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Rechtsprechung
   EuGH, 10.11.1982 - 261/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,429
EuGH, 10.11.1982 - 261/81 (https://dejure.org/1982,429)
EuGH, Entscheidung vom 10.11.1982 - 261/81 (https://dejure.org/1982,429)
EuGH, Entscheidung vom 10. November 1982 - 261/81 (https://dejure.org/1982,429)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 30

  • EU-Kommission PDF

    Rau / De Smedt

    1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN DER ERZEUGNISSE - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - BEHINDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN WARENAUSTAUSCHS - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    Rau / De Smedt

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer Bestimmung der belgischen Regelung über die Form der Verpackung der im Einzelhandel vertriebenen Margarine mit dem Gemeinschaftsrecht; Einführung von Margarine nur in Würfelform; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 30
    1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN DER ERZEUGNISSE - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - BEHINDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN WARENAUSTAUSCHS - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1982, 3961
  • NJW 1983, 507
  • GRUR Int. 1983, 293
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus EuGH, 10.11.1982 - 261/81
    Nach den Ausführungen des Landgerichts Hamburg gingen beide Parteien bei der Unterzeichnung des Vertrages davon aus, daß diese Vorschrift aufgehoben sei oder aufgrund des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache Cassis de Dijon (Rechtssache 120/78, Rewe- Zentrale, Slg. 1979, 649) nicht mehr angewandt werde.

    Wie der Gerichtshof seit Erlaß seines Urteils vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, Slg. S. 649) wiederholt festgestellt hat, sind in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung des Inverkehrbringens der betreffenden Erzeugnisse Hemmnisse für den freien Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen ergeben, hinzunehmen, soweit eine solche nationale Regelung, die unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse gilt, dadurch gerechtfertigt werden kann, daß sie notwendig ist, um zwingenden Erfordernissen, unter anderem des Verbraucherschutzes, gerecht zu werden.

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 10.11.1982 - 261/81
    Auch in der Rechtssache Dassonville (Slg. 1974, 837) sei es um ein Einfuhrverbot gegangen.
  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

    Auszug aus EuGH, 10.11.1982 - 261/81
    Die belgische Regierung verweist insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. S. 3045).
  • EuGH, 16.12.1980 - 27/80

    Fietje

    Auszug aus EuGH, 10.11.1982 - 261/81
    Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 16. Dezember 1980 (Rechtssache 27/80, Fietje, Slg. 1980, 3839) zutreffend festgestellt, daß es mit den Vorschriften des Vertrages über den freien Warenverkehr vereinbar sei, wenn zum Schutz der Verbraucher vor Irreführung die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung vorgeschrieben werde, auch wenn diese Regelung zur Folge habe, daß die ursprünglichen Etiketten für die eingeführten Erzeugnisse geändert werden müßten.
  • EuGH, 05.02.1981 - 53/80

    Eyssen

    Auszug aus EuGH, 10.11.1982 - 261/81
    briek Eyssen, Slg. 1981, 409) vor, es sei nicht Sache des Mitgliedstaats, der sich auf eine Ausnahme von Artikel 30 EWG- Vertrag berufe, die Berechtigung dieser Ausnahme zu beweisen.
  • EuGH, 12.03.1987 - 178/84

    Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …

    28 FERNER HAT DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ( UNTER ANDEREM IN DEN URTEILEN VOM 20. FEBRUAR 1979 IN DER RECHTSSACHE 120/78, REWE, SLG. 1979, 649, UND VOM 10. NOVEMBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 261/81, RAU, SLG. 1982, 3961 ) AUSGEFÜHRT : "...*IN ERMANGELUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG DES INVERKEHRBRINGENS DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE (( SIND )) HEMMNISSE FÜR DEN FREIEN BINNENHANDEL DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH AUS DEN UNTERSCHIEDEN DER NATIONALEN REGELUNGEN ERGEBEN, HINZUNEHMEN, SOWEIT EINE SOLCHE NATIONALE REGELUNG, DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, DADURCH GERECHTFERTIGT WERDEN KANN, DASS SIE NOTWENDIG IST, UM ZWINGENDEN ERFORDERNISSEN, UNTER ANDEREM DES VERBRAUCHERSCHUTZES, GERECHT ZU WERDEN.
  • EuGH, 13.03.1984 - 16/83

    Prantl - Bocksbeutelflasche, Maßnahme gleicher Wirkung

    527; Urteil vom 10.11.1982 in der Rechtssache 261/81, Walter Rau, Sig.

    Die erwähnten Verordnungen legten genauestens alle Normen für die Etikettierung fest, und der Gerichtshof messe gerade diesen Vorschriften zum Zwecke der Gewährleistung eines lauteren Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes ausschlaggebende Bedeutung bei, wie er in seinem Urteil vom 10. November 1982 (Rechtssache 261/81, Walter Rau) entschieden habe.

    Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 20.2. 1979, Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. S. 649; Urteil vom 17.6.1981, Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. S. 1625, und Rechtssache 261/81, Rau, schon zitiert) ist die Kommission der Auffassung, daß es sich im vorliegenden Fall um eine Maßnahme handele, die geeignet sei, die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, jetzt oder in Zukunft zu behindern, und daß die streitige Regelung demnach eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung darstelle, soweit sie nicht durch ein zwingendes Erfordernis im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes gerechtfertigt sei.

  • EuGH, 20.09.1988 - 302/86

    Kommission / Denmark

    6 Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist zunächst darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung ( Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649; Urteil vom 10. November 1982 in der Rechtssache 261/81, Rau, Slg. 1982, 3961 ) in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung des Inverkehrbringens der betreffenden Erzeugnisse Hemmnisse für den freien Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen ergeben, hinzunehmen sind, soweit eine solche nationale Regelung, die unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse gilt, dadurch gerechtfertigt werden kann, daß sie notwendig ist, um zwingenden Erfordernissen des Gemeinschaftsrechts gerecht zu werden.
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