls Ansprüche wegen schikanöser und sittenwidriger Behinderung (§§ 226, 826 BGB) in Betracht (vgl. Senat WRP 2000, 645 ff - weideglück.de Web-Dok. - OLG München, 10.01.2002 - 6 U 3512/01
Domainname "duck" und Namensrecht
Wer einen fremden Namen als Domain-Namen registrieren lässt, nimmt nämlich den Namen zur Bezeichnung der eigenen Person in Anspruch (Palandt, aaO., § 12 Rdn. 21 mit Hinweis auf umfangreiche Rechtsprechung, ferner der erkennende Senat im Urteil vom 12.08.1999 - 6 U 4484/98 -, rechtskräftig nach Nichtannahme der Revision, abgedruckt in BB 1999, 2421 in Abschnitt 2.1). - LG Hamburg, 01.08.2000 - 312 O 328/00
"www.joop.de"
Inhalt dieses Anspruchs ist die Beseitigung eines als Folge einer Verletzungshandlung fortwirkenden Zustandes (Ingerl/Rohnke, MarkenG (1998), Rdz. 55 ff. Vor §§ 14 - 19; Hoffmann, Anmerkung zum Urt. des OLG München v. 12.8.99 - 6 U 4484/98 "rolls-royce.de",. - LG Koblenz, 28.08.2007 - 4 HKO 83/07 Anhaltspunkte dafür, dass es sich um ein Firmenschlagwort mit überragender Verkehrsgeltung handeln könnte, was zu einer anderen Beurteilung führen könnte (OLG München, GRUR 2000, 519 f. - rolls-royce.de), bestehen nicht.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 21 § 22
Wirtschaftlicher Zweck eines Vereins - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Keine Eintragung einer Einkaufsvereinigung im Vereinsregister
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zweck; Verein; Wirtschaftlicher Zweck; Einkaufskonditionen; Konditionen; Eintragung; Vereinsregister
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Vereinsrecht; wirtschaftliche Zielsetzung bei der Verfolgung günstiger Einkaufskonditionen
Verfahrensgang
- AG Bielefeld - 20 AR 340/99
- LG Bielefeld - 25 T 688/99
- OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 698
- MDR 2000, 841
- BB 2000, 1161
- DB 2000, 916
- Rpfleger 2000, 277
- NZG 2000, 441
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BGH, 14.07.1966 - II ZB 2/66
"Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" eines Vereins
Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99
Nach der Rechtsprechung des BGH verfolgt ein Verein u.a. dann einen wirtschaftlichen Zweck im Sinne des § 22 BGB, wenn sich seine Tätigkeit als ausgelagerter Teilbetrieb für die gewerblichen Unternehmen seiner Mitglieder darstellt (BGHZ 45, 395 [398] = NJW 1966, 2007 = LM § 21 BGB Nr. 3; ebenso Senat in ständ. Rechtsprechung, vgl. NJW 1966, 858; KG OLGZ 1979, 279; BayObLG 1985, 283 und Rpfleger 1998, 345 = ReportBayObLG 1998, 46; OLG Bremen Rpfleger 1988, 532; OLG Celle Rpfleger 1992, 66 und NJW-RR 1996, 1502; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 116;… Palandt/ Heinrichs, 59. Auflage, §§ 21, 22 BGB Rn4;… Soergel/Hadding, 12. Auflage §§ 21, 22 BGB Rn.28;… Erman/Westermann, 9. Auflage, § 21 BGB,Rn.4).Die Personenvereinigung muß sich deshalb, wenn sie vereinsrechtlich organisiert sein will, einer besonderen staatlichen Prüfung unterwerfen (§ 22 BGB) oder sich einer Rechtsform des Handelsrechts bedienen (vgl. BGHZ 45, 395 [397]).
- BGH, 20.02.1989 - II ZB 10/88
Auszahlung von Gründungsaufwand zu Lasten der GmbH
Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99
Hierbei war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu berücksichtigen, nach der der Verein zum Vereinsregister von dem Vorverein, vertreten durch dessen Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl, zur Eintragung angemeldet wird (vgl. BGHZ 107, 1[2]; BayObLGZ 1991, 52[55]; Senat FGPrax 1997, 37 = Rpfleger 1997, 166 = DB 1997, 418 = NJW-RR 1997, 1530). - OLG Hamm, 21.06.1994 - 15 W 16/94
Funktionsträger als "geborene" Mitglieder eines kirchlichen Vereins
Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99
Es handelt sich somit entgegen der Auffassung des Landgerichts um einen Eintragungsantrag des Beteiligten, der durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 30.08.1999 zurückgewiesen worden ist (vgl. Senat FG-Prax 1995, 86 = NJW-RR 1995, 119 = Rpfleger 1995, 24).
- BayObLG, 29.01.1991 - BReg. 3 Z 137/90
Vorstand; Mehrgliedrig; Mitglieder; Vertretungsberechtigung; Verein; Eintragung; …
Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99
Hierbei war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu berücksichtigen, nach der der Verein zum Vereinsregister von dem Vorverein, vertreten durch dessen Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl, zur Eintragung angemeldet wird (vgl. BGHZ 107, 1[2]; BayObLGZ 1991, 52[55]; Senat FGPrax 1997, 37 = Rpfleger 1997, 166 = DB 1997, 418 = NJW-RR 1997, 1530). - BayObLG, 08.04.1998 - 3Z BR 302/97
Abgrenzung des nichtwirtschaftlichen Vereins vom wirtschaftlichen Verein
Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99
Nach der Rechtsprechung des BGH verfolgt ein Verein u.a. dann einen wirtschaftlichen Zweck im Sinne des § 22 BGB, wenn sich seine Tätigkeit als ausgelagerter Teilbetrieb für die gewerblichen Unternehmen seiner Mitglieder darstellt (BGHZ 45, 395 [398] = NJW 1966, 2007 = LM § 21 BGB Nr. 3; ebenso Senat in ständ. Rechtsprechung, vgl. NJW 1966, 858; KG OLGZ 1979, 279; BayObLG 1985, 283 und Rpfleger 1998, 345 = ReportBayObLG 1998, 46; OLG Bremen Rpfleger 1988, 532; OLG Celle Rpfleger 1992, 66 und NJW-RR 1996, 1502; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 116;… Palandt/ Heinrichs, 59. Auflage, §§ 21, 22 BGB Rn4;… Soergel/Hadding, 12. Auflage §§ 21, 22 BGB Rn.28;… Erman/Westermann, 9. Auflage, § 21 BGB,Rn.4). - OLG Hamm, 18.11.1996 - 15 W 346/96
Vereinigung von Notfallärzten als nicht eintragungsfähiger wirtschaftlicher …
Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99
Hierbei war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu berücksichtigen, nach der der Verein zum Vereinsregister von dem Vorverein, vertreten durch dessen Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl, zur Eintragung angemeldet wird (vgl. BGHZ 107, 1[2]; BayObLGZ 1991, 52[55]; Senat FGPrax 1997, 37 = Rpfleger 1997, 166 = DB 1997, 418 = NJW-RR 1997, 1530). - OLG Celle, 26.08.1991 - 20 W 12/91
Vereinsrecht; Fremdenverkehrsverein als wirtschaftlicher Verein
Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99
Nach der Rechtsprechung des BGH verfolgt ein Verein u.a. dann einen wirtschaftlichen Zweck im Sinne des § 22 BGB, wenn sich seine Tätigkeit als ausgelagerter Teilbetrieb für die gewerblichen Unternehmen seiner Mitglieder darstellt (BGHZ 45, 395 [398] = NJW 1966, 2007 = LM § 21 BGB Nr. 3; ebenso Senat in ständ. Rechtsprechung, vgl. NJW 1966, 858; KG OLGZ 1979, 279; BayObLG 1985, 283 und Rpfleger 1998, 345 = ReportBayObLG 1998, 46; OLG Bremen Rpfleger 1988, 532; OLG Celle Rpfleger 1992, 66 und NJW-RR 1996, 1502; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 116;… Palandt/ Heinrichs, 59. Auflage, §§ 21, 22 BGB Rn4;… Soergel/Hadding, 12. Auflage §§ 21, 22 BGB Rn.28;… Erman/Westermann, 9. Auflage, § 21 BGB,Rn.4). - OLG Celle, 05.05.1995 - 20 W 4/95
Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99
Nach der Rechtsprechung des BGH verfolgt ein Verein u.a. dann einen wirtschaftlichen Zweck im Sinne des § 22 BGB, wenn sich seine Tätigkeit als ausgelagerter Teilbetrieb für die gewerblichen Unternehmen seiner Mitglieder darstellt (BGHZ 45, 395 [398] = NJW 1966, 2007 = LM § 21 BGB Nr. 3; ebenso Senat in ständ. Rechtsprechung, vgl. NJW 1966, 858; KG OLGZ 1979, 279; BayObLG 1985, 283 und Rpfleger 1998, 345 = ReportBayObLG 1998, 46; OLG Bremen Rpfleger 1988, 532; OLG Celle Rpfleger 1992, 66 und NJW-RR 1996, 1502; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 116;… Palandt/ Heinrichs, 59. Auflage, §§ 21, 22 BGB Rn4;… Soergel/Hadding, 12. Auflage §§ 21, 22 BGB Rn.28;… Erman/Westermann, 9. Auflage, § 21 BGB,Rn.4). - KG, 26.01.1979 - 1 W 3792/77
Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99
Nach der Rechtsprechung des BGH verfolgt ein Verein u.a. dann einen wirtschaftlichen Zweck im Sinne des § 22 BGB, wenn sich seine Tätigkeit als ausgelagerter Teilbetrieb für die gewerblichen Unternehmen seiner Mitglieder darstellt (BGHZ 45, 395 [398] = NJW 1966, 2007 = LM § 21 BGB Nr. 3; ebenso Senat in ständ. Rechtsprechung, vgl. NJW 1966, 858; KG OLGZ 1979, 279; BayObLG 1985, 283 und Rpfleger 1998, 345 = ReportBayObLG 1998, 46; OLG Bremen Rpfleger 1988, 532; OLG Celle Rpfleger 1992, 66 und NJW-RR 1996, 1502; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 116;… Palandt/ Heinrichs, 59. Auflage, §§ 21, 22 BGB Rn4;… Soergel/Hadding, 12. Auflage §§ 21, 22 BGB Rn.28;… Erman/Westermann, 9. Auflage, § 21 BGB,Rn.4). - OLG Bremen, 07.09.1988 - 1 W 58/88
Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 15 W 446/99
Nach der Rechtsprechung des BGH verfolgt ein Verein u.a. dann einen wirtschaftlichen Zweck im Sinne des § 22 BGB, wenn sich seine Tätigkeit als ausgelagerter Teilbetrieb für die gewerblichen Unternehmen seiner Mitglieder darstellt (BGHZ 45, 395 [398] = NJW 1966, 2007 = LM § 21 BGB Nr. 3; ebenso Senat in ständ. Rechtsprechung, vgl. NJW 1966, 858; KG OLGZ 1979, 279; BayObLG 1985, 283 und Rpfleger 1998, 345 = ReportBayObLG 1998, 46; OLG Bremen Rpfleger 1988, 532; OLG Celle Rpfleger 1992, 66 und NJW-RR 1996, 1502; OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 116;… Palandt/ Heinrichs, 59. Auflage, §§ 21, 22 BGB Rn4;… Soergel/Hadding, 12. Auflage §§ 21, 22 BGB Rn.28;… Erman/Westermann, 9. Auflage, § 21 BGB,Rn.4).
- OLG Schleswig, 22.06.2010 - 2 W 42/10
Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes i.S. von § 22 BGB
Von einer solchen Ausgliederung durch genossenschaftliche Kooperation ist dann auszugehen, wenn der Verein bei Ausführung von Hilfsgeschäften dauernd und planmäßig in rechtsgeschäftlich-verbindlicher Weise am Rechtsverkehr mit Dritten teilnehmen soll (BGHZ 45, 395: Einrichtung einer Taxi-Zentrale für die angeschlossenen Taxi-Unternehmen;… OLG Celle, Rpfleger 1992, S. 66 f.: Vermittlung der Vermietung von Ferienwohnungen für die Mitglieder als Vermieter;… OLG Hamm, NJW-RR 1997, S. 1530 f.: Betrieb einer Notfallpraxis für die teilnehmenden Ärzte; NJW-RR 2000, S. 698 ff.: Konzentration des Einkaufs beim Hersteller für die angeschlossenen Einzelhändler). - KG, 26.10.2004 - 1 W 269/04
Vereinsrecht: Vorliegen eines wirtschaftlichen Vereins
Denn es ist mittlerweile anerkannt, dass die Einlegung durch Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Anzahl ausreicht (vgl. BayObLG NJW-RR 1991, 958; OLG Hamm NJW-RR 2000, 698).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein. Hier klicken, um das Aktenzeichen in Ihre Zwischenablage zu kopieren.
- Judicialis
HWiG § 1 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de
HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; AGBG § 11 Nr. 15b
Begriff der vorhergehenden Bestellung; Formularmäßige Vereinbarung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unzulässige Umgehung des Widerrufsrechts
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haustürwiderruf; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Klausel; Wirksamkeit; Einbestellung; Bestellung
Verfahrensgang
- LG Bautzen, 04.05.1999 - 2 O 860/98
- OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 755
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 345/88
Wettbewerbswidriges Handeln durch Unterlassen der gebotenen Widerrufsbelehrung …
Auszug aus OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99
Der Schutzzweck des Haustürwiderrufsgesetzes, das den Verbraucher vor der Beeinträchtigung seiner rechtlichen Entscheidungsfreiheit bei Haustürgeschäften durch Überrumpelung oder anderweitige Beeinflussung durch unseriöse Gewerbetreibende bewahren soll, gebietet eine restriktive Auslegung des Begriffs der vorhergehenden Bestellung (BGH, NJW 1990, 181, 182; Senat, NJW-RR 1996, 758;… Fischer/Machunsky, HWiG, 2. Aufl. 1995, § 1 Rdn. 204, der auf die bedenkliche Praxis gewerblicher Anbieter im Direktvertrieb verweist, den Kunden bei telefonischer Kontaktaufnahme dazu zu veranlassen, einem Besuch von Außendienstmitarbeitern zuzustimmen und sich auch im Rechtsstreit auf § 1 Abs. 2 Nr. 2 HWiG zu berufen).Jedenfalls dann, wenn der Besuch lediglich zu Informationszwecken oder zur Warenpräsentation erfolgen soll, kann eine vorhergehende Bestellung nicht angenommen werden (OLG Dresden, OLG-Report 1998, 39, 40; BGHZ 109, 127, 135).
- BGH, 10.03.1999 - VIII ZR 204/98
Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung
Auszug aus OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99
Auch handschriftliche Ergänzungen bzw. Ankreuzungen können sich als vorformulierte Vertragsbedingungen darstellen, wenn der Verwender oder dessen Gehilfe das Formular überlicherweise oder gegenüber einer Vielzahl von Kunden in gleicher Weise ergänzt oder ergänzen lässt (vgl. hierzu im Einzelen: Urteil des BGH vom 10.03.1999, ZIP 1999, 711, mit dem die Entscheidung des Senates vom 08.07.1998, OLG-Report Dresden 1998, 426 = BB 1999, 228 = VuR 1998, 382, bestätigt wurde, sowie BGH, NJW 1998, 1066 = ZIP 1998, 336). - BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95
Behandlung der im Formular offen gelassenen Vertragslaufzeit als AGB
Auszug aus OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99
Auch handschriftliche Ergänzungen bzw. Ankreuzungen können sich als vorformulierte Vertragsbedingungen darstellen, wenn der Verwender oder dessen Gehilfe das Formular überlicherweise oder gegenüber einer Vielzahl von Kunden in gleicher Weise ergänzt oder ergänzen lässt (vgl. hierzu im Einzelen: Urteil des BGH vom 10.03.1999, ZIP 1999, 711, mit dem die Entscheidung des Senates vom 08.07.1998, OLG-Report Dresden 1998, 426 = BB 1999, 228 = VuR 1998, 382, bestätigt wurde, sowie BGH, NJW 1998, 1066 = ZIP 1998, 336).
- BGH, 01.03.1990 - VII ZR 159/89
Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit
Auszug aus OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99
Insoweit ist eine differenzierende Beurteilung geboten (BGHZ 110, 308 = NJW 1990, 1732). - OLG Dresden, 08.07.1998 - 8 U 3612/97
Zur Wirksamkeit von, im Zusammenhang mit diversen Kaufvertragsabschlüssen über …
Auszug aus OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99
Auch handschriftliche Ergänzungen bzw. Ankreuzungen können sich als vorformulierte Vertragsbedingungen darstellen, wenn der Verwender oder dessen Gehilfe das Formular überlicherweise oder gegenüber einer Vielzahl von Kunden in gleicher Weise ergänzt oder ergänzen lässt (vgl. hierzu im Einzelen: Urteil des BGH vom 10.03.1999, ZIP 1999, 711, mit dem die Entscheidung des Senates vom 08.07.1998, OLG-Report Dresden 1998, 426 = BB 1999, 228 = VuR 1998, 382, bestätigt wurde, sowie BGH, NJW 1998, 1066 = ZIP 1998, 336). - OLG Dresden, 08.11.1995 - 8 U 833/95
Rücksendung einer Antwortkarte
Auszug aus OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99
Der Schutzzweck des Haustürwiderrufsgesetzes, das den Verbraucher vor der Beeinträchtigung seiner rechtlichen Entscheidungsfreiheit bei Haustürgeschäften durch Überrumpelung oder anderweitige Beeinflussung durch unseriöse Gewerbetreibende bewahren soll, gebietet eine restriktive Auslegung des Begriffs der vorhergehenden Bestellung (BGH, NJW 1990, 181, 182; Senat, NJW-RR 1996, 758;… Fischer/Machunsky, HWiG, 2. Aufl. 1995, § 1 Rdn. 204, der auf die bedenkliche Praxis gewerblicher Anbieter im Direktvertrieb verweist, den Kunden bei telefonischer Kontaktaufnahme dazu zu veranlassen, einem Besuch von Außendienstmitarbeitern zuzustimmen und sich auch im Rechtsstreit auf § 1 Abs. 2 Nr. 2 HWiG zu berufen). - OLG Dresden, 18.11.1997 - 14 U 101/97
Begriff der vorhergehenden Bestellung
Auszug aus OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99
Jedenfalls dann, wenn der Besuch lediglich zu Informationszwecken oder zur Warenpräsentation erfolgen soll, kann eine vorhergehende Bestellung nicht angenommen werden (OLG Dresden, OLG-Report 1998, 39, 40; BGHZ 109, 127, 135).
- BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09
Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation …
Rn. 14 Dementsprechend ist eine "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB - die der Unternehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. dazu Senat, Urteil vom 6. Oktober 1988 - III ZR 94/87 - NJW 1989, 584, 585; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 565; OLG Dresden, MDR 2000, 755; OLG Köln, MDR 2002, 751 [zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG]; OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, 810, 811; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619; FamRZ 2008, 1252, 1254;… MDR 2009 aaO; OLGR 2009, 569;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 312 Rn. 22;… Masuch aaO § 312 Rn. 113;… Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312 Rn. 175 f m.w.N.) - zu verneinen, wenn die Einladung vom Unternehmer "provoziert" worden ist, etwa dadurch, dass der Unternehmer sich unverlangt und unerwartet telefonisch an den Verbraucher gewandt und diesen zu der "Einladung" bewogen hat (…s. Senatsurteil vom 6. Oktober 1988 aaO; BGHZ 109, 127, 131 ff; BGH, Urteile vom 29. September 1994 - VII ZR 241/93 - NJW 1994, 3351, 3352 …und vom 8. Juni 2004 aaO). - LG Berlin, 06.10.2004 - 4 O 125/03
Beanspruchung der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …
Hierum handelt es sich beispielsweise, wenn der Kunde das konkrete Geschäft, das ihm angeboten werden soll, nicht kennt (BGH (Urteil vom 1. März, 1990 - Vll ZR 159189), SCGHZ 110, 308 = MDR 1990, 617; OLG Dresden (Urteil vom 30. November 1999 - 8 U 1687/99) MDR 2000, 755 (756); OLG Frankfurt am Main (Urteil vorn 2. August 2000 - 9 U 5/00) MDR 2001, 77 (78)). - AG Bremen, 30.11.2010 - 18 C 402/09
Partnervermittlungsvertrag - Haustürgeschäft - Widerrufsrecht
Nach dieser Vorschrift sind auch formularmäßige Erklärungen unwirksam, durch die bestätigt wird, dass eine Bestellung im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vorliege (vgl. OLG Dresden MDR 2000, 755; Palandt/Heinrichs, BGB, § 309, Rn 101).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.10.1999 - 22 U 73/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 823
- archive.org
BGB § 276 Abs 1 S 2, § 823 Abs 1
- rechtsportal.de
BGB § 823
Verschulden bei einer Sportverletzung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fußball; Beinbruch; Regelverstoß; Fahrlässigkeitsvorwurf; Sportregeln; Verletzungshandlung; Schuld; Regelverstoß
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 24.03.1999 - 1 O 285/98
- OLG Düsseldorf, 22.10.1999 - 22 U 73/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1115
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.11.1974 - VI ZR 100/73
Rechtsfolgen der Verletzung eines Teilnehmers an einem Fußballspiel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.1999 - 22 U 73/99
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich die Rechtswidrigkeit von Verletzungen, die ein Teilnehmer während eines Fußballspiels erleidet, maßgeblich nach den Sportregeln, nach denen die Sportmannschaften angetreten sind (BGH NJW 1975, 109 (111)), vorliegend also den Fußballregeln des Deutschen Fußballbundes.Der Kläger hat indes den ihm obliegenden Beweis (vgl. BGH NJW 1975, 109 (111)) für den von ihm behaupteten Hergang nicht erbracht:.
- BGH, 10.02.1976 - VI ZR 32/74
Zivilrechtliche Haftung eines Fußballspielers wegen gefährlichen Spiels
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.1999 - 22 U 73/99
Liegt nur ein geringfügiger Regelverstoß im Grenzbereich zwischen erlaubter Härte und Unfairneß vor, ist weiter zu prüfen, ob in der konkreten Spielsituation ein die Gefahr vermeidendes Verhalten zuzumuten war (BGH NJW 1976, 957 (958), NJW 1976, 2161 (2162)). - BGH, 16.03.1976 - VI ZR 199/74
Basketballspieler - Verletzung eines Mitspielers - Foul
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.1999 - 22 U 73/99
Liegt nur ein geringfügiger Regelverstoß im Grenzbereich zwischen erlaubter Härte und Unfairneß vor, ist weiter zu prüfen, ob in der konkreten Spielsituation ein die Gefahr vermeidendes Verhalten zuzumuten war (BGH NJW 1976, 957 (958), NJW 1976, 2161 (2162)). - OLG Hamburg, 23.06.1998 - 9 U 122/96
Anforderungen an das Vorliegen eines Leistungsanspruchs gegenüber einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.10.1999 - 22 U 73/99
Das Oberlandesgericht Hamm hat zu einer vergleichbaren Fallkonstellation (Grätsche) ausgeführt, ein Verschulden im Sinne von § 276 BGB sei regelmäßig zu verneinen, wenn das Grätschen in die Beine des Gegners von dem subjektiven Bemühen getragen sei, den Ball zu erreichen und die objektive Möglichkeit hierzu nicht offensichtlich ausgeschlossen sei (S. 5/6 des Urteils v. 1.10.1996, Aktenzeichen 9 U 122/96).
- OLG Hamm, 15.10.2007 - 22 U 31/06
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoß gegen Pflichtverletzung aus …
Insoweit werde auf den erstinstanzlichen Beweisantritt durch die Zeugen X3, D und L4 (…GA 263, 264) verwiesen und den aus dem Verfahren 22 U 73/99 OLG Hamm stammenden Berichterstattervermerk über die Vernehmung dieser Zeugen (GA 229 bis 432).Aus den von der Klägerin erst nach dem erstinstanzlichen Zeugentermin mit Schriftsatz vom 15.12.2005 vorgelegten Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 26.06.2000 aus dem Verfahren 22 U 73/99 OLG Hamm über die dortigen Aussagen der Zeugen X3, D und L4 lässt sich zwar entnehmen, dass nach Erinnerung der Zeugen Ende 1993 Feuchtigkeit in den Häusern Nr. 49, 47 und 51 festzustellen war.
Eine Kenntnis der Beklagten von den bestehenden Problemen kann im Übrigen auch mit den im Verfahren 22 U 73/99 OLG Hamm seinerzeit vernommenen Zeugen nicht bewiesen werden.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 13.07.1999 - 3 W 147/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschwerde gegen Auswahl eines Ergänzungsbetreuers
- Wolters Kluwer
Recht der Mutter des Betreuten, die gleichzeitig Betreuerin ist bei der Auswahl des Ergänzungsbetreuers für Auseinandersetzungen des Nachlasses mitzuwirken
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kaiserslautern - XVII 151/94
- LG Kaiserslautern, 14.06.1999 - 1 T 98/99
- OLG Zweibrücken, 13.07.1999 - 3 W 147/99
Papierfundstellen
- FGPrax 1999, 182
- Rpfleger 1999, 534
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 352/97
Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers - Entbehrlichkeit der Anhörung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 09.04.1999 - 3 W 79/99 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Schleswig, 13.11.2003 - 2 W 4/03
Keine Bestellung eines Betreuers bei Einräumung einer
Eine Ergänzungsbetreuung wäre gegeben, wenn ein Betreuer im Bereich des ihm übertragenen Wirkungskreises teilweise an der Besorgung der Angelegenheiten verhindert ist (OLG Zweibrücken NJWE-FER 1999, 272;… Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Aufl., § 1899 Rn. 2). - OLG Zweibrücken, 28.09.2001 - 3 W 213/01
Gemeinschaftliche Betreuung durch die Eltern
Denn dabei handelt es sich um eine zulässige Teilanfechtung der die Bestellung und Auswahl umfassenden Einheitsentscheidung nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 FGG (vgl. BGH FamRZ 1996, 607; Senat FGPrax 1997, 104; 1999, 146; NJWE-FER 1999, 272 und zuletzt Beschluss vom 6. September 2001 - 3 W 185/01 - KG FamRZ 1995, 1442; OLG Hamm NJW-RR 1997, 70, 71;… Keidel/Kayser aaO § 69 Rdnr. 8). - OLG Hamm, 20.01.2003 - 15 W 469/02
Festsetzung von Anwaltsgebühren gem. § 118 BRAGO als Aufwendungsersatz
Die Vorschrift des § 56 g FGG über das vormundschaftsgerichtliche Festsetzungsverfahren findet nach gefestigter Rechtsprechung auch dann Anwendung, wenn sich nach dem Tod des Betroffenen der Anspruch des Betreuers auf Vergütung und Aufwendungsersatz gegen die Erben des Betroffenen richtet (vgl. BayObLG FGPrax 1999, 182; FamRZ 2001, 866; OLG Schleswig NJWE-FER 2000, 149; OLG Jena FGPrax 2001, 22).
- OLG Brandenburg, 18.04.2002 - 11 Wx 43/01
Interessenkonflikt von Gewicht, der einer Bestellung als Betreuer entgegensteht …
Vielmehr kann das Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung von den in § 69 g Abs. 1 FGG genannten Angehörigen von Anfang an allein auf die Auswahlentscheidung beschrankt werden (OLG Zweibrücken OLGR 2000, 145, OLG HammFamRZ 1996, 1372). - BayObLG, 04.04.2000 - 3Z BR 42/00
Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
Bei der Auswahl des weiteren Betreuers ist § 1897 BGB zu beachten (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 182 ). - KG, 13.03.2001 - 1 W 10448/99
Umfang einer angemessenen Vergütung für einen anwaltlichen Berufsbetreuer; …
Da es besondere Überleitungsvorschriften im Betreungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 nicht gibt, ist das materielle Recht anzuwenden, das im Zeitpunkt der Entfaltung der Tätigkeit galt (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 681; FGPrax 1999, 182 [183]).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.03.2000 - 13 U 231/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch des Unternehmers auf Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem Baugrundstück des Bestellers; Rangstelle der Bauhandwerkersicherungshypothek; Erlöschen der Hypothek, wenn Forderung nicht mehr besteht; Umfang der durch die Hypothek gesicherten Forderungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 648
Rangsicherung durch Vormerkung zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek - rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 648a § 1180 § 1184
Umfang der Bauhandwerkersicherung
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 18.09.1998 - 1 O 59/98
- OLG Frankfurt, 29.03.2000 - 13 U 231/98
Papierfundstellen
- NZBau 2000, 571
- NZBau 2002, 56 (Ls.)
- BauR 2000, 1375
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.02.1985 - VII ZR 160/83
Fälligkeit von Abschlagszahlungen nach Erstellung der Schlußrechnung
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.03.2000 - 13 U 231/98
Es handelt sich letztlich um eine einheitliche Forderung (vgl. Urteil des VII. ZS des BGH vom 21.02.1985 in BauR 1985, Seite 456 = NJW 1985, Seite 1840). - BGH, 10.03.1977 - VII ZR 77/76
Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.03.2000 - 13 U 231/98
Ein durch eine Vormerkung gesicherter Anspruch muß entstanden sein, wegen erst zukünftig zu verdienender Teile kann eine Vormerkung nicht verlangt werden (vgl. Urteil des VII. ZS des BGH vom 10.03.1987 in BGHZ 68, Seite 180;… Staudinger-Peters, a.a.O., Rn 35 zu § 648 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
- OLG Naumburg, 30.10.2003 - 4 U 135/03
Primäransprüche eines Kunden wenn eine Bank gegenüber einem Dritten erklärt, dass …
Da die Verfügungsbeklagte die beiden letzten Raten des Zahlungsplans bislang unstreitig jedoch noch nicht vollständig ausgeglichen hat, besteht das Sicherungsbedürfnis der Verfügungsklägerin für die in Rede stehende Teilwerklohnforderung ungeachtet der zwischenzeitlich erteilten Schlussrechnung fort (vgl. auch BGH, BauR 2001, 1783, 1784; vorgehend OLG Frankfurt, BauR 2000, 1375, 1376).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.11.1999 - 19 U 112/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Vergleich Mängel Hardware Software
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 779
Vergleich Mängel Hardware Software - Judicialis
ZPO § 313 a; ; ZPO § 92; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Zi. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; BGB § 779; ; BGB § 326 Abs. 1; ; BGB § 826; ; BGB § 286; ; BGB § 288
- rechtsportal.de
BGB § 779
Vergleich über Mängel von Hard- und Software - Wolters Kluwer
Rechtsgrundlage; Anspruchsgrundlage; Vergleich; Gegenseitiges Nachgeben; Kaufvertrag; Werkvertrag; Kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Zurückbehaltungsrecht; Hardware; Mangel; Kostenerstattung; Parallelverfahren; Klagerücknahme
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 26.03.1999 - 42 O 189/98
- OLG Köln, 12.11.1999 - 19 U 112/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 111/63
Auszug aus OLG Köln, 12.11.1999 - 19 U 112/99
Zwar schließen weder die Vermutung noch die rechtserzeugende Kraft des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben den Nachweis aus, dass über den Inhalt des Bestätigungsschreibens hinaus ergänzende, in dem Schreiben nicht enthaltene mündliche Vereinbarungen getroffen worden sind (BGH NJW 64, 589).Daher ist anerkannt, dass sich der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf zusätzliche Abreden nur dann berufen kann, wenn sie dem Bestätigungsschreiben nicht widersprechen (BGHZ 67, 381; NJW 64, 589; WM 86, 168).
- BGH, 31.01.1963 - III ZR 117/62
Rechtsnatur einer Vereinbarung über den Ersatz von Stationierungsschäden; …
Auszug aus OLG Köln, 12.11.1999 - 19 U 112/99
Das wird von der Rechtsprechung jedenfalls dann angenommen, wenn der Gegner gegen ein schriftliches Anerkenntnis auf die Erwirkung eines Titels verzichtet (BGHZ 39, 60). - BGH, 17.10.1985 - I ZR 238/83
Auslegung eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Auszug aus OLG Köln, 12.11.1999 - 19 U 112/99
Daher ist anerkannt, dass sich der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf zusätzliche Abreden nur dann berufen kann, wenn sie dem Bestätigungsschreiben nicht widersprechen (BGHZ 67, 381; NJW 64, 589; WM 86, 168).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".