Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 bis 1999 - Entscheidung 2001/557/EG - Baumwolle, Olivenöl, getrocknete Weintrauben, Schaf- und Ziegenfleisch

• Judicialis

  Entscheidung 2001/557/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landw... irtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie; ; Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 geänderten Fassung Art. 5 Abs. 2 Buchst. c; ; Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 geänderten Fassung Art. 9 Abs. 1; ; Dokument Nr. VI/5330/97 der Kommission vom 23. Oktober 1997; ; Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle in der u.a. durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/96 der Kommission vom 23. Juli 1996 geänderten Fassung Art. 8 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 der Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle in der u.a. durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/96 der Kommission vom 23. Juli 1996 geänderten Fassung Art. 12 Abs. 1 Buchst. a; ; Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 der Kommission vom 9. Oktober 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zu Gunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trocknung bestimmter Weintrauben in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2475/94 Art. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 der Kommission vom 9. Oktober 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zu Gunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trocknung bestimmter Weintrauben in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2475/94 Art. 6; ; Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Weintrauben bestimmter Sorten zur Gewinnung getrockneter Weintrauben Art. 2 Abs. 3

• Europäischer Gerichtshof

  Griechenland / Kommission

• EU-Kommission

  Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 bis 1999 - Entscheidung 2001/557/EG - Baumwolle, Olivenöl, getrocknete Weintrauben, Schaf- und Ziegenfleisch

• EU-Kommission

  Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Landwirtschaft , EAGFL

• Wolters Kluwer

  Klage der Hellenischen Republik auf Nichtigerklärung des sie betreffenden Teils der Entscheidung 2001/557/EG zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Griechenland / Kommission

  EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 bis 1999 - Entscheidung 2001/557/EG - Baumwolle, Olivenöl, getrocknete Weintrauben, Schaf- und Ziegenfleisch

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Griechenland / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/557/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2004 - C-332/01
• EuGH, 09.09.2004 - C-332/01

Papierfundstellen

• Slg. 2004, I-7699

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 09.01.2003 - C-157/00

  Griechenland / Kommission - "EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 bis …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2004 - C-332/01

  50 Zum Argument der griechischen Regierung, das Fehlen von Kontrollen in diesen beiden Nomoi im Wirtschaftsjahr 1995/96 sei ein einmaliges, auf einen vorübergehenden Personalmangel zurückzuführendes Vorkommnis gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass es Sache der Behörden der Mitgliedstaaten ist, ein zuverlässiges und funktionierendes Kontrollsystem zu schaffen, das so gestaltet ist, dass das Auftreten solcher Mängel verhindert wird (in diesem Sinne auch Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-157/00, Griechenland/Kommission, Slg. 2003, I-153, Randnr. 18).

  51 Zu der von der Kommission festgestellten verspäteten Durchführung der Kontrollen der Baumwollaussaatflächen im Wirtschaftsjahr 1996/97 ist darauf hinzuweisen, dass es dem betroffenen Mitgliedstaat obliegt, die Vornahme seiner Kontrollen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Behauptungen der Kommission darzutun (Urteil Griechenland/Kommission, Randnr. 17).

  61 Unter diesen Umständen ist es nicht Sache der Kommission, für die Haushaltsjahre 1997 und 1998, um die es im vorliegenden Fall geht, andere Beweise für das Fehlen der Ölkartei und der EDV-Datei als die vorzulegen, die sie zu diesem Zweck für das Haushaltsjahr 1996 gesammelt hatte, sondern der betroffene Mitgliedstaat muss nachweisen, dass er seit dem Haushaltsjahr 1996 die Ölkartei und die EDV-Datei tatsächlich erstellt hat (in diesem Sinne auch Urteil, Griechenland/Kommission, Randnr. 18).

  Eine solche finanzielle Berichtigung soll verhindern, dass Beträge zulasten des EAGFL gehen, die nicht zur Finanzierung eines mit der betreffenden Gemeinschaftsregelung verfolgten Zieles gedient haben, und stellt daher entgegen dem Vorbringen der griechischen Regierung keine Sanktion dar (vgl. Urteil vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-247/98, Griechenland/Kommission, Slg. 2001, I-1, Randnrn.

  Er kann deren Feststellungen nur dadurch erschüttern, dass er seine Behauptungen auf Umstände stützt, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachgewiesen wird (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, Randnrn.

  Die Hellenische Republik ist insoweit ihrer Verpflichtung, das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachzuweisen (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, Randnr. 18), nicht nachgekommen.

  118 Unter diesen Umständen ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Sache der griechischen Regierung, die Vornahme ihrer Kontrollen eingehend und vollständig nachzuweisen (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, Randnrn.

  128 In Bezug auf die in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3887/92 vorgesehene Risikoanalyse ist darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat die Feststellungen der Kommission nur dadurch erschüttern kann, dass er seine Behauptungen auf Umstände stützt, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems nachgewiesen wird (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Griechenland/Kommission, Randnr. 18).

• EuGH, 11.01.2001 - C-247/98

  Griechenland / Kommission - "EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1994"

  Auszug aus EuGH, 09.09.2004 - C-332/01

  Eine solche finanzielle Berichtigung soll verhindern, dass Beträge zulasten des EAGFL gehen, die nicht zur Finanzierung eines mit der betreffenden Gemeinschaftsregelung verfolgten Zieles gedient haben, und stellt daher entgegen dem Vorbringen der griechischen Regierung keine Sanktion dar (vgl. Urteil vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-247/98, Griechenland/Kommission, Slg. 2001, I-1, Randnrn.
• EuGH, 21.03.2002 - C-130/99

  Spanien / Kommission - "EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1995 und …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2004 - C-332/01

  62 Selbst wenn man unterstellt, dass andere Kontrollen durchgeführt wurden, ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten die in einer Verordnung vorgesehenen besonderen Kontrollmaßnahmen durchführen müssen, ohne dass die Stichhaltigkeit ihres Einwands, ein anderes Kontrollsystem sei wirksamer, geprüft zu werden braucht (vgl. Urteil vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-130/99, Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-3005, Randnr. 87).
• EuGH, 18.05.2000 - C-242/97

  Belgien / Kommission - "EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahr 1993 - Getreide …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2004 - C-332/01

  67 In Bezug auf die Begründungspflicht entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass im besonderen Kontext der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluss eine Entscheidung dann als ausreichend begründet anzusehen ist, wenn der Staat, der Adressat der Entscheidung ist, eng am Verfahren ihrer Ausarbeitung beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zulasten des EAGFL übernehmen zu können (Urteile vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-242/97, Belgien/Kommission, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 95, und vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-118/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-747, Randnr. 54).
• EuGH, 24.01.2002 - C-118/99

  Frankreich / Kommission - "Rechnungsabschluss - EAGFL - Haushaltsjahr 1995 - …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2004 - C-332/01

  67 In Bezug auf die Begründungspflicht entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass im besonderen Kontext der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluss eine Entscheidung dann als ausreichend begründet anzusehen ist, wenn der Staat, der Adressat der Entscheidung ist, eng am Verfahren ihrer Ausarbeitung beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zulasten des EAGFL übernehmen zu können (Urteile vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-242/97, Belgien/Kommission, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 95, und vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-118/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-747, Randnr. 54).

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• EuG, 21.11.2012 - T-270/08

  Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - …

  Eine solche finanzielle Berichtigung soll verhindern, dass Beträge zulasten des Gemeinschaftshaushalts gehen, die nicht zur Finanzierung eines mit der betreffenden Gemeinschaftsregelung verfolgten Ziels gedient haben, und stellt daher keine Sanktion dar (Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, C-332/01, Slg. 2004, I-7699, Randnr. 63).

  Rn. 147 Aus der Rechtsprechung zum EAGFL, Abteilung Garantie, die auf den vorliegenden Fall entsprechend übertragbar ist, ergibt sich, dass in dem besonderen Zusammenhang der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluss die Begründung einer Entscheidung dann als ausreichend anzusehen ist, wenn der Mitgliedstaat, an den die Entscheidung gerichtet ist, an dem Verfahren ihrer Ausarbeitung unmittelbar beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission meinte, den streitigen Betrag nicht zulasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. in diesem Sinne zum Bereich des EAGFL, Abteilung Garantie, Urteile des Gerichtshofs vom 18. Mai 2000, Belgien/Kommission, C-242/97, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 95, vom 24. Januar 2002, Frankreich/Kommission, Randnr. 54, und vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, Randnr. 67).

• EuGH, 24.04.2008 - C-418/06

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Kulturpflanzen - …

  13 und 14, sowie vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, C-332/01, Slg. 2004, I-7699, Randnr. 63).
• EuGH, 07.07.2005 - C-5/03

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Ausschluss bestimmter Ausgaben - Obst und …

  72 Vorab sei darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-332/01 (Griechenland/Kommission, Slg. 2004, I-7699, Randnrn.

• EuGH, 07.10.2004 - C-153/01

  Spanien / Kommission

  Es oblag dem betroffenen Mitgliedstaat, nachzuweisen, dass er die Ölkartei und die EDV-Datei seit den genannten Haushaltsjahren tatsächlich erstellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-332/01, Griechenland/Kommission, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 61).
• EuG, 19.06.2015 - T-358/11

  Italien / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - EGFL und ELER - Von der …

  Rn. 93 In dem besonderen Zusammenhang der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agrarfonds ist die Begründung einer Entscheidung dann als ausreichend anzusehen, wenn der Staat, der Adressat der Entscheidung ist, eng am Verfahren ihrer Ausarbeitung beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zulasten des Agrarfonds übernehmen zu müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Belgien/Kommission, C-263/98, Slg, EU:C:2001:455, Rn. 67, vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, C-332/01, Slg, EU:C:2004:496, Rn. 67, …und vom 26. September 2012, 1talien/Kommission, T-84/09, EU:T:2012:471, Rn. 17).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-433/15

  Kommission/ Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Milch und …

  {FN:58} Vgl. insoweit Urteile vom 11. Januar 2001, Griechenland/Kommission (…C-247/98, EU:C:2001:4, Rn. 13 und 14), und vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission (C-332/01, EU:C:2004:496, Rn. 63).
• EuG, 25.10.2017 - T-26/16

  Griechenland/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

  Rn. 28 Desgleichen ist darauf hinzuweisen, dass der Mechanismus der pauschalen Berichtigung und die Kriterien in den Leitlinien für mit dem Unionsrecht vereinbar befunden worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, C-332/01, EU:C:2004:496, Rn. 70…, vom 7. Oktober 2004, Spanien/Kommission, C-153/01, EU:C:2004:589, Rn. 73, …und vom 17. Mai 2013, Griechenland/Kommission, T-294/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:261, Rn. 155), da eine von der Kommission nach den Leitlinien festgesetzte Berichtigung verhindern soll, dass Beträge zulasten des EGFL und des ELER gehen, die nicht zur Finanzierung eines mit der betreffenden Unionsregelung verfolgten Ziels gedient haben, und sie keine Sanktion ist (…Urteile vom 31. März 2011, Griechenland/Kommission, T-214/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:130, Rn. 136, …und vom 17. Mai 2013, Griechenland/Kommission, T-294/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:261, Rn. 175).
• EuG, 18.01.2023 - T-33/21

  Rumänien/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

  Rn. 40 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass im besonderen Kontext der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluss die Begründung einer Entscheidung dann als ausreichend anzusehen ist, wenn der Mitgliedstaat, der Adressat der Entscheidung ist, eng am Verfahren ihrer Ausarbeitung beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zulasten der Agrarfonds übernehmen zu müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, C-332/01, EU:C:2004:496, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.07.2014 - T-376/12

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - EGFL und ELER - Von …

  Eine solche finanzielle Berichtigung soll verhindern, dass Beträge zulasten der Fonds gehen, die nicht zur Finanzierung eines mit der betreffenden Unionsregelung verfolgten Ziels gedient haben (…Urteile des Gerichtshofs vom 11. Januar 2001, Griechenland/Kommission, Rn. 14, und vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, C-332/01, Slg. 2004, I-7699, Rn. 63).
• EuG, 12.09.2007 - T-243/05

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung "Garantie" - Ausgaben, die von der …

  Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten die durch eine Verordnung vorgesehenen besonderen Kontrollmaßnahmen durchführen müssen, ohne dass die Stichhaltigkeit ihres Einwands, dass ein etwa angewandtes anderes Kontrollsystem wirksamer sei, geprüft zu werden braucht (Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2002, Spanien/Kommission, C-130/99, Slg. 2002, I-3005, Randnr. 87, und vom 9. September 2004, Griechenland/Kommission, C-332/01, Slg. 2004, I-7699, Randnr. 62).
• EuG, 08.10.2015 - T-358/13

  Italien / Kommission - ELER - Rechnungsabschluss der Zahlstellen der …
• EuG, 02.12.2014 - T-661/11

  Italien / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der …
• EuG, 22.01.2013 - T-46/09

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung …
• EuG, 07.02.2024 - T-501/22

  Österreich/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
• EuGH, 27.10.2005 - C-387/03

  Griechenland / Kommission