Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  EWG Art. 85 Abs. 1; ; EWG Art. 85 Abs. 3

• EU-Kommission

  Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Preisbindung für Bücher - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 - Zurückweisung eines Antrags auf Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 - Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln durch Vereinbarungen der im Vereinigten Königreich niedergelassenen Verleger über den Verkauf von Büchern mit gebundenem Preis; Divergenz zwischen den mitgeteilten und den in der Entscheidung der Kommission in Betracht gezogenen ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wettbewerb - Preisbindung für Bücher - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 - Zurückweisung eines Antrags auf Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 - Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen.

Verfahrensgang

• EuG, 09.07.1992 - T-66/89
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-360/92
• EuGH, 17.01.1995 - C-360/92

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 30.01.1985 - 35/83

  BAT / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.1992 - T-66/89

  Diese Erklärung vermag den Umfang des Rechtsstreits nicht zu ändern, da die Klägerin der Kommission, wie diese zu Recht ausgeführt hat, ihre Entscheidung, diese beiden Regelungen zurückzuziehen, nicht mitgeteilt und auch den Beweis für die Durchführung dieser Entscheidung nicht erbracht hat (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 35/85, BAT/Kommission, Slg. 1985, 363, Randnr. 22).

  Gleichwohl braucht die spätere Entscheidung nicht notwendig ein Abbild der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu sein (…vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980, Van Landewyck/Kommission, a. a. O., vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française/Kommission, a. a. O., und vom 8. November 1983 in den verbundenen Rechtssachen 96/82 bis 102/82, 104/82, 105/82, 108/82 und 110/82, IAZ/Kommission, Slg. 1983, 3369, sowie Beschluß vom 18. Juni 1986 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT/Kommission, Slg. 1986, 1899).

• EuG, 12.12.1991 - T-30/89

  Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Bolzen …

  Auszug aus EuG, 09.07.1992 - T-66/89

  Soweit sich das Argument auf die Rechtswirkungen des Resale Prices Act 1976 bezieht, hat die Kommission in der Entscheidung im übrigen zu Recht die Ansicht vertreten, daß die Klägerin sich nicht auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats berufen kann, um die Unerläßlichkeit einer Vereinbarung auf innergemeinschaftlicher Ebene zu begründen (vgl. zuletzt Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-30/89, Hilti/Kommission, Slg. 1991, II-1439).
• EuGH, 08.06.1982 - 258/78

  Nungesser / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.1992 - T-66/89

  116 Aus alldem ergibt sich, daß die Klägerin nicht nachgewiesen hat, daß die sich aus den NBA ergebenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht über das unbedingt Erforderliche hinausgehen, und daß sie daher nicht mit Erfolg geltend machen kann, daß die Kommission ihren Freistellungsantrag mit der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht abgelehnt habe (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser/Kommission, Slg. 1982, 2015, Randnr. 77, und vom 27. Januar 1987 in der Rechtssache 45/85, Verband der Sachversicherer/Kommission, Slg. 1987, 405, Randnr. 58. Daher ist festzustellen, daß sich die Kommission bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag nicht auf unrichtige Sachverhaltsfeststellungen gestützt und weder einen Rechtsfehler noch einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat.

• EuGH, 27.01.1987 - 45/85

  Verband der Sachversicherer / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.1992 - T-66/89

  116 Aus alldem ergibt sich, daß die Klägerin nicht nachgewiesen hat, daß die sich aus den NBA ergebenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht über das unbedingt Erforderliche hinausgehen, und daß sie daher nicht mit Erfolg geltend machen kann, daß die Kommission ihren Freistellungsantrag mit der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht abgelehnt habe (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser/Kommission, Slg. 1982, 2015, Randnr. 77, und vom 27. Januar 1987 in der Rechtssache 45/85, Verband der Sachversicherer/Kommission, Slg. 1987, 405, Randnr. 58. Daher ist festzustellen, daß sich die Kommission bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag nicht auf unrichtige Sachverhaltsfeststellungen gestützt und weder einen Rechtsfehler noch einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen hat.
• EuGH, 17.01.1984 - 43/82

  VBVB und VBBB / Kommission EWG

  Auszug aus EuG, 09.07.1992 - T-66/89

  Damit ist der Klägerin, deren Sache es im übrigen in erster Linie war, der Kommission Beweismaterial für die wirtschaftliche Rechtfertigung einer Freistellung vorzulegen (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19, …und vom 11. Juli 1985, Remia/Kommission, a. a. O.), das der Kommission die Feststellung erlaubte, daß die strittigen Vereinbarungen alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 85 Absatz 3 EWG-Vertrag erfuellten, wirksam Gelegenheit gegeben worden, sich zur Unerläßlichkeit der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Wettbewerbsbeschränkungen zu äussern.
• EuGH, 09.11.1983 - 322/81

  Michelin / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.1992 - T-66/89

  57 Hierzu ist darauf hinzuweisen, daß ein auf das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränktes wettbewerbswidriges Verhalten Auswirkungen auf die Handelsströme und den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes haben kann (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, 3522, und vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco u. a./Kommission, Slg. 1989, 2117, 2191).
• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.1992 - T-66/89

  55 Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes erfuellt, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, daß eine Vereinbarung, ein Beschluß von Unternehmensvereinigungen oder ein abgestimmtes Verhalten den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen können (vgl. Urteile vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125, vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française/Kommission, Slg. 1983, 1825, und vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia/Kommission, Slg. 1985, 2545).
• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.1992 - T-66/89

  55 Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes erfuellt, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, daß eine Vereinbarung, ein Beschluß von Unternehmensvereinigungen oder ein abgestimmtes Verhalten den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen können (vgl. Urteile vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125, vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française/Kommission, Slg. 1983, 1825, und vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia/Kommission, Slg. 1985, 2545).
• EuGH, 11.07.1985 - 42/84

  Remia / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.07.1992 - T-66/89

  55 Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes erfuellt, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, daß eine Vereinbarung, ein Beschluß von Unternehmensvereinigungen oder ein abgestimmtes Verhalten den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen können (vgl. Urteile vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, 3125, vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française/Kommission, Slg. 1983, 1825, und vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia/Kommission, Slg. 1985, 2545).
• EuGH, 10.01.1985 - 229/83

  Leclerc / Au blé vert

  Auszug aus EuG, 09.07.1992 - T-66/89

  Dieser Aspekt unterscheide die vorliegende Rechtssache von der Rechtssache 229/83 (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Januar 1985, Leclerc, Slg. 1985, 1), in der die beanstandete Regelung die obligatorische Festsetzung eines Mindestpreises für eingeführte Bücher bei der Einfuhr vorgesehen habe.
• EuGH, 09.07.1969 - 5/69

  Voelk / Vervaecke
• EuGH, 08.11.1983 - 96/82

  IAZ / Kommission
• EuGH, 11.07.1989 - 246/86

  Belasco u.a. / Kommission
• EuGH, 23.10.1974 - 17/74

  Transocean Marine Paint Association / Kommission
• EuGH, 20.03.1986 - 35/85

  Procureur de la République / Tissier
• EuGH, 18.06.1986 - 142/84

  BAT und Reynolds / Kommission
• EuGH, 13.06.1989 - C-56/89

  Publishers Association / Kommission
• EuGH, 13.06.1989 - 56/89

  Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen - …

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• EuG, 27.10.1994 - T-35/92

  John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Das Gericht weist ferner darauf hin, daß es in erster Linie Sache der Unternehmen ist, die eine Vereinbarung anmelden, um von der Kommission eine Einzelfreistellung zu erhalten, die Beweise dafür vorzulegen, daß die Vereinbarung die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 EWG-Vertrag erfuellt (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19; Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89, Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, II-1995).
• EuG, 13.01.2004 - T-67/01

  JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen

  162 Es ist Sache des Unternehmens, das den Antrag gestellt hat, Beweismaterial für die wirtschaftliche Rechtfertigung einer Freistellung vorzulegen und zu beweisen, dass es alle vier in Artikel 81 Absatz 3 EG aufgestellten, kumulativen Voraussetzungen erfüllt (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen VBVB und VBBB/Kommission, Randnrn. 52 und 61, und Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89, Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, II-1995, Randnr. 69).
• EuG, 15.07.1994 - T-17/93

  Matra Hachette SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  104 Das Gericht weist erstens darauf hin, daß die Gewährung einer Einzelfreistellung durch die Kommission u. a. davon abhängt, daß die Vereinbarung die vier in Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag genannten Voraussetzungen kumulativ erfuellt, so daß die Freistellung schon dann zu versagen ist, wenn eine der vier Voraussetzungen nicht vorliegt (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19; Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89, Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, II-1995); zweitens ist es Sache der anmeldenden Unternehmen, der Kommission die Anhaltspunkte zu liefern, aus denen sich ergibt, daß die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 erfuellt sind (…Urteil VBVB und VBBB/Kommission, a. a. O.), wobei diese Verpflichtung im Rahmen des Gerichtsverfahrens unter Berücksichtigung der Tatsache auszulegen ist, daß der Kläger Anhaltspunkte vortragen muß, die die Beurteilung der Kommission in Frage stellen können, und drittens ist bei komplexen wirtschaftlichen Tatsachen die gerichtliche Prüfung der rechtlichen Einordnung des Sachverhalts darauf beschränkt, ob die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545).

• EuG, 27.10.1994 - T-34/92

  Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …

  Das Gericht weist ferner darauf hin, daß es in erster Linie Sache der Unternehmen ist, die eine Vereinbarung anmelden, um von der Kommission eine Einzelfreistellung zu erhalten, die Beweise dafür vorzulegen, daß die Vereinbarung die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3 EWG-Vertrag erfuellt (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1984 in den Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19; Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89, Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, II-1995).
• EuG, 21.02.1995 - T-29/92

  Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …

  In diesem Rahmen seien die Änderungsvorschläge nicht relevant (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89, Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, II-1995, Randnr. 90).
• EuGH, 17.01.1995 - C-360/92

  Publishers Association / Kommission

  1 Die Publishers Association hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. September 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EWG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89 (Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, II-1995) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 89/44/EWG der Kommission vom 12. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/27.393 und IV/27.394, Publishers Association ° Net Book Agreements;… ABl. 1989, L 22, S. 12) abgewiesen hat.

  1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89 wird aufgehoben.

• EuG, 14.07.1994 - T-77/92

  Parker Pen Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Ausserdem darf dieser Einfluß nicht geringfügig sein (Urteil Völk, Randnr. 5; zuletzt Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89, Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, II-1995, Randnr. 55).
• EuG, 07.07.1994 - T-43/92

  Dunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen …

  Die Klägerin kann daher eine Verletzung weder des Grundsatzes der streitigen Verhandlung noch der Anhörungsrechte rügen, da die Kommission in der Entscheidung ihr gegenüber nur Beweismaterialien verwendet hat, zu denen sich die Klägerin bereits gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 99/63 hatte äussern können (Urteile des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-2/89, Petrofina/Kommission, Slg. 1991, II-1087, Randnr. 39, vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-9/89, Hüls/Kommission, Slg. 1992, II-499, und vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89, Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, II-1995).
• EuG, 23.02.1994 - T-39/92

  Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen …

  114 Die Klägerin hat somit nicht dargetan, daß die Wettbewerbsbeschränkungen, die die Helsinki-Vereinbarung zur Folge hat, nicht über das hinausgehen, was für die Erreichung der Ziele des Package Deal unbedingt erforderlich ist (vgl. insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser und Eisele/Kommission, Slg. 1982, 2015, und Verband der Sachversicherer/Kommission; sowie des Gerichts vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89, Publishers Association/Kommission, Slg. 1992, II-1995).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97

  Eco Swiss China Time Ltd gegen Benetton International NV.

  Ebenso Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache T-66/89 (Publishers Association, Slg. 1992, II-1995).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
• EuG, 24.09.1996 - T-57/91

  National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-360/92

  The Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …