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Rechtsprechung
   EuGH, 04.12.1986 - 205/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,52
EuGH, 04.12.1986 - 205/84 (https://dejure.org/1986,52)
EuGH, Entscheidung vom 04.12.1986 - 205/84 (https://dejure.org/1986,52)
EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1986 - 205/84 (https://dejure.org/1986,52)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 60 Abs. 3

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - KLAGERECHT DER KOMMISSION - VORSCHLAG , DER DEM RAT VORLIEGT UND DESSEN ANNAHME DEN VERTRAGSVERSTOSS BEENDEN KÖNNTE - UNBEACHTLICH

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Verstoß des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) gegen Gemeinschaftsrecht; Erfordernisse der Zulassung und Niederlassung; Verstoß gegen die Bestimmungen des freien Dienstleistungsverkehrs ; Begriff der Dienstleistung auf dem Gebiet der Versicherung; Gewährleistung des ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet der Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EGV Art. 59 ff.

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1986, 3755
  • NJW 1987, 572
  • VersR 1986, 1225
  • VersR 1988, 729
  • BB 1987, 375
 
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Wird zitiert von ... (214)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 17.12.1981 - 279/80

    Webb

    Auszug aus EuGH, 04.12.1986 - 205/84
    DAZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIESER ABSATZ 3 , WIE DER GERICHTSHOF UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 17. DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 279/80 ( WEBB , SLG. 1981, 3305 ) KLARGESTELLT HAT , ES IN ERSTER LINIE DEM LEISTUNGSERBRINGER ERMÖGLICHEN SOLL , SEINE TÄTIGKEIT IM BESTIMMUNGSSTAAT OHNE DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DIESES STAATES AUSZUÜBEN.
  • EuGH, 13.12.1983 - 218/82

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 04.12.1986 - 205/84
    62 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 13. DEZEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 218/82 ( KOMMISSION/RAT , SLG. 1983, 4063 ) AUSGEFÜHRT HAT , IST , WENN EINE BESTIMMUNG DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS MEHR ALS EINE AUSLEGUNG GESTATTET , DIE AUSLEGUNG , BEI DER DIE BESTIMMUNG MIT DEM VERTRAG VEREINBAR IST , DERJENIGEN VORZUZIEHEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG FÜHRT.
  • EuGH, 18.01.1979 - 110/78

    Ministère public u.a. / Van Wesemael

    Auszug aus EuGH, 04.12.1986 - 205/84
    27 DER GERICHTSHOF HAT JEDOCH , UNTER ANDEREM IN SEINEN URTEILEN VOM 18. JANUAR 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 110 UND 111/78 ( VAN WESEMÄL , SLG. 1979, 35 ) UND VOM 17. DEZEMBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 279/80 ( WEBB , A. A. O.), EINGE RÄUMT , DASS IN ANBETRACHT DER BESONDERHEITEN BESTIMMTER DIENSTLEISTUNGEN SOLCHE AN DEN LEISTUNGSERBRINGER GESTELLTEN BESONDEREN ANFORDERUNGEN NICHT ALS MIT DEM VERTRAG UNVEREINBAR ANZUSEHEN SIND , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG VON REGELUNGEN FÜR DIESE ART VON TÄTIGKEITEN ERGEBEN.
  • EuGH, 10.02.1982 - 76/81

    Transporoute / Ministère des travaux publics

    Auszug aus EuGH, 04.12.1986 - 205/84
    ES HAT ZUR FOLGE , DASS ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG , DESSEN ZIEL ES GERADE IST , DIE BESCHRÄNKUNGEN DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT SOLCHER PERSONEN ZU BESEITIGEN , DIE NICHT IN DEM STAAT NIEDERGELASSEN SIND , IN DESSEN GEBIET DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT GENOMMEN WIRD ( VGL. INSBESONDERE DIE URTEILE VOM 3. DEZEMBER 1974 , A. A. O., VOM 26. NOVEMBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 39/75 , CÖNEN , SLG. 1975, 1547 , UND VOM 10. FEBRUAR 1982 IN DER RECHTSSACHE 76/81 , TRANSPOROUTE , SLG. 1982, 417 ).
  • EuGH, 26.11.1975 - 39/75

    Coenen / Sociaal Economische Raad

    Auszug aus EuGH, 04.12.1986 - 205/84
    ES HAT ZUR FOLGE , DASS ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG , DESSEN ZIEL ES GERADE IST , DIE BESCHRÄNKUNGEN DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT SOLCHER PERSONEN ZU BESEITIGEN , DIE NICHT IN DEM STAAT NIEDERGELASSEN SIND , IN DESSEN GEBIET DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT GENOMMEN WIRD ( VGL. INSBESONDERE DIE URTEILE VOM 3. DEZEMBER 1974 , A. A. O., VOM 26. NOVEMBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 39/75 , CÖNEN , SLG. 1975, 1547 , UND VOM 10. FEBRUAR 1982 IN DER RECHTSSACHE 76/81 , TRANSPOROUTE , SLG. 1982, 417 ).
  • EuGH, 03.02.1983 - 29/82

    Van Luipen

    Auszug aus EuGH, 04.12.1986 - 205/84
    54 NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , ZULETZT IM URTEIL VOM 3. FEBRUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE 29/82 ( VAN LUIPEN , SLG. 1983, 151 ), KÖNNEN ERWAEGUNGEN ADMINISTRATIVER ART ES NICHT RECHTFERTIGEN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT VON DEN VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ABWEICHT.
  • EuGH, 03.12.1974 - 33/74

    Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

    Auszug aus EuGH, 04.12.1986 - 205/84
    22 EBENSO KANN , WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 3. DEZEMBER 1974 IN DER RECHTSSACHE 33/74 ( VAN BINSBERGEN , SLG. 1974, 1299 ) FESTGESTELLT HAT , EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT DAS RECHT ZUM ERLASS VON VORSCHRIFTEN ABGESPROCHEN WERDEN , DIE VERHINDERN SOLLEN , DASS EIN DIENSTLEISTUNGSERBRINGER , DESSEN TÄTIGKEIT GANZ ODER VORWIEGEND AUF DAS GEBIET DIESES STAATES AUSGERICHTET IST , SICH DIE DURCH ARTIKEL 59 GARANTIERTE FREIHEIT ZUNUTZE MACHT , UM SICH DEN BERUFSREGELUNGEN ZU ENTZIEHEN , DIE AUF IHN ANWENDUNG FÄNDEN , WENN ER IM GEBIET DIESES STAATES ANSÄSSIG WÄRE ; DENN EIN SOLCHER FALL KANN NACH DEM KAPITEL ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT UND NICHT NACH DEM ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGEN BEURTEILT WERDEN.
  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

    Die Aufrechterhaltung einer ständigen Präsenz in einem Mitgliedstaat durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen kann daher den Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit unterliegen, auch wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder einer Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das gegebenenfalls von einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1986, Kommission/Deutschland, 205/84, Slg. 1986, 3755, Randnr. 21).
  • EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

    Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

    Die Aufrechterhaltung einer ständigen Präsenz in einem Mitgliedstaat durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen kann daher den Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit unterliegen, auch wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder einer Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das gegebenenfalls von einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1986, Kommission/Deutschland, 205/84, Slg. 1986, 3755, Randnr. 21).
  • EuGH, 13.05.2003 - C-385/99

    DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …

    Nach ständiger Rechtsprechung muss jedoch gewährleistet sein, dass Maßnahmen, die mit einer im Vertrag vorgesehenen Ausnahme oder auch mit einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden, nicht über das hinausgehen, was zu diesem Zweck objektiv notwendig ist, und dass das gleiche Ergebnis nicht durch weniger einschneidende Regelungen erreicht werden kann (Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnrn.
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