Rechtsprechung
| EuG, 06.05.2003 - T-45/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Europäischer Gerichtshof
DOW AgroSciences / Parlament und Rat
"Entscheidung Nr. 2455/2001/EG - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit"
- EU-Kommission
DOW AgroSciences BV und DOW AgroSciences Ltd gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.
Artikel 230 Absatz 4 EG und ... 249 EG; Richtlinie 2000/60 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 16 Absätze 2, 3, 6, 7, 8 und 11; Entscheidung Nr. 2455/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Entscheidung zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60 - Handlung mit ... - EU-Kommission
DOW AgroSciences BV und DOW AgroSciences Ltd gegen Europäisches Parlament und Rat der Europ&aum
Umwelt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
DOW AgroSciences / Parlament und Rat
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unmittelbare und individuelle Betroffenheit durch eine Richtlinie der Gemeinschaft; Unterscheidung zwischen Rechtsetzungsakt und Entscheidung; Unmittelbare und individuelle Betroffenheit eines Wirtschaftsteilnehmers bei allgemeiner Geltung eines Rechtsakts; Klagebefugnis ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des ...
Papierfundstellen
- Slg. 2003, II-1973
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (30)
- EuG, 11.09.2002 - T-13/99
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …
Auszug aus EuG, 06.05.2003 - T-45/02
Unter Verweisung auf das Urteil des Gerichts vom 11. September 2002 in der Rechtssache T-13/99 (Pfizer/Rat, Slg. 2002, II-3305, Randnrn. 98 und 100) vertritt die ECPA die Auffassung, dass die Klägerinnen daher spezifische Rechte im Sinne des Urteils Codorniu/Rat (zitiert oben in Randnr. 25) besäßen und dass die Aufnahme von Chlorpyrifos und Trifluralin in die durch die angefochtene Handlung festgelegte Liste die Klägerinnen wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushöben, berühre.Was das Argument angeht, das die ECPA aus dem in Randnummer 28 zitierten Urteil Pfizer/Rat hergeleitet hat, ist schließlich darauf hinzuweisen, dass durch die in jener Rechtssache angefochtene Maßnahme die Verwendung von Virginiamycin als Zusatzstoff in der Tierernährung verboten wurde.
- EuGH, 17.01.1985 - 11/82
Piraiki-Patraiki / Kommission
Auszug aus EuG, 06.05.2003 - T-45/02
Zweitens tragen die Klägerinnen vor, die Gemeinschaftsorgane seien verpflichtet gewesen, die spezifischen Rechte der Klägerinnen zu berücksichtigen, als sie die angefochtene Handlung erlassen hätten (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki, Slg. 1985, 207, und Urteil Sofrimport/Kommission, zitiert oben in Randnr. 24; Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247, und vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305).Dass die Gemeinschaftsorgane aufgrund spezifischer Bestimmungen verpflichtet sind, die Folgen der Handlung, deren Erlass sie beabsichtigen, auf die Lage bestimmter Personen zu berücksichtigen, kann diese letzteren individualisieren (Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 26, und Sofrimport/Kommission, zitiert oben in Randnr. 24, und Urteil des Gerichtshofes vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills, Slg. 1999, I-769, Randnrn.
- EuGH, 16.05.1991 - C-358/89
Extramet Industrie / Rat
Auszug aus EuG, 06.05.2003 - T-45/02
Auf jeden Fall berühre die angefochtene Handlung in besonders schwerwiegender Weise eine ganz beschränkte Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, zu denen die Klägerinnen gehörten (Urteile des Gerichtshofes vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, und vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501; Beschluss des Gerichts vom 30. September 1997 in der Rechtssache T-122/96, Federolio/Kommission, Slg. 1997, II-1559).Nach ständiger Rechtsprechung schließt nämlich die allgemeine Geltung eines Rechtsakts noch nicht aus, dass er bestimmte Wirtschaftsteilnehmer unmittelbar und individuell betreffen kann (siehe Urteil Extramet Industrie/Rat, zitiert oben in Randnr. 25, Randnrn.
- EuGH, 26.06.1990 - 152/88
Sofrimport / Kommission
Auszug aus EuG, 06.05.2003 - T-45/02
Ein Einzelner sei nur dann unmittelbar betroffen, wenn sich die beanstandete Gemeinschaftsmaßnahme unmittelbar auf seine Rechtsstellung auswirke und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut seien, keinerlei Ermessen lasse, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolge und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergebe, ohne dass dabei zwischengeschaltete Vorschriften angewandt würden (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, vom 11. Juli 1985 in den Rechtssachen 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Salerno u. a./Kommission und Rat, Slg. 1985, 2523, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477).Zweitens tragen die Klägerinnen vor, die Gemeinschaftsorgane seien verpflichtet gewesen, die spezifischen Rechte der Klägerinnen zu berücksichtigen, als sie die angefochtene Handlung erlassen hätten (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki, Slg. 1985, 207, und Urteil Sofrimport/Kommission, zitiert oben in Randnr. 24; Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247, und vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305).
- EuGH, 29.06.1993 - C-298/89
Gibraltar / Rat
Auszug aus EuG, 06.05.2003 - T-45/02
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Entscheidung" in Artikel 230 Absatz 4 EG in dem sich aus Artikel 249 EG ergebenden technischen Sinne aufzufassen und das maßgebende Merkmal zur Unterscheidung zwischen einem Rechtsetzungsakt und einer Entscheidung im Sinne des letztgenannten Artikels darin zu sehen ist, ob die fragliche Maßnahme allgemeine Geltung hat (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1962 in den Rechtssachen 16/62 und 17/62, Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat, Slg. 1962, 963, und vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, Randnr. 15).Vielmehr teilt sie die allgemeine Rechtsnatur der Richtlinie 2000/60 (siehe in diesem Sinne Urteil Gibraltar/Rat, zitiert oben in Randnr. 31, Randnr. 23; Beschluss des Gerichts vom 11. Juli 2000 in der Rechtssache T-268/99, Fédération nationale d'agriculture biologique des régions de France u. a./Rat, Slg. 2000, II-2893, Randnr. 38).
- EuG, 27.06.2000 - T-172/98
DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
Auszug aus EuG, 06.05.2003 - T-45/02
13 und 14; Codorniu/Rat, zitiert oben in Randnr. 25, Randnr. 19, und Antillean Rice Mills/Rat, zitiert oben in Randnr. 23, Randnr. 46; Urteile des Gerichts vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-135/96, UEAPME/Rat, Slg. 1998, II-2335, Randnr. 69, und vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen T-172/98, T-175/98 bis T-177/98, Salamander u. a./Parlament und Rat, Slg. 2000, II-2487, Randnr. 30).Was zunächst die Frage angeht, ob die Klägerinnen durch die angefochtene Handlung unmittelbar betroffen sind, ist darauf hinzuweisen, dass ein Einzelner nur dann unmittelbar betroffen ist, wenn die beanstandete Handlung sich auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihr Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43, und die darin zitierte Rechtsprechung, Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, zitiert oben in Randnr. 34, Randnr. 52).
- EuGH, 11.02.1999 - C-390/95
Antillean Rice Mills u.a. - Befugnis des Rates, Einfuhrbeschränkungen für …
Auszug aus EuG, 06.05.2003 - T-45/02
Dass die Gemeinschaftsorgane aufgrund spezifischer Bestimmungen verpflichtet sind, die Folgen der Handlung, deren Erlass sie beabsichtigen, auf die Lage bestimmter Personen zu berücksichtigen, kann diese letzteren individualisieren (Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 26, und Sofrimport/Kommission, zitiert oben in Randnr. 24, und Urteil des Gerichtshofes vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills, Slg. 1999, I-769, Randnrn. - EuGH, 22.11.2001 - C-452/98
Nederlandse Antillen / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder …
Auszug aus EuG, 06.05.2003 - T-45/02
Eine natürliche oder juristische Person kann nur dann als durch einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung betroffen angesehen werden, wenn sie durch den betreffenden Rechtsakt wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder aufgrund von Umständen betroffen ist, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben und sie in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten einer Entscheidung (…sie u. a. Urteil des Gerichtshofes Plaumann/Kommission, zitiert oben in Randnr. 23, S. 238, und Urteil vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-452/98, Nederlandse Antillen/Rat, Slg. 2001, I-8973, Randnr. 60). - EuGH, 17.11.1998 - C-70/97
Kruidvat / Kommission - Rechtsmittel - Vertriebsbindungssystem - Luxuskosmetika - …
Auszug aus EuG, 06.05.2003 - T-45/02
Auch wenn die Klägerinnen nicht die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung verlangen können, so bleibt ihnen doch die Möglichkeit, deren Rechtswidrigkeit vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter Beachtung des Artikels 234 EG entscheiden (Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P, Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Randnrn. - EuG, 06.12.2001 - T-43/98
Emesa Sugar / Rat
Auszug aus EuG, 06.05.2003 - T-45/02
Nach keiner gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung sind das Parlament und der Rat, wenn sie die Liste der prioritären Stoffe im Bereich der Wasserpolitik gemäß Artikel 16 Absatz 11 der Richtlinie 2000/60 aufstellen, dazu verpflichtet, die besondere Lage von Wirtschaftsteilnehmern wie den Klägerinnen zu berücksichtigen, die für Pflanzenschutzmittel Zulassungen für das Inverkehrbringen besitzen (siehe in diesem Sinne das Urteil des Gerichts vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-43/98, Slg. 2001, II-3519, Randnr. 53). - EuG, 17.01.2002 - T-47/00
Rica Foods / Kommission
- EuG, 20.06.2000 - T-597/97
Euromin / Rat
- EuG, 12.07.2000 - T-45/00
Conseil national des professions de l'automobile, Fédération nationale des …
- EuGH, 15.07.1963 - 25/62
Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
- EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
- EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
- EuG, 03.05.2002 - T-177/01
IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …
- EuGH, 18.05.1994 - C-309/89
Codorniu / Rat
- EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Dreyfus / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen …
- EuGH, 06.03.1979 - 92/78
Simmenthal / Kommission
- EuGH, 13.05.1971 - 41/70
International Fruit Company u.a. / Kommission
- EuGH, 29.03.1979 - 113/77
NTN Toyo Bearing / Rat
- EuG, 14.09.1995 - T-480/93
Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
- EuG, 17.06.1998 - T-135/96
UEAPME / Rat
- EuGH, 22.11.2001 - C-451/98
Antillean Rice Mills / Rat - "Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder …
- EuGH, 11.07.1985 - 87/77
Salerno u.a. / Kommission und Rat
- EuG, 30.09.1997 - T-122/96
Federolio / Kommission - "Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …
- EuGH, 14.12.1962 - 16/62
Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere gegen Rat …
- EuG, 27.04.1995 - T-12/93
Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
- EuG, 11.07.2000 - T-268/99
FNAB u.a. / Rat - "Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates - …
- EuG, 21.09.2005 - T-306/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
6 und 7, vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, Randnr. 17, und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-41/99 P, Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 2001, I-4239, Randnr. 24; Beschluss des Gerichtshofes vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 33; Beschluss des Gerichts vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-1973, Randnr. 31). - EuG, 12.12.2006 - T-228/02
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …
Trotz ihres Titels teilt sie daher deren Normcharakter im Sinne von Artikel 249 EG (vgl. entsprechend Beschluss des Gerichts vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-1973, Randnrn. 31 bis 33 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie Urteil Yusuf, oben in Randnr. 29 angeführt, Randnrn. 184 bis 188). - EuG, 02.03.2010 - T-16/04
Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
Rn. 102 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es keine ausdrückliche und spezifische Norm höherrangigen oder abgeleiteten Rechts gibt, nach der der Gemeinschaftsgesetzgeber verpflichtet gewesen wäre, im Verfahren des Erlasses der angefochtenen Richtlinie der Situation der Hersteller von Roheisen oder Stahl, oder gar derjenigen der Klägerin, gegenüber der Situation der Marktteilnehmer aus den anderen von Anhang I dieser Richtlinie erfassten Industriebereichen besonders Rechnung zu tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2002, Rica Foods/Kommission, T-47/00, Slg. 2002, II-113, Randnrn. 41 und 42, vgl. auch Beschlüsse des Gerichts vom 6. Mai 2003, DOW AgroSciences/Parlament und Rat, T-45/02, Slg. 2003, II-1973, Randnr. 47, vom 25. Mai 2004, Schmoldt u. a./Kommission, T-264/03, Slg. 2003, II-1515, Randnr. 117, und vom 16. Februar 2005, Fost Plus/Kommission, T-142/03, Slg. 2005, II-589, Randnrn.
- EuG, 25.05.2004 - T-264/03
Schmoldt u.a. / Kommission
87 Nach ständiger Rechtsprechung liegt das Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer Verordnung und einer Entscheidung darin, ob die betreffende Handlung allgemeine Geltung hat (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 28, und vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 33, sowie Beschlüsse des Gerichts vom 26. März 1999 in der Rechtssache T-114/96, Biscuiterie-confiserie LOR und Confiserie du Tech/Kommission, Slg. 1999, II-913, Randnr. 26, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-0000, Randnr. 31). - EuG, 28.11.2003 - T-264/03
Schmoldt u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulässigkeit - …
Nach ständiger Rechtsprechung liegt das Kriterium für die Unterscheidung zwischen einer Verordnung und einer Entscheidung darin, ob die betreffende Handlung allgemeine Geltung hat (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 28, und vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 33; Beschlüsse des Gerichts vom 26. März 1999 in der Rechtssache T-114/96, Biscuiterie-confiserie LOR und Confiserie du Tech/Kommission, Slg. 1999, II-913, Randnr. 26, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences und DOW AgroSciences/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-0000, Randnr. 31). - EuG, 10.05.2004 - T-391/02
Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung und Kloh / Parlament …
Die Mitglieder des BNS befinden sich daher in einer Stellung, die derjenigen jedes anderen Wirtschaftsteilnehmers vergleichbar ist, der gegenwärtig oder zukünftig eine ihrer Tätigkeit entsprechende Tätigkeit ausüben könnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-1973, Randnr. 43 und die dort zitierte Rechtsprechung). - EuG, 02.04.2004 - T-231/02
Gonnelli und AIFO / Kommission
29 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Kriterium für die Unterscheidung zwischen Verordnung und Entscheidung darin zu sehen, ob die fragliche Maßnahme allgemeine Geltung hat und sich diese allgemeine Geltung aus der Tatsache ableiten lässt, dass dieser Akt für objektiv bestimmte Situationen gilt und gegenüber allgemein und abstrakt bezeichneten Personengruppen Rechtswirkungen entfaltet (Urteil des Gerichtshofes vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-41/99 P, Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 2001, I-4239, Randnr. 24, Beschlüsse des Gerichts vom 9. November 1999 in der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl/Kommission, Slg. 1999, II-3331, Randnr. 41, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-1973, Randnr. 31, sowie Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 28. November 2003 in der Rechtssache T-264/03 R, Schmoldt u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 59). - EuG, 16.02.2005 - T-142/03
Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
52 Die angefochtene Entscheidung betrifft die Klägerin nur aufgrund ihrer objektiven Eigenschaft als im Verpackungssektor tätiger Wirtschaftsteilnehmer und in der gleichen Weise wie jeden anderen Wirtschaftsteilnehmer, der sich tatsächlich oder potenziell in der gleichen Lage befindet (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 47 zitiertes Urteil Abertal u. a./Kommission, Randnr. 20, und Beschluss des Gerichts vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-1973, Randnr. 43). - EuG, 10.01.2005 - T-357/03
Gollnisch u.a. / Parlament - Entscheidung des Präsidiums des Europäischen …
25 und 26, vom 26. April 1988 in der Rechtssache 207/86, Apesco/Kommission, Slg. 1988, 2151, Randnr. 12, vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 9, und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-386/96 P, Dreyfus/Kommission, Slg. 1998, I-2309, Randnr. 43; Beschlüsse des Gerichts vom 10. September 2002 in der Rechtssache T-223/01, Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, Slg. 2002, II-3259, Randnr. 45, und vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences/Parlament und Rat, Slg. 2003, II-1973, Randnr. 35).
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