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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 05.06.2008 - C-164/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3686
EuGH, 05.06.2008 - C-164/07 (https://dejure.org/2008,3686)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.2008 - C-164/07 (https://dejure.org/2008,3686)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - C-164/07 (https://dejure.org/2008,3686)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Art. 12 EG - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Entschädigung durch den Fonds de garantie des victimes des actes de terrorisme et d'autres infractions - Ausschluss

  • Judicialis

    EG Art. 12 Abs. 1

  • Europäischer Gerichtshof

    Wood

    Art. 12 EG - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Entschädigung durch den Fonds de garantie des victimes des actes de terrorisme et d'autres infractions - Ausschluss

  • EU-Kommission PDF

    Wood

    Art. 12 EG - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Entschädigung durch den Fonds de garantie des victimes des actes de terrorisme et d'autres infractions - Ausschluss

  • EU-Kommission

    Wood

    Art. 12 EG - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Entschädigung durch den Fonds de garantie des victimes des actes de terrorisme et d’autres infractions - Ausschluss“

  • Wolters Kluwer

    Anspruchsvoraussetzungen für eine Zahlung aus dem Fonds de garantie des victimes des actes de terrorisme et d'autres infractions (Fonds de garantie) an einen britischen Staatsangehörigen; Anspruch auf Zahlungen aus dem "Fonds de garantie" für einen Schaden für eine im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES STAATS ENTGEGEN, DIE IN BESTIMMTEN FÄLLEN STAATSANGEHÖRIGE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALLEIN AUFGRUND IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT VON EINER ENTSCHÄDIGUNG AUSSCHLIESSEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Wood

    Art. 12 EG - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Entschädigung durch den Fonds de garantie des victimes des actes de terrorisme et d'autres infractions - Ausschluss

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fixierung auf Staatsangehörigkeit bei Entschädigungszahlungen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht - Nicht gerechtfertigte Diskriminierung bei Entschädigungszahlungen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nantes (Frankreich), eingereicht am 27. März 2007 - James Wood / Fonds de Garantie

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal de grande instance - Ausschuss zur Entschädigung der Opfer von Straftaten - Auslegung von Art. [12] EG - Vereinbarkeit einer Regelung des nationalen Rechts, die einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats der Union, der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-4143
  • NJW 2008, 3204 (Ls.)
  • EuZW 2008, 477
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 02.10.2003 - C-148/02

    Garcia Avello - "Unionsbürgerschaft - Übertragung des Familiennamens - Kinder von …

    Auszug aus EuGH, 05.06.2008 - C-164/07
    Eine solche Behandlung wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimerweise verfolgten Zweck stünde (vgl. Urteil vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.12.2008 - C-524/06

    EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN …

    Eine solche Behandlung wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimerweise verfolgten Zweck stünde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2008, Wood, C-164/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.10.2009 - C-115/08

    DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON …

    Zu untersuchen bleibt, ob die Nichtberücksichtigung von behördlichen Genehmigungen, die für Kernanlagen im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als der Republik Österreich erteilt wurden, im Rahmen von § 364a ABGB und die Anwendung allein von § 364 Abs. 2 ABGB auf diese Anlagen mit objektiven, von der Staatsangehörigkeit unabhängigen Umständen gerechtfertigt werden kann und ob die entsprechende Ungleichbehandlung in diesem Fall in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimerweise verfolgten Zweck steht (vgl. in diesem Sinne zu Art. 12 EG u. a. Urteile Kommission/Italien, Randnr. 20, vom 5. Juni 2008, Wood, C-164/07, Slg. 2008, I-4143, Randnr. 13, und vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 75).
  • EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

    Chatzi - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …

    Rn. 64 Dieser Grundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 2008, Wood, C-164/07, Slg. 2008, I-4143, Randnr. 13, sowie Sturgeon u. a., Randnr. 48).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 16 A 44/16

    Anforderungen an die Festsetzung von Leistungen nach dem ContStifG; Anrechnung …

    Rn. 58 Vgl. EuGH, Urteil vom 5. Juni 2008, C-164/07, Wood, juris, Rn. 13.

    Rn. 62 Vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 5. Juni 2008, C-164/07, Wood, juris, Rn. 13, vom 18. November 2008, C-158/07, Förster, juris, Rn. 53, vom 1. Oktober 2009, C-103/08, Gottwald, juris, Rn. 30, und vom 18. Juni 2019, C-591/17, PKW-Maut, Rn. 73; Holoubek, in: Schwarze, EU-Kommentar, 3. Aufl. 2012, Art. 18 AEUV Rn. 21 bis 24.

  • EuGH, 20.01.2011 - C-155/09

    Die griechische Steuervorschrift, nach der ausschließlich Personen, die in …

    Eine solche Behandlung wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimerweise verfolgten Zweck stünde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juni 2008, Wood, C-164/07, Slg. 2008, I-4143, Randnr. 13, und vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 75).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …

    19 und 20), vom 5. Juni 2008, Wood (C-164/07, Slg. 2008, I-4143, Randnr. 13), und vom 16. Dezember 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08

    Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …

    Generalanwältin Kokott bemerkt in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Wood (C-164/07, Urteil vom 5. Juni 2008, Slg. 2008, I-4143, Nr. 42 und Fn. 11) zu Recht, dass es zwar fraglich sei, ob eine nationale Regelung, die unmittelbar aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiere, überhaupt gerechtfertigt sein könne, dass aber einige Urteile auf die theoretische Möglichkeit einer Rechtfertigung auch bei unmittelbaren Diskriminierungen hindeuteten (z. B. die Urteile Ricordi, in Fn. 73 angeführt, Randnr. 33, vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS [C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18

    HK/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …

    {FN:10} Vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 2008, Wood (C-164/07, EU:C:2008:321, Rn. 13), sowie vom 19. November 2009, Sturgeon u. a. (…C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 48).
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   Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,20572
Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07 (https://dejure.org/2008,20572)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.02.2008 - C-164/07 (https://dejure.org/2008,20572)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 2008 - C-164/07 (https://dejure.org/2008,20572)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wood

    Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG - Unionsbürgerschaft - Entschädigung für die Opfer im Ausland begangener Straftaten - Nationale Regelung, die eine solche Opferentschädigung nur eigenen Staatsangehörigen gewährt

  • EU-Kommission PDF

    Wood

    Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG - Unionsbürgerschaft - Entschädigung für die Opfer im Ausland begangener Straftaten - Nationale Regelung, die eine solche Opferentschädigung nur eigenen Staatsangehörigen gewährt

  • EU-Kommission

    Wood

    Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG - Unionsbürgerschaft - Entschädigung für die Opfer im Ausland begangener Straftaten - Nationale Regelung, die eine solche Opferentschädigung nur eigenen Staatsangehörigen gewährt“

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-4143
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (24)

  • EuGH, 23.10.2007 - C-11/06

    DAS BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ BESCHRÄNKT DIE FREIZÜGIGKEIT DER …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
    {FN:7} - Vgl. Urteile vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland (C-318/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 126), vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz (C-76/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 87), vom 23. Oktober 2007, Morgan (C-11/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 23), vom 12. Juli 2005, Schempp (C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 18), vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 24), und vom 24. November 1998, Bickel und Franz (C-274/96, Slg. 1998, I-7637, Randnr. 15).

    {FN:13} - Urteile Morgan (zitiert in Fn. 7, Randnr. 43) und Bidar (zitiert in Fn. 10, Randnrn. 56 und 57).

  • EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

    D'Hoop - "Unionsbürgerschaft - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Nationale …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
    {FN:8} - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 7, Randnr. 125), vom 23. März 2004, Collins (C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 61), Garcia Avello (zitiert in Fn. 7, Randnrn. 22 und 23), vom 11. Juli 2002, D'Hoop (C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 28), und vom 20. September 2001, Grzelczyk (C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31).

    {FN:12} - Urteile D'Hoop (zitiert in Fn. 8, Randnr. 38) und Collins (zitiert in Fn. 8, Randnr. 67).

  • EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

    DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
    {FN:8} - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 7, Randnr. 125), vom 23. März 2004, Collins (C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 61), Garcia Avello (zitiert in Fn. 7, Randnrn. 22 und 23), vom 11. Juli 2002, D'Hoop (C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 28), und vom 20. September 2001, Grzelczyk (C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31).

    {FN:19} - Urteile Collins (zitiert in Fn 8, Randnrn. 66 und 72) und Tas-Hagen (zitiert in Fn. 14, Randnrn. 36 und 37).

  • EuGH, 02.02.1989 - 186/87

    Cowan / Trésor public

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
    {FN:2} - Urteil vom 2. Februar 1989, Cowan (186/87, Slg. 1989, 195).

    {FN:5} - Schlussanträge des Generalanwalts Lenz vom 6. Dezember 1988, Cowan (186/87, Slg. 1989, 195, Nr. 7).

  • EuGH, 20.10.1993 - C-92/92

    Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
    Dagegen sprechen u. a. die Urteile vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a. (C-92/92 und C-326/92, Slg. 1993, I-5145, Randnr. 32), und vom 13. Februar 1985, Gravier (293/83, Slg. 1985, 593).
  • EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

    Martínez Sala / Freistaat Bayern - "Artikel 8a, 48 und 51 EG-Vertrag Begriff des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
    {FN:11} - Auf die theoretische Möglichkeit einer Rechtfertigung auch bei unmittelbaren Diskriminierungen deuten u. a. hin die Urteile vom 6. Juni 2002, Ricordi (C-360/00, Slg. 2002, I-5089, Randnr. 33), vom 12. Mai 1998, Martínez Sala (C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 64), vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnrn.
  • EuGH, 13.02.1985 - 293/83

    Gravier / Ville de Liège

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
    Dagegen sprechen u. a. die Urteile vom 20. Oktober 1993, Phil Collins u. a. (C-92/92 und C-326/92, Slg. 1993, I-5145, Randnr. 32), und vom 13. Februar 1985, Gravier (293/83, Slg. 1985, 593).
  • EuGH, 26.10.2006 - C-192/05

    Tas-Hagen und Tas - Zivilen Kriegsopfern von einem Mitgliedstaat gewährte …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
    {FN:14} - Urteil vom 26. Oktober 2006, Tas-Hagen und Tas (C-192/05, Slg. 2006, I-10451, Randnr. 34).
  • EuGH, 20.03.1997 - C-323/95

    GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
    26 ff.) und vom 20. März 1997, Hayes (C-323/95, Slg. 1997, I-1711, Randnr. 24).
  • EuGH, 06.06.2002 - C-360/00

    Ricordi - "Schutzdauer des Urheberrechts - Verbot der Diskriminierung aus Gründen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07
    {FN:11} - Auf die theoretische Möglichkeit einer Rechtfertigung auch bei unmittelbaren Diskriminierungen deuten u. a. hin die Urteile vom 6. Juni 2002, Ricordi (C-360/00, Slg. 2002, I-5089, Randnr. 33), vom 12. Mai 1998, Martínez Sala (C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 64), vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnrn.
  • EuGH, 02.10.1997 - C-122/96

    Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross

  • EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

    STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …

  • EuGH, 02.10.2003 - C-148/02

    Garcia Avello - "Unionsbürgerschaft - Übertragung des Familiennamens - Kinder von …

  • EuGH, 11.09.2007 - C-76/05

    Schwarz und Gootjes - Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 …

  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

  • EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

    DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …

  • EuGH, 12.07.2005 - C-403/03

    Schempp

  • EuGH, 24.11.1998 - C-274/96

    DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …

  • EuGH, 15.12.1993 - C-292/92

    Hünermund u.a. / Landesapothekerkammer Baden-Württemberg

  • EuGH, 18.12.2007 - C-101/05

    DER GERICHTSHOF ERLÄUTERT DIE GELTUNG DES GRUNDSATZES DES FREIEN KAPITALVERKEHRS …

  • EuGH, 23.03.2006 - C-237/04

    Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …

  • EuGH, 12.09.2006 - C-300/04

    Eman und Sevinger - Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Voraussetzungen …

  • EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

    DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN …

  • EuGH, 03.05.2001 - C-28/99

    Verdonck u.a. - "Richtlinie 89/592/EWG - Nationale Regelung für Insidergeschäfte …

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