Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  EG-Satzung Art. 49; ; Verordnung (EG) Nr. 1804/1999; ; Verordnung (EWG) Nr. 2092/91; ; EGV Art. 230 Abs. 4

• Europäischer Gerichtshof

  FNAB u.a. / Rat

  "Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 - Verbot der Verwendung von Kennzeichnungen, die in der Etikettierung und in der Werbung den Eindruck vermitteln, dass Erzeugnisse aus dem ökologischen Landbau stammen, die nicht in dieser Weise gewonnen wurden - ...

• EU-Kommission

  FNAB u.a. / Rat

  EG, Artikel 225; EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
  1. Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen worden sind - Unbeachtlich

• EU-Kommission

  FNAB u.a. / Rat

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel gegen die Abweisung der Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen worden sind - Unbeachtlich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel zweier Verbände und eines Unternehmens gegen den Beschluss in der Rechtssache T-268/99, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 1 Nummer 7 der Verordnung Nr. 1804/1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der ...

Verfahrensgang

• EuG, 11.07.2000 - T-268/99
• EuGH, 10.05.2001 - C-345/00 P

Papierfundstellen

• Slg. 2001, I-3811

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (12)

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• EuG, 11.07.2000 - T-268/99

  FNAB u.a. / Rat - "Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates - …

  Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2000 in der Rechtssache T-268/99 (Fédération nationale d'agriculture biologique des régions de France u. a./Rat, Slg. 2000, II-2893) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union, vertreten durch F. Anton und J. Monteiro als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagter im ersten Rechtszug,.

  Mit Rechtsmittelschrift, die am 19. September 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, haben die Fédération nationale d'agriculture biologique des régions de France (FNAB), das Syndicat européen des transformateurs et distributeurs de produits de l'agriculture biologique (Setrab) und die Est Distribution Biogam SARL (im Folgenden: Biogam) nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel eingelegt gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2000 in der Rechtssache T-268/99 (Fédération nationale d'agriculture biologique des régions de France u. a./Rat, Slg. 2000, II-2893, im Folgenden: angefochtenerBeschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (…ABl. L 222, S. 1) als unzulässig abgewiesen hat.

• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  Dazu genügt die Feststellung, dass das Gericht die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes korrekt angewandt hat, wonach eine natürliche oder juristische Person nur geltend machen kann, individuell betroffen zu sein, wenn die fragliche Bestimmung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (u. a. Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, sowie Beschluss Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Randnr. 65).
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  Dazu genügt die Feststellung, dass das Gericht die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes korrekt angewandt hat, wonach eine natürliche oder juristische Person nur geltend machen kann, individuell betroffen zu sein, wenn die fragliche Bestimmung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (u. a. Urteile vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, sowie Beschluss Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Randnr. 65).

• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat

  Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  Hierzu genügt die Feststellung, dass das Gericht die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes korrekt angewandt hat, wonach das Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer Verordnung und einer Entscheidung darin zu sehen ist, ob die betreffende Handlung allgemeine Geltung hat (u. a. Beschluss vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 28), und ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung und damit seinen Normcharakter nicht dadurchverliert, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (u. a. Beschluss vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 64).
• EuGH, 26.10.2000 - C-447/98

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission - "Schutz von …

  Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  Hierzu genügt die Feststellung, dass das Gericht die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes korrekt angewandt hat, wonach das Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer Verordnung und einer Entscheidung darin zu sehen ist, ob die betreffende Handlung allgemeine Geltung hat (u. a. Beschluss vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 28), und ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung und damit seinen Normcharakter nicht dadurchverliert, dass sich die Rechtssubjekte, auf die er zu einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, dass diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (u. a. Beschluss vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I-9097, Randnr. 64).
• EuGH, 13.06.1958 - 9/56

  Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  Sodann hat der Gerichtshof zwar, worauf die Rechtsmittelführer hingewiesen haben, im Urteil vom 13. Juni 1958 in der Rechtssache 9/56 (Meroni/Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, 44) ausgeführt, dass das den organisatorischen Aufbau der Gemeinschaft kennzeichnende Gleichgewicht der Gewalten eine grundlegende Garantie insbesondere auch für die Unternehmen und Unternehmensverbände, auf die der Vertrag Anwendung findet, darstellt; doch kann diese Feststellung nicht so ausgelegt werden, dass sie einen Rechtsweg für jede natürliche oder juristische Person eröffnet, nach deren Meinung die Handlung eines Gemeinschaftsorgans unter Verstoß gegen den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts vorgenommen wurde, unabhängig von der Frage, ob diese Person von der betreffenden Handlung unmittelbar und individuell betroffen ist.
• EuGH, 22.05.1990 - 70/88

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  Schließlich berufen sich die Rechtsmittelführer zu Unrecht auf das Urteil vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-70/88 (Parlament/Rat, Slg. 1990, I-2041), um darzutun, dass ihre Klage unabhängig von der Frage, ob sie von der Verordnung Nr. 1804/1999 unmittelbar und individuell betroffen seien, für zulässig zu erklären sei.
• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  Ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit nur einen Antrag auf erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fällt (u. a. Urteil vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnrn.
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  Das in Artikel 230 Absatz 4 EG aufgestellte Kriterium, das die Zulässigkeit der Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Entscheidung, deren Adressat sie nicht ist, von der Voraussetzung abhängig macht, dass diese Person von der Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen ist, stellt eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung dar, deren Vorliegen die Gemeinschaftsgerichte jederzeit - auchvon Amts wegen - prüfen können (Urteil vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 23).
• EuGH, 13.07.2000 - C-210/98

  Salzgitter / Kommission - "Rechtsmittel - Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS (Fünfter …

  Auszug aus EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  Ein Rechtsmittel kann sich allerdings auf eine bereits im ersten Rechtszug vorgetragene Argumentation stützen, um darzutun, dass das Gericht durch die Zurückweisung der Klagegründe und Argumente, die ihm der Rechtsmittelführer vorgetragen hat, das Gemeinschaftsrecht verletzt habe (Urteil vom 25. Mai 2000 in der Rechtssache C-82/98 P, Kögler/Gerichtshof, Slg. 2000, I-3855, Randnr. 23), so dass die im ersten Rechtszug geprüften Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut erörtert werden können, wenn der Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet (Urteil vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-210/98 P, Salzgitter/Kommission, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 43).
• EuGH, 25.05.2000 - C-82/98

  Kögler / Gerichtshof - "Rechtsmittel - Beamtenklage - Auf das Ruhegehalt …
• EuGH, 16.03.2000 - C-284/98

  Parlament / Bieber - "Rechtsmittel - Beamte - Urlaub aus persönlichen Gründen - …

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• EGMR, 09.04.2024 - 53600/20

  Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen …

  48 As was recalled by the General Court in paragraph 48 of the order under appeal, the claim that the acts at issue infringe fundamental rights is not sufficient in itself to establish that the action brought by an individual is admissible, without running the risk of rendering the requirements of the fourth paragraph of Article 263 TFEU meaningless (see, to that effect, orders of 10 May 2001, FNAB and Others v Council, C345/00 P, EU:C:2001:270, paragraph 40, and of 14 January 2021, Sabo and Others v Parliament and Council, C297/20 P, not published, EU:C:2021:24, paragraph 29 and the caselaw cited).
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …

  Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Gerichtshofes vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-345/00 P (FNAB u. a./Rat, Slg. 2001, I-3811, Randnrn.
• EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

  Interporc / Kommission - "Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - …

  Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. insbesondere Beschluss vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-345/00 P, FNAB u. a./Kommission, Slg. 2001, I-3811, Randnrn.

• EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

  Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …

  Nach Art. 225 EG und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ist das Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts nämlich auf Rechtsfragen beschränkt und muss auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden (vgl. u. a. Beschluss des Gerichtshofs vom 10. Mai 2001, FNAB u. a./Rat, C-345/00 P, Slg. 2001, I-3811, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.01.2006 - C-240/03

  Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …

  Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. u. a. Beschluss vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-345/00 P, FNAB u. a./Rat, Slg. 2001, I-3811, Randnrn.
• EuG, 26.11.2018 - T-458/17

  Brexit: Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als …

  Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Schwere eines behaupteten Fehlers des betreffenden Organs oder die sich daraus ergebende Erheblichkeit der Beeinträchtigung in Bezug auf die Wahrung von Grundrechten es nicht erlaubt, von der Anwendung der im AEU-Vertrag vorgesehenen unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Mai 2001, FNAB u. a./Rat, C-345/00 P, EU:C:2001:270, Rn. 40).
• EuG, 15.01.2003 - T-377/00

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION AB, VOR DEN …

  Eine behauptete Verletzung des institutionellen Gleichgewichts erlaubt es somit nicht, von den im Vertrag festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage abzuweichen (vgl. Beschluss des Gerichtshofes vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-345/00 P, FNAB u. a./Rat, Slg. 2001, I-3811, Randnrn.
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat

  Schließlich können die in Artikel 172 Absatz 4 EG-Vertrag niedergelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht deshalb außer Anwendung gelassen werden, weil der angefochtene Beschluss jeder demokratischen Kontrolle entzogen blieben sei(vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofes vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-345/00 P, FNAB u. a./Rat, Slg. 2001, I-3811, Randnr. 40).
• EuG, 27.10.2015 - T-721/14

  Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Online-Glücksspieldienstleistungen - …

  So erlaubt eine behauptete Verletzung des institutionellen Gleichgewichts es nicht, von den im Vertrag festgelegten Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage abzuweichen (…Urteil vom 15. Januar 2003, Philip Morris International/Kommission, T-377/00, T-379/00, T-380/00, T-260/01 und T-272/01, Slg, EU:T:2003:6, Rn. 87; vgl. auch entsprechend Beschluss vom 10. Mai 2001, FNAB u. a./Rat, C-345/00 P, Slg, EU:C:2001:270, Rn. 39 bis 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2026 - C-670/24

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vereinigtes Königreich - …

  {FN:70} Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Mai 2001, FNAB u. a./Rat (C-345/00 P, EU:C:2001:270, Rn. 39 bis 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission
• EuGH, 24.01.2017 - C-53/16

  Beul / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-414/08

  Sviluppo Italia Basilicata / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für …
• EuG, 23.10.2015 - T-552/13

  Oil Turbo Compressor / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 19.03.2010 - T-338/07

  Bianchi / ETF
• EuGH, 05.07.2001 - C-341/00

  Conseil national des professions de l'automobile u.a. / Kommission - …
• EuGH, 14.04.2011 - C-609/10

  Umbach / Kommission
• EuGH, 14.07.2005 - C-420/04

  Gouvras / Kommission
• EuG, 02.03.2010 - T-248/08

  Doktor / Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …
• EuG, 08.05.2008 - T-92/07

  Frankin u.a. / Kommission
• EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
• EuGH, 14.10.2004 - C-238/03

  Maja / Kommission
• EuGH, 29.04.2004 - C-187/03

  Drouvis / Kommission
• EuG, 15.09.2016 - T-667/15

  Bagni Delfino Di Paperini Stefano & C. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Von …