Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 18.01.2001 - 5 U 619/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 862 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 862 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1; ; ZPO § 890; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des Störers beim wilden Plakatieren durch Dritte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch; Verbotene Eigenmacht; Besitzer; Besitzrecht; Abtretung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sachenrecht, Mittelbare Störereigenschaft bei sog. wildem Plakatieren
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 21.03.2000 - 16 O 471/99
- OLG Koblenz, 18.01.2001 - 5 U 619/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1031
- ZMR 2002, 420
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (9)
- BGH, 20.12.1988 - IX ZR 50/88
Rechtsfolgen der Erklärung des Konkursverwalters, gegenseitige Verträge erfüllen …
Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2001 - 5 U 619/00
Nach § 890 ZPO kann ein Ordnungsgeld vielmehr nur dann verhängt werden, wenn der Beklagte selbst schuldhaft gegen das ihm auferlegte Gebot verstoßen hat (BGHZ 106, 236). - BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88
Unterlassungsanspruch gegen Einwurf von Werbung
Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2001 - 5 U 619/00
Den Einwand der Berufung (Bl. 166 GA), anders als im Fall BGHZ 106, 229 ff habe der Beklagte niemals einen Auftrag erteilt, die Werbeplakate zu verteilen, hält der Senat für widerlegt. - BGH, 30.10.1981 - V ZR 191/80
Nachbarrecht - Lärm - Mittelbarer Störer - Zumutbare Maßnahmen
Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2001 - 5 U 619/00
(vgl. BGH NJW 1982, 440 unter III. 1. der Entscheidungsgründe; OLG Saarbrücken NJW-RR 1987, 500 ff; OLG Karlsruhe Urteil vom 7. März 1979 -- 1 U 21/78 -- Wildplakatieren betreffend; Senat in NJW-RR 1988, 142 m.w.N.).
- BGH, 16.01.1992 - I ZR 20/90
Systemunterschiede - Erstbegehungsgefahr; Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung
Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2001 - 5 U 619/00
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Erstbegehungsgefahr begründet, wer sich des Rechts berühmt, bestimmte Handlungen vornehmen zu dürfen (vgl. BGH NJW-RR 1992, 618, 619 m. w. N.). - BGH, 21.09.1960 - V ZR 89/59
Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2001 - 5 U 619/00
Kann nach alledem als mittelbarer Störer derjenige angesehen werden, der in adäquater Weise eine Beeinträchtigung durch eine Willensbetätigung veranlasst und -- soweit Dritte unmittelbar das fremde Nutzungsrecht verletzen -- die rechtliche Möglichkeit hat, diese Einwirkung zu verhindern (so der BGH im "Haltestellenfall" JZ 1961, 498 ff mit krit. Anm. Pleyer), ist der Beklagte hier anspruchsverpflichtet. - OLG Saarbrücken, 07.01.1987 - 1 U 165/84
Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2001 - 5 U 619/00
(vgl. BGH NJW 1982, 440 unter III. 1. der Entscheidungsgründe; OLG Saarbrücken NJW-RR 1987, 500 ff; OLG Karlsruhe Urteil vom 7. März 1979 -- 1 U 21/78 -- Wildplakatieren betreffend; Senat in NJW-RR 1988, 142 m.w.N.). - OLG Koblenz, 15.08.2000 - 3 U 1689/99
Begriff des Störers bei wildem Plakatieren
Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2001 - 5 U 619/00
Allerdings hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz dies für den "ländlichen Raum" anders gesehen als in Großstädten (Urteil vom 15.8.2000 -- 3 U 1689/99 -- Bl. 138 -- 143 GA). - OLG Koblenz, 12.03.1987 - 5 U 13/87
Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2001 - 5 U 619/00
(vgl. BGH NJW 1982, 440 unter III. 1. der Entscheidungsgründe; OLG Saarbrücken NJW-RR 1987, 500 ff; OLG Karlsruhe Urteil vom 7. März 1979 -- 1 U 21/78 -- Wildplakatieren betreffend; Senat in NJW-RR 1988, 142 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 07.03.1979 - 1 U 21/78
Auszug aus OLG Koblenz, 18.01.2001 - 5 U 619/00
(vgl. BGH NJW 1982, 440 unter III. 1. der Entscheidungsgründe; OLG Saarbrücken NJW-RR 1987, 500 ff; OLG Karlsruhe Urteil vom 7. März 1979 -- 1 U 21/78 -- Wildplakatieren betreffend; Senat in NJW-RR 1988, 142 m.w.N.).
- LG Köln, 20.06.2024 - 14 O 275/23
Unterlassungsanspruch eines Eigentümers von Abfalleimern im öffentlichen Raum …
Denn wer Plakate in die Welt setzt, kann billigerweise damit rechnen, dass diese plakatiert werden (s.o. OLG Köln, Anlage K6 mit Verweis auf u.a. OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 1031).Der hiesige Fall ist also eher mit dem Urteil des OLG Koblenz zu Plakaten für eine "Ballermann Party" (NJW-RR 2002, 1031) vergleichbar, wobei die Veranstaltung der Beklagten damit nicht marginalisiert werden soll.
- AG Brandenburg, 13.06.2013 - 31 C 153/13
Vermietungsplakat am Schaufenster muss der Mieter nicht dulden!
Nach der herrschenden Rechtsprechung (vgl. u. a.: BGH, BGHZ 158, Seiten 236 ff. = NJW 2004, Seiten 3102 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 25.01.2011, Az.: I-4 U 144/10; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2008, Seiten 350 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, Seite 1031; OLG Karlsruhe, ZMR 2002, Seiten 218 f.) kann im Übrigen im Falle der Verletzung von Immaterialgüterrechten, die als absolute Rechte auch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Schutz genießen - derjenige, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, ebenso als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, so dass hier wohl auch die geschäftsschädigenden Auswirkungen auf den Gewerbebetrieb der Verfügungsklägerin, die durch die - über die Schaufensterscheibe großflächig angebrachten - Beschriftung "zu vermieten" ohne Hinweis auf den frühestmöglichen Zeitpunkt der Nevermietung zudem noch verursacht werden, als Störung des gewerblichen Betriebs der Verfügungsklägerin durch die Verfügungsbeklagte anzusehen sind. - LG Bonn, 06.06.2008 - 1 O 178/07
Anspruch auf Schadensersatz u. Unterlassung der Außenwerbung mit Plakaten für …
Vielmehr sind die Beklagten zu 1) und 3) bereits aufgrund der Tatsache, dass sie das störende Verhalten adäquat ursächlich veranlasst haben und in der Lage gewesen sind, die Störung zu verhindern, als mittelbare Handlungsstörer anzusehen (vgl. OLG Koblenz, 5 U 619/00 - 18.01.2001, juris Rn. 32).Insoweit obliegt ihnen die Darlegungs- und Beweislast (vgl. OLG Koblenz, 5 U 619/00 - 18.01.2001, juris Rn. 32).
Sofern darüber hinaus eine Vertragsstrafe mit diesen Personen vertraglich vereinbart wird, kann eine Einhaltung der Verpflichtung in größerem Umfang erreicht werden (vgl. OLG Koblenz, 5 U 619/00 - 18.01.2001, juris Rn. 53).
- VG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 12 K 3895/16
Fluglärminitiative Mainz e.V. scheitert mit ihrer Klage gegen die von der Stadt …
Dabei obliegt es dem derart in Anspruch Genommenen darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er alles in billiger Weise Zuzumutende unternommen hat, das störende Verhalten zu verhindern oder abzustellen (Urteil vom 18.01.2001 - 5 U 619/00, NJW-RR 2002, 1031). - OLG Koblenz, 18.03.2003 - 3 U 128/02
Umfang der Rechtskraft eines einen Unterlassungsanspruch abweisenden Urteils
Außerdem beruft die Klägerin sich auf ein Urteil des 5. Zivilsenats vom 18.01.2001 - 5 U 619/00 -, durch welches ihr gegen eine andere Person ein Unterlassungsanspruch wegen Wildplakatierens zugesprochen wurde.Das Urteil des 5. Zivilsenats vom 18.01.2001 - 5 U 619/00 -, auf welches die Klägerin sich bezieht, hat nicht zur Folge, dass die Rechtskraft des Urteils des Senats vom 15.08.2000 einer erneuten Entscheidung in der Sache nicht mehr entgegenstünde.
- OLG Köln, 04.01.2008 - 3 W 77/07 Rn. 4 Im Anschluss an die Rechtsprechung zum Wildplakatieren (OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 1031; OLGR Koblenz 2001, 117 ff.; OLG Karlsruhe GWF/ Recht und Steuern 1979, 46-48) setzt ein für den Unterlassungsanspruch vorauszusetzender Abwehranspruch gem. § 1004 BGB voraus, dass der in Anspruch Genommene unmittelbarer oder mittelbarer Handlungsstörer ist.
Denn wer Plakate in die Welt setzt, kann billigerweise damit rechnen, dass diese plakatiert werden (OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 1031; OLGR Koblenz 2001, 117 ff.).
- LG Köln, 20.07.2010 - 16 O 691/09 Kann nach alledem als mittelbarer Störer derjenige angesehen werden, der in adäquater Weise eine Beeinträchtigung durch eine Willensbetätigung veranlasst und - soweit Dritte unmittelbar das fremde Nutzungsrecht verletzen - die rechtliche Möglichkeit hat, diese Einwirkung zu verhindern, ist der Beklagte vorliegend anspruchsverpflichtet (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2002, 1031 ff.).
- LG Köln, 13.11.2008 - 2 O 200/08
Anspruch auf Unterlassung eines Anbringens von Werbeplakaten und sonstigen …
Mittelbarer Handlungsstörer ist, wer das störende Verhalten zwar nicht selbst unmittelbar vornimmt, es jedoch adäquat ursächlich veranlasst und in der Lage ist, die Störung zu verhindern (BGH NJW 1982, 440; OLG Saarbrücken NJW-RR 1987, 500; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 1031).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 8 W 153/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
HGB § 18 Abs. 2 nF
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
HGB § 18 Abs. 2 (n.F.)
Firmenzusatz - Ortsangabe - "Stuttgart" - Unternehmenssitz in Nachbargemeinde - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Neues Firmenrecht; Firmenname; Ortsbezeichnung; Stuttgart; Ersichtliche Eignung; Irreführung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 755
- DB 2001, 697
- Rpfleger 2001, 186
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 16.07.1992 - 3Z BR 55/92
Angabe eines Ortsnamens in der Firma eines Bauunternehmens
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 8 W 153/99
Unter der Geltung des § 18 II HGB aF wurden zwar in der Regel Ortsnamen - als Fallgruppe der geografischen Zusätze - in der Firma primär als verbindlicher Hinweis auf die Gemeinde, in der das Unternehmen seinen Sitz hat, verstanden (deutlich BayObLGZ 1992, 234 = DB 1992, 1924 = BB 1993, 458 mwNw).Unter früherem Firmenrecht wurde zwar eine solche Sonderstellung weithin verlangt (z6 BayObLGZ 1992, 234; ebenso Senat Die Justiz 1982, 89 = RPfl 1982, 108; BB 1964, 1145;… Baumbach/Hopt, 30. Aufl., Rn 23 zu § 18 HGB;… Karsten Schmidt, HdlR 5. Aufl., § 12 III b (S. 363), je mwN).
- BGH, 19.10.1989 - I ZR 193/87
"Ortsbezeichnung"
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 8 W 153/99
Nunmehr ist Prüfungsmaßstab nicht mehr, wie ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Verwendung des Ortsnamens versteht (…so BayObLG aaO; BGH RPfl. 1990, 75), sondern inwieweit es für diese Kreise (noch) wesentlich ist, dass der Sitz des Unternehmens im Hauptort und nicht in einer angrenzenden Gemeinde ist. - OLG Stuttgart, 15.08.2000 - 8 W 80/00
Angabe der Rechtsform einer Aktiengesellschaft
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 8 W 153/99
Demgemäß ist der Senat bereits wiederholt von früheren Einschränkungen abgerückt (Beschl. v. 31.5. 1999 - 8 W 136/97 - "Dachtechnik" Die Justiz 2000, 126; (unveröff.) Beschl. v. 21.3.2000 - 8 W 83/98 - "Bürotechnik"), hat aber in einzelnen Fällen die Berufung auf das Irreführungsverbot nach wie vor durchgreifen lassen (insbes. Beschl. v. 15.8. 2000 - 8 W 80/2000 - zur Veröffentlichung vorgesehen; zum Vereinsrecht (unveröff.) Beschl. v. 14.3.2000 - 8 W 261/99). - OLG Zweibrücken, 19.11.1990 - 3 W 119/90
Festlegung des Sitzes und Aufnahme eines Ortsnamens in die Firma einer GmbH
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 8 W 153/99
Für den Fall der Sitzverlegung hatte das der Senat schon zum alten Firmenrecht vertreten (OLGZ 1973, 410; vgl. auch OLG Zweibrücken BB 1991, 1730). - OLG Stuttgart, 31.05.1999 - 8 W 136/97
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.11.2000 - 8 W 153/99
Demgemäß ist der Senat bereits wiederholt von früheren Einschränkungen abgerückt (Beschl. v. 31.5. 1999 - 8 W 136/97 - "Dachtechnik" Die Justiz 2000, 126; (unveröff.) Beschl. v. 21.3.2000 - 8 W 83/98 - "Bürotechnik"), hat aber in einzelnen Fällen die Berufung auf das Irreführungsverbot nach wie vor durchgreifen lassen (insbes. Beschl. v. 15.8. 2000 - 8 W 80/2000 - zur Veröffentlichung vorgesehen; zum Vereinsrecht (unveröff.) Beschl. v. 14.3.2000 - 8 W 261/99).
- OLG Stuttgart, 08.03.2012 - 8 W 82/12
Handelsregisteranmeldung einer GmbH: Irreführungsgefahr über den …
Hierdurch soll die Prüfungsintensität auf ein "Grobraster" reduziert werden (OLG Stuttgart/Senat Justiz 2000, 126, und NJW-RR 2001, 755; OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. Oktober 2002, Az. 8 Wx 23/02, in juris; OLG Hamm Rpfleger 2007, 221; OLG Dresden NZG 2010, 1237; OLG Celle, Beschluss vom 14. Juni 2010, Az. 9 W 53/10, in juris; Thüringer OLG NZG 2010, 1354, und NZG 2011, 1191;… Hopt in Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 35. Auflage 2012, § 18 HGB Rn. 9 ff.;… Müther, Das Handelsregister in der Praxis, 2. Auflage 2007, Rn. 28 ff.; je m.w.N.). - OLG Jena, 29.08.2011 - 6 W 162/11
Firmenkennzeichnung: Verständnis des informierten Durchschnittsverbrauchers von …
Eine solche Verwendung bringt die Inanspruchnahme einer führenden Stellung aber weit stärker zum Ausdruck als eine nachgestellte Ortsangabe (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2000, Az. 8 W 153/99, juris Rn. 19; vgl. OLG Dresden…, Beschluss vom 26.5.2010, Az. 13 W 342/10, juris, Rn. 6; KG…, Beschluss vom 11.9.2007, Az. 1 W 81/07, juris Rn. 7).Rn. 17 Ob die Verwendung einer Ortsangabe in attributiver Form ersichtlich geeignet ist, über die Größe und Bedeutung des Unternehmens irrezuführen, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2000, aaO, juris Rn. 19;… Hopt in Baumbach/Hopt, aaO, § 18 Rn. 23).
- OLG Stuttgart, 03.07.2003 - 8 W 425/02
Handelsregisterverfahren auf Amtslöschung einer Firma: Irreführende Bezeichnung …
Inzwischen werden solche geografischen Bezeichnungen regelmäßig nur als Hinweis auf den Sitz (Ort oder Region) oder das Haupttätigkeitsgebiet verstanden, wie der Senat für das neue Firmenrecht bereits ausgesprochen hat (Besch. v. 17.11.2000, Die Justiz 2001, 81 = OLGRep 2001, 90 = RPfl 2001, 186 = NJW-RR 2001, 755 = DB 2001, 697). - LG Heilbronn, 30.10.2001 - 2 KfH T 2/01
Firmenrecht; Zulässigkeit der Verwendung des Ortsnamens
Vielmehr ist hierin nur der Sitz des Unternehmens erkennbar (LG Heilbronn, Beschl. v. 30.10.2001 - 2 KfH T 2/01; vgl. auch OLG Stuttgart DB 2001, 697).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Unfallversicherung: Wegfall der Verjährungshemmung nach Versicherungsleistung ohne schriftliche Erklärung des Versicherers; Inhaltskontrolle für die Frist zur ärztlichen Neufeststellung der Invalidität
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 12 Abs. 2 VVG; § 13 Abs. 3 a AUB (61)
Unfallversicherung; Fälligkeit; Anspruch; Entschädigung; Auszahlung; Erklärung; Versicherungsnehmer; Verjährung; Verjährungshemmung; Treu und Glauben; Einrede; Vereinbarkeit; Allgemeine Geschäftsbedingungen - Judicialis
VVG § 12 Abs. 2; ; AUB § 13 Abs. 3 a (61)
- rechtsportal.de
VVG § 12 Abs. 1 § 11 § 12 Abs. 2
Unfallversicherung - Zahlung der Entschädigung nach Fälligkeit - Nachforderung - Verjährung - Zulässigkeit der Dreijahresfrist - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Unfallversicherung: Wegfall der Verjährungshemmung nach Versicherungsleistung ohne schriftliche Erklärung des Versicherers, Inhaltskontrolle für die Frist zur ärztlichen Neufeststellung der Invalidität
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unfallversicherung; Fälligkeit; Anspruch; Entschädigung; Auszahlung; Erklärung; Versicherungsnehmer; Verjährung; Verjährungshemmung; Treu und Glauben; Einrede; Vereinbarkeit; Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 20.10.1999 - 9 O 1269/99
- OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99
- BGH, 22.11.2000 - IV ZR 75/00
Papierfundstellen
- VersR 2002, 303
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.04.1988 - IVa ZR 303/86
Invaliditätsentschädigung - Gesundheitszustandsprognose - Verlaufsprognose
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99
Die Klausel ist lediglich materiellrechtlich in der Weise zu berücksichtigen, daß sie den Zeitpunkt für die Prognose, welchen Umfang ein Dauerschaden hat, verbindlich festlegt (BGH r + s 1988, 281;… OLG Hamm a.a.O.;… Grimm, Unfallversicherung, 2. Aufl., § 11 Rdn. 26).Soweit ersichtlich ist, bestehen nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der der Senat folgt, keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel (BGH r + s 1988, 281; BGH VersR 1994, 971; OLG Hamm VersR 1990, 965; OLG Köln ZfS 1993, 165;… Grimm a.a.O. § 11 Rdn. 17).
- OLG Hamm, 12.07.1989 - 20 U 81/89
Entschädigung; Belehrung; Dreijahresfrist; Neufeststellung; Rechtsfolgen; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99
Denn § 13 Abs. 3 a AUB 61 betrifft ausschließlich den Fall der Neufestsetzung der Invalidität, ohne die Möglichkeit des Angriffs der vorangegangenen Festsetzungen einzuschränken (OLG Hamm VersR 1990, 965).Soweit ersichtlich ist, bestehen nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der der Senat folgt, keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel (BGH r + s 1988, 281; BGH VersR 1994, 971; OLG Hamm VersR 1990, 965; OLG Köln ZfS 1993, 165;… Grimm a.a.O. § 11 Rdn. 17).
- BGH, 04.05.1994 - IV ZR 192/93
Rechte und Pflichten der Parteien eines Unfallversicherungsvertrages nach …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99
Soweit ersichtlich ist, bestehen nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der der Senat folgt, keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel (BGH r + s 1988, 281; BGH VersR 1994, 971; OLG Hamm VersR 1990, 965; OLG Köln ZfS 1993, 165;… Grimm a.a.O. § 11 Rdn. 17).
- BGH, 16.10.1990 - VI ZR 275/89
Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Entscheidung des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99
Es muß sich bei dieser Entscheidung um eine eindeutige, abschließende Stellungnahme des Versicherers zu Grund und Umfang der Leistungspflicht handeln (BGH VersR 1991, 179, 180;… Römer/Langheid, VVG, § 12 Rdn. 24). - BGH, 14.12.1976 - VI ZR 1/76
Verjährungshemmung - Beendigung der Verjährungshemmung - Treu und Glauben
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99
Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche inzwischen offensichtlich nicht mehr weiterverfolgt und daher auf einen endgültig ablehnenden Bescheid des Versicherers gar nicht mehr wartet (BGH VersR 1977, 335, 336 zur vergleichbaren Regelung in § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG; OLG Hamm r + s 1991, 289; OLG Düsseldorf r + s 1999, 397 - rechtskräftig durch Nichtannahme der Revision, BGH IV ZR 101/98;… Römer/Langheid a.a.O. § 12 Rdn. 25;… BK/Gruber, § 12 VVG Rdn. 30). - OLG Hamm, 19.12.1990 - 20 U 190/90
Schriftliche Entscheidung des Versicherers; Hemmung der Verjährung; Kein weiteres …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99
Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche inzwischen offensichtlich nicht mehr weiterverfolgt und daher auf einen endgültig ablehnenden Bescheid des Versicherers gar nicht mehr wartet (BGH VersR 1977, 335, 336 zur vergleichbaren Regelung in § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG; OLG Hamm r + s 1991, 289; OLG Düsseldorf r + s 1999, 397 - rechtskräftig durch Nichtannahme der Revision, BGH IV ZR 101/98;… Römer/Langheid a.a.O. § 12 Rdn. 25;… BK/Gruber, § 12 VVG Rdn. 30). - OLG Düsseldorf, 31.03.1998 - 4 U 78/97
Verjährung des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag bei mehr als dreijährigem …
Auszug aus OLG Oldenburg, 09.02.2000 - 2 U 272/99
Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche inzwischen offensichtlich nicht mehr weiterverfolgt und daher auf einen endgültig ablehnenden Bescheid des Versicherers gar nicht mehr wartet (BGH VersR 1977, 335, 336 zur vergleichbaren Regelung in § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG; OLG Hamm r + s 1991, 289; OLG Düsseldorf r + s 1999, 397 - rechtskräftig durch Nichtannahme der Revision, BGH IV ZR 101/98;… Römer/Langheid a.a.O. § 12 Rdn. 25;… BK/Gruber, § 12 VVG Rdn. 30).
- OLG Frankfurt, 22.07.2013 - 7 U 276/12
Ansprüche aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung wegen eines durch …
In dem von dem OLG Oldenburg (Urteil vom 09.02.2000, Az. 2 U 272/99; zitiert nach Juris) entschiedenen Fall hatte der Versicherer Zahlung geleistet, woraufhin der Versicherungsnehmer Jahre später weitere Ansprüche erhoben hat. - LG Dortmund, 17.02.2009 - 2 O 94/08
Unfallversicherung, Fälligkeit, Verjährung, Hemmung der Verjährung, AUB 61
Werden allerdings angemeldete Invaliditätsansprüche vom Versicherer viele Jahre nicht beschieden, so ist regelmäßig von einem Entfall der Hemmung der Verjährung nach mehreren Jahren auszugehen (…OLG Saarbrücken a.a.O.: nahezu 6 Jahre; OLG Oldenburg VersR 2002, 303: 3 ½ Jahre).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 3
- aufrecht.de
TBox
- online-und-recht.de
- rechtsportal.de
MarkenG § 5 Abs. 2 S. 1 § 14 Abs. 2 Nr. 2 § 3
Verwechslungsgefahr - "T.Box" für Teeeinzelhandel und Telekommunikation - unbenutzte Marke "T-Box" der Deutschen Telekom AG - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck.de (Leitsatz)
T-Box
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tbox; T-Box; Telekom; Konzernzeichen; Geschäftsbezeichnung; Verwechslungsgefahr; Unterscheidungskraft; Dienstleistungsähnlichkeit; Warenähnlichkeit; Internet-Domain-Name
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 26.11.1999 - 38 O 89/99
- OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2002, 20
- MMR 2001, 706
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- BGH, 20.03.1997 - I ZR 246/94
grau/magenta - Anlehnende Werbung; Irreführung/Herkunft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00
Eine Auslegung des § 1 UWG, die darauf hinausliefe, schon Annäherungen an eine damit verbundene Schädigung als wettbewerbsrechtlich unzulässig anzusehen, verstieße gegen die Systematik des Wettbewerbs- und Kennzeichenrechts (BGH NJW 97, 2379, 2380 - grau/magenta).Auch die Zubilligung eines wettbewerbsrechtlichen Verbotsausspruchs wegen irreführender Verwendung einer Kennzeichnung setzt deren kennzeichenrechtlichen Schutz voraus (BGH NJW 97, 2379 - graumagenta).
- BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97
ARD-1
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00
Wegen ihrer ausreichenden Kennzeichnungskraft war sie auch auf die graphische Gestaltung nicht angewiesen, um schutzfähig zu sein (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1202, 1203 f. -ARD-1).Das gilt auch für eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (BGH NJW-RR 2000, 1202 - ARD-1).
- BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95
MAC Dog
- BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96
Tour de culture
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00
Aus den §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 23 Nr. 2 MarkenG folgt, daß einer Kennzeichnung (hier: dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin), die an eine beschreibende Angabe oder deren Abkürzung (hier: den Buchstaben "T") angelehnt ist, nicht die Benutzung der (nicht abgewandelten) beschreibenden Angabe selbst oder deren Abkürzung verboten werden kann (vgl. BGH NJW-RR 99, 340, 341 - Tour de culture;… Ingerl/Rohnke a.a.O., § 8, Rdnr. 53;… § 23, Rdnr. 33;… Althammer/Ströbele a.a.O., § 8, Rdnr. 54; Teplitzky WRP 99, 461, 465). - BGH, 10.02.1987 - KZR 43/85
Handtuchspender; Wettbewerbswidrigkeit der Behinderung durch rechtmäßige Ausübung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00
Eine Behinderung, die sich aus einer solchen rechtmäßigen Ausübung eines Kennzeichenrechts ergibt, ist grundsätzlich wettbewerbskonform und dementsprechend von den betroffenen Mitbewerbern hinzunehmen (BGH NJW 87, 2016, 2017 - Handtuchspender). - BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96
Verwechslungsgefahr zweier Marken
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00
Die Möglichkeit allein, daß eine gedankliche Verbindung zwischen den Marken hergestellt werden kann, führt noch nicht zu einer Verwechslungsgefahr (vgl. etwa BGH NJW-RR 99, 1200, 1201 - Monoflam/Polyflam). - BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96
Cefallone
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00
Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens ist nämlich die Kennzeichnungskraft des in Frage stehenden Stammbestandteils wie bei der Prüfung einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr zu beurteilen (BGH NJW-RR 99, 1055 - Cefallone). - BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95
LIBERO
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00
Außerdem besteht aber auch keine Verwechslungsgefahr i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, weil es an einer Waren-/ Dienstleistungsähnlichkeit völlig fehlt (vgl. BGH NJW-RR 99, 919 - Libero). - BGH, 02.04.1998 - I ZB 25/96
"COMPO-SANA"; Prägung des Gesamteindrucks einer Marke
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00
Der Buchstabe "T" kommt mangels Kennzeichnungskraft als Stammbestandteil einer Zeichenserie nicht in Frage (vgl. BGH NJW-RR 98, 1414, 1416 - Compo Sana). - BGH, 09.11.1983 - VIII ZR 349/82
Hinweispflicht des Gerichts auf unsubstantiiertes und unschlüssiges Vorbringen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00
Eine Bekanntheit des isolierten Großbuchstabens "T" für ihren Geschäftsbetrieb oder gar für die Klagemarke kann die Klägerin auch nicht aus den vorgelegten Gutachten (Anl. W 4 bis W 6) herleiten, die ebenfalls schon Gegenstand der genannten Senatsentscheidung waren, und die auch diesmal wieder in völlig unaufgearbeiteter Form vorgelegt werden (vgl. BGH LM Nr. 1 zu § 137 ZPO; BGH NJW 84, 310, 311), so daß ihre Unerheblichkeit erst bei einer Nachprüfung durch das Gericht auffällt. - BGH, 25.06.1998 - I ZB 11/96
"STEPHANSKRONE II"; Übersetzung einer Marke in die englische Sprache
- OLG Düsseldorf, 29.06.1999 - 20 U 116/98
Verwechslungsfähigkeit zweier Marken auf dem Gebiet der Waren/Dienstleistungen …
- LG Düsseldorf, 26.11.1999 - 38 O 89/99
- BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14
AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" - …
1970, 132 - Brisk = Brisa; BPatGE 22, 227, 230 - Frukina/FRUTERA; BPatGE 22, 93, 96 - MARC = MARS und Marc = Mars; BPatG Bl. 1956, 378 - Bion = BIOX; BPatGE 1, 203 - Pei = REI; OLG Köln 2005, 82, 83 - bit = BIT; OLG Düsseldorf MMR 2001, 706, 707 - T- BPatG Beschl. v. 22.2.2010 - 26 W (pat) 39/09 - TENGO/TANGO wegen Ähnlichkeit von "e"/"a"). - OLG Stuttgart, 03.07.2003 - 8 W 425/02
Handelsregisterverfahren auf Amtslöschung einer Firma: Irreführende Bezeichnung …
Inzwischen werden solche geografischen Bezeichnungen regelmäßig nur als Hinweis auf den Sitz (Ort oder Region) oder das Haupttätigkeitsgebiet verstanden, wie der Senat für das neue Firmenrecht bereits ausgesprochen hat (Besch. v. 17.11.2000, Die Justiz 2001, 81 = OLGRep 2001, 90 = RPfl 2001, 186 = NJW-RR 2001, 755 = DB 2001, 697).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/2000 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Zwangsmedikation, Vorlage an BGH
- rechtsportal.de
BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2 § 1904 Abs. 1. S. 1
Richterliche Genehmigung zur Erzwingung eines kurzfristigen Aufenthaltes in einer psychiatrischen Klinik zum Zwecke der Verabreichung eines Depotneuroleptikums - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kurzfristiger Aufenthalt des Betreuten in der Psychiatrie zur Depotmedikation ist erzwingbar
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Psychiatrische Klinik; Unterbringung; Genehmigung; Vormundschaftsgericht; Eingriff; Verhältnismäßigkeit; Ärztliche Behandlung
Verfahrensgang
- AG Bielefeld - 2 XVII F 13
- LG Bielefeld, 27.01.2000 - 25 T 59/00
- OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/2000
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3448 (Ls.)
- FGPrax 2000, 113
- FamRZ 2000, 1115
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (10)
- OLG Zweibrücken, 16.11.1999 - 3 W 223/99
Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00
Im Hinblick auf die abweichende Rechtsauffassung des OLG Zweibrücken (FGPrax 2000, 24) wird die Sache gem. § 28 Abs. 2 FGG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.So zu entscheiden sieht sich der Senat indessen gehindert durch den auf sofortige weitere Beschwerde ergangenen Beschluß des 3. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16.11.1999 (veröffentlicht in FGPrax 2000, 24 f.).
- BayObLG, 01.03.1999 - 3Z BR 48/99
Einwilligung in ärztliche Maßnahmen durch einen Betreuer
Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00
In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, daß es hier nicht um die Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung als solche geht, die - vorbehaltlich der Genehmigungsbedürftigkeit gem. § 1904 BGB - von der Einwilligung des mit dem entsprechenden Aufgabenkreis bestellten Betreuers gedeckt ist, wenn der Betroffene selbst einwilligungsunfähig ist (BayObLG FamRZ 1990, 1154, 1155; FamRZ 1999, 1304, 1305;… OLG Zweibrücken a.a.O. S. 25).Der Ausschluß der Einsichtsfähigkeit muß sich auf die Notwendigkeit der nur durch die Unterbringung möglichen Heilbehandlung beziehen (BayObLG BtPrax 1996, 28, 29; FamRZ 1999, 1304; OLG-Düsseldorf FamRZ 1995, 118).
- OLG Hamm, 18.08.1999 - 15 W 233/99
Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00
Bei dieser Fallgestaltung kann deshalb der Grundsatz, daß die Entlassung des Betroffenen aus dem Vollzug der geschlossenen Unterbringung die Wirkungslosigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach sich zieht (Senat FGPrax 1999, 222 = BtPrax 2000, 34), nicht herangezogen werden.
- BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70
Rücklieferung
- BGH, 17.12.1981 - VII ZB 8/81
Polizeiliche Vorführung als Freiheitsbeschränkung
Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00
Unter deren Einbeziehung hat der BGH eine auf der Grundlage des § 18 GeschlKrG angeordnete einmalige Vorführung und Untersuchung des Betroffenen nicht als Freiheitsentziehung bewertet, so daß für eine richterliche Genehmigung der Maßnahme kein Raum sei (BGHZ 82, 261 ff.). - OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94
Gerichtliche Unterbringungsgenehmigung; Sachverständigengutachten; …
Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00
Der Ausschluß der Einsichtsfähigkeit muß sich auf die Notwendigkeit der nur durch die Unterbringung möglichen Heilbehandlung beziehen (BayObLG BtPrax 1996, 28, 29; FamRZ 1999, 1304; OLG-Düsseldorf FamRZ 1995, 118). - BayObLG, 05.02.1998 - 3Z BR 486/97
Begründung einer Beschwerdeentscheidung
Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00
Der nach § 1906 Abs. 1 S. 2 BGB vorausgesetzte Ausschluß der Einsichtsfähigkeit des Betroffenen ist gleichzusetzen mit dem Ausschluß seiner Fähigkeit zur freien Willensbestimmung, die jede betreuungsrechtliche Maßnahme gegen den natürlichen Willen des Betroffenen voraussetzt (vgl. BayObLG NJW-RR 1998, 1014, 1015). - BayObLG, 24.10.1995 - 3Z BR 300/95
Voraussetzungen des Unterbringung eines Betreuten gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00
Der Ausschluß der Einsichtsfähigkeit muß sich auf die Notwendigkeit der nur durch die Unterbringung möglichen Heilbehandlung beziehen (BayObLG BtPrax 1996, 28, 29; FamRZ 1999, 1304; OLG-Düsseldorf FamRZ 1995, 118). - LG Kassel, 05.01.1996 - 3 T 859/95
Heilbehandlung wider Willen?
Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00
Der Senat stimmt deshalb im Ausgangspunkt der genannten Entscheidung des OLG Zweibrücken darin zu, daß § 1906 Abs. 1 BGB im allgemeinen keine hinreichende Grundlage dafür ist, um eine ambulante Zwangsbehandlung des Betroffenen richterlich genehmigen zu können (…ebenso Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., 1906 Rdn. 42; LG Kassel FamRZ 1996, 1501 = BtPrax 1997, 38). - BayObLG, 15.03.1990 - BReg. 3 Z 23/90
Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00
In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, daß es hier nicht um die Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung als solche geht, die - vorbehaltlich der Genehmigungsbedürftigkeit gem. § 1904 BGB - von der Einwilligung des mit dem entsprechenden Aufgabenkreis bestellten Betreuers gedeckt ist, wenn der Betroffene selbst einwilligungsunfähig ist (BayObLG FamRZ 1990, 1154, 1155; FamRZ 1999, 1304, 1305;… OLG Zweibrücken a.a.O. S. 25).
- BGH, 11.10.2000 - XII ZB 69/00
Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation
Das Oberlandesgericht hat die Sache gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (Beschluß veröffentlicht in FamRZ 2000, 1115 ff.). - OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 189/02
Zwangseinweisung des Betroffenen in einem Altenheim
Der Senat vermag diese Auffassung des Landgerichts nicht zu teilen, weil sie mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere mit dem auf Vorlage (§ 28 Abs. 2 FGG) des Senats (FGPrax 2000, 113) ergangenen Beschluß des BGH vom 10.10.2000 (u.a. veröffentlicht in BGHZ 145, 297 = FGPrax 2001, 40 = NJW 2001, 888) nicht in Einklang steht. - OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 19/05
Genehmigungsfähigkeit einer kurzfristigen, notfalls unter Anwendung von Zwang …
Eine Medikamentenbehandlung wird deshalb nur dann von § 1906 Abs. 4 BGB erfasst, wenn diese gezielt eingesetzt wird, um den Betroffenen am Verlassen seines Aufenthaltsortes zu hindern (…BGH, a.a.O., S. 150;… OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, S. 1114; OLG Hamm, FamRZ 2000, S. 1115, 1117, jeweils m.w.N.).
- OLG Zweibrücken, 16.11.1999 - 3 W 223/99 Anmerkung: Vgl. hierzu OLG Hamm, B.v. 06.04.2000, Aktenzeichen 15 W 76/00 , BtPrax 2000, 173-177: Vorlage an BGH.
- OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 W 1169/07 Insbesondere ist eine Heilbehandlung auch dann im Sinne des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlich, wenn sie zwar nicht zu einer Besserung der Erkrankung als solche führen kann, jedoch geeignet ist, den Gesundheitszustand des Betroffenen zu stabilisieren und ihn vor einer Verschlechterung des Krankheitsbildes zu bewahren ( OLG Hamm FGPrax 2000, 113 [OLG Hamm 06.04.2000 - 15 W 76/00]; OLG Schleswig FGPrax 2005, 136).
- OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 20/05
Genehmigungsfähigkeit einer kurzfristigen, notfalls unter Anwendung von Zwang …
Eine Medikamentenbehandlung wird deshalb nur dann von § 1906 Abs. 4 BGB erfasst, wenn diese gezielt eingesetzt wird, um den Betroffenen am Verlassen seines Aufenthaltsortes zu hindern (…BGH, a.a.O., S. 150;… OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, S. 1114; OLG Hamm, FamRZ 2000, S. 1115, 1117, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.09.2000 - 9 U 41/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
VHB 92 § 21 Nr. 3; ; VHB 92 § 21 Nr. 1 c; ; VHB 84 § 21; ; VVG § 6 Abs. 3; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 288 Abs. 1; ; ZPO § 532; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2
- rechtsportal.de
VHB 92 § 21 Nr. 1 c, Nr. 3; VVG § 6 Abs. 3
Unverzügliche Einreichung einer Stehlgutliste; Versicherung; Hausratversicherung; Stehlgutliste - Wolters Kluwer
Hausratsversicherung; Einbruchdiebstahl; Vertragliche Obliegenheit; Vorlage der Stehlgutliste ; Versicherungsfall; Leistungsfreiheit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.02.2000 - 24 O 141/99
- OLG Köln, 19.09.2000 - 9 U 41/00
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 19.10.1999 - 9 U 46/99
Rechtsstreitigkeit der Einreichung der Stehlgutliste
Auszug aus OLG Köln, 19.09.2000 - 9 U 41/00
Er soll sich zum Schadenumfang frühzeitig festlegen müssen, um zu verhindern, dass er den Schaden nachträglich zu Unrecht aufbauscht (vgl. OLG Köln, Senat, r+s 2000, 248; OLGR 2000, 249, 250; r+s 1995, 147;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. § 21 VHB 84, Rn 5).Im übrigen hätte die Frage Anlass gegeben, bei Unklarheiten in den Versicherungsbedingungen nachzulesen (vgl. Senat, r+s 2000, 248).
- OLG Köln, 14.02.1995 - 9 U 298/94
Verspätete Erstellung einer Stehlgutliste - Versicherung, Diebstahl, Relevanz, …
Auszug aus OLG Köln, 19.09.2000 - 9 U 41/00
Er soll sich zum Schadenumfang frühzeitig festlegen müssen, um zu verhindern, dass er den Schaden nachträglich zu Unrecht aufbauscht (vgl. OLG Köln, Senat, r+s 2000, 248; OLGR 2000, 249, 250; r+s 1995, 147;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. § 21 VHB 84, Rn 5).Bei einer vorsätzlichen, jedoch folgenlosen Obliegenheitsverletzung tritt Leistungsfreiheit ein, wenn der Verstoß gegen die Obliegenheit generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt (vgl. zur Relevanzrechtsprechung Senat, r+s 1995, 147 mit weiteren Nachweisen).
- OLG Köln, 04.05.1999 - 9 U 178/98
Rechtzeitige Diebstahlsanzeige und Vorlage der Stehlgutliste
Auszug aus OLG Köln, 19.09.2000 - 9 U 41/00
Er soll sich zum Schadenumfang frühzeitig festlegen müssen, um zu verhindern, dass er den Schaden nachträglich zu Unrecht aufbauscht (vgl. OLG Köln, Senat, r+s 2000, 248; OLGR 2000, 249, 250; r+s 1995, 147;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. § 21 VHB 84, Rn 5).
- OLG Köln, 29.04.2003 - 9 U 87/02
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Verletzung der Pflicht zur …
Er soll sich zum Schadenumfang frühzeitig festlegen müssen, um zu verhindern, dass er den Schaden nachträglich zu Unrecht aufbauscht (vgl. Senat, NVersZ 2001, 29; NVersZ 2000, 287; OLGR 2000, 248 und 249, 250; r+s 1995, 147;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. § 21 VHB 84, Rn 5).Die Frist ist in der Regel danach zu bemessen, wieviel Zeit der Versicherungsnehmer benötigt, die Liste anzufertigen (vgl. Senat, NVersZ 2001, 29).
Einer besonderen Belehrung über diese Folgen bedarf es nicht, weil hier wegen der vertraglichen Regelung eine spontan zu erfüllende Obliegenheit vorliegt (vgl. Senat, NVersZ 2001, 29 mit weiteren Nachweisen).
- OLG Celle, 25.10.2006 - 8 W 76/06
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung
Die Obliegenheit zum Einreichen einer Stehlgutliste auch bei der Polizei verfolgt zum einen den Zweck, dieser eine erfolgversprechende Fahndung zu ermöglichen und damit den Schaden des Versicherers zu vermindern, sowie zum anderen den Versicherungsnehmer zu veranlassen, den eingetretenen Schaden zeitnah zu ermitteln und sich insoweit frühzeitig festzulegen, um die Hemmschwelle für vorgetäuschte Schäden und nachträgliche Aufbauschungen des Schadens zu erhöhen (OLG Köln VersR 2005, 1531 ; NVersZ 2001, 29; VersR 1996, 1143, 1144; OLG Hamburg r+s 1997, 206).Damit die Polizei erfolgversprechende Fahndungsmaßnahmen ergreifen kann, ist es erforderlich, dass die Stehlgutliste möglichst präzise Angaben enthält, die die einzelnen Gegenstände individualisierbar machen (vgl. BGH NJW-RR 1996, 981; 1988, 728; OLG Köln VersR 2005, 1531 ; NJW-RR 2004, 246; NVersZ 2001, 29; OLG Hamburg VersR 1998, 50).
Einer besonderen Belehrung über diese Folgen bedarf es für die Obliegenheit nach § 21 Ziff. 1c) VHB 92 nicht, da es sich um eine spontan zu erfüllende Obliegenheit handelt (OLG Köln NVersZ 2001, 29).
- OLG Köln, 12.11.2002 - 9 U 33/02
Anspruch eines Versicherten auf Entschädigung gegenüber einem Hausratversicherer …
Er soll sich zum Schadenumfang frühzeitig festlegen müssen, um zu verhindern, dass er den Schaden nachträglich zu Unrecht aufbauscht (vgl. Senat, NVersZ 2001, 29; NVersZ 2000, 287; OLGR 2000, 249, 250; r+s 1995, 147;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. § 21 VHB 84, Rn 5).Die Frist ist danach zu bemessen, wieviel Zeit der Versicherungsnehmer benötigt, die Liste anzufertigen (vgl. Senat, NVersZ 2001, 29).
Einer besonderen Belehrung über diese Folgen bedarf es nicht, weil hier wegen der vertraglichen Regelung eine spontan zu erfüllende Obliegenheit vorliegt (vgl. Senat, NVersZ 2001, 29 mit weiteren Nachweisen).
- OLG Köln, 24.06.2003 - 9 U 21/01
Antrag auf Feststellung einer Erledigung durch den Gläubiger aufgrund einer …
Die Stehlgutliste dient dazu, der Polizei eine gezielte Sachfahndung zu ermöglichen und bei Fahndungserfolg den Sachschaden gering zu halten sowie dem Schutz des Versicherers vor unberechtigter Inanspruchnahme (vgl Senat, r +s 2000, 248; 2000 339; NVersZ 2001, 29;… Kolhosser in Prölss/Martin, a.a.O., § 13 AERB, Rn 3 ff). - LG Koblenz, 17.10.2005 - 16 O 137/04 Er soll sich zum Schadensumfang frühzeitig festlegen müssen, um zu verhindern, dass er den Schaden nachträglich zu Unrecht aufbauscht (vgl. OLG Köln, NVersZ 2001, S. 29).
- LG Köln, 09.01.2006 - 24 O 570/03
Voraussetzungen für den Anspruch auf Ersatz behaupteter entwendeter Gegenstände …
Die Frist ist in der Regel danach zu bemessen, wie viel Zeit der Versicherungsnehmer benötigt, die Liste anzufertigen (OLG Köln, NVersZ 2001, 29).
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Rechtsprechung
| OLG München, 07.11.2000 - 1 W 2532/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 406
- rechtsportal.de
ZPO § 406
Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit - Stil und Ausdrucksweise - Zugang des Gutachtens - Überlegungsfrist - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gerichtliches Gutachten; Geeigneter Sachverständiger; Befangener Sachverständiger; Ablehnung des Sachverständigen; Überlegungsfrist; Verspätetes Ablehnungsgesuch
Verfahrensgang
- OLG München, 07.11.2000 - 1 W 2532/00
- LG München I, 05.08.2003 - 9 O 5933/94
- OLG München, 08.07.2004 - 1 U 3882/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG München I, 05.08.2003 - 9 O 5933/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Internist
Auszug aus OLG München, 07.11.2000 - 1 W 2532/00
Aktenzeichen: 1 W 2532/00 9 O 5933/94 LG München I.
- OLG Stuttgart, 15.04.2004 - 20 W 5/04
Sachverständigenablehnung im aktienrechtlichen Spruchverfahren: Statthaftigkeit …
Wenn sich der Ablehnungsgrund ohne weiteres aus dem Gutachten selbst und nicht erst aufgrund einer fachlichen Analyse des Gutachtens ergibt, gibt es keinen Grund für eine längere Überlegungsfrist (OLGR Saarbrücken 2002, 331; OLGR München 2003, 58; OLG Karlsruhe IBR 2002, 292; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1433 OLGR München 2001, 90; aA OLGR Köln 2001, 261; KGR Berlin 2001, 183).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 20.12.2000 - 1 U 285/00 - 65 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 528; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; BGB § 709 Abs. 1; ; BGB § 730 Abs. 2; ; BGB § 744 Abs. 2; ; BGB § 366 Abs. 2
- rechtsportal.de
Gerichtliche Geltendmachung von Forderungen einer BGB -Gesellschaft; Anforderungen an die Substantiierung einer Teilklage
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit; Klage; GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Geschäftsführung; Geschäftsführer; Notgeschäftsführung; Streitgegenstand; Individualisierung; Klageforderung; Prozessbührungsbefugnis; Aktivlegitimation; Substantiiert
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 28.02.2000 - 6 O 320/99
- OLG Saarbrücken, 20.12.2000 - 1 U 285/00 - 65
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.01.1963 - II ZR 95/61
Maurermeister - §§ 432, 709 BGB, Geltendmachung von Gesellschaftsforderungen, …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.12.2000 - 1 U 285/00
Da die Einziehung einer Forderung ein Akt der Geschäftsführung ist, können die Gesellschafter die Forderung nur gemeinschaftlich einklagen (BGH NJW 1963, 641 f.).Abgesehen von der hier nicht einschlägigen actio pro socio können einzelne Gesellschafter Ansprüche der Gesamthand nur verfolgen, wenn sie als gewillkürte Prozessstandschafter von den übrigen Gesellschaftern hierzu ermächtigt sind (BGH NJW 1988, 1585), ein Gesellschafter unter Zurückstellung von Gesellschafterinteressen in bewusstem Zusammenwirken mit dem Schuldner seine Beteiligung an der Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung verweigert (BGH NJW 1988, 558 f.; BGH NJW 1955, 1393 f.) oder ein Gesellschafter die Einziehung einer Forderung aus gesellschaftswidrigen Gründen ablehnt und der verklagte Gesellschaftsschuldner an dem gesellschaftswidrigen Verhalten beteiligt ist (BGH NJW 1988, 558 f.; BGH NJW 1963, 641, 643).
- BGH, 08.12.1989 - V ZR 174/88
Bestimmtheit der Klage bei Geltendmachung von Teilbeträgen aus mehreren …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.12.2000 - 1 U 285/00
Andernfalls ließe ein stattgebendes Urteil die Grenzen der Rechtskraft nicht hinreichend erkennen (BGH NJW 1990, 2068 f.).Die notwendige Konkretisierung kann der Kläger auch noch in der Rechtsmittelinstanz nachholen (BGH NJW 1990, 2068 f.).
- BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86
Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.12.2000 - 1 U 285/00
Abgesehen von der hier nicht einschlägigen actio pro socio können einzelne Gesellschafter Ansprüche der Gesamthand nur verfolgen, wenn sie als gewillkürte Prozessstandschafter von den übrigen Gesellschaftern hierzu ermächtigt sind (BGH NJW 1988, 1585), ein Gesellschafter unter Zurückstellung von Gesellschafterinteressen in bewusstem Zusammenwirken mit dem Schuldner seine Beteiligung an der Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung verweigert (BGH NJW 1988, 558 f.; BGH NJW 1955, 1393 f.) oder ein Gesellschafter die Einziehung einer Forderung aus gesellschaftswidrigen Gründen ablehnt und der verklagte Gesellschaftsschuldner an dem gesellschaftswidrigen Verhalten beteiligt ist (BGH NJW 1988, 558 f.; BGH NJW 1963, 641, 643). - BGH, 12.10.1987 - II ZR 21/87
Ermächtigung eines Gesellschafters zur Geltendmachung eines Anspruchs der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.12.2000 - 1 U 285/00
Abgesehen von der hier nicht einschlägigen actio pro socio können einzelne Gesellschafter Ansprüche der Gesamthand nur verfolgen, wenn sie als gewillkürte Prozessstandschafter von den übrigen Gesellschaftern hierzu ermächtigt sind (BGH NJW 1988, 1585), ein Gesellschafter unter Zurückstellung von Gesellschafterinteressen in bewusstem Zusammenwirken mit dem Schuldner seine Beteiligung an der Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung verweigert (BGH NJW 1988, 558 f.; BGH NJW 1955, 1393 f.) oder ein Gesellschafter die Einziehung einer Forderung aus gesellschaftswidrigen Gründen ablehnt und der verklagte Gesellschaftsschuldner an dem gesellschaftswidrigen Verhalten beteiligt ist (BGH NJW 1988, 558 f.; BGH NJW 1963, 641, 643). - BGH, 06.06.1955 - II ZR 233/53
Klage wegen Gesellschaftsforderung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.12.2000 - 1 U 285/00
Abgesehen von der hier nicht einschlägigen actio pro socio können einzelne Gesellschafter Ansprüche der Gesamthand nur verfolgen, wenn sie als gewillkürte Prozessstandschafter von den übrigen Gesellschaftern hierzu ermächtigt sind (BGH NJW 1988, 1585), ein Gesellschafter unter Zurückstellung von Gesellschafterinteressen in bewusstem Zusammenwirken mit dem Schuldner seine Beteiligung an der Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung verweigert (BGH NJW 1988, 558 f.; BGH NJW 1955, 1393 f.) oder ein Gesellschafter die Einziehung einer Forderung aus gesellschaftswidrigen Gründen ablehnt und der verklagte Gesellschaftsschuldner an dem gesellschaftswidrigen Verhalten beteiligt ist (BGH NJW 1988, 558 f.; BGH NJW 1963, 641, 643).
- OLG Saarbrücken, 06.07.2011 - 1 U 408/09
Architektenvertrag: Vergütungsanspruch des Architekten bei einvernehmlicher …
Auch vorliegend handelt es sich um solche unselbständigen Rechnungsposten einer Rechnung, nicht um verschiedene prozessuale Ansprüche (vgl. zur Abgrenzung bei mehreren Einzelrechnungen, Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. Dezember 2000 - 1 U 285/00 - NJOZ 2001, S. 1013, 1015), so dass der Kläger zu 2. mit der Geltendmachung eines - erstrangigen - Teilbetrages seiner Spezifizierungspflicht genügt. - FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 119/08
Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis im Falle der Insolvenz einer …
Insbesondere angesichts dieser Möglichkeit bestand kein Bedarf für die Inanspruchnahme eines Notgeschäftsführungsrechts in Anlehnung an § 744 Abs. 2 BGB (kritisch hierzu für das Steuerverfahrensrecht generell BFH Urteil vom 16.12.1997 VII R 30/97, BStBl II 1998, 319; vgl. a. OLG Saarbrücken Urteil vom 20.12.2000, OLGR Saarbrücken 2001, 90). - OLG Saarbrücken, 06.07.2011 - 1 U 408/01 Auch vorliegend handelt es sich um solche unselbständigen Rechnungsposten einer Rechnung, nicht um verschiedene prozessuale Ansprüche (vgl. zur Abgrenzung bei mehreren Einzelrechnungen, Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. Dezember 2000 - 1 U 285/00 - NJOZ 2001, S. 1013, 1015), so dass der Kläger zu 2. mit der Geltendmachung eines - erstrangigen - Teilbetrages seiner Spezifizierungspflicht genügt.
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.04.2000 - 2 WF 34/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 648, § 652
Vereinfachtes Verfahren; Beschwer; Beschwerdebefugnis - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vereinfachtes Verfahren; Kindesunterhalt; Beschwer; Beschwerdebefugnis; Einwendungen; Unterhaltszeiträume; Unterhaltshöhe
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 28.05.2008 - XII ZB 104/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren
Die Einschränkungen nach § 652 Abs. 2 ZPO gelten dabei nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur gleichermaßen für die Beschwerde des Antragsgegners und des Antragstellers (OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1160 f.; OLG Stuttgart FamRZ 2000, 1161, 1162; OLG Karlsruhe OLGR 2001, 90; OLG München FamRZ 2002, 547;… Zöller/Philippi aaO § 652 Rdn. 4;… Thomas/Putzo/Hüßtege aaO § 652 Rdn. 1;… Musielak/Borth aaO § 652 Rdn. 2;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 66. Aufl. § 652 Rdn. 4;… Johannsen/Henrich/Vosskuhle Eherecht 4. Aufl. § 652 Rdn. 2;… Wendl/Thalmann Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 8 Rdn. 341 f.;… Luthin/Seidel, Handbuch des Unterhaltsrechts 10. Aufl. Rdn. 7350;… Göppinger/Wax/van Els Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 2209;… Hoppenz/Zimmermann Familiensachen 8. Aufl. § 652 ZPO Rdn. 2). - OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 5 UF 396/11
Umfang des Beschwerderechts im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Ausdrücklich wurde das mehrfach für die dem heutigen § 252 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 FamFG entsprechenden Einwendungen des § 648 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 ZPO a.F. entschieden (…OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, S. 1160; OLG Karlsruhe, OLG-Report 2001, S. 90;… OLG München, FamRZ 2002, S. 547;… BGH, FamRZ 2008, S. 1428).
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