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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.04.2022 | BGH, 28.06.2022

Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,10492
BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21 (https://dejure.org/2022,10492)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2022 - 5 StR 313/21 (https://dejure.org/2022,10492)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2022 - 5 StR 313/21 (https://dejure.org/2022,10492)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 56 StGB
    Strafzumessung (Zuständigkeit des Tatgerichts; Spielraum; begrenzte Revisibilität; Vertretbarkeitskontrolle; untere Grenze des Strafrahmens); Aussetzung zur Bewährung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Strafverfahren u.a. wegen Ladendiebstahls mit Waffen: Bestimmung des Angriffsziels einer Revision der Staatsanwaltschaft; Strafzumessung und erneute Strafaussetzung trotz Bewährungsversagens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 StGB, § 56 Abs 1 S 1 StGB, § 56 Abs 1 S 2 StGB, § 244 Abs 1 StGB, § 244 Abs 3 StGB
    Strafverfahren u.a. wegen Ladendiebstahls mit Waffen: Bestimmung des Angriffsziels einer Revision der Staatsanwaltschaft; Strafzumessung und erneute Strafaussetzung trotz Bewährungsversagens

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Wahl des Regelstrafrahmens statt der Annahme eines minder schweren Falls i.R.d. Diebstahls mit Waffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 244 Abs. 1 ; StGB § 244 Abs. 3
    Wahl des Regelstrafrahmens statt der Annahme eines minder schweren Falls i.R.d. Diebstahls mit Waffen

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2022, 201
  • StV 2023, 522
 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88

    Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

    Auszug aus BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21
    Soweit die Staatsanwaltschaft die Rechtsmittel ungeachtet ihrer konkreten Ausführungen auf die allgemeine Sachrüge stützt, versteht der Senat dies in der Gesamtschau des Revisionsvorbringens dahin, dass die Staatsanwaltschaft die von ihr erstrebte sachlich-rechtliche Nachprüfung der Strafaussprüche nicht auf die von ihr insoweit ausdrücklich vorgebrachten Beanstandungen begrenzt wissen will (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 9; vom 12. April 1989 - 3 StR 453/88, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3, insoweit in BGHSt 36, 167 nicht abgedruckt).
  • BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14

    Beschränkung der Revision (Zulässigkeit einer Beschränkung)

    Auszug aus BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21
    Soweit die Staatsanwaltschaft die Rechtsmittel ungeachtet ihrer konkreten Ausführungen auf die allgemeine Sachrüge stützt, versteht der Senat dies in der Gesamtschau des Revisionsvorbringens dahin, dass die Staatsanwaltschaft die von ihr erstrebte sachlich-rechtliche Nachprüfung der Strafaussprüche nicht auf die von ihr insoweit ausdrücklich vorgebrachten Beanstandungen begrenzt wissen will (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 9;… vom 12. April 1989 - 3 StR 453/88, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3, insoweit in BGHSt 36, 167 nicht abgedruckt).
  • BGH, 24.06.2021 - 5 StR 545/20

    Strafzumessung als Aufgabe des Tatgerichts (revisionsgerichtliche Überprüfung; …

    Auszug aus BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21
    Die Bewertungsrichtung und das Gewicht der Strafzumessungstatsachen bestimmt in erster Linie das Tatgericht, dem hierbei von Rechts wegen ein weiter Entscheidungs- und Wertungsspielraum eröffnet ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 StR 545/20 mwN).
  • BGH, 18.12.2014 - 4 StR 468/14

    Beschränkung der Revision (Auslegung der Revisionsbegründung durch das …

    Auszug aus BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21
    In einem solchen Fall ist das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88 f. mwN).
  • BGH, 21.03.2012 - 1 StR 100/12

    Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendige Erörterung in den Urteilsgründen; …

    Auszug aus BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21
    Der Bewährungsbruch, den das Landgericht bei der Strafzumessung hervorgehoben und mithin auch bei der Entscheidung nach § 56 Abs. 1 StGB nicht aus dem Blick verloren hat, schließt eine günstige Kriminalprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB nicht von vornherein aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2012 - 1 StR 100/12, NStZ-RR 2012, 201; vom 23. Juni 1983 - 1 StR 376/83, NStZ 1983, 454).
  • BGH, 23.06.1983 - 1 StR 376/83

    Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung bei Straffälligkeit eines …

    Auszug aus BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21
    Der Bewährungsbruch, den das Landgericht bei der Strafzumessung hervorgehoben und mithin auch bei der Entscheidung nach § 56 Abs. 1 StGB nicht aus dem Blick verloren hat, schließt eine günstige Kriminalprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB nicht von vornherein aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2012 - 1 StR 100/12, NStZ-RR 2012, 201; vom 23. Juni 1983 - 1 StR 376/83, NStZ 1983, 454).
  • BGH, 22.07.2010 - 5 StR 204/10

    Strafaussetzung zur Bewährung (weiter Prognosespielraum des Tatrichters; Meinung …

    Auszug aus BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21
    Dass das Landgericht die Strafaussetzung zur Bewährung wesentlich darauf gestützt hat, dass der geständige Angeklagte seit den hier abgeurteilten Taten im Dezember 2018 bis zu deren Ahndung im April 2021 nicht mehr straffällig geworden ist, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - 5 StR 204/10, NStZ-RR 2010, 306, 307; Beschluss vom 8. Februar 2012 - 2 StR 136/11, NStZ-RR 2012, 170, 171).
  • BGH, 08.02.2012 - 2 StR 136/11

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung (nicht …

    Auszug aus BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21
    Dass das Landgericht die Strafaussetzung zur Bewährung wesentlich darauf gestützt hat, dass der geständige Angeklagte seit den hier abgeurteilten Taten im Dezember 2018 bis zu deren Ahndung im April 2021 nicht mehr straffällig geworden ist, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - 5 StR 204/10, NStZ-RR 2010, 306, 307; Beschluss vom 8. Februar 2012 - 2 StR 136/11, NStZ-RR 2012, 170, 171).
  • BGH, 12.05.2021 - 5 StR 120/20

    Grundsätze der Strafzumessung (Einzel- und Gesamtstrafenzumessung; …

    Auszug aus BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21
    Bei der insoweit anzustellenden Gesamtwürdigung, insbesondere der in § 56 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Umstände, kommt dem Tatgericht ein weiter Bewertungsspielraum zu; dessen Entscheidung ist daher vom Revisionsgericht bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 28. März 2018 - 2 StR 516/17; vom 12. Mai 2021 - 5 StR 120/20).
  • BGH, 28.03.2018 - 2 StR 516/17

    Strafaussetzung zur Bewährung: Bewertungsspielraum des Tatrichters; Begründung …

    Auszug aus BGH, 14.04.2022 - 5 StR 313/21
    Bei der insoweit anzustellenden Gesamtwürdigung, insbesondere der in § 56 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Umstände, kommt dem Tatgericht ein weiter Bewertungsspielraum zu; dessen Entscheidung ist daher vom Revisionsgericht bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 28. März 2018 - 2 StR 516/17; vom 12. Mai 2021 - 5 StR 120/20).
  • BGH, 29.03.2000 - 2 StR 573/99

    Umfang der Überprüfung der Strafzumessung durch das Revisionsgericht

  • BGH, 06.08.2013 - 3 StR 234/13

    Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht (denselben Güterumsatz …

  • BGH, 16.02.1956 - 3 StR 473/55
  • BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22

    Diebstahl mit Waffen (Versuch: Tatentschluss; anderes gefährliches Werkzeug: …

    Eine Nr. 156 Abs. 2 Halbs. 2 RiStBV berücksichtigende Auslegung der Revisionsbegründung (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 1. Juni 2023 - 4 StR 225/22 Rn. 14; Urteil vom 14. April 2022 - 5 StR 313/21, NStZ-RR 2022, 201, 202; Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88, 89;… Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 21) ergibt aber, dass sich die Staatsanwaltschaft nur gegen den Freispruch des Angeklagten S. vom Vorwurf des Kfz-Diebstahls am 30. Juni 2019, die Schuldsprüche gegen beide Angeklagten wegen des Angriffs auf das Juweliergeschäft und die anschließende Wegfahrt vom 2. Juli 2019 sowie die Strafaussprüche einschließlich des Maßregelausspruchs wendet.
  • BGH, 31.08.2023 - 5 StR 447/22

    Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten …

    Die Begründung ihrer Revisionen steht hierzu nicht im Widerspruch; für eine (einschränkende) Auslegung des Rechtsmittelziels ist daher kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2022 - 5 StR 313/21, - 2022, 201 mwN).
  • BGH, 13.08.2025 - 5 StR 55/25

    Urteil des Landgerichts Hamburg im Strafverfahren gegen einen Anästhesisten und …

    Rn. 32 b) Der Strafausspruch kann auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2022 - 5 StR 313/21, StV 2023, 522 f. mwN) keinen Bestand haben, weil die Bestimmung des Strafrahmens einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist.
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Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2022 - 1 StR 290/21   

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https://dejure.org/2022,14919
BGH, 05.04.2022 - 1 StR 290/21 (https://dejure.org/2022,14919)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2022 - 1 StR 290/21 (https://dejure.org/2022,14919)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2022 - 1 StR 290/21 (https://dejure.org/2022,14919)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 2 StGB
    Rücktritt vom Versuch (Rücktritt des Teilnehmers im Vorbereitungsstadium)

  • openjur.de

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2022, 605
  • NStZ 2023, 26
  • StV 2023, 522
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78

    Dreierbande - § 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium …

    Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 290/21
    Bei einer Beteiligung mehrerer an der Tat, kann durch die Aufgabe von Vorbereitungshandlungen eine Bestrafung wegen Beteiligung an der (versuchten oder vollendeten) Tat allenfalls dann vermieden werden, wenn bis zu diesem Zeitpunkt noch kein fortwirkender oder noch wirksam werdender Tatbeitrag erbracht ist (BGH, Urteil vom 13. März 1979 - 1 StR 739/78 Rn. 8 mwN, BGHSt 28, 346, 348 = "Rücktritt" vor dem Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 24 Rn. 38;… MüKo-StGB/Hoffmann-Holland, 4. Aufl. 2020, § 24 Rn. 156).

    Wird die Tat vollendet, ist er infolgedessen an der vollendeten Tat beteiligt (BGH, Urteile vom 13. März 1979 - 1 StR 739/78 Rn. 8 mwN, BGHSt 28, 346, 348;… vom 12. Juli 2001 - 4 StR 104/01 Rn. 5 …und vom 27. September 1983 - 5 StR 379/83 Rn. 7;… BGH, Beschlüsse vom 11. März 1999 - 4 StR 56/99 Rn. 12 und vom 4. Juni 2019 - 4 StR 65/19); wird sie nur versucht, ist er an der versuchten Tat beteiligt.

  • BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20

    NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 290/21
    Hätte die Mitwirkung an bzw. die Aufnahme der Fortführung der Verfolgung in dem Einholen des Geschädigten fortgewirkt oder zumindest den Tatwillen der Handelnden bestärkt, wäre die Art der Beteiligung an der Tat zum Nachteil des Geschädigten K. nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen (zum rechtlichen Maßstab BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20 Rn. 50 mwN …und vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20 Rn. 4).
  • BGH, 11.03.1999 - 4 StR 56/99

    Versuch; Totschlag; Jugendstrafe; Rücktritt; Verabredung; Mittäterschaft

    Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 290/21
    Wird die Tat vollendet, ist er infolgedessen an der vollendeten Tat beteiligt (…BGH, Urteile vom 13. März 1979 - 1 StR 739/78 Rn. 8 mwN, BGHSt 28, 346, 348;… vom 12. Juli 2001 - 4 StR 104/01 Rn. 5 …und vom 27. September 1983 - 5 StR 379/83 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 11. März 1999 - 4 StR 56/99 Rn. 12 und vom 4. Juni 2019 - 4 StR 65/19); wird sie nur versucht, ist er an der versuchten Tat beteiligt.
  • BGH, 28.04.2020 - 3 StR 85/20

    Regelmäßig keine Mittäterschaft (hier: beim Betrug) durch untergeordnete …

    Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 290/21
    Hätte die Mitwirkung an bzw. die Aufnahme der Fortführung der Verfolgung in dem Einholen des Geschädigten fortgewirkt oder zumindest den Tatwillen der Handelnden bestärkt, wäre die Art der Beteiligung an der Tat zum Nachteil des Geschädigten K. nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen (…zum rechtlichen Maßstab BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20 Rn. 50 mwN und vom 28. April 2020 - 3 StR 85/20 Rn. 4).
  • BGH, 12.07.2001 - 4 StR 104/01

    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer; Schwere räuberische Erpressung; …

    Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 290/21
    Wird die Tat vollendet, ist er infolgedessen an der vollendeten Tat beteiligt (…BGH, Urteile vom 13. März 1979 - 1 StR 739/78 Rn. 8 mwN, BGHSt 28, 346, 348; vom 12. Juli 2001 - 4 StR 104/01 Rn. 5 …und vom 27. September 1983 - 5 StR 379/83 Rn. 7;… BGH, Beschlüsse vom 11. März 1999 - 4 StR 56/99 Rn. 12 und vom 4. Juni 2019 - 4 StR 65/19); wird sie nur versucht, ist er an der versuchten Tat beteiligt.
  • BGH, 04.06.2019 - 4 StR 65/19

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Annahme …

    Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 290/21
    Wird die Tat vollendet, ist er infolgedessen an der vollendeten Tat beteiligt (…BGH, Urteile vom 13. März 1979 - 1 StR 739/78 Rn. 8 mwN, BGHSt 28, 346, 348;… vom 12. Juli 2001 - 4 StR 104/01 Rn. 5 …und vom 27. September 1983 - 5 StR 379/83 Rn. 7;… BGH, Beschlüsse vom 11. März 1999 - 4 StR 56/99 Rn. 12 und vom 4. Juni 2019 - 4 StR 65/19); wird sie nur versucht, ist er an der versuchten Tat beteiligt.
  • BGH, 27.09.1983 - 5 StR 379/83

    Verstreichen der absoluten Verjährungsfrist - Unterbrechung der Verjährung durch …

    Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 290/21
    Wird die Tat vollendet, ist er infolgedessen an der vollendeten Tat beteiligt (…BGH, Urteile vom 13. März 1979 - 1 StR 739/78 Rn. 8 mwN, BGHSt 28, 346, 348;… vom 12. Juli 2001 - 4 StR 104/01 Rn. 5 und vom 27. September 1983 - 5 StR 379/83 Rn. 7;… BGH, Beschlüsse vom 11. März 1999 - 4 StR 56/99 Rn. 12 und vom 4. Juni 2019 - 4 StR 65/19); wird sie nur versucht, ist er an der versuchten Tat beteiligt.
  • BGH, 20.08.2025 - 3 StR 100/25

    Anti-Terrorparagrafen 129a StGB: BGH senkt Schwelle für Gründung einer …

    Wird die Tat vollendet, ist er an der vollendeten Tat beteiligt (BGH, Urteil vom 5. April 2022 - 1 StR 290/21, NStZ 2022, 605 Rn. 14 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2022 - 2 StR 47/22   

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https://dejure.org/2022,22381
BGH, 28.06.2022 - 2 StR 47/22 (https://dejure.org/2022,22381)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2022 - 2 StR 47/22 (https://dejure.org/2022,22381)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2022 - 2 StR 47/22 (https://dejure.org/2022,22381)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 33 BtMG; § 74b StGB; § 74 StGB; § 46 StGB
    Einziehung (Betäubungsmitteldelikte: Bestimmtheit der Einziehungsanordnung; Sicherungseinziehung: Ermessen; Charakter einer Nebenstrafe; Strafzumessungsentscheidung); Strafzumessung (Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern: ...

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2023, 17
  • StV 2022, 722 (Ls.)
  • StV 2023, 522 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 16.02.2012 - 3 StR 470/11

    Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung Täterschaft und …

    Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 2 StR 47/22
    a) Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert auf der Grundlage (auch) von § 74 Abs. 1 StGB entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633, jeweils mwN), mag dem auch bei einer (zugleich) auf § 74b StGB gestützten Einziehung, bei der der Sicherungszweck im Vordergrund steht, geringeres Gewicht zukommen (…vgl. SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 74b Rn. 10).
  • BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14

    Voraussetzungen der mittäterschaftlichen Begehung einer Einfuhr von …

    Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 2 StR 47/22
    a) Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert auf der Grundlage (auch) von § 74 Abs. 1 StGB entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169; vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633, jeweils mwN), mag dem auch bei einer (zugleich) auf § 74b StGB gestützten Einziehung, bei der der Sicherungszweck im Vordergrund steht, geringeres Gewicht zukommen (…vgl. SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 74b Rn. 10).
  • BGH, 05.11.2019 - 2 StR 447/19

    Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

    Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 2 StR 47/22
    Weder kann dem Urteil - insoweit entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - entnommen werden, dass das Wohnmobil zumindest formal der Angeklagten W. gehört, noch vermittelt das Urteil dem Senat eine Vorstellung vom Wert des Wohnmobils abzüglich der auf einen Rückbau des Hohlraumverstecks erforderlichen Kosten (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19), der ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler ausschließen ließe.
  • BGH, 12.03.2019 - 2 StR 17/19

    Besondere gesetzliche Milderungsgründe (vorrangige Prüfung bei der …

    Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 2 StR 47/22
    Sie hat jedoch bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, nicht die gebotene Prüfungsreihenfolge beachtet (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2019 - 2 StR 17/19, NStZ 2019, 409 mwN) und nicht erkennbar erwogen, ob das Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes - hier jedenfalls der des § 27 StGB - allein oder zusammen mit anderen Umständen das Vorliegen eines minder schweren Falls begründet.
  • BGH, 24.11.2021 - 2 StR 288/21

    Besitz einer vollautomatischen Schusswaffe; Ausüben der tatsächlichen Gewalt über …

    Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 2 StR 47/22
    Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht; im Falle von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts, die sich aus dem Urteilstenor ergeben muss (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 2021 - 2 StR 288/21 mwN).
  • BGH, 12.03.2013 - 2 StR 43/13

    Einziehung als bestimmender Strafzumessungsgrund

    Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 2 StR 47/22
    Die Strafaussprüche können keinen Bestand haben, weil die Strafkammer nicht in den Blick genommen und erörtert hat, dass die Einziehung - jedenfalls soweit sie auch nach § 74 StGB möglich wäre - den Charakter einer Nebenstrafe hat und damit eine Strafzumessungsentscheidung darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 StR 43/13, StV 2013, 565).
  • BGH, 06.09.1995 - 2 StR 378/95

    Strafmilderung - Deutscher Markt - Eingeführte Betäubungsmittel - Unvertretbare …

    Auszug aus BGH, 28.06.2022 - 2 StR 47/22
    Zwar hat die Strafkammer zutreffend bei der Strafzumessung außer Betracht gelassen, dass das Rauschgift nicht für den deutschen Markt bestimmt gewesen sein könnte (vgl. Senat, Urteil vom 6. September 1995 - 2 StR 378/95).
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