Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Cockerill-Sambre / Kommission

  1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - AN EIN UNTERNEHMEN GERICHTETE EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG - ZUSTELLUNG AM SITZ - ORDNUNGSMÄSSIGKEIT - BITTE UM ZUSTELLUNG AN EINE ANDERE ANSCHRIFT - UNBEACHTLICH

• EU-Kommission

  Cockerill-Sambre / Kommission

• Wolters Kluwer

  Zustellung einer Entscheidung an ein Unternehmen als Adressaten; Begriff des Zufalls im Sinne der Satzung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH); Zustellung einer Entscheidung am Sitz eines Unternehmens; Begriff der höheren Gewalt im Sinne der Satzung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. HANDLUNGEN DER ORGANE - AN EIN UNTERNEHMEN GERICHTETE EGKS-EINZELFALLENTSCHEIDUNG - ZUSTELLUNG AM SITZ - ORDNUNGSMÄSSIGKEIT - BITTE UM ZUSTELLUNG AN EINE ANDERE ANSCHRIFT - UNBEACHTLICH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Cockerill - Sambre SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1985 - 42/85
• EuGH, 26.11.1985 - 42/85

Papierfundstellen

• Slg. 1985, 3749

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 12.07.1984 - 209/83

  Ferriera Valsabbia / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.11.1985 - 42/85

  10 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 12. JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE 209/83 ( FERRIERA VALSABBIA/KOMMISSION , SLG. 1984, 3089 ) FESTGESTELLT HAT , ENTSPRICHT DIE STRIKTE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERFAHRENSFRISTEN DEM ERFORDERNIS DER RECHTSSICHERHEIT UND DER NOTWENDIGKEIT , JEDE DISKRIMINIERUNG ODER WILLKÜRLICHE BEHANDLUNG BEI DER GEWÄHRUNG VON RECHTSSCHUTZ ZU VERMEIDEN.
• EuGH, 30.05.1984 - 224/83

  Ferriera Vittoria / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.11.1985 - 42/85

  ES STEHT AUCH FEST , DASS DIE VERSENDUNG DURCH EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN EINE DURCHAUS ANGEMESSENE FORM DER ZUSTELLUNG DARSTELLT , DA SO , WIE DER GERICHTSHOF AUSDRÜCKLICH IN SEINEM URTEIL VOM 30. MAI 1984 IN DER RECHTSSACHE 224/83 ( FERRIERA VITTORIA SRL/KOMMISSION , SLG. 1984, 2349 ) FESTGESTELLT HAT , DER TAG DES BEGINNS DER FRAGLICHEN FRIST BESTIMMT WERDEN KANN.

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …

  Gemäß dem Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85 (Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749, Randnr. 11) entspreche die Zustellung eines Schriftstücks am Sitz einer Gesellschaft dem Kriterium der Rechtssicherheit und versetze die betreffende Gesellschaft in die Lage, von dem zugestellten Schriftstück Kenntnis zu nehmen, unabhängig davon, ob die hierfürzuständige Person nach der internen Regelung der Gesellschaft, die Empfänger sei, tatsächlich davon habe Kenntnis nehmen können.

  Da die Klage am 13. Dezember 1994 eingereicht worden sei, sei sie offensichtlich unzulässig, weil verspätet (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 108/79, Belfiore/Kommission, Slg. 1980, 1769, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Ferriera Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14, und Cockerill-Sambre/Kommission, Randnr. 10).

  Zu dem auf höhere Gewalt und Zufall gestützten Vorbringen der SNCF macht die Kommission geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes stelltenÜbermittlungsschwierigkeiten innerhalb der Empfängergesellschaft keinen Zufall oder Fall höherer Gewalt dar (Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, Randnr. 12), dies gelte insbesondere dann, wenn das schlechte Funktionieren auf Fehler von Beschäftigten des Unternehmens zurückgehe (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P, Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 33).

  Nach der Rechtsprechung sei der Umstand, daß der Rückschein von einer hierzu ermächtigten, in der Poststelle des Empfängerunternehmens beschäftigten Person unterzeichnet worden sei, ein für die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung maßgebender Umstand (Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90, Bayer/Kommission, Randnrn. 4 und 20, Schlußanträge des Generalanwalts Darmon zum Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, 3750), wie die Kommission im übrigen selbst in der bereits erwähnten, mit dem Urteil Ferriera Valsabbia/Kommission abgeschlossenen Rechtssache eingeräumt habe.

  Es ist ferner ständige Rechtsprechung, daß eine wirksame Zustellung nicht die tatsächliche Kenntnisnahme durch die Person voraussetzt, die nach den internen Vorschriften des betreffenden Unternehmens für das jeweilige Gebiet zuständig ist, und daß eine Entscheidung ordnungsgemäß zugestellt ist, wenn sie ihrem Adressaten zugegangen und dieser in die Lage versetzt worden ist, von ihr Kenntnis zu nehmen (Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, Randnr. 10, und Urteil BASF u. a./Kommission, Randnrn. 58 und 59).

  Das Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, auf das sich die Kommission für ihre Rüge der verspäteten Klageerhebung beruft, ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, denn in dieser Rechtssache ging es nicht um die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung einer Entscheidung der Kommission durch die Post an einen zum Empfang einer solchen Postsendung ordnungsgemäß ermächtigten Angestellten des Empfangsunternehmens, sondern darum, ob das Empfängerunternehmen nach einer ordnungsgemäßen Zustellung an seinem Gesellschaftssitz die verspätete Erhebung einer Nichtigkeitsklage unter Berufung auf seine interne Regelung in bezug auf die Personen rechtfertigen konnte, die tatsächlich für die Kenntnisnahme von der an sie gerichteten Post zuständig waren (Randnr. 10 des Urteils Cockerill-Sambre/Kommission).

• EuG, 22.01.2015 - T-488/13

  GEA Group / HABM (engineering for a better world) - Gemeinschaftsmarke - …

  Damit ist nämlich die Pflicht des Zustellenden gemeint, die Umstände einer tatsächlichen Kenntnisnahme durch den Empfänger herbeizuführen, d. h. eine Handlungspflicht (die dem externen Aspekt der Zustellung entspricht) und nicht eine ihm obliegende Pflicht, sich in den internen Betrieb des Empfängers einzumischen, um diese Kenntnisnahme sicherzustellen, d. h. eine Ergebnispflicht (die dem internen Aspekt der Zustellung entspricht) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission, 42/85, Slg, EU:C:1985:471, Rn. 11).

  Nach ständiger Rechtsprechung werden die Übermittlungsschwierigkeiten innerhalb einer Gesellschaft nicht als Zufälle oder Fälle höherer Gewalt angesehen (Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, oben in Rn. 20 angeführt, EU:C:1985:471, Rn. 12;… vgl. auch Beschluss vom 28. April 2008, PubliCare Marketing Communications/HABM [Publicare], T-358/07, EU:T:2008:130, Rn. 17 und 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …

  (13) - Vgl. insbesondere Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83 (Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14), Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85 (Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10), Urteil vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85 (Misset/Rat, Slg. 1987, 223, Randnr. 11), Urteil vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 276/85 (Cladakis/Kommission, Slg. 1987, 495, Randnr. 11), Beschluß vom 5. Februar 1992 in der Rechtssache C-59/91 (Frankreich/Kommission, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8).

  (15) - Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, a. a. O. (Fußnote 13), Randnr. 11. Siehe auch, allerdings mehr implizit, das Urteil vom 5. April 1979 in den verbundenen Rechtssachen 220/78 und 221/78 (Ala und Alfer/Kommission, Slg. 1979, 1693) sowie das ebenfalls in Fußnote 13 genannte Urteil Valsabbia/Kommission.

  Siehe zu jüngeren Bestätigungen dieser Rechtsprechung unter anderem das in Fußnote 13 genannte Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, Randnr. 10, und das Urteil vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87 (Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 6); siehe auch das Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90 (Bayer/Kommission, Slg. 1991, II-219, Randnr. 18).

• EuGH, 27.11.2001 - C-270/99

  Z / Parlament - "Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Überschreitung …

  Der Rechtsmittelführer macht zweitens geltend, dass seine Ansicht durch die ständige Rechtsprechung bestätigt werde, wonach die strikte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspreche, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Ferriera Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, und vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749).

  Zu dem auf die in Randnummer 20 des vorliegenden Urteils erwähnte Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile Ferriera Valsabbia/Kommission, Randnr. 14, und Cockerill-Sambre/Kommission, Randnr. 10) gestützten Argument des Rechtsmittelführers ist festzustellen, dass diese Rechtsprechung nicht einschlägig ist.

• EuGH, 22.09.2011 - C-426/10

  Bell & Ross / HABM - Rechtsmittel - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der …

  Nach Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs kann von den Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt - abgewichen werden (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission, 42/85, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, und Beschluss vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, Slg. 2007, I-9757, Randnr. 16).
• EuGH, 08.11.2007 - C-242/07

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …

  Rn. 16 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kann von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs - abgewichen werden, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission, 42/85, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, sowie die Beschlüsse vom 5. Februar 1992, Frankreich/Kommission, C-59/91, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8, und vom 7. Mai 1998, 1rland/Kommission, C-239/97, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98

  Salzgitter / Kommission

  35: - Vgl. z. B. Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85 (Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 374, Randnr. 10); Beschluß vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-239/97 (Irland/Kommission, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7).
• EuG, 29.05.1991 - T-12/90

  Bayer AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Desgleichen ist eine Entscheidung ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie ihrem Adressaten zugegangen ist und dieser in die Lage versetzt worden ist, von ihr Kenntnis zu nehmen (Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749).
• EuG, 14.05.1997 - T-70/92

  Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen …

  Im übrigen sei es Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zustellung, daß sie an den Sitz des betroffenen Unternehmens (Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749) und nicht an den Anwalt dieses Unternehmens erfolge.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

  Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …

  {FN:68} - Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre (42/85, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10), vom 15. Januar 1987, Misset/Rat (152/85, Slg. 1987, 223, Randnr. 11), Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Februar 1992, Frankreich/Kommission (C-59/91, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8), Urteil des Gerichtshofs vom 23. Januar 1997, Coen (C-246/95, Slg. 1997, I-403, Randnr. 21), Beschluss des Gerichtshofs vom 19. Februar 2004, Forum des migrants/Kommission (C-369/03 P, Slg. 2004, I-1981, Randnr. 16), Urteil des Gerichts vom 18. September 1997, Mutual Aid Administration Services/Kommission (T-121/96 und T-151/96, Slg. 1997, II-1355, Randnr. 38), und Beschluss des Gerichts vom 19. Januar 2001, Confindustria u. a./Kommission (T-126/00, Slg. 2001, II-85, Randnr. 21).
• EuGH, 15.01.1987 - 152/85

  Misset / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2023 - C-718/21

  Generalanwalt Rantos bezweifelt, dass das Verfahren, mit dem die KRS ihre …
• EuG, 28.01.2004 - T-142/01

  OPTUC / Kommission - Fischerei - Gemeinsame Marktorganisation - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-326/16

  LL/ Parlament - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Ehemaliger Abgeordneter des …
• EuG, 21.05.2014 - T-61/13

  Melt Water / HABM (NUEVA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-270/99

  Z / Parlament
• EuG, 06.04.1995 - T-80/89

  BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2007 - C-403/05

  Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EWG) Nr. 443/92 - …
• EuGH, 14.01.2010 - C-112/09

  SGAE / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - …
• EuGH, 07.05.1998 - C-239/97

  Irland / Kommission - "Zulässigkeit - Klagefrist - Zufall - Höhere Gewalt"
• EuGH, 05.02.1992 - C-59/91

  Frankreich / Kommission
• EuG, 14.01.2015 - T-127/09

  Abdulrahim / Rat und Kommission - Zurückverweisung nach Aufhebung - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-144/07

  K-Swiss / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 …
• EuG, 20.10.1999 - T-171/97

  Swedish Match Philippines / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-309/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
• EuG, 13.11.2014 - T-653/11

  Jaber / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 24.11.1999 - T-109/98

  A.V.M. / Kommission - "Beamte - Klagefristen - Auswirkung eines Antrags auf …
• EuG, 13.12.1990 - T-29/89

  Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …