Rechtsprechung
| EuGH, 09.07.1969 - 5/69 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1
- EU-Kommission
Voelk / Vervaecke
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
1 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - EU-Kommission
Voelk / Vervaecke
- Wolters Kluwer
Einbeziehung einer Alleinvertriebsvereinbarung in das in Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag erhaltene Verbot; Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1
1. VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Völk ./. Vervaecke, Alleinvertriebsvertrag, absoluter Gebietsschutz, Bagatellverordnung, geringfügige Beeinträchtigung, Spürbarkeit
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1969 - 5/69
- EuGH, 09.07.1969 - 5/69
Papierfundstellen
- Slg. 1969, 295
- NJW 1969, 1550
- NJW 1970, 399 (Ls.)
- GRUR Int. 1970, 22
Wird zitiert von ... (73)
- EuGH, 13.12.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …
Rn. 16 Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Vereinbarung vom Verbot in dieser Bestimmung jedoch nicht erfasst, wenn sie den Markt nur geringfügig beeinträchtigt (Urteile vom 9. Juli 1969, Völk, 5/69, Slg. 1969, 295, Randnr. 7, vom 28. Mai 1998, Deere/Kommission, C-7/95 P, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 77, vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, Slg. 1999, I-135, Randnr. 34, sowie vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Randnr. 50). - EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
LTM/MBU, Slg. 1966, 281; 5/69, Völk/ Vervaecke, Slg. 1969, 295; 1/71, Cadillon/Höss, Slg. 1971, 351 und 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe).Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, unter anderem auf das Urteil in der Rechtssache Völk/ Vervaecke (Slg. 1969, 295, Randnr. 5 der Entscheidungsgründe) tritt die Kommission der Ansicht der FEDETAB entgegen, wonach die in Belgien bestehenden Vermarktungsbedingungen nach der Einfuhr zum Tragen kämen und daher aufgrund der erforderlichen Steuerbanderole keinerlei Einfluß auf den normalen zwischenstaatlichen Handel hätten.
- EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Deere / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - Tatfrage - …
Wie das Gericht zu Recht bemerkt, wird eine Vereinbarung jedoch nicht von der Verbotsvorschrift des Artikels 85 erfaßt, wenn sie den Markt nur geringfügig beeinträchtigt (Urteil vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, Randnr. 7).
- EuGH, 30.01.2020 - C-307/18
Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur …
Die Wirkungen müssen jedenfalls aber hinreichend spürbar sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 1969, Völk, 5/69, EU:C:1969:35, Rn. 7, …und vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, EU:C:2006:734, Rn. 50). - EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
Die Umsätze der Unternehmen überschritten jedoch die in der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1977 über Vereinbarungen von geringer Bedeutung (…ABl. C 313 vom 29.12.1977, S. 3) genannten 50 Millionen RE, und jedenfalls sei der Marktanteil viel größer als die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Juli 1969 (Rechtssache 5/69, Völk/Vervaecke, Slg. S. 295) als geringfügig anerkannten Prozentsätze.Wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69 (Völk/Vervaecke, Slg. S. 295) entschieden hat, kann eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten nur beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen läßt, daß sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder der Möglichkeit nach den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflußt, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein kann.
- EuGH, 23.11.2006 - C-238/05
ASNEF-EQUIFAX - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System zum Informationsaustausch …
50 Während Artikel 81 Absatz 1 EG diese Beurteilung nicht auf tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Vereinbarung oder Verhaltensweise auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt beschränkt, sondern auch zur Berücksichtigung ihrer potenziellen Auswirkungen verpflichtet, wird eine Vereinbarung vom Verbot des Artikels 81 EG dann nicht erfasst, wenn sie den Markt nur geringfügig beeinträchtigt (Urteile vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, Randnr. 7, Deere/Kommission, Randnr. 77, und Bagnasco u. a., Randnr. 34). - OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11
Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB
Nach der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte fällt eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung nicht unter die Verbotsvorschrift des Art. 81 Abs. 1 EGV, wenn sie den Markt mit Rücksicht auf die schwache Stellung der Beteiligten auf dem Markt der fraglichen Erzeugnisse nur geringfügig beeinträchtigt (EuGH, Urteil vom 09.07.1969 - 5/69, Slg. 15, 295, Entscheidungsgrund 7 - Völk/Verwaecke). - EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
Javico / Yves Saint Laurent Parfums - Wettbewerb - Luxuskosmetika - Selektives …
Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (Urteil vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, Randnr. 5). - EuGH, 27.06.2024 - C-176/19
Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril …
Rn. 352 Wie die Generalanwältin in Nr. 326 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist die Unterscheidung, die das Gericht in den Rn. 1107 bis 1139 des angefochtenen Urteils bei von Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen im Rahmen der Einstufung als bewirkte Einschränkung des Wettbewerbs danach vorgenommen hat, ob diese durchgeführt worden sind oder nicht, auch nicht mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu vereinbaren, wonach die den Wettbewerb einschränkenden Wirkungen sowohl tatsächlich als auch potenziell sein können, aber hinreichend spürbar sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juli 1969, Völk, 5/69, EU:C:1969:35, Rn. 7, …und vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, EU:C:2006:734, Rn. 50), und würde darauf hinauslaufen, dass die volle Wirksamkeit des Verbots von Art. 101 Abs. 1 AEUV geschmälert würde. - EuGH, 01.02.1978 - 19/77
Miller / Kommission
Nach dem Urteil des Gerichthofes vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69 (Völk/Vervaecke - Slg. 1969, 295) erfasse die Verbotsvorschrift des Artikels 85 eine Vereinbarung dann nicht, wenn sie den Markt mit Rücksicht auf die schwache Stellung der Beteiligten auf dem Markt der fraglichen Erzeugnisse nur geringfügig beeinträchtige.Insoweit ist festzustellen, daß Miller keineswegs mit den Unternehmen vergleichbar ist, um die es in den Urteilen vom 30. Juni 1966 (Technique Miniere/Maschinenbau Ulm, 56/65 - Slg. 1966, 281), vom 9. Juli 1969 (Völk/Vervaecke, 5/69 Slg. 1969, 295) und vom 6. Mai 1971 (Cadillon/Höss, 1/71 - Slg. 1971, 351) ging, sondern dem Umfang nach so bedeutend ist, daß ihr Verhalten den Handel grundsätzlich zu beeinträchtigen vermag.
- EuGH, 08.11.1983 - 96/82
IAZ / Kommission
- EuG, 15.09.1998 - T-374/94
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …
- EuG, 12.07.2001 - T-202/98
Tate & Lyle / Kommission
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
- EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
New Holland Ford / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - …
- EuGH, 06.12.2012 - C-441/11
Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …
- EuG, 21.10.2003 - T-368/00
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUM …
- EuG, 14.07.1994 - T-77/92
Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
- EuGH, 14.12.1983 - 319/82
Société de vente de ciments / Kerpen & Kerpen
- BFH, 22.12.2005 - VII B 115/05
Keine (einfache) Beiladung zum Verfahren über die Erteilung einer vZTA - …
- EuG, 28.02.2002 - T-86/95
Compagnie générale maritime u.a. / Kommission
- EuGH, 29.04.2004 - C-359/01
British Sugar / Kommission
- EuG, 12.09.2007 - T-30/05
Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- EuG, 03.04.2003 - T-114/02
BaByliss / Kommission
- EuGH, 10.07.1980 - 99/79
Lancôme / Etos
- EuG, 16.06.2011 - T-199/08
Ziegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuG, 16.06.2011 - T-208/08
Gosselin Group und Stichting Administratiekantoor Portielje / Kommission - …
- EuG, 11.12.2003 - T-61/99
Adriatica di Navigazione / Kommission
- EuG, 03.04.2003 - T-119/02
Royal Philips Electronics / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-13/89
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04
Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Group Bank u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- EuG, 27.02.1992 - T-19/91
Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1979 - 253/78
Procureur de la République und andere gegen Bruno Giry und Guerlain SA und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- EuG, 16.06.2011 - T-210/08
Verhuizingen Coppens / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 25.10.1979 - 22/79
Greenwich Film / SACEM
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2015 - C-3/14
Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej und Telefonia Dialog - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten. - …
- EuG, 09.07.1992 - T-66/89
Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-7/95
John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-425/07
AEPI / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-209/07
Beef Industry Development und Barry Brothers - Art. 81 Abs. 1 EG - Bezweckte …
- EuG, 14.05.1997 - T-77/94
Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten, Florimex BV, Inkoop …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-215/96
Carlo Bagnasco u. a. gegen Banca Popolare di Novara soc. coop. arl. (BNP) …
- EuG, 12.04.2013 - T-401/08
Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-238/05
ASNEF-EQUIFAX - Kartelle - System zum Informationsaustausch zwischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-219/95
Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-396/18
Cafaro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Inhaber einer Pilotenlizenz, die das …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1980 - 730/79
Philip Morris Holland BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-128/21
Lietuvos notarų rūmai u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2003 - C-359/01
British Sugar / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95
New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1989 - 145/88
Torfaen Borough Council gegen B & Q plc.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80
SA Musique Diffusion française und andere gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
Renate Enkler gegen Finanzamt Homburg. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- EuGH, 14.12.1977 - 59/77
Bloos
- BGH, 23.09.1975 - KZR 11/74
Anspruch auf Schadensersatz - Zusammensetzung eines Eiskonfekts - Eröffnung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96
Javico International und Javico AG gegen Yves Saint Laurent Parfums SA (YSLP). - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1986 - 45/85
Verband der Sachversicherer e.V. gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1978 - 19/77
Miller International Schallplatten GmbH gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1970 - 1/70
Parfums Marcel Rochas Vertriebs-GmbH gegen Helmut Bitsch.
- BGH, 27.04.1972 - KZR 40/71
Verwirkung einer Vertragsstrafe - Exportierung von Ware ins Ausland - Auslegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1981 - 172/80
Gerhard Züchner gegen Bayerische Vereinsbank AG. - Banküberweisungsgebühren.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1981 - 126/80
Maria Salonia gegen Giorgio Poidomani und Franca Giglio, verwitwete Baglieri. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1971 - 1/71
Société anonyme Cadillon gegen Firma Höss, Maschinenbau KG.
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