Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungen - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Dienstleistungen von Reisebüros betreffend die Reisen der Beamten und Bediensteten der Organe

• Judicialis

  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Art. 100 Abs. 2; ; Verordnu... ng (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung Art. 126 Abs. 1 Buchst. c; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung Art. 139 Abs. 1; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung Art. 146 Abs. 4

• Europäischer Gerichtshof

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Dienstleistungen von Reisebüros betreffend die Reisen der Beamten und Bediensteten der Organe

• EU-Kommission

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Dienstleistungen von Reisebüros betreffend die Reisen der Beamten und Bediensteten der Organe

• EU-Kommission

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission

  Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften , Finanzvorschriften

• Wolters Kluwer

  Nichtigerklärung zweier Entscheidungen der Kommission im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung für Dienstleistungsaufträge von Reisebüros betreffend die Reisen der mit Dienstreisen betrauten Beamten und Bediensteten sowie aller weiteren Personen für Rechnung oder auf ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Zulässigkeit von nicht rein wirtschaftlichen Zuschlagskriterien

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verdacht eines zu niedrigen Angebotes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Dienstleistungen von Reisebüros betreffend die Reisen der Beamten und Bediensteten der Organe

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der TQ3 Travel Solutions gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. April 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Zum einen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 2004, mit der das Angebot der Klägerin für das Los 1 des nicht offenen Ausschreibungsverfahrens ADMIN/D1/PR/2003/131 abgelehnt wurde, das auf den Abschlus der Dienstleistungsverträge mit Reisebüros ...

Verfahrensgang

• EuG, 27.07.2004 - T-148/04
• EuG, 06.07.2005 - T-148/04

Papierfundstellen

• Slg. 2005, II-2627

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (6)

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• EuG, 26.02.2002 - T-169/00

  Esedra / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  47 Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Kommission bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über einen weiten Spielraum; die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet worden sind, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile des Gerichts vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache T-145/98, ADT Projekt/Kommission, Slg. 2000, II-387, Randnr. 147, und vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache T-169/00, Esedra/Kommission, Slg. 2002, II-609, Randnr. 95).

  86 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Qualität der Angebote auf der Grundlage der Angebote selbst zu bewerten und nicht ausgehend von den Erfahrungen, die die Bieter im Rahmen früherer Aufträge mit dem Auftraggeber gemacht haben, oder anhand der Auswahlkriterien, wie der fachlichen Leistungsfähigkeit der Bewerber, die bereits im Stadium der Auswahl der Bewerbungen geprüft worden sind und nicht erneut zum Vergleich der Angebote herangezogen werden dürfen (Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 15, und Urteil Esedra/Kommission, Randnr. 158).

• EuG, 25.02.2003 - T-4/01

  Renco / Rat

  Auszug aus EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  31 In seinem Urteil vom 25. Februar 2003 in der Rechtssache T-4/01 (Renco/Rat, Slg. 2003, II-171, Randnr. 76) habe das Gericht festgestellt, dass der Rat "allgemein die Verlässlichkeit und Seriosität der ihm zweifelhaft erscheinenden Angebote prüfen und zu diesem Zweck gegebenenfalls Aufklärung über die ihm zweifelhaft erscheinenden Einzelpreise verlangen muss, zumal wenn deren Zahl groß ist", und dass "[a]ußerdem … die Feststellung, dass das Angebot der Klägerin den Verdingungsunterlagen entsprach, den Rat nicht von seiner Verpflichtung [befreite], nach diesem Artikel Preise eines Angebots zu überprüfen, wenn im Laufe der Prüfung der Angebote und nach der ursprünglichen Bewertung ihrer Ordnungsmäßigkeit Zweifel an ihrer Verlässlichkeit aufkamen".

  Nach ständiger Rechtsprechung muss nicht jedes Vergabekriterium, das der Auftraggeber festgelegt hat, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln, zwangsläufig rein wirtschaftlicher Art sein, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Faktoren, die nicht rein wirtschaftlich sind, sich auf den Wert eines Angebots für diesen Auftraggeber auswirken können (Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99, Concordia Bus Finland, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 55, und Urteil Renco/Rat, Randnr. 67).

• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  86 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Qualität der Angebote auf der Grundlage der Angebote selbst zu bewerten und nicht ausgehend von den Erfahrungen, die die Bieter im Rahmen früherer Aufträge mit dem Auftraggeber gemacht haben, oder anhand der Auswahlkriterien, wie der fachlichen Leistungsfähigkeit der Bewerber, die bereits im Stadium der Auswahl der Bewerbungen geprüft worden sind und nicht erneut zum Vergleich der Angebote herangezogen werden dürfen (Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 15, und Urteil Esedra/Kommission, Randnr. 158).

• EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

  EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …

  Auszug aus EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  Nach ständiger Rechtsprechung muss nicht jedes Vergabekriterium, das der Auftraggeber festgelegt hat, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln, zwangsläufig rein wirtschaftlicher Art sein, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Faktoren, die nicht rein wirtschaftlich sind, sich auf den Wert eines Angebots für diesen Auftraggeber auswirken können (Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-513/99, Concordia Bus Finland, Slg. 2002, I-7213, Randnr. 55, und Urteil Renco/Rat, Randnr. 67).
• EuG, 24.02.2000 - T-145/98

  ADT Projekt / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  47 Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Kommission bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über einen weiten Spielraum; die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet worden sind, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile des Gerichts vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache T-145/98, ADT Projekt/Kommission, Slg. 2000, II-387, Randnr. 147, und vom 26. Februar 2002 in der Rechtssache T-169/00, Esedra/Kommission, Slg. 2002, II-609, Randnr. 95).
• EuG, 27.09.2002 - T-211/02

  Tideland Signal / Kommission

  Auszug aus EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  30 Auch wenn die Kommission bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen seien, über einen weiten Spielraum verfüge, prüfe der Gemeinschaftsrichter dennoch, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet worden seien, der Sachverhalt richtig ermittelt worden sei und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliege (Urteil des Gerichts vom 27. September 2002 in der Rechtssache T-211/02, Tideland Signal/Kommission, Slg. 2002, II-3781, Randnr. 33).

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• EuG, 26.01.2017 - T-700/14

  TV1 / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren …

  Dagegen ist dann, wenn ein Angebot nicht gemäß diesem Artikel ungewöhnlich niedrig zu sein scheint, Art. 158 Abs. 4 der Anwendungsbestimmungen nicht anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, EU:T:2005:274, Rn. 49 und 50, …und vom 11. Mai 2010, PC-Ware Information Technologies/Kommission, T-121/08, EU:T:2010:183, Rn. 72).

  Ein Angebot kann nämlich billiger sein als ein anderes, ohne jedoch ungewöhnlich niedrig zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, EU:T:2005:274, Rn. 28, 29 und 71, …und vom 8. Oktober 2015, Secolux/Kommission, T-90/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:772, Rn. 64).

  Rn. 100 Folglich muss sich die Kontrolle durch das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet worden sind, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, EU:T:2005:274, Rn. 47, …und vom 11. Mai 2010, PC-Ware Information Technologies/Kommission, T-121/08, EU:T:2010:183, Rn. 73).

• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Verwaltung jedoch bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über einen weiten Spielraum (Urteile des Gerichts vom 27. September 2002, Tideland Signal/Kommission, T-211/02, Slg. 2002, II-3781, Randnr. 33, und vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, Slg. 2005, II-2627, Randnr. 47; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 1978, Agence européenne d'intérims/Kommission, 56/77, Slg. 1978, 2215, Randnr. 20).
• EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Cosepuri / EFSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …

  Rn. 54 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der öffentliche Auftraggeber bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über einen weiten Spielraum verfügt; die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet wurden, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile des Gerichts vom 27. September 2002, Tideland Signal/Kommission, T-211/02, Slg. 2002, II-3781, Randnr. 33, vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, Slg. 2005, II-2627, Randnr. 47, und vom 20. Mai 2009, VIP Car Solutions/Parlament, T-89/07, Slg. 2009, II-1403, Randnr. 56).

• EuG, 19.03.2010 - T-50/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Rn. 148 Nach ständiger Rechtsprechung verfügt der öffentliche Auftraggeber bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über einen weiten Spielraum; die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet wurden, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile des Gerichts vom 27. September 2002, Tideland Signal/Kommission, T-211/02, Slg. 2002, II-3781, Randnr. 33, und vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, Slg. 2005, II-2627, Randnr. 47; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 1978, Agence européenne d'intérims/Kommission, 56/77, Slg. 1978, 2215, Randnr. 20).
• EuG, 01.12.2021 - T-546/20

  Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium/ Kommission - Öffentliche …

  Hingegen ist Nr. 23.1 dann, wenn ein Angebot nicht ungewöhnlich niedrig im Sinne dieser Bestimmung erscheint, nicht anwendbar (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, EU:T:2005:274, Rn. 49 und 50…, vom 5. November 2014, Computer Resources International [Luxembourg]/Kommission, T-422/11, EU:T:2014:927, Rn. 57, …und vom 4. Juli 2017, European Dynamics Luxembourg u. a./Eisenbahnagentur der Europäischen Union, T-392/15, EU:T:2017:462, Rn. 85).
• VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-51/13

  Nachprüfungsverfahren: Ausbildungsbegleitende Hilfen

  D.h. es wäre grundsätzlich sogar vergaberechtswidrig gewesen, wenn die Ag die Ortsansässigkeit eines Bieters besser bewertet (vgl. auch EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2005, Rs. C-234/03, und EuG, Urteil vom 6. Juli 2005, Rs. T-148/04, die hierin eine rechtswidrige Diskriminierung einzelner Bieter sehen).
• EuG, 09.09.2009 - T-437/05

  Brink's Security Luxembourg / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Rn. 193 Vorab ist daran zu erinnern, dass die Kommission bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über einen weiten Spielraum verfügt; die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Prüfung beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet worden sind, der Sachverhalt richtig ermittelt wurde und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 1978, Agence européenne d'interims/Kommission, 56/77, Slg. 1978, 2215, Randnr. 20; Urteile des Gerichts vom 24. Februar 2000, ADT Projekt/Kommission, T-145/98, Slg. 2000, II-387, Randnr. 147, und vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, Slg. 2005, II-2627, Randnr. 47).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Da die Eignung eines Bieters nicht schon bei Angebotsabgabe feststehen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2002, Az.: Verg 41/02; OLG München, Beschluss vom 12.09.2005, Az.: Verg 20/05; ebenso für Aufträge der Europäischen Kommission Europäisches Gericht 1. Instanz, Urteil vom 06.07.2005, Az.: T-148/04), kann er erwägen, die übliche Prüfungsreihenfolge bei der Wertung der Angebote zu verändern.
• EuG, 02.03.2010 - T-70/05

  Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Rn. 196 Nach ständiger Rechtsprechung verfügt der öffentliche Auftraggeber bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei der Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über einen weiten Spielraum, und die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Prüfung beschränken, ob kein schwerer und offensichtlicher Fehler vorliegt (Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 1978, Agence européenne d'intérims/Kommission, 56/77, Slg. 1978, 2215, Randnr. 20; Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, Slg. 2005, II-2627, Randnr. 47, und Belfass/Rat, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnr. 63).
• VK Bund, 27.12.2011 - VK 1-159/11

  Unterhalts- sowie Glas- und Fensterreinigung

  Es ist einem Bieter grundsätzlich nicht zuzumuten (und ein entsprechendes Verlangen des Auftraggebers daher vergaberechtswidrig), bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe sämtliche erforderlichen Ressourcen vorzuhalten, ohne zu wissen, ob er den ausgeschriebenen Vertrag überhaupt erhält und sich die getätigten Aufwendungen amortisieren (vgl. EuG, Urteil vom 6. Juli 2005, Rs. T-148/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Mai 2007, VII-Verg 1/07).
• EuG, 09.09.2010 - T-300/07

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 04.07.2017 - T-392/15

  European Dynamics Luxembourg u. a./ Eisenbahnagentur der Europäischen Union - …
• VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15

  Nachprüfungsverfahren: Herstellung und Lieferung von Parlamentsdrucksachen
• EuG, 11.05.2010 - T-121/08

  PC-Ware Information Technologies / Kommission - Öffentliche Lieferaufträge - …
• EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  Belfass / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches …
• EuG, 08.05.2007 - T-271/04

  Citymo / Kommission - Vertragliche Haftung - Schiedsklausel - Mietvertrag - …
• VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

  Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!
• EuG, 29.01.2013 - T-532/10

  Wertungskriterien: Auftraggeber hat weiten Beurteilungsspielraum!
• VK Hamburg, 05.06.2014 - VgK FB 6/14

  Vergabekammer überlastet: Interimsvergabe möglich!
• EuG, 16.09.2013 - T-402/06

  Spanien / Kommission - Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Im Gebiet …
• VK Bund, 13.01.2012 - VK 2-172/11

  Beschaffung von Anti-Dekubitus-Liegehilfen, Anti-Dekubitus-Sitzhilfen und …
• EuG, 08.10.2015 - T-90/14

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 2013, mit der …
• EuG, 18.03.2015 - T-30/12

  IDT Biologika / Kommission - Öffentliche Lieferaufträge - Ausschreibungsverfahren …
• EuG, 13.12.2013 - T-165/12

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission - …
• EuG, 25.10.2012 - T-503/10

  IDT Biologika / Kommission - Öffentliche Lieferaufträge - Ausschreibungsverfahren …