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Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.1979 - 44/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,102
EuGH, 13.12.1979 - 44/79 (https://dejure.org/1979,102)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1979 - 44/79 (https://dejure.org/1979,102)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1979 - 44/79 (https://dejure.org/1979,102)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1162/76 Art. 2 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 2776/78 Art. 2 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 177

  • EU-Kommission PDF

    Hauer / Land Rheinland-Pfalz

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - VERBOT DER NEUANPFLANZUNG VON WEINREBEN - VERORDNUNG NR . 1162/76 DES RATES - ZEITLICHE GELTUNG

  • EU-Kommission

    Hauer / Land Rheinland-Pfalz

  • Wolters Kluwer

    Tragweite des Verbots der Neuanpflanzung von Weinreben; Gültigkeit der Handlungen der Organe; Beurteilung von Grundrechtsverletzungen nur nach dem Gemeinschaftsrecht; Wahrung des Eigentumsrechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung; Gemeinsame Marktorganisation im Rahmen ...

  • opinioiuris.de

    Hauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 7, 119; GG Art. 14

  • rechtsportal.de

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - VERBOT DER NEUANPFLANZUNG VON WEINREBEN - VERORDNUNG NR. 1162/76 DES RATES - ZEITLICHE GELTUNG - [VERORDNUNG NR. 1162/76 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 2776/78]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1979, 3727
  • NJW 1980, 505
  • DVBl 1981, 130
 
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Wird zitiert von ... (116)Zitiert selbst (3)

  • EuGH - 337/79 (anhängig)

    Bernacchi / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.12.1979 - 44/79
    Diese Zielsetzungen ergeben sich aus der Verordnung Nr. 816/70 vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (…ABl. L 99, S. 1), die der umstrittenen Verordnung zugrunde liegt, sowie aus der Verordnung Nr. 337/79 vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (…ABl. L 54, S. 1), einer Kodifizierung sämtlicher Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation.

    26 In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Bestimmungen des Artikels 17 der Verordnung Nr. 816/70 zu verweisen, die in Artikel 31 der Verordnung Nr. 337/79 in ausführlicherer Form wiederkehren.

  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

    Auszug aus EuGH, 13.12.1979 - 44/79
    14 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Dezember 1970 (Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125) ausgeführt hat, kann die Frage einer etwaigen Verletzung der Grundrechte durch eine Handlung der Gemeinschaftsorgane nicht anders als im Rahmen des Gemeinschaftsrechts selbst beurteilt werden.
  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.12.1979 - 44/79
    15 Der Gerichtshof hat in dem erwähnten Urteil und später in seinem Urteil vom 14. Mai 1974 (Nold, Slg. 1974, 491) außerdem hervorgehoben, daß die.
  • EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

    EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

    Rn. 100 Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Gültigkeit unionsrechtlicher Bestimmungen und, sofern darin kein ausdrücklicher Verweis auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten erfolgt, ihre Auslegung nicht anhand dieses nationalen Rechts zu beurteilen sind, selbst wenn es im Verfassungsrang steht, insbesondere nicht anhand der Grundrechte, wie sie in den nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten ausgestaltet sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 3, vom 13. Dezember 1979, Hauer, 44/79, EU:C:1979:290, Rn. 14, …sowie vom 18. Oktober 2016, Nikiforidis, C-135/15, EU:C:2016:774, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Neben den ausdrücklichen Freiheitsverbürgungen der Gemeinschaftsverträge selbst (vgl. z. B. Art. 7, 48 ff., 52 ff., 59 ff., 67 ff. EWGV) standen dabei naturgemäß die auf das Wirtschaftsleben bezogenen Grundrechte und Grundfreiheiten, wie Eigentum und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, im Vordergrund (…vgl. Nold, RS 4/73, a.a.O.; Hauer, Urteil vom 13. Dezember 1979, RS 44/79, Slg. 1979, S. 3727;… Agricola Commerciale und SAVMA, Urteile vom 27. November 1984, RS 232/81 und 264/81, Slg. 1984, S. 3881, 3915).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-33/20

    Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

    {FN:47} Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft (…11/70, EU:C:1970:114, Rn. 3), vom 13. Dezember 1979, Hauer (44/79, EU:C:1979:290, Rn. 14), vom 18. Oktober 2016, Nikiforidis (…C-135/15, EU:C:2016:774, Rn. 28), und vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems (…C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 100).
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