Volltextveröffentlichungen (11)

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  Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 112 StPO, §§ 112 ff StPO, § 304 StPO
  Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung

• IWW

  § 211 StGB, § ... 212 StGB, §§ 8, 9, 10, 11, § 12 VStGB, § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 9 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 211 Abs. 2, § 27 Abs. 1, §§ 52, 53 StGB, §§ 1, 3 Satz 1 JGG, § 121 Abs. 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § 19 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 1 Satz 1 VStGB, Art. 20 Abs. 4 GG, § 28 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 1 Satz 1 StGB, §§ 211, 212 StGB, § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB, §§ 223 ff. StGB, § 6 Nr. 1 StGB, § 220a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO, § 112 Abs. 3 StPO, § 88 JGG, § 73c Abs. 2 AsylG, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Kriegsverbrechen gegen Personen durch schwerwiegend entwürdigende oder erniedrigende Behandlung; Beteiligung als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

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• rechtsportal.de

  Kriegsverbrechen gegen Personen durch schwerwiegend entwürdigende oder erniedrigende Behandlung; Beteiligung als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

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Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 351

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (28)

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• BGH, 22.02.2018 - AK 5/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem …

  Auszug aus BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Rn. 3 Mit Beschlüssen vom 22. Februar 2018 (AK 5/18), vom 28. Juni 2018 (AK 24 u. 25/18) und vom 18. Oktober 2018 (AK 38 u. 39/18) hat der Senat im besonderen Haftprüfungsverfahren jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

  Rn. 13 bb) Hinsichtlich der Struktur, der Tätigkeiten und der Zielsetzungen des IS wird auf den Senatsbeschluss vom 22. Februar 2018 (AK 5/18, juris Rn. 12 ff.) sowie den angefochtenen Haftbefehl verwiesen.

  Rn. 23 bb) Was die Struktur, die Tätigkeiten und die Zielsetzungen des IS betrifft, hat sich die Verdachtslage seit der Haftfortdauerentscheidung des Senats vom 22. Februar 2018 (AK 5/18, juris Rn. 18) nicht geändert.

  Rn. 39 cc) Hinsichtlich einer Strafbarkeit des Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und eines Kriegsverbrechens gegen Personen durch schwerwiegend entwürdigende oder erniedrigende Behandlung verweist der Senat auf seine Haftfortdauerentscheidung vom 22. Februar 2018 (AK 5/18, juris Rn. 25 ff.).

• BGH, 26.05.2020 - StB 15/20

  Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung eines Haftbefehls; …

  Auszug aus BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste (…s. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3 Rn. 5;… vom 29. September 2016 - StB 30/16, NJW 2017, 341 Rn. 5, 7; vom 26. Mai 2020 - StB 15/20, juris Rn. 10, jeweils mwN).

  Das Beschwerdegericht prüft die Ausführungen in der Haftentscheidung zu den Erkenntnissen der Hauptverhandlung auf ihre Nachvollziehbarkeit und Plausibilität (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2003 - StB 11/03, BGHR StPO § 117 Begründung 1; vom 26. Mai 2020 - StB 15/20, juris Rn. 12).

  Der Beschwerde vermag es indes nicht zum Erfolg verhelfen, wenn der Rechtsmittelführer die Ausführungen als lückenhaft betrachtet, weil er die Ergebnisse der Beweisaufnahme abweichend bewertet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2016 - StB 5/16, aaO; vom 26. Mai 2020 - StB 15/20, aaO).

• BGH, 29.09.2016 - StB 30/16

  Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung …

  Auszug aus BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste (…s. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3 Rn. 5; vom 29. September 2016 - StB 30/16, NJW 2017, 341 Rn. 5, 7;… vom 26. Mai 2020 - StB 15/20, juris Rn. 10, jeweils mwN).

  Deren Bewertung bedarf es regelmäßig nicht (s. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - StB 30/16, aaO, Rn. 7).

• BGH, 21.04.2016 - StB 5/16

  Fortdauernder Vollzug der Untersuchungshaft während der Hauptverhandlung …

  Auszug aus BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Es beanstandet die Annahme des dringenden Tatverdachts, soweit die Würdigung des Erstgerichts offensichtliche Mängel aufweist, welche die Beurteilung der Verdachtslage als unvertretbar erscheinen lassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3; ferner BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - StB 5/16, juris Rn. 12 [insoweit in NStZ-RR 2016, 217 nicht abgedruckt]).

  Der Beschwerde vermag es indes nicht zum Erfolg verhelfen, wenn der Rechtsmittelführer die Ausführungen als lückenhaft betrachtet, weil er die Ergebnisse der Beweisaufnahme abweichend bewertet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2016 - StB 5/16, aaO;… vom 26. Mai 2020 - StB 15/20, aaO).

• BGH, 03.05.2019 - AK 15/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Beschleunigungsgebot; Berücksichtigung von …

  Auszug aus BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Dies hat bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer Berücksichtigung zu finden, ohne dass dies von einer Bewertung des Verhaltens als nicht sachdienlich abhängig wäre (s. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - StB 29/16, NStZ-RR 2017, 18, 19; vom 3. Mai 2019 - AK 15/19 u. StB 9/19, NJW 2019, 2249 Rn. 36, 38, jeweils mwN).
• BGH, 22.09.2016 - StB 29/16

  Dringender Tatverdacht der Verabredung zum Mord; Fortdauer der etwas mehr als …

  Auszug aus BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Dies hat bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer Berücksichtigung zu finden, ohne dass dies von einer Bewertung des Verhaltens als nicht sachdienlich abhängig wäre (s. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - StB 29/16, NStZ-RR 2017, 18, 19;… vom 3. Mai 2019 - AK 15/19 u. StB 9/19, NJW 2019, 2249 Rn. 36, 38, jeweils mwN).
• BGH, 06.06.2019 - StB 14/19

  Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts …

  Auszug aus BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Hier rechtfertigt sich die Annahme, das in § 1 Satz 1 StGB verankerte Weltrechtsprinzip erfasse tateinheitlich mit dem Kriegsverbrechen gegen Personen durch Tötung begangene Verbrechen nach §§ 211, 212 StGB, jedoch daraus, dass - wegen der weitgehenden Identität der Tatbestandsmerkmale - der Sachverhalt, der für eine Verurteilung wegen des Kriegsverbrechens ermittelt und festgestellt werden muss, auch eine Verurteilung wegen dieser Tötungsdelikte trägt (s. - für § 1 Satz 1 VStGB im Verhältnis von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB zu §§ 223 ff. StGB - BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, NJW 2019, 2627 Rn. 71;… vom 5. September 2019 - AK 47/19, juris Rn. 53; ferner - für § 6 Nr. 1 StGB aF im Verhältnis von Völkermord gemäß § 220a Abs. 1 Nr. 1 StGB aF zu §§ 211, 212 StGB - BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, BGHSt 45, 64, 69 f.).
• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …

  Auszug aus BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Soweit sich der Angeklagte hochwahrscheinlich über sein Verhalten bei der Hinrichtung hinaus am IS beteiligte, namentlich durch die bewaffnete Bewachung beschlagnahmter Fahrzeuge in der Nähe des von seiner Familie bewohnten Hauses, treten diese Beteiligungshandlungen in ihrer Gesamtheit als materiellrechtlich eigenständige Tat (§ 53 StGB) zu dem auch gegen andere Strafgesetze verstoßenden mitgliedschaftlichen Betätigungsakt hinzu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 23, 37 ff.;… vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB § 129a Konkurrenzen 6 Rn. 5).
• BGH, 30.04.1999 - 3 StR 215/98

  Völkermord und Weltrechtsprinzip

  Auszug aus BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Hier rechtfertigt sich die Annahme, das in § 1 Satz 1 StGB verankerte Weltrechtsprinzip erfasse tateinheitlich mit dem Kriegsverbrechen gegen Personen durch Tötung begangene Verbrechen nach §§ 211, 212 StGB, jedoch daraus, dass - wegen der weitgehenden Identität der Tatbestandsmerkmale - der Sachverhalt, der für eine Verurteilung wegen des Kriegsverbrechens ermittelt und festgestellt werden muss, auch eine Verurteilung wegen dieser Tötungsdelikte trägt (…s. - für § 1 Satz 1 VStGB im Verhältnis von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB zu §§ 223 ff. StGB - BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, NJW 2019, 2627 Rn. 71;… vom 5. September 2019 - AK 47/19, juris Rn. 53; ferner - für § 6 Nr. 1 StGB aF im Verhältnis von Völkermord gemäß § 220a Abs. 1 Nr. 1 StGB aF zu §§ 211, 212 StGB - BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98, BGHSt 45, 64, 69 f.).
• BGH, 27.01.2021 - StB 43/20

  Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem …

  Auszug aus BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Ungeachtet dessen ist den Sachakten zu entnehmen, dass der Angeklagte das Risiko einer Abschiebung als real empfindet und sich ihr in jedem Fall entziehen will (zum notwendigen Beweismaß für die die Fluchtgefahr begründenden tatsächlichen Umstände s. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - StB 43 u. 44/18, juris Rn. 37).
• BGH, 02.05.2018 - 3 StR 355/17

  Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
• BGH, 02.11.2016 - StB 35/16

  Haftgrund der Fluchtgefahr (durch Verurteilung konkretisierte Straferwartung als …
• BGH, 08.08.1995 - 1 StR 377/95

  Fahrt nach Mannheim-Rheinau - §§ 258, 22, 26, 27 StGB, omnimodo facturus, …
• BGH, 20.12.2016 - 3 StR 355/16

  Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (terroristische Vereinigung; …
• BGH, 05.09.2019 - AK 47/19

  Rechtmäßigkeit einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• VG Berlin, 08.07.2020 - 25 L 120.20

  Änderung eines Beschlusses
• BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16

  "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig
• BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

  Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …
• BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98

  Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre
• BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
• BGH, 27.11.1951 - 1 StR 303/51

  Beantragung von Schutzhaftbefehlen in fünf Fällen. Die Betroffenen wurden …
• BGH, 05.02.2015 - StB 1/15

  Fortdauer der Untersuchungshaft über drei Jahre ("NSU-Verfahren"; dringender …
• BGH, 09.02.2017 - StB 2/17

  Unbeachtlichkeit fremdsprachiger Schreiben (Deutsch als Gerichtssprache; …
• BGH, 22.02.2018 - AK 4/18

  Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in …
• BGH, 19.12.2003 - StB 21/03

  Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdelghani Mzoudi hat Bestand
• BGH, 28.06.2018 - AK 24/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in …
• BGH, 02.09.2003 - StB 11/03

  Nachprüfung des dringenden Tatverdachts im Haftprüfungsverfahren
• BGH, 03.05.1996 - 2 StR 641/95

  Beihilfe - Haupttat - Bloße Anwesenheit - Bloße Billigung - Tatentschluß - …

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• BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

  Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

  Einzelheiten der Motivlage sind dabei regelmäßig nicht von Bedeutung (BGH, Beschlüsse vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 37;… vom 15. Januar 2020 - AK 62/19, juris Rn. 12; vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, NStZ 2019, 342;… vgl. auch MüKoStGB/Schneider, 4. Aufl., § 211 Rn. 92 mwN).
• BGH, 30.11.2022 - 3 StR 230/22

  Beteiligung am Völkermord (Völkermordabsicht; schwere körperliche oder seelische …

  Danach liegt es, wenngleich beim Menschlichkeitsverbrechen - anders als beim Kriegsverbrechen gegen Personen (s. BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 80) - die allgemeinen Regeln für Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter nicht uneingeschränkt Anwendung finden (s. BGH…, Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, StV 2021, 596 Rn. 49), nahe, die Katalogtaten des § 7 Abs. 1 VStGB - wie bei § 8 Abs. 1 VStGB (s. etwa BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 24) - rechtlich nicht als Tatmodalitäten, sondern als eigene Tatbestände zu werten (vgl. aus jüngerer Zeit BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 2022 - AK 17/22, NStZ-RR 2022, 227, 228;… vom 12. Oktober 2022 - AK 32/22, juris Rn. 8;… ferner MüKoStGB/Werle/Jeßberger aaO, Rn. 144).
• BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22

  Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener …

  Sie folgt für die tateinheitlich verwirklichten Delikte des Mordes und der Beihilfe zum Mord aus einer Annexkompetenz zu dieser Vorschrift (s. hierzu BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 38 mwN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, StV 2021, 596 Rn. 51).

  Zwar lässt sich den Urteilsgründen nicht ausdrücklich entnehmen, ob das Kammergericht angenommen hat, dass auch der Angeklagte R. als die Tötung fördernder Gehilfe das subjektive Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe verwirklichte, was allerdings angesichts der festgestellten politisch geprägten Motivlage naheliegt (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, NStZ 2019, 342 Rn. 12 mwN; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 37;… Urteil vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21, NJW 2023, 89 Rn. 82).

• BGH, 29.10.2020 - StB 38/20

  BGH verwirft Beschwerde gegen die Aufhebung eines Haftbefehls im Verfahren …

  Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 16 mwN).

  Das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 16 mwN).

  Um dem Beschwerdegericht eine eigenverantwortliche Entscheidung zu ermöglichen, bedarf es daher einer - wenn auch knappen - Darstellung, ob und inwieweit sowie durch welche Beweismittel sich der zu Beginn der Beweisaufnahme vorliegende Verdacht bestätigt oder verändert hat und welche Beweisergebnisse gegebenenfalls noch zu erwarten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 17 mwN).

  Das Beschwerdegericht beanstandet die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, soweit die Würdigung des Erstgerichts offensichtliche Mängel aufweist, welche die Einschätzung der Verdachtslage als unvertretbar erscheinen lassen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 17).

  Der Beschwerde vermag es indes nicht zum Erfolg zu verhelfen, wenn der Rechtsmittelführer die Ergebnisse der Beweisaufnahme abweichend bewertet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2016 - StB 5/16, juris Rn. 12;… vom 26. Mai 2020 - StB 15/20, juris Rn. 12; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 17).

  Nicht zuletzt unter Berücksichtigung dessen, dass eine detaillierte Analyse der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen im Rahmen der Haftentscheidung nicht erforderlich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2017 - StB 2/17, juris Rn. 17; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 17), genügt dies den dargestellten Anforderungen.

• BGH, 20.04.2022 - StB 15/22

  Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht …

  Mit Beschluss vom 21. September 2020 (StB 28/20) hat der Senat eine Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl vom 29. Juli 2020 als unbegründet verworfen.

  Rn. 26 c) Das Verfahren ist auch nach der letzten Haftentscheidung des Senats vom 21. September 2020 (StB 28/20) mit der in Haftsachen gebotenen Zügigkeit geführt worden.

• BGH, 15.09.2026 - StB 53/26

  Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …

  Die abschließende Darlegung der Beweiswürdigung durch das erkennende Gericht ist den Urteilsgründen vorbehalten; die Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 StPO darf nicht faktisch durch Darlegungserfordernisse im Haftbeschwerdeverfahren unterlaufen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. September 2023 - StB 55/23, juris Rn. 12;… ferner zu Haftbeschwerden während noch laufender Hauptverhandlung BGH, Beschlüsse vom 4. September 2024 - StB 57/24, juris Rn. 60;… vom 23. April 2024 - StB 22/24, juris Rn. 6;… vom 1. Juni 2022 - StB 21/22, juris Rn. 13; vom 21. September 2020 - StB 28/20, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 5 - während Hauptverhandlung;… vom 29. September 2016 - StB 30/16, NJW 2017, 341 Rn. 5, 7; vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217 mwN).
• BGH, 20.04.2022 - StB 16/22

  Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während …

  Dies folgt aus dem Inhalt der Sachakten und den in der bisherigen Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnissen, zu denen das Oberlandesgericht im angefochtenen Haftbefehl und in seiner Entscheidung vom 22. Februar 2022 im Einzelnen Stellung genommen hat (zu den Maßstäben, nach denen das Beschwerdegericht nach st. Rspr. die Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht zu prüfen hat, s. etwa BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 16 f. mwN).
• KG, 24.11.2020 - 3 Ws 272/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft bei erwarteter Verurteilung wegen eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt z.B. Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20 -, juris) unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht.
• BGH, 03.05.2023 - StB 26/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftgründe der Fluchtgefahr und der …

  Nach den insoweit anzulegenden Maßstäben (s. etwa BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - StB 28/20, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 5 Rn. 16 f. mwN) ergeben sich keine Beanstandungen.
• BGH, 01.06.2022 - StB 21/22

  Haftbeschwerdeverfahren: Prüfung des dringenden Tatverdachts durch das …

  Rn. 13 aa) Die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 16 f.;… vom 12. Januar 2022 - StB 40/21, juris Rn. 10, jeweils mwN).

  Deren Bewertung bedarf es regelmäßig nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3 Rn. 5; vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217 mwN;… vom 29. September 2016 - StB 30/16, NJW 2017, 341 Rn. 7; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 16).

  Dies hat bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer unabhängig von einer Bewertung des Verhaltens als nicht sachdienlich Berücksichtigung zu finden (s. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - StB 29/16, NStZ-RR 2017, 18, 19;… vom 3. Mai 2019 - AK 15/19 u.a., NJW 2019, 2249 Rn. 36, 38; vom 21. September 2020 - StB 28/20, juris Rn. 49).

• BGH, 04.09.2024 - StB 57/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; …
• BGH, 09.02.2023 - StB 4/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit: …
• BGH, 10.01.2023 - AK 49/22

  Versuchter Mord (niedrige Beweggründe: Reichsbürgerideologie; Heimtücke: …
• BGH, 03.11.2022 - StB 49/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit unter …
• BGH, 10.08.2022 - 3 StR 187/22

  Verurteilung wegen Kriegsverbrechen in Syrien rechtskräftig
• BGH, 04.09.2024 - 2 BJs 263/21

  Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss nach Verurteilung …
• BGH, 27.11.2024 - StB 66/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Beurteilung des dringenden …
• BGH, 08.05.2024 - AK 43/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 07.10.2021 - AK 43/21

  Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Ausgedehnter systematischer Angriff auf die …
• BGH, 06.09.2022 - AK 27/22

  Versuchter Mord: Anforderungen an das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes
• BGH, 03.02.2021 - AK 1/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen …
• OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 6 StS 5/20

  Kriegsverbrechen eines in Deutschland lebenden Syrers; Revolutionärer …
• BGH, 31.10.2024 - StB 61/24

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht: Bewertung des …
• BGH, 06.09.2023 - StB 55/23

  Haftbeschwerde (dringender Tatverdacht: Prüfungsmaßstab nach Verurteilung durch …
• BGH, 31.01.2024 - AK 1/24

  Versuchter Mord (niedrige Beweggründe: Reichsbürgerideologie; Grausamkeit; …
• BGH, 05.10.2022 - StB 41/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; …
• BGH, 05.10.2023 - AK 56/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• OLG Hamburg, 23.12.2021 - 2 Ws 124/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verurteilung und Revisionseinlegung und …
• BGH, 24.01.2024 - StB 2/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr und …
• BGH, 02.02.2021 - AK 2/21
• BGH, 03.02.2021 - AK 2/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; dringender Tatverdacht wegen …
• BGH, 06.08.2024 - StB 48/24

  Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls (Beurteilung des dringenden …
• BGH, 20.09.2022 - StB 39/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit unter …
• BGH, 17.12.2025 - AK 118/25

  Rechtmäßige Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate …
• BGH, 12.01.2024 - StB 81/23

  Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr bei …
• BGH, 19.08.2025 - 3 StR 167/25

  Verurteilungen wegen gewaltsamen Angriffs vor Methadonausgabestelle in Moers …
• BGH, 10.08.2023 - StB 52/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr unter …
• BGH, 12.01.2022 - StB 40/21

  Dringender Tatverdacht wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung
• BGH, 17.09.2025 - StB 45/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Anforderungen an die …
• BGH, 29.06.2023 - StB 36/23

  Haftbeschwerde; Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr und …
• OLG Celle, 16.03.2026 - 1 Ws 24/26

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft (hier: …
• BGH, 25.08.2021 - StB 30/21

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …
• BGH, 17.12.2025 - 3 BJs 738/23

  Rechtmäßige Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate …