Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 2,5 h

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (40)

• EuGH, 04.02.2010 - C-14/09

  Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …

  Auszug aus SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Das Bestehen von Urlaubsansprüchen und Regelungen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder die Anwendung von Tarifverträgen sprechen allerdings für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft i.S. des Art. 45 AEUV (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - C-14/09 - Rechtssache Genc).

  Diese Maßgaben konkretisierend muss die Vergütung in einem Arbeitsverhältnis nicht unterhaltssichernd sein (EuGH, Urteil vom 3. Juni 1986 - C-139/85 - Rechtssache Kempf; Urteil vom 4. Februar 2010 - C-14/09 - Rechtssache Genc), sie darf aber nicht nur symbolischen Charakter haben.

  Ein langjähriger Bestand des Arbeitsverhältnisses ist ein Indiz für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - C-14/09 - Rechtssache Genc - Raumpflegerin über einen Zeitraum von fast vier Jahren), aber auch Beschäftigungen von kurzer Dauer unterfallen dem Anwendungsbereich des Art. 45 AEUV (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009 -C-22/08 und C-23/08 - Rechtssache Vatsouras/Koupatanze - sieben Wochen; EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-413/01 - Rechtssache Ninni-Orasche - zweieinhalb Monate als Kellnerin).

  "Sehr wenige Stunden" sind ein Anhaltspunkt für eine nur untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit (EuGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - C-357/89 - Rechtssache Raulin), wobei auch bei 5, 5 Wochenstunden und einem Monatslohn von 175, 00 EUR im Rahmen einer Gesamtbetrachtung den nationalen Stellen möglich bleiben soll, dem Beschäftigten die Arbeitnehmerschaft zuzuerkennen (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - C-14/09 - Rechtssache Genc.).

• BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  In diesem Zusammenhang wird auf den Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 12.12.2013 (B 4 AS 9/13 R) Bezug genommen.

  Das BSG hat zwischenzeitlich die Vorlagefrage 1 durch Beschluss vom 11.02.2015 (B 4 AS 9/13 R) für erledigt erklärt, da diese Frage durch das Urteil in der Rechtssache Dano entschieden sei.

  Eine erweiternde Auslegung ist - insbesondere vor dem Hintergrund der mit der Einführung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II auf das Hand liegenden gesetzgeberischen Intention (vgl. BT-Drucks. 224/07) und dem von der Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Fürsorgeabkommens erklärten Vorbehalts (vgl. dazu BSG, EuGH-Vorlage vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R), wonach die Regierung der Bundesrepublik Deutschland keine Verpflichtung, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden übernimmt (Bekanntmachung vom 31.1.2012 in BGBl II 144, berichtigt durch Bekanntmachung zum Europäischen Fürsorgeabkommen vom 3.4.2012 in BGBl II 470) - nach Auffassung der Kammer nicht möglich.

• EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

  Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …

  Auszug aus SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Dabei beschränkt erstens Art. 6 der Richtlinie 2004/38 für Aufenthalte bis zu drei Monaten die für das Aufenthaltsrecht geltenden Bedingungen oder Formalitäten auf das Erfordernis des Besitzes eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses, und nach Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie besteht dieses Recht für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen fort, solange sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen (Urteil Ziolkowski und Szeja, C-424/10 und C-425/10, EU:C:2011:866, Rn. 39).

  Wie sich insbesondere aus dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie ergibt, soll damit u. a. verhindert werden, dass diese Personen die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats unangemessen in Anspruch nehmen (Urteil Ziolkowski und Szeja, EU:C:2011:866, Rn. 40).

  Wie im 18. Erwägungsgrund der Richtlinie ausgeführt wird, sollte das einmal erlangte Recht auf Daueraufenthalt, um ein wirksames Instrument für die Integration in die Gesellschaft dieses Staates darzustellen, keinen Bedingungen unterworfen werden (Urteil Ziolkowski und Szeja, EU:C:2011:866, Rn. 41).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - L 1 AS 36/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Teilweise wird nun darauf abgestellt, dass § 7 Abs. 1 SGB II weitere Voraussetzungen für die Leistungsbewilligung (nämlich auch die Erwerbsfähigkeit) statuiert (vgl. LSG NRW, Urteil vom 22.06.2010 - L 1 AS 36/08 = juris).

  Gerade auf diese Personengruppe ziele § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II aber erkennbar ab (vgl. LSG NRW, Urteil vom 22. Juni 2010 - L 1 AS 36/08 =juris Rn. 30).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14

  Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer

  Auszug aus SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird die auf Mietrückstände gestützte Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruches hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet (…vgl. LSG NRW Beschluss vom 19.07.2013 - L 19 AS 942/13 B ER = juris Rn. 17; LSG NRW…, Beschluss vom 29.06.2012 - L 19 AS 973/12 B ER = juris Rn. 19; LSG NRW, Beschluss vom 02.03.2012 - L 19 AS 163/12 B ER = juris; LSG NRW…, Beschluss vom 04.09.2009 - L 12 B 69/09 AS ER = juris Rn. 4 m.w.N.; LSG NRW Beschluss vom 17.02.2015 - L 12 AS 47/15 ER = juris; a.A. LSG NRW, Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER = juris, wo - in Abkehr von der früheren Rechtsprechung nunmehr eine Einzelfallbetrachtung gefordert;… vgl. auch Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 22 Rn. 208).

  Demgegenüber wird teilweise darauf verwiesen, die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Dano sei auf Fälle wie den vorliegenden nicht auszuweiten (in diesem Sinne wohl LSG NRW, Beschluss vom 29.01.2015 L 6 AS 2085/14 B ER, L 6 AS 2086/14 B = juris; LSG NRW, Beschluss vom 23.02.2015 - L 7 AS 29/15 B ER, L 7 AS 30/15 B = juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 31 AS 3100/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …

  Auszug aus SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Sie verweist überdies auf die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.02.2015 (L 31 AS 3100/14 B ER, L 31 AS 60/15 B ER PKH), wonach eine Tätigkeit für 5 Stunden die Woche bei einem monatlichen Verdienst von 150, 00 EUR brutto, keine freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft begründet (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O = juris Rn. 9 f.).

  Nach dem Verständnis der Kammer dürfte vor diesem Hintergrund gemeinschaftsrechtlich die Vorschrift jedenfalls nicht zu beanstanden sein (in diesem Sinne auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2015 - L 31 aS 3100/14 B ER, L 31 AS 60/15 B ER PKH = juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B E = juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 14.01.2015 - L 11 AS 836/14 B ER = juris; LSG NRW, Beschluss vom 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14 B ER = juris; L 12 AS 2209/14 B ER).

• EuGH, 03.06.1986 - 139/85

  Kempf / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Diese Maßgaben konkretisierend muss die Vergütung in einem Arbeitsverhältnis nicht unterhaltssichernd sein (EuGH, Urteil vom 3. Juni 1986 - C-139/85 - Rechtssache Kempf; Urteil vom 4. Februar 2010 - C-14/09 - Rechtssache Genc), sie darf aber nicht nur symbolischen Charakter haben.

  Ab einer Arbeitsstundenzahl von zehn Wochenstunden ist in aller Regel von einem Arbeitsverhältnis auszugehen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - C-444/93 - Rechtssache Mengner und Scheffel - Raumpflegerin mit bis zu zwei Stunden je Werktag; Urteil vom 13. Juli 1989 - C-171/88 - Rechtssache Rinner-Kühn; Urteil vom 3. Juni 1986 - C-139/85 - Rechtssache Kempf - Musiklehrer mit zwölf Wochenstunden; Urteil vom 3. Juli 1986 - C-66/85 - Rechtssache Lawrie-Blum - Studienreferendarin mit bis zu elf Wochenstunden).

• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Die Frage, ob diese - vom nationalen Gesetzgeber erkennbar mit dem Willen, den dort genannten Personenkreis von Leistungen nach dem SGB II auszuschließen, eingefügte - Regelung nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist - auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache Dano (EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 =juris) weiter umstritten.
• BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12

  Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung …

  Auszug aus SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Vor dem Hintergrund, dass zum einen die Frage eines völkerrechtlichen Ausschlusses der Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Verhältnis zu österreichischen Staatsbürgern nicht abschließend geklärt ist und darüber hinaus jedenfalls bestimmte Senate des Landessozialgerichts NRW auch die europarechtliche Vereinbarkeit weiter für nicht geklärt halten, erscheint es - bis zu einer Entscheidung des EuGH im Vorlagebeschluss des BSG - derzeit, vor dem Hintergrund der fundamentalen Bedeutung existenzsichernder Leistungen gerechtfertigt, weiterhin eine Folgenabwägung vorzuenhmen (zur Zulässigkeit einer Folgenabwägung im Verfahren nach § 86b SGG, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12), zumal vorliegend - sofern tatsächlich ein weitergehendes Arbeitsverhältnis begründet wird - in Zukunft die Bewilligung von Leistungen auch wieder unstreitig werden könnte.
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2012 - L 8 B 489/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

  Auszug aus SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Der Fürsorgecharakter des SGB II bleibe davon jedoch unberührt (LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.03.2012 - L 8 B 489/10 ER = juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2015 - L 2 AS 14/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14

  Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - L 7 AS 29/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des …
• LSG Bayern, 14.01.2015 - L 11 AS 836/14

  Wegen einstweiliger Anordnung
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche
• EuGH, 26.02.1992 - C-357/89

  Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
• EuGH, 24.01.2008 - C-294/06

  Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
• EuGH, 13.07.1989 - 171/88

  Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung
• EuGH, 05.10.1988 - 196/87

  Steymann / Staatssecretaris van Justitie
• EuGH, 14.12.1995 - C-444/93

  Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 12 B 15.10

  Türkei; türkische Staatsangehörige; Raumpflegerin; Assoziationsrecht; …
• OVG Bremen, 28.09.2010 - 1 A 116/09

  Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14

  Vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2015 - L 12 AS 47/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2012 - L 19 AS 973/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2009 - L 12 B 69/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - L 19 AS 942/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2012 - L 19 AS 163/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12

  Wegen einstweiliger Anordnung
• BSG, 19.05.2015 - B 14 AS 85/15 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2007 - L 28 B 429/07

  Anrechnung von BAföG-Leistungen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
• SG Frankfurt/Main, 13.06.2014 - S 32 AS 620/14

  3,88 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig

• SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16

  Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …

  Ob der Betreffende Arbeitnehmer ist, bedarf einer Gesamtbeurteilung, die anhand aller ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Aspekte zu treffen ist (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 01.04.2015 - L 19 AS 170/15 B ER - juris (Rn. 25) m. w. N.; vgl. zu alledem ferner z. B. Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 11.11.2015 - L 6 AS 197/15 B ER - juris (Rn. 20) m. w. N.; SG Aachen, Beschluss vom 20.03.2015 - S 11 AS 169/15 ER - juris (Rn. 24 ff.) m. w. N.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - juris (Rn. 18 ff.) m. w. N.;… vgl. aus der Rechtsprechung des EuGH z. B. Urteil vom 21.02.2013 - C-46/12 - juris (Rn. 39) m. w. N.; Urteil vom 04.02.2010 - C 14/09 "Genc" - NVwZ 2010, 367 = juris m. w. N.; Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08 "Vatsouras, Koupatantze" - juris; Urteil vom 06.11.2003 - C-413/01 "Ninni-Orasche" - juris; Urteil vom 18.07.2007 - C-213/05 "Geven" - juris; Urteil vom 14.12.1995 - C 444/93 "Megner und Scheffel" - juris; Urteil vom 26.02.1992 - C 357/89 "Raulin" - juris; Urteil vom 23.03.1982 - 53/81 "Levin" - juris).

  Dabei lässt sich auch bei geringfügigen und kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen ein Arbeitnehmerstatus nur in Ausnahmefällen verneinen (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 01.04.2015 - L 19 AS 170/15 B ER - a. a. O.; SG Aachen, Beschluss vom 20.03.2015 - S 11 AS 169/15 ER - a. a. O.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 09.09.2013 - L 13 AS 260/13 B ER - juris (Rn. 14 ff.) m. w. N.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 30.04.2014 - L 7 AS 502/14 B ER - juris (…Rn. 30); BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10/11 - BVerwGE 143, 38 = juris (Arbeitnehmereigenschaft bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung als Raumpflegerin mit zunächst 5, 5 und später 10 Wochenstunden); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2012 - 11 S 24/12 - juris (bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung mit 5 bzw. 6 Wochenstunden und einem Monatslohn von nur 180 bzw. 240 EUR); BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - juris (…Rn. 3, 18: bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7, 5 Stunden und einem monatlichen Entgelt von 100 EUR)).

• SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

  Ob der Betreffende Arbeitnehmer ist, bedarf einer Gesamtbeurteilung, die anhand aller ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Aspekte zu treffen ist (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 01.04.2015 - L 19 AS 170/15 B ER - juris (Rn. 25) m. w. N.; vgl. zu alledem ferner z. B. Schleswig-Holsteinisches LSG…, Beschluss vom 11.11.2015 - L 6 AS 197/15 B ER - juris (Rn. 20) m. w. N.; SG Aachen, Beschluss vom 20.03.2015 - S 11 AS 169/15 ER - juris (Rn. 24 ff.) m. w. N.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - juris (Rn. 18 ff.) m. w. N.;… vgl. aus der Rechtsprechung des EuGH z. B. Urteil vom 21.02.2013 - C-46/12 - juris (Rn. 39) m. w. N.; Urteil vom 04.02.2010 - C 14/09 "Genc" - NVwZ 2010, 367 = juris m. w. N.; Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08 "Vatsouras, Koupatantze" - juris; Urteil vom 06.11.2003 - C-413/01 "Ninni-Orasche" - juris; Urteil vom 18.07.2007 - C-213/05 "Geven" - juris; Urteil vom 14.12.1995 - C 444/93 "Megner und Scheffel" - juris; Urteil vom 26.02.1992 - C 357/89 "Raulin" - juris; Urteil vom 23.03.1982 - 53/81 "Levin" - juris).

  Dabei lässt sich auch bei geringfügigen und kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen ein Arbeitnehmerstatus nur in Ausnahmefällen verneinen (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 01.04.2015 - L 19 AS 170/15 B ER - a. a. O.; SG Aachen, Beschluss vom 20.03.2015 - S 11 AS 169/15 ER - a. a. O.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 09.09.2013 - L 13 AS 260/13 B ER - juris (Rn. 14 ff.) m. w. N.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 30.04.2014 - L 7 AS 502/14 B ER - juris (…Rn. 30); BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10/11 - BVerwGE 143, 38 = juris (Arbeitnehmereigenschaft bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung als Raumpflegerin mit zunächst 5, 5 und später 10 Wochenstunden); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2012 - 11 S 24/12 - juris (bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung mit 5 bzw. 6 Wochenstunden und einem Monatslohn von nur 180 EUR bzw. 240 EUR); BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - juris (…Rn. 3, 18: bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7, 5 Stunden und einem monatlichen Entgelt von 100 EUR)).

• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …

  Nur in Ausnahmefällen lässt sich bei geringfügigen und kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen ein Arbeitnehmerstatus verneinen (vgl. LSG Nordrhein, Beschl. v. 01.04.2015 - L 19 AS 170/15 B ER; Sächsisches LSG, Beschl. v. 30.04.2014 - L 7 AS 502/14 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 09.09.2013 - L 13 AS 260/13 B ER;… SG Dortmund, Beschl. v. 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER, juris, Rn. 48; SG Aachen, Beschl. v. 20.03.2015 - S 11 AS 169/15 ER).

 
• LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Allerdings vertrete das Sozialgericht Aachen (Verweis auf SG Aachen, Beschluss vom 20. März 2015 - S 11 AS 169/15 ER -) die Auffassung, dass dieses auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch nicht anzuwenden sei, da sich bei diesen nicht um Fürsorgeleistungen im Sinne von Art. 1 Nr. 4 DÖFA handele.
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …

  Hierbei ist der Kammer bewusst, dass der Arbeitnehmerbegriff i.S. des Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nach der - insoweit maßgeblichen - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ein autonomer Begriff des Unionsrechts ist, der nicht eng ausgelegt werden darf (EuGH…, Urteil vom 21.02.2014 - C-46/12 = juris Rn. 39 m.w.N.- Rechtssache L.N.; vgl. hierzu und zum Folgenden SG Aachen Beschluss vom 20.03.2015 - S 11 AS 169/15 ER = juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2021 - L 2 AS 409/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Hierzu gehören auch die Leistungen nach dem SGB II (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2020, Az. L 18 AS 1812/19 sowie vom 08. Juni 2020, Az. L 18 AS 1641/19, SG München, Urteil vom 10. Februar 2017, Az. S 46 AS 204/15, SG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2017, Az. S 43 AS 3864/14, a.A. LSG NRW, Urteil vom 22. Juni 2010, Az. L 1 AS 36/08, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2013, Az. L 5 AS 2112/13 B ER, SG Aachen, Beschluss vom 20. März 2015, S 11 AS 169/15).
• SG Kassel, 24.05.2017 - S 7 AS 7/15
  Hierzu vertritt das Sozialgericht Aachen im Beschluss vom 20.3.2015, S 11 AS 169/15 ER, die Auffassung, dass das DÖFA auf Leistungen nach dem SGB II nicht anzuwenden sei, da sich bei den SGB II- Leistungen nicht um Fürsorgeleistungen im Sinne von Art. 1 Nr. 4 DÖFA handele.